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BeitragMo 25. Sep 2017, 21:48 
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TB-303 hat geschrieben:
Und die Sachsen sehen, was teils in Migrationshochburgen los ist. [Fun Fact: Sächsische Schüler sind zB Spitzenreiter in Mathematik im bundesweiten Pisa-Vergleich und auch insgesamt steht der Osten besser da als der Westen in Sachen Bildung http://www.spiegel.de/lebenundlernen/sc ... 27216.html Woran das nur liegen könnte....]

Es könnte daran liegen, dass es z.B. in Bayern mehr Migranten als in Mecklenburg-Vorpommern gab, und durch deren Rechenkünste Bayern besser als Mecklenburg-Vorpommern abschnitt. ;)

Zitat:
Theologe hat geschrieben:
Und die innere Sicherheit, wo ist die gefährdet? Ja, es gibt Anschläge, aber die löst man nicht mit ausländerfeindlicher Politik.


ZB 50% mehr schwere sexuelle Nötigung in Bayern innerhalb eines Jahres. Und naja, ob nun (partielle) Grenzkontrollen [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-grenzkontrollen-hunderte-straftaeter-gefasst-wer-wie-warum-a-1157003.html - Bilanz zeitweiliger Grenzkontrollen wg G20 "Nach SPIEGEL-Informationen kontrollierte die Bundespolizei bis zum Sonntag die Identität von etwa 600.000 Reisenden. Dabei registrierten die Beamten mehr als 4000 unerlaubte Einreisen und ungefähr 1500 illegale Aufenthalte in der Bundesrepublik. Etwa Tausend Reisende erhielten Anzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 200-mal stellten die Beamten Urkundenfälschungen fest. Insgesamt wurden etwa Tausend Menschen festgenommen, darunter fallen auch die 750 per Haftbefehl gesuchten Straftäter." - Regierung wollte die Zahlen eigentl nicht veröffentlicht haben] und Obergrenze von 100.000 bis 200.000 neuen Leuten jedes Jahr tatsächlich so "ausländerfeindlich" ist...

Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass die Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels durchgeführt wurden zu dem Aktivisten aus ganz Europa anreisten. D.h. damals wollten wohl überdurchschnittlich viele Kriminelle die Grenze überschreiten. Und wie in dem Artikel auch steht: Man kann eine Grenze nicht ganz dicht machen. Würde man die Grenze schließen, würden sich viele dieser Leute einfach andere Wege suchen.

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BeitragMo 25. Sep 2017, 22:56 
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Ich denke, dass die Flüchtlingssache "nur" Ventil und Projektionsfläche ist. Im Osten gibt's da sicher noch ein paar Sonderbefindlichkeiten, die das halt noch potenzieren.

Überhaupt glaube ich, dass das eigentliche Problem noch gar niemand so richtig erfasst hat. Durch die Globalisierung der Wirtschaft oder selbst die Entwicklung der Technik dreht sich die Welt immer schneller und der kleine Mensch hat sich damit mittlerweile selbst überholt, womit er so langsam überfordert ist. Da kommt natürlich die Sehnsucht nach dem kleinen, gemütlichen Ländchen mit Grenze hier und Grenze da auf. Das passt aber alles überhapt nicht mehr zusammen. Also entweder man öffnet sich freiwillig, was schon ungemütlich genug ist, oder irgendwann implodiert da mal was auf noch ungemütlichere Weise. Da können sie Mauern und Zäune noch und nöcher bauen, es wird nicht helfen. Aber wer will daran schon denken.


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BeitragMo 25. Sep 2017, 23:48 
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Ich vermute auch, dass ein Großteil auch an der Globalisierung und Akademisierung liegt. Nicht nur arbeitsmarkttechnisch, sondern auch kulturell. Immer mehr wird vereinheitlicht, regionale Besonderheiten zurückgedrängt. Werte die man als Kind verinnerlicht hat, kann man nicht mehr einfach mit "weil halt"-Argumentationen vertreten, sondern es wird erwartet, dass sie logisch und in einem größeren Zusammenhang von einer Metaposition aus gesehen begründet und ggf. korrigiert werden. Vielen sind Dinge wichtig, die sie selbst nach den neuen Maßstäben nicht schlüssig begründen können - sie fühlen sich hilflos in dieser Diskussionskultur. Und diesen Leuten spricht die AfD aus den Herzen.

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BeitragDi 26. Sep 2017, 03:44 
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Auch ganz nett: Die Ergebnisse der Juniorwahl dieses Jahres.

http://www.juniorwahl.de/bundestagswahl-2017.html

Ist mir ja gar nicht mal so unsympathisch...

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BeitragDi 26. Sep 2017, 06:21 
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Fernsehfohlen hat geschrieben:
Auch ganz nett: Die Ergebnisse der Juniorwahl dieses Jahres.

http://www.juniorwahl.de/bundestagswahl-2017.html

Ist mir ja gar nicht mal so unsympathisch...

Die CSU würde ja grottenschlecht abschneiden und nicht mal die Hälfte ihres Erwachsenenergbenisses erreichen. Selbst die Partei erreicht deutlich mehr und bewegt sich mit 4,4% schon auf die 5%-Hürde zu.

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BeitragDi 26. Sep 2017, 18:32 
Inventar
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In einem Nachbardorf hat der mdr den Bürgermeister befragt, warum die Hälfte seiner Einwohner die AfD gewählt haben. Die Antwort? Protest.

Man muss doch gar nicht darüber diskutieren, dass plötzlich alle Rassisten geworden sind. Es hat auch nichts mit Globalisierung zu tun. Es geht einfach darum, dass die AfD als einzige Partei das Thema der Flüchtlinge und der Kriminalität aufgegriffen hat. Selbst hier bei mir in Chemnitz kannst du nach 21 Uhr nicht mehr auf die Straße. Das ist nicht nur gefühlt so, sondern Realität.

Die AfD spricht dies klar an, während es von allen anderen Parteien einfach ignoriert oder weggelächelt wird. Dazu die desaströse Art der Dämonisierung dieser Partei und fertig ist der aufgebrachte Wähler, der diese Partei nun erst recht wählt.

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BeitragDi 26. Sep 2017, 18:44 
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Als ob du Erfahrungen damit hättest, nach 21 Uhr auf die Straße zu gehen. :P Man kann's halt auch übertreiben. Und sorry, dieses Protestgewähle ist wie kleine Kinder am Quengelregal. Die kriegen's hier noch fertig und wählen sich einen AfD-Ministerpräsidenten zusammen, weil sie sich dauernd in irgendwas reinsteigern.


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BeitragDi 26. Sep 2017, 18:53 
Inventar
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Da muss ich nicht meine Arbeitskolleginnen fragen und nicht selbst vor die Tür gehen.

Aber natürlich steigert man sich in etwas hinein. Das war bei den Piraten so, ist auch bei der AfD so, aber die AfD hat eben hier ein Thema, das sehr viele Bürger direkt betrifft. 50% Anstieg der Sexualdelikte in Bayern sind nichts, was man belächeln sollte. Die restlichen Parteien geben auf diese Fragen eben keine Antworten und deshalb bleibt dem Bürger nur die AfD. Das muss einem nicht gefallen, aber man kann es nicht abstreiten und man kann nicht so tun als sei all das nur Einbildung.

Ich würde auch mal abwarten, was mit der Partei jetzt passiert. Petry ist nicht Teil der Fraktion und macht keinen Hehl daraus, dass sie von Gauland und co nicht viel hält. Man muss sich nur mal ihre Reaktion zu dessen Aussage anhören, wonach man das Existenzrecht Israels überdenken solle. Sie selbst findet es furchtbar, dass sich die Partei auf diese rechtsextremen Aussagen reduzieren lässt und sagt auch klar, dass das nicht die Bürger sind, die sie erreichen will.

Von daher warten wir einfach mal ab, ob sich da nicht am Ende doch noch eine konservative Partei vom extremen Rest abspaltet. In Meck-Pomm (oder war es Holstein?) tut man das ja scheinbar auch bereits. Und auch Petry schätze ich so ein, dass sie das nicht tut, ohne etwas in der Hinterhand zu haben.

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BeitragDi 26. Sep 2017, 19:21 
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Diese 50 % in Bayern wurde im Nahhinein auch zerfleddert. Hat nur keiner so richtig mitbekommen, weil das wieder mal so eine schöne in die Menge geworfene plakative Zahl war.


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BeitragDi 26. Sep 2017, 19:47 
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Zeigt mir bitte die Quelle in der 50% mehr Sexualdelikte belegt werden. Und ich meine jetzt nicht eine AfD Quelle.


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BeitragMi 11. Okt 2017, 12:25 
Abteilungsleiter/in
 
 
Das entspricht ungefähr meinen Vermutungen vor der Wahl: Merkels Kurs hat die Union 20 Prozentpunkte von Mitte-Rechts-Wählern gekostet, aber 13 Prozentpunkte von Wählern gebracht, die früher links der Union standen. Insgesamt wären 7 Prozentpunkte mehr drin gewesen.
http://www.focus.de/politik/videos/anti ... 98747.html


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BeitragMo 20. Nov 2017, 07:34 
Inventar
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So die sondierungsgespräche sind also gescheitert.
Ende nun offen.

Neuwahlen ? Minderheitsregierung?

Ansich schon traurig das es nun 8 Wochen komplette Zeitverschwendung waren und das wohl eher zumindest von einem teil der beteidigten durchaus gelegen und wohl auch so gewillt war.

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BeitragMo 20. Nov 2017, 07:56 
Inventar
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Gute Frage. Den schwarzen Peter dürfte aber die CSU haben. Da darf man gespannt sein, was nun passiert. Das hatte ja im Grunde niemand wirklich auf dem Zettel.

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BeitragMo 20. Nov 2017, 08:35 
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Sieht ja eher für den schwarzen Peter nach Lindner aus. Jetzt hat er vielleicht das Schräubchen ein bisschen überdreht. Spannende Zeiten ...


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BeitragMo 20. Nov 2017, 08:55 
Inventar
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Glaube nicht, dass die SPD umfällt und ob es wirklich ne minderheitenregierung gibt? Neuwahlen bringen ja auch kein anderes Ergebnis zustande. Zumindest keines, dass ne andere Koalition ermöglichen würde. Vor allem, könnte Merkel noch mal antreten? Eigentlich wäre sie damit raus.

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BeitragMo 20. Nov 2017, 09:44 
Journalist/in
 
 
Es war einfach falsch, dass die SPD sich aus der Verantwortung gezogen hat. Jede 100% Demokratische Partei ist verpflichtet etwas zur Bildung einer Regierung beizutragen.
Neuwahlen wären einfach dumm. Am Ende kommt dann wieder Jamaika und GroKo raus. Und dann? :lol:


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BeitragMo 20. Nov 2017, 09:57 
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Nein, es ist absolut konsequent und richtig, dass die SPD nicht für eine Fortsetzung der GroKo zur Verfügung steht. In der aktuellen politischen Situation wäre "weiter so" fatal. Wenn man die sowas von eindeutig abgewählte Regierung fortsetzt, bestätigt man damit alle, die behaupten, dass es "denen da oben" doch eh egal ist, was das Volk will. Diese Politik hat dafür gesorgt, dass die Ränder immer stärker wurden.
Und nein, das ist nicht der Wählerwille. Eine GroKo geht praktisch immer, da kann man nicht behaupten, die Wähler hätten das gewählt.

Es ist bei dem Wahlergebnis die einzig richtige Entscheidung, sowohl für die SPD selber als auch politisch für das Land, dass die SPD versucht, eine möglichst starke Oppositionsführung zu bilden und das nicht der AfD zu überlassen, und sich gleichzeitig neu auszurichten, Fehler zu suchen und zu korrigieren, um eine Chance zu haben, bei der nächsten Wahl besser dazustehen.

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BeitragMo 20. Nov 2017, 10:35 
Inventar
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Was aber nichts daran ändert, dass es die einzig verbliebene Koalition mit Mehrheit wäre. Was wäre die Alternative? Die SPD spielt erst dann wieder mit, wenn es für rot grün reicht? Ne Mehrheit mit den Linken hat man ja 4 Jahre lang nicht nutzen wollen. Also was will die SPD?

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BeitragMo 20. Nov 2017, 10:41 
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Na immerhin reicht'sei einigen SPD-Politikern, um sich an die Seitenlinie zu stellen und hämische Kommentare abzugeben.
Neuwahlen finden wahrscheinlich ohne Merkel statt, ja. Aber was soll dabei dann Besseres rauskommen, solange die AfD im Spiel ist? Alles ein paar Prozentpunkte hin und her und alles wieder von vorn ...


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BeitragMo 20. Nov 2017, 11:56 
Inventar
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rosebowl hat geschrieben:
Nein, es ist absolut konsequent und richtig, dass die SPD nicht für eine Fortsetzung der GroKo zur Verfügung steht. In der aktuellen politischen Situation wäre "weiter so" fatal. Wenn man die sowas von eindeutig abgewählte Regierung fortsetzt, bestätigt man damit alle, die behaupten, dass es "denen da oben" doch eh egal ist, was das Volk will. Diese Politik hat dafür gesorgt, dass die Ränder immer stärker wurden.
Und nein, das ist nicht der Wählerwille. Eine GroKo geht praktisch immer, da kann man nicht behaupten, die Wähler hätten das gewählt.

Was hat "der Wähler" denn dann gewollt?
Jamaika mit 0.9% weniger als GroKo?
Schwarz-Gelb mit 9.8% weniger als GroKo?
Ampel mit 13.3% weniger als GroKo?

Ich find dieses "Der Wähler hat dies und jenes gewollt" wenn es um Koalitionen geht absolut nicht zielführend. Die Wähler haben weder Koalitionen gewählt (weil sie dazu gar nicht die Möglichkeit haben) noch haben sie eine Regierung "abgewählt" (immerhin haben sie der regierenden Partei erneut die Regierungsbildung aufgetragen und der Regierungspartner ist Verluste hin oder her die Partei mit den zweitmeisten Stimmen).
Ich sehe eine dauernde Große Koalition ja selber als ein Problem, aber mit Wählerwillen dagegen zu argumentieren halte ich für arg vermessen.

Ich halte aber auch seit jeher das Konzept stabiler Koalitionen für fragwürdig. Wähler wählen eine Partei bzw. einen Repräsentanten, der ihre Meinung im Parlament repräsentiert. Einen Koalitionspartner wählen sie nicht. Den bestimmt die Regierungspartei und geht dafür Kompromisse ein, für die sie nicht gewählt wurde. Dass dadurch in der Regel Juniorpartner in die Regierung kommen, die wie es zB im Falle Jamaika gewesen wäre nur mit den viert- bzw. sechstmeisten Stimmen gewählt wurden, halte ich in gewissem Maße für undemokratisch. Koalitionen sollten meiner Meinung nach nur temporär für einzelne Themen eingegangen werden.

Und das Problem wird nicht kleiner werden. Wir haben eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, wir haben Interessensgruppen, die Parteien gründen und durch unsere offene und breit gefächerte Medienwelt viel schneller einen Aufschwung erleben als es früher möglich war. Hätte nun nicht unbedingt die AfD sein müssen, aber grundsätzlich finde ich das positiv, weil es den Bürgern mehr Möglichkeiten gibt, wichtige Themen in das politische Geschäft zu tragen. Ich glaube nicht, dass die Parteienlandschaft langfristig wieder zusammenschrumpfen wird, daher wird man lernen müssen, damit umzugehen, dass die Wunschkoalition auch in Zukunft nicht mehr in absoluter Mehrheit möglich sein wird. Und das heißt entweder das Konzept Koalition einzudampfen (bzw. der Mittelweg Minderheitsregierung in Wunschkoalition) oder Koalitionen einzugehen, in denen man nicht in allen Punkten auf einer gemeinsamen Linie liegen kann. Anders funktioniert das nicht und daran werden auch Neuwahlen nichts ändern. Die verstärken eher das Misstrauen in die etablierten Parteien.

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BeitragMo 20. Nov 2017, 15:06 
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Naja, der "Wählerwille" ist für mich eh mehr so ein phrasenhaftes Gebilde, den jeder so interpretiert, wie er es für richtig hält. Inhaltlich bin ich aber voll bei rosebowl: Die SPD KANN eigentlich jetzt keinen Rückzieher mehr machen, wenn sie sich nicht endgültig ihrem eigenen Siechtum hingeben will, zumal ja die Erfahrungswerte sämtlicher Merkel-Koalitionen zeigen, dass man da als Juniorpartner inhaltlich sehr viel mitgestalten und sich jahrelang abarbeiten kann, beim Wähler aber einigermaßen gnadenlos abgestraft wird.
Dass da keiner begeistert "Ja, hier, ich!!!" schreit, mag ich keiner Partei übel nehmen - am wenigsten aber der SPD, die dieses Spiel ja sogar acht Jahre mitgemacht hat. Und der man in den letzten 20 Jahren ja weniger als jeder anderen Partei vorwerfen kann, sich einer Regierungsverantwortung entzogen zu haben. Den Vorwurf finde ich ein bisschen arm.

Aus persönlicher Sicht kann ich damit leben, wenn Jamaika nicht zustande kommt. In den Themenbereichen, die mir am wichtigsten sind, wäre höchstwahrscheinlich eh kaum ein Fortschritt gemacht worden, stattdessen hat man jetzt wochenlang rumgelabert, ob eine Obergrenze nun als "atmender Deckel" kommt, ob man Flüchtlingen nun den Familiennachzug ermöglichen soll, ob der Soli abgeschafft wird und wann und ob nun zeitnah der Kohleausstieg kommt - was für mich alles entweder Scheindebatten oder Dinge sind, die mich bestenfalls am Rande tangieren.
Soziale Themen, die Intgration schon anwesender Flüchtlinge, Bildung, Digitalisierung... diese (hier sehr schlagwortartig genannten, um nicht allzu weit ausholen zu müssen) Bereiche wirkten so halbherzig begangen, dass ich schon ahnte, dass da wohl mal wieder quasi nichts passiert und man sich darauf beschränkt, 2021 überrascht festzustellen oder wegzureden, dass die soziale Kluft weiter aufgegangen ist, die Wohnungsnot größer wurde, die Flüchtlinge von 2015/16 immer noch nicht wirklich angekommen sind etc..
Joar, also: Wär ein interessantes politisches Experiment gewesen, aber wirkliche Hoffnungen hab ich da nicht mit verbunden.

Wie man künftig auf die neue Parteienpluralität im Bundestag reagiert und künftig regieren will, ist aber tatsächlich eine spannende Frage - zumal ja selbst die GroKo mittelfristig als Dauer-Notnagel wegfallen könnte. Minderheitsregierungen wären da auch das Erste, was mir einfiele - und politisch ja auch zumindest spannender als die ewige Merkelraute im Komamodus. :P


Fohlen

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BeitragMo 20. Nov 2017, 16:49 
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Jeder kann nachvollziehen, warum die SPD keine GroKo möchte. Sie haben es ja nun auch noch einmal bestätigt.

Mich würde nur interessieren, wie sich die Partei künftig präsentieren will? Mit wem will sie denn regieren? Mit 20% kann man doch nicht mehr den Anspruch haben, den Kanzler zu stellen, oder eben Opposition zu machen. Selbst wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, stellt sich die Frage, wer antreten soll und mit welchem Motto? Noch einmal Schulz? Tritt man an und erklärt die GroKo für eine Variante, wählt keiner die SPD. Schließt man sie erneut aus, fehlt aber die Perspektive. Die SPD steckt schlicht und ergreifend in einer Sackgasse.

Generell sehe ich aber auch Neuwahlen noch lange nicht kommen. Es weiß doch jeder, dass sich dadurch nichts ändern wird. Klar, die AfD könnte unter Umständen punkten, wobei ich das so auch noch nicht sehe, da viele Protestwähler sehen dürften, was sie damit bewirkt haben. Auf der anderen Seite ändert sich prozentual aber auch für kein Lager etwas.

Es sei denn der mediale Hypetrain nimmt jetzt Fahrt auf und der FDP fliegt es um die Ohren. Es mehren sich ja die Stimmen, die der Partei vorwerfen, immer dann blockiert zu haben als andere sich angenähert haben. Wenn sich der Eindruck verfestigt, kann es sein, dass die FDP enorm verliert.

Bei Neuwahlen stellt sich aber nicht nur bei der SPD die Frage nach dem Kopf, sondern auch bei CDU/CSU. Seehofer? Eher nicht. Söder? Na Prost, Mahlzeit. Damit verbessern die ihr Ergebnis nicht. Und die Union? Merkel kann bei Neuwahlen eigentlich nicht mehr antreten. Nach ihr gibt es aber auch niemanden, der eine Alternative wäre. Die Union spürt jetzt, wie kopflos sie ist.

Zudem muss auch Steinmeier erst einmal Neuwahlen zustimmen und das sehe ich nicht. Noch gibt es die Option von Schwarz-Grün als Minderheitsregierung, oder gleiches mit Schwarz-Gelb. Wobei die Logik letzteres eigentlich ausschließt, da die FDP ja als erste abgedankt hat. Schwarz-Grün war immer Merkels Wunsch und man könnte sich je nach Thema von FDP oder SPD tolerieren lassen. Denkbar.

Bevor man das nicht zumindest diskutiert hat, wird Steinmeier keine Neuwahlen ausrufen. Und wie gesagt, wem soll das nützen? Wenn es dumm kommt, gewinnt einzig die AfD und am Ende reicht es nicht einmal mehr für Jamaika. Neuwahlen bringen bestenfalls neue Köpfe, aber keine neuen Koalitionsmöglichkeiten. Einzige Hoffnung wäre eben, dass die FDP dann unter 5% landet und die Quittung bekommt. Dann dürfte die Partei aber endgültig tot sein. Und das will ja keiner *hust*

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BeitragMo 20. Nov 2017, 17:30 
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Laut Spiegel Live Blog lehnen Grüne und FDP eine Minderheiten Regierung ab xD Was bringt die repräsentive Demokratie eigentlich wenn alle Parteien immer alles ablehnen? Es ist einfach Ultra lächerlich.


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BeitragMo 20. Nov 2017, 18:04 
Inventar
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Vielleicht kann ja jede Partei ihren eigenen Kanzler wählen? :D Eine sogar nen Reichskanzler :D


EDIT: Merkel schließt eine Minderheitenregierung aus und zieht Neuwahlen vor, sollte die SPD nicht umknicken.

Sollte es dazu kommen, kann sich die FDP warm anziehen, denn Merkel wird dann voll auf Schwarz-Grün setzen.

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BeitragMo 20. Nov 2017, 18:14 
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Quellbrunn hat geschrieben:
Laut Spiegel Live Blog lehnen Grüne und FDP eine Minderheiten Regierung ab xD Was bringt die repräsentive Demokratie eigentlich wenn alle Parteien immer alles ablehnen? Es ist einfach Ultra lächerlich.

Aber wer sollte diese Minderheitenregierung auch tolerieren? Die SPD hat das ja auch schon abgelehnt. Die Günen werden Schwarz-Gelb kaum tolerieren wollen, nachdem Jamaika an den Gelben gescheitert ist. Andersrum hat die FDP keinen Vorteil von einer Duldung von Schwarz-Grün; das ist im Prinzip ja wie Jamaika nur ohne FDP-Minister.

Und von Linker oder AfD will eine Unions-geführte Regierung wohl kaum toleriert werden müssen ^^

Zitat:
Die SPD spielt erst dann wieder mit, wenn es für rot grün reicht? Ne Mehrheit mit den Linken hat man ja 4 Jahre lang nicht nutzen wollen. Also was will die SPD?

Vor vier Jahren hat man aber auch im Vorfeld der Wahl rot-rot-grün ausgeschlossen. Dieses Versprechen hat man gehalten. Im Vorfeld der diesjährigen Wahl hat man das nicht versprochen - es wäre also theoretisch möglich gewesen.

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