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von redlock
#837607
Maddi hat geschrieben:und es geht doch:

http://www.n-tv.de/politik/Kraft-geht-v ... 27354.html
Allein mit den Grünen
Kraft geht volles Risiko
Nach langem Hin und Her soll es nun in Nordrhein-Westfalen zügig vorangehen: Die SPD will nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Der Landesvorstand soll in einer Telefonkonferenz diesen Vorschlag von Landeschefin Kraft einstimmig unterstützt haben. Für den Nachmittag ist eine offizielle Stellungnahme angekündigt.
Hanni nimmt Vernuft an :lol:
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von Onkel Ludwig
#837633
redlock hat geschrieben:
Hanni nimmt Vernuft an :lol:
Sie hat ja auch meinen letzten Beitrag hier gelesen. :mrgreen:

Doch Spaß beiseite, ich bin mal auf das Feldgeschrei der Konservativen gespannt, denen dieser Schritt natürlich so gar nicht schmecken wird. Sicher kommen wieder solche polemischen Sprüche im Sinne von "Kraft lässt sich von den Linken tolerieren bla bla..." auch wenn das natürlich völliger Humbug ist. Für die Absolute Mehrheit ist zwar eine Stimme aus der Opposition nötig, etwa um den Haushalt zu beschließen, doch die kann ebenso von CDU oder FDP kommen. Möglich ist alles. Und falls die Absolute Mehrheit doch nicht zustande kommt, dann gibt es eben Neuwahlen. Und diese können sich CDU und FDP am wenigsten leisten...
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von vicaddict
#837649
Ich glaube das Geschrei von Schwarzgeld wird untergehen, da die Leute mit der WM beschäftigt sind und gerade von Schwarzgeld die Nase voll haben. Da können Guido und co plärren wie sie wollen, es wird nichts daran ändern, dass die Leute von der Regierung die Nase voll haben.
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von redlock
#837860
thelastromeo hat geschrieben:Kraftilanti......

Meine CDU Hauspositille (auch Rheinische Post genannt :lol: :wink: ) ist natürlich bestürzt über "den Wortbruch" nennt Hanni aber "Garbilanti" da Gabriel Hanni gesagt hat wo's lang geht...
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von capo status
#838159
Ich hoffe man wird jetzt aber nicht das Sparpaket im Bundesrat blockieren. Was ich mir vorstellen kann, dass der Spitzensteuersatz angehoben wird um zwei bis drei Punkte.
von Cristóbal
#838162
Ja, es wäre natürlich ärgerlich, wenn man sich mit dem Sparpaket noch einmal in Bezug auf soziale Ausgewogenheit/Gerechtigkeit auseinandersetzte…:roll:

Ich will stark hoffen, dass den Leuten inzwischen klar geworden ist, was sie sich für eine Klientelregierung auf Bundesebene gewählt haben. Die Mittelschicht wird solange für die Reichen zahlen, wie sie sich selbst zu den Reichen zählt.
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von Onkel Ludwig
#838210
Cristóbal hat geschrieben:Ja, es wäre natürlich ärgerlich, wenn man sich mit dem Sparpaket noch einmal in Bezug auf soziale Ausgewogenheit/Gerechtigkeit auseinandersetzte…:roll:
Eine noch sozialer Ausgewogenheit und Gerechtigkeit des Sparpaketes liegt Herrn Hundt offensichtlich ebenso am Herzen:
Arbeitgeberpräsident fordert Verschärfung des Sparpakets

http://de.news.yahoo.com/2/20100619/tts ... b2fc3.html
Na ja...da Hundt, wie viele seiner konservativen Gesinnungsgenossen, die radikale Zeitung "bild" als Sprachrohr für seine Verlautbarungen heranzieht kann man ihm getrost jegliche Seriosität absprechen.
von Cristóbal
#838219
Gewisse Subventionen kann man ja ruhig auf den Prüfstand stellen. Ich bin beispielsweise kein Freund der Art und Weise, wie das im Agrarbereich geregelt wird. Allerdings hat der werte Herr Hundt ja im Prinzip nichts als heiße Luft produziert…
von Quotentreter
#838237
Im Bereich Arbeit und Soziales kann man natürlich noch einsparen, wäre ein leichtes. Man kippt die prekäre Beschäftigung und macht das was auch andere neben uns erfolgreich praktizieren und nicht unter gegangen sind, einen Mindestlohn einführen.

Damit könnte man auf einen Schlag die Zahl der SGB II Empfänger etwa halbieren. Aber nein, wir subventionieren die Löhne von Baunhelfern usw. mit bis zu 90% und wundern uns wo das Geld bleibt. Aber stopp, die verlagern ja sonst ins Ausland.

Wie viele Studien und Gutachten braucht es eigentlich noch, bis denen mal auffällt das man bisher weniger mehr Beschäftigung geschaffen hat als vielmehr größtenteils bestehende Beschäftigung im Lohn gedrückt hat? Das bisschen was geschaffen wurde hat die Situation nicht verbessert. Das untere drittel wächst bei weiter schrumpfendem, Einkommen, die Mittelschicht wird kleiner und einzig oben gibt es Zuwächse.

Und nein Capo, natürlich ignorieren wie diese nun mehrfach belegte Tatsache. Senken wir den Spitzensteuersatz am besten noch und öffnen die Schere ein bissel weiter.

Manche schnallen das Problem anscheinend wirklich erst, wenn sie sich ihr jahrelang erkämpftes Diplom in den Lokus nageln können und dann für 4 Euro die Stunde den zu 90% subventionierten Bauhelfer machen müssen. Und man dann im Winter nicht mehr heizen kann, weil als faules Schwein muss man seinen Beitrag leisten und die Boni rumhurender Bänker sichern. Das ist nachhaltige Politik, so geht es voran im Land. :mrgreen:
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von vicaddict
#838253
Quotentreter hat geschrieben: Manche schnallen das Problem anscheinend wirklich erst, wenn sie sich ihr jahrelang erkämpftes Diplom in den Lokus nageln können und dann für 4 Euro die Stunde den zu 90% subventionierten Bauhelfer machen müssen. Und man dann im Winter nicht mehr heizen kann, weil als faules Schwein muss man seinen Beitrag leisten und die Boni rumhurender Bänker sichern. Das ist nachhaltige Politik, so geht es voran im Land. :mrgreen:

Leistungsträger. Soviel Zeit muss sein. ;)
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von Maddi
#838295
vicaddict hat geschrieben:
Quotentreter hat geschrieben: Manche schnallen das Problem anscheinend wirklich erst, wenn sie sich ihr jahrelang erkämpftes Diplom in den Lokus nageln können und dann für 4 Euro die Stunde den zu 90% subventionierten Bauhelfer machen müssen. Und man dann im Winter nicht mehr heizen kann, weil als faules Schwein muss man seinen Beitrag leisten und die Boni rumhurender Bänker sichern. Das ist nachhaltige Politik, so geht es voran im Land. :mrgreen:

Leistungsträger. Soviel Zeit muss sein. ;)
interessant auch, dass du die "leistungsträger" im zitierten Beitrag ausgerechnet mit der Farbe der Linken versehen hast :mrgreen:
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von Maddi
#838301
auch geil, wie Merkel Hanni jetzt wortbruch vorwirft:

http://www.n-tv.de/politik/Wahl-ohne-Ru ... 30002.html
Merkel monierte, Kraft habe mehrfach betont, dass ein so wichtiges Bundesland wie Nordrhein-Westfalen nicht von einer Minderheitsregierung regiert werden dürfe. Kraft habe mehrfach versprochen, dass es dies nicht geben werde. "Die politische Kultur in Deutschland darf nicht so verkommen, dass man sich nicht mehr verantwortlich fühlt für das, was man versprochen hat", sagte Merkel. "Demokratie kann es nur geben, wenn es Vertrauen und Verlässlichkeit gibt."
nun, wo sie recht hat, hat sie recht :wink: :mrgreen: :lol:
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von vicaddict
#838316
Maddi hat geschrieben:
vicaddict hat geschrieben:
Quotentreter hat geschrieben: Manche schnallen das Problem anscheinend wirklich erst, wenn sie sich ihr jahrelang erkämpftes Diplom in den Lokus nageln können und dann für 4 Euro die Stunde den zu 90% subventionierten Bauhelfer machen müssen. Und man dann im Winter nicht mehr heizen kann, weil als faules Schwein muss man seinen Beitrag leisten und die Boni rumhurender Bänker sichern. Das ist nachhaltige Politik, so geht es voran im Land. :mrgreen:

Leistungsträger. Soviel Zeit muss sein. ;)
interessant auch, dass du die "leistungsträger" im zitierten Beitrag ausgerechnet mit der Farbe der Linken versehen hast :mrgreen:

Ich überlegte mir erst ob ich es nicht in blau-gelb markieren sollte :D
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von Onkel Ludwig
#838414
Maddi hat geschrieben: nun, wo sie recht hat, hat sie recht :wink: :mrgreen: :lol:
Doch selbst hält sie sich nicht daran.

CDU und FDP haben NRW verloren, und das stinkt denen natürlich gewaltig. Dass die Konservativen nun von Wortbruch fabulieren war klar. Was anderes fällt denen ja auch nicht ein, um vom eigenen Versagen abzulenken.
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von Onkel Ludwig
#840404
Er wollte die Sache aussitzen und sich in eine große Koalition retten. Doch daraus wurde nichts. Nun wird Rüttgers von allen politischen Ämtern zurücktreten. Scheibchenweise natürlich. Doch das er als erstes seinen Ministerpräsidentenstuhl räumen wird, ist schon mal ein guter Anfang....
Zuletzt verließ Jürgen Rüttgers nur noch selten sein Büro in der 10. Etage des Düsseldorfer Stadttores. Öffentliche Termine mied er, seit er vergangenen Donnerstag erfahren musste, dass seine politische Gegenspielerin Hannelore Kraft auf seinem Bürostuhl Platz nehmen will. Die Tristesse, die Resignation hielt Einzug in der Chefetage der Staatskanzlei. Mitarbeiter beobachteten, wie der 58-Jährige in diesen Tagen manchmal allein und still hinter seinem Schreibtisch sitzt und mit leerem Blick auf den Rhein hinaus blickt, der sich um den Landtag schlängelt. Dann wieder greift er zum Füllhalter und signiert persönlich einige Bildbände des Hoffotografen Ralph Sondermann. Der Ablichter hat das einzige halbe Jahrzehnt des CDU-Ministerpräsidenten nahezu lückenlos dokumentiert, die Reisen, die Begegnungen, die Feste. Ein Buch, das keine Fortsetzung erfährt. Jürgen Rüttgers verabschiedet sich aus NRW nach einer Episode von fünf Jahren. Ein bitterer Abschied. So schnell wurde noch keiner abgewählt.

http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/06/w ... t-sichern/
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von Maddi
#841682
geht es bald heiss her, im kühlen Norden?

http://www.n-tv.de/politik/Gericht-ents ... 43821.html
Schwarz-Gelb in Kiel könnte fallen
Gericht entscheidet über Koalition
In Kiel regiert Schwarz-Gelb mit einem Sitz mehr, obwohl die Opposition bei der Wahl mehr Zweitstimmen bekommen hat. Das Landesverfassungsgericht stellt nun die Sitzverteilung infrage. Die Koalition steht auf der Kippe
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von redlock
#841821
Maddi hat geschrieben:geht es bald heiss her, im kühlen Norden?

http://www.n-tv.de/politik/Gericht-ents ... 43821.html
Schwarz-Gelb in Kiel könnte fallen
Gericht entscheidet über Koalition
In Kiel regiert Schwarz-Gelb mit einem Sitz mehr, obwohl die Opposition bei der Wahl mehr Zweitstimmen bekommen hat. Das Landesverfassungsgericht stellt nun die Sitzverteilung infrage. Die Koalition steht auf der Kippe
Na, dann warten wir mal ab was am 30.08.10 entschieden wird.
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von Godfather
#842778
1. Meet-a-Rüttgers ist auf den Dienstwagen angewiesen
2. Holt er das Geld locker durch die Auftritte wieder rein :)


Manchmal frägt man sich wirklich, in was für einer Welt unsere Politiker und Manager überhaupt leben.
von minischlumpf
#842787
Godfather hat geschrieben:
Manchmal frägt man sich wirklich, in was für einer Welt unsere Politiker und Manager überhaupt leben.
Nennt sich Parallel-Universum....... :P

Das schlimme ist nur, daß er wohl damit durchkommen wird, bei so was sind sich alle Parteien auf einmal dermassen einig und friedlich, daß man sie fast in Oslo vorschlagen könnte......
von Commi
#842793
Godfather hat geschrieben:1. Meet-a-Rüttgers ist auf den Dienstwagen angewiesen
2. Holt er das Geld locker durch die Auftritte wieder rein :)


Manchmal frägt man sich wirklich, in was für einer Welt unsere Politiker und Manager überhaupt leben.
Viel schlimmer: man fragt sich, ob sie die Menschen, die sie wählen, überhaupt ernst nehmen. Und manchmal frag ich mich, wieso immer noch so viele wählen gehen. Macht doch eh anschließend jeder, wie er will und legt die Ergebnisse so aus, wie er sie grad braucht.
Oder kommt mir das nur so drastisch vor, weil schwarz-gelb jede Menge Fehler macht?
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von Eisbär
#842861
CommanderNOH hat geschrieben: Viel schlimmer: man fragt sich, ob sie die Menschen, die sie wählen, überhaupt ernst nehmen. Und manchmal frag ich mich, wieso immer noch so viele wählen gehen. Macht doch eh anschließend jeder, wie er will und legt die Ergebnisse so aus, wie er sie grad braucht.
Warum denn nicht?
Man kommt doch mit dem Verhalten durch, Konsequenzen muss keiner der Beteiligten befürchten.
Egal wie dreist jemand für Partikularinteressen eintritt oder inkompetent er ist, er wird immer qua seinem Status im bestehenden System respektiert.
Von den Medien und letztlich durch diese konditioniert durch den Bürger.

Und genau das ist es, was ich dir in unserer "Bambi"-Diskussion versucht habe zu erklären.
Jemand der sich seinem Amt gegenüber unwürdig erweist, hat auch keinen Respekt als Amtsträger verdient.
Es ist in meinen Augen absurd wenn nicht sogar fahrlässig, aus falschverstandener Höflichkeit sie dennoch zu Respektieren und dadurch letztlich zu legitimieren.
Wenn in den Medien nicht jeder noch so abgef+ckte Lobbyist immer nett und freundlich zu Wort kommen dürfte um die Leute zu manipulieren, und selbst bei der 1000. Widerlegung seiner Behauptungen immer noch ein gern gesehener Gast wäre, hätten wir die meisten Probleme gar nicht.

Siehe meine Signatur; Rüttgers wird auch zukünftig wieder bei Maybritt Willberg auftreten, Ehrenvorsitzender werden, genauso wie heute Stoiber, welcher durch seine famose Europapolitik via Landesbank ja einen zünftigen Schaden angerichtet hat.
Und er wird auch in Zukunft - gegen üppiges Honorar - reden halten und interessierten Gruppen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern bieten.

Die herrschende Funktionärskaste versteht als Widerspruch zu ihrem Handeln nur faules Obst.
Das sollten wir ihnen geben.
Oder kommt mir das nur so drastisch vor, weil schwarz-gelb jede Menge Fehler macht?
Der Kanzlerwahlverein und die Steuersenkungspartei machen nicht wesentlich mehr Fehler als die Regierungen davor, der Unterschied ist diese völlig katastrophale Aussenwirkung ihrer einseitigen Beschlüsse durch Verzicht auf jegliche Symbolpolitik.
Die Vorgängerregierungen haben - nachdem klar war, das der Kaiser nackt war - immer versucht wenigstens ein bisschen Bekleidung vorzutäuschen.
Schwarz-Gelb sind hingegen bekennende FKKler.
Man ist dort so zynisch (oder unfähig?) geworden, das man glaubt, gänzlich auf die Simulation - mehr ist es die letzten Jahrzehnte ohnehin nicht - von Gerechtigkeit und Vernunft verzichten zu können.
Schwarz-Geld lässt die Lügen der Gesellschaft offen zu Tage treten.
Das ist das Problem.
von Commi
#842882
Eisbär:

Im Grunde stimm ich dir zu - nur beim Thema Respekt liegen wir auseinander. Erstmal hat jeder Mensch Respekt verdient. Das bedeutet natürlich nicht, dass man Fehler der Regierung schönreden muss oder einfach darüber hinwegsehen kann. Man darf und muss Politiker auf ihre Fehler aufmerksam machen, meinetwegen auch drastisch oder überspitzt - aber man dar nie den Respekt vor dem Menschen verlieren. Verliert man den, ist das gefährlich. Dann erklärt man die Person praktisch für vogelfrei.
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von Eisbär
#842902
CommanderNOH hat geschrieben:Eisbär:

Im Grunde stimm ich dir zu - nur beim Thema Respekt liegen wir auseinander. Erstmal hat jeder Mensch Respekt verdient. Das bedeutet natürlich nicht, dass man Fehler der Regierung schönreden muss oder einfach darüber hinwegsehen kann. Man darf und muss Politiker auf ihre Fehler aufmerksam machen, meinetwegen auch drastisch oder überspitzt - aber man dar nie den Respekt vor dem Menschen verlieren. Verliert man den, ist das gefährlich. Dann erklärt man die Person praktisch für vogelfrei.
Nein.
Denn erstens bezieht sich diese Respektlosigkeit v.a. darauf deren (Amts)-Autorität nicht anzuerkennen. Daraus gewissermaßen zu folgern, jemanden für vogelfrei zu erklären, ist absurd. Obgleich natürlich jene Autoritäten kein Problem damit haben, anderen Menschen ihre Grundrechte abzusprechen, wenn sie davon profitieren oder wenigstens glauben dies zu tun.
Die Respektlosigkeit eines IWF-Köhler hat Existenzen und Menschenleben gekostet. Die Respektlosigkeit der Medien und Leuten wie mir gegenüber dem Bundespräsidenten Köhler hat ihn seine Villa in Dahlem gekostet - sofern sein Rücktritt denn wirklich damit zusammenhing.

Zweitens: Jene Funktionäre um die es geht, tun das was sie tun freiwillig, d.h. sie können im Grunde jederzeit von ihrem Amt zurücktreten, sich also dieser Respektlosigkeit ihrer (Amts)-Person gegenüber entziehen.
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