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[Maddi]

http://www.n-tv.de/politik/Mathiopoulos ... 37971.html

Die Universität Bonn will der Politikprofessorin und FDP-Politikerin Margarita Mathiopoulos den Doktorgrad entziehen. Nach mehrmonatiger Überprüfung der Doktorarbeit habe sich der zuständige Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät für die Entziehung des Doktorgrades ausgesprochen, sagte ein Sprecher der Universität Bonn. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Zeit".

[vicaddict]

Ist redlock etwa vicas Zweitaccount? :shock:
Jedenfalls stelle ich die Frage kein viertes mal und verabschiede mich dann auch ins Fantasialand, wo Quellen für waghalsige Thesen nicht benötigt werden... :roll:

Ich habe keine Lust jetzt sämtliche Seiten nach genauen Quellen zu durchforsten, aber ruf dir doch einfach nochmal Fukushima ins Gedächtnis. CDU/CSU entdeckten quasi über Nacht, dass sie ja schon immer gegen Atomstrom waren, während die FDP davon völlig überrollt wurde. CDU/CSU haben die anfangs noch skeptische FDP doch wirklich überfahren und das ohne Rücksicht auf Verluste. Das dürfte das deutlichste Beispiel gewesen sein, bei dem man sehen konnte, wer in dieser Regierung die Hosen anhat. Allein schon, wenn man sieht wie jeder, aber wirklich jeder Vorstoß der FDP von Schäuble abgewürgt erübrigt sich doch die Diskussion.

Schau dir doch einfach mal an, wie die einzelnen Regierungsparteien auftreten. Lassen wir mal die negative Berichterstattung der FDP außen vor, findet die Partei überhaupt noch statt? Das ist keine polemische, sondern eine ernste Frage. Finden Rösler als Wirtschaftsminister oder Westerwelle als Außenminister überhaupt noch statt? Nein. Sämtliche Themen werden durch CDU/CSU bestimmt. Selbst die Bundeswehrreform, immer ein liberales Thema, wurde durch die CSU, dann durch CDU vorrangetrieben. Die FDP findet in dieser Regierung gar nicht mehr statt. Natürlich sitzen die Abgeordneten noch in den Ausschüssen und natürlich spielen Rösler und Westerwelle noch Minister, aber programmatisch ist die FDP doch nur noch zum Abnicken von Merkel da. Dazu wirst du auch genügend Stimmen von politischen Beobachtern finden, wenn du wirklich Quellen haben willst.

Der Grund dafür ist aber auch einfach und sehr nachvollziehbar, auch ohne dafür nach Quellen suchen zu müssen. Merkel ist vieles, aber nicht dumm und die weiß genau, dass die FDP derzeit nur noch zwei lame Ducks in Ministerämtern hat und Niebel in seinem Witzministerium nimmt eh keiner ernst. Die Partei ist mit sich selbst beschäftigt und genau deshalb schielt Mutti schon Richtung Alternative. Das wurde doch erst letzte Woche von Altmeier (?) durch betretenes Schweigen auf diese Frage hin bestätigt. Das ist auch völlig normal, oder willst du mir ernsthaft erzählen, dass du anstelle der Kanzlerin noch große Abstimmung mit der FDP suchen würdest, wo die Partei quasi vor der Auflösung steht? Wozu auch? Für die wichtigen Fragen hat man doch derzeit mit der SPD und den Grünen ohnehin eine breite Mehrheit und andere Fragen werden doch aktuell gar nicht behandelt. Weder tut sich was in Sachen Gesundheitsreform, noch sonst irgendwo.

[JackieZ]

Es ist erstmal nicht verwunderlich, dass der größere von beiden Koalitionspartnern seine Positionen eher durchsetzen kann, als der kleinere. Das war unter Rot-Grün nicht anders. Die Dominanz von CDU/CSU ist aber noch ein großer Unterschied zu dem, was du behauptest. Bei zentralen Fragen wie der Euro-Rettung wird die FDP selbstverständlich nicht übergangen. Ansonsten hätte man sich beispielsweise den Mitgliederentscheid dazu sparen können. Wäre die Position der FDP dabei so unwichtig, wie du behauptest, hätte dieser Mitgliederentscheid wohl kaum so viel mediale Aufmerksamkeit bekommen.

Auch deine Beispiele wie Fukushima oder Bundeswehrreform haben mit der Ausgangsfrage relativ wenig zu tun. Die FDP hatte seit jeher eine strikte Position gegen den Atomausstieg. Dann wurden sie von der Fukushima-Katastrophe und der darauf folgenden Anti-Atomkraft Stimmung kalt erwischt. Dass ein FDP'ler dann nicht gleich zum Beauftragten für den Atomausstieg ernannt wird und die Partei dabei wenig mitzureden hat, sollte klar sein. Ich wusste auch nicht, dass die FDP die Bundeswehrreform ursprünglich in die Hand nehmen wollte? Warum war von Beginn an mit zu Guttenberg ein CSU'ler damit betraut?

Letztlich sind deine ganzen Spekulationen einfach ermüdend. Ohne irgendwas handfestes zu haben, predigst du seit geraumer Zeit das Ende der schwarz-gelben Regierung und behauptest irgendwelche Halbwahrheiten - aber wenig davon ist wahr und alles ist heillos übertrieben. Aber wenn du glaubst, die FDP wäre an wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt, dann.... Zitat von dir selber

Dann tu das mal ruhig weiter glauben.

[vicaddict]

Es ist erstmal nicht verwunderlich, dass der größere von beiden Koalitionspartnern seine Positionen eher durchsetzen kann, als der kleinere.

Es geht nicht darum, dass die Union dominant ist, sondern das die FDP überhaupt nichts durchsetzen kann. Seit der Hotelier-Steuer kommt von der FDP exakt Null. Weder bringt man selbst Themen auf die Tagesordnung, noch wird man bei Themen wirklich wahrgenommen und in der Politik geht es eben darum, wen man mit Themen in Verbindung bringt und nicht darum, wer in den Hinterzimmern was ausgearbeitet hat.

Ansonsten hätte man sich beispielsweise den Mitgliederentscheid dazu sparen können. Wäre die Position der FDP dabei so unwichtig, wie du behauptest, hätte dieser Mitgliederentscheid wohl kaum so viel mediale Aufmerksamkeit bekommen.

Ich bitte dich, jetzt verkennst du aber die Tatsachen. Die CDU/CSU könnte diese Dinge verabschieden und bräuchte die FDP dazu nicht. Eine Mehrheit ist mit SPD und Grünen dafür da. Die Aufmerksamkeit bekommt dieser Entscheid lediglich deshalb, weil er die Partei innerlich zerrissen hätte und es für die Presse, vorallem aber auch für die Opposition ein gefundenes Fressen war, um der FDP einmal mehr eins mitzugeben. Für die Regierung war dieser Entscheid absolut unnötig. Bei diesem Entscheid ging es lediglich um einen Richtungsstreit innerhalb der Partei und um nichts anderes.

Die FDP hatte seit jeher eine strikte Position gegen den Atomausstieg. Dann wurden sie von der Fukushima-Katastrophe und der darauf folgenden Anti-Atomkraft Stimmung kalt erwischt. Dass ein FDP'ler dann nicht gleich zum Beauftragten für den Atomausstieg ernannt wird und die Partei dabei wenig mitzureden hat, sollte klar sein.

Die Union hatte diese strikte Position ebenfalls und dennoch überrollte sie die FDP beim Atomausstieg und hat doch gerade deshalb die FDP einmal mehr in eine Glaubwürdigkeitskrise geführt. CDU/CSU sind mit dieser Kehrtwende erstaunlich gut weggekommen, während die zögerliche FDP vom Wähler einmal mehr abgestraft wurde. Warum du angesichts der nicht minder strikten Position der CDU hier argumentierst, dass die FDP in der Frage nicht viel zu sagen hat, erschließt sich mir nicht. Von drei Atomparteien haben zwei die dritte vor den fahrenden Zug geschmissen und du bist der Meinung, dass sei normal?

Ich wusste auch nicht, dass die FDP die Bundeswehrreform ursprünglich in die Hand nehmen wollte? Warum war von Beginn an mit zu Guttenberg ein CSU'ler damit betraut?

Bei allem Respekt, aber die FDP hat die Reform der Bundeswehr seit Jahrzehnten im Programm. Das man einen CDU bzw CSU Mann zum Verteidigungsminister macht, hat schlicht und ergreifend etwas mit dem so genannten Markenkern der Parteien zu tun. Aus genau dem gleichen Grund ist es unverständlich, warum sich die FDP nicht von Anfang an das Finanzministerium geschnappt hat bzw warum man das Entwicklunshilfeministerium besetzt hat, welches man vorher noch abschaffen wollte. Das ändert aber nichts daran, dass sich die ewigen Verfechter der Wehrpflicht letztlich mit dem Thema befasst haben, während die FDP bei der Frage überhaupt nicht wahrgenommen wurde. Wieder einmal haben CDU/CSU ihre Position um 180° gedreht und die FDP dabei übergangen und ihr ein Thema genommen, wo man sich hätte profilieren können.

Aber wenn du glaubst, die FDP wäre an wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt, dann.... Zitat von dir selber

Natürlich ist die FDP beteiligt. Das ganze wird aber nach dem Motto ablaufen "Schön, dass wir drüber gesprochen haben, aber jetzt sagt Mutti wo es lang geht." Du willst mir doch nicht wirklich weiß machen, dass nach all den Kehrtwenden und der Art und Weise, welche Partei welches Thema besetzt, die FDP wirklich freudestrahlend aus den Verhandlungen kommt und sich selbst zum Abschuss freigibt? Die gesamte Regierungsarbeit ist bisher von Entscheidungen geprägt, die CDU/CSU sich anheften, während die FDP bei keiner der Entscheidungen gut aussieht. Das hat auch nichts mit Halbwahrheiten zu tun, sondern ist einfach Fakt. Was immer aus Berlin kommt, man verbindet die CDU/CSU und die einzelnen Minister damit. Allein zum Thema arabischer Frühling hat sich unser Außenminister blamiert. In Sachen Eurokrise wäre es ein gefundenes Fressen für Außen- und Wirtschaftsminister sich zu profilieren, allein man nimmt sie nicht wahr bzw ergreift keiner der beiden die Möglichkeit, von den Querelen innerhalb der Partei abzulenken.

Ich habe es 2009 gesagt und bleibe dabei: Merkel ist die Koalition mit der FDP eingegangen, obwohl sie lieber mit der SPD weiterregiert hätte. Die FDP wiederum hat schnell merken müssen, dass die Traumhochzeit ein Alptraum ist und Merkel auch nicht den kleinsten Versuch unternimmt, der FDP in irgendeiner Form zu helfen. Die FDP war Mehrheitsbeschaffer, am "sozialdemokratischen" Kurs der Kanzlerin hat sich aber nichts geändert.

Du fragst mich immer nach Quellen und Nachweisen. Drehen wir das doch mal um. Nenne mir mal ein Thema in dem die FDP sich in den letzten zwei Jahren hat durchsetzen können. Eines. Selbst die Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform hat man doch gegen den Widerstand von CDU und CSU nicht durchsetzen können. Nenne mir mal ein Thema, wo man erkennt, dass die FDP in dieser Regierung ein gleichberechtigter Partner ist. Natürlich sind CDU/CSU aufgrund der Mehrheiten dominierend, aber noch nie hat ein Juniorpartner einer Koalition so dermaßen verloren und so überhaupt nichts zu sagen wie die FDP in dieser Koalition. Alles was in den letzten zwei Jahren gemacht wurde, hat einen schwarz-roten Touch, aber nicht den Hauch von gelb und du willst mir hier ernsthaft erzählen, dass die FDP das freiwillig mitmacht?
Ich bitte dich. Es mag sein, dass ich hier und da abschweife, aber du vermittelst hier den Eindruck, als habest du die letzten zwei Jahre im Weinkeller von Brüderle verbracht, wenn du allen ernstes behauptest, dass die FDP das alles freiwillig mitmacht.

[JackieZ]

Ja... viel zu viel Text :shock:
Ich versuche mal die Punkte zu kommentieren, die ich als solche erkannt habe.

Die FDP wird überrollt: Stimmt natürlich und habe ich nie bestritten. Sie ist aber dennoch an Entscheidungen beteiligt und man versucht so gut wie möglich, die Punkte durchzusetzen, die man durchsetzen kann. Das ist angesichts der schwierigen Lage der FDP und dem Wegdriften der CDU/CSU sicherlich nicht einfach, aber dennoch bestreite ich, dass alles "abgenickt" wird, was "Mutti" vorgibt.
Die beim Atomausstieg von Rösler geforderten Reserve-Kraftwerke wurden beispielsweise gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt. Da du ein Beispiel und Nachweise wolltest:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 31799.html

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 91190.html

Ansonsten fallen mir nur Entscheidungen ein, die im Konsens mit CDU/CSU getroffen wurden (aber es gibt nicht wahnsinnig viele). Ich möchte aber meinen, dass es nicht Aufgabe des kleineren Koalitionspartners sein kann, die Kanzlerin kontinuierlich bei Entscheidungen zu sabotieren. Es ist nur logisch, dass dem größeren Koalitionspartner bei Themen mehr Verantwortung und Aufmerksamkeit zuteil wird. Nehmen wir als Beispiel Rot-Grün unter Schröder. Jeder bringt mit dem Schlagwort "Agenda 2010" einen grinsenden Gerd in Verbindung - aber keine Grünen und keinen Joschka Fischer. Bleiben wir bei dem Beispiel: Wie viel haben damals die Grünen gegen dei Widerstand der SPD durchgesetzt?

Zum Thema Rösler/Westerwelle sollen beim Thema Eurokrise glänzen: Ich habe das eine- oder zwei Seiten zuvor schon geschrieben. Die Eurokrise ist ein Thema, das mit Samthandschuhen angefasst werden muss. Keiner weiß, ob die Eurozone überhaupt zu retten ist. Jede Äußerung aus der Politik wird von den Märkten mit übertriebener Hoffnung oder großer Depression aufgenommen und lässt teilweise weltweit die Kurse empfindlich schwanken. Das ist kein Terrain für irgendwelche Einzelinitiativen oder für Leute, die große Reden schwingen, um für die nächste Wahl zu punkten. Ich bin ja zumindest froh, dass du der FDP die Eurokrise nicht auch noch in die Schuhe geschoben hast

Zum Thema "Markenkern": Ich habe nicht verstanden, was die Verteilung der Ministerien 2009 damit zu tun haben soll, dass die FDP heute bei Entscheidungen überstimmt wird. Das Kabinett wurde zu einer Zeit gebildet, als die FDP fast 15% hatte. Es hätte damals kein Grund bestanden, der FDP keine Verantwortung für die Themen zu übertragen, die als "Markenkern" im Parteiprogramm stehen. Dass CDU/CSU sich der Bundeswehrreform annehmen, muss also andere Gründe haben

Tja was bleibt noch zu sagen... den Weinkeller von Brüderle stell ich mir ganz gemütlich vor. Ansonsten hoffe ich, bei deinem Schwall an Text keinen Punkt vergessen zu haben....
Zum Abschluss zeige ich noch die einzige Hoffnung für die FDP:

versteckter Inhalt:

[Maddi]

herrje - da kann man ja nur hoffen, dass Vic und Jackie nie eine Koalition bilden müssen.....

.......

zu unserem Lieblingsbundespräsidenten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 97,00.html

Christian Wulff sieht sich in Erklärungsnöten und geht in die Offensive: Ja, der Unternehmer Egon Geerkens sei an den Verhandlungen rund um den umstrittenen 500.000-Euro-Kredit an den Bundespräsidenten - damals noch niedersächsischer Ministerpräsident - beteiligt gewesen, bestätigte jetzt Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr.

"Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt", zitiert "Die Welt" aus einer Stellungnahme von Lehr. Das Ehepaar Wulff hatte das Darlehen im Herbst 2008 von Geerkens Ehefrau Edith bekommen.
Wulff hatte bislang stets erklärt, dass Edith Geerkens die Kreditgeberin war, sich aber nicht zu der Frage geäußert, inwieweit Egon Geerkens in die Verhandlungen eingebunden war.
Sein Anwalt sagte jetzt in der Stellungnahme gegenüber der "Welt": "Der Darlehensgewährung vorausgegangen war die Suche des Ehepaars Wulff nach einer geeigneten Immobilie. Hierin war Herr Egon Geerkens aufgrund seines besonderen Sachverstandes und der freundschaftlichen Beziehungen eingebunden." Die Initiative für ein Privatdarlehen sei in diesem Zusammenhang von Frau Edith Geerkens ausgegangen.

interessant, wenn man bedenkt, der Herr Geerkens in einem anderen Artikel den ich jetzt auf die schnelle nicht mehr gefunden habe sinngemäß sagte seine Frau "seine keine persönliche Freundin von Wullf, mehr familiärer Anhang".
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1 ... 56,00.html

[redlock]

Also hat der Wulffman -- mal wieder -- am Anfang nicht die (volle) Wahrheit gesagt. :roll:

[Commi]

Also hat der Wulffman -- mal wieder -- am Anfang nicht die (volle) Wahrheit gesagt. :roll:

Ich bin ja vielleicht sehr naiv - aber ich kann das da irgendwie nicht rauslesen. Zumal es ja auch völlig egal ist, wer seiner Freunde ihm einen Privatkredit gewährt.

[vicaddict]

Also hat der Wulffman -- mal wieder -- am Anfang nicht die (volle) Wahrheit gesagt. :roll:

Ich bin ja vielleicht sehr naiv - aber ich kann das da irgendwie nicht rauslesen. Zumal es ja auch völlig egal ist, wer seiner Freunde ihm einen Privatkredit gewährt.

Nein, ist es eben mittlerweile nicht. Wenn die Verhandlungen von Herrn G. geführt wurden und die Beziehung auch zu Herrn G. besteht, Frau G. aber lediglich als Strohmann fungiert hat, damit es niemand mitbekommt, dann hat Wulff den Landtag belogen. Zumal es ja nun auch höchst fragwürdig ist, ob er diesen Kredit üebrhaupt hätte annehmen dürfen und wieso er denn Herrn G. anschließend auf Reisen mitgenommen hat.


@ Maddi

Eine Koalition mit Jackie wär doch lustig. In Der Sache ginge nichts vorwärts, aber es wäre unterhaltsam

[rosebowl]

Also hat der Wulffman -- mal wieder -- am Anfang nicht die (volle) Wahrheit gesagt. :roll:

Ich bin ja vielleicht sehr naiv - aber ich kann das da irgendwie nicht rauslesen. Zumal es ja auch völlig egal ist, wer seiner Freunde ihm einen Privatkredit gewährt.

Nein, ist es eben mittlerweile nicht. Wenn die Verhandlungen von Herrn G. geführt wurden und die Beziehung auch zu Herrn G. besteht, Frau G. aber lediglich als Strohmann fungiert hat, damit es niemand mitbekommt, dann hat Wulff den Landtag belogen. Zumal es ja nun auch höchst fragwürdig ist, ob er diesen Kredit üebrhaupt hätte annehmen dürfen und wieso er denn Herrn G. anschließend auf Reisen mitgenommen hat.

Das wollte ich auch gerade schreiben...

Es ist schon deshalb nicht egal, weil er, je nachdem, von wem der Kredit tatsächlich kam, gelogen hat. Und erst recht ist es nicht egal, dass ein Unternehmer Vorteile daraus hat, dass er einem Politiker einen Kredit gibt...

[Maddi]

zu den Reisen noch folgender interessanter Punkt: in den TV Nachrichten haben sie auch einen Auszug aus einer Erklärung von Geerkens Anwälten verlesen: darin heisst es, sinngemäß, Herr Geerkens seine bereits seit 2004(oder wars 2006?) nicht mehr als Unternehmer tätig, von der könne es ja gar keine Geschäftsbeziehung zu ihm gegeben haben.

dann würde sich aber erst recht die Frage aufdrängen warum Wulff den überhaupt mit auf Amtsreisen mitgeschleppt hat.....

[Commi]

Ach, "Lüge" ist in dem Zusammenhang ein so großes Wort, dass die Sachlage einfach nicht trifft.
Wulff wurde gefragt, ob er Geschäftsbeziehungen zu Egon unterhält. Hat er verneint. Das kann man ihm vorwerfen, sicherlich. Aber eine "Lüge", die das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, erkenne ich da nicht.
Er hat sich als Privatperson Geld geliehen. Nicht mehr, nicht weniger. Das ist nichts, was man ihm vorwerfen kann, wenn man ihn als Bundespräsidenten beurteilt. Was Herr Wulff in seiner Freizeit treibt, mit seinen Freunden, ist privat.

Über die Reisen, auf die der Egon angeblich mitgenommen wurde - über die kann man sicherlich reden. Aber bitte nicht mehr über den Privatkredit, das ist doch unsinnig.

[vicaddict]

Ach, "Lüge" ist in dem Zusammenhang ein so großes Wort, dass die Sachlage einfach nicht trifft.
Wulff wurde gefragt, ob er Geschäftsbeziehungen zu Egon unterhält. Hat er verneint.

Es gilt eben zu beurteilen, ob das wirklich die Sachlage nicht trifft. Wenn ich einen Deal mit Gehrkens mache und bewusst seine Frau als Strohmann nutze, damit kein falscher Eindruck entsteht, dann besteht doch die Beziehung trotzdem zu Herrn Gehrkens und eben nicht seiner Frau.

Das kann man ihm vorwerfen, sicherlich. Aber eine "Lüge", die das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, erkenne ich da nicht.

Tja, die ganze Affäre beschädigt das Amt aber nun einmal. Zumal bis heute nicht geklärt ist, warum man das ganze so verschleiert hat, wenn es doch völlig in Ordnung war? Warum hat man den Kredit denn nicht nur über Frau Gehrkens abgewickelt, sondern ihn auch gleich durch einen Bankkredit abgelöst, als man merkte, das jemand schnüffelt? Wulff selbst hat schon unzähligen anderen Politikern, darunter Glogowski und auch Kohl, kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert, weil diese nur den Anschein erweckt haben, dass etwas nicht stimmen konnte. Desselben Deliktes hat sich Wulff eben auch schuldig gemacht. Diese Salamitaktik, diese Hinhaltetaktik hat schon den Lügenbaron gestürzt und Wulff macht es nicht anders. Anstatt klar Stellung zu nehmen, zieht sich das wie ein Kaugummi und beschädigt das Amt.

Er hat sich als Privatperson Geld geliehen. Nicht mehr, nicht weniger. Das ist nichts, was man ihm vorwerfen kann, wenn man ihn als Bundespräsidenten beurteilt. Was Herr Wulff in seiner Freizeit treibt, mit seinen Freunden, ist privat.

Über die Reisen, auf die der Egon angeblich mitgenommen wurde - über die kann man sicherlich reden. Aber bitte nicht mehr über den Privatkredit, das ist doch unsinnig.

Der Kredit spielt aber eine Rolle. Natürlich kann er sich Geld leihen. Wenn aber im nieders. Gesetzbuch extra aufgeführt ist, dass zinsvergünstigte Privatkredite verboten sind, dann ist das so und wenn Wulff eine Person auf Reisen mitnimmt, die mit ihm Geschäfte macht und dadurch Vorteile erhält, dann ist das ebenso verwerflich wie das Mitnehmen eines Freundes. So oder so, sind die Auslandsreisen mit Gehrkens fragwürdig.

All das bildet eben ein weiteres Mosaiksteinchen, das zu den bisherigen Verfehlungen von Wulff passt. Es ist nicht das erste mal, dass er auffällig wird und wäre das allein nicht einmal so schlimm, ist es die Art und Weise wie er versucht all dies zu verschleiern. So wie sich die Sachlage darstellt, d.h. das jeden Tag etwas neues ans Licht kommt, bezweifle ich, dass der sich wirklich wird halten können. Im Gegensatz zu früheren Präsidenten, die kleinere Skandälchen aushalten mussten, schwebt über ihm der ewige Vorwurf eine Politmarionette von Merkel zu sein, die zweite Wahl nach Gauck zu sein. Die Medien haben ihn auf dem Kieker und er reitet sich mit seinen Stellungnahmen immer weiter rein.

[Commi]

Ach, "Lüge" ist in dem Zusammenhang ein so großes Wort, dass die Sachlage einfach nicht trifft.
Wulff wurde gefragt, ob er Geschäftsbeziehungen zu Egon unterhält. Hat er verneint.

Es gilt eben zu beurteilen, ob das wirklich die Sachlage nicht trifft. Wenn ich einen Deal mit Gehrkens mache und bewusst seine Frau als Strohmann nutze, damit kein falscher Eindruck entsteht, dann besteht doch die Beziehung trotzdem zu Herrn Gehrkens und eben nicht seiner Frau.

Er wurde nach einer Geschäftsbeziehung gefragt - und wenn man nur den Privatkredigt nimmt, muss man da ganz klar sagen: es ist keine Geschäftsbeziehung.

Dass Wulff in seinen Äußerungen und Auftritten nicht sehr souverän wirkt - das steht auf einem ganz anderen Blatt und seh ich auch so.

Trotzdem wird der ganze Fall mMn zu sehr aufgebauscht. Offenbar haben einige Medien(vertreter) eine abartige Lust daran gefunden, einen Bundespräsidenten, der einen eher lauen Job macht, privat zu diskreditieren (hui, welch Wortwahl...). Das find ich doch sehr sehr abstoßend, weil die Absicht dahinter klar ist: das Amt des BP schädigen und damit die Regierung. Abstoßend daran ist, dass man nicht mit Sachthemen versucht, die Arbeit der Regierung und des BP zu beurteilen, sondern jede Nichtigkeit zum Anlass nimmt, darüber über Tage und Wochen zu debattieren. Die Menschen bleiben den Wahlen fern, weil ihnen jeden Tag was Neues um die Ohren gehauen wird in größtmöglicher Polemik, anstatt, dass sich mal jemand die Mühe macht, in einfachen Worten zu erklären, was mit dem Euro ist, welche Auswirkungen die Krise hat/haben kann. Die Menschen bleiben aber nicht den Wahlen fern, weil sich ein Politiker Geld geborgt hat oder einen Außenspiegel abfuhr. Das sind Lappalien, das ist höchst lächerlich.

[Maddi]

1. ob nach dem so genannten niedersächsischen Ministergesetz, der zinsgünstigerer Privatkredit gegen eben jenes verstossen hat muss einfach noch geklärt werden. da lehn ich mich mal nicht aus dem Fenster.

2. Ich bezweifle gar nicht, dass die ganze Angelegenheit juristisch und auf dem Papier am Ende legal ist, jedoch war der ganze Vorgang, meiner privaten(nicht geschäftlichen) Meinung nach, von vorneherein darauf ausgelegt das ganze zu verschleiern.

Im "Optimum" hätte Christian Wulff z. B. eine persönliche Erklärung abgeben können, er hatte den Kredit für sein Haus gebraucht, dieser (Kredit) war rein privat, und sollte es auch bleiben da er es einfach nicht wollte das ein solches Detail - für manch einen ist es nunmal doch etwas eher intimes wenn man sich Geld leihen muss - an die Öffentlichkeit gerät.
Den "Berufsempörern" hätte das zwar auch nicht gereicht, die breite Öffentlichkeit hätte aber sicherlich Verständnis gezeigt.

Dass Herr Wulff aber nun so herumeiert, Scheibchenweise Dinge bekannt geben lässt, die Amtsreisen auf die er Herrn G. ohne erkennbaren Grund mitnahm,und aus moralischer Sich dass er früher selbst andere leute wegen ähnlicher Vergehen scharf kritisierte, lässt ihn jetzt aben so schlecht da stehen wie er da steht.

Mal als Vergleich: Margot Käßmann war und ist in ihrem Bereich hoch angesehen. Dennoch, wäre sie nach ihrer Alkoholfahrt nicht so zurückgetreten wie sie es ist, und hätte einfach so weitergemacht, würde ihr immer etwas anhängen.

[redlock]

Er wurde nach einer Geschäftsbeziehung gefragt - und wenn man nur den Privatkredigt nimmt, muss man da ganz klar sagen: es ist keine Geschäftsbeziehung.

Seltsame Auffassung was ein "Geschäft" ist.

Wulffman hat sich Geld geliehen. Ob von einem Kumpel aus dem Niedrsächsichen Klüngel (übrigens, den sollte man sich auch mal genauer ansehen) oder von einer Bank, für mich ist beides ein "Geschäft."

Der Freiherr mußte für den Pipifax von Abschreiben gehen, hier geht's u.a. um Geld und Einfluss auf die Politik. Irgendwann wird auch ein großer Teil der z.Z. 70% "Er soll im Amt bleiben" verstehen, dass das nicht gut ist und gehen kann.

Und dazu kommt, dass Wulffman ein dermaßen großer Heuchler ist, dass ich nur noch :roll: machen kann. Wie hier schion gesagt, was hat er schon von andren gefordert, für ihn selbst soll es aber nicht gelten?

[Commi]

Er wurde nach einer Geschäftsbeziehung gefragt - und wenn man nur den Privatkredigt nimmt, muss man da ganz klar sagen: es ist keine Geschäftsbeziehung.

Seltsame Auffassunf was ein "Geschäft" ist.

Auch ein Geschäft kann einfach mal nur Privatsache sein.
Ob du es dir vorstellen kannst oder nicht: auch ein Bundespräsident (bzw. Ministerpräsident) hat ein Privatleben. Und wenn sich Herr Wulff privat von Freunden Geld leiht, hat das nichts mit seiner politischen Arbeit zu tun.

Eine Geschäftsbeziehung wäre es dann, wenn Herr Wulff sich durch diesen Privatkredit einen Vorteil auf politischer Ebene etc. verschafft hätte.

[redlock]

Und wenn sich Herr Wulff privat von Freunden Geld leiht, hat das nichts mit seiner politischen Arbeit zu tun.

Doch hat es. Anscheinend begreifst du genau wie der Wulffman nicht, dass es im Deutschland des Jahres 2011 so ist.

Wäre er direkt zur Sparkasse oder Volksbank gegangen um sich Geld für ein neues Haus zu leihen, wäre es nie zu einer solchen Affäre gekommen. Als MP bei den Diäten und Pensionsansprüchen ist er zu jeder Zeit ein gutes Kreditrisiko. Nein, er besorgt sich die Kohle von einem Kumpel, dann, als er merkt es war mindestens ein Fehler, geht er zur Bank. Dann sagt er nur Halbwahrheiten, diese auch noch Scheibchenweise, usw., usw.

[Commi]

Und wenn sich Herr Wulff privat von Freunden Geld leiht, hat das nichts mit seiner politischen Arbeit zu tun.

Doch hat es. Anscheinend begreifst du genau wie der Wulffman nicht, dass es im Deutschland des Jahres 2011 so ist.

Okay, dann klär mich auf. Warum ist das 2011 so? Und war das 2010 noch anders?

[rosebowl]

Nö, eigentlich war es auch 2010 schon so, dass Politiker, die Vorteile angenommen und dafür anderen Vorteile gewährt haben, gegen Gesetze verstossen haben.
Und es war auch schon früher so, dass bevorzugt CDU-Politiker immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit rausgerückt sind...

[Commi]

Nö, eigentlich war es auch 2010 schon so, dass Politiker, die Vorteile angenommen und dafür anderen Vorteile gewährt haben, gegen Gesetze verstossen haben.
Und es war auch schon früher so, dass bevorzugt CDU-Politiker immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit rausgerückt sind...

Ja, seh ich ein.
Und wo hat der Politiker Wulff gegen Gesetze verstoßen, als er als Privatmann einen Kredit für private Zwecke annahm?

[vicaddict]

Ja, seh ich ein.
Und wo hat der Politiker Wulff gegen Gesetze verstoßen, als er als Privatmann einen Kredit für private Zwecke annahm?

Weil es derzeit höchst fraglich ist, ob das wirklich private Zwecke waren!

Fakt ist:
Hätte Wulff einen Kredit aufnehmen wollen, hätte er wie jeder zur Bank gehen können. Hätte er einen Privatkredit aufnehmen wollen, hätte er das tun können, aber warum lügt er wenn es darum geht, bei wem er diesen Kredit aufgenommen hat? Warum kommt das Geld von Herrn Gehrkens, warum ist Herr G. der Verhandlunsgpartner und warum werden keine Sicherheiten verlangt und warum nutzt man die Frau als Strohmann, wenn all das so sauber war? Warum löst man den Kredit sofort auf, nachdem bekannt wird, dass jemand schnüffelt?

Sei das wie es sei, aber warum nimmt Wulff Gehrkes mit auf Auslandsreisen? Entweder hat dieser dadurch geschäftliche Vorteile, was wiederum Korruption nahelegt, oder aber, wenn Gehrkens zu dem Zeitpunkt nicht mehr geschäftlich aktiv war, der Präsident nimmt Privatpersonen, ohne jeden Grund mit auf Reise. So oder so, bringen ihn beide Varianten in die Zwickmühle.

Und wäre all das im Vorfeld nicht schon schummrig genug, rückt der feine und ach so anständige Herr Präsident auch nur Scheibchenweise mit der Wahrheit heraus und das auch nur immer soweit, wie es die Presse ohnehin gerade erst offengelegt hat. Warum beschädigt Wulff das Amt des Bundespräsidenten, wenn er sich jetzt hinter selbigen versteckt und der Presse vorwirft, dass sie recherchiert! Diese Recherche kam ja nicht erst gestern, sie läuft seit fast anderthalb Jahren. Genug Zeit eigentlich für Wulff alles ins Reine zu bringen, wenn es denn Missverständnisse gegeben haben sollte.

So bleibt der Eindruck, dass da von Anfang an jemand versucht hat, etwas zu vertuschen, was angeblich legal sei und der sich jetzt hinter seinem Amt versteckt und die Presse beschuldigt, ihre Arbeit zu machen. Da wurde, wie im Falle KTG, jemand erwischt, hat aber nicht den Ar*** in der Hose, offen zu seinen Fehlern zu stehen. Wie in den letzten Tagen auch immer wieder betont wurde, sind es letztlich nicht die Fehler an sich, die Politiker zum Rücktritt zwingen, sondern die Umstände, wie sie damit umgehen. Und auch Wulff verhält sich nicht wie jemand, der einfach nur einen Fehler gemacht hat, sondern wie jemand, der partout um jeden Preis an der Macht bleiben will, weil sich jemand erdreistet hat, in seinem Keller nach Leichen zu buddeln.

Wir leben in einer Mediendemokratie und gerade Wulff mit seiner zauberhaften Gattin, wusste das sehr gut für sich zu nutzen. Jetzt müssen sie damit leben, dass sie die Kehrseite dieser Medaille zu spüren bekommen. Ob uns das fair vorkommt, oder wir diese Art der Presse missbilligen, ist nicht die Frage. Wulff hat sich dies selbst zuzuschreiben und zwar von Anfang bis Ende.

[JackieZ]

Immer langsam mit den Pferden. Die Behauptung Wulff hätte gelogen wird nicht wahrer, je öfter ihr sie wiederholt. Fakt ist: von uns hat niemand Einsicht in das, was wirklich vorgefallen ist und bevor es keine handfesten Beweise dafür gibt, dass Wulff absichtlich versucht hat den Landtag zu täuschen, braucht auch niemand von einer Beschädigung des Amtes reden. Das wäre nämlich erst der Fall, wenn Wulff wirklich zurücktritt.

[vicaddict]

Immer langsam mit den Pferden. Die Behauptung Wulff hätte gelogen wird nicht wahrer, je öfter ihr sie wiederholt. Fakt ist: von uns hat niemand Einsicht in das, was wirklich vorgefallen ist und bevor es keine handfesten Beweise dafür gibt, dass Wulff absichtlich versucht hat den Landtag zu täuschen, braucht auch niemand von einer Beschädigung des Amtes reden. Das wäre nämlich erst der Fall, wenn Wulff wirklich zurücktritt.

Aha. Wenn also der Herr Gehrkes zugibt, dass er die Verhandlungen geführt hat und das Geld von ihm stammt, ist es also keine Lüge, wenn Wulff Geschäftsbeziehungen zu ihm abstreitet?

Und das Amt beschädigt Wulff also nur mit seinem Rücktritt und nicht mit diesem selbst verursachten Eiertanz, um seine selbst untergrabene Glaubwürdigkeit, der da gerade stattfindet?

Sorry, aber das ist absurd. Ob all das am Ende einen Rücktritt rechtfertigt, steht außer Frage, aber bisher geht das ganze Theater einzig und allein auf Wulffs Kappe und das schadet dem Amt definitiv.

[JackieZ]

Ich sags nochmal: ob Wulff da gelogen hat oder nicht, wird man doch in absehbarer Zeit sagen können, da es geprüft wird. Ob Gehrkes tatsächlich mit Wulff über den Privatkredit "verhandelt" hat, oder seinen Freundschaftsdienst nur als "Verhandlung" bezeichnete, ist auch überhaupt nicht klar. Es ist einfach noch viel zu viel unklar, um Wulff jetzt einen Lügner zu nennen. Du darfst das gerne machen, aber wie gesagt, dadurch gewinnt die Behauptung auch nicht an Wahrheit.

Und wie misst du eine Amtsbeschädigung? Das kann man doch objektiv überhaupt nicht beurteilen, außer man untersagt es dem Bundespräsidenten ein Privatleben und Freunde zu haben. Wäre das so, könnte man das Amt als beschädigt bezeichnen, denn Freunde hat Wulff ja offenbar. Bis nicht klar ist, dass sich Wulff hier eines groben Fehltritts schuldig gemacht hat, kannst du aber nicht von Amtsbeschädigung sprechen. Also doch, du kannst es machen, aber auch diese Behauptung gewinnt dadurch nicht an Wahrheit.
Du kannst da auch noch so lange Romane schreiben und dich auch noch so lange darüber echauffieren - objektiv kannst du Wulff erst verurteilen, wenn klar ist, dass er sich grob fahrlässig verhalten hat bzw. "gelogen hat". Bisher ist das nicht raus.