- Di 17. Nov 2015, 18:57
#1448732
Mich nervt gerade die politische Reaktion auf die Anschläge in Paris.
Von den üblichen erwartbaren Forderungen nach mehr Überwachungsstaat etc. mal ganz abgesehen zaubert Frankreich mal eben Artikel 42 des EU-Vertrages aus dem Hut und fordert von den anderen EU-Staaten militärische Unterstützung.
Dieser Artikel 42 war der Öffentlichkeit bis dahin quasi völlig unbekannt, inhaltlich geht es dabei im Grunde um ein EU-Pendant zum "NATO-Bündnisfall". Hier der relevante Passus, auf den sich Frankreich beruft:
Die eigentliche Dreistigkeit ist aber, für was Frankreich mit Verweis auf diesen Artikel die anderen EU-Staaten eigentlich konkret um militärische Hilfe bittet:
Für Frankreichs militärische Auseinandersetzung in Mali, wo Frankreich seit ca. 2 Jahren Krieg gegen irgendwelche Rebellen führt und dabei nicht sonderlich erfolgreich ist.
Mali!!! Was zum Geier hat Mali bitte mit den Attentaten in Paris zu tun? Nichts, aber auch wirklich gar nichts! :evil:
Von den üblichen erwartbaren Forderungen nach mehr Überwachungsstaat etc. mal ganz abgesehen zaubert Frankreich mal eben Artikel 42 des EU-Vertrages aus dem Hut und fordert von den anderen EU-Staaten militärische Unterstützung.
Dieser Artikel 42 war der Öffentlichkeit bis dahin quasi völlig unbekannt, inhaltlich geht es dabei im Grunde um ein EU-Pendant zum "NATO-Bündnisfall". Hier der relevante Passus, auf den sich Frankreich beruft:
EU Vetrag, Artikel 42, Abschnitt 7 hat geschrieben:Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und UnterstützungMeiner Meinung nach ist es schon höchst zweifelhaft, ob man bei den Anschlägen von Paris überhaupt von einem "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" sprechen kann. Meiner Meinung nach bezieht sich eine solche Regelung auf ein ganz anderes Szenario, oder sollte es zumindest tun.
Die eigentliche Dreistigkeit ist aber, für was Frankreich mit Verweis auf diesen Artikel die anderen EU-Staaten eigentlich konkret um militärische Hilfe bittet:
Für Frankreichs militärische Auseinandersetzung in Mali, wo Frankreich seit ca. 2 Jahren Krieg gegen irgendwelche Rebellen führt und dabei nicht sonderlich erfolgreich ist.
Mali!!! Was zum Geier hat Mali bitte mit den Attentaten in Paris zu tun? Nichts, aber auch wirklich gar nichts! :evil:
If we don't believe in freedom of expression for people we despise, we don't believe in it at all.



