Eisbär hat geschrieben:taht hat geschrieben:Eisbär hat geschrieben:
Wer die Vermögenssteuer abgeschafft hat und somit dem Weg frei gemacht hat, für "unbegrenztes Eigentum"?
Das Bundesverfassungsgericht. Und was soll denn unbegrenztes Eigentum sein? Auf jeden Cent, den ein Vermögen erwirtschaftet, kommt ohnehin die Einkommensteuer in irgendeiner Form.
Es macht daher keinen Unterschied, ob man jetzt eine Vermögenssteuer oder eine Einkommenssteuer erhebt. Nur die Methodik ist unterschiedlich und im Falle der deutschen Vermögenssteuer eben unglaublich kompliziert zu erheben und verfassungswidrig.
taht:
1. Das BverfG hat die Vermögenssteuer aufgrund von Ungleichbehandlung der Vermögens-Besteuerten gekippt, nicht aufgrund ihres Substanzbesteuernden Charakters selbst.
Aber das weisst du natürlich selbst... :roll:
Da ich bisher keine Zeit/Lust hatte mir das Urteil nochmal durchzulesen, antworte ich jetzt erst:
Die Ungleichbehandlung der Einkommen rührt eben aus dem Substanzsteuercharakter bei der Bewertung von Grundstücken und Gebäuden. Deswegen wurde im Urteil ja auch Abstand von der Berechnung von Substanzwerten genommen und stattdessen auf die Berechnung der "Ertragskraft" abgestellt.
Zur Erinnerung: (Einige) bebaute und unbebaute Grundstücke wurden deshalb geringer bewertet als andere Vermögensarten weil noch der Einheitswert aus der Hauptfestellung von 1964 (in den neuen Bundesländern gar 1935) die Grundlage der Bewertung war. Dass dies natürlich völlig realitätsfremd ist, muss nicht diskutiert werden.
Interessenverbände wie Gewerkschaften oder die Linke, haben mittlerweile zig Vorschläge unterbreitet, wie denn eine Vermögenssteuer bei Wiedereinführung ausgestaltet sein sollte. Doch kein Vorschlag überkommt bisher die Bewertungsproblematiken, die das BVerfG angemahnt hat.
Entweder zieht man weiterhin den Substanzwert von Immobilien heran. Dies würde zumindest aktuelle und regelmäßige Hauptfestellungen bedingen, deren Verwaltungsaufwand jedoch in keinem Verhältnis zur eigentlichen Umverteilungsfunktion der Vermögenssteuer steht. Eine Steuer ist nämlich kein Selbstzweck zur Finanzierung der Ausweitung eines ohnehin schon aufgeblähten Beamtenapparats. Dies wäre jedoch die Konsequenz aus der Anstellung tausender neuer Mitarbeiter zur Bewertung von Gründstücken.
Oder, wie im Urteil vorgschlagen, man zieht die Sollertragswerte der Immobilien heran. Auch dies geht jedoch mit vielen Problemen einher. Was ist mit Grundstücken, die gar keine Erträge abwerfen (sollen)? Was macht der Bauer, der für die nächsten zehn Jahre seine Erträge planen muss, in Jahr 3 jedoch eine Missernte einfährt und in der Folge aus seinen Erträgen die Steuer nicht mehr zahlen kann? Planungsunsicherheit und die Schwierigkeit der Ertragsbestimmung können im Kontext eines Sollertragscharakters also auch nicht zu richtigen Ergebnissen führen.
Schließlich habe ich noch einen Vorschlag gelesen, dass die Bewertung doch auf den Selbstauskünften der Vermögenssteuerpflichtigen beruhen solle und diese durch Stichproben des Finanzamtes kontrolliert werden würden. Um Steuerbetrug zu vermeiden, sollen die Stichproben dann weit in die Persönlichkeitsrechte der Überprüften eingreifen und würden dennoch nur einen Bruchteil der "Steuerkriminalität" aufdecken. Mal ganz abgesehen vom Know-How das benötigt wird, um sein eigenes Vermögen zu bewerten.
Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Vermögensbesteuerung (Abgesehen davon, dass ich jegliche Art der Besteuerung gern faktisch begründet sehen möchte. Eine "Neidsteuer" aus reinem Populismus gehört nicht zu einer begründeten Steuer.), solange sie sich am, für mich sinnvollen, Halbteilungssatz des BVerfG (der mittlerweile jedoch auch wieder aufgeweicht wurde) ausrichtet.
Doch ist die Mechanik der Vermögenssteuer völlig verfehlt. Wenn man die "Reichen" besteuern möchte, dann über eine erweiterte Einkommenssteuerprogression, aber bitte nicht über eine Vermögenssteuer, deren Bewertungsgrundlage nicht eindeutig feststellbar ist.
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