Die SPD hat immernoch den "demokratischen (!) Sozialismus" als Ziel im Parteiprogramm.
Unser Wirtschaftssystem sieht offiziell eine soziale, keine freie Marktwirtschaft vor - und bis auf die FDP sind die Parteien da auch programmatisch mehr oder weniger nah dran.
Große Teile der SPD und der Grünen sind für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - soviel zum Thema "unbegrenztes Privateigentum"... Genauso setzen sich große Teile beider Parteien für mehr Volksabstimmungen ein, und die neue Landesregierung in BaWü macht erste Schritte in diese Richtung...
Ist ja schön, wenn die SPD den "demokratischen Sozialismus" im Parteiprogramm stehen hat. Das hilft den Leiharbeitern und HartIV-Geschädigten so ungemein weiter.
Und der "dS" stand da glaub ich auch unter Schröder und Steinheimer drin, richtig?
Und Du weisst auch, wer in den letzten Jahren umfangreiche Steuersenkungen für die höchsten Einkommen beschlossen hat?
Wer die Vermögenssteuer abgeschafft hat und somit dem Weg frei gemacht hat, für "unbegrenztes Eigentum"?
Agenda2010 sagt dir was?
Und das die GRÜNEN mal eine pazifistische Partei waren, also bevor sie mit Iossif Fischer an die Macht kamen und in gleich 2 Länder mit der NATO eingefallen sind?
Was meinste wie schnell sich die GRÜNEN unter CFR-Özdemir wegen der "Sachzwänge" von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sofern sie denn mehr als wirkungslose Symbolpolitik werden sollte, löst?
Unser Wirtschaftssystem sieht offiziell eine soziale, keine freie Marktwirtschaft vor - und bis auf die FDP sind die Parteien da auch programmatisch mehr oder weniger nah dran.
Ja.
Wobei "sozial" weit definiert wird. Wie auch Demokratie z.B. in der DDR (Deutsche
Demokratische Republik).
Nie ist das drin was draufsteht.
Und nein, auch die FDP möchte realiter keine "freie Marktwirtschaft".
Die ginge mit der Privilegierung von Apothekern und Juristen auch nicht konform.
Nicht mal der BDI will eine "freie Marktwirtschaft", dafür labt sich die dt. Wirtschaft viel zu gerne an den zahlreichen Fördertöpfen und genießt die schützende Nähe der Politik...
Natürlich kommt es sehr vielen Politikern in erster Linie auf Machterhalt, der am besten mit Klientelpolotik zu erreichen ist, an. Aber ganz so pauschal kann man das dann doch nicht stehen lassen, das geht mir zu sehr in Richtung BILD-Stammtisch, nach dem Motto "die machen doh eh alle das gleiche"...
Kauf dir ein Geschichtsbuch...und du wirst sehen:
Ja, tatsächlich, in der Regel machen die werten Damen und Herren, wenn sie denn mitregieren dürfen und sofern nicht der sensenbewehrte Mob hinter ihnen steht, das gleiche:
Alternativlose Realpolitik.
Wobei dass weniger an der unzureichenden Persönlichkeit der Berufspolitiker liegt als an dem Herrschaftssystem selbst in das sie sich einfügen müssen und überhaupt mitspielen zu dürfen.
Ich sage nicht, dass Veränderung mittels der realexistierenden politischen Stellvertretersystem nicht möglich sind.
Es braucht aber im entscheidenden Moment jenen sensenbewehrten Mob.
Die Angst der Politiker vor der eigenen Bevölkerung muss größer sein, als die vor dem Establishent in Ungnade zu fallen.
Dann kommen auch sinnvolle Reformen abseits Partikularinteressenbedienung zustande.
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