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[Commi]

Was ist denn das für eine Logik? Man kann doch nicht anfangen, Straftatbestände abzuschaffen, weil die Polizei überlastet ist... Das wäre ja die ultimative Kapitulation - als nächstes beschliessen wir dann, dass Diebstahl eigentlich gar nicht so schlimm ist, damit sich die Polizei besser um Körperverletzungen kümmern kann...?

Tja und wer lesen kann ist klar im Vorteil, ich habe mit keinem Wort gefordert Straftaten zu legalisieren um die Polizei zu entlasten sondern lediglich das es ein angenehmer Nebeneffekt wäre wenn Drogen legalisiert würden.
Und es ist nun mal ein riesiger Unterschied ob ich nur mich selber schädige wie es zB. bei Alk und Drogenkonsum der Fall ist oder ob ich andere Schädige wie es bei Diebstahl, Körperverletzung usw. der Fall ist.
Und meiner Meinung nach sollte in einem freien Land jeder Volljährige für sich selbst entscheiden dürfen ob er sich durch Drogen, ungesunde Ernährung, gefährliche Sportarten usw. evtl. selbst schädigen will oder nicht.

Alkoholiker schaden auch anderen.

Aber, ja: der Vergleich mit dem Diebstahl hinkt.

[rosebowl]

Alkoholiker schaden auch anderen.

So isses!

Und natürlich hinkt der Diebstahl-Vergleich - weil es nicht wirklich was Vergleichbares gibt. Es geht mir nur darum, dass eine Entlastung der Polizei auf diesem Weg - auch wenn es nur ein Nebeneffekt ist - kein Argument sein darf. Die Polizei muss durch mehr Personal entlastet werden. Man sagt ja auch nicht "die JVAs haben zu wenig Personal, also gibt es in Zukunft mehr Bewährungsstrafen" - man braucht die Leute, also muss man sie auch einstellen. Und nicht, wie z.B. hier in BW, statt Geld für Personal im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, lieber Milliarden aus dem Landeshaushalt unter der Hauptstadt verbuddeln

[JackieZ]

Und natürlich hinkt der Diebstahl-Vergleich - weil es nicht wirklich was Vergleichbares gibt. Es geht mir nur darum, dass eine Entlastung der Polizei auf diesem Weg - auch wenn es nur ein Nebeneffekt ist - kein Argument sein darf.

Als Argument für eine Drogenlegalisierung hat das auch keiner verwendet, oder? Es ist aber dennoch Fakt, dass Straftaten wegen Personalmangels der Polizei in vielen Fällen nicht weiter verfolgt- oder Verfahren eingestellt werden. Im Gegenzug habe ich gestern gesehen, wie sich sage und schreibe zehn (!) linke Demonstranten auf unserem Marktplatz zu einer Montagskundgebung "versammelt" haben und dafür drei (!) Polizisten zur Überwachung abgestellt wurden :roll:
Als Argument gegen Montagsdemos würde das aber auch keiner verwenden

[Zach]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794694,00.html

Schrottbank entdeckt 55,5 Milliarden Euro
Ein kapitaler Fehler! Finanzminister Schäuble kann sich über unerwarteten Geldsegen freuen: Ein jetzt aufgedeckter Bilanzpfusch bei der Bad Bank der Hypo Real Estate verkleinert das Staatsdefizit. Aus zunächst gemeldeten 24,5 Milliarden Euro an Fehlbuchungen wurden nun sogar 55,5 Milliarden.

Da kann man ja nur den Kopf schütteln!

[vicaddict]

Da muss ich dochmal unter meinem Kopfkissen gucken. Vielleicht liegen da auch noch 30 Milliarden, die ich bisher übersehen habe. :roll:

[vicaddict]

Sagt mal, will Merkel die FDP jetzt provozieren? Die Kanzlerin lässt in ihrer Partei jetzt ein Mindestlohnmodell ausarbeiten. Ich glaub, Westerwelle, Rösler und co müssen vom Stuhl kippen

[Tommy137]

Sagt mal, will Merkel die FDP jetzt provozieren? Die Kanzlerin lässt in ihrer Partei jetzt ein Mindestlohnmodell ausarbeiten. Ich glaub, Westerwelle, Rösler und co müssen vom Stuhl kippen

Bei der FDP gab es doch schon vor ein paar Wochen Stimmen, die für eine Aufnahme einer Lohnuntergrenze in ihr Grundsatzprogramm waren.

Auf der Suche nach neuen Wählern versuchen die im Moment ja wirklich alles. Da fehlt eigentlich nur noch die Einführung einer Reichensteuer und die Verstaatlichung der Banken.

[vicaddict]

Sagt mal, will Merkel die FDP jetzt provozieren? Die Kanzlerin lässt in ihrer Partei jetzt ein Mindestlohnmodell ausarbeiten. Ich glaub, Westerwelle, Rösler und co müssen vom Stuhl kippen

Bei der FDP gab es doch schon vor ein paar Wochen Stimmen, die für eine Aufnahme einer Lohnuntergrenze in ihr Grundsatzprogramm waren.

Auf der Suche nach neuen Wählern versuchen die im Moment ja wirklich alles. Da fehlt eigentlich nur noch die Einführung einer Reichensteuer und die Verstaatlichung der Banken.

Und diese Stimmen wurden bisher immer schön mundtot gemacht, weil die Parteiführung das nicht will. Als ob Rösler und co Mindestlöhne umsetzen wollten... als ob denen da seiner abnehmen würde. Das ist doch deren Problem. Die Wähler würde es nur noch mehr verärgern.

[Maddi]

Mindestlohn :?: pffft.....wenn die HRE öfter mal wo ein paar Milliarden findet führen wir doch gleich das Grundeinkommen ein

[Quotentreter]

Sozialistische Wochen im Kabinett? Da ist doch irgendwas im Busch, was man mit dem Manöver überspielen möchte. Wenn es einzig dem Wählerfang dienen sollte, ist das mehr als dämlich. Ich habe nichts gegen einen Mindestlohn, im Gegenteil, nur habe ich das von allen erwartet, nur nicht ausgerechnet von Biene Maja.

Solche Aktionen verwässern doch wieder nur das, wofür diese Parteien eigentlich stehen. Im Grunde kann man auch gleich wieder eine Einheitspartei machen. Eine SPD die links antäuscht und dann rechts überholt, eine CDU die Kernpunkte bis ganz links außen umsetzt. Liberale die gar kein Profil mehr zu haben scheinen und Grüne die auch mal Liberales behandeln. Vor 20 Jahren nannte man das nationale Front.

[redlock]

Sagt mal, will Merkel die FDP jetzt provozieren? Die Kanzlerin lässt in ihrer Partei jetzt ein Mindestlohnmodell ausarbeiten.

Die Kanzlerin denkt langfristig und strategisch und bereit eine GroKo für 2013 vor :lol:

[The Rock]

Sagt mal, will Merkel die FDP jetzt provozieren? Die Kanzlerin lässt in ihrer Partei jetzt ein Mindestlohnmodell ausarbeiten.

Die Kanzlerin denkt langfristig und strategisch und bereit eine GroKo für 2013 vor :lol:

Na wenn CDU weiterhin so auf links drückt, und die Piraten dann noch im Spiel sind, wirds für Rot Grüne ja auch ziemlich eng, zumal die CDU ja trotz aller Umstände immernoch die stärkste Kraft zu sein scheint.

Den Mindeslohn hätten wir schon vor 10 Jahren gebraucht und eigentlich bin ich erstaunt, dass die CDU jetzt Vorläufer für den Mindeslohnt light wird...

[vicaddict]

Man muss sich aber schon fragen, was Merkel damit bezweckt. Die FDP wird ganz sicher nicht einknicken, weil es ihr nur schadet. Man könnte meinen, sie provoziert den Bruch der Koalition und drängt sich wirklich der SPD auf. Im Presseclub deutete man sowas am Sonntag ja auch an, leider habe ich aber nicht alles gesehen.

[The Rock]

Einen "Bruch" kann ich mir gar nicht vorstellen. Irgendwie wird bei dieser Aussage immer so getan, als wäre es die normalste Sache der Welt, dass Regierungen "brechen".
Ich glaube nicht, dass die Merkel in die Geschichte eingehen will, als die Kanzlerin, die während der Eurokrise alles den Bach runter gehen lässt, wegen dem Mindestlohn. Zudem wäre sie danach doch weg vom Fenster. Die CDU würde sie doch nicht als Kanzlerkandidaten aufstellen, wenn sie sich schon in der eigenen Partei so ins Abseits stellt?! Also damit hätte sie IMO nichts gewonnen...

[vicaddict]

In der Union weht man sich gegen das Thema Mindestlohn ja gar nicht mal sooo sehr, insofern weht ihr da kein Wind ins Gesicht. Ob ein Bruch mit der FDP jetzt aber das Ende von Merkel bedeutet bezweifle ich. Warum auch? Realistisch betrachtet bekommen die Schwarzen doch mit der SPD ohnehin eine bessere Politik zustande und reibungsfreier läuft das auch noch ab. Insofern dürfte es die CDU wenig kratzen, ob die FDP meckert oder nicht. Entweder die FDP macht mit, oder man bringt die SPD ins Spiel.

[Kramer]

Ach ja unsere Fähnchen im Wind Kanzlerin mal wieder :roll:
Ich finde es gut das die Union es langsam einzusehen scheint das Mindestlöhne unumgänglich sind alleine schon um diesen Subventionswahnsinn von rund 11 Miliarden Euro jedes Jahr für Aufstockerleistungen zu reduzieren.
Der springende Punkt ist aber die Höhe eines Mindestlohnes von daher würde ich mich mal nicht zu früh freuen denn schließlich kann mann auch fünf Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze festsetzen was dann natürlich trotzdem nicht zum Leben reicht.

[Maddi]

http://www.n-tv.de/politik/Organspende- ... 06571.html

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zur Organspende bringen. Der Minister aus den Reihen der Liberalen sucht einen Kompromiss und verschickte entsprechende Briefe an alle Bundestagsfraktionen – außer der Links-Partei.

:shock: :roll:

[Kramer]

Tja was will mann von einem ideologische verblendeten FDP Mann anderes erwarten
mehr ist dazu wirklich nicht mehr zu sagen :evil:

[rosebowl]

Was für ein Kindergarten - "mit euch spielen wir nicht!" :roll:

[The Rock]

Ach du mein Peter. Hat jetzt nichts mit Bundespolitik zu tun, aber mit den Akteueren!

Lafontaine stellt Wagenknecht als Lebensgefährtin vor
Überraschung auf dem Landesparteitag der Linken im Saarland: Oskar Lafontaine stellt seine Lebensgefährtin vor. Sie heißt Sahra Wagenknecht.
mehr

Die ist doch nur mit dem zusammen, wegen seines tollen Humors.

[redlock]

Ach du mein Peter. Hat jetzt nichts mit Bundespolitik zu tun, aber mit den Akteueren!

Lafontaine stellt Wagenknecht als Lebensgefährtin vor
Überraschung auf dem Landesparteitag der Linken im Saarland: Oskar Lafontaine stellt seine Lebensgefährtin vor. Sie heißt Sahra Wagenknecht.
mehr

Die ist doch nur mit dem zusammen, wegen seines tollen Humors.

:lol: :lol: :lol:


Anderes Thema:

Ich bin ja gespannt, wann die ersten üblichen Verdächtigen einen Untersuchungsausschuss wegen der "Fahndungspannen" von Polizei, vor allem aber von den Verfassungsschutzämtern (insbesondere in Thürigen), wegen den Drei von der "Braunen Armee Fraktion" fordern.

Hätte ein dt. Krimiautor die Geschichte geschrieben wäre sie bei den Rezensenten als total unrealitisch abgetan worden...

[vicaddict]

@ Redlock

Das machen die ersten doch bereits. Bartsch, ebenso wie einer von der SPD, dessen Namen mir entfallen ist. Die "üblichen" Verdächtigen aus dem bürgerlichen Lager werden sich aber wohl zurückhalten, wenn es denn stimmen sollte, dass einer der Täter ein V-Mann war.


Btw dass der Oskar mit der Sahra... ist doch schon lange ein schlecht gehütetes Geheinmnis. Offiziell war es nur noch nicht und man fragt sich, was so eine heiße, wenn nicht sogar die heißeste Politikerin Deutschlands überhaupt wo gibt und noch geben werden tut, mit einem wie dem Oskar... also nee...

[Quotentreter]

Ich bin ja gespannt, wann die ersten üblichen Verdächtigen einen Untersuchungsausschuss wegen der "Fahndungspannen" von Polizei, vor allem aber von den Verfassungsschutzämtern (insbesondere in Thürigen), wegen den Drei von der "Braunen Armee Fraktion" fordern.

Das ist doch mittlerweile ein sehr alter Hut. Das gab es doch nun schon dutzende male, dass hier im Osten irgendein Grüppchen Braune irgendwie mehr aufgefallen ist und führende Köpfe dann hinterher als V Männer geoutet wurden. Auch bei Linken ist das schon passiert. Neu ist hier einzig die Dimension.

Die wichtigste Frage wurde bis heute nie beantwortet. Was nützen uns V Männer, bzw. überhaupt ein Verfassungsschutz, unter dessen Augen so etwas lange ungestraft passiert oder womöglich überhaupt erst provoziert wird. Man kann sich zu Recht fragen, wie viele Aktionen und Straftaten gar nicht erst passiert wären, wenn man diese Leute direkt kassiert hätte, statt ihnen als Spitzel freie Hand zu lassen. Und wie viele Mitläufer wären es geblieben oder wären davon abgekommen, wenn es nicht den einen oder anderen Anstachler gegeben hätte, der um dem Dienst liefern zu können, diese Leute erst zu Aktionen ermutigte?

[Godfather]

Btw dass der Oskar mit der Sahra... ist doch schon lange ein schlecht gehütetes Geheinmnis. Offiziell war es nur noch nicht und man fragt sich, was so eine heiße, wenn nicht sogar die heißeste Politikerin Deutschlands überhaupt wo gibt und noch geben werden tut, mit einem wie dem Oskar... also nee...

Ist das dein Ernst? :shock:

[vicaddict]

Was? Das es ein offenes Geheimnis war, ja. Das ist mein ernst. Das sie eine der attraktivsten Politikerinnen ist ebenso