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von Godfather
#960761
Ja, ich frag mich auch immer, warum der Röttgen diese Pausen in seine Sätzen einbaut.
Ich kann mir das keine Minute anhören
redlock hat geschrieben:[...]
Von Neuwahlen würden jetzt vor allem die Grünen profitiieren, die SPD ehr weniger. Aber, die Linken streuben sich gegen Kürzungen im Landeshaushalt, und auf die Stimmen ist r-g z.Z. angewiesen. Nach einer Neuwahl spielen die keine Rolle mehr. Und r-g könnte einen "Sparhaushalt" durchkriegen.
Meint ihr denn wirklich, dass hauptsächlich die Grünen von den japanischen Unglücken profitieren? Gibts denn schon Umfragen?
Ich hätte eher darauf getippt, dass die SPD wieder ordentlich zulegen wird.
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von redlock
#961076
Godfather hat geschrieben: Meint ihr denn wirklich, dass hauptsächlich die Grünen von den japanischen Unglücken profitieren? Gibts denn schon Umfragen?

Ich kenne noch keine super aktuellen Umfragen, aber von dem Thema müssen die Grünen am meisten profitieren.
Was auch dringend nötig ist, denn schwarz-geld lag zuletzt deutlich vorne :shock: :shock:


http://www.wahlrecht.de/umfragen/landta ... emberg.htm
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von Maddi
#963156
vicaddict hat geschrieben:Sachsen-Anhalt:

33.0 CDU
23.5 Linke
21.5 SPD
07.0 Grüne
03.5 FDP :lol:
04.5 NPD :roll:
nun, ein wechsel war ja eh nicht absehbar. insofern bin ich zufrieden dass zumindest die rechts- und die marktradikalen nicht im Parlament sind. :D
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von vicaddict
#963165
Maddi hat geschrieben:
vicaddict hat geschrieben:Sachsen-Anhalt:

33.0 CDU
23.5 Linke
21.5 SPD
07.0 Grüne
03.5 FDP :lol:
04.5 NPD :roll:
nun, ein wechsel war ja eh nicht absehbar. insofern bin ich zufrieden dass zumindest die rechts- und die marktradikalen nicht im Parlament sind. :D
Jepp. Gebt dem Extremismus keine Chance. Schön aber zu sehen, dass Westerwave wieder in seinem Element ist und die geringe Wahlbeteiligung für das gute Abschneiden der Achse des Bösen (RRG) verantwortlich macht :D
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von GrafSpee
#963177
Naja er kann froh sein das hier überhaupt so viele gewählt haben, ein weiterer Grund der höheren Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl ist das sie hier in Magdeburg noch einen Bürgerentscheid dazu genommen haben ob sie hier eine Kirche aufbauen. Da konnten die Bürger abstimmen ob sie das wollen oder nicht. Ansonsten gibt es hier im Land einfach zu viele die schon aus Trotz immer nicht wählen obwohl ich das nicht verstehe.

Was die NPD angeht so war das hier wirklich auch die Partei die richtig präsent ist, es gab dauern Flyer in den Briefkästen und auch fast alle Straßen waren mit irgendwelchen Plakaten zugepflastert. Die FDP hat man auch noch ein wenig wahrgenommen, aber ansonsten war es ein sehr ruhiger Wahlkampf von der CDU hat man so gut wie gar nichts mitbekommen, die SPD hat man zumindest durch den Kandidaten etwas besser wahrgenommen, war der einzige der auch etwas in Erscheinung getreten ist.

Bin zumindest froh das die Rechten nicht in den Landtag gekommen sind, obwohl wir den Ruf haben rechts zu sein obwohl das gar nicht so stimmt. Es gibt hier nur ein paar Bezirke mit ein paar Rechten Tendenzen, es wundert mich auch immer das es hier so viele "Linke" Wähler gibt. Bei den Grünen wundert mich auch das die gerade hier im Land immer von Wechsel labern, gerade Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländern was wohl für Erneuerbare Energien steht. Und mit der Größte Arbeitgeber ist hier ein Windkraftanlagen Produzent, auch steht hier weit und breit kein AKW.
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von redlock
#963304
GrafSpee hat geschrieben:Naja er kann froh sein das hier überhaupt so viele gewählt haben, ein weiterer Grund der höheren Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl ist das sie hier in Magdeburg noch einen Bürgerentscheid dazu genommen haben ob sie hier eine Kirche aufbauen. Da konnten die Bürger abstimmen ob sie das wollen oder nicht.
Und, wie ging der Entscheid aus :?:

Mal gespannt, was sich die CDU die Beteiligung der SPD kosten lassen wird. Dass die SPD umfällt und r-r macht, wird wohl nicht passieren. Oder :?:
von Quotentreter
#963327
redlock hat geschrieben:Und, wie ging der Entscheid aus :?:
Ging um die Ulrichskirche die man damals für den Städtebau hat sprengen lassen. Glaube um die 75% waren dagegen. Der Haken ist aber das so ein Entscheid immer nur ein Jahr gültig ist. Der Spaß könnte nächstes Jahr von vorne losgehen.
redlock hat geschrieben:Mal gespannt, was sich die CDU die Beteiligung der SPD kosten lassen wird. Dass die SPD umfällt und r-r macht, wird wohl nicht passieren. Oder :?:
Kostet nix, die machen weiter wie bisher. Und mit den Linken will man nicht. Ist das gleiche wie hier in Thüringen und da ist die Linke noch stärker. Statt die einmal ran zu lassen, wo sie einmal zeigen könnten was sie können oder was nicht, sitzt man das ganze aus und ignoriert den Wähler.

BTW erzählt Guidoline wieder Stuss. Die Wahlbeteiligung lag beim letzten mal sogar nur bei 44% (Der Nichtwähler hatte also die absolute Mehrheit). Dieses mal lag sie wenigstens bei 51%. Trotzdem hat man verloren.
GrafSpee hat geschrieben:Ansonsten gibt es hier im Land einfach zu viele die schon aus Trotz immer nicht wählen obwohl ich das nicht verstehe.
Ich stamme ja auch aus dem südlichen LSA. Und mich wundert das null. Großes Problem ist da noch immer Perspektiv- und Arbeitslosigkeit. Dagegen setzt man einzig teure Bauprogramme und Prestigeprojekte. Eben genau das was man in Magdeburg zur Abstimmung gestellt hat. Sicherlich schön anzuschauen, speziell in der Weißenfelser Altstadt mit dem Abriss historischer Häuser aber wiederum eher eine Sünde, aber das ändert nichts an den eigentlichen Problemen.
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von Maddi
#963358
Mal gespannt, was sich die CDU die Beteiligung der SPD kosten lassen wird. Dass die SPD umfällt und r-r macht, wird wohl nicht passieren. Oder :?:
nein. die SPD wäre so oder so Juniorpartner, kann sie also auch weiter mit der CDU rumhuren.

würde Bullerjahn rot rot als Juniorpartner auch nur öffentlich "andeuten", könnte er gleich von ner Brücke springen.

im übrigen seh ich da ein ähnliches Problem in BW zukommen. mit den Grünen mag man zwar lieber, und vielleicht würde man sogar den Grünen MP schlucken.
Aber der Abstand ist trotz Atomthematik sehr sehr knapp und liegt quasi bei Messungenauigkeit.
das Beste was Grün Rot da passieren könnte ist, falls die FDP nicht in den Landtag kommt.
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von Kramer
#963532
Ach ja was gestern in der Presse Runde nach der Wahl wieder los war.
Lindner wurde nicht Müde zu betonen das diese Wahl ja nix mit dem Bund zu tun hat und rein Landtagsthemen ausschlaggebend waren. Bei der Wahl kürzlich in Hamburg sah das Westerwelle komischerweise noch genau andersherum, als die FDP zulegte. :roll:

Und weil sich Nahles weigerte dem drängen des CDU Mannes (Namen vergessen) nachzukommen und der SPD in Sachsen-Anhalt zu "befehlen" mit wem sie jetzt zu koalieren hat, sondern darauf verwies das das grundsätzlich die SPD vor Ort entscheidet, wurden gleich wieder die Roten Socken ausgepackt worauf dann auch sofort Dobrinth (der kleine Propagandamann der CSU) dankbar ansprang und sich nicht entblödete noch die unterirdischsten Stammtischparolen zu unterbieten. Mal abgesehen davon das ich keine Ahnung habe was der in dieser Runde überhaupt zu suchen hatte, schließlich ist die CSU in Sachsen-Anhalt nicht angetreten, war deutlich zu spüren das der Union die Muffe geht in BaWü eine Klatsche zu bekommen und deshalb wieder mal die linke Kommunisten Keule ausgepackt wurde.
Das macht mann ja immer wenn mann von der eigenen Unfähigkeit ablenken will.

Wieder mal ein politisches Schmierentheater aller erster Güte, traurig das solche geistigen Tiefflieger politisch was zu sagen haben :roll:
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von vicaddict
#963551
Ich frag mich ja, wie die FDP Hanseln reagieren würden, wenn man ihnen mal direkt die Frage stellt, warum sie weniger Stimmen als die Nazis bekommen haben. :)
von Trötenflöter
#963622
vicaddict hat geschrieben:Ich frag mich ja, wie die FDP Hanseln reagieren würden, wenn man ihnen mal direkt die Frage stellt, warum sie weniger Stimmen als die Nazis bekommen haben. :)
Einem Land, in dem die Linke zur Volkspartei avanciert, darf man getrost jeglichen (politischen Sach)verstand absprechen ;).
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von vicaddict
#963665
taht hat geschrieben:
vicaddict hat geschrieben:Ich frag mich ja, wie die FDP Hanseln reagieren würden, wenn man ihnen mal direkt die Frage stellt, warum sie weniger Stimmen als die Nazis bekommen haben. :)
Einem Land, in dem die Linke zur Volkspartei avanciert, darf man getrost jeglichen (politischen Sach)verstand absprechen ;).
Ja... man sieht ja wohin uns schwarzgelber Sachverstand führt. Was könnte da schlimmstenfalls passieren, wenn die Linka was zu sagen hätte? Sie kann es ja fast nur besser machen :D
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von GrafSpee
#963678
taht hat geschrieben:
vicaddict hat geschrieben:Ich frag mich ja, wie die FDP Hanseln reagieren würden, wenn man ihnen mal direkt die Frage stellt, warum sie weniger Stimmen als die Nazis bekommen haben. :)
Einem Land, in dem die Linke zur Volkspartei avanciert, darf man getrost jeglichen (politischen Sach)verstand absprechen ;).
Naja die Linke wird auch in den alten Bundesländern stärker, deren Vergangenheit rückt leider immer mehr in den Hintergrund, es ist ja fast die selbe Partei gegen die die Leute damals auf die Straße gingen. Und nun wählen diese Leute die Partei, obwohl viele Leute von damals weiterhin bei der Linken sehr aktiv sind. Ich bin zumindest froh wenn diese Partei nicht an der Regierung beteiligt ist, nach dem ganzen Chaos der früheren Jahre gibt es mit der CDU und SPD zumindest eine stabliele Regierung obwohl ich gespannt darauf bin ob das alles so in Ruhe weitergeht.

Was die FDP angeht, und deren schlechtes Wahlergebnis so hat das schon bei der vorletzten Landtagswahl in Sachsen Anhalt begonnen. Seit Cornelia Pieper sieht man diese Partei einfach nur noch Negativ in Sachsen-Anhalt, hinzu kommen da auch noch die Einflüsse der Bundesregierung wo diese Partei nun auch nicht gerade glücklich agierte in den letzten Wochen.
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von vicaddict
#963683
GrafSpee hat geschrieben: Naja die Linke wird auch in den alten Bundesländern stärker, deren Vergangenheit rückt leider immer mehr in den Hintergrund, es ist ja fast die selbe Partei gegen die die Leute damals auf die Straße gingen. Und nun wählen diese Leute die Partei, obwohl viele Leute von damals weiterhin bei der Linken sehr aktiv sind.
Hm also mal ehrlich... wieviele Leute sind denn da noch aktiv? Die Wende kam vor über zwanzig Jahren... diejenigen, die damals bereits dabei waren und das in entscheidenden Positionen und nicht nur Fußvolk, sind doch heute bereits über 70. Wie lange will man dieses Mantra denn noch aufrecht erhalten? Ein Großteil der Linken im Westen stammt aus der SPD, von den Grünen, aber auch der CDU. Die Linken in Bayern rekrutierten sich teilweise aus der CSU. Soll ich wirklich die Argumentation akzeptieren, dass das alles Kommunisten und Verfassungsfeinde sind? Naja bei denen mit CSU Vergangenheit will ich das mal durchgehen lassen. Leute, die gestern noch mit Westerwelle, Seehofer und Müntefering in einer Partei waren? Die sind quasi über Nacht zum SED Regime mutiert?! Bei unserer Kanzlerin, die eine solche Vergangenheit hat, blenden wir das aber mal aus, weil das stört ja die Argumentation.

Lustig ist doch vorallem, dass nach 20 Jahren roter Sockenkampagne, die Linken in diesem Land, Ost wie West, stärker sind als die bürgerlichste aller Parteien: Die FDP. Entweder besteht unser Land wirklich zu einem Großteil aus Kommunisten, dann müssen diese Leute aber auch in den Parlamenten vertreten sein und ernstgenommen werden, oder aber es wird hier alles viel heißer gekocht, als es gegessen wird.

Wie lange will man diese Dämonisierung denn noch betreiben? Seitens der CDU und der FDP kann ich das ja noch halbwegs nachvollziehen, aber gerade die SPD macht sich damit nur noch lächerlich. Als Juniorpartner sind die Linken willkommen, aber wenn es darum geht nen Linken zum MP zu wählen, wirft man lieber alle Inhalte über Bord und spielt lieber mit der CDU. Das hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die FDP spielt immer den Hüter der demokratischen Grundordnung, verweigert aber jedwede Gespräche mit anderen Parteien außer der CDU... das ist doch keine Volksvertretung mehr, sondern nur noch eine Spielwiese für verzogene Blagen. Die Bürger haben das längst durchschaut und genau deshalb bekommen Westerwelle und co die Linke auch nicht klein. Je mehr sie auf diese Partei einprügeln, desto mehr treibt sie die Wähler zu dieser Partei oder aber in die Nichtwählerschaft. Genau deshalb verlieren die Etablierten und die "frischen" Parteien wie die Linke oder die Grünen profitieren.

Herr Gott, die Linke bleibt unverändert bei ihren Werten und die FDP fliegt aus Landtagen und landet sogar noch hinter den Nazis... aber hauptsache man macht für das Versagen der bürgerlichen Parteien wieder die niedrige Wahlbeteiligung und die Kommunisten verantwortlich. :roll:
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von Maddi
#963695
taht hat geschrieben:
vicaddict hat geschrieben:Ich frag mich ja, wie die FDP Hanseln reagieren würden, wenn man ihnen mal direkt die Frage stellt, warum sie weniger Stimmen als die Nazis bekommen haben. :)
Einem Land, in dem die Linke zur Volkspartei avanciert, darf man getrost jeglichen (politischen Sach)verstand absprechen ;).
ein Gegenargument wäre, dass alle Menschen einer bestimmten Gruppierung über einen Kamm zu scheren nicht sachlich und/oder objektiv ist :wink:
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von Godfather
#963725
Ich finde es völlig legitim die Linken als Kommunisten zu bezeichnen. Selbst die Parteispitze preist diesen doch offen als das erklärte Ziel an.

Ich weiß auch nicht so Recht, was dieser Partei noch zuzutrauen ist. Für mich sieht es eher so aus, als wäre der Vormarsch erstmal gestoppt.
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von vicaddict
#963746
Godfather hat geschrieben:Ich finde es völlig legitim die Linken als Kommunisten zu bezeichnen. Selbst die Parteispitze preist diesen doch offen als das erklärte Ziel an.

Ich weiß auch nicht so Recht, was dieser Partei noch zuzutrauen ist. Für mich sieht es eher so aus, als wäre der Vormarsch erstmal gestoppt.
Dann ist es auch in Ordnung die CDU/CSU künftig als Rechte zu bezeichnen? Extreme Positionen gibt es in jeder Partei, nur bei der Linken tut man immer so als wären die wenigen Verrückten die Regel. Nur zum Vergleich, die CDU hat bis heute einen Ehrenvorsitzenden, der sich zum Spendenskandal ausschweigt. Wie transparent, demokratisch und wie gesetzestreu das doch ist. Ausländerfeindliche Wahlkämpfe sind auch keine Seltenheit. Verstaatlichungen von Banken haben auch die Schwarzen hinbekommen, da brauchte es keine Linke zu. Die Grünen stellten einen Steine schmeißenden, Polizistenverprügelnden Außenminister... aber die Linken sind die Kommunisten und das pure Böse :roll:

Die Linke preist nicht den Kommunismus an. Lötzsch hat die falschen Worte gewählt und leider nicht die Gelegenheit genutzt sich davon zu distanzieren. Der Großteil der Partei besteht aber aus Realpolitikern wie Bartsch, oder auch Katja Kipping. Die vertreten Positionen, die du früher auf dem linken Flügel der SPD gefunden hast. Man muss sich nur die Länder anschauen, in denen die Linke regiert. Da tut man nichts anderes als das, was die SPD oder Grünen auch machen würden.
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von Godfather
#963750
Tja, seh ich komplett anders. Aber gut; da kommen wir sowieso nie auf einen gemeinsamen Nenner.
Ich hoffe nur, dass die Linke nie in Bayern und Baden-Württemberg Fuß fassen kann. Uns geht es hier auch aufgrund einer sehr guten Wirtschaftspolitik hervorragend und die Linke wäre die absolute Katastrophe. Zum Glück bin ich aber nicht der einzige, der das hier im Süden so sieht ;)
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von vicaddict
#963779
Godfather hat geschrieben:Ich hoffe nur, dass die Linke nie in Bayern und Baden-Württemberg Fuß fassen kann.
Laut Umfragen wird sie das aber wohl ;)
Uns geht es hier auch aufgrund einer sehr guten Wirtschaftspolitik hervorragend und die Linke wäre die absolute Katastrophe. Zum Glück bin ich aber nicht der einzige, der das hier im Süden so sieht ;)
Wie kann die Linke die Katastrophe sein, wenn sie es noch nie beweisen durfte? Im Osten tut sie es und das nicht schlecht. Und inwieweit die gute wirtschaftliche Situation im Süden wirklich auf deutsche Politik zurückgeht und nicht auf die Gnade der Amis und Franzosen, sei mal dahingestellt. Inwieweit nach der Wende ein zweites Ausbluten des Ostens zur guten Situation im Süden beigetragen hat, lassen wir auch mal beiseite ;)
von Trötenflöter
#964130
vicaddict hat geschrieben: Dann ist es auch in Ordnung die CDU/CSU künftig als Rechte zu bezeichnen? Extreme Positionen gibt es in jeder Partei, nur bei der Linken tut man immer so als wären die wenigen Verrückten die Regel. Nur zum Vergleich, die CDU hat bis heute einen Ehrenvorsitzenden, der sich zum Spendenskandal ausschweigt. Wie transparent, demokratisch und wie gesetzestreu das doch ist. Ausländerfeindliche Wahlkämpfe sind auch keine Seltenheit. Verstaatlichungen von Banken haben auch die Schwarzen hinbekommen, da brauchte es keine Linke zu. Die Grünen stellten einen Steine schmeißenden, Polizistenverprügelnden Außenminister... aber die Linken sind die Kommunisten und das pure Böse :roll:
Da vergleichst du doch Äpfel mit Birnen. Die CDU/CSU hat durch ihr Wahlprogramm eine klare Mitte-Rechts-Ausrichtung. Die Linke hat ebenso eine klare Ausrichtung - nämlich ganz links am Rand. Das sind keine Vermutungen, sondern das lässt sich deutlich aus den jeweiligen Wahlprogrammen entnehmen.
Ich würde auch nicht die komplette Linke als Kommunisten bezeichnen, aber es gibt definitiv Strömungen die kommunistisch denken und daraus auch keinen Hehl machen. Dennoch ist auch der "gemäßigte Flügel" der Linken, verkörpert z.B. durch die von dir genannte Katja Kipping (die u.a. ein bedingungsloses Grundeinkommen i.H.v. 1000 Euro fordert), absolut gesehen am ganz linken Rand mit ihren Forderungen (was diese übrigens mit REALpolitik zu tun haben, muss man mir mal erklären). Es ist also durchaus legitim die Linken als Extremisten zu bezeichnen.
Wie kann die Linke die Katastrophe sein, wenn sie es noch nie beweisen durfte? Im Osten tut sie es und das nicht schlecht. Und inwieweit die gute wirtschaftliche Situation im Süden wirklich auf deutsche Politik zurückgeht und nicht auf die Gnade der Amis und Franzosen, sei mal dahingestellt. Inwieweit nach der Wende ein zweites Ausbluten des Ostens zur guten Situation im Süden beigetragen hat, lassen wir auch mal beiseite ;)
Schön, dass du dich in den ersten beiden Sätzen gleich selbst widerlegst. Das Argument "Die Linke konnte noch nie beweisen, was sie kann" stimmt eben nicht, weil sie bereits in zwei Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, in Berlin ja schon seit einiger Zeit. Komischerweise sind aber eben diese beiden Bundesländer regelmäßig die Schlusslichter in jeglichen Wirtschafts-/Wohlstandsvergleichen. Dafür mag es natürlich viele Ursachen geben, eine Referenz für die tolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linken ist es trotzdem nicht.
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von vicaddict
#964155
taht hat geschrieben: Da vergleichst du doch Äpfel mit Birnen. Die CDU/CSU hat durch ihr Wahlprogramm eine klare Mitte-Rechts-Ausrichtung. Die Linke hat ebenso eine klare Ausrichtung - nämlich ganz links am Rand. Das sind keine Vermutungen, sondern das lässt sich deutlich aus den jeweiligen Wahlprogrammen entnehmen.
In Ordnung. Sagen wir, das ist so. Macht es das dann besser, wenn eine Mitte-Rechts-Partei plötzlich so extrem wird und Banken verstaatlicht? Macht es die Sache besser, dass das bürgerliche Lager reihenweise gegen die Verfassung verstößt? Über was streiten wir hier eigentlich? Über die Linke, die Extreme im Programm stehen haben, dies aber nicht umsetzen, oder über Union, die nach außen hin gemäßigt scheint, aber extrem handelt? An der Stelle können wir gerne mal diskutieren was schlimmer ist.
Dennoch ist auch der "gemäßigte Flügel" der Linken, verkörpert z.B. durch die von dir genannte Katja Kipping (die u.a. ein bedingungsloses Grundeinkommen i.H.v. 1000 Euro fordert), absolut gesehen am ganz linken Rand mit ihren Forderungen (was diese übrigens mit REALpolitik zu tun haben, muss man mir mal erklären). Es ist also durchaus legitim die Linken als Extremisten zu bezeichnen.
Mal abgesehen davon, dass ein Grundeinkommen von 1.000€ nur wenige Euro über der bisherigen Grundsicherung ist, magst du teilweise Recht haben. Es gibt viele Forderungen, die absurd sind. Die gibt es bei der marktliberalen Partei doch auch. Thema Steuersenkungen, die völlig absurd sind und wegen denen sie in Umfragen inzw da stehen, wo sie sind. Der linke Flügel der Linken ist durchaus extrem. Die breite Masse entspricht aber dem linken Flügel, der einst der SPD angehörte. Das hat doch im Gesamtpakett nichts mit Extremismus im eigentlichen Sinne zu tun. So extrem die Punkte sein mögen, die eine FDP vertritt, so real ist dann das, was sie draus machen. Nämlich nichts. Auch bei der Linken wäre es nicht anders. Es glaubt doch keiner ernsthaft, dass die als Juniorpartner in einer Regierung mit SPD und Grünen plötzlich den Sozialismus wiederbeleben?

Der entscheidende Punkt ist aber doch auch noch ein anderer. Man mag nun von ihnen halten was man will, aber zw 8-12% aller Bundesbürger wählen diese Partei. Wie können sich dann andere demokratische Parteien hinstellen und erklären, dass sie mit ihnen nicht einmal sprechen und dementsprechend bis zu 12% der Bevölkerung einfach ignorieren. Was hat das mit Demokratie zu tun? Eine solche Einstellung kann ich nachvollziehen, wenn es um die NPD geht, aber doch nicht, wenn es um Politiker geht, die noch vor 5 Jahren in Großteilen den Volksparteien SPD, CDU, CSU angehörten.
Schön, dass du dich in den ersten beiden Sätzen gleich selbst widerlegst. Das Argument "Die Linke konnte noch nie beweisen, was sie kann" stimmt eben nicht, weil sie bereits in zwei Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, in Berlin ja schon seit einiger Zeit. Komischerweise sind aber eben diese beiden Bundesländer regelmäßig die Schlusslichter in jeglichen Wirtschafts-/Wohlstandsvergleichen. Dafür mag es natürlich viele Ursachen geben, eine Referenz für die tolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linken ist es trotzdem nicht.
Das heißt also, dass eine Regierung in Berlin, unter Führung der SPD, in wenigen Jahren das ausbaden und lösen soll, was Jahrzehnte der Misswirtschaft der CDU verursacht haben? Sorry, aber es ist ein wenig einfach der Linken anhand dieser Beispiele Inkompetenz nachweisen zu wollen, wenn man gleichzeitig ausblenden will, wer für die Zustände verantwortlich ist. Im Endeffekt beweisen diese Beispiele aber doch eben meinen Punkt, nämlich dass die Linke in Verantwortung nicht extrem ist, sondern nur eine zweite SPD ist, die vielleicht etwas mehr poltert und polarisiert. Offenkundig sind die bürgerlichen Parteien nicht in der Lage, den Wohlstand zu sichern, sonst würden ihnen nicht die Wähler davonlaufen, und offenkundig ist die Linke im Endeffekt auch nicht besser oder schlechter. Um so unverständlicher die Dämonisierung seitens der SPD.
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von Maddi
#964229
häh?
:shock:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 94,00.html
Berlin - Angela Merkel will die Zukunft der Kernkraft in Deutschland mit Hilfe von zwei Kommissionen klären. Neben der bereits existierenden Kommission für Reaktorsicherheit soll es künftig eine Ethikrunde geben, die die Kanzlerin in gesellschaftlichen Fragen der Energieversorgung berät. Das gab Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit fünf Unions-Ministerpräsidenten bekannt.

Vorsitzende der Ethikkommission sollen der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sein, sagte Merkel. Dem Gremium sollen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen angehören, darunter der Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck, der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis.

"Wir sind uns im Klaren, dass die Prüfung vor allem eine technische Aufgabe ist. Das führt aber noch nicht zu einem gesellschaftlichen Umgang mit der Energieversorgung", sagte die Kanzlerin. Die Ethikkommission soll daher klären, wie ein Ausstieg mit Augenmaß zu machen ist. Sie soll Risiken bewerten und Konzepte entwickeln, wie diese vermieden werden können.
ich hab wirklich lang hin und her überlegt, aber frage mich immer noch ob die Kanzlerdarstellering bei der Idee grad auf Dope war.... :roll:

oder ist das so gemeint, dass bei jedem der sich z. B. gegen ein Windrad oder ne neue Hochspannungsleitung vor seiner Haustür wehrt Klaus Töpfer persönlich vorbeikommt und diese Person überzeugt es doch zuzulassen?

letzgenannte Beispiele sind ja nun wirklich keine Ethikfrage, sondern ne rein praktische, entweder man findet nen alternativen Standort oder zahlt den Leuten ne Entschädigung(oder wie es die Bundesregierung um Gorleben auch versucht: enteignet sie-was ich aber für wenig erstrebenswert halte)
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von vicaddict
#964259
Das dürfte wohl eher ein verklausulierter Versuch sein, den Leuten einen Ausstieg vorzugaukeln bzw den Unions-wählern deutlich zu machen, dass man sich ernsthaft Gedanken gemacht habe.
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