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[rosebowl]

Hmm... Dann müßte ich nicht telefonieren, Poststapel abarbeiten, mich mit Qualitätsmanagement beschäftigen... Ja, ich glaub die Idee gefällt mir...

[Maddi]

http://www.n-tv.de/politik/Atomsteuer-v ... 13031.html

Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" wegen der geplanten Energiewende die Atomsteuer kippen. Die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren.

oooooh, das tut mir aber leid dass von dem 1 Millione Euro je Tag und AKW Gewinn nix übrigen bleibt.....

und jetzt wirds richtig geil, denn:

Die Kernbrennstoffsteuer wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in einem Atomkraftwerk zur Stromerzeugung neu eingesetzt wird. Dadurch sollten jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes fließen. Die Steuer ist bis einschließlich 2016 befristet und steht nach Darstellung der Regierung in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung. Nun soll der Verzicht aber damit begründet werden, dass die Steuer nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke abschöpfen sollte, nun aber kürzere Laufzeiten angestrebt werden. Das könnte zu Glaubwürdigkeitsproblemen führen.

dass muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen was für einen Bullshit das eigentlich ist - Realsatire pur

[Maddi]

http://www.n-tv.de/politik/Koalition-du ... 29791.html

Neues Wahlgesetz wird nicht fertigKoalition düpiert Karlsruhe
Am 30. Juni ist der Stichtag. Bis dahin soll die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz vorlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht 2008. Doch wegen Querelen der Koalitionspartner wird es nicht dazu kommen. Die Opposition tobt, die Regierung gesteht ein, dass dies kein "Ruhmesblatt" sei.

Trotz einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts wird das neue Wahlgesetz voraussichtlich nicht fristgemäß geändert. Dies zeichnete sich bei einer Debatte im Bundestag ab. Die Verfassungsrichter hatten 2008 Teile des bisherigen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt und eine Neufassung bis zum 30. Juni 2011 verlangt.

Vor allem wegen Uneinigkeit in den eigenen Reihen haben Union und FDP bislang keinen Lösungsvorschlag vorgelegt. Ihre Redner räumten ein, dass die vom Gericht vorgegebene Frist von drei Jahren für die Neuregelung nicht einzuhalten sei. Es sei kein "Ruhmesblatt" für die Koalition, dass man die Vorgabe aus Karlsruhe wegen der schwierigen Materie nun nicht erfülle, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl.
"Unglaubliche Respektlosigkeit"

Die Opposition sprach von einer "Tu-Nix-Koalition" und einer "unglaublichen Respektlosigkeit" gegenüber Karlsruhe. Bei vorgezogenen Neuwahlen stehe Deutschland ohne gültiges Wahlrecht da, warnte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. In einem solchen Fall drohe eine Verfassungs- und Demokratiekrise. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann drohte mit einer Klage in Karlsruhe.

Die Richter hatten das negative Stimmgewicht im bisherigen Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Künftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält. Diese Verzerrung entsteht vor allem dann, wenn es Überhangmandate gibt.

echt jetzt, in 3 Jahren wird man mit sowas nicht fertig?

[vicaddict]

echt jetzt, in 3 Jahren wird man mit sowas nicht fertig?

Wenn man davon profitiert, lässt man sich halt Zeit. Es ist einfach nur noch peinlich was diese Truppe da veranstaltet.

[Tommy137]

echt jetzt, in 3 Jahren wird man mit sowas nicht fertig?

Wenn man davon profitiert, lässt man sich halt Zeit. Es ist einfach nur noch peinlich was diese Truppe da veranstaltet.

Das ist halt auf dem Noch-zu-erledigen-Stoß gelandet und wurde dann vergessen :?

[vicaddict]

Wieso muss ich da an Brüderle denken? :lol:

[redlock]

Das muss doch für die nächste Wahl irgendwelche Konsequenzen haben. Oder :?:

[Maddi]

Das muss doch für die nächste Wahl irgendwelche Konsequenzen haben. Oder :?:

naja, realistisch erstmal nix. die wahrscheinlichste variante ist, da ich davon ausgehe dass die Koalition bis zum nächsten regulären wahltermin hält(sorry vic ) , dass die das bis 2013 liegen lassen, und dann vielleicht kurz vor der Sommerpause irgend nen minimal kompromiss beschliessen.
selbst wenn dieser im Endeffekt wieder nicht verfassungsfest ist, müsste erstmal erneut dagegen geklagt werden, was dauert, und eine inzwischen evtl. stattgefunden Bundestagswahl wird der Verhältnismäßigkeit wegen kaum vom Bundesverfassungsgericht komplett für nichtig erklärt.
Am wahrscheinlichsten wäre in so nem fall dass die einfach wieder ne neue frist setzen und das spiel geht von vorne los.

wenn sie sich bis zur Wahl im September 2013 doch auf absolut gar nix einigen, dann wärs allerdings interessant, ob die Wahl überhaupt so stattfindet.
Und wenn sie stattfindet, dann wäre die wahrscheinlichste Folge, dass, falls(und davon gehe ich mal aus) Klage eingereicht wird, dass vom BvfG zeitnahe Neuwahlen angeordnet werden.

aber wie gesagt, die werden kurz vor Toreschluss nen mini kompromiss machen, dagegen kannste zwar wieder klagen, aber das dauert halt.

interessant wäre ja eher noch, welche Befugnisse das BvfG eigentlich hat, in Form von Zwangsmaßnahmen, falls die Regierung wiederholt solche Fristen versäumt, grade in wichtigen Sachen?
Gibst da irgendwelche rechtsgrundlagen?

[vicaddict]

Gute Frage. Wobei ja bereits jetzt Klage eingereicht wird, so dass das BvfG ja bereits jetzt urteilen könnte und nicht erst bis 2013 warten müsste.

[Maddi]

Gute Frage. Wobei ja bereits jetzt Klage eingereicht wird, so dass das BvfG ja bereits jetzt urteilen könnte und nicht erst bis 2013 warten müsste.

nicht ganz, die frist endet ja erst am 30. Juni 2011 wenn SchwarzGeld bis dahin noch nen minikompromiss macht, müsste ja auf grund dessens eine neue Klage eingereicht werden die wieder viel Zeit kostet. sollten sie bis dahin gar nix machen, dann könnte die (bearbeitung der)klage in der tat sehr schnell gehen.

[redlock]

Das Thema bleibt uns also erhalten.

[vicaddict]

Mal aus Spaß die aktuellsten Umfragewerte:

30 % CDU/CSU
26 % GRÜNE
24 % SPD
08 % LINKE
04 % FDP
08 % sonstige

So langsam wirds ja wirklich heftig, wie weit die CDU absackt und dabei haben die aktuell gar keinen Skandal am Hals. Im Gegenteil, bei denen läuft es derzeit recht ruhig, aber weder Union, noch FDP kommen in ruhige Fahrwasser.

[Maddi]

also erstmal: Umfragewerte geniesse ich immer mit vorsicht, es ist doch knapper als man denken mag, wenn es die FDP in den Bundestag schaffen sollte.

dass mich hier auch keine Falsch versteht: jedes Megawatt dass irgendow abgeschalten wird, muss ersetzt werden, punkt, aus. und zwar umweltverträglich, betriebssicher und natürlich auch bezahlbar.

aber dass die Union in scheinbar ruhigen Fahrwasser ist, ist ja nur trügerisch. jemand der noch letzten Herbst, gegen jeden auch schriftlich verbrieften Verstand die Laufzeiten verlängern wollte und jetzt einen quasi auf Hardcore Öko machen will, "nur" wegen der Katastrophe in Fukushima, was soll ich dem eigentlich noch abkaufen.

Sachlich gesehen hat sich hier seit letztem Herbst nichts geändert. Hier jetzt also nen totalschwenk machen zu wollen ist entwede Beschiss oder zeit von gravierend mangeldem Sachverstand.

abgesehen davon, es wird ja schon wieder versucht zu tricksen wo es nur geht. da ist beispielsweise zwar von einem festen Datum 2022 die Rede, Reststrommengen von alten Meilern sollen aber übertragen werden dürfen - was für einen Sinn würde dass denn bei einem festen Datum machen???

und die CSU, die neuen Hardcore Ökos *hüstel*, wollen zwar jetzt auch woanders, auch in Süddeutschland nach neuen Endlagern suchen lassen, aber Söder stellt sofort auch klar, dass in Bayern die geologische Beschaffenheit dafür nie und nimmer geeignet ist - aber suchen kann man pro forma halber ja trotzdem mal

am arbeitsmarkt ist das nächste scheinbar ruhige, aber doch gravierende Problem. es werden immer neue Rekorniedrigestände der Arbeitslosigkeit gemeldet, aber die Zahl der Hartz IV empfänger ist unverändert hoch.
übrigens lief gestern auf ARTE n interessanter Beitrag zur Rente.

[Zach]

übrigens lief gestern auf ARTE n interessanter Beitrag zur Rente.

worum ging es da?

[redlock]

Mal aus Spaß die aktuellsten Umfragewerte:

30 % CDU/CSU
26 % GRÜNE
24 % SPD
08 % LINKE
04 % FDP
08 % sonstige

So langsam wirds ja wirklich heftig, wie weit die CDU absackt und dabei haben die aktuell gar keinen Skandal am Hals. Im Gegenteil, bei denen läuft es derzeit recht ruhig, aber weder Union, noch FDP kommen in ruhige Fahrwasser.

Die zahlen sind für Angie kein Problem :lol:

Führt sie demnächst halt eine schwarz/rote oder schwarz/grüne Koalition an :lol: -- wenn das mit dem AKWs über die Bühne ist, fehlt den Grünen ein Mobilisierungsgrund gegen die CDU. Und die Grünen sind eh konservativer als sie tun und als rüberkommt.
Angie bleibt an der Macht. Mehr interessiert sie nicht :lol:

[Maddi]

übrigens lief gestern auf ARTE n interessanter Beitrag zur Rente.

worum ging es da?

im wesentlich um "Rentensysteme" und ihre Folgen, Aussichten etc., hauptsächlich wurden die Systeme aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz porträtiert, und verschiedene Menschen, Rentner wie Politiker/Funktionäre zu Wort gekommen lassen.

finds jetzt grad im netz nicht mehr, wenn du aber ne aktuelle TV Zeitschrift hast, steht dazu vielleicht noch was drin.

zu Angie: Spiegel Online titelte ja mal vor einigen Tagen zu Thomas de Maiziére "Kanzler der Reserve"

[redlock]

zu Angie: Spiegel Online titelte ja mal vor einigen Tagen zu Thomas de Maiziére "Kanzler der Reserve"

Da träumt Der Spiegel bzw. spiegel.online mal wieder. :lol:

Angie kriegen die nur nach verlorener Bundestagswahl weg. Und verloren heißt: Keine Angie als Kanzler. Und wie gesagt, die Chancen der CDU stehen trotz 30% Tristess nicht schlecht...

[vicaddict]

zu Angie: Spiegel Online titelte ja mal vor einigen Tagen zu Thomas de Maiziére "Kanzler der Reserve"

Da träumt Der Spiegel bzw. spiegel.online mal wieder. :lol:

Angie kriegen die nur nach verlorener Bundestagswahl weg. Und verloren heißt: Keine Angie als Kanzler. Und wie gesagt, die Chancen der CDU stehen trotz 30% Tristess nicht schlecht...

Naja... das sah schonmal besser aus. Zumal man auch fragen muss, wieso SPD bzw Grüne unter Angie den Juniorpartner spielen sollten? Derzeit kommt Rot-Grün/Grün-Rot auf 50%. Eine Koalition mit der Union derzeit maximal auf 56%. Da die FDP den Einzug derzeit verpasst, reicht auch eine Konstellation ohne die CDU locker zur absoluten Mehrheit. Warum also sollten sich SPD oder Grüne für eine weitere Kanzlerschaft Merkels hergeben, wo sie diese doch beenden könnten und die Union damit in eine echte Krise stürzen könnten? Wenn Merkel geht, sieht es bei der Union düster aus. Wer außer dem "Reservekanzler" und Ursel ist denn da? McAllister? Röttgen?

[Maddi]

trotzdem, ich bleibe dabei, es gibt noch viele unbekannte. kommt die FDP doch in den Bundestag sind das für SchwarzGeld schon mal 5% mehr. die linke muss man gegen Rot/Grün ja auch dazu rechnen.

man darf auch gespannt sein, was der SPD ihre neuerlichen Parteiöffnungspläne(einfach mal nachlesen) bringen werden.

vielleicht aber kommt auch alles ganz anders, es stellt sich heraus dass der EHEC Erreger durch atomare Strahlung mutiert ist, die Grünen sind deswegen nächste Woche bei 50%(alleine) und Joschka lässt sich nochmal hinreissen

[vicaddict]

trotzdem, ich bleibe dabei, es gibt noch viele unbekannte. kommt die FDP doch in den Bundestag sind das für SchwarzGeld schon mal 5% mehr.

Muss ich wirklich erst vorbei kommen, um dir eine überzuziehen?

Ich sag ja nicht, dass diese aktuellen Umfragewerte auch bis zur Wahl im Herbst Bestand haben, aber aktuell sprechen die Zahlen eben nicht für eine weitere Kanzlerschaft Merkels.

[Maddi]

trotzdem, ich bleibe dabei, es gibt noch viele unbekannte. kommt die FDP doch in den Bundestag sind das für SchwarzGeld schon mal 5% mehr.

Muss ich wirklich erst vorbei kommen, um dir eine überzuziehen?

pffft, hattest du nicht mal in deinem Avatar eine polnisch klingende Stadt als Aufenthaltsort angegeben? Setzen wir eben Schengen aus, damit du nicht bis zu mir durchkommst

[vicaddict]

trotzdem, ich bleibe dabei, es gibt noch viele unbekannte. kommt die FDP doch in den Bundestag sind das für SchwarzGeld schon mal 5% mehr.

Muss ich wirklich erst vorbei kommen, um dir eine überzuziehen?

pffft, hattest du nicht mal in deinem Avatar eine polnisch klingende Stadt als Aufenthaltsort angegeben? Setzen wir eben Schengen aus, damit du nicht bis zu mir durchkommst

Das war Tschechien und da kommt man immer rüber. Zur Not heuere ich jemanden an, der dir ne Gurke unters Müsli schummelt :twisted:

[Maddi]

trotzdem, ich bleibe dabei, es gibt noch viele unbekannte. kommt die FDP doch in den Bundestag sind das für SchwarzGeld schon mal 5% mehr.

Muss ich wirklich erst vorbei kommen, um dir eine überzuziehen?

pffft, hattest du nicht mal in deinem Avatar eine polnisch klingende Stadt als Aufenthaltsort angegeben? Setzen wir eben Schengen aus, damit du nicht bis zu mir durchkommst

Das war Tschechien und da kommt man immer rüber. Zur Not heuere ich jemanden an, der dir ne Gurke unters Müsli schummelt :twisted:

naja, Vic, das ist ja sehr nett von dir, aber ich steh nicht so auf Gurken sondern mehr auf Melonen, wenn du verstehst

[redlock]

zu Angie: Spiegel Online titelte ja mal vor einigen Tagen zu Thomas de Maiziére "Kanzler der Reserve"

Da träumt Der Spiegel bzw. spiegel.online mal wieder. :lol:

Angie kriegen die nur nach verlorener Bundestagswahl weg. Und verloren heißt: Keine Angie als Kanzler. Und wie gesagt, die Chancen der CDU stehen trotz 30% Tristess nicht schlecht...

Naja... das sah schonmal besser aus.

Da stimme ich dir zu.

Aber die SPD macht lieber den Juniorpartner des CDU als den der Grünen, im Bund jedenfalls (falls die Grünen stärker werden als die SPD).

Wie gesagt, bis zu BTW ist's noch lang hin. Da kann viel passieren.
Hoffentlich fliegt z.B. die FDP noch aus ein paar Landtagen raus. :lol:

[Maddi]

mal was ganz anderes(keine ahnung wo es sonst reinpassen würde):

http://www.n-tv.de/politik/Ermittler-an ... 61611.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/pol ... 72581.html

Gut 24 Jahre ist das jetzt her. Und nun will die Lübecker Staatsanwaltschaft den Tod Uwe Barschels neu untersuchen. Einem Bericht der Lübecker Nachrichten zufolge sollen die Kleidungsstücke des früheren CDU-Ministerpräsidenten auf DNA-Spuren geprüft werden. Darunter ist auch der Anzug, mit dem der tote Barschel in der Badewanne des Genfer Hotels „Beau Rivage“ entdeckt worden war. „Wir werden in den nächsten Tagen prüfen, ob es DNA-Spuren gibt und ob sie verwertbar sind“, erklärte Oberstaatsanwalt Günter Möller gegenüber dem Blatt.
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Zuletzt wurde allerdings auch spekuliert, der frühere Ministerpräsident sei von Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad getötet worden.