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[spacemystery]

ja, so ist das heute. :twisted: :roll:

da wird mal wieder die verfassung geändert und kaum einer bemerkt es...

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:
“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
– Drs 17/… -”
Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
quelle: http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/a ... bundestag/

[Trötenflöter]

Die Süddeutsche hat doch über diese Bestrebungen des BVerfG berichtet. Inwieweit man sich auf "radio-utopie" bei der Informationsgewinnung verlassen will, sei mal dahin gestellt - es wäre jedenfalls schön, wenn hier durch das Bewerben von Artikeln nicht noch Klicks für solche Seiten generiert werden würden.