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[Shocknonstop]

Steuerzahlerbund Neues "Schwarzbuch" für 2006
Der Staat verschwendet 30 Milliarden Euro
Präsident Däke kritisiert Fehlplanungen, viel zu teure Imagekampagnen und Brasilien-Reisen von Lokalpolitikern.
Berlin -
Der Staat hat erneut Steuergelder der Bürger in Milliardenhöhe vergeudet. Schätzungsweise 30 Milliarden Euro sind in den letzten zwölf Monaten in Fehlplanungen, zu teure Imagekampagnen sowie unnötige Reisen und Anschaffungen geflossen, wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, gestern bei der Vorstellung des Schwarzbuchs 2007 berichtete.


Däke äußerte die Befürchtung, die aktuell explodierenden Steuereinnahmen könnten Bund, Länder und Kommunen sogar zu einem "noch sorgloseren Umgang" mit dem Geld der Bürger verführen.

Auf Bundesebene prangerte Däke vor allem den zweigeteilten Regierungssitz in Bonn und Berlin an. Jährlich fallen deswegen laut Schwarzbuch 66 000 Dienstreisen an, und es werden 750 Tonnen Post verschickt. Als krasses Beispiel für diese "extrem verfehlte Standortpolitik" nannte Däke den 28 Millionen Euro teuren Neubau des Bundesgesundheitsministeriums in Bonn. Zudem bemängelte er, dass der Plan, dort zentral alle Bonner Beschäftigten unterzubringen, fehlgeschlagen ist: Das Gebäude sei immer noch zu klein, deswegen werde nun angebaut.

Unnötig erscheint dem Steuerzahlerbund auch, dass die Bundesrepublik 2006 rund 57 Millionen Euro an Russland gezahlt hat, um alte Atom-U-Boote aus Sowjetzeiten zu verschrotten. Gleichzeitig verzeichne der russische Staatshaushalt aber Milliarden-Überschüsse, sagte Däke. Er beklagte, dass 2007 und 2008 insgesamt weitere 102 Millionen Euro Finanzhilfen nach Russland fließen sollen.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium bekam sein Fett weg: Rund 450 000 Euro kosteten laut Steuerzahlerbund Werbeaktionen für die EU-Ratspräsidentschaft. Als sinnloses Beispiel mit dem Informationsgehalt null verwies der Verband auf eine fast DIN A4 große, vierfarbige Anzeige in der "Süddeutschen Zeitung", die im Wesentlichen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigt, umrahmt von EU-Kollegen auf dem Würzburger "Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit".

Missfallen erregte die millionenschwere Werbekampagne der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft. Allein die Entwicklung des Logos kostete 100 000 Euro, und es zierte unter anderem Tausende Kugelschreiber, Kaffeebecher, Schlüsselbänder, Schals, Teddybären, Tragetaschen sowie Anti-Stress-Bälle und Aufkleber. "Allein die Herstellung dieser Werbeartikel hat 2,6 Millionen Euro gekostet", beklagte der Verband.

Als unnötig brandmarkte Däke eine Informationsreise von 18 bayerischen Landtagsabgeordneten nach Brasilien. Die Pflege der "brasilianisch-bayerischen Beziehungen" habe knapp 36 000 Euro gekostet. Im Schwarzbuch auch: eine 14-tägige China-Reise von zehn Abgeordneten des niedersächsischen Landtags. "Im Programm wurde nahezu keine der weltbekannten Sehenswürdigkeiten und kulturellen Highlights ausgelassen."


Und noch mal speziell etwas für Hamburg:

Kritik Bund der Steuerzahler prangert zwei Fälle an
Zwölf Millionen Euro Steuergeld verschwendet?
Verband kritisiert Zahlung an Projektentwicklungsgesellschaft zur Bebauung des Domplatzes und Defizit des Öko-Kaufhauses Vivo.

Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem aktuellen "Schwarzbuch" zwei Fälle von Verschwendung in Hamburg an. Insbesondere kritisiert der Verband die Zahlung von mehr als zwei Millionen Euro an die Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) zur Bebauung des Domplatzes. Das Projekt, über das in Hamburg monatelang gestritten worden war, wurde bekanntlich nicht realisiert. Der Vorsitzende des Hamburger Bundes, Frank Neubauer, sagte dazu sarkastisch: "Hier muss wohl eine besonders innige Verbindung zwischen Senat und PEG bestanden haben." Die Stadt hatte der eigens gegründeten PEG (Die Investoren sind HSH Nordbank, DS-Bauconcept GmbH, Real Estate und Hansa Baugenossenschaft) im Juli 2007 zwei Millionen Euro überwiesen, obwohl eine Machbarkeitsstudie schon Ende 2006 das Aus für das Projekt anzeigte.

Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, sagte zur Erläuterung, dass die Stadt in Einzelfällen die entstandenen Aufwendungen übernehmen müsse, auch wenn das Projekt nicht realisiert werde. "Aufgrund der Beratungen der Bürgerschaft im Juni 2006 und der danach erforderlichen Umplanungen war eine entsprechende Vereinbarung zur Absicherung der Kosten der PEG für entstandene und weitere Planungsarbeiten notwendig geworden", so Panknin. Dabei habe sich die Stadt im Gegenzug die Rechte an dem Entwurf und den erbrachten planerischen Leistungen gesichert. Panknin: "Das Projekt Domplatz war also ein Einzelfall mit besonderen Bedingungen."

Der SPD-Politiker Jan Quast nimmt die Kritik zum Anlass, einen "Kurswechsel in der Hamburger Planungskultur" zu fordern. "Die Millionenpleite am Domplatz zeigt, dass Hamburg einen neuen Umgang mit großen Bauprojekten braucht", so Quast. In einer Kleinen Anfrage will er wissen, ob auch bei diesem vorerst gestoppten Projekt Zahlungen auf die Stadt zukommen können.

Das zweite Beispiel für Verschwendungen ist schon so etwas wie ein Dauerbrenner: Das Öko-Kaufhaus Vivo in Ottensen taucht schon zum wiederholten Male im Schwarzbuch auf. Bis Ende 2008 beträgt das Defizit des Gebäudes insgesamt 9,8 Millionen Euro. Frank Neubauer: "Das ist Geld, für das Hamburgs Steuerzahler aufkommen müssen." Das - noch unter Rot-Grün - ökologisch geplante Vivo an der Bahrenfelder Straße/Gaußstraße (die Grundsteinlegung erfolgte im Jahr 2001) sollte für 46 Millionen Euro ein Einkaufszentrum mit 90 Biogeschäften und Handwerksbetrieben werden. Große Teile stehen seit Jahren leer.


Also, ärgert euch nicht, wenn eure Schule auseinanderfällt, wenn kein Geld für ne Ampel vorm Kindergarten ist oder Harz4 mal wieder gekürzt wird. Hauptsache, auch im nächsten Jahr kann Geld rausgeschmissen werden.

Was mich am meisten ankotzt, es kommt jedes Jahr ein Schwarzbuch raus mit neuen Horrormeldungen über solche Verschwendungen, aber passiert mal was? Nö, es wird kräftig weitergewurstelt.

[The Rock]

Für mich eine absolut berechtigte Kritik. Seit Jahren lese ich davon und es ist eine unverschämte Tatsache, dass Bund und Länder jedes Jahr so viel Steuern verschwenden. Es wird bemängelt, dass die Neuverschuldung drückt und die Mehrwertsteuer eine notwenidge Erhöhung erfahren muss um laufende Kosten zu decken.

Über solche Artikel könnte ich mich grün und blau ärgern. Besonders die zwei Regierungssitze, sowie die bezahlten Dienstreisen von Mandatinhabern des Bundestages sind für mich eine Frechheit.

Besonders geärgert hat mich dies schon damals, als Stobier (oder Beck) den Ausspruch machte, dass er nicht sein könne, dass Arbeitnehmer es nicht einsehen einen Umzug in Kauf zu nehmen, um einen Arbeitsplatz anzunehmen.

[Produzent]

Mein Bankkonto zur Rücküberweisung lautet ......

[Maltonade]

Wau, 30 Milliarden Euro. Na ja, mit dem Steuerzahler kann man es ja machen, wenn nicht, Zack Steuern rauf, das Volk lässt sich ja eh alles gefallen.

Sieht man ja auch hier, kaum einer der hier was postet, der seine Gedanken einbringt, aber wenns um Paris Hilton oder das bekloppte I-Pod geht, da wird gepostet. Na ja, I-Pod die beiden Tratschtanten könnten ihre Diskussion ja auch gut per PN weiterführen.

Gut, das bald ein "Volksvertreter" zu seinen Wahlschafen sprechen will, dann werde ich die Pfeife der SPD mal dazu befragen.

[Sentinel2003]

Wau, 30 Milliarden Euro. Na ja, mit dem Steuerzahler kann man es ja machen, wenn nicht, Zack Steuern rauf, das Volk lässt sich ja eh alles gefallen.

Sieht man ja auch hier, kaum einer der hier was postet, der seine Gedanken einbringt, aber wenns um Paris Hilton oder das bekloppte I-Pod geht, da wird gepostet. Na ja, I-Pod die beiden Tratschtanten könnten ihre Diskussion ja auch gut per PN weiterführen.

Gut, das bald ein "Volksvertreter" zu seinen Wahlschafen sprechen will, dann werde ich die Pfeife der SPD mal dazu befragen.

Siehe Frau Angela Merkel, unsere tolle Bundeskanzlerin noch kurz vor Ende des vergangenen Jahres: die Erhöhung wird durchgesetzt, die 19% MwSt. bleiben, da wird nicht dran gerüttelt!! Möchte echt nicht wissen, wo unsere Gelder seit Januar gelandet sind...... :evil: :evil:

[The Rock]

Wau, 30 Milliarden Euro. Na ja, mit dem Steuerzahler kann man es ja machen, wenn nicht, Zack Steuern rauf, das Volk lässt sich ja eh alles gefallen.

Ja gut aber was soll man tun?
Zu Schröderzeiten war der Knabe mal bei uns in Ulm und irgendwie hat der nur eins auf den Sack von allen Leuten bekommen. Aber überall hat sich der Schleimer rausgeredet und es ist auch nicht so, dass man als einzelner mal igrgendwo nachhaken könnte.
Und gerade Politiker spielen ganz einfach immer die uneinsichtigen in jeder Linie.

Zum Anderen ists dann natürlich auch schwer zu sagen, was man machen soll?
Zum Beispiel die Sache mit der MWS auf 19%. Dass das kommt war beschlossene Sache. Ich habe das selber im Parteienprogramm vor der Wahl gelesen und sich darüber beschweren, dass die Erhöhung eintritt halte ich persönlich für nonsense.

Bei Verschwendung dieser Größenordnung muss ich aber sagen: gerade wenn wir schon so kurz davor sind, uns mal nicht weiter zu verschulden, zählt natürlich jede Milliarde. Gerade Auslandshilfen an Russland oder auch an die Chinesen (was ich garnicht begreife).
Andererseits ist übermäßige Bürokratie eben ein akzeptables Leid einer jeden Föderation. Ob es 30 Milliarden sein müssen weiss ich nicht, aber auf dem Weg vom Bund zu den Kommunen geht eben immer was verloren.