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von Zewalder
#78573
Kontinent der Heuchelei
Kolumne von Maxeiner & Miersch, erschienen am 16.12.2005 in DIE WELT:

Ein gewisses Maß an Heuchelei lassen wir uns durchaus gefallen, aber was Europa in den letzten Wochen abgeliefert hat, ist schon einsame Spitze. Leider muss man dabei kurz unseren Altbundeskanzler erwähnen. Der steigt ganz privat zum Aufsichtsrats-Vorsitzenden eines milliardenschweren deutsch-russischen Pipeline-Projekts auf, das er kurz zuvor ganz unprivat als Bundeskanzler einfädelte. Man stelle sich jetzt mal vor, George Bush hätte so etwas durchgezogen. Der gilt ja schon als Vasall finsterer Ölbosse, weil sein reicher Papa aus Texas stammt und sein Vize früher im Ölbusiness reüssierte. Und doch gibt’s einen Unterschied: Die amerikanischen Wähler wussten vorher, wem sie da ihre Stimme geben, die deutschen Wähler erfahren es erst nachher. Der „Kein Blut für Öl-Fraktion“ gönnen wir die Karriere ihrer Lichtgestalt Gerhard Schröder jedenfalls von Herzen. So ist das, wenn man von lupenreinen Demokraten lupenrein vorgeführt wird.

Sehr talentiert in dieser Hinsicht zeigten sich die Europäer auch auf dem Klimagipfel in Montreal. Unsere Klimaschutztruppe war mit mehreren tausend Einsatzkräften angereist, um George den Schrecklichen zu vermöbeln. Schlachtruf: Das Reich des Bösen weigert sich nach wie vor das Kioto-Protokoll zu unterzeichnen. Und das europäische Reich des Guten? Nun ja, ähm: Es weigert sich lediglich, das Kioto-Protokoll einzuhalten. Denn eigentlich müssten die Emissionen der EU bis 2012 um 5 Prozent unter denen von 1990 liegen. Doch in viele europäischen Ländern sind noch nicht einmal im Ansatz auf dem Weg dorthin: Spanien legte bis dato um 42 Prozent (!) zu, Portugal um 37 Prozent, Irland und Griechenland um 26 Prozent. Zum Vergleich: Die USA verzeichneten im gleichen Zeitraum ein plus von lediglich 13 Prozent (und unter Bush sind sie sogar zwei Prozent gefallen).

Selbstgerechte Heuchelei und zweierlei Maß beflügeln auch die Auseinandersetzung um CIA-Flüge und angebliche geheime amerikanische Gefängnisse. Der EU-Kommissar für Justiz, drohte Polen und Rumänien mit dem „Entzug der Abstimmungsrechte“ innerhalb der Union, falls sich Gerüchte über solche Einrichtungen auf deren Gebiet bewahrheiten sollten. Es seien dann „europäische Werte“ verletzt worden. Nur zu, dann aber möge dies bitte auch für Frankreich gelten: Dort wurde im Oktober direkt beim Pariser Justizpalast von Menschenrechtlern ein Verlies inspiziert, in dem illegale Einwanderer von den französischen Behörden unter unvorstellbaren Bedingungen eingesperrt wurden: Kein Tageslicht, keine Ventilation, erbärmliche Sanitäreinrichtungen, verzweifelte Insassen verstümmelten sich nach Zeugenaussagen selbst. Guantanamo wirkt dagegen wie ein Kurort. Aber „europäische Werte“ scheinen auf unserem sauberen Kontinent nur für CIA-Gefängnisse verbindlich zu sein.

Es ist auch keineswegs so, dass die Amerikaner Gefangenenflüge in zweifelhafte Drittstaaten erfunden hätten. Die Europäer praktizieren ähnliches regelmäßig. Beispielsweise ist es nur dem persönlichen Mut eines Lufthansa-Piloten zu verdanken, dass eine 24jährige Iranerin den Häschern in ihrem Heimatland entging. Auf Veranlassung deutscher Behörden sollte die Frau Anfang des Jahres ausgewiesen werden. Sie hatte sich von ihrem Mann getrennt und in ihrer Heimat erwarteten sie nach Einschätzung von Menschenrechtlern drastische Strafen bis hin zur Steinigung.

Doch so viel Glück ist nicht jedem beschieden. Die spanische Regierung wirft massenhaft afrikanische Einwanderer aus ihren Enklaven nach Marokko hinaus, wo laut Amnesty International Folter und schlechte Behandlung an der Tagesordnung sind. Dies geschieht unter der Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero, der die USA gerade demonstrativ aufgefordert hat, den Europäern "korrekte" Informationen über mutmaßliche Geheimtransporte gefangener Islamisten des Auslandsgeheimdienstes CIA innerhalb der EU zu liefern.

Na gut, aber wenigstens gegen Neonazis gehen wir in Deutschland streng vor. Deutsche Banken haben sich sogar geweigert Konten für solche Gruppierungen zu führen (und das ist gut so!). Wir sind jetzt einmal gespannt, ob sie jetzt auch die Geschäftsbeziehungen mit dem Neonazi und Holocaust-Leugner Mahmoud Ahmadinejad , Präsident des Iran, beenden. Im ersten Halbjahr 2005 gingen deutsche Waren für 2,2 Milliarden Euro in den Iran, was nicht eben auf einen solchen Schritt hindeutet. Deshalb ein Vorschlag zur Güte: Liefert ihm als Alternative zur Atomkraft einen hübschen Windpark. Das wäre mal keine Heuchelei.
:!:

Sehr guter Artikel, die Scheinheiligkeit des "good ol' Europe" ist wirklich zum Kotzen!
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von Poffel
#78575
quelle?
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von Poffel
#78587
*unschuldig pfeif*

danke, also echt seriös
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von freakazoid
#78600
hmm... ich weiss nicht.
Es ist schon bedenklich, was im Moment hier bei uns los.
Aber seltsamerweise habe ich keine richtige Meinung dazu.

Es geht mir so voll am Ar*** vorbei. Es ist mir egal.
Den "Glauben" in Politiker und deren Machtinstrumente habe ich schon lange verloren.

Alle Mächtigen versuchen sich Kohle in die eigene Tasche zu stecken.
Das war schon immer so und wird auch immer so sein - oder denkt ihr, dass die ganzen deutschen Ex- Kanzler kein Dreck am Stecken haben.

ABER welcher Otto- Normal- Typ würde das NICHT tun.
Es liegt wohl in der Natur des Menschen egoistisch und selbstsüchtig zu handeln.
von Raffaello
#78626
also das mit dem kioto protokoll find ich schon sehr erstaunlich! hätte ich nicht gedacht... trotzdem haben die USA natürlich weiternhin den höchsten pro kopf verbrauch an energie weltweit und da muss man schon etwas ändern!

dass sich schröder diese posten zugeschaufelt hat --> naja... vielleicht nicht die vornehme englische art, aber da würd ich jetzt kein grosses tamtam drum machen! ich glaube kaum, dass er diesen auftrag nur aus diesem grund so vorwärts getrieben hat! aber wir wissen ja nicht, wies war, also sollten wir da keine grossen schlüsse ziehen...

dass spanien die flüchtlinge aus dem land wirft kann ich sehr gut verstehen! es erscheint einem im ersten augenblick hart. und das bleibt es auch auf den zweiten blick! aber wir sehen ja wie weit es in frankreich gekommen ist! diese flüchtlinge würden sich dann in ghettos ansiedeln, wären aufgrund der schlechten ausbildung arbeitslos, könnten sich nicht integriere und das würde sich durch generationen weiterziehen! am ende gäbe es auch massenunruhen. ausserdem würden alle anderen armen sehen: hey, spanien nimmt uns einfach auf! da gehen wir auch hin!! aber so geht das nicht... frankreich ist immerhin noch selbst schuld! zetteln einen algerienkrieg an, wollen algerien sogar annektieren und als frankreich bezeichnen (haben kürzlich sogar in einem gesetz verankert, dss frankreich einen positiven einfluss hatte im imperialismus) und jetzt, wo der imperialismus probleme nach sich zieht, schiebt man die schuld auf die algerier (vor allem algerier)!! in spanien ist das was anderes. spanien wollte nie marokko annektieren und als spanien bezeichnen!
ich finde es im allgemeinen gut, wenn man ärmeren ländern/menschen helfen will, aber man darf es nicht übertreiben. die EU z.b. will immer grösser werden. als erweiterung belibt nur noch der osten! der osten ist mausearm, also buttert die EU milliarden in den osten! und wer bezahlt sich dumm und dämlich? natürlich, die weststaaten! worauf ich hinaus will: irgendwann geht es dem westen einfach auch nicht mehr so gut und dann kann der westen auch nicht mehr dem osten helfen! also man muss doch alles schritt für schritt angehen! und das gleiche bei spanien: man kann doch nicht einfach all diese flüchtlinge aufnehmen! das muss man schritt für schritt veranlassen!
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von freakazoid
#78683
Mr. RTL hat geschrieben:und wer bezahlt sich dumm und dämlich? natürlich, die weststaaten!
Dazu muss man sagen, dass Deutschland eins der Länder ist, die am meisten in die EU- Kasse zahlen und am wenigsten raus bekommen (in Form von Unterstützungen).
Wir haben da ein Defizit von ca. 7 mrd Euro!
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von Michael M
#78685
freakazoid hat geschrieben:
Mr. RTL hat geschrieben:und wer bezahlt sich dumm und dämlich? natürlich, die weststaaten!
Dazu muss man sagen, dass Deutschland eins der Länder ist, die am meisten in die EU- Kasse zahlen und am wenigsten raus bekommen (in Form von Unterstützungen).
Wir haben da ein Defizit von ca. 7 mrd Euro!
Dazu passt:

Mitgliedstaat Haushalts-
beiträge 2005
(Mio. Euro)
Deutschland Deutschland 21.313
Frankreich Frankreich 16.888
Italien Italien 13.996
Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 12.339
Spanien Spanien 8.901
Niederlande Niederlande 5.412
Belgien Belgien 4.091
Schweden Schweden 2.817
Polen Polen 2.367
Österreich Österreich 2.209
Dänemark Dänemark 2.066
Griechenland Griechenland 1.848
Finnland Finnland 1.512
Portugal Portugal 1.385
Irland Irland 1.366
Tschechische Republik Tschechien 999
Ungarn Ungarn 896
Slowakei Slowakei 382
Slowenien Slowenien 285
Luxemburg Luxemburg 238
Litauen Litauen 211
Zypern Zypern 157
Lettland Lettland 126
Estland Estland 99
Malta Malta 51
Gesamt 101.954

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union

Es kommt noch besser:

Finanzierung (Mrd. Euro) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Zahlungsermächtigung 124,6 136,5 127,7 126,0 132,4 138,4 143,1
Verpflichtungsermächtigung 133,6 138,7 143,1 146,7 150,2 154,3 158,4
Deutscher Finanzierungsanteil 26,9 29,5 27,5 27,1 28,5 29,7 30,7

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union
von Raffaello
#78690
ja, das wusste ich schon vorher!

ich bin froh, dass die schweiz nicht in der eu ist! es kann doch nicht sein, dass deutschland am meisten zahlen muss, aber jährlich den blauen (stimmt doch, blau?) brief bekommt und ermahnt wird, die ausgaben zu zügeln! aber wie will man das machen, wenn man jährlich immer mehr in die eu bezahlen muss? und die briten haben ihren rabatt und stellen sich quer! das ist doch keine gemeinschaft!
von saschap
#78693
Also der Artikel ist gut, sogar für einen Welt-Artikel,

man könnte ihn sogar noch erweitern:

Z.b. dass der "Gesundheitsexperte" der CSU Seehofer nun Biofood gegen Genfood austauschen will, obwohl man noch nicht weiss, wie sich Genfood auf die Gesundheit auswirken könnte.

Dass der jetzige Innenminister noch gegen Schily und andere gewettert hat, weil diese die Idee hatten, man könne ja das Militär im Inland einsetzen, nun aber klammheimlich es für die FussballWM als legitim einführen will, ist auch nett...

Von der SPD, die es geschafft hat, mehr statt weniger MWSt. zu erreichen, wobei da die lieben Landeschefs aller Parteien ebenso schöne Heuchler waren, die natürlich gerne das zusätzliche % an EInnahmen durch die MWSt. nach dem Vertrag schon verplanen, und vor der Wahl die SPD-Politiker sie angeblich nicht brauchten, usw. usw. usw.

Schily will übrigens jetzt auch Erkenntnisse aus Foltergeständnissen für die Fahndung einsetzen... ja sind wir wieder in der Zeit der Inquisition?
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von Zewalder
#78701
saschap hat geschrieben:Also der Artikel ist gut, sogar für einen Welt-Artikel,

man könnte ihn sogar noch erweitern:

Z.b. dass der "Gesundheitsexperte" der CSU Seehofer nun Biofood gegen Genfood austauschen will, obwohl man noch nicht weiss, wie sich Genfood auf die Gesundheit auswirken könnte.

Dass der jetzige Innenminister noch gegen Schily und andere gewettert hat, weil diese die Idee hatten, man könne ja das Militär im Inland einsetzen, nun aber klammheimlich es für die FussballWM als legitim einführen will, ist auch nett...

Von der SPD, die es geschafft hat, mehr statt weniger MWSt. zu erreichen, wobei da die lieben Landeschefs aller Parteien ebenso schöne Heuchler waren, die natürlich gerne das zusätzliche % an EInnahmen durch die MWSt. nach dem Vertrag schon verplanen, und vor der Wahl die SPD-Politiker sie angeblich nicht brauchten, usw. usw. usw.

Schily will übrigens jetzt auch Erkenntnisse aus Foltergeständnissen für die Fahndung einsetzen... ja sind wir wieder in der Zeit der Inquisition?
100%ige Zustimmung.

Ich finde es nur erschreckend dass man sich hierzulande gerne ständig über die bösen USA aufregt, aber die gewaltigen Defizite in der eigenen Politik dabei übersieht bzw kleinredet. Das ist schon allerhand. Wenn Bush im eigenen Land die Bürgerrechte angreift scheint das paradoxerweise die Deutschen mehr aufzuregen als wenn die eigene Regierung das macht. Diese völlig irrsinnige Scheinheiligkeit und Einäugigkeit ist doch sehr bedenklich. Ehe wir immer auf den USA rumhacken und uns moralisch aufplustern sollten wir uns mal an die eigene Nase fassen.
Aber die USA haben wohl eine Art Sündenbockfunktion, so kann man sich moralisch gut fühlen und von eigenen Problemen und Fehlern ablenken.
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von freakazoid
#78720
saschap hat geschrieben: Schily will übrigens jetzt auch Erkenntnisse aus Foltergeständnissen für die Fahndung einsetzen... ja sind wir wieder in der Zeit der Inquisition?
CIA- und andere Affären
Schäuble: Deutsche an Verhören in Guantánamo und Syrien beteiligt


15. Dezember 2005 Deutsche Sicherheitsbehörden waren an Verhören in Guantánamo und in Syrien beteiligt. Das hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) am Mittwoch im Bundestag gesagt. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hätten den Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Zammar in Syrien verhört, bestätigte Schäuble auf Nachfrage des Grünen-Politikers Ströbele.

„Mein Kenntnisstand ist, daß sich Mitarbeiter des BKA korrekt verhalten haben”, sagte Schäuble. Es sei nichts darüber in den Akten zu finden, daß Zammar in Syrien zuvor gefoltert worden sei. Das Verhör sei eine „unmittelbare Zusammenarbeit” zwischen Syrien und Deutschland gewesen. „Wir hatten damals eine Phase der Zusammenarbeit.” ...
Quelle: FAZ

Das passt grade thematisch hier rein.
Ich finde aber die Erlklärungen erstaunlich, dass ständig bis auf's Messer verleugnet wird und alles immer korrekt und sauber präsentiert wird.


Zusatz:
Das hab ich gerade gefunden. Es passt auch ganz gut hierher
Terrorbekämpfung
Bush lenkt ein - Anti-Folter-Gesetz für Amerika


16. Dezember 2005 Nach monatelangem Widerstand und Drohungen mit seinem Veto hat der amerikanische Präsident George W. Bush einem Kompromiß über ein gesetzliches Folterverbot von Terrorverdächtigen zugestimmt. Damit werde für alle deutlich, daß die Vereinigten Staaten nicht folterten und sich zu Hause wie im Ausland an die Anti-Folter-Konvention hielten, sagte Bush am Donnerstag in Washington.

Die Vereinbarung zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß sieht vor, daß die Regeln im Feldhandbuch des amerikanischen Heeres für den Umgang mit Gefangenen künftig auch für Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA gelten. Gesetzlich verboten werden alle Formen der grausamen und inhumanen Behandlung sowie der Folter - egal, wo die Häftlinge gefangen gehalten werden. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter von Geheimdiensten vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. ...
Quelle: FAZ
von saschap
#78726
@Ze: Ist doch mal schön, dass wir uns einig sind, dass die Leute nur noch rumlügen und rumheucheln, aber das ist echt der Fall...

Aber der Gesetzesartikel is lustig, auf der einen Seite Folter verbieten, auf der anderen Seite Mitarbeiter straffrei stellen... da beisst die Kuh den Schwanz