Welche Parteien kommen in den Bundestag?

CDU/CSU
44
20%
SPD
50
22%
Grüne
45
20%
Linskpartei
34
15%
Piraten
17
8%
FDP
29
13%
Andere (Welche?)
5
2%
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von blra
#1312279
Man hat aber auch mehr oder weniger in derselben Art die große Koalition ausgeschlossen.

Als Brandt die Regierung übernommen hatte, gab es auch große Vorbehalte. Es war damals die FDP, die in der Situation der heutigen SPD steckt. Die war zwar damals nicht so groß, hatte aber mit dem Überleben zu kämpfen. Denn schon damals hat man seitens der CDU keine Geschenke zum Überleben verteilt. Also hat sie sich damals einen Partner zum Regieren gesucht. Die SPD steckt in einer ähnlichen Lage. Ich frage mich, wieso man da nicht in den Verhandlungen androht, dass man JETZT ein Bündnis mit den Linken als Alternative machen könnte, wenn die CDU in gewissen Punkten nicht nachgibt. Was soll die CDU da machen? Die hat keine Freunde und hat doch Angst davor, wenn Merkel weg ist, also wird sie inhaltlich ganz viele Eingeständnisse machen müssen. Da ist auch egal wie hoch das Wahlergebnis ist. Wenn man keine Freunde hat, muss man eben mit den Konsequenzen leben. Man hat aber anscheinend Freunde. Gute Freunde sogar, die selber davor zurückschrecken für sich mit allen Mitteln etwas herauszuholen. Von der Führung her befindet sich die SPD auf FDP-Niveau. Passt also ganz gut als deren Nachfolger - wenn die Basis nicht erkennt, welche Blindgänger ihre Führungspositionen bekleiden.
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von vicaddict
#1312296
blra hat geschrieben:Von der Führung her befindet sich die SPD auf FDP-Niveau. Passt also ganz gut als deren Nachfolger - wenn die Basis nicht erkennt, welche Blindgänger ihre Führungspositionen bekleiden.
Ich würde das gar nicht so sagen wollen. Gabriel ist genau der Vorsitzende, den die Partei braucht. Jemand, der beide Flügel zusammenhalten kann. Darüber hinaus sehe ich auch bei der CDU kein besseres Personal. Dort hat man nur das Glück, dass man regiert. Das Problem der SPD und der GroKo ist doch, dass sie kein Feld hat, auf dem sie sich profilieren kann. Der Außenminister ist unter Merkel quasi überflüssig, insofern macht es auch Sinn, dass man Steinmeier dort plaziert und den Seeheimer Kreis damit ruhig stellt. Was die SPD bräuchte wäre ein starker Finanzminister, aber da hat man niemanden in petto. Wer sollte das Amt glaubwürdig vertreten? Und wo will man sich sonst hervor tun?

Ich würde erstmal abwarten. Wenn die Basis der SPD nein sagt, sind die letzten Wochen für die Katz gewesen. Dann rumort es zwar in der SPD, allerdings würde das die Partei quasi über Nacht nach links zwingen, denn das wäre doch die logische Folge. Im Grunde könnte man der SPD ja schon ein gewisses Kalkül unterstellen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken für 2017 nicht mehr ausschließen und die SPD Mitglieder unter dem Deckmantel der Befragung quasi um die Legitimation zur Gesprächsaufnahme mit der Linken zu bitten. Das wäre nur fast schon zu clever für die SPD.

Viel wichtiger aber, es würde die CDU nicht unbedingt stärken, wenn sie nach den letzten Wochen weiterhin ohne Partner dasteht. Insbesondere, wenn man sich anschaut, was für Zugeständnisse sie bereits gemacht haben. Bei Verhandlungen mit den Grünen müssten sie doch im Grunde genau dort ansetzen und vermutlich erneut einiges draufpacken. Wie ist das dem Unionswähler zu verkaufen, der jetzt schon grantelt?

Warten wir mal. Ich sehe die GroKo so noch nicht. Von RRG bishin zu Neuwahlen halte ich im Moment alles noch für möglich.
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von 2Pac
#1312305
RRG ohne Neuwahlen wäre aber verdammt undemokratisch. Schließlich hat man die SPD im guten glauben gewählt, dass sie nichts mit der Linken anfängt. Generell würde eine linkere Ausrichtung der SPD eher schaden als nutzen. Links ist der Platz mit Linke und Grüne schon verdammt eng. Da sich jetzt auch noch rein zu quetschen, ist sicherlich keine gute Idee. Und ob Neuwahlen einer linkeren SPD überhaupt etwas bringt ist auch fraglich. Schließlich ist links out, alle linksgerichteten Parteien haben ordentlich verloren.

Ich habe noch kein Wort aus dem Koalitionsvertrag gelesen, aber es ist doch klar das der Vertrag mehr Unionsinhalte enthält. Die Union hat auch ein Drittel mehr Sitze im Bundestag zugesprochen bekommen. Da wird ja nicht auf einmal ein inhaltliches 50:50 in Sachen Inhalt. Nach den Klatschen für jeden Spitzen-SPDler bin ich eigentlich recht sicher, dass die bockige Basis da nicht zustimmt. Das sind Ottonormalverbraucher ohne Ahnung vom Geschäft. Die denken das muss schön fair 50:50 aufgeteilt werden. Tja, dann werden eben gar keine sozialdemokratischen Inhalte umgesetzt. So ist es nun mal, wenn man aus Trotz nicht mitmachen will. Hat aber auch den Vorteil das 15 Milliarden gespart wird. Also doch ein gutes Ende :lol:
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von vicaddict
#1312323
2Pac hat geschrieben:RRG ohne Neuwahlen wäre aber verdammt undemokratisch. Schließlich hat man die SPD im guten glauben gewählt, dass sie nichts mit der Linken anfängt. Generell würde eine linkere Ausrichtung der SPD eher schaden als nutzen. Links ist der Platz mit Linke und Grüne schon verdammt eng. Da sich jetzt auch noch rein zu quetschen, ist sicherlich keine gute Idee. Und ob Neuwahlen einer linkeren SPD überhaupt etwas bringt ist auch fraglich. Schließlich ist links out, alle linksgerichteten Parteien haben ordentlich verloren.
Nun ja. Tatsache ist, dass die aktuelle Ausrichtung der SPD nichts nützt und ein Ruck nach rechts nicht möglich ist, also bleibt nur die Korrektur nach links. Dort könnte man immerhin Wähler erreichen, die sich bis dato komplett vom Wahlprozess verabschiedet haben. Da sich die Grünen wohl künftig etwas mehr zur CDU öffnen wollen, sehe ich durchaus Platz für eine linkere SPD. Ob es reicht, wäre ne andere Frage. Wäre es undemokratisch, wenn sie jetzt doch RRG durchsetzen wollten? Bei der GroKo spricht keiner von fehlender Demokratie, davon abgesehen könnte die SPD diesen Vorwurf umgehen, indem sie eben ihren Mitgliederentscheid als Legitimation deutet. Wenn 500.000 SPD Mitglieder der GroKo eine Abfuhr erteilen, lässt das der Partei gar keine andere Machtoption mehr übrig. Sofern Merkel keine Vertrauensfrage stellt und keine Minderheitsregierung will, kann sich die SPD obendrein auch noch staatsmännisch geben und doch mit der Linken sprechen. Sind wir doch ehrlich, in Hessen hat sich zuletzt auch keiner mehr über RRG Pläne von Gümbel aufgeregt und auch im Bund hörst du von keinem Unionspolitiker mehr auch nur einen Satz zu einer Koalition mit den Linken. Selbst die wissen, dass sie die SPD damit nicht mehr vor sich her treiben können.
Tja, dann werden eben gar keine sozialdemokratischen Inhalte umgesetzt. So ist es nun mal, wenn man aus Trotz nicht mitmachen will. Hat aber auch den Vorteil das 15 Milliarden gespart wird. Also doch ein gutes Ende :lol:
Wieso sollte nichts davon umgesetzt werden? Gibt es Schwarz-Grün, würden auch Anliegen der SPD umgesetzt werden, wenn sie auch nicht daran beteiligt wäre. Käme es zu Neuwahlen, was dann? Das ist ja insgeheim meine Wunschkonstellation. Neuwahlen wären für alle Parteien der Super-GAU. Warum? Weil nach aktuellen Umfragen alle im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich zur Wahl vom 22.09. gewinnen, sich die Mehrheitsverhältnisse sich aber nicht ändern würden. Im Gegenteil, die AfD käme in den Bundestag und damit würde es weder für eine abs. Mehrheit der Union, noch würde es für Schwarzgeld reichen, sollten die wider Erwarten reinkommen (sieht bei derzeit 3% aber schlecht aus). Ergo gäbe es bei Neuwahlen wieder die Frage, ob GroKo, Schwarz-Grün, RRG, oder Beteiligung der AfD. Man hätte also nichts gewonnen.
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von Fernsehfohlen
#1312328
rosebowl hat geschrieben:Das Problem ist halt, dass man sich unglaubwürdig macht, wenn man vor der Wahl groß und breit verkündet "mit denen auf gaaaaaar keinen Fall!!!", und es sich nach der Wahl anders überlegt.
Unsere Bundesgöttin hat vor der Wahl auch angekündigt, mit ihr würde es keine Nationalisten-Orgasmus-Maut geben, das juckt doch nun auch niemanden mehr. Man kann ja das Standardargument "wir setzen den Wählerauftrag um und stellen uns der politischen Verantwortung" hier auch bringen. Insbesondere dann, wenn die Basis-Abstimmung negativ ausfällt.

Konsequent fänd ichs in dem Fall nur, auch über dieses mögliche Bündnis die Mitglieder abstimmen zu lassen. Aber so weit sind wir ja aus diversen Gründen eh noch lange nicht.
Kaffeesachse hat geschrieben:Nein, ich möchte nicht von der Linkspartei regiert werden. Für deren schöne Träume reicht das Geld eh nicht. :P
Na, Geld verjubeln wir jetzt auch zur Genüge. Wie viel kosten die diversen Punkte der großen Koalition, 40 oder doch 50 Milliarden? Völlig hirnspinstiger Schwachsinn wie die Herdprämie oder die "jetzt sollen aber echt mal die blöden Ösis zahlen"-Maut kommt von der Union, die SPD ist auch nicht zimperlich hinsichtlich weiterer Ausgaben und naja... sobald die Linke mal in die Verantwortung genommen wird, muss sie natürlich auch realpolitischer werden und ihre romantischen Vorstellungen runterschrauben.

Aber so lange sich "mit euch Kommunisten wollen wir nicht" mit "uhuhuh, von der Partei will ich aber nicht regiert werden" abwechselt, tut man der Partei gleichermaßen Unrecht wie man sie stärkt. Denn sie kann sich ja auch immer als die einzig soziale Alternative in diesem Land stilisieren, die ja gerne würde, aber nie darf. Und gleichzeitig hat sie nie die Chance, ihre (zum Teil hirnrissigen, zum Teil aber auch aus meiner Sicht wirklich klugen und nötigen) Ideen umzusetzen.
2Pac hat geschrieben:Generell würde eine linkere Ausrichtung der SPD eher schaden als nutzen. Links ist der Platz mit Linke und Grüne schon verdammt eng. Da sich jetzt auch noch rein zu quetschen, ist sicherlich keine gute Idee. Und ob Neuwahlen einer linkeren SPD überhaupt etwas bringt ist auch fraglich. Schließlich ist links out, alle linksgerichteten Parteien haben ordentlich verloren.
Die Grünen sind eher links? Da ist mein Eindruck aber ein ganz anderer. :?

Und dass alle linksgerichteten Parteien verloren haben, ist doch auch Käse. Die SPD hat 2,7 Prozentpunkte gewonnen, die Linken und Grünen insgesamt 5,6 verloren, also insgesamt steht da ein Verlust von 2,9 Prozentpunkten. Die Union hat gleichzeitig 7,7 PP gewonnen, die FDP dafür unglaubliche 9,8 verloren. Also da steht ein Verlust von 2,1 Prozentpunkten zu Buche.

Die Frage ist da natürlich, was man mit der AfD machen soll. Also man kann sie sicher eher rechts einordnen, keine Frage, aber meines Erachtens ist das eine... naja, ich sags mal so offen: Protest- und Idiotenpartei.


Fohlen
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von blra
#1312382
vicaddict hat geschrieben:
blra hat geschrieben:Von der Führung her befindet sich die SPD auf FDP-Niveau. Passt also ganz gut als deren Nachfolger - wenn die Basis nicht erkennt, welche Blindgänger ihre Führungspositionen bekleiden.
Ich würde das gar nicht so sagen wollen. Gabriel ist genau der Vorsitzende, den die Partei braucht. Jemand, der beide Flügel zusammenhalten kann. Darüber hinaus sehe ich auch bei der CDU kein besseres Personal. Dort hat man nur das Glück, dass man regiert.
Ich finde du unterschätzt das CDU-Personal ein wenig. Die sind schon gut besetzt (vor allem in der Breite), deutlich besser als die SPD. Sonst hätten sie das hier nicht so durchziehen können. Die SPD-Führung versagt doch seit Monaten andauernd. Ein vollkommen missratener Wahlkampf, bei dem man sich mit Pseudo-Themen (PKW-Maut, Mütterrente, Betreuungsgeld) und einer diffusen Wahl des Spitzenkandidatens (ohne fehlende Unterstützung der Parteiführung) gnadenlos untergegangen ist. Normalerweise hätten Gabriel und vor allem die komplett überforderte Nahles den Hut ganz schnell nehmen müssen, aber dazu kam es nicht, weil in der SPD keiner ist, der es besser kann bzw. die Durchsetzungskraft hat. Das ist doch eigentlich eine personelle Bankrotterklärung? Stattdessen sehen wir womöglich bald mit Nahles, Gabriel, Steinmeier und Oppermann vier Personen in der Regierung, die einen Wahlkampf so richtig in den Sand gesetzt haben.
vicaddict hat geschrieben:Das Problem der SPD und der GroKo ist doch, dass sie kein Feld hat, auf dem sie sich profilieren kann. Der Außenminister ist unter Merkel quasi überflüssig, insofern macht es auch Sinn, dass man Steinmeier dort plaziert und den Seeheimer Kreis damit ruhig stellt. Was die SPD bräuchte wäre ein starker Finanzminister, aber da hat man niemanden in petto. Wer sollte das Amt glaubwürdig vertreten? Und wo will man sich sonst hervor tun?
Da stimme ich zu. Mit dem Finanzminsterium könnte man viele Contra-Punkte setzen. Das darf natürlich nicht der Parteivorsitzende sein, sondern jemand, der Konlfikte mit der CDU sucht.
vicaddict hat geschrieben: Ich würde erstmal abwarten. Wenn die Basis der SPD nein sagt, sind die letzten Wochen für die Katz gewesen. Dann rumort es zwar in der SPD, allerdings würde das die Partei quasi über Nacht nach links zwingen, denn das wäre doch die logische Folge. Im Grunde könnte man der SPD ja schon ein gewisses Kalkül unterstellen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken für 2017 nicht mehr ausschließen und die SPD Mitglieder unter dem Deckmantel der Befragung quasi um die Legitimation zur Gesprächsaufnahme mit der Linken zu bitten. Das wäre nur fast schon zu clever für die SPD.
Dieser Mitgliederentscheid kommt ja von Gabriel. Das ist dann auch sein Grab. Ich verstehe auch nicht, warum man die Ministernamen nicht nennt. Wenn der Entscheid gelingen sollte, was ja durchaus möglich ist, wenn sich keine öffentliche Front findet, dann hätte man mit allen Ministern gestärkt in die Regierung gehen können. Aber man hat insgesamt Angst. Eine Kraft hat sich ja offensichtlich schon damit abkochen lassen, dass ihr Side-Kick von dem kein Mensch je was gehört hat wahrscheinlich nach Berlin darf (Verkehrsminister oder sowas). Sie wäre natürlich auch beschädigt, wenn der Entscheid in die Hose geht und sie wäre offentlicherweise diejenige, die von Gabriel übernehmen muss, wenn der Entscheid fehlschlägt.
von Familie Tschiep
#1312397
vicaddict hat geschrieben:
blra hat geschrieben:Hat die SPD jetzt irgendetwas vollständig durchgesetzt? Selbst beim Mindestlohn weicht man ja von der SPD-Vorstellung ab. Wie will denn die Parteiführung den Mitgliederentschied für sich gewinnen? Der wird doch gnadenlos abgelehnt?!
Ich gehe auch davon aus, dass das schief geht. Elterngeld bleibt, Maut kommt. Das macht die Basis nicht mit.
Das wäre das Genossagedom.
Politik bedeuten Kompromisse zwischen Schnupfen und Cholera, beides nicht schön.

Ich verstehe, die CDU bei der doppelten Staatsbürgerschaft nicht. Lasst den doch die beiden Pässen, das ist eine Brücke, irgendwann schleift es sich ab.
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von vicaddict
#1312408
blra hat geschrieben:Ich finde du unterschätzt das CDU-Personal ein wenig. Die sind schon gut besetzt (vor allem in der Breite)
Naja. Ursel hat seit ihrer Mütterrente absolut nichts mehr zu melden, nachdem sie von der eigenen Partei demontiert wurde. Drohnen-Willi ist auch nicht gerade obenauf, Pofalla müsste im Grunde wie Friedrich seinen Hut nehmen und wer ist da sonst? Altmeier.
Sie wäre natürlich auch beschädigt, wenn der Entscheid in die Hose geht und sie wäre offentlicherweise diejenige, die von Gabriel übernehmen muss, wenn der Entscheid fehlschlägt.
Ich würde mal abwarten, ob Gabriel wirklich gehen muss. Dem traue ich auch zu das Votum der Basis für sich zu nutzen.
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von redlock
#1312430
Gabriel wird nicht gehen müssen, weil die Genossen mit 55 bis 65% zum Vertrag ''ja'' sagen werden :wink:

Witzig war heute morgen aber der Rotfunk auf WDR2, der den Vertrag gnadenlos am verreißen war :lol:
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von rosebowl
#1312432
Ich befürchte eh, dass gar nicht genug Karteileichen den Arsch hoch kriegen werden und es damit im Endeffekt eh egal ist, was für ein Ergebnis bei der Befragung rauskommt :P
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von Kaffeesachse
#1312444
Fernsehfohlen hat geschrieben:Gibts denn ein Quorum? Wie viele müssen denn da mitmachen, damit das Ergebnis "zählt"?
Ich glaube, 20 % der Mitglieder.
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von blra
#1312446
vicaddict hat geschrieben:
blra hat geschrieben:Ich finde du unterschätzt das CDU-Personal ein wenig. Die sind schon gut besetzt (vor allem in der Breite)
Naja. Ursel hat seit ihrer Mütterrente absolut nichts mehr zu melden, nachdem sie von der eigenen Partei demontiert wurde. Drohnen-Willi ist auch nicht gerade obenauf, Pofalla müsste im Grunde wie Friedrich seinen Hut nehmen und wer ist da sonst? Altmeier.
Gröhe hat einen erfolgreichen Wahlkampf geleitet, indem er erkannt hat, wie die Stimmungslage ist. Dobrindt und die CSU haben dann Hilfe geleistet, indem es die CSU war, die ganz viele Pseudo-Themen auf die Agenda gesetzt hat. Maut, Mütterrente, Betreuungsgeld. In der Breite hat die CDU mit Klöckner, Laschet und Strobl drei Politiker, die kürzlich erst als Vize in die Partei neu eingebaut wurden. McAllister wird gerade als Europa-Kandidat aufgebaut und genießt parteiintern durchaus noch Sympathien. Im Kabinett hat man Schäuble, der vor allem die Sympathien der Rentner genießt. Ursel ist immer noch Kabinettsmitglied und genießt Sympathien. Dazu noch Medienprofi Altmaier.
vicaddict hat geschrieben:
Sie wäre natürlich auch beschädigt, wenn der Entscheid in die Hose geht und sie wäre offentlicherweise diejenige, die von Gabriel übernehmen muss, wenn der Entscheid fehlschlägt.
Ich würde mal abwarten, ob Gabriel wirklich gehen muss. Dem traue ich auch zu das Votum der Basis für sich zu nutzen.
Wenn er sich in Rot-Rot-Grün rettet, obwohl er sich Wochen zuvor dagegen ausgesprochen hat? Naja ist halt die SPD, könnte also durchaus doch passieren, dass er bleibt.

btw: Wenn das Quorum verfehlt wird, ist das ja für die SPD-Spitze viel schlimmer als die Ablehnung. Das würde dann bedeuten, dass den Mitgliedern die Zukunft der Partei scheißegal ist und der KV ebenso keine richtige Zustimmung bekommen hat.
Zuletzt geändert von blra am Do 28. Nov 2013, 11:40, insgesamt 1-mal geändert.
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von rosebowl
#1312447
Kaffeesachse hat geschrieben:
Fernsehfohlen hat geschrieben:Gibts denn ein Quorum? Wie viele müssen denn da mitmachen, damit das Ergebnis "zählt"?
Ich glaube, 20 % der Mitglieder.
So isses.
von AndiK.
#1312452
Ich weiss nicht, ob das sehr sinnvoll ist, nun noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zu machen. Wenn die Mitglieder diesen ablehnen sollten, wäre das ziemlich peinlich. In den letzten Monaten konnte man sich schon ab und zu wundern, wie forderungsgeil die SPD doch ist. Die SPD wollte dieses und jenes durchsetzen. Wer ist hier eigentlich der Kleinere Partner - konnte man sich da mitunter fragen. Falls die Mitglieder den Vertrag ablehnen, wäre das vermessen, wenn man bedenkt, wieviel die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat.Wenn sie Verantwortung für Deutschland ablehnen, wäre das schon fragwürdig.
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von vicaddict
#1312459
AndiK. hat geschrieben:Ich weiss nicht, ob das sehr sinnvoll ist, nun noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zu machen. Wenn die Mitglieder diesen ablehnen sollten, wäre das ziemlich peinlich. In den letzten Monaten konnte man sich schon ab und zu wundern, wie forderungsgeil die SPD doch ist. Die SPD wollte dieses und jenes durchsetzen. Wer ist hier eigentlich der Kleinere Partner - konnte man sich da mitunter fragen. Falls die Mitglieder den Vertrag ablehnen, wäre das vermessen, wenn man bedenkt, wieviel die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat.Wenn sie Verantwortung für Deutschland ablehnen, wäre das schon fragwürdig.
Ich habe das schon einmal gefragt und verstehe die Argumentation nicht. Warum wäre das vermessen? Es ist Sache der CDU sich einen Koalitionspartner zu suchen und nicht Sache der SPD sich unterbuttern zu lassen und die SPD lässt sich das eben einiges kosten. Es ist doch nicht Sache der SPD den Steigbügelhalter zu spielen, weil die CDU mit den andern beiden im Parlament vertretenen Parteien noch viel größere Probleme hat. Sie haben ein Wahlprogramm verabschiedet, für das sie gewählt oder auch nicht gewählt wurden. Jetzt stimmt eben die Basis darüber ab, ob sich die Partei an der Regierung beteiligen soll, oder nicht. Ich halte das für völlig legitim. Allein die Tatsache, dass die SPD die Mitglieder befragen lässt, zeigt doch aber auch wie unsicher man selbst ist, ob dies denn das richtige Modell ist. Im Grunde suchen Gabriel und co doch nur einen Vorwand um nicht in die Regierung zu müssen.

Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, ob nicht der Wähler darüber abstimmen sollte, oder ob es nicht besser wäre, direkt auf den Wahlzetteln Präferenzen ankreuzen zu können, aber prinzipiell finde ich das Vorgehen der SPD gut, wenngleich es natürlich für die Führung gefährlich ist.

Verantwortung für Deutschland abzulehnen ist doch auch wieder so ein Geschwurbel, welches zwar viel Pathos, aber wenig Substanz hat. Auch die Opposition hat Verantwortung zu tragen und eine Opposition von 20% wird nicht viel Gehör finden. Insofern käme die SPD ihrer Vertantwortung auch entgegen, wenn sie sich als Oppositionsführer positionieren.

Und wenn wir dabei sind, wo steht denn geschrieben, dass die CDU als stärkste Fraktion den Ton angeben darf? Muss? Soll? De facto gibt es eine dünne Mehrheit links von der Mitte und die drei linken Parteien sind sich inhaltlich einig. Der Wähler hat de facto seine Entscheidung getroffen, nur deuten es alle Medien in ihrer Merkel-Hörigkeit anders. Ohne Grund haben doch die Sozen nicht noch am Wahlabend die Tür Richtung Linke geöffnet. Die würden, wenn sie nicht in ihrem eigenen Ehrenwort gefangen wären. Egal welche Richtung man nun bevorzugt, aber aus Demokratiesicht ist es generell ein Unding, dass sich vor der Wahl sämtliche Parteien allesamt in eine Sackgasse bewegen, dass nach der Wahl jedwede Bewegung als Wortbruch gedeutet werden könnte, sogar so gedeutet werden müsste.
von AndiK.
#1312462
Neuwahlen wären auch keine Lösung - man kann nicht solange wählen, bis es einen passt. Und viel ändern würde es auch nicht. Ich denke schon, dass es verantwortungslos wäre, nein zu sagen. Es geht hier um unser Land und da ist die SPD schon die Partei , die doch eher geeignet ist als Grüne und Linke, die in ihren Vorstellungen viel weiter weg von der CDU ist. Und ich finds auch beschränkt, wenn SPD -Leute einfach sagen: Mit denen nicht ! Nur weils nicht in ihr Weltbild passt. Gerade wenn man dann bedenkt, wie weit die CDU der SPD schon entgegengekommen ist. Mindestlohn ist ja schön, ich möchte aber mal sehen, ob es am Ende nicht doch Arbeitsplätze kostet. Das wäre ziemlich kontraproduktiv. Am Ende sehnt sich Merkel doch wieder nach der FDP.
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von vicaddict
#1312466
AndiK. hat geschrieben:Neuwahlen wären auch keine Lösung - man kann nicht solange wählen, bis es einen passt. Und viel ändern würde es auch nicht. Ich denke schon, dass es verantwortungslos wäre, nein zu sagen. Es geht hier um unser Land und da ist die SPD schon die Partei , die doch eher geeignet ist als Grüne und Linke, die in ihren Vorstellungen viel weiter weg von der CDU ist. Und ich finds auch beschränkt, wenn SPD -Leute einfach sagen: Mit denen nicht ! Nur weils nicht in ihr Weltbild passt. Gerade wenn man dann bedenkt, wie weit die CDU der SPD schon entgegengekommen ist. Mindestlohn ist ja schön, ich möchte aber mal sehen, ob es am Ende nicht doch Arbeitsplätze kostet. Das wäre ziemlich kontraproduktiv. Am Ende sehnt sich Merkel doch wieder nach der FDP.
Natürlich sehnt sie sich nach der FDP. Die machen alles mit und wenn was schief geht, spielen die Liberalen den Sündenbock. Deshalb hat Merkel am Abend der Wahl auch rigoros die Möglichkeit der absoluten Mehrheit von sich gewiesen und darauf gehofft, dass die FDP in den Bundestag kommt.

Dass die Union der SPD entgegen gekommen ist, mag sein, aber mal ehrlich... ist da etwas mit Substanz dabei? Ein Mindestlohn der irgendwann kommen soll und alles andere ist unter Vorbehalt. Ich wüsste nicht, warum ich als SPD Mitglied einen solchen Vertrag unterstützen sollte. Das ist IMHO nur Augenwischerei. Ein paar Körnchen für die SPD hier, ein paar Krümel für die CSU dort und die CDU hat nicht einmal eigene Inhalte, die sie durchsetzen könnte. Gerade die Maut und die Herdprämie bleiben doch. Zwei elementare Dinge, gegen die die Sozen Wahlkampf gemacht haben. Auf der anderen Seite ist keine Rede mehr davon die besser verdiendenden stärker zu belasten.

Ganz ehrlich? Mindestlöhne, wenn auch nur für Branchen, hat die CDU auch vorher schon eingeführt, da muss sich die SPD nicht mit den 8,50€ feiern lassen.
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von 2Pac
#1312469
vicaddict hat geschrieben: Nun ja. Tatsache ist, dass die aktuelle Ausrichtung der SPD nichts nützt und ein Ruck nach rechts nicht möglich ist, also bleibt nur die Korrektur nach links. Dort könnte man immerhin Wähler erreichen, die sich bis dato komplett vom Wahlprozess verabschiedet haben. Da sich die Grünen wohl künftig etwas mehr zur CDU öffnen wollen, sehe ich durchaus Platz für eine linkere SPD. Ob es reicht, wäre ne andere Frage. Wäre es undemokratisch, wenn sie jetzt doch RRG durchsetzen wollten? Bei der GroKo spricht keiner von fehlender Demokratie, davon abgesehen könnte die SPD diesen Vorwurf umgehen, indem sie eben ihren Mitgliederentscheid als Legitimation deutet. Wenn 500.000 SPD Mitglieder der GroKo eine Abfuhr erteilen, lässt das der Partei gar keine andere Machtoption mehr übrig.
Die GroKo wurde auch im Vergleich zu RRG nicht ausgeschlossen, d.h. man wählt im Glauben evtl. absichtlich die SPD weil man eine GroKo will. Bei RRG war das genau umgekehrt. Da hat man im guten Glauben SPD weil sie nicht mit den Linken zusammenarbeiten wollen. Demokratischer wird es nicht wenn man im Mitgliederentscheid das ändert, weil die SPD Wähler die getäuscht wurden nicht alle Mitglieder sind.
vicaddict hat geschrieben:
Tja, dann werden eben gar keine sozialdemokratischen Inhalte umgesetzt. So ist es nun mal, wenn man aus Trotz nicht mitmachen will. Hat aber auch den Vorteil das 15 Milliarden gespart wird. Also doch ein gutes Ende :lol:
Wieso sollte nichts davon umgesetzt werden? Gibt es Schwarz-Grün, würden auch Anliegen der SPD umgesetzt werden, wenn sie auch nicht daran beteiligt wäre. Käme es zu Neuwahlen, was dann? Das ist ja insgeheim meine Wunschkonstellation. Neuwahlen wären für alle Parteien der Super-GAU. Warum? Weil nach aktuellen Umfragen alle im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich zur Wahl vom 22.09. gewinnen, sich die Mehrheitsverhältnisse sich aber nicht ändern würden. Im Gegenteil, die AfD käme in den Bundestag und damit würde es weder für eine abs. Mehrheit der Union, noch würde es für Schwarzgeld reichen, sollten die wider Erwarten reinkommen (sieht bei derzeit 3% aber schlecht aus). Ergo gäbe es bei Neuwahlen wieder die Frage, ob GroKo, Schwarz-Grün, RRG, oder Beteiligung der AfD. Man hätte also nichts gewonnen.
Schwarz-Grün ist eine andere Politik als GroKo. Die haben vielleicht andere linke Themen als Schwerpunkt. Und selber das Gesetz gestalten ist immer noch besser als nur zu zugucken.
Durch Neuwahlen kann man ja gucken wie sich die linke Seite schlägt. Wenn nichts ausgeschlossen wird und Linke, SPD und Grüne eine Mehrheit zusammen bekommen, dann ist das eine sehr demokratische legitime Regierung. Dann kann sie ruhig kommen. Aber nach der letzten Wahl habe ich den Eindruck das eben RRG nicht gewollt ist. Bei so viel Gemeinsamkeiten würde auch mal wieder eine Parteienfusion gut tun. Da ist in den letzten Jahren immer wieder was von der SPD gefallen (WASG, dann in die Linke rein).
Fernsehfohlen hat geschrieben:
2Pac hat geschrieben:Generell würde eine linkere Ausrichtung der SPD eher schaden als nutzen. Links ist der Platz mit Linke und Grüne schon verdammt eng. Da sich jetzt auch noch rein zu quetschen, ist sicherlich keine gute Idee. Und ob Neuwahlen einer linkeren SPD überhaupt etwas bringt ist auch fraglich. Schließlich ist links out, alle linksgerichteten Parteien haben ordentlich verloren.
Die Grünen sind eher links? Da ist mein Eindruck aber ein ganz anderer. :?

Und dass alle linksgerichteten Parteien verloren haben, ist doch auch Käse. Die SPD hat 2,7 Prozentpunkte gewonnen, die Linken und Grünen insgesamt 5,6 verloren, also insgesamt steht da ein Verlust von 2,9 Prozentpunkten. Die Union hat gleichzeitig 7,7 PP gewonnen, die FDP dafür unglaubliche 9,8 verloren. Also da steht ein Verlust von 2,1 Prozentpunkten zu Buche.

Die Frage ist da natürlich, was man mit der AfD machen soll. Also man kann sie sicher eher rechts einordnen, keine Frage, aber meines Erachtens ist das eine... naja, ich sags mal so offen: Protest- und Idiotenpartei.


Fohlen
Wieso ist das den Käse. Es haben doch alle linksgerichteten Parteien in der Summe verloren (-2,7%). Das schreibst du doch selbst. Die noch größeren Verlierer sind die Liberalen und die Gewinner ist die Mitte.
Aber bei der AfD stimme ich dir voll zu. Aber selbst schuld wenn die Regierung nicht fähig ist, diesen Idioten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Prinzipiell sind deren konfuse Ansichten sehr schnell und einfach zu entkräften um sie wie Idioten darzustellen. Aber durch mangelnde Kommunikation zum Wähler wird die AfD auch nicht schwächer.
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von Fernsehfohlen
#1312502
rosebowl hat geschrieben:
Kaffeesachse hat geschrieben:
Fernsehfohlen hat geschrieben:Gibts denn ein Quorum? Wie viele müssen denn da mitmachen, damit das Ergebnis "zählt"?
Ich glaube, 20 % der Mitglieder.
So isses.
Ja gut, also 20% sind jetzt ja doch eine seeeehr moderate Vorgabe. Also das sollte man dann schon erreichen.

@2Pac: Die SPD hat aber immer noch gewonnen, also ist das Quatsch, dass alle links orientierten Parteien verloren haben. Oder sind SPD und Union für dich Mitte? Was wäre denn dann rechts? nur die FDP?
Wie ich es auch in meinem Kops durchgehe, die Rechnung rechts hui, links pfui geht meines Erachtens nicht auf.


Fohlen
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von 2Pac
#1312505
Die SPD ist Mitte-Links. Auch wenn du die SPD links einbeziehst kommt folgendes raus: SPD +2,7%, Grüne -2,3%, Linkspartei -3,3%. Also insgesamt -2,9% verloren. Die Mitte-(Rechts) [CDU-(CSU)] hat 7,8% gewonnen und die Liberalen haben 9,8% und all ihre Sitze verloren. Nichtsdestotrotz hat der linke Flügel des Bundestages mehr verloren als gewonnen, auch wenn die SPD alleine etwas zulegen konnte.
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von vicaddict
#1312518
2Pac hat geschrieben:Die SPD ist Mitte-Links. Auch wenn du die SPD links einbeziehst kommt folgendes raus: SPD +2,7%, Grüne -2,3%, Linkspartei -3,3%. Also insgesamt -2,9% verloren. Die Mitte-(Rechts) [CDU-(CSU)] hat 7,8% gewonnen und die Liberalen haben 9,8% und all ihre Sitze verloren. Nichtsdestotrotz hat der linke Flügel des Bundestages mehr verloren als gewonnen, auch wenn die SPD alleine etwas zulegen konnte.
Nach der Rechnung haben aber beide Lager im Endeffekt verloren, denn aus den -9.8 der FDP, sind am Ende -14,5 (?) geworden.
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