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von vicaddict
#769189
Vor zwei oder drei Tagen war übrigens Solms in der Phoenix-Runde zu Gast und hat die Politik der großen Koalition offenbahrt und damit den Parteien ein Armutszeugnis ausgestellt. Man spart im aktuellen Haushalt ganz bewusst nicht viel ein, da dieser für die kommenden Jahre als Referenz für die Schuldenbremse herhalten muss. D.h. je mehr Schulden man jetzt macht, desto mehr Spielraum hat man im kommenden Jahr beim Einsparen. Eigentlich ist das der Offenbahrungseid für die Regierung.
von Quotentreter
#769202
Das ist doch das gleiche Spiel wie mit einigen Fördergeldern und Subventionen. Da richtet sich der zukünftige Bedarf nicht nach dem tatsächlichem Bedarf, sondern nach der aktuellen inanspruchnahme des laufenden Bescheides. Und so kommt es das ab und an mal Schnulli eingeschoben wird, den wir dann jedes Jahr im Schwarzbuch bestaunen dürfen, um das Level möglichst hoch zu halten. Wer spart ist ansonsten der Dumme.

Unter anderem eine Praxis welche gerade die FDP immer wieder kristisiert hat. Aber wenn man in Opposition sitzt, kann man eben viel reden wenn der Tag lang ist.
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von Fabel
#769339
Maddi hat geschrieben:Dirk Niebel, wie auch die restliche FDP, haben schon Fakten - sie entscheiden sich halt bloß trotzdem was völlig anderes zu tun :wink:

im prinzip so, als wenn sich sehe dass auf der Straße ne Eisschicht liegt, aber trotzdem mit Sommerreifen losfahre.
Der Vergleich trifft den Nagel auf den Kopf.
Quotentreter hat geschrieben:
Unter anderem eine Praxis welche gerade die FDP immer wieder kristisiert hat. Aber wenn man in Opposition sitzt, kann man eben viel reden wenn der Tag lang ist.
Und das kann die FDP richtig gut.....
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von vicaddict
#769341
Fabel hat geschrieben:
Quotentreter hat geschrieben:Unter anderem eine Praxis welche gerade die FDP immer wieder kristisiert hat. Aber wenn man in Opposition sitzt, kann man eben viel reden wenn der Tag lang ist.
Und das kann die FDP richtig gut.....
Und das wird sie wohl auch bald wieder können :D So oder so haben die "Liberalen" doch ihren Kredit verspielt. Entweder folgen sie Merkels Kurs und lassen alles wie es ist, dann werden sie wortbrüchig, oder sie setzen ihre Steuersenkungen durch, dann sind sie bei den Leuten auch unten durch. Da war die Hotelgeschichte ja noch nichts gegen...
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von Fabel
#769382
vicaddict hat geschrieben:
Fabel hat geschrieben:
Quotentreter hat geschrieben:Unter anderem eine Praxis welche gerade die FDP immer wieder kristisiert hat. Aber wenn man in Opposition sitzt, kann man eben viel reden wenn der Tag lang ist.
Und das kann die FDP richtig gut.....
Und das wird sie wohl auch bald wieder können :D So oder so haben die "Liberalen" doch ihren Kredit verspielt. Entweder folgen sie Merkels Kurs und lassen alles wie es ist, dann werden sie wortbrüchig, oder sie setzen ihre Steuersenkungen durch, dann sind sie bei den Leuten auch unten durch. Da war die Hotelgeschichte ja noch nichts gegen...
Mich haben se eh schon vertrieben.
Bin zwar mit 16 noch nicht mündig um zu wählen(leider) aber trotzdem war ich doch sehr sehr PRO FDP.
Aber im Moment hab ich keinen Grund pro sie zu sein....
von Kellerkind
#770327
Resident hat geschrieben:SchwarzGelb ist ne Lachnummer
Im Gegenteil. Mit dem was die machen (Hotelsteuern, Pharmaaufsicht, Koch) sind die kreuzgefährlich, weil skrupellos.
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von redlock
#770377
Kellerkind hat geschrieben: Im Gegenteil. Mit dem was die machen (Hotelsteuern, Pharmaaufsicht, Koch) sind die kreuzgefährlich, weil skrupellos.

Ja, leider.

Philipp Rösler will jetzt angeblich (laut spiegel online) was gegen die Pharmafirmen und ihre Abzocke tun...wer's glaubt...
von Andicool2005
#770379
das war ja vor der Wahl klar irgendwie oder...


bin mal gespannt wie es mit der Linken nun weiter geht.Der Abtritt Lafontains ist sicherlich eine Chance,ich hoffe sie finden nun das richtige Personal und zerstreiten sich nicht...wäre sehr schade meine ich.
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von Onkel Ludwig
#771552
Tja, dass die "Mövenpickpartei" FDP nach der Wahl von ihrem Höhenflug wieder auf den Boden der Realität abstürzt war zu erwarten. Die FDP ist und bleibt einfach eine Klientelpartei von Wirtschaft und Besserverdiener. Fakt. Schneller als es ihr lieb ist, wird die FDP fünftstärkste Kraft wieder bei 7% herumdümpeln. Und das ist auch gut so.
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von Fabel
#771564
Die Forsa Umfrage würde ich nicht so hoch hängen.
Bei N-Tv gabs letzte Zeit öfters solche Telefonfragen zur Regierung und da hat sich das gesamte linke Lager ausgeheult,mithilfe von Anrufen.
Am logischten ist meiner Ansicht nach so eine Mischung aus Allenbach und Emnid.
Demnach käme die FDP auf 11,5 % und die Linken "nur" auf 12,25%.
Nur mal auf die beiden Parteien bezogen und diese Zahlen find ich noch logischer.
Naja,man darf ausf nächste Politbarometer gespannt sein.
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von Onkel Ludwig
#771577
Fabel hat geschrieben:Die Forsa Umfrage würde ich nicht so hoch hängen.
Die "Umfragen" von Forsa haben meist den selben Wahrheitsgehalt wie ein notorischer Lügner.
Fabel hat geschrieben: Bei N-Tv gabs letzte Zeit öfters solche Telefonfragen zur Regierung und da hat sich das gesamte linke Lager ausgeheult,mithilfe von Anrufen.
Nun, es gibt vor allem immer mehr Wähler, die dem Wahlkampfgefasel "Wir sind eine Partei für alle" von Westerwelle geglaubt haben, zum ersten mal ihr Kreuz bei der FDP machten und sich nun nach der Wahl schlicht und ergreifen verarXcht verkommen.
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von Fabel
#771588
Onkel Ludwig hat geschrieben:
Die "Umfragen" von Forsa haben meist den selben Wahrheitsgehalt wie ein notorischer Lügner.



Nun, es gibt vor allem immer mehr Wähler, die dem Wahlkampfgefasel "Wir sind eine Partei für alle" von Westerwelle geglaubt haben, zum ersten mal ihr Kreuz bei der FDP machten und sich nun nach der Wahl schlicht und ergreifen verarXcht verkommen.
Wenisgtens beim ersten Punkt sind wir uns einig.
Beim zweiten Punkt kann ich dir auch wohl zustimmen,inhaltlich,aber trotzdem ist es schon unglaublich dass bei der Frage ob die FDP 84% die Partei für käuflich halten.Da muss das Linkere Lager aber seine Hände im Spiel haben.Naja,eine Umfrage eines einzelnen Sender ist auch nicht gerade repräsentativ.
Und am Ende zählt sowieso nur das,was schwarz auf weis als Ergebnis raus kommt(beim Doppelpass müsste ich nun 2 Euro blechen^^)
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von Maddi
#771613
beim Doppelpass müsste ich nun 2 Euro blechen^^)
aber erst zahlst du mal brav deine Zusatzbeiträger zur Krankenversicherung :wink: :mrgreen:

kommt übrigens heute (27.01., 21h45 ARD) bei Hart aber Fair als Thema.
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von vicaddict
#771624
Fabel hat geschrieben:trotzdem ist es schon unglaublich dass bei der Frage ob die FDP 84% die Partei für käuflich halten.Da muss das Linkere Lager aber seine Hände im Spiel haben.
Ich glaube, diese 84% würden bei jeder Partei als Ergebnis kommen, das hat mit Lager nichts zu tun. Die FDP schießt da wohl nur den Vogel ab und bekommt ein paar Prozentpünktchen mehr als die andern Parteien. Aber mal unabhängig von Parteienzugehörigkeit, muss man sich schon arg wundern, mit welcher Unverschämtheit die FDP Lobby-Politik betreibt und sich gleichzeitig als bessere Volkspartei aufspielt. Aber gut, der Guido wird schon sehr bald merken, dass er mit seinem Kurs die Partei eher gegen die Wand gefahren hat, denn nachhaltig gestärkt oder etabliert.

Btw ins Phrasenschwein wirft man für gewöhnlich drei und nicht zwei Euro ;)
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von Onkel Ludwig
#773161
Erst hat der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Pinkwart die Aussetzung der Steuersenkung für Hotels gefordert, und heute legt sein Chefchen Rüttgers nach und fordert das Gleiche. Natürlich am Sonntag, da passiert in der Innenpolitik sowieso nix, dann ist man mit seinen populistischen Forderungen auch schön im Nachrichten-Rampenlicht und die Top-Meldung ist einem sicher. Unter der Woche würde diese Meldung ja womöglich nur am Rande erscheinen, oder - noch viel schlimmer - ganz im politischen Tagesgeschäft untergehen.

Nur, beide haben dem Gesetz im Herbst noch aus voller Überzeugung zugestimmt, und nun also plötzlich der angebliche Sinneswandel. Wie das? Ach so, ja, die Mehrheit der Wähler hat kein Verständnis für die Steuersenkung für Hotels – also sind Rüttgers und Vice-Rüttgers nun auch dagegen. Es sind ja bald Wahlen in NRW und Schwarz/Geld laufen sowieso schon scharenweise die Wähler davon. Also gibt man dem Wähler Zucker. Doch dieser Zucker schmeckt bitter, denn Rüttgers und Vize-Rüttgers „fordern“ ja nur die Steuersenkung auszusetzen, was soviel heißt wie: Vor der Wahl aussetzten – nach der Wahl wird die Steuersenkung wieder forciert. Tja, ob die Wähler wirklich so dumm sind, wie Rüttgers und Vize-Rüttgers es sich erhoffen, werden wir spätestens am 9. Mai erfahren.
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von Maddi
#773281
achja, nochjemand der nix zu sagen hatte, aber troztdem das Bedürfnis verspürte, selbiges dennoch zu tun: Zensursula von der Leyen

http://www.n-tv.de/politik/Ministerin-w ... 05472.html
Neuer Begriff gesucht
Ministerin will "Hartz IV" verbannen


Der Begriff "Hartz IV" sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere, sagt Arbeitsministerin Von der Leyen und will ihn am liebsten verschwinden lassen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte das Wort "Hartz IV" gerne aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verbannen. Der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Deshalb sei es "absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Neue Begriffe könne man aber nicht von oben verordnen. "Das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert."
Vorschläge? wie sollen wir es nennen? :D
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von Onkel Ludwig
#773288
Maddi hat geschrieben: Vorschläge? wie sollen wir es nennen? :D
"Hartz V"
von Quotentreter
#773350
"Das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert."
Scheiße stink nach einem neuen Anstrich noch immer. Wenigstens das hat sie begriffen.

Ein positives Bild ist aber aussichtslos, wenn wie aktuell mal wieder immer nur übers Fordern debattiert wird, es auf der Fördern Seite bis dato nichtmal zu den anfangs gesteckten Zielen reicht. Am Anfang hieß es doch das jeder am Anfang eine Stelle angeboten bekommt. Das ist nie passiert, jedenfalls nichtmal annähernd in der Nähe von alle. Viele Angebote waren auch ein ganz schlechter Witz. Unter anderem Käseblatt austragen für 50 Euro im Monat. So ein typischer Schülerjob eben. Klar muss auch gemacht werden. Das ist aber kein Job, das ist eine Nebenbeschäftigung am unteren Ende, mit der man obendrein auch nicht weiter kommt.

Man will das Problem lösen, hat aber schlicht nichts anzubieten. Nicht zuletzt auch dadurch, das man die Instrumente welche neue Arbeitsplätze schaffen sollten großzügig zur Umstrukturtierung und Kosteneinsparung in der Vollbeschäftigung genutzt hat.

Und dann muss man sich bei Fakt ist im MDR einen Gerster und noch so ein Nase angucken, die doch tatsächlich fragen, warum so "wenig" sanktioniert wird. Erstens ist das System dazu gedacht wirklich unwillige zu bestrafen, nicht dazu um willkürlich angewendet zu werden und Leute wie Koch oder Clement zu bestätitgen. Der Idealfall ist also eine niedrige Sankltionsrate. Das sagt nur aus das die Mehrheit wirklich will. Natürlich schlecht für Brandredner, deren Hetze dann ins leere läuft.

Zweitens, welche Ablehnung soll man sanktionieren, wenn es zuvor keinerlei Angebot gab, was der "Kunde" hätte ablehnen können und was demzufolge hätte sanktioniert werden können?

Jetzt kommen aber Leute aus den Löchern, die behaupten, dass man aus Angst vor dem Sozialgericht nicht sanktioniert. Das sagt uns was? Wenn der Arge so eine Sanktion um die Ohren fliegt dann war sie nicht wirklich begründet oder die gesetzliche Grundlage ist Mist. Selbst ein riesiger Teil der Bescheide stimmt nach all den Jahren Einspielzeit noch immer nicht. Tausende Klagen sind erfolgreich, weil die Gesetze nichts taugen. Das Problem kann nur der Gesetzgeber lösen, macht er aber nicht und so bleibt nur das Sozialgericht umd die Unzulänglichkeiten zu klären.

Aber nein, wir haben da keine Probleme. Die Reform war gut und richtig, nur der Name ist böse und es lag einzig an der Kommunikation.
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von Maddi
#773709
der aaaaaaaaaaaaaarme Philipp, keiner will ihn mehr - glaub er zumindest (fast) - und könnte damit sogar recht haben :wink:

http://www.n-tv.de/politik/Roesler-will ... 07387.html
Minister nur mit Kopfpauschale
Rösler will es wissen

Bundesgesundheitsminister Rösler verknüpft die Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner politischen Zukunft. Wenn es ihm nicht gelinge, das von ihm verfochtene "wesentlich" gerechtere Modell einzuführen, "dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben", befürchtet der FDP-Politiker. Röslers Kritiker halten die Reform für nicht finanzierbar.
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von Onkel Ludwig
#773710
Maddi hat geschrieben:der aaaaaaaaaaaaaarme Philipp, keiner will ihn mehr - glaub er zumindest (fast) - und könnte damit sogar recht haben :wink:

http://www.n-tv.de/politik/Roesler-will ... 07387.html
Minister nur mit Kopfpauschale
Rösler will es wissen

Bundesgesundheitsminister Rösler verknüpft die Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner politischen Zukunft. Wenn es ihm nicht gelinge, das von ihm verfochtene "wesentlich" gerechtere Modell einzuführen, "dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben", befürchtet der FDP-Politiker. Röslers Kritiker halten die Reform für nicht finanzierbar.
Was soll dieses weinerliche Scheinmanöver denn sein? Eine Drohung? Oder will er damit nur seinen Verbündeten bei Versicherungsunternehmen und Pharmaindustrie öffentlich seine bedingungslose Loyalität bekunden? Das wissen wir auch so...
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von redlock
#773724
@Onkel Ludwig:

Eine Drohnug kann es nicht sein, denn keiner hat davor Angst :lol: :lol:



Die CSU ist ja gegen die Kopfpauchale. Bin mal gespannt, wie sie ihr umkippen in ein, zwei Jahren rechtfertigen werden.
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von vicaddict
#773737
Eigentlich ist es traurig, aber doch auch wieder lustig, wenn nach hundert Tagen schon der dritte Minister angezählt ist, auch wenn er sich wohl selbst angeknocked hat :D
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von redlock
#773819
vicaddict hat geschrieben:Eigentlich ist es traurig, aber doch auch wieder lustig, wenn nach hundert Tagen schon der dritte Minister angezählt ist, auch wenn er sich wohl selbst angeknocked hat :D
Und der Kampf hat noch gar nicht richtig begonnen :lol:
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