Jetzt ganz einfach über dein Social-Network anmelden

[Kellerkind]

Also ich sehe die ersten Gesetzesänderungen, die konkret werden, nämlich, dass das Schonvermögen für Hartz 4 Empfänger stark erhöht wird, und dass man mehr von 400 Euro Jobs behalten darf, nicht als soziale Einschnitte an.

Die Erhöhung des Schonvermögens wird ja mit Vorsorge fürs Alters begründet und kommt daher zuküftig vor allem der privaten Altervorsorge zugute. Die FDP tut der Versicherungsbranche hier also einen Gefallen.

[thelastromeo]

Man kann auch alles schlecht reden. Fakt ist doch, dass viele, noch bevor die Partein eine Regierung gebildet haben, diese kritisieren. Und dass bei Hartz 4 endlich was gemacht werden muss, hat die SPD anscheinend in ihrer Regierungszeit, nach Einführung von Hartz 4 immerhin noch knapp 7 Jahre versäumt.

[Quotentreter]

Die Erhöhung des Schonvermögens wird ja mit Vorsorge fürs Alters begründet und kommt daher zuküftig vor allem der privaten Altervorsorge zugute. Die FDP tut der Versicherungsbranche hier also einen Gefallen.

Wie das?

Wer lange Geringverdiener ist hat ohnehin schonmal kaum bis garkein Schonvermögen. Und versicherungstechnisch ändert sich auch nichts. Jeder hat nur 354 Euro Regelsatz, Aufstocker etwas mehr, 100 Euro oder dem Alter entsprechend wesentlich mehr als Prämie abdrücken ist damit in dieser Situation auch nicht drin.

Und damit sich das sparen Lohnt, müsste man beim Renteneintritt auch die Regelungen ändern. Ansonsten wird das "Schonvermögen" zu diesem Zeitpunkt aufgerechnet. Wer dann mit etwas gespartem trotzdem auf Grundsicherung angewiesen ist, muss diese zum erreichen eines Anspruches aufbrauchen. Letztendlich stehts damit gleichauf mit denen die nichts angespart haben.

Bewährtes linke und rechte Tasche Spiel was man so auch anderweitig macht. Zum Beispiel werden Empfänger der SED Opferrente ähnlich abgezogen. Diejenigen die z.B. im öffentlichen Dienst in eine Zusatzkasse einzahlten, werden dann verrechnet. Die Opferrente existiert da nur auf dem Papier.

Man kann auch alles schlecht reden. Fakt ist doch, dass viele, noch bevor die Partein eine Regierung gebildet haben, diese kritisieren. Und dass bei Hartz 4 endlich was gemacht werden muss, hat die SPD anscheinend in ihrer Regierungszeit, nach Einführung von Hartz 4 immerhin noch knapp 7 Jahre versäumt.

Das ist eine Beruhigungspille die in der Öffentlichkeit vielleicht als großzügig rüberkommen soll, in der Praxis aber nichts weiter als ein Furz in der Turnhalle ist.

Von Probleme anpacken ist das noch Lichtjahre entfernt. Und dann sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben. Angesichts des Steuerversprechens und der Kassenlage, holt man sich die möglichen Ausfälle definitiv irgendwo wieder zurück. Wir wissen zwar noch nicht wie, wo und wann, aber irgrndwer wird dafür bluten.

[Maddi]

das man bei 400 Euro jobs mehr beahalten darf ist positiv, aber im endeffekt auch nur ein placebo, da es den niedriglohn sektor ja nicht angeht.

das andere, nämlich das heraufsetzen des schon vermögens ist ein witz.

soweit ich mich entsinne, gibt/gab es da doch mal eine Maximalgrenze von ca. 9700 Euro - gibst die noch?

wenn sich die Lohnentwicklung im Übrigen weiter so ausbreitet, stellt sich die Frage ohnehin bald nicht mehr ob man Schonvermögen ansparen könnte, dass über irgend ne Grenze kommt.

Man muss auch bedenken, wer wirklich Vermögen über der Grenze hat, ist ja nicht so doof das nicht vorher aufzubrauchen/beiseite zu schaffen.

Ergo: Kosmetik die die Regierung macht, weil es sie kaum nen müden Cent kostet und nix bringt.

[Trötenflöter]

Die FDP tut der Versicherungsbranche hier also einen Gefallen.

Und nicht nur der. Sondern auch der gesamten jungen Generation, die durch solche Maßnahmen in Zukunft vielleicht endlich vom Umlagesystem befreit wird.
Im übrigen gibt es ja nicht nur Lebensversicherungen, Bausparverträge und Festgeldkonten. Altersvorsorge lässt sich auch sehr viel flexibler und mit weniger Einsatz gestalten und das sogar mit sicheren Anlagen, wenn man sich nicht auf den bösen Finanzmärkten dieser Welt zu Hause fühlt. Fixe Ausgaben von über 100 Euro pro Monat sind gar nicht notwendig. Man muss nur früh genug anfangen.

[Quotentreter]

Und nicht nur der. Sondern auch der gesamten jungen Generation, die durch solche Maßnahmen in Zukunft vielleicht endlich vom Umlagesystem befreit wird.

Wenn man sie gleichzeitig vom vernünftigen Einkommen befreit, bringt das überhaupt nichts.

Erkläre mir mal wie man mit niedrigem Einkommen eine Altersvorsorge mit Wert aufbaut. Egal ob nun Umlagenfinanziert oder anders, vorne muss etwas rein um hinten etwas raus zu kriegen.

[Trötenflöter]

Du wirst es dir nicht vorstellen können, aber es gibt Leute die von BAföG leben, also ohne Wohngeld, Studiengebühren zahlen und trotzdem am Ende des Monats noch ein wenig Spielraum für Geldanlage haben. Ich denke den Zinseffekt muss ich dir nicht erklären.
Es sagt ja niemand, dass ein Leben im Luxus für Transferempfänger möglich ist (soll es ja auch gar nicht sein), ich denke aber, dass man auch mit geringen Mitteln noch haushalten kann.
Ich weiß, dass es in deinem Bekanntenkreis nun wahrscheinlich eine alte halbblinde Dame mit ihren 14 Pudelwelpen gibt, die alle drei Monate zur Prostatakrebsuntersuchung müssen - im Normalfall (welcher eigentlich sowieso die Mittelschicht beträfe) muss es aber Spielräume geben.

[Quotentreter]

Also ich lebe selber schon extrem sparsam und da ist eben oft nichtmal der Hauch von Spielraum.

Jetzt mal konkret mit Zahlen. Der Vertrag läuft mal wieder aus und Hartz IV ist angesagt. Dir steht nur 354 € zu, der Rest sind KdU sprich durchlaufender Posten der an den Vermieter geht. KdU sind übrigends auch im Bafög eingerechnet, weswegen du wie bei anderen Transferleistungen logischerweise auch kein zusätzliches Wohngeld bekommst. Aus diesen 354 € ist alles andere zu bestreiten und für kaputte Waschmaschine etc. auch noch etwas anzusparen.

Was kannst du davon zusätzlich anlegen, was vor allem am Ende auch etwas bringt?
Selbst wenn man etwas über hätte, mir fällt auf anhieb keine flexible, risikofreie und vor allem hochverzinste Anlageform ein, mit der man am Ende auf einen grünen Zweig käme. Wo ist dein Trick oder welche Zusatzeinkünfte verschweigst du?

[Maddi]

Wie du mir nicht so ich dir nicht - oder doch?

http://www.n-tv.de/politik/Gruene-samme ... 47614.html

Linke empört "Rasterfahndung"
Grüne sammeln eifrig Daten

Die Grünen sollen bundesweit in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen haben. Die Linkspartei zeigte sich angesichts der Berichte entrüstet.

In dem einseitigen Formular aus dem Mitarbeiterstab der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde unter anderem gebeten, Angaben über "personelle Zwistigkeiten" oder zur Stasi-Vergangenheit einzelner Linken-Abgeordneter zu machen. Das Formular stößt dem Vernehmen nach aber nicht in allen Grünen-Landtagsfraktionen auf Zustimmung.

Abgefragt werden in dem Papier zu den Linken unter anderem: "Ihre politischen Schwachpunkte in der Parlamentsarbeit", "Interne Streitigkeiten über die politische Richtung der Fraktion" oder "Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.").

jetzt will ich gar nicht in Abrede stellen dass man etwa wie beim Fußball den Gegner "beobachtet", aber grad für eine Partei die einen Anspruch wie die Grünen hat, finde ich den Umfang dieser Aktion doch sehr enttäuschend.

Einige Landesverbände wollen da ja nicht mitmachen, z. B. in Hamburg. Ich könnte mir aber vorstellen, im Saarland ham sie keine Probleme damit

[Trötenflöter]

KdU sind übrigends auch im Bafög eingerechnet, weswegen du wie bei anderen Transferleistungen logischerweise auch kein zusätzliches Wohngeld bekommst.

Nur, dass diese im Vergleich verschwindend gering sind. Trotzdem kann man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln leben.
Allerdins bin ich kein Vermögensberater. Eine Ferndiaognose deiner Situation scheint mir nicht möglich. Ahja, handelst du mit Waschmaschinen oder warum brauchst du jeden Monat eine neue?

Im übrigen scheint man hier immer davon auszugehen, dass Hartz4 die Endstation ist und es kein Entkommen gibt. Langzeitarbeitslosigkeit ist dabei aber immernoch die Ausnahme und nicht die Regel. Im Durchschnitt findet der Deutsche innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Arbeitsverhältnisses einen neuen Job (Stand: 2005).
Sollte es also wirklich gesunde Menschen geben, die 40 Jahre lang keinen vernünftigen Job finden und ein Leben lang auf Transferleistungen angewiesen sind, dann haben sie wohl etwas falsch gemacht.

[Quotentreter]

Nur, dass diese im Vergleich verschwindend gering sind.

Ich habe das mal mit den aktuellen Rahmenbedingungen durchgerechnet. Und im Gegensatz zu früher hat sich nicht wirklich was geändert. In der Ausbildung war ich selber Bafög Bezieher und kann daher vergleichen. Wenn deine Eltern nicht gerade Reich sind und dir gleichzeitig den dir zustehenden Unterhaltsanteil verweigern, dürftest du keinen Grund zum klagen haben.

Trotzdem kann man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln überleben, allerdins bin ich kein Vermögensberater. Eine Ferndiaognose deiner Situation scheint mir nicht möglich.

Wie schon geschrieben bekommt jeder in der Republik der in irgendeiner Form gänzlich oder ergänzend auf ALG II angewiesen ist das gleiche. 354 Euro, bei Aufstockern maximal 100 Euro Zuverdienst, der Rest wird abgezogen. In Einzelfällen noch kleine Zusätze für kostenintensive Ernährung etc. Den Unterschied machen die KdU aus, welche aber wie schon geschrieben ein durchlaufender Posten sind und nicht zur Verfügung stehen. Des weiteren sind Kosten für Warmwasser und Heizung nicht in den KdU enthalten. Die muss man aus den 354 Euro dazu legen.

Kleine Beispielrechnung aus einer meiner Zwangspausen. Bewilligt bekam ich 354 Euro Regelsatz, zuzüglich 267,33 Euro KdU. Macht 622,33 Euro Cash in the Täsch. Davon gingen direkt 273,96 Euro als Miete weg, bleiben also real noch 348,37 Euro. Davon musst du von Strom über Telefon, Versicherung und Essen alles weitere bestreiten.

Jetzt möchte ich einfach mal von dir wissen, was du von 348,37 Euro abzüglich der üblichen Kosten (Miete natürlich raus) noch großartig sparen könntest und vor allem welche Anlageform so bombastisch ist, das eine spürbare Vermehrung stattfindet.

Ahja, handelst du mit Waschmaschinen oder warum brauchst du jeden Monat eine neue?

Wo du wolle? Du bist laut Gesetz verpflichtet für solche Fälle vorzusorgen. Es geht nicht darum jeden Monat eine Waschmaschine zu verticken. Es geht darum das du beim Ausfall von was auch immer aus eigener Kraft für Ersatz sorgen musst. Tust du das nicht und es fällt meinetwegen der Kühlschrank oder die Waschmaschine aus, ziehst du den Zonk. Dahrlehn oder gar Erstattung für Ersatz fiel mit dem neuen Gesetz weg. Es gibt nur in Einzellfällen die Erstaustattung, wenn du wirklich komplett blank in die Leistung kommst. Alles danach ist dein Problem.

Im übrigen scheint man hier immer davon auszugehen, dass Hartz4 die Endstation ist und es kein Entkommen gibt. Langzeitarbeitslosigkeit ist dabei aber immernoch die Ausnahme und nicht die Regel.

Es ist doch nicht nur die Langzeitarbeitslosigkeit selbst. Fast der ganze Niedriglohnsektor ist beispielsweise auf Hartz IV als ergänzende Leistung angewiesen. Die tauchen in der offiziellen Statistik garnicht auf. Und für vieles ist das die Endstation. Es ist ebenso die Ausnahme, dass Leute die in den Niedriglohnsektor gerutscht sind plötzlich richtig nach oben durchstarten. Vielmehr ist es so das gute Jobs abgerundet werden. Fällt nur nicht auf, da ebenfalls als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gezählt und nicht besonders aufgeführt.

Im Durchschnitt findet der Deutsche innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Arbeitsverhältnisses einen neuen Job (Stand: 2005).

Das ist der Durchschnitt aller offiziell gezählten. Mit dabei alle hochquallifizierten mit kurzer Dauer, bis zu denen die durch irgendwelche Maßnahmen einfach nur aus der Statitik fallen oder durch geringfügige Beschäftigung herausfallen, tatsächlich aber noch immer Transferleistungsabhängig sind. Die trockene Statistik sagt null komma nix.

Sollte es also wirklich gesunde Menschen geben, die 40 Jahre lang keinen vernünftigen Job finden und ein Leben lang auf Transferleistungen angewiesen sind, dann haben sie wohl etwas falsch gemacht.

Ja, die typische Leier der selbsternannten Leistungselite. Am meisten von denen welche die Praxis selber nicht kennen und oft nichtmal einen Tag richtig gearbeitet haben.

Falls es dir entgangen sein sollte. Der Niedriglohnsektor ist seit Jahren das gewollte Instrument und für viele oft die einzige Chance im Arbeitsmarkt. Es ist einfach rein rechnerisch garnicht möglich das jeder einen gut bezahlten Job erhält. Es ist einfach ein Verdrängungswettbewerb, wo der bessere gewinnt. Selbst wenn die Putzfrau den Aufstieg zur Tippse schaffen sollte, was schon ein Wunder wäre, es würde wiederum ein anderer die Arschkarte ziehen. Ein gewisser Grundstock hat einfach garkeine Wahl, die sind schlicht überzählig.

[Eisbär]

Und nicht nur der. Sondern auch der gesamten jungen Generation, die durch solche Maßnahmen in Zukunft vielleicht endlich vom Umlagesystem befreit wird.
Im übrigen gibt es ja nicht nur Lebensversicherungen, Bausparverträge und Festgeldkonten. Altersvorsorge lässt sich auch sehr viel flexibler und mit weniger Einsatz gestalten und das sogar mit sicheren Anlagen, wenn man sich nicht auf den bösen Finanzmärkten dieser Welt zu Hause fühlt. Fixe Ausgaben von über 100 Euro pro Monat sind gar nicht notwendig. Man muss nur früh genug anfangen.

Herje.
Für eine überschaubare Gruppe junger Arbeitnehmer wäre ein Befreiung von Umlagesystem wirtschaftlich lohnend, klar.
Vor allem Leutchens die nix anderes machen als sich mit Wirtschaft und Finanzen zu beschäftigen.
Die große Masse fällt mangels Kompetenz aber auf die Riester-Betrüger und schlimmeres Volk herein, bekommen wenig bis gar keine reale Wertsteigerung ihres eingesetzten Kapitals.
Das ganze führt also zu einer weiteren gesellschaftlichen Arm-Reich Spaltung und entsolidarisierung.
Kann man gut finden, muss man aber nicht.

Dazu kommt noch der Effekt das die kapitalgedeckte RV zu Lasten des Konsums geht, also im Endeffekt einen weiteren Arbeitsplatzabbau, gerade im Bereich der geringer Qualifizierten, nach sich zieht.

Ich kann nicht auf der einen Seite jammern das hier in D zu wenig investiert wird und fordern die Renditemöglichkeiten für das globale Kapital hier zu verbessern (Steuersenkung, reale Abwertung >Lohnkosten) und gleichzeitig den Kapitalexport zu subventionieren.
D.h. doch, es geht.
Genau das hat Rot-Grün ja forciert. Wohin das führt, erleben ja derzeit.

Ja, die typische Leier der selbsternannten Leistungselite. Am meisten von denen welche die Praxis selber nicht kennen und oft nichtmal einen Tag richtig gearbeitet haben.

Das muss man auch nicht.
Du siehst doch, alles was unser VWL-Azubi braucht ist eine ordentliche Statistik mit vielen bunten Zahlen ergänzt um ein hübsches mathematisches Modell zur Komplexitätsreduktion und Zack, schon hat er die Weltformel für Wohlstand und Glückseeligkeit gefunden.
Ökonomie kann so einfach sein.

@Union & FDP
Schön das ihr die Schohnvermögen jetzt endlich anhebt, zwar ein paar Jahre zu spät, aber immerhin.

[Trötenflöter]

Du siehst doch, alles was unser VWL-Azubi braucht ist eine ordentliche Statistik mit vielen bunten Zahlen ergänzt um ein hübsches mathematisches Modell zur Komplexitätsreduktion und Zack, schon hat er die Weltformel für Wohlstand und Glückseeligkeit gefunden.
Ökonomie kann so einfach sein.

Wo du recht hast.. Ich musste lachen :lol: .

[Maddi]

und zum thema niedriglöhne:

http://www.n-tv.de/politik/Verbot-sitte ... 48960.html

3,50 Euro und weniger
Verbot sittenwidriger Löhne

Das von Union und FDP geplante Verbot sittenwidriger Löhne bei gleichzeitiger Absage an den gesetzlichen Mindestlohn ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das Vorhaben "zementiert Hungerlöhne", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor angekündigt, die schwarz-gelbe Koalition werde sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten.

Matecki verwies darauf, dass bereits heute viele Löhne in strukturschwachen Regionen unter fünf Euro lägen. "Wenn es künftig zulässig sein soll, diese Löhne um bis zu einem Drittel zu unterschreiten, ist das nichts anderes als die Verordnung der Armut per Gesetz", warnte der Gewerkschafter. Die Koalitionäre wollten Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten. Es sei "der blanke Hohn", dabei noch von einem Schutz für Arbeitnehmer zu sprechen.
........
In der ARD sagte Pofalla:Ein Lohn sei dann sittenwidrig, "wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt".

Die Linksfraktion kritisierte die Koalitionseinigung zu sittenwidrigen Löhnen als "Ermunterung zum Lohndumping". Fraktionsvize Klaus Ernst verwies darauf, dass die Tariflöhne für Friseure im Osten zwischen drei und vier Euro pro Stunde lägen. "Nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb wären dann Löhne von zwei Euro pro Stunde legal", erklärte Ernst.

und ich dachte immer, bei einer Bundestagswahl wählt man kompetente Volksvertreter und keine Hütchenspieler :roll:

[Eisbär]

und ich dachte immer, bei einer Bundestagswahl wählt man kompetente Volksvertreter und keine Hütchenspieler

Wer, wenn nicht professionelle Hütchenspieler, sollten ein Land regieren dessen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ein gigantisches Ponzi-Schema ist :roll:

@Niedriglohn
Hier noch etwas für die Statistik-Freunde:
http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/20 ... 009-05.pdf

[Quotentreter]

@Eisbär

Die Betroffenen haben einfach nur was falsch gemacht, ansonsten würden ihnen unterm Traumzauberbaum doch die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. :lol:

[Maddi]

und noch ein Hütchenspielertrick:
Union(vor allem die) und FDP haben ja zunächst durchblicken lassen, dass sie zwar die Laufzeiten für AKW´s verlängern wollen, aber die Zusatzgewinne der Stromkonzerne verpflichtend zu mindestens 50% abschöpfen und für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwenden wollen.

Wie ich gestern nun in diversen News vernahm, soll zwar im Koalitionsvertrag die Laufzeitverlängerung festgeschrieben werden, die "Ausgleichszahlung" aber erstmal nicht, die soll dann "irgendwann" mal später verhandelt werden :roll:

a) wer´s glaubt
b) warum überhaupt verhandelt? man gibt denen doch als Regierung überhaupt die Betriebserlaubnis. Wenn die mehr wollen, wird zack einfach ein Prozentsatz festgeschrieben, und damit hat sichs.

Und passend dazu: hat jemand gestern "Busch@n-tv" gesehen? Dort war Tanja Gönner(CDU), ihres Zeichens Umweltministerin in Baden-Württemberg und gemauschelte nächste Bundesumweltministerin, zu Gast.
Die gute Frau Gönner hatte dort zum Thema Atommüll doch eine recht interessante Einstellung.
Auf die (mehrfache Nach-) Frage, ob wir wenn wir bisher noch kein Endlager haben, nicht erstmal aufhören sollten, weiter Atommüll zu produzieren meinte sie, dass sich diese Frage gar nicht stellen würde, da wir ohnehin ein Endlager für den bisherigen Müll brauchen (soweit gehe ich ja noch mit) und wenn wir dann mal ein Endlager haben, wär es ja quasi egal wieviel Müll wir dann hätten.
Punkt aus.

Kein Scherz. Das ist ihr Standpunkt.
Klar, und in meiner Hausmülltonne ist unten auch ein Loch drinne das bis zum Mittelpunkt der Erde reicht, so dass diese NIE voll wird und ich soviel reinkippen kann wie ich will :roll:

veralbern kann ich mich jedenfalls alleine

[Kellerkind]

Auf die (mehrfache Nach-) Frage, ob wir wenn wir bisher noch kein Endlager haben, nicht erstmal aufhören sollten, weiter Atommüll zu produzieren meinte sie, dass sich diese Frage gar nicht stellen würde, da wir ohnehin ein Endlager für den bisherigen Müll brauchen (soweit gehe ich ja noch mit) und wenn wir dann mal ein Endlager haben, wär es ja quasi egal wieviel Müll wir dann hätten.

Unrecht hat sie damit ja nicht, denn wenn man erstmal eine Lösung für den Müll der letzten 50 Jahre gefunden hat, ist für den der nächsten 20 noch Platz.

Aber bis dahin braucht man erstmal ein taugliches Endlager. Die Versuchslager wird man wohl wieder ausräumen können, wenn man es mit einer sicheren Lösung ernst meint. Und dann kann die gute Frau ihren Wählern auch mal erklären, warum man das denn nun mitten in BW errichten sollte. Denn sowas muss sie theoretisch nicht nur in Kauf nehmen, sondern auch unterstützen. Und wer die Kosten dafür trägt, kann sie auch noch vorrechnen.

Zum Thema Umweltministerin: War ja mit den Verbraucherschutzministern der letzten 4 Jahre nicht anders. Künast hatte sich für die Sache eingesetzt. Für was standen Seehofer und Aigner doch gleich?

[Maddi]

also Seehofer hatte, glaub 2007 wars, bitte um korrektur wenn falsch, mal zu der "Ampel" für Lebensmittel erst so ca. im April gesagt er würde die Ablehnen und halte sie für totalen Unsinn, und just 3 Monate später war er klar dafür.
Das prägt im Prinzip seine ganze Entscheidungsfindung.

Naja und von Frau Eigner darf man sich auch nix erwarten. Ich ess gern Käse und freu mich wenn der im Aldi immer noch weniger kostet.
Wenn man jetzt aber das Problem der für die Bauern ruinösen Milchpreise angehen will, dann werden unsere Bauern lieber mit Fantasiegeld subventioniert anstatt die Ursache, nämlich die Milchmenge im EU Raum, zu verknappen.

Ist so ein bisschen wie bei Dr. House, wo erstmal alles rumprobiert und diagnostiziert wird - nur dass es da am Ende wenigstens ne Lösung gibt - das wahre Leben kennt hier wohl kein Happy End

[Eisbär]

@Endlager
Wieso nicht wie die anderen Länder den ganzen radioaktiven Abfall in ein ost-sibirisches Carport verfrachten?


@Hütchenspielerpartei
Immerhin hat man jetzt die SPD schon links überholt (>Schonvermögen), okay, das war jetzt nicht soooo schwierig :lol:
Die Ko.-Verhandlungen in Sachen innere Sicherheit überzeugen mich nicht wirklich.
Die Erfolge von Frau L-S sind wohl eher theoretisch-medialer-Natur, weder BKA-Gesetz, Bundestrojaner, VDS noch Internetzensur sind abgeschafft, bestenfalls die Missbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt.
Also nur Tippelschritte in die richtige Richtung, aber auch hier wohl mehr als mit einer großkoalitionären SPD machbar gewesen wäre.

Alles andere läuft m.E. auf eine Politik des gelebten Stillstandes hin, gewissermaßen Kohl 2.0, hier und da fiskalisches Feintuning und der Verzicht auf alles was weh tut für die nächsten 1 oder 2 Jahre.

Etwa dann dürfte die Verschuldung und Arbeitslosenquote so hoch und die ganze Situation derart verfahren sein, das man um umfassende Einsparungen in den Haushalten und große Reformen nicht herum kommt.
Ich denke das sich die Situation 1998-2003 hier wiederholt, allerdings mit Union/FDP statt mit Rot-Grün am Steuer.
Also wieder die Hetze gegen die Unproduktiven die den Produktiven auf der Tasche liegen, eine neue Debatte wie viel Solidarität von Leistungsträgern eingefordert werden darf, auf Kohl 2.0 folgend TINA 2.0.
Fraglich ob die Bevölkerung nochmal so dämlich ist und darauf hereinfällt.

[Kellerkind]

@Endlager
Wieso nicht wie die anderen Länder den ganzen radioaktiven Abfall in ein ost-sibirisches Carport verfrachten?

Weil uns das nicht eifrig an einer Alternativlösung für die Energieerzeugung arbeiten lässt. Je einfacher und billiger das Endlager, desto weniger Anreiz.
Außerdem wird das Problem das für wie viele Jahre gelöst? 50? 100? 1000? Und was ist mit dem großen Rest?

[Eisbär]

@Endlager
Mal ernsthaft:
Wie wahrscheinlich ist es, ein unterirdisches Endlager zu finden wo das Zeug mehrere 1000 Jahre lagern kann ohne das durch geologische Effekte etc. ein menschliches Eingreifen nötig wäre?
Vielleicht sollten wir uns einfach mal von der Vision - mehr ist das zZ ja nicht - verabschieden, den Müll in einen Schacht zu kippen und den Schlüssel weg zu werfen.
Dann doch lieber in einen großen Stahl-Beton Zweckbau irgendwo in der Pampa einlagern wo man den Müll jederzeit wieder bergen kann falls etwas schief läuft oder man die Kapazitäten hat das Zeug in die Sonne zu schießen.
Meine Meinung.
Und den "Anreiz" kann man auch durch politischen (demokratischen!) Willen ersetzen.
Wir müssen ja nicht in allen Lebensbereichen einen Markt simulieren oder uns von der Mafia erpressen lassen.

@Quotentreter
Wie gehts eigentlich unserem gemeinsamen Freund?

[Onkel Ludwig]

Die FDP tut so, als sei die Mini-Verbesserung für Hartz IV-Betroffene eine sozialpolitische Großtat. Die eigentlichen Profiteure der Erhöhung des "Schonvermögens" sind aber vor allem die Hauptspender der FDP: Versicherungen und Banken.

Das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger zu erhöhen ist überfällig. Das macht aber aus Union und FDP noch lange keine Koalition der sozialen Wärme.

Die Koalitionäre haben nur das gefunden, was gemeinhin als Win-Win-Situation beschrieben wird. Das Schonvermögen anzuheben ist dafür fast eine lehrbuchmäßige Grundlage um Wähler zu beruhigen und gleichzeitig etwas für die Wirtschaft zu tun. Klientelpolitik in seiner ausgekochtesten Form.

Darum findet auch die Versicherungswirtschaft gefallen an einer Anhebung des Schonvermögens. Es macht die Lebensversicherung wieder attraktiv. Die Anhebung des Schonvermögens kostet den Staat gerade mal 300 Millionen Euro. Bei den Lebensversicherungen geht es um mehr. Um viel mehr.

Die FDP, die wo es geht versucht die private Versicherungswirtschaft zu stärken, hilft da offenbar gerne. Sie hat sich im Gegensatz zur Union schon im Wahlprogramm sehr konkrete Gedanken über das Schonvermögen gemacht.
Und so kann Schwarz-Gelb vordergründig mit einer Regelung punkten, von der kaum einer etwas hat, die kaum etwas kostet, die aber alle gut finden und vor allem der Wirtschaft hilft. Nur eines sollte man wissen: Das soziale Herz mag schlagen wo es will. Bei Union und FDP jedenfalls pocht es nicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/746/ ... print.html

[american-way]

Die FDP tut so, als sei die Mini-Verbesserung für Hartz IV-Betroffene eine sozialpolitische Großtat. Die eigentlichen Profiteure der Erhöhung des "Schonvermögens" sind aber vor allem die Hauptspender der FDP: Versicherungen und Banken.

ach diese böse FDP mal wieder

[Onkel Ludwig]

ach diese böse FDP mal wieder

Tja, was will man machen...die FDP ist nun mal die parlamentarische Vetretung von Wirtschaft und Industrie.