Jetzt ganz einfach über dein Social-Network anmelden

[vicaddict]

Ich möcht gar nicht wissen, na eigentlich doch , wie sich Schwarzgeld zerfleischt, wenn sie die NRW Wahl verlieren und danach sieht es ja aus.

[Maddi]

Ich möcht gar nicht wissen, na eigentlich doch , wie sich Schwarzgeld zerfleischt, wenn sie die NRW Wahl verlieren und danach sieht es ja aus.

kommt drauf an: wird es knapp wie einst in Hessen, macht Rüttgers das selbe wie Koch - und es wird wahrscheinlich funktionieren.

wird es eher deutlich für RRG, dann zerfleischen sie sich zwar auch selbst, aber schieben es letztlich natürlich den Linken in die Schuhe.

Eigentlich müsste die CDU ja Freestyler als Kandidat aufstellen - gegen den ist selbst Koch noch´n Linker

[vicaddict]

Naja ich glaube nicht, dass die CDU in NRW den Koch geben kann. RRG haben ja bisher relativ deutlich gemacht, dass sie zusammenarbeiten wollen, auch wenn Rot-Grün gern allein regieren wollen. Ich glaube inzw zieht die Propaganda gegen die bösen Kommunisten auch nicht mehr so, wie noch vor einigen Jahren. Eher sind es die Neoliberalen, die sich reihenweise selbst ins Knie schießen.

[Maddi]

nachschlag zu Klein-Philipp:

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Fina ... 09637.html

wenn er wirklich zurücktritt, was ich kaum glaube, machst halt Daniel Bahr. ist zwar dann das selbe in Grün, aber dann kann der sich wenigsten auch noch höchstpopulär einen späteren Aufsichtsratsposten verdienen.

[Eisbär]

http://www.politoskop.de/termin.html
18. März 2010, Berlin-Mitte: Seminar "Politische Prozesse mitgestalten - effektive Lobbyarbeit für Unternehmen und Verbände".

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Um­welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, MdB Horst Meierhofer (FDP), der maßgeblich an den Verhandlungen des Koalitions­vertrags zwi­schen Union und FDP beteiligt war, sowie drei erfahrene Public Affairs Consultants führen die Teilnehmer des Seminars in die konkreten Instrumente funktionierender Lobbyarbeit ein und berichten aus der Praxis.

Würde "Demokratie" in Deutschland funktionieren, dürfte der Herr Meierhofer niemals wieder einen Posten in einem öffentlichen Amt bekommen.
Würde der "Rechtsstaat" funktionieren, säße der Mann wegen Verdachtes auf Veruntreuung in U-Haft.

[Fabel]

Der Rösler,Philip will aufhören falls er seine Sachen nicht durchbekommt.
Sorry Philip,ist das Demokratie wenn man keine anderen Meinungen akzeptiert?
So wird das nichts mit der ganz großen Karriere......

[Onkel Ludwig]

Sorry Philip,ist das Demokratie wenn man keine anderen Meinungen akzeptiert? So wird das nichts mit der ganz großen Karriere......

In der freien Wirtschaft schon. Rösler wollte ja, nach eigenem Bekunden, sowieso mit 45 Jahren aus der Politik wieder aussteigen. Offenbar ist sein Kalkül, dass er als Politiker bis dahin seine 2. Karriere in der freien Wirtschaft ordentlich forciert und in trockenen Tüchern hat. Seine derzeitige Ausbildung zum Gesundheitsminister ist dafür jedenfalls schon mal sehr guter Türöffner. Auch wenn er womöglich nicht mal das erste Lehrjahr übersteht...

[Eisbär]

Philipp Rösler - einer der in die Politik ging um in die Wirtschaft zu kommen.
Hier gilt auch, gäbe es hier eine richtige Demokratie und einen Rechtsstaat wäre das gelbe Vögelchen im Käfig und nicht in der Politik.

[redlock]

Wie Klein Philipp dieses "Problem" bei der Einführung der Kopfpauschale beseitigen will, wird sehr interessant:

"Die deutliche Mehrheit der Deutschen, 72 Prozent, vertritt aber die Ansicht, dass das gegenwärtige System "im Prinzip in Ordnung" sei und "nur hier und da ein bisschen verändert werden" müsse".

lt. aktuelle ARD Umfrage

[Adrianm]

Wie Klein Philipp dieses "Problem" bei der Einführung der Kopfpauschale beseitigen will, wird sehr interessant:

"Die deutliche Mehrheit der Deutschen, 72 Prozent, vertritt aber die Ansicht, dass das gegenwärtige System "im Prinzip in Ordnung" sei und "nur hier und da ein bisschen verändert werden" müsse".

lt. aktuelle ARD Umfrage

und wo genau ist das ein problem?
die volksvertreter können doch jetzt 4 jahre - 100 tage machen, was sie für richtig halten - also auch kopfpauschalen, die keiner mag...

[vicaddict]

und wo genau ist das ein problem?
die volksvertreter können doch jetzt 4 jahre - 100 tage machen, was sie für richtig halten - also auch kopfpauschalen, die keiner mag...

So einfach ist es dann auch nicht. Je mehr die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, desto mehr verliert man bei Landtags- und Kommunalwahlen und je mehr Akzeptanz man verliert, desto größer wird der Widerstand in der eigenen Fraktion, schließlich müssen es die Abgenordneten ihrem Wahlkreis ja recht machen. Schröder ist doch 2005 auch daran gescheitert, dass er die eigene Partei zerriss. Gerade zw CSU und FDP wird es noch mächtig brodeln und wenn man in den Umfragewerten weiter absackt, wird diese Koalition noch vor 2013 zerbröckeln, zumal die Kritik an Merkel aus der eigenen Fraktion ja auch nicht geringer wird.

[Maddi]

kleiner Mix.

beim Jobcenter sagt der eine hüh, der andere hott:

http://www.n-tv.de/politik/Kauder-sauer ... 15292.html

Wolfgang Franz("Wirtschaftsweiser") betätigt sich mal wieder als geistiger Brandstifter:

http://www.n-tv.de/politik/Experte-will ... 15394.html
übrigens, wer ihm mal eine nette Mail oder so schreiben will:

http://www.zew.de/de/mitarbeiter/mitarb ... a&kurz=wfr

und, die FDP plant eine Reform Offensive während Peter Ramsauer(Verkehrsminister) den Grund herausgefunden hat, warum die Regierung momentan so schlecht dasteht:

http://www.n-tv.de/politik/FDP-plant-Re ... 15248.html

"Es liegt am Wetter"
Derweil hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Grund gefunden, warum die Bundesregierung in den Umfragen nicht so gut abschneidet. Es liegt am kalten Winter. "Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist."

[vicaddict]

Peter Ramsauer(Verkehrsminister) den Grund herausgefunden hat, warum die Regierung momentan so schlecht dasteht:

http://www.n-tv.de/politik/FDP-plant-Re ... 15248.html

"Es liegt am Wetter"
Derweil hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Grund gefunden, warum die Bundesregierung in den Umfragen nicht so gut abschneidet. Es liegt am kalten Winter. "Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist."

Also ernsthaft, ist das dort Komödiantenstadl oder meinen die das tatsächlich ernst? Und solche Leute vertreten Deutschland... soll man da lachen oder weinen?

[Quotentreter]

beim Jobcenter sagt der eine hüh, der andere hott:
http://www.n-tv.de/politik/Kauder-sauer ... 15292.html

Die denken auch nicht mal für einen Fünfer nach. Nach Fünf Jahren läufts noch immer nicht rund. Bescheide und Entscheidungen fliegen denen nur so um die Ohren. Das einzig vernünftige ist das derzeitige System erstmal so auf legale Füße zu stellen und danach nach und nach die löchrigen Gesetze zu festigen.

Wenn die jetzt wieder alles umwerfen und die Behörden auseinander ziehen, geht das ganze Chaos wieder vorn vorne los. Die Probleme und Fehler die sich dann auftürmen, kommen zu den ohnehin durch schlechte Gesetze auflaufenden hinzu. Die Sozialgerichte werden sich freuen.

Wolfgang Franz("Wirtschaftsweiser") betätigt sich mal wieder als geistiger Brandstifter:
http://www.n-tv.de/politik/Experte-will ... 15394.html

Der hat noch immer das Problem nicht erkannt. Das System funktioniert nur dann, wenn auch für jeden eine passende Zuverdienstmöglichkeit vorhanden ist. Ja, es gibt offiziell viele offene Stellen. Aber selbst diese würden als ganzes nichtmal annähernd ausreichen. Da muss man aber auch mal genau hingucken. Viele Stellen sind mehrfach drin, teils aber bis zu drei Monate überholt. Darunter viele wirkliche Fachstellen, in die ein gering qualifizierter garnicht reinkommt. Daneben aber auch viel windige Scheiße.

Das ausreichende Angebot fehlt, das funktioniert schlicht nicht.

und, die FDP plant eine Reform Offensive während Peter Ramsauer(Verkehrsminister) den Grund herausgefunden hat, warum die Regierung momentan so schlecht dasteht:
http://www.n-tv.de/politik/FDP-plant-Re ... 15248.html

Natürlich, das muss es sein! Das liegt keinesfalls daran, das man mit dem Wunschpartner weniger auf die Kette bekommt, als zuvor mit aufgezwungenem GroKo, wo schon nahezu Stillstand herschte.

Die Leute haben Schwarz-Geld gewählt um endlich mal eine stramme Marschrichtung zu haben. Beide kennen sich und passen ja eigentlich zusammen. Stattdessen riesiges Geiere um Kompromisse, NRW Wahl ist wichtiger. So als ob alle drei die Zusammenarbeit verlernt haben. Ich bin ja auch kein Freund von Biene Maja, aber mir ist eine eindeutige Enscheidung, wenn auch negativ, um einiges lieber. Da weiß man wenigstens was einen erwartet. Dieses hin und her geht einem mitlerweile auf die Klötzer.

[Eisbär]

@N-TV Link Wolfgang Franz, Wirtschaftswaiser

Sanktionen beschleunigen Jobsuche

Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, dessen Präsident Franz ist, ergab unterdessen, dass Sanktionen gegen Alg-II-Bezieher offenbar die Bereitschaft erhöhen, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, kommt es demnach darauf an, ob und wie hart Jobcenter Hartz-IV-Empfänger für Fehlverhalten sanktionieren und etwa den Regelsatz kürzen. Bei "strengen" Jobcentern liege die Wahrscheinlichkeit, dass Langzeitarbeitslose acht Monate nach der Sanktion wieder eine sozialversicherungspflichtige Stelle haben, im Durchschnitt bei 70 Prozent. Bei Jobcentern ohne oder mit nur geringer Sanktionsaktivität liegt der Satz laut ZEW lediglich bei 20 Prozent.

Hier wird wieder deutlich wie überflüssig die meisten Wirtschaftsforschungsistitute doch sind.
Statt das Franz hier dutzende Hiwis bei den A-Agenturen Zahlen zusammenklauben ließ, hätte er einfach nach Berlin ins Bundesarchiv gehen können um statt in der Gegenwart zu mutmaßen schlicht aus der Vergangenheit zu lernen.
Dort befinden u.a. im Bestand NS19 viele schöne Statistiken von WVHA was man mit Fordern und Fordern alles erreichen kann wenn man es nur entschlossen genug angeht.
Z.B. das man Arbeitskräfte sogar dazu bewegen konnte komplett ohne entsprechenden Schutzkleidung und in Holzschuhen aus hochgiftigen Chemikalien Sprengstoff zu machen bei NULL-Lohn.

Denn in 70% aller Fälle fanden es die für den Arbeitseinsatz vorgesehenen Schutzhäftlinge aussichtsreicher bei der verrichtung ihrer Arbeit vielleicht zu sterben als bei Arbeitsverweigerung infolge der üppigen Sanktioneinstrumente ganz sicher zu sterben.

Warum dieses in der Praxis so bewährte System also nicht wieder einführen?

[Maddi]

manche Dinge ändern sich, manche bleiben gleich, aber was vernünftiges kommt in der Politik dabei selten raus.

Die SPD macht in ihren Gesundheitsplänen die Biege:

http://www.n-tv.de/politik/SPD-verschre ... 17387.html

....

um die Kernenergie gibst in der Koalition ein Phantomtauziehen:

http://www.n-tv.de/politik/Streit-um-Ro ... 16758.html

.....

Zensurula will bei den Jobcentern Tempo machen, dreht sich aber wie üblich im Kreis:

http://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leye ... 16765.html

.....

und, die FDP hat alles Richtig gemacht, nur eben nicht schnell genug - denkt sie:

http://www.n-tv.de/politik/FDP-aendert- ... 16558.html

ich hatte mal den Vergleich gebracht, die Steuerpolitik der FDP sei so an der Realität vorbei, dass es ungefähr so wäre, als wenn man bei Schnee und Glatteis mit einem Sommerbereiften Auto losfährt.

Dieses Krisentreffen gestern,was ja natürlich in Wahrheit keins war , ist etwas so, als wenn die FDP mit dem Erstwagen nen Crash gebaut hat und nun mit dem Zweitwagen der ebenfalls Sommerreifen hat losfährt - nur halt schneller

schlau wird man aus all diesen Meldungen nicht wirklich.

Aber wie Peter Ramsauer der Tage mal gesagt hat: Es liegt am Wetter!

[thelastromeo]

So, heute steht also Hartz 4 für Kinder und allgemein auf dem Prüfstand. Hoffe, dass die Richter Sachverstand beweisen und ein vernichtendes Urteil bezüglich Hartz 4 treffen.

[thelastromeo]

Sehr gutes Urteil:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... ngswidrig/

[Adrianm]

urteil geht sicher in ordnung.

nur, wir kennen ja unseren staat: mehr finanzieller aufwand für hart iv -> entweder wird an der völlig falschen stelle eingespart, ODER einfach noch ein paar schulden mehr gemacht

[Quotentreter]

nur, wir kennen ja unseren staat: mehr finanzieller aufwand für hart iv -> entweder wird an der völlig falschen stelle eingespart, ODER einfach noch ein paar schulden mehr gemacht

Nö, man ändert einfach das Grundgesetz und entzieht dem Problem die Grundlage.

Erhöhen kannst du nicht, erstens ist das Geld nicht da und die Politik auch zu unkreativ und zu feige an den richtigen Stellen zu sparen. Obwohl es sowieso verkonsumiert würde und damit direkt in den Kreislauf geht. Ein Teil würde beispielsweise über die Mehrwertsteuer zurück kommen, ansonsten aber die Kaufkraft etwas erhöhen. Erwerbslose haben keine Lobby, nichtmal innerhalb der Gewerkschaften. Die haben zwar entsprechende Ausschüsse, machen aber wenig bis garnichts. Wesshalb Erwerbslose wieder aus der Gewerkschaft gehen, und diese die Austritte wiederum als Grund fürs wenig machen vorschieben.

Und zweitens würde es wieder einmal eine Neiddebatte in die falsche Richtung geben. Nämlich wegen dem Niedriglohnsektor. Das die zu wenig haben ist immer die Schuld zu hoher Transferleistungen. Ist ja auch einfach, da kann sich keiner wehren und wenn das mal passiert, wird es ignoriert oder lächerlich gemacht.

Es fragt keiner warum verschiedene Sachen beschissen bezahlt werden. Warum hat man den beispielsweise vermehrt vormalig voll bezahlte Stellen im Einzelhandel direkt nach Gesetztesänderung in Minijobs etc. verwandelt? Sicher nicht, weil von heute auf morgen keiner mehr einkaufen musste und keine Verkäufer mehr gebraucht wurden und diese ohne die heiligen Instrumente des Niedriglohnsektors heute gänzlich arbeitslos wären.

Andere Punkte betreffen die Gesellschaft selber, vor allem in der Dienstleistung. Die Frisörin verdient nicht nur 3 Mark Fufzig, weil der Salonbetreiber gierig ist. Nö, der Kunde hats gern billig. Wo er selber gerne jährlich mehr einstreichen würde, ist ihm die Lage des Dienstleisters egal. Man ist nicht bereit eine Leistung auch angemessen zu würdigen. Günstig muss es sein.

[Eisbär]

Für die reaktionären Kräfte im Land ist das eine nützliche Entscheidung.
Jetzt kann man die kleinen Mittelschichtler wieder schön am Nasenring durch die Arena ziehen:
Seht her, Mittelschichtler, da unten, die faulen Hartz-Schweine.
DIE sind Schuld daran das ihr nicht über die Runden kommt!
DIE verprassen euer sauer verdientes Geld!
Und die depperten Gutmenschen-Richter vom VerfG geben denen jetzt nochmehr von eurer Kohle!

Das ist dann natürlich auch eine prima Entschuldigung für politisches Versagen, z.B. von CSU und FDP:
Steuersenkung? Ne, sorry, wir mussten das Geld an die Hartzer verteilen.
Erhöhung der SV? Ja, sorry, die Hartzer halt.
Höhere Gebühren? Die Hartzer sind Schuld...

[Maddi]

Das Bundersverfassungsgericht hat im übrigen festgestellt dass nicht die Höhe von HartzIV (sowohl für Erwachsene als auch Kinder) verfassungswidrig ist sondern vielmehr deren Berechnung.

Der Gesetzgeber hat laut Urteil nun bis zum 31.12.2010 Zeit, da eine Neuregelung zu treffen.

hier noch ein link zum urteil:

http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Sae ... 18410.html

und hier das gesamte Urteil im schriftlichen Wortlaut:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 0-005.html

[Kellerkind]

Das Bundersverfassungsgericht hat im übrigen festgestellt dass nicht die Höhe von HartzIV (sowohl für Erwachsene als auch Kinder) verfassungswidrig ist sondern vielmehr deren Berechnung.

Und deswegen ist das Urteil formal willkommen, wird aber unterm Strich eher kontraporduktiv sein. Auf jeden Fall aber ohne Folgen.

Denn wo eine Berechnung transparent ist, gibt es immer jemanden, der anders argumentiert und dagegen klagt. Wir sehen uns massenhaft kostenintensiven Klagen ausgesetzt, ohne dass die Höhe für die Betroffenen merklich steigen wird.
Das wird dann das Bild über ALG II mitbestimmen. Und dieses Bild ist derzeit das Bild des Schmarotzers, der gefälligst ins Arbeitslager gehört.

Dabei bedient man sich immer brav dem Reflexvergleich zwischen ALG II und Niedriglöhnen ("Warum soll ich denn arbeiten, wenn ich mit H4 genauso viel hab".). Hier wird aber immer vergessen, dass auch die Niediglöhne nicht gottgegeben sind und ebenfalls eine Stellschraube darstellen, um den Unterschied zu H4 zu vergrößern. Das spricht aber keiner aus. Schon gar nicht so Leute wie Roland Koch, die die Nieriglöhne durch ihre Arbeitspflicht nur noch mehr zementieren. (Und gleichzeitig hetzt man Niedriglöhner gegen H4-Empfänger auf. Besonders die Niedriglöhner sollten gefährdet sein, sollen aber am lautesten meckern. Eigentlich pervers....)
Und auch hier wird klar, warum das ALG II nicht steigen wird: Es muss einen Abstand zwischen Transferleistung und Arbeit geben. Bei einem Anstieg der Transferleistung müssten die Niedriglöhne auch steigen. Das ist politisch nicht vorgesehen. Daher darf H4 nicht steigen.

[Maddi]

Volker Kauder meinte ja schon, bei der Neuberechnung könnte er sich statt einer Erhöhung auch durchaus eine Reduzierung vorstellen.

Und unsere allseits geliebte Spaßpartei, die FDP, hat als erste Stellungnahme direkt mal verkündet dass egal welche Mehrkosten dadurch entstehen, ihre Steuerpläne selbstverständlich nicht gefährdet sind.

[Quotentreter]

Volker Kauder meinte ja schon, bei der Neuberechnung könnte er sich statt einer Erhöhung auch durchaus eine Reduzierung vorstellen.

Wo?

Aktuell für einen Erwachsenen 359 Euro monatlich. Der setzt sich folgendermaßen zusammen:

1. Nahrung, Getränke, Tabakwaren 37 %
2. Bekleidung, Schuhe 10 %
3. Strom, Warmwasseraufbereitung, Renovierung 8 %
4. Möbel, Haushaltsgeräte 7 %
5. Körperpflege 4 %
6. Verkehr bzw. Mobilität 4 %
7. Telefon, Fax, Post 9 %
8. Freizeit, Unterhaltung, Kultur 11 %
9. Hotelübernachtung und Gaststättenbesuch 2 %
10.Sonstige Waren und Dienstleistungen 8 %

Wie man sieht genügend um sich einen fetten zu machen. Nehmen wir mal den Vorschlag mit einem Regelsatz von 250 Euro, wie von einem der Wirtschaftsgreise vorgeschlagen. Kann sich jeder selbst ausrechen.

Nimm beispielsweise mal den Punkt Mobilität. Wenn du in der Stadt wohnst dann reichen die ca. 15 Euro vielleicht sogar, ist ja quasi alles vor Ort. Wohnst du ausserhalb dann hast du ein Problem. Es gibt hier zwar das sogenannte Sozialticket, eine art Monatskarte für den Bus, kostet aber schon 20 Euro. Woanders sogar bis zu über 30 Euro. Schon da musst du wieder woanders sparen. Und so zieht sich das Problem durch ganze Geschichte.

Viel Wahl hat man auch nicht. Die ehemaligen Mehrbedarfe wie Bekleidung, Hausstand usw. gibts ja nicht mehr, sind da mit drin. Wer das anderweitig ausgibt hat im Notfall Pech. In der Überlegung zum Gesetz ist ja auch Selbsthilfe fest mit eingeplant. Also beispielsweise Reparaturen und Mobilität über Angehörige, Freunde und Bekannte. Wer da keinen entsprechend großen, vielseitigen und hilfsbereiten Kreis hat, ist schlicht gearscht.