- Fr 22. Feb 2008, 15:15
#460742
Ich greife mir grad wirklich an den Kopf, wenn einige die Linke mit der NPD gleichsetzen...
Es mag auch bei den Linken Wirrköpfe geben, das streitet keiner ab. In den westl. Ländern mag es sogar durchaus stimmen, das man sich erst finden muss und das es ein Sammelbecken ist. Tatsache ist aber, dass viele dieser jetzt plötzlich suspekten Personen vorher bei der CDU oder der SPD gern gesehene Parteigenossen waren. Aber kaum haben sie die Dreistigkeit besessen ihr SPD Parteibuch zurückzugeben, sind es Anti-Demokraten und Extreme.
Die Linke ist eine neue Partei, die sich durchaus erst finden muss. Das ist es auch Blödsinn zu sagen, man muss sie historisch betrachtet verwerflich finden. Wieviele EX-NSDAP'ler fanden sich denn in der CDU nach 49? Darüber regt sich heute keiner mehr auf, im Gegenteil, das sind plötzlich alles Vorzeigedemokraten.
Es gibt bei der Linken, wie auch bei allen andern Parteien gemäßigte und Extreme, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Tragisch ist nur, dass sich die andern Parteien, anstatt dem Willen des Volkes zu gehorchen, diese Partei von vornherein ausschließen. Was da gemacht wird von Seiten der andern Parteien ist schlicht und ergreifend Propaganda. Die Linke sammelt derzeit ihre Stimmen bei den Frustrierten, den Arbeitslosen, denen die den andern misstrauen und das einzige was den anderen einfällt, ist denen die Wähler mit der großen SED-Keule in die Arme zu treiben. Eine Katja Kipping, ein gregor Gysi, eine Sahra Wagenknecht, sie alle mögen unterschiedliche Vorstellungen haben wie genau soziale Gerechtigkeit aussehen muss, aber eines zeichnet sich ab, sie sprechen das aus, was die Bürger denken. In den jetzigen Zeiten wollen die Bürger kein Neo-liberales Gewäsch mehr hören, sie wollen, dass endlich auch mal bei ihnen mehr Geld in die Tasche kommt. die Linke vertritt nichts anderes als das, was eigentlich die SPD vertreten müsste. Daher rührt doch auch die Angst der SPD. Die SPD hat sich in den letzten jahren so dermaßen an die CDU angeglichen, dass eine neue Linke überhaupt erst möglich wurde. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass sich vor einigen Jahren große Teile der SPD aus der Partei verabschiedet haben, und eine neue Linke gegründet haben.
Die SPD könnte sich das Leben so einfach machen, indem sie einfach aufhört sich so dermaßen von der Linken zu distanzieren... das war auch der größte Fehler den man in Hessen gemacht hat. Eine große Koalition muss man ausschließen, weil SPD und CDU grundverschiedene Programme haben. Da sind auch keine Kompromisse möglich, das muss man offen zugeben. Die FDP weigert sich wehement eine eigene Programmatik aufzustellen, stattdessen fährt man munter auf der Schleimspur der CDU mit. Die FDP gewinnt mit ihrer Politik derzeit keinen Blumentopf, dabei haben sie in manchen Punkten ja gar nicht so unrecht.
Was bleibt also noch? Koch spricht auch offen vom Betrug am Wähler, aber eben jener sich selbst als Wahlsieger sehende Mann, schafft es selber nicht eine Mehrheit auf die Beine zu stellen. Was soll man denn in Hessen machen? Aktiv will keiner mit den Linken...
Was bleibt also, als dem Parlament die Wahl einer Minderheitenregierung zu überlassen und so ist es nunmal, die Linke spielt das Zünglein an der Wage und würde naturgemäß eher Ypsilanti wählen. Das ist es doch was Roland Koch und seine Kumpane den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Es wurde in Hessen deutlich und wird auch in Hamburg das Ergebnis sein, eine schwarz-gelbe Mehrheit wird es nicht mehr geben. Weder jetzt noch in Zukunft, weder in den Ländern, noch im Bund. Die CDU wird in zukunft auf eine dritte partei, d.h. die Grünen, oder aber die SPD angewiesen sein, anders wird die CDU nicht mehr an die Regierung kommen, da es eine linke Mehrheit gibt.
Übrigens, wer sich jetzt darüber aufregt, dass die SPD Wortbruch begehen könnte und Betrug am Wähler vollziehen könnte. 2002 hieß es vor der Wahl, dass es partout keine Steuererhöhung geben würde. Die Wahlzettel waren noch nicht ausgezählt, da hat der Finanzminister schon die Taschen aufgemacht.
2005 hieß es, man werde unter keinen Umständen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mitmachen. Aus geforderten 2% der CDU wurden am Ende gar 3%... Wortbruch gehört heute schon längst zum Alltag der Politik und nicht zuletzt deshalb, gewinnt die Linke mehr und mehr an Zustimmung.
Im Gegensatz zur SPD hat die Linke wenigstens Profil... Ein Vorsitzender Kurt Beck, der jeden Tag ein anderes Fähnchen in den Wind hängt, macht sich und seine Partei doch von Tag zu Tag lächerlicher. Egal ob Mindestlohn, oder jetzt die Debatte um Steuersünder. Der Mann ist so dermaßen wankelmütig, dass das der SPD früher oder später gewaltig schaden wird.
Die SPD ist durch die Linke in einer so dermaßen komfortablen Position, macht aber keinen Gebrauch davon. Die Machtverhältnisse haben sich durch diese fünfte Partei verschoben, und es herrscht eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund. Warum nutzt man dies nicht aus?
Aber ich gehe jede Wette ein, schon 2009 werden wir es im Bundestag erleben, dass auch dort die Frage gestellt wird, die sich jetzt in Hessen stellt. Holt man die Linke aktiv ins Boot, oder lässt man sich durch sie tolerieren. Eine große Koalition aber, die kann der Bundespräsident keine weitere Amtszeit regieren lassen. Schon jetzt herrscht Stillstand und wir haben gerade mal Halbzeit.