Jetzt ganz einfach über dein Social-Network anmelden

[Onkel Ludwig]

Nun die These ist sicher nicht aus der Luft gegriffen.

Nun, das ist sie sicher nicht. Doch in dem Interview klingt durch, als sei es erstrebenswert oder gar eine Auszeichnung für einen Politiker, das Land zu spalten. Im Sinne von "Endlich mal wieder jemand, vom Schlage eines Franz Josef Strauß." Und das stößt mir übel auf. Wie dem auch sei, seit Westerwelle diese Diskussion losgetreten hat, spricht jedenfall keiner mehr über den jüngsten "Spendenskandal" der FDP.

Aha...nun wird auch noch versucht, Schwesterwelle zu glorifizieren.

Das glaube ich nicht. Denn Westerwelle tut wirklich das, was man von den anderen "grauen Sesselsitzern" nicht mehr sieht oder erwartet: Er kämpft für seine Ideale. Und der kämpft wirklich.

Gut, Westerwelle kämpft unverdrossen mit allen Mitteln vehement für den weiteren Abbau des Sozialstaates. Das bleibt ihm natürlich unbenommen. Nur streut er dabei den Menschen Sand in die Augen, indem er seine Thesen mit falschen Zahlen untermauert. Nur mal ein Beispiel:

http://www.bildblog.de/?search-class=DB ... rch=Search

[Eisbär]

Lange gab es in der deutschen Politik keine so erfolgreiche Positionierung und Polarisierung in der Öffentlichkeit. In dieser Hinsicht ist Westerwelle der Beste seit Franz Josef Strauß.


Quelle

Aha...nun wird auch noch versucht, Schwesterwelle zu glorifiziert. Dann sollte er demnach schleunigst für seine Verdienste um die "Polarisierung der Öffentlichkeit" mit dem Franz-Josef-Strauß-Orden ausgezeichnet werden, oder wie ist das Gerede dieses "Experten" zu verstehen?

Nö, er beschreibt doch nur die triste Situation. Warum sollte er da groß rummoralisieren?
Und Westerwaves Kommentar in der Welt trifft halt genau die KZ-Wärtermentalität vieler kleinbürgerlicher Spießer die selbst am Rande der Existenz rumknappsen.
Man muss ja nur mal den Ekel überwinden und sich die BLÖD-Leserkommentare reinpfeifen.
Die Frage ist nur, wie groß die "schweigende Mehrheit" ist, und ob diese wirklich Westerwelle wählen würde.
Auf jedenfall Fall sorgt er für Gesprächsstoff und polarisiert.
Was man von Merkel und dem Restkabinett, mit Ausnahme des Apothekerzäpfchens Rösler vielleicht, nicht behaupten kann.

[Quotentreter]

Sieht man sehr schön daran, dass der zu geringe Abstand zwischen H4 und Niedriglöhnen wenn überhaupt, dann durch H4-Sparen vergrößert werden soll.

Das ist doch hausgemacht. Hartz IV ist quasi schon auf einem Level was nur knapp über der damaligen Sozialhilfe angesetzt ist. Wie will man denn ein Lohnabstandsgebot erreichen, wenn ich jegliche Untergrenze verhindere und sogar immer niedrigere Löhne fördere? Klar ist eine Arbeit besser als keine, aber doch nicht um jeden Preis.

Das kann nicht funktionieren, auch nicht wenn ich die staatliche Unterstützung immer weiter kürze. Denn das trifft genauso auch wieder die Niedriglöhner die genauso arbeiten. Denen aber mit Kürzung der Regelleistung genauso die Bemessungsgrenze geschliffen wird.

Man macht doch selber da wo es passt den puren Sozialismus. Da wo es der Klientel passt, ist auch einer FDP der Sozialismus nicht zu schade. Im Niedriglohnsektor ist das doch teilweise nichts anderes. Da werden nicht selbst tragende Geschäftsmodelle staatlich subventioniert. Auch solche die eigentlich nur Minus fahren. Sei es durch aufstocken oder indem man sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gleich mit bis zu 90% vom Staat bezahlen lässt.

Das sind teilweise Zustände wie man sie aus der DDR kennt. Das war alles schon einmal da, firmierte nur unter anderem Namen. Da wird eine Bude aufgemacht die sich nicht selbst trägt, ja sogar unrentabel arbeitet. Der Staat hat Interesse Menschen zu beschäftigen, stellt also Arbeitskräfte zum quasi Nulltarif. Wie nennt man das?

Das Kernproblem sind doch schlicht nicht genügend Arbeitsplätze die sich auch selbst tragen. Und die kommen auch nicht aus heiterem Himmel, im Gegenteil. Durch steigende Produktivität, Automatisierung usw., fallen kontinuierlich immer mehr Tätigkeiten ganz weg oder werden vom Aufwand her so banal, das diese durch einen anderen mit übernommen werden. Wo früher 10 oder gar 20 Leute die einzelnen Arbeitsschritte am Band erledigten, ist heute nur noch ein hoch qualifizierter Techniker für Rechner und Wartung nötig.

Und damit das nicht so auffällt, muss polarisiert werden. Wenn der Feind als Kunde im Arbeitsamt sitzt, hinterfragt keiner die Unternehmen, die ganz normale Arbeitsplätze in Aufstocker verwandeln.

Das ist ja die große Grütze an der Geschichte. Die Leute schnallen nicht wirklich was läuft, treiben lieber mit die Sau durchs Arbeitsamt. Ohne darauf zu kommen das auch sie bereits morgen auf dieser Seite stehen könnten. Und selbst dann fällt oftmals nicht der Groschen. Auch unter Hartzern gibt es eine Hackordnung. Solange es noch einen gibt der schlechter bzw. unter einem steht, hat man einen Schuldigen auf dem man herum trampeln kann.

Denn Unternehmen sind für Westerwelle wichtiger. Da ist es völlig nebensächlich, dass Aufstockerarbeitsplätze im Sinne des Verhältnisses zwischen Mensch, Steuerzahler und Staat kontraproduktiv, ja sogar widersinnig sind.

Eben, aber solange es der Klientel nutzt ist umformulierte Planwirtschaft eben doch nichts schlechtes, dann ist diese Rosine ganz toll. Nach außen wird es dann schön als Arbeitsmarkt fördernd verkauft. Oberflächlich richtig, aber eben auch nur durch Umverteilung finanziert und wettbewerbsverzerrend.

[minischlumpf]

Dekadenz vs. Realität

Aber solche Stimmen gehen in der ganzen Hetze und Polemik unter.

"Hartz IV macht bestimmt nicht dekadent"
Guido Westerwelle hat Forderungen nach höheren Hartz-IV-Sätzen als dekadent gegeißelt. Tina Liebeck macht der Spruch wütend. Sie ist Mutter, Lehramtsanwärterin - und auf Hartz IV angewiesen.

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 43113.html

Da ist u.a. ein sehr realistisches Bild eines Jobcenters sowie die ach so gepriesenen außerschulischen Aktivitäten.

Interessant ist anzumerken, daß der Stern die lezten Tage bei vielen Artikeln die Kommentarfunktion abgeschaltet hat.

[minischlumpf]

Helau......

"Ja, ich habe Angst"
Mitfühlender Liberalismus? Nix da. Guido Westerwelle drischt wie ein Berserker auf Hartz-IV-Empfänger ein. Aber er meint es nicht so. stern.de legt dem FDP-Vorsitzenden eine Entschuldigung in den Mund. Eine Glosse von Lutz Kinkel.

Hey, ihr da draußen. Ihr kennt mich nur als Anzugsträger, Krawattenmann und Leistungsapostel. Als Krawallo der schwarz-gelben Regierung. Aber glaubt mir: So bin ich nicht. Ich bin Guido Westerwelle, ich esse gerne Salat und bin ein mitfühlender Liberaler. Und ich bekenne: Ja, ich habe Angst.

Versetzt Euch doch mal nur eine Minute - nur eine Minute! - in meine Lage. Elf Jahre lang habe ich die Opposition geführt, elf Jahre habe ich der Angela die Hölle heiß gemacht. Gefeiert haben sie mich! Bester Redner des Bundestags. Letzter Verfechter der Marktwirtschaft. Held der FDP. Und dann die Bundestagswahl: 14,7 Prozent haben wir geholt. Das war historisch. Das war ich.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir der Union alles in den Vertrag geschrieben, was diese Weicheier 2005 noch selber wollten. Kopfpauschale, Steuersenkungen, Atomkraft, meine geliebte geistig-politische Wende. Und was soll ich Euch sagen? Volker Kauder stand in Tränen vor mir und sagte: "Danke, danke, danke. Dafür habe ich Sie gewählt, Herr Westerwelle!" Und nachts, als ich am Wasserglas nippte und die anderen mal wieder in fettige Salamibrötchen bissen, kam auch der Seehofer angekrochen. Duzen wollte er mich. Ein bisschen Freundschaft, weil ich mehr Prozente geholt hatte als er. Ich hab' gesagt: "Horst, Du darfst." Dann gab er mir seine schwielige Hand. Er hatte Kummer.

Und jetzt? Was ist jetzt?!!! Außenminister soll ich sein. Vizekanzler. Parteichef. Hat irgendwer irgendeine Ahnung, was das bedeutet? Ich bin 24 Stunden am Tag unterwegs, manchmal auch 26. Nur noch Termine! Ständig Englisch reden! Ständig sabbelt dieser Guttenberg dazwischen! Und dann immer diese blöden Anrufe vom Genscher! Er sagt, ich soll diesen Satz auswendig lernen "Wir werden die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen festigen" und ihn bei jeder Gelegenheit aufsagen. Dann würde ich ein ganz Großer werden, so wie er. Geliebt, geachtet, ein Weltmann.

Ich kann es nicht. Und ich habe Angst. Unsere Umfragewerte sind beschissen. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag fliegen, ist das der Anfang vom Ende. Und die Angela guckt einfach nur zu. Sie hat mit ihrem präsidialen Rumgewaber die SPD fertig gemacht, jetzt will sie uns fertig machen. Nach der Bundestagswahl 2013 sind die Grünen an der Reihe. So ist es. Angela will wieder zurück zur in die DDR: Ein Land, eine Partei, und eine Vorsitzende, die bis zur Vergreisung regiert. Ich sage nein! Nicht mit mir! Ich habe mich nicht jahrzehntelang abgestrampelt, um als Angies Ex zu enden. Ein weiteres Foto in ihrem Erinnerungsalbum, das sie mit kaltem Lächeln durchblättert, während sie im Borchardt Tartar spachtelt. Kohl klebt schon drin, Schäuble, Merz, Steinmeier, Müntefering - die ganz kleineren Chargen nicht mitgezählt. Nicht mit mir!

Versteht mich doch. Mein Vorbild ist nicht Helmut Kohl, mein Vorbild ist nicht Hans-Dietrich Genscher, mein Vorbild ist Gerhard Schröder. DER hat Mut gehabt. DER hat das Land umgebaut. DER hat einen Donnerhall produziert, der noch Generationen einen Tinnitus verpassen wird. Von mir denken alle, ich sei ein Luftikus, ein Schönwetterpolitiker, ein Mann ohne Substanz. So ist es nicht. Ich habe es allen gezeigt, und ich werde es allen zeigen. So war es in der Schule, so ist es jetzt. Deshalb werde ich die Angela weiter nerven. Mit der Kopfpauschale. Mit den Steuersenkungen. Mit dem Umbau des Sozialstaats. Mit der Atomkraft. Sie soll sich endlich bekennen. Zu mir. Zu uns.

Es geht nicht um Euch, liebe Hartz-IV-Empfänger. Ihr seid bei der FDP bestens aufgehoben, wir wissen, wie man Spenden organisiert, um das Überleben zu sichern. Klar, wir werden Euch die Bezüge ein bisschen kürzen. Aber ihr könnt dafür Workshops in der FDP-Zentrale besuchen. Einmal waschen und rasieren, da hatte der Kurt Beck schon recht, und schon sieht die Welt ganz anders aus. Dann - zack! - hinein in die nächste Sparkasse und mal eine Debatte über soziales Engagement, Businesspläne und Work-Life-Balance führen. Ihr werdet sehen: Das bringt Euch viel mehr als das ewige Gejammer.

Ich habe auch nie gejammert. Ich habe mir die Schuhe fest zugebunden. Jetzt stehe ich da. Ich kann nicht anders.

Euer

Guido Westerwelle


Quelle

[redlock]

Lange gab es in der deutschen Politik keine so erfolgreiche Positionierung und Polarisierung in der Öffentlichkeit. In dieser Hinsicht ist Westerwelle der Beste seit Franz Josef Strauß.


Quelle

Aha...nun wird auch noch versucht, Schwesterwelle zu glorifiziert. Dann sollte er demnach schleunigst für seine Verdienste um die "Polarisierung der Öffentlichkeit" mit dem Franz-Josef-Strauß-Orden ausgezeichnet werden, oder wie ist das Gerede dieses "Experten" zu verstehen?

Der Typ war heute Morgen im Radiointerview bei WDR2.
Er sagte da ganz klar, dass Westerwelle mit seinem Unsinn/Sprüchen "Klientel-Rhetorik" betreibt. Es geht ihm um die max. 15% die FDP wählen würden, und von denen, nach dem katastrophalen Start von schwarz-geld im Bund, viele wieder abgesprungen sind.
Er will seine Klientel mit den Sprüchen beisammen bzw. bei Laune halten, und so u.a. verhindern, das in NRW schwarz-grün dran kommt. Und die CDU, die ihm zu Links ist, vor sich hertreiben ist auch ein erwünschter Effekt.

Und als der Radiomoderator ihn fragte, ob Westerwelle mit seinen Sprüchen recht hat, sagte der typ: "Nein".

[Maddi]

schönes Zitat von Klaus Ernst , dem (noch) Vize Vorsitzenden der LINKEN:

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Westerwelle vor, er spreche "nicht für Millionen" - wie er selbst behaupte, "sondern für Millionäre".

[Sentinel2003]

So langsam aber sicher geht mir der Westerwelle immer mehr auf den Senkel!! Die meißten Menschen scheren ALLE Hartz 4 Empfänger über einen Kamm!!! Ich möchte nicht wissen, wieviel dieser Leute, inclusive meiner Person, nach Arbeit suchen, aber leider keine finden!!

Wie hatte auch letztens Sarah Wagenknecht von den Grünen bei Anne Will gesagt, laut einer Statistik suchen mehr als 80% der Hartz 4 Empfänger nach Arbeit....


@Maddi: ja, wirklich sehr geiles Zitat vom Ernst!

[freestyler999]

@sentinel2003: Sarah Wagenknecht ist ein Mitglied der Partei "Die Linke", sie ist sogar Mitglied der marxistisch-leninistischen Plattform. Sie ist garantiert keine Grüne, so zentriert ist die nun auch wieder nicht.

[Maddi]

Gute Freunde, kann niemand trennen - schon gar nicht ein Ministerium das man eigentlich abschaffen wollte:

http://www.n-tv.de/politik/Niebel-recht ... 37649.html

Die Opposition wirft Entwicklungshilfeminister Niebel vor, sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden" zu machen. Niebel kontert, Parteibücher hätten bei der Besetzung von Stellen keine Rolle gespielt.

[vicaddict]

Gute Freunde, kann niemand trennen - schon gar nicht ein Ministerium das man eigentlich abschaffen wollte:

http://www.n-tv.de/politik/Niebel-recht ... 37649.html

Die Opposition wirft Entwicklungshilfeminister Niebel vor, sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden" zu machen. Niebel kontert, Parteibücher hätten bei der Besetzung von Stellen keine Rolle gespielt.

Das glaube ich Niebel sogar. Wir wissen doch alle, dass die FDP nur nach dem Scheckbuch schaut

[Maddi]

apropos, das Christian Lindner, der Generalsekretär der FDP auch ins HartzIV Schmarotzer Horn bläst ist ja nur zu verständlich.

Er kann das Steuergeld ja auch wirklich gebrauchen, schliesslich hat er seit längerem keine Firma mehr in den Sand gesetzt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2241096

Die Politik hat ihn damals offenbar nicht ausgefüllt: eine von Lindner geführte Firma hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt; eine zweite Kölner Firma wurde ebenfalls mangels Aufträgen liquidiert.

[Sentinel2003]

@sentinel2003: Sarah Wagenknecht ist ein Mitglied der Partei "Die Linke", sie ist sogar Mitglied der marxistisch-leninistischen Plattform. Sie ist garantiert keine Grüne, so zentriert ist die nun auch wieder nicht.

@freestyler999: was die Wagenknecht gesagt hat, hat doch mit der LINKEN nix zu tun! Sie sagte doch selber klar und deutlich, daß SIE eine unabhängige Statistik gelesen habe!!


Westerwelle bleibt wohl weiterhin bei seiner harten Kritik zu Hartz 4 Empfängern, die "Rüge" von Merkel scheint Ihn völlig kalt zu lassen!!

Westerwelle sollte mal selber in den "Genuß" kommen und von nicht mal 345,- leben müßen - nach Abzug der Fixkosten sind es bei mir nicht mal 140,- je Monat!! - und dazu noch bei Bewrbungen hunderte Absagen bekommen, dann würde der nicht solchen Müll jetzt schon beinahe tagtäglich immer und immer wieder wiederholen und vor allem ALLE Hartz 4 Empfänger über einen Kamm scheren!
Mir scheint, als ob dem die Vizekanzlerschaft und der Posten des Außenministers absolut zu Koppe gestiegen ist!!! Ich kann dem seine FRatze nicht mehr hören, geschweige denn IHN noch sehen!!

[thomasl]

Schade, dass manche so emotional geladen sind, dass Sachlichkeit auf der Stecke bleibt. Westerwelle hat überhaupt niemanden über einen Kamm geschert. Und seine Aussage, dass die die arbeiten mehr haben sollten als die, die nicht arbeiten, dürfte wohl unumstritten sein. Und zu sagen, dass mehr Geld in die Bildung gesteckt werden sollte und gezielter denen geholfen werden soll, die es auch brauchen, finde ich alles andere als unsozial.

Es gibt keinen gottgegebenen Anspruch auf irgendwelche Leistungen vom Staat. Irgendwie scheinen das leide manche nicht verstanden zu haben. Das ist eine Sozialhilfe von denen die arbeiten für die, die nicht arbeiten können. Das ist das Geld jedes Arbeitnehmers, was dafür genutzt wird. Das wird immer so diffus dargestellt als würde das Geld auf den Bäumen wachsen. Die Mitarbeiterin an der Supermarktkasse kriegt also nicht nur u.U. weniger als jemand, der Hartz IV mit allen Bezügen bezieht - sie bezahlt es auch noch.

Wer jung und gesund ist und niemanden pflegen muss, der kann arbeiten. Und wir haben in Deutschland weit über eine Million offene Arbeitsstellen. Wenn er nicht geeignet ist, zahlt der Staat Fortbildungen. Sollte er aber trotzdem keine dieser offenen Stellen annehmen, dann hat er NULL Anspruch auf irgendwelche Hilfen. Hartz IV ist kein Recht, das ist eine HILFE, die gewährt wird. Eine Hilfe, die jeder bezahlt, der steuerpflichtig arbeiten geht.

Es gibt Millionen Menschen in Deutschland, die auf Hilfe angewiesen sind und sie auch bekommen sollen. Ggf. sogar mehr als bisher, zielgenauer als bisher. Und insbesondere zum Wohle von Kindern. Niemand stellt den Sozialstaat in Frage. Aber man muss feststellen dürfen, dass er völlig aus dem Ruder läuft.

[Quotentreter]

Schade, dass manche so emotional geladen sind, dass Sachlichkeit auf der Stecke bleibt.

Ist Westerwelle besser? Sachlich ist seine Wortwahl bei weitem nicht. Soll es auch nicht sein. Nachdem bei der Eierei massig Wähler wegliefen, muss man nun eben wenigstens bei den Ultras an den Stammtischen fischen, ansonsten kämpft man bald um 5%.

Westerwelle hat überhaupt niemanden über einen Kamm geschert.

Wo findet man die differenzierten Aussagen denn?

Und seine Aussage, dass die die arbeiten mehr haben sollten als die, die nicht arbeiten, dürfte wohl unumstritten sein.

Ist ja soweit richtig, aber eben auch zu einfach daher gesagt. Die aktuelle OECD Studie ging ja leider etwas unter. Das Lohnabstandsgebot hat man doch in einem Zug mit abgerissen, mauert gegen jegliche Lohnuntergrenze. Da ist es kein Kunststück das immer mehr immer weniger haben. Das ist aber nicht die Schuld des Sozialstaates und erst recht nicht die der Arbeitslosen. Das war gewollte Arbeitsmarktpolitik.

Und zu sagen, dass mehr Geld in die Bildung gesteckt werden sollte und gezielter denen geholfen werden soll, die es auch brauchen, finde ich alles andere als unsozial.

Betroffene kennen die Art der Hilfe nur zu genau. Wenn ein Politiker von gezielter Hilfe spricht, dann meint er nur welche die das Problem versteckt. Echte Meilensteine wurden da noch nie erfunden. Dinge wie Darlehn für Mobilität oder bessere Bildungsabschlüsse Fehlanzeige. Dafür Massenhaft Maßnahmen wie 10 Mann halten 6 Wochen einen Spaten, firmiert unter Profiling. Kostet irre viel, nutzt nichts, nur die Statistik wurde entlastet.

Es gibt keinen gottgegebenen Anspruch auf irgendwelche Leistungen vom Staat. Irgendwie scheinen das leide manche nicht verstanden zu haben. Das ist eine Sozialhilfe von denen die arbeiten für die, die nicht arbeiten können. Das ist das Geld jedes Arbeitnehmers, was dafür genutzt wird. Das wird immer so diffus dargestellt als würde das Geld auf den Bäumen wachsen.

Das weiß doch jeder. Aber es ist diese ausgespiele was einem auf den Sack geht. Und auf der anderen Seite wird doch so getan als ginge es ohne. Was wäre denn, wenn es in Deutschland keinen Soziale Absicherung gäbe?

Die Mitarbeiterin an der Supermarktkasse kriegt also nicht nur u.U. weniger als jemand, der Hartz IV mit allen Bezügen bezieht - sie bezahlt es auch noch.

Minimum gleich, denn sie hätte dann Anspruch auf ergänzende Leistung und zählt dann genauso zu den gearschten. BTW zahlt sie dann auch nicht mit. Gerade in dem Sektor herrscht doch reinste Verblendung. Nach der Ausweitung des Niedriglohnsektors sind doch gerade in dem Sektor viele auf 400 Euro Basis gerutscht. Die zählen oft mit zu den Verlierern. Aber nicht wegen dekadenten Arbeitsloser, sondern wegen der verpfuschten Arbeitsmarktpolitik.

Wer jung und gesund ist und niemanden pflegen muss, der kann arbeiten. Und wir haben in Deutschland weit über eine Million offene Arbeitsstellen.

Das ist richtig. Dem gegenüber stehen aber offiziell 3 mal so viele Bewerber, inoffiziell 5 und mehr. Dann sind unter diesen offiziellen Stellen auch oft doppelte und veraltete, teils sogar dubiose Sachen. Zieh also schonmal ein Viertel ab. Dann ist darunter ein Drittel Niedriglohnsektor, sprich auch nur Aufstocker.

Wenn er nicht geeignet ist, zahlt der Staat Fortbildungen.

Wann hast du dich zuletzt informiert? Gezahlt wird da seit 5 Jahren nur noch ganz wenig. Wenn werden nur Parkmaßnahmen gezahlt, die aber nichts bringen.

Sollte er aber trotzdem keine dieser offenen Stellen annehmen, dann hat er NULL Anspruch auf irgendwelche Hilfen. Hartz IV ist kein Recht, das ist eine HILFE, die gewährt wird. Eine Hilfe, die jeder bezahlt, der steuerpflichtig arbeiten geht.

Da reden wir wieder über eine kleine Minderheit. Die BA hat selber vor einigen Tagen zugegeben, das die riesige Mehrheit will.

Es gibt Millionen Menschen in Deutschland, die auf Hilfe angewiesen sind und sie auch bekommen sollen. Ggf. sogar mehr als bisher, zielgenauer als bisher. Und insbesondere zum Wohle von Kindern. Niemand stellt den Sozialstaat in Frage. Aber man muss feststellen dürfen, dass er völlig aus dem Ruder läuft.

Man kann feststellen, wenn man das ganze denn auch mal differenziert und genau betrachtet hat. Nur weil es ein nicht passendes Urteil gab, ist der Sozialstaat nicht aus dem Ruder gelaufen. Das ist Käse vom Stammtisch, zieht vielleicht bei den Ultras und Traumtänzern aus der Liberalen Ecke. Mit Sachlich hat das null zu tun.

Da werden wieder Lösungen ausgepackt die nicht funktionieren können und an den Armen Steuerzahler appelliert. Selbst wenn man alle Stellen besetzen könnte, was faktisch aus oben genannten und anderen Gründen gar nicht geht, die Mehrheit bleibt über. Würde man diejenigen die nicht wollen aussortieren, es würden trotzdem nicht deutlich weniger. Den Rest will man beschäftigen, "irgendwie".

Da kam wieder die tolle Idee mit Kommunal usw. auf. Nur bescheißt der Westerwelle seine Steuerzahler damit wieder. Klar kann man solche Stellen schaffen und Leute beschäftigen, nur verschweigt der Mann den wichtigsten Punkt. Das hat man schon einmal versucht, nannte sich 1 Euro Job. Diese Jobs dürfen reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen. Ansonsten sind die Arbeitnehmer wieder angeschissen. Gerade diejenigen, wo sich Arbeit ja wieder lohnen soll. Es muss also etwas sein, was keine großen Werte schafft und sich als reguläre Arbeit nicht lohnt. Sowas finanziert sich aber nicht alleine, auch dann nicht, wenn der Betroffene Arbeitnehmer keinerlei Mehrwert erhalten würde. Im Gegenteil, die Beschäftigung kostet pro Nase fast nochmal soviel, wie der Betroffene Transferleistungen erhält. Unterm Strich hat der Steuerzahler also nichts davon. Das ist eine Scheindebatte.

Und selbst sowas ist nicht sicher. Bei uns hier ist so eine Beschäftigungsgesellschaft gerade erst in Insolvenz gegangen. Die Steuergelder sind irgendwo privat versackt.

Wenn man darüber reden möchte, gerne. Aber dann sachlich und differenziert. So einfach wie sich die FDP das macht ist es nicht. Aber darum gehts denen in der Sache ja auch nicht.

[minischlumpf]

Sorry, Thomas, aber Hr. Westerwelle hat alle über einen Kamm geschert und ja, ich fühle mich durchaus unangenehm angesprochen.

Diese Aussage von ihm war die Krönung der wochenlange Hetze auf ALG II Bezieher, welche gezielt einige Wochen vor dem BVG-Urteil begonnen wurde. Man sieht es ja, welche Auswirkungen es hat (Schmarotzer, Arbeitsfaul, Kinder werden Gelder weggenommen).

Ich habe jahrelang mit Steuerklasse I nicht schlecht in die Sozialkassen einbezahlt, bin unverschuldet gekündigt worden und darf nun in den "Genuß" von ALG II kommen.

Viele Bewerbungen werden schon gar nicht mehr beantwortet. Regulär bezahlte Arbeitsstellen sind eine Rarität geworden, gefördert durch Mini, Midi- und Teilzeitjobs, welche unterirdisch schlecht bezahlt werden.

Es werden ca. 6,5 Millionen Arbeitslose geschätzt (die Statistiken werden kompromißlos gereinigt), dazu müssten eigentlich noch die Aufstocker gezählt werden.

Mit Stand heute sind bei der BA folgende Daten öffentlich sichtbar:

3.947.949 Bewerberprofile
409.541 Stellen
183.453 Ausbildungsstellen

Von den offenen Stellen kann man gut 1/4 bis 2/3 dem Niedriglohnsektor zusprechen.

Also komm mir bitte nicht mit der Mär von genügend Arbeit!

Und was verstehst Du unter jung? Ich bin 40 und dem Arbeitsmarkt schon zu alt, weil ich zu gut ausgebildet bin und man mich nicht für 3 €/Stunde abspeisen kann.

Und das mit den Fortbildungen kannst Du auch vergessen, das war vor 20 Jahren vielleicht mal so.

Es sollte tatsächlich in die Kinder investiert werden. Aber denkst Du mal einen Schritt weiter, welcher Preis dafür bezahlt werden soll?
-> Ausgrenzung durch Gutscheine?
-> Es gibt nicht genügend Kinderbetreuung, wer soll diese übernehmen? Ein-Euro-Jobber ohne jegliche pädagogische Qualifikation?
-> Hauptschulen z.B. bieten nachmittags so gut wie keine zusätzliche Beschäftigung an - wie sollen Lehrer, welche mit Mitte 40 in den Ruhestand "entschweben", dazu motiviert werden, für die Kinder trotz aller Schwierigkeiten Freizeit zu opfern?
-> Jedes Kind, welches in einer sogenannten "Bedarfsgemeinschaft" lebt, wird von den Jobcentern pünktlich zum 15. Geburtstag zu einem Gespräch über die berufliche Zukunft unter Androhung von Sanktionen eingeladen. Weißt Du eigentlich, wie verunsichert die Familien durch solch einen "Befehl" werden? Das Kind hat vor, Schule und Ausbildung zu beenden und wird vom Staat reglementiert, teilweise unter gröbster Mißachtung des Datenschutzes und der Willkür eines frustrierten oder übereifrigen Sachbearbeiters ausgesetzt.

Es wäre vielleicht gut, wenn Du Dich ab und zu mal informierst was in der Realität vor sich geht.

[vicaddict]

Ich möchte überdies mal widersprechen, dass es keinen von Gott gegebenen Anspruch auf Sozialleistungen gebe. Natürlich gibt es den. Kürzt man deise nämlich ins Bodenlose, dann formiert sich der Mob, randaliert im Bundestag und hängt Westerwelle und Konsorten am Brandenburger Tor auf. In Frankreich brennen Autos, in Deutschland nicht. Dafür dürfen Gestalten wie Westerwelle oder Clement auch sehr dabnkbar sein, denn woanders wären solche Menschen nie in die Position gekommen in der sie sind.

Und natürlich schert Westerwelle alle über einen Kamm. Für ihn gibt es ja nur eine Lösung für den zu rettenden Mittelstand. Nicht etwa, dass man denen mehr Geld verschafft, nein, man nimmt denen einfach was weg, die ohnehin schon weniger haben. Dann geht es dem Mittelstand zwar nicht besser, aber man fühlt sich besser. Wenn Westerwelle wirklich etwas fürs Land tun möchte, dann sollte er mal dafür sorgen, dass der, der arbeitet auch mehr verdient als der, der es nicht tut. Wenn aber Millionen in Deutschland schon arbeiten und trotzdem Hilfe vom Staat benötigen, dann sollte doch wohl klar sein, was hier im Lande falsch läuft. Nur wollen es die FDP und ihre Wirtschaftslobbyisten nicht wahr haben.

[Onkel Ludwig]

Und seine Aussage, dass die die arbeiten mehr haben sollten als die, die nicht arbeiten, dürfte wohl unumstritten sein.

Dann kann sich Westerwelle doch ebenso propagandistisch für die Anhebung des Lohnniveaus stark machen.

Ein Hartz-IV-Empfänger hat Westerwelle jedenfalls wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt:

sueddeutsche.de: Was versprechen Sie sich von Ihrer Anzeige?

Clemens: Zunächst einmal bin ich total überrascht von der Lawine, die ich angestoßen habe. Es freut mich, dass andere Hartz-IV-Empfänger auf mich zukommen und mir danken für meinen Mut. Von einigen habe ich sogar gehört, dass sie auch Anzeige erstatten wollen. Bezüglich meiner Anzeige muss man abwarten, was das Gericht entscheidet. Ich bin in jedem Fall froh, dass dadurch nun endlich auch ein Betroffener zu Wort kommt. Von Westerwelle würde ich mir wünschen, dass er sich einmal mit mir oder einem anderen Hartz-IV-Empfänger persönlich trifft. Dann kann er sich von Angesicht zu Angesicht anhören, wie die Realität aussieht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/479/503700/text/

[Andicool2005]

wenn Westerwelle sagt das ein Arbeitnehmer mehr haben soll als ein Arbeitsloser hat er völlig recht...vll sollte er sich mal für den Mindestlohn einsetzen...


Die Arbeitslosen bekommen nicht zu viel...sondern die Arbeitnehmer zu wenig,schade das das bei den Politikern genau andersrum gesehen wird!

[Onkel Ludwig]

wenn Westerwelle sagt das ein Arbeitnehmer mehr haben soll als ein Arbeitsloser hat er völlig recht...vll sollte er sich mal für den Mindestlohn einsetzen...Die Arbeitslosen bekommen nicht zu viel...sondern die Arbeitnehmer zu wenig,schade das das bei den Politikern genau andersrum gesehen wird!

Das ist genau der Punkt. Doch das eben die Arbeitslosen nicht zu viel, sondern die Arbeitnehmer zu wenig bekommen hat in seiner neoliberalen Weltanschauung keinen Platz. Und beeindruckt auch nicht die mit der FDP sympathisierenden Geldgeber aus Industrie und Wirtschaft, im Gegensatz zu Westerwelle´s Angriffen gegen den Sozialstaat und seiner Hetze gegen die Schwächsten der Schwachen. Denn das ist ganz im Sinne der spendenfreudigen FDP-Klientel.

[thomasl]

Ohje ohje, hier haben einige offenbar viel zu viel Zeit ihre Vorurteile zu pflegen. Westerwelle redet seit Jahren davon, dass die Arbeitnehmer zu wenig haben. Also behauptet doch nicht fälschlicherweise das Gegenteil.

Nur statt einen Mindestlohn zu verordnen und sich in die Wirtschaft einzumischen, setzt er auf Steuersenkungen, damit jedem Arbeitnehmer mehr Geld bleibt und Arbeit wieder attraktiver wird. Und wenn mehr Leute einzahlen, dann finanziert sich eine Steuersenkung auch - sagt die FDP. Ob das so ist, kann ich nicht beurteilen.

Aber es bleibt zumindest festzuhalten, dass es wohl niemanden gibt, der so lautstark und seit so langer Zeit für eine Entlastung der Arbeitnehmer plädiert wie Westerwelle

[Quotentreter]

Da reden wir hier aneinander vorbei. Mindestlöhne und Steuersenkungen sind zwei verschiedene Kisten die sich im problematischen Bereichen gar nicht tangieren. Im Niedriglohnsektor zahlst du schon heute wenig bis gar keine Steuern. Mit Steuersenkungen ist in dem Punkt also gar nicht geholfen.

Da würde sich nur etwas in der unteren Mittelschicht ändern. Das Lohnabstandsgebot ist damit aber nicht im Lot. Da hilft nichts anderes als eine Lohnuntergrenze. Doch die will man eben überhaupt nicht.

Im übrigen würde man durch Absenkung der Transferleistungen auch nicht direkt etwas ändern. Mit einer Absenkung den Regelsätze würde man ebenso die Grenzen bei den Aufstockern schleifen. Die würden genauso mit nach unten gerissen.

Wenn Westerwelle vom Arbeitnehmer spricht dann der ab Mittelschicht aufwärts. Um die gehts hier aber gar nicht.

[Andicool2005]

nach der Wahl in NRW wissen wir ja dann auch wo das Geld für die Steuersenkungen herkommen soll.Kürzung von Hartz 4 wird möglicherweise eine Sache sein.Aber zu 100% ausschließen kann ich schonmal ne Vermögenssteuer

[Eisbär]

Ohje ohje, hier haben einige offenbar viel zu viel Zeit ihre Vorurteile zu pflegen. Westerwelle redet seit Jahren davon, dass die Arbeitnehmer zu wenig haben. Also behauptet doch nicht fälschlicherweise das Gegenteil.

Nur statt einen Mindestlohn zu verordnen und sich in die Wirtschaft einzumischen, setzt er auf Steuersenkungen, damit jedem Arbeitnehmer mehr Geld bleibt und Arbeit wieder attraktiver wird. Und wenn mehr Leute einzahlen, dann finanziert sich eine Steuersenkung auch - sagt die FDP. Ob das so ist, kann ich nicht beurteilen.

Aber es bleibt zumindest festzuhalten, dass es wohl niemanden gibt, der so lautstark und seit so langer Zeit für eine Entlastung der Arbeitnehmer plädiert wie Westerwelle

Ich könnte jetzt deine beiden Posts Stück für Stück auseinandernehmen und dir versuchen zu erklären warum deine Argumente bzw. die der FDP an der Sache völlig vorbeigehen.
Mach ich aber nicht, weil mein Freund Dr. Philipp Rösler, zur Zeit Bundesgesundheitsminister der FDP, dir viel besser verdeutlichen kann, was die FDP unter "Entlastung" versteht:

http://www.fvdz-nds.de/files/09.08.10_r ... __2009.pdf
Und das erklärt übrigens auch, warum wir in diesem Zusammenhang auch über ein geändertes Steuersystem reden müssen. Zum einen über eine radikale Vereinfachung.
Und das zweite Ziel ist es, die Menschen finanziell zu entlasten. Nicht damit sie mehr Geld haben um Konsum zu betreiben - das ist dann eher ein typisches Wahlversprechen und daran können sie auch die Unterschiede in den nächsten paar Monaten erkennen - sondern um die finanziellen Möglichkeiten zu haben, um die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen und in der Arbeitslosenversicherung bezahlen zu können.
Man muss auch den Mut haben zu unangenehmen Botschaften. Und die unangenehme Botschaft heißt eben: Wenn es das Umlageverfahren zwischen reich und arm, alt und jung, nicht mehr gibt, sondern nur noch gesund und krank, dass die Menschen von sich aus dann mehr Geld in das Gesundheitssystem geben müssen und auch selber ansparen müssen, für Prämienstabilität im höheren Alter in Form von Kapitaldeckung oder Teilkapitaldeckung auch im Gesundheitswesen.
Sie werden nur dann eine Bereitschaft für solch ein System erreichen, und bekommen, wenn sie gleichsam als Mutter aller Reformen, diese Steuerreform haben, die den Menschen das Geld gibt, damit sie finanziell Vorsorge betreiben können.

Der FDP gehts also bei ihrem "mehr netto vom brutto" nur darum, der eigenen Klientel - Banken, Versicherer, Ärzten, Finanzanlagebetrügern etc.. höhere Umsätze zu ermöglichen.
Der Sozialstaat soll privatisiert werden und die FDP-Steuerreform stellt den finanziellen Köder für den "kleinen Mann" dar.
Damit wäre zu dem Thema eigentlich schon alles gesagt.

[Maddi]

Ich möchte überdies mal widersprechen, dass es keinen von Gott gegebenen Anspruch auf Sozialleistungen gebe. Natürlich gibt es den. Kürzt man deise nämlich ins Bodenlose, dann formiert sich der Mob, randaliert im Bundestag und hängt Westerwelle und Konsorten am Brandenburger Tor auf.

hach ja*träumt von diesem Tag*

nun ja, Westerwelles erneute Forderung nach einem Arbeitszwang ist rein praktisch doppelt unsinnig.

1. gibt es den schon, es muss also nicht so getan werden als wenn morgens beim HartzIV Empfänger die leicht bekleidete Masseuse klingelt und fragt ob er denn auch alles habe was er brauche.

und 2. das Beispiel mit dem Schneeschippen habe ich mit einigen bekannten mal rein praktisch durchgespielt: in unserer Stadt gibt es ca. 220000 Einwohner. geht man nach Abzug von Kindern und Rentner grob geschätz von 100k-130k Erwerbsfähigen aus, und zieht von denen wiederum ab die die tatsächlich auch in Arbeit sind , hat man je nachdem wie man den Teilzeit und Niedriglohn sektor in die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit reinrechnet vielleicht 10000 Arbeitslose die man zum Schneesippen abkommandieren könnte - und nochmal, unsere Stadt ist kein Monstrum wie Berlin, wir dürften übern Daumen gepeilt ein Drittel kleiner sein als Leipzig.
Unabhängig daovn dass diese Maßnahme natürlich nahezue alle regulären Beschäftigungsverhältnis im Winter/Streu Dienst vernichten würde, und die logistische Koordination von sovielen Menschen in dem Bereich eine griechische Tragödie wäre - was will man mit ZEHNTAUSEND MENSCHEN BEIM SCHNEESCHIPPEN?!?

Das machen die maximal 1-2 Tage, dann liegt in der ganzen Stadt keine einzige Schneeflocke mehr - und dann? Zwingt man sie in jedem Winkel der Stadt Blumen anzu bauen weils grad so lustig ist?
Oder alte Häuser mit blossen Händen abzureißen?

soviel nur dazu

Einem Vizekanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland ist das kein angemessenes Verhalten.
Ich weiss wirklich nicht wie lethargisch "Mutti"eigentlich sein kann. Irgendwann muss doch selbst Merkel mal der Kragen platzen.
Aber gut, die spekuliert natürlich, realistisch gesehen sogar zu recht, dass sich die FDP selbst demontiert und sie dann wieder mit dem FrankWalter bzw. dem Siggi oder halt mit den Grünen regieren kann.
------

übrigens, da ich es sehr schätze dass es hier sehr viele Leute gibt die über diese schwierige Thematik seriös diskutieren möchten (ernst gemeint), hier mal ein Link mit Erläuterungen zu den verschiedenen Modellen des sogenannten Bedinungslosen Grundeinkommens(und bitte wirklich durchlesen, anstatt mit der Sozialismuskeule draufzuhauen):

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Bess ... 29730.html