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[Onkel Ludwig]

Brechende Nachricht: Anwalt zeigt Merkel wegen geplanten Kaufs von Steuer-CD an!

Wegen des von der Bundesregierung geplanten Aufkaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz hat ein Rechtsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattet.

Er sei der Ansicht, "dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen", sagte Rechtsanwalt Frank Hannig der AFP. Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. "Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt", sagte er zu dem geplanten Ankauf der CD mit gestohlenen Daten eines Informanten.

Er habe die Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb heraus erstattet, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist, behält sich ein Vorgehen auch gegen weitere Regierungsmitglieder vor.

http://de.news.yahoo.com/2/20100203/twl ... dc673.html

Hm...hacken sich die Krähen nun doch gegenseitig die Augen aus, oder wie ist das zu verstehen? Für schlüssige Spekulationen wäre ich jedenfalls sehr dankbar...

[Eisbär]

Er habe die Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb heraus erstattet, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist, behält sich ein Vorgehen auch gegen weitere Regierungsmitglieder vor.

Tja, eine Karriere in der Politik kann der sich mit DER Einstellung aber abschminken.

@Crenshaw

Vor allem weil man es ja nicht mal mitbekommt, oder besteht dort eine Auskunftspflicht?

Du meinst eine Verpflichtung des Kredit-Institutes dich zu benachrichtigen?
Nein.

Wollen wir dahin? Das jeder der irgendwie Zugang zu Daten hat anfängt sich zu überlegen wem er die jetzt am besten verkaufen kann?

Nun, alles was sich monetär verwerten lässt, schafft Wirtschaftswachstum.
Und um etwas was anderes geht es doch längst nicht mehr.

[Quotentreter]

Aber es muss andere Mittel geben als wie illegale.

Eben nicht, jedenfalls keine die nicht auch heftig auf diplomatischem Porzelan herumtrampeln würde und vor allem keine die sich mit einer der unseren Volksparteien machen ließe.

Die Schweiz ist neutral, die EU hat keinerlei Einfluss, gibt von selbst nicht die geringste Auskunft und wird das auch nicht kampflos ändern. Man lebt gut von den Banken und deren einkalkuliertem Geschäftsmodell Steuerflüchtlinge zu decken. Wer sein Geld erstmal in der Schweiz hat ist save.

Der einzige legale Weg wäre die Schweiz zum Umdenken zu bewegen oder zu zwingen. Das kann im Austausch mit irgendeiner Gegenleistung passieren. Beipielsweise irgendwelche Vorteile in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Nennen wir es mal Schmiergeld. Schwierig, weil das immer im einklang mit der EU laufen müsste. Die anderen wollen dann auch.

Dann wäre da noch zwingen. Schweizer Banken werden isoliert, Wirtschaftsbeziehungen eingeschränkt oder ganz eingefroren, diplomatisch weht ein kälteres Lüftchen durch die Verträge. Vielleicht tut es dann so weh das die Schweiz einlenkt.

[The Rock]

Zu hart aber fair,

dieser Schweizer Chefredakteur hat da einige Punkte genannt, die ich so schon nachvollziehen kann. Eben gerade der erwähnte Zwang ist schon sehr anmaßend, da wir von einem anderen Land verlangen, unsere Rechtsauffassung zu den Ihrigen zu machen.
Auch ich würde da jedem dem Vogel zeigen, der mir so kommt.
Bei geschätzten, wie viel Billionen? 1,5 im Bankenzweig, wäre es mir da auch Wurst was mir da ein Land für Geschenke in die Hand drücken würde...

Unverschämt fand ich allerdings die Äußerungen bezüglich der deutschen Ansichtsweise.
Nur weil die VR China jedes Jahr einen enormen Wirtschaftswachstum erreicht, führen wir nicht den Kommunismus in Deutschland ein...so ein Schwachsinn...

[Maddi]

wegen der Anzeige gegen Merkel: nachvollziehbar, reell aber chancenlos da sie ja als MdB erstmal Immunität genießt. Und zur Not kann sie immer noch Berlusconi fragen wie der das macht

[vicaddict]

Zu hart aber fair,

dieser Schweizer Chefredakteur hat da einige Punkte genannt, die ich so schon nachvollziehen kann. Eben gerade der erwähnte Zwang ist schon sehr anmaßend, da wir von einem anderen Land verlangen, unsere Rechtsauffassung zu den Ihrigen zu machen.
Auch ich würde da jedem dem Vogel zeigen, der mir so kommt.
Bei geschätzten, wie viel Billionen? 1,5 im Bankenzweig, wäre es mir da auch Wurst was mir da ein Land für Geschenke in die Hand drücken würde...

Wobei ich ihm aber gerne mal eine Frage gestellt hätte. Er betonte immer so oft, dass wir Schweizer Recht respektieren sollten. Wenn ein deutsches Gericht die Verwertbarkeit der CD bestätigt, bin ich gespannt, wie sehr die Schweiz deutsches Recht respektiert, oder ob man dann nicht ebenfalls auf die Barikaden geht. Zumal man auch ganz klar sagen muss, dass die Schweizer Justiz selbst die Verwertbarkeit solcher Daten zugelassen hat. Das Beispiel wurde in der Sendung genannt, aber ging nicht drauf ein. Insofern ist das einzig und allein Säbelrasseln, weil man befürchtet nicht mehr lang die Steueroase aufrecht erhalten zu können.

Nur weil die VR China jedes Jahr einen enormen Wirtschaftswachstum erreicht, führen wir nicht den Kommunismus in Deutschland ein...so ein Schwachsinn...

Deswegen nicht, aber so generell...

[Onkel Ludwig]

So, die Sache mit diesen ominösen Steuersünder-CD´s wird wohl für uns alle Folgen haben:

Schäuble sieht Ende des Bankgeheimnisses

http://www.derNewsticker.de/news.php?id=169896&i=kachea

Tja, jemand Schlaues hat mal gesagt "Manchmal muss man eben erst den Zweck selbst initiieren, um die gewünschten Mittel dagegen einsetzen zu können." Ob das hier auch der Fall war werden wir wohl nie erfahren.

[redlock]

Tja, sieht man mal wieder, dass die Südländer es nicht so genau mit der Steuerfahndung haben.
Wie jetzt rauskommt kann BaWü seit einem Jahr eine weitere CD mit Daten von Steuerbetrügern mit Konten bei VERSCHIEDEN schweizer Banken und Versicherungen kaufen, und erst jetzt, wo NRW kauft, und in BaWü einer geplaudert hat, dass ihnen auch eine Angeboten wurde, will man am Montag entscheiden, on man kauft.

Können die in BaWü in der gegenwärtigen Lage überhaupt Nein sagen :?:

[Eisbär]

Offenbar weht da im Landesfinanzamt noch der Geist des legendären Gerhard Mayer-Vorfelder (für die Jüngeren hier: bevor er Sportfunktionär und Berufsalkoholiker wurde war der CDU-Mann u.a. Finanzminister).

Aber immerhin versucht man im Ländle nicht wie in Hessen zu neugierige Steuerfander für geistig unzurechnungsfähig zu erklären.
Aber das kann auch daran liegen das die Steuerfander dort einfach vernünftiger sind und einfach brav ohne nachzudenken das tun was ihnen ihre Vorgesetzten befehlen.
Das war ja auch schon bei Filbinger so.

[Chris_23]

Interessante These gestern bei TV Total: Die CD gibts gar nicht und man will nur das sich die Schuldigen selbstanzeigen.
Aber für so ausgebufft halte ich unsere Regierung nicht :roll:

[Maddi]

Interessante These gestern bei TV Total: Die CD gibts gar nicht und man will nur das sich die Schuldigen selbstanzeigen.
Aber für so ausgebufft halte ich unsere Regierung nicht :roll:

natürlich gibbet solche CD´s. jeder der im Prinzip dort arbeitet wo solche Daten erfasst und verarbeitet werden könnte sich die im Prinzip ziehen. Und für 2,5M Euro flüchtet man auch schon mal gern aus dem Land und vor der Strafverfolgung.

(bitte nicht nachmachen^^)

[moku]

Interessante These gestern bei TV Total: Die CD gibts gar nicht und man will nur das sich die Schuldigen selbstanzeigen.
Aber für so ausgebufft halte ich unsere Regierung nicht :roll:

natürlich gibbet solche CD´s. jeder der im Prinzip dort arbeitet wo solche Daten erfasst und verarbeitet werden könnte sich die im Prinzip ziehen. Und für 2,5M Euro flüchtet man auch schon mal gern aus dem Land und vor der Strafverfolgung.

(bitte nicht nachmachen^^)

Nana, ganz so einfach ist das dann doch nicht. Der 08-15 Mitarbeiter hat weder CD-Laufwerk noch kann er einfach so einen USB-Stick anschliessen. Um da wirklich massen von Daten zu ziehen sollte es dann wohl doch schon ein Job in der IT oder so sein.

[Onkel Ludwig]

Interessante These gestern bei TV Total: Die CD gibts gar nicht und man will nur das sich die Schuldigen selbstanzeigen.

Diese These kursiert schon seit dem Zeitpunkt, als die Nachricht von dieser ominöse CD in die Medien gestreut wurde. Und ich halte die These für gar nicht mal so abwegig.

[Crenshaw]

Und schon sieht man die ersten Ergebnisse der gesunkenen Hemmschwelle beim Datendiebstahl

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 28649.html

Überhaupt bin ich überrascht über diese Euphorie wegen des Neins zu SWIFT. Die Sache ist in meinen Augen mit der "Steuersünder-CD" zu vergleichen. In beiden Fälle sagt ein Regierung sie braucht die Daten um Verbrechen zu Verhindern bzw. Aufzuklären und meint aufgrund dieser Tatsachen persönliche Daten als nicht schützenswert zu betrachten.

Was man jetzt bräuchte wäre ein Job bei SWIFT, dann die Daten an die USA verkaufen und schon hätte man ausgesorgt.

Leider habe ich die Vermutung das Nein hat vor allem den Hintergrund, dass das Parlament jetzt zeigen wollte das es auch was zu sagen hat und insbesondere den EU-Rat für das Eilverfahren in der Sache abstrafen wollte. Um die eigentliche Sache ging es dabei glaube ich weniger

[Eisbär]

Überhaupt bin ich überrascht über diese Euphorie wegen des Neins zu SWIFT. Die Sache ist in meinen Augen mit der "Steuersünder-CD" zu vergleichen. In beiden Fälle sagt ein Regierung sie braucht die Daten um Verbrechen zu Verhindern bzw. Aufzuklären und meint aufgrund dieser Tatsachen persönliche Daten als nicht schützenswert zu betrachten.

Der kleine aber feine Unterschied ist dir bekannt?
Bei der Steuerhinterzieher-CD geht es um Beweismaterial das Kriminelle belastet, bei SWIFT hingegen ist gar nicht klar ob man hier kriminelle Transaktionen überhaupt mitschnorchelt oder nicht.

[Quotentreter]

Überhaupt bin ich überrascht über diese Euphorie wegen des Neins zu SWIFT. Die Sache ist in meinen Augen mit der "Steuersünder-CD" zu vergleichen. In beiden Fälle sagt ein Regierung sie braucht die Daten um Verbrechen zu Verhindern bzw. Aufzuklären und meint aufgrund dieser Tatsachen persönliche Daten als nicht schützenswert zu betrachten.

Schon wieder vergleichst du hier Äpfel mit Birnen.

Bei der Steuersünder CD geht es um Daten von wenigen Anlegern mit einem gewissen Hintergrund und mit begründetem Verdacht.

Bei SWIFT geht es darum das die USA auf jegliche Transaktion automatischen Zugriff erhalten. Also ohne Verdacht, Anlass usw. kann jegliche Auslandsüberweisung eines jeden, auch du, automatisch eigesehen und überprüft werden. Die erhalten also nicht nur eine CD mit Verdächtigen aus einer Bank, die gucken in die Bewegungen aller Kunden und Banken die an SWIFT angebunden sind.

Das sind zwei völlig verschiedene Hochzeiten.

[Crenshaw]

Also wenn ich recht informiert bin dann sind eure Vergleiche falsch nicht meine. Woher soll denn der Datendieb wissen, dass es sich bei den Kunden um Steuerhinterzieher handelt? Arbeit der nebenbei fürs Finanzamt?

Nein, er hat einfach so die Daten kopiert und dem deutschen Staat zum Verkauf angeboten. Wie die Stichproben ergaben gibt es auch genug schwarze Schafe aber ob es sich ausschliesslich um Steuerhinterzieher handelt konnte der Datendieb nie wissen und auch nicht der deutsche Staat bevor er die kompletten Daten hat. Also hat sich auch hier der Staat Einblick in Konten von eventuell ehrlichen Anlegern verschafft. Aber klar, jeder der ein Konto in der Schweiz hat muss einfach ein Steuerhinterzieher sein.

Ausserdem wollt ihr immer noch nicht verstehen, dass es hier um die Sache geht. Datenklau ist kein Kavaliersdelikt und der gute Datendieb ist bestimmt alles aber kein Robin Hood. Und ein Rechtsstaat hat nun mal nicht zu solchen Mitteln zu greifen. Wann wäre denn für euch Schluss? Wenn er für das Erlangen der Daten jemand getötet hätte, oder ist das auch egal? Ist ja für einen guten Zweck :roll:

[Quotentreter]

Also wenn ich recht informiert bin dann sind eure Vergleiche falsch nicht meine. Woher soll denn der Datendieb wissen, dass es sich bei den Kunden um Steuerhinterzieher handelt? Arbeit der nebenbei fürs Finanzamt?

Willst du nicht oder kannst du einfach nicht?

Erstens ist es das überwiegende Geschäftsmodell entsprechende Leute anzulocken. Dann ist es den entsprechenden Ansprechpartnern oftmals sehr wohl bekannt, was warum da geparkt wurde. Hast du entsprechende Fälle nicht mitbekommen? In der Vergangeheit kam raus das Banken da unten Leute entsprechend schulen, die Ihren Anlegern sogar Pläne zu verschleierten Transkationen vorschlagen. Die wissen in vielen Fällen schlicht bescheid.

Dann würde es auch wenig Sinn machen eine CD mit sauberen Leuten anzubieten. Die wäre schlicht wertlos. Das würde einmal funktionieren, danach nicht mehr. Es wurde ja auch eine Stichprobe gemacht, in allen Fällen schuldig der Steuerhinterziehung. Du kannst also davon ausgehen, dass dort wirklich die dem Verkäufer bekannten echten Schuldigen drauf sind, keine wahllos gezogenen Konten mit Unschuldigen.

Nein, er hat einfach so die Daten kopiert und dem deutschen Staat zum Verkauf angeboten. Wie die Stichproben ergaben gibt es auch genug schwarze Schafe aber ob es sich ausschliesslich um Steuerhinterzieher handelt konnte der Datendieb nie wissen und auch nicht der deutsche Staat bevor er die kompletten Daten hat. Also hat sich auch hier der Staat Einblick in Konten von eventuell ehrlichen Anlegern verschafft. Aber klar, jeder der ein Konto in der Schweiz hat muss einfach ein Steuerhinterzieher sein.

Nochmal, eine CD mit sauberen Leuten hat keinen Wert. Und die wissen da unten in vielen Fällen sehr wohl wer warum und weswegen sein Geld da parkt. Da ist schlicht einkalkuliert, man lebt sehr gut davon.

Es ist mitnichten so das die bösen Steuerhinterzieher ihr Geld bei den armen ahnungslosen Schweizern parken und so garnichts dafür können.

Und der Datendieb musste nur eines wissen. Und zwar unter welcher Anlageform oder welchem Verzeichnis die entsprechende Klientel abspeichert ist. Und die Oma die etwas anlegen wollte, hat bestimmt keine x Millionen Euro in nicht meldepflichtigen Häppchen über die Keymans verschoben. In einer saubern IT Struktur ist das für Erfahrene leicht zu erkennen.

Ausserdem wollt ihr immer noch nicht verstehen, dass es hier um die Sache geht. Datenklau ist kein Kavaliersdelikt und der gute Datendieb ist bestimmt alles aber kein Robin Hood. Und ein Rechtsstaat hat nun mal nicht zu solchen Mitteln zu greifen. Wann wäre denn für euch Schluss? Wenn er für das Erlangen der Daten jemand getötet hätte, oder ist das auch egal? Ist ja für einen guten Zweck :roll:

Sagt ja auch keiner das es sauber ist. Aber in dem Fall sind wir alle angearscht. Jeder von uns hätte 10 oder gar 20% weniger Steuern zu zahlen. Wenn wir Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit usw. ausrotten könnten. Zahlen wir demnächst vielleicht 10% mehr und ergeben uns davor das die Schweiz einfach keine Azuskunft geben will?

In dem Fall bin ich dafür. Denn es trifft hier garantiert nicht die falschen. Das ist nützlicher als so ziemlich alles was man derzeit zur sogenannten "Terrorbekämpfung" sammelt. Nebenbei bemerkt teilweise auch nur illegal oder erpresst.

[Crenshaw]

Nein ich will nicht

Du gehst von Vermutung aus und rechtfertigst damit alle Mittel. Wie gesagt ich stimmen völlig mir dir überein, dass das alles ein riesen grosser Sauhaufen ist. Aber die Wahl der Mittel ist für einen Rechtsstaat unangemessen. Nur weil man davon ausgeht, dass das alles Steuerhinterzieher sind (was sie zum grossen Teil auch leider sind) kann man nicht einfach irgendwelche Daten aus zweifelhafter Quelle kaufen. Für dich steht jeder Deutsche der Kunde bei einer schweizer Bank ist unter Generalverdacht.

Und ich glaube nicht, dass der Datendieb wirklich wusste, dass er hier lauter Steuerhinterzieher hat. Wie du ging er auch davon aus, dass es sich um welche handelt. Aber er kann nicht prüfen ob jemand sein Geld ordnungsgemäß versteuert hat ohne das deutsche Finanzamt. Also ist es schlicht nicht wahr, dass es er wissen konnte welcher Kunde Steuern hinterzogen hat und wer nicht. Und soweit ich weiss war es ja ein Mitarbeiter aus der IT, d.h. aus seiner Tätigkeit heraus konnte er es auch nicht wissen, ist ja kein Bänker und hatte daher keinen Kundenkontakt. Und ich glaube nicht, dass die Banken so blöde sind, dass es in den Stammsätzen so einfach zu erkennen ist woher das Geld stammt.

Und wenn er doch so edel ist, wofür dann das Geld? Für den Aufwand? Ich lach mich tod. Wo war denn da der Aufwand? Wenn er den Zugriff auf die Daten hat ist das Exportieren der Daten kein Kunststück.

Mit deinem letzen Satz gibst du ja sogar mehr oder weniger zu, dass dir beim Thema Steuerhinterziehung illegale Mittel recht sind. Wie ich schon anfangs sagte, ein weiteres Themengebiet womit man im Volk den Abbau des Rechtsstaats salonfähig machen kann. Gleiche Stufe wie Kinderporno, Terror, Killerspiele, ... Da darf gemäß Volkesstimmen der Rechtsstaat gerne ein wenig gedehnt werden, ist ja für einen guten Zweck

Und das mit einer Steuererleichterung glaubst du ja wohl selber nicht. Vorher wird das Geld schon wo anders versumpfen.

[Quotentreter]

Du gehst von Vermutung aus und rechtfertigst damit alle Mittel.

Eben nicht! Es gab da einige solcher Geschichten und die habe ich teilweise verfolgt. Und da betraf es nicht nur CDs sondern auch Bankmitarbeiter die Beispielsweise gegen Finderlohn (10& der nachgezahlten Steuer) an die US Steuerbehörde übergelaufen sind und ausgepackt haben.

Wie gesagt ich stimmen völlig mir dir überein, dass das alles ein riesen grosser Sauhaufen ist. Aber die Wahl der Mittel ist für einen Rechtsstaat unangemessen.

Das ist doch im Grunde nichts neues. Neu ist nur die Form in der es passiert. Es würde keiner danach Krähen wenn statt der Daten CD eben gleich der Mitarbeiter mit seinem Wissen im Kopf und Unterlagen übergelaufen wäre und ausgepackt hätte.

Ersetze Zeuge durch CD und es ist das gleiche. Nur das eben die CD noch nicht im Gesetz steht und noch illegal ist. Einzig um dieses Haar in der Suppe geht es.

Nur weil man davon ausgeht, dass das alles Steuerhinterzieher sind (was sie zum grossen Teil auch leider sind) kann man nicht einfach irgendwelche Daten aus zweifelhafter Quelle kaufen. Für dich steht jeder Deutsche der Kunde bei einer schweizer Bank ist unter Generalverdacht.

Steht er nicht, habe ich nirgends geschrieben. Aber es ist nunmal so, das der Kreis dieser Klientel nunmal mehrheitlich dort zu finden ist. Eben weil die Rahmenbedingungen dafür dort Knorke sind. Und man geht dort im Kundenverhältnis intern eben doch recht offen um. Der Berater weiß bescheid, es existieren teilweise Kodexpapiere der Bank, wie der Kunde erfolgreich vorgehen soll. Mit Bankhotline, falls es beim Schleusen irgendwelche Probleme gibt. Sowas ist dokumentiert, beispielsweise bei der UBS. Keine reine Spekulation meinerseits.

Für jemanden mit Internem Wissen dürfte es nicht wirklich schwer sein die richtigen in der Datenbank zu finden und entsprechend selektiert auf einen Datenträger kriegen. Auch bei Banken gibts keine Nacktscanner, die Leute sind entsprechend ausgesucht und man vertraut. Was eben nicht immer funktioniert.

Und ich glaube nicht, dass der Datendieb wirklich wusste, dass er hier lauter Steuerhinterzieher hat. Wie du ging er auch davon aus, dass es sich um welche handelt. Aber er kann nicht prüfen ob jemand sein Geld ordnungsgemäß versteuert hat ohne das deutsche Finanzamt. Also ist es schlicht nicht wahr, dass es er wissen konnte welcher Kunde Steuern hinterzogen hat und wer nicht. Und soweit ich weiss war es ja ein Mitarbeiter aus der IT, d.h. aus seiner Tätigkeit heraus konnte er es auch nicht wissen, ist ja kein Bänker und hatte daher keinen Kundenkontakt. Und ich glaube nicht, dass die Banken so blöde sind, dass es in den Stammsätzen so einfach zu erkennen ist woher das Geld stammt.

Auch wenn du dir das nicht vorstellen kannst. So Geheim wie man meint ist es nicht wirklich. Und ein IT Experte ist auch nicht auf der Wurstsuppe daher geschwommen. Alles wird heute mehr oder weniger in einer Datenbankinfrastruktur abgelegt. Papier spielt nur noch eine Nebenrolle. Und wenn der Mann an entsprechender Stelle saß, muss er auch wissen wie das bis ins kleinste Detail läuft. Kennt von der Datenstruktur bis zur Verschlüsselung alles um die Butze am laufen zu halten. Muss er ja, dafür ist er ja schließlich dort. Und dann weiß der auch ganz genau was der macht.

Irgendwelche Lankabelträger kommen da garnicht erst ran, könnten auch keine Daten abgreifen. Wenn war da ein Insider am Werk. Und der hat durch seine Kenntnis das beste Kung Fu im Bereich Daten im Laden.

Und wenn er doch so edel ist, wofür dann das Geld? Für den Aufwand? Ich lach mich tod. Wo war denn da der Aufwand? Wenn er den Zugriff auf die Daten hat ist das Exportieren der Daten kein Kunststück.

Erstens hat der Mann einen Wert von 100 Millionen, wenn nicht sogar mehr, in der Hand. Welcher Trottel würde das verschenken? Des weiteren ist ein "Finderlohn" nicht unüblich. Wie gesagt, in den USA wären das 10%. Da hätten im also 10 Millionen zugestanden. Angesichts dessen sind 2,5 Millionen ein echtes Schnäpchen.

Und hast du schonmal an den Punkt gedacht, das der Mann wenn er auffliegt schlecht einfach weiter arbeiten kann? Der braucht natürlich ein Startkapital um irgendwo sich absetzen zu können.

Mit deinem letzen Satz gibst du ja sogar mehr oder weniger zu, dass dir beim Thema Steuerhinterziehung illegale Mittel recht sind. Wie ich schon anfangs sagte, ein weiteres Themengebiet womit man im Volk den Abbau des Rechtsstaats salonfähig machen kann. Gleiche Stufe wie Kinderporno, Terror, Killerspiele, ... Da darf gemäß Volkesstimmen der Rechtsstaat gerne ein wenig gedehnt werden, ist ja für einen guten Zweck .

Erstens ist es wie gesagt nur eine Gesetzesformulierung um die es geht. Zweitens kannst du beim Thema Bankdaten in Deutschland sowieso nichts mehr abbauen. Das Bankgeheimnis ist seit Jahren abgeschaft, deutsche Kontodaten liegen lange offen.

Drittens geht es anders als bei sonstigem Quatsch wirklich mal um etwas sinnvolles und für alle nützliches. Mit deinen Beispielen absolut nicht vergleichbar. Der brave Steuerzahler hat absolut nichts zu befürchten. Ich sehe auch keinen Präzidenzfall der uns irgendwie zum Nachteil gereichen könnte. Vielmehr erwischt es wirklich mal die richtigen.

Und das mit einer Steuererleichterung glaubst du ja wohl selber nicht. Vorher wird das Geld schon wo anders versumpfen.

Anderes Thema, aber jährlich versickert ungefähr nochmal soviel Geld wie offiziell erbracht wird in irgendwelchen Taschen. Fakt ist, wir haben das Geld nicht. Wie man das letztendlich verteilt oder nutzt bleibt offen. Es würde aber nicht schaden wenn man es zur Verfügung hätte. Schlechter würde es uns dadurch sicher nicht gehen.

[Onkel Ludwig]

Nun holt ein schweizerischer Nationalrat auch noch die Erpresserkeule aus dem Sack:

"Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen"

http://de.news.yahoo.com/2/20100213/tts ... b2fc3.html

[Crenshaw]

Im Grunde können wir es abkürzen, wir werden sehen was das Verfassungsgericht im Fall Lichtenstein sagt.

Sorry, aber ich interpretiere deine Wort so, dass du sehr wohl einen Generalverdacht über alle die in der Schweiz ein Konto haben verhängst. Du sprichst ja von "einige solchen Geschichte". Und aufgrund der Geschichten sind alle potentielle Steuerhinterzieher. Wie schon mehrmals gesagt, auf viele trifft dies zu, aber ohne konkreten Verdacht ist das nur eine Vermutung. Und aufgrund der Vermutung vor verurteilst du alle.

Und bitte hör mir auf mit Zeugen und Finderlohn. Das gilt ja vielleicht alles für legal Quelle aber nicht für dubiose Leute die bewusst Daten geklaut haben um damit Geld zu verdienen. Die haben sie nicht zufällig auf der Strasse gefunden. Ist es nicht viel mehr so, dass man sich strafbar macht wenn man bewusst Dinge zurück hält die zur Ergreifung bzw. Verurteilung eines Verbrechers führen? Hast du Quelle bezüglich Finderlohn?

Für dich ist das scheinbar okay Daten zu klauen. Ich nehme mal an dein Arbeiternehmer findet das nicht so lustig. Wie ist das überhaupt in Deutschland. Was passiert wenn du gegen ein Datenschutzabkommen mit deinem AG verstößt? Nur eine fristlose Kündigung?

Leider gehst du nicht auf die Frage auf woher der Datendieb mit Sicherheit wissen konnte, dass die Gelder nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuert wurden ein. Das ist für mich nämlich der entscheidende Punkt.

Erstens hat der Mann einen Wert von 100 Millionen, wenn nicht sogar mehr, in der Hand. Welcher Trottel würde das verschenken? Des weiteren ist ein "Finderlohn" nicht unüblich. Wie gesagt, in den USA wären das 10%. Da hätten im also 10 Millionen zugestanden. Angesichts dessen sind 2,5 Millionen ein echtes Schnäpchen.

Und hast du schonmal an den Punkt gedacht, das der Mann wenn er auffliegt schlecht einfach weiter arbeiten kann? Der braucht natürlich ein Startkapital um irgendwo sich absetzen zu können.

Mir kommen die Tränen, natürlich wird den kein AG mehr einstellen. Das hat er sich mit der Aktien selber verbaut. Vertrauen ist dort nicht mehr existent.

Du redest ja gerade so als ob er die Daten zufällig auf der Strasse gefunden hätte. Und irgendwie glaube ich nicht das es Finderlohn in der Höhe für strafrechtlich relevante Dinge gibt.

Noch mal wenn der Typ so edel ist dann hat er auch kein Geld dafür zu verlangen. Und kein Staat der sich Rechtsstaat nennt hat für Daten die aus illegalen Quellen kommen Geld zu bezahlen. Damit gibt er dem illegalen Datenhandel auch noch eine moralische Rechtfertigung. Aber wie gesagt warten wir ab was das Verfassungsgericht entscheiden wird.

Erstens ist es wie gesagt nur eine Gesetzesformulierung um die es geht. Zweitens kannst du beim Thema Bankdaten in Deutschland sowieso nichts mehr abbauen. Das Bankgeheimnis ist seit Jahren abgeschaft, deutsche Kontodaten liegen lange offen.

Okay, d.h. das Fass ist offen also bauen wir weiter den Rechtsstaat ab. Wie wäre es denn wenn man genau aus dem Grund ein legales Konto in der Schweiz führt. Weil man es eben nicht einsieht, dass der Staat, noch dazu ohne nachträglich Benachrichtigung, so einfach meine Bankdaten abrufen kann?

Drittens geht es anders als bei sonstigem Quatsch wirklich mal um etwas sinnvolles und für alle nützliches. Mit deinen Beispielen absolut nicht vergleichbar. Der brave Steuerzahler hat absolut nichts zu befürchten. Ich sehe auch keinen Präzidenzfall der uns irgendwie zum Nachteil gereichen könnte. Vielmehr erwischt es wirklich mal die richtigen.

Womit wir wieder beim "der Zweck heiligt die Mittel sind". Nur leider wird vielfach im später Verlauf der Zweck immer mehr ausgeweitet. Und dann ist es zu spät.

Lustig finde ich ja, dass jetzt viele auch aus der Politik was davon erzählen, dass es ja nur Daten wäre um daher kein Raub, aber auf der anderen Seite beim Urheberschutz weiter von Raub sprechen. Das passt doch nicht.

D.h. wenn der Staat Daten will ist alles okay (siehe auch ELENA). Bzw. wenn der Staat Daten kauft dann sind es ja nur Kopien und nichts wurde gestohlen. Wenn allerdings der kleine Mann "Sicherheitskopien" anlegt dann ist es ein Raub? :roll:

Man dreht sich das Thema Datenschutz und Privatsphäre immer schön so hin, dass es passt. Es wird allerdings Zeit, dass hier mal eine vernünftige Diskussion Einzug erhält. Eine Diskussion die ohne die Totschlagargumente Kinderporno, Steuerhinterziehung, Terror, Täterschutz ... auskommt.

Und vor allem wird es Zeit, dass Gesetze die nicht verfassungskonform sind erst mal einführt werden können. Was in letzter Zeit für Gesetze vom Verfassungsgericht bemängelt wurden ist nicht mehr feierlich und auch die einem sog. Rechtsstaat eigentlich unwürdig.

Werde mich jetzt mal auf die Suche machen wie das mit Finderlohn ist und was genau man in Deutschland zu befürchten hat wenn man gegen eine Datenschutzabkommen mit seinem AG verstößt

[Crenshaw]

Nun holt ein schweizerischer Nationalrat auch noch die Erpresserkeule aus dem Sack:

"Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen"

http://de.news.yahoo.com/2/20100213/tts ... b2fc3.html

Wo ist jetzt die Erpressung? Sie wollen die Kontodaten offen legen, das ist doch gewünscht? Wir wollen doch kein Bankgeheimnis.

"Nach Angaben des Chefs der konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz gibt es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten."

Na schau an, dass sind ja dann wohl auch alles Steuerhinterzieher aus anderen Gründen hat man ja keine Konto in Schweiz oder Lichtenstein.

[Godfather]

Leider gehst du nicht auf die Frage auf woher der Datendieb mit Sicherheit wissen konnte, dass die Gelder nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuert wurden ein. Das ist für mich nämlich der entscheidende Punkt.

Ach das hat Quotentreter doch jetzt bestimmt schon drei mal versucht zu erklären :?
Die Banken haben gewissermaßen eine Schritt für Schritt Anleitung für Ausländer, die das Finanzamt umgehen wollen, ausgearbeitet. Irgendwo ist das dann im System vermerkt, da man z.B. den guten Kunden natürlich auch weiterhin den besten Steuersparservice anbieten will.
Für jemanden mit Zugriff und gewissen Fähigkeiten ist es doch ein Kinderspiel, diejenigen mit dem Vermerk rauszusuchen und auf CD zu brennen. Wer weiß, vielleicht gabs sogar die Datenbank "deutsche Steuersünder"

[Quotentreter]

Für jemanden mit Zugriff und gewissen Fähigkeiten ist es doch ein Kinderspiel, diejenigen mit dem Vermerk rauszusuchen und auf CD zu brennen. Wer weiß, vielleicht gabs sogar die Datenbank "deutsche Steuersünder"

Das will der doch gar nicht hören, lieber interpretiert er sich seine Zuckerdosenwelt zusammen.

Ich habe selber mal in einem kleinen Laden die IT geschmissen. Und da musst du schon um arbeiten zu können das ganze System überblicken können. Und an der Stelle hast du dann Zugriff auf alles. Mitarbeiter, Kunden, Korrespondenz, Abrechnungen usw. Damit hast du schon mal 2 Drittel der Miete.

Der Rest ist reines Insiderwissen. Beispielsweise wenn sich ein Berater oder Beraterkreis einzig um die gewisse Klientel kümmert. Weiß ich das dann muss ich nur den Datensatz der oder des Beraters suchen und habe dann alle von ihm betreuten Kunden. Zweites Beispiel. Das "Steuersparmodell" hat intern eine gewisse Bezeichnung, sagen wir mal Anlageform "Zumwinkel". Unter Zumwinkel sind alle verzeichnet. Drittes Beispiel. Rundschreiben X fürs "Steuersparmodell", vermerkt für Versand an Adresspool X. Adresspool X sind alle die am Modell teilnehmen.

Kurzum sind diese speziellen Kunden in irgendeiner Form markiert und damit auffindbar. Anders könnte man in einer großen Bank gar nicht arbeiten. Man muss da ja intern auch nichts geheim halten, warum auch? Noch macht man als Schweizer in der Schweiz nichts falsch. Gefährlich wird es eben nur dann, wenn ein Insider die Daten nach draußen trägt.

Ich weiß nicht was sich manche vorstellen. Anscheinend zu viele schlechte Filme mit mysteriösen Aktenkoffern, konspirativen Treffen und Top Secret Akten im Franz Jäger Berlin Save geschaut. In dem Fall ist das viel banaler als es vielleicht aussieht.