NRW: Wen würdet ihr wählen?

CDU
8
25%
SPD
16
50%
B'90 / Die Grünen
4
13%
FDP
Keine Stimmen
0%
PDS
1
3%
Mir egal...
2
6%
Eine andere Partei
1
3%
von Pascal
#24023
Ist wirklich toll hier soviele Genossen zu sehen.
Ich bin am überlegen ob ich mal den JUSOS beitrete,
vielleicht bin ich ja dann irgentwann mal euer Bundeskanzler :lol: :roll: :twisted:

Ich kann dir nur zustimmen Andreas, Die SPD ist wahrlich nicht Perfekt, Aber in jedem fall besser als die CDU.
Rüttgers hat meines erachtens auch zuviele versprechungen gemacht.
Das hat Steinbrück besser gemacht. Aber es interressiert das Volk wohl nicht ob man die Versprechungen auch umsetzt! :roll:
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von FalconX
#24024
Kohl ist auch schon vor der Wiedervereinigung wiedergewählt worden. Und nicht er hat die Wende gebracht, sondern die Menschen, die in der DDR auf die Straßen gegangen sind. Viele von denen wollten gar keine Wiedervereinigung, oder zumindest nicht so schnell. Außerdem wurde damals in der Ex-DDR nicht oder kaum SPD gewählt, weil man dort schließlich erst 40 Jahre Arbeiterregierung hinter sich hatte und nicht scharf auf die nächste war. Das hat insofern weniger mit der Person Kohl zu tun.
Nach der Oderflut ist Schröder auch hier verstärkt gewählt worden, aber längst nicht so wie er sich das gewünscht hätte, sondern auch regional begrenzt. Sachsen z.B. ist seit der Wiedervereinigung konstant unter CDU-Regierung, auch nach der letzten Wahl hier ist es ein Ministerpräsident der CDU.

Zu der Pauschalisierung "Die SPD ist nicht perfekt, aber allemal besser als die CDU." möchte ich mal fragen: Und wieso das?

Und mich als Teil des Volkes interessiert es sehr wohl, ob Versprechungen umgesetzt werden! Ich hab da mal wen sinngemäß sagen hören "ich halbiere die Arbeitslosenzahlen, und wenn ich das nicht schaffe, bin ich es nicht wert, nochmal Kanzler zu sein" und was ist er? Kanzler! Also bitte!
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von Chris1980
#24025
Holger hat geschrieben:Die SPD hat NRW absolut gut regiert, sonst wäre sie auch niemals 39 Jahre an der Macht gewesen.
Die CDU kann bestimmt nichts reißen, aber ich kann mich auch täuschen.

Falls im Herbst Bundestagswahlen sind, kommt die CDU wieder an die Macht.
Was die CDU in 16 Jahren kaputt gemacht hat, kann auch die SPD in 5/6 Jahren nicht wieder kitten.

Ich hoffe nicht, dass die CDU auch noch die Regierung in unserem Land hat. Die CDU ist mir eh viel zu konservativ.

Ein seit vielen Jahren zufriedenen SPD-Wähler!
selten so einen Unsinn gelesen. Ich studiere in Bayern und komme aus Baden-Württemberg und kann nur sagen, dass man von diesem Standpunkt sagen muss, NRW ist unglaublich mies regiert worden. 110 Mrd Euro Schulden, davon die letzten 30 Mrd. in den zurückliegenden 4 Jahren!!! Und wir im Süden bezahlen durch Transferzahlungen jeden Tag bitterlich für 39 Jahre sozialdemokratischer Inkompetenz im Westen. 1 Millionen (offizieller) Arbeitslose in NRW. Unter den Bundesregierungen, egal ob Kohl oder SChröder, hatten die Länder alle gleich zu leiden, aber:

Wie erklärst Du Dir nicht nur die höheren Arbeitslosenquoten, die relativ höhere Staatsverschuldung, die schlechteren Pisaergebnisse und die unterirdischen Kriminalitätsstatistiken in NRW? Wenn Du Dich da gut regierst fühlst, würdest Du es im Süden lieben.

Und noch was zur Ära Kohl: Von September '82 bis zur Deutschen einheit war seine Regierungsleistung und die Wirtschaft wirklich sehr gut in Schuß. Das hat sich nach der Deutschen Einheit zweifelsohne verschlechtert. Der Reformmotor war bis 96 eigentlich aus, aber wenn die SPD auch nur eine halb so verantwortungsvolle Politik von 96-98 im Bundesrat gemacht hätte, wie die union heute also sinnvolle Sachen wie Hartz 4, Steuer- und Gesundheitreformen usw. zu unterstützen, hätten wir schon 1997 eine Steuerreform und Gesundheits- und Rentenreform gehabt, die weit über das bisherige rot-grüne hinausgeht!!! Wir haben durch die Lafontaine-Schröder-Blockadepolitik im Bundesrat 8 Jahre verloren, aber daran ist nicht Kohl Schuld. Das wird leider nur durch Unkenntnis verdrängt.. Wenn die Rot-Grünen jetzt gegen die "Blockadepolitik" der Union wettern (was objektiv nicht der Fall ist, nur wenn man nicht jeden Blödsinn mitmacht, sondern nur die vernünftigen Sachen) kann man als politisch Interessierter nur den Kopf schütteln.

Ach und wie verlogen die SPD und Grünen sind, sieht man doch daran, dass sie immer gegen die angeblich frauenfeindliche Perspektive der union wettern. Fakt ist, keine dieser Parteien hat hat jemals eine Frau in eine verantwortungsvolle Position gebracht. Die Union mit Rita Süssmuth immerhin die erste Bundestagspräsidentin und hoffentlich mit Dr. Angela Merkel bald die erste Bundeskanzlerin. Das eine ist Anspruch, das andere die Wirklichkeit. Wenn man wirklich ein liberales Weltbild hat , braucht eine Frau keine Quotenregelung.

Ich weiß dieser Beitrag ist wahrscheinlich mit zuviel Fakten hinterlegt (wie der erste von mir in diesem Topic) und kriegt deshalb von grundsätzlich ahnungslosen SPDlern und Grünen keine Reaktion... Was sollen die auch sagen?

"Wer mit 20 kein kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 kein Konservativer ist, hat keinen Verstand" - Winston Churchill
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von revo
#24027
FalconX hat geschrieben:Zu der Pauschalisierung "Die SPD ist nicht perfekt, aber allemal besser als die CDU." möchte ich mal fragen: Und wieso das?
Nach 16 Jahren Finsternis dauert es eine ganze Weile, alles zu bereinigen. Das geht eben nicht in sieben Jahren. Auch die CDU wird die Arbeitslosenzahlen nicht in den Griff bekommen, darauf verwett ich was. Die können auch nur groß Daherreden, aber dass sich durch sie tatsächlich was zum Positven wendet, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Nur durch die CDU musste Schröder ja schon mal die 4 Mio. Arbeitslosen übernehmen.

Fakt ist: Mit der SPD läuft nicht alles gut; aber wie kommt ihr darauf, das durch die CDU alles besser wird? :?
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von DonCorleone
#24029
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl wird es wohl doch nichts.
SPIEGEL Online hat geschrieben: SCHRÖDERS NEUWAHL

Zum Abschied ein Verfassungsbruch?

Von Wolfgang Büchner

NRW ist verloren, die SPD schockiert - so sehr, dass ihr Vorsitzender gleich eine vorgezogene Bundestagswahl ausruft. Doch die SPD kann den Bundestag nicht auflösen, er kann sich nicht einmal selbst auflösen. Es sei denn mit einem höchst fragwürdigen Trick.

Hamburg - Die Wahlniederlage im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ins Mark getroffen. Es sei an der Zeit "dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden", sagte SPD-Chef Franz Müntefering kurz nach 18.00 Uhr in die Mikrofone der wartenden Journalisten, so gehe es nicht mehr weiter. Und dann verkündete er die Sensation: Es habe mit dem Bundeskanzler vereinbart, dem Präsidium der Partei vorzuschlagen, im Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl abzuhalten.

Doch ganz so einfach wird die Rot-Grüne Koalition ihre Regierungsverantwortung nicht los. Vor allem Verfassungsrechtler dürften sich nach Münteferings Worten verwundert die Augen gerieben haben. Der SPD-Chef ruft Neuwahlen aus? So weit ist es noch nicht - und so weit wird es wohl auch nicht kommen.

Das Grundgesetz regelt sehr präzise unter welchen Voraussetzungen der Deutsche Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden können. Im Unterschied zu vielen anderen Parlamenten westlicher Demokratien kann sich der Deutsche Bundestag nicht einfach mit einem Mehrheitsbeschluss selbst auflösen. Auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit, nicht einmal ein einstimmiges Votum aller Abgeordneten würde dazu genügen. Die Väter der Verfassung haben - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik - dem ganz bewusst einen Riegel vorgeschoben. Keine Partei sollte die Möglichkeit erhalten, so oft wählen zu lassen, bis ihr das Ergebnis gefällt.

Auch die Auswechslung des Bundeskanzlers während einer Legislaturperiode ist in Deutschland an besonders strenge Regeln geknüpft. So kann der Regierungschef nicht einfach zurücktreten - er kann auch nicht einfach von der Mehrheit der Abgeordneten abgewählt werden. Ein Regierungswechsel vor dem Ende der Wahlperiode ist nur möglich, wenn der Bundestag dem alten Regierungschef das Misstrauen ausspricht und zugleich einen neuen Kanzler wählt. Dieses Verfahren nennt sich konstruktives Misstrauensvotum

Hat Müntefering also zuviel versprochen? Muss Schröder weitermachen bis zum September 2006 - wenn ohnehin der nächste Bundestag gewählt wird?

Eigentlich ja, aber höchstwahrscheinlich werden die Parteien im Deutschen Bundestag auf einen schmutzigen verfassungsrechtlichen Trick zurückgreifen. Denn für eine ganz besondere Konstellation sieht das Grundgesetz die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen vor: Nach Artikel 68 kann der Bundeskanzler im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dabei nicht die Mehrheit, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

Der Sinn dieses Grundgesetz-Artikels besteht darin, eine schwere Regierungskrise zu beenden. Artikel 68 ist gewissermaßen das Schwert mit dem ein nicht mehr aufzulösender Knoten verschiedener Probleme zerschlagen werden kann: Falls der Kanzler im Bundestag keine Mehrheit mehr hat und sich das Parlament auf keinen anderen Regierungschef einigen kann - nur in diesem Fall kann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Und falls ihm der Bundestag nicht das Vertrauen ausspricht, kann das Parlament 21 Tage später aufgelöst werden

Schröders Problem: Er hat im Bundestag die Mehrheit. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellen gemeinsam 304 der 601 Mitglieder des amtierenden Bundestages. Die Parlamentarier von SPD und Grünen müssten also verabreden, Schröder ihre Stimme vorzuenthalten, und ihn bei der Vertrauensfrage durchfallen zu lassen - eine Art unechtes Misstrauensvotum.

Der Trick widerspricht dem Sinn des Grundgesetzartikels. Denn die "Vertrauensfrage" ist eine Art Notlösung für Regierungskrisen, kein Hintertürchen für frustrierte Kanzler.

Schon einmal nutzte ein Regierungschef diesen verfassungsrechtlichen Schleichweg, um eine Neuwahl zu erreichen. Nachdem Helmut Kohl 1982 im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt worden war, fehlte diesem die klare Bestätigung durch den Souverän, den Wähler. Kohl wollte unbedingt eine vorgezogene Neuwahl und bekam sie auf genau den gleichen Trick, den Schröder nun anwenden will: Er stellte die Vertrauensfrage und seine eigenen Parteifreunde verweigertem ihm absprachegemäß die Gefolgschaft. Der Bundestag wurde aufgelöst und am 6. März 1983 gab es Neuwahlen, die Kohl klar gewann.

Verfassungsrechtlich ist das Verfahren äußerst fragwürdig - und das Bundesverfassungsgericht urteile 1983 sinngemäß: Die Auflösung des Bundestages mit Hilfe der unechten Vertrauensfrage war ausnahmsweise erlaubt, noch einmal werden die Parlamentarier mit diesem Trick allerdings nicht durchkommen.

Um erneutem Missbrauch vorzubeugen, untersagten die Richter damals eine vorzeitige Parlamentsauflösung, wenn

* ein Kanzler, "dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht", versuchen würde, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben"


* sich ein Bundeskanzler zur Begründung der Vertrauensfrage lediglich auf "besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" berufen würde


* die Mehrheitsparteien argumentierten, "ein über ein konstruktives Misstrauensvotum neu gewählter Bundeskanzler bedürfe neben seiner verfassungsmäßigen Legalität noch einer durch Neuwahlen vermittelten Legitimität

Vor allem die ersten beiden Punkte könnten sich für Schröder und Müntefering zu unüberwindbaren Hindernissen auf dem Weg zu Neuwahlen erweisen.

Nun ließe sich einwenden: Der Bundestag kann doch das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern und einen Artikel zur Selbstauflösung des Parlaments einführen. Darüber wurde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von 1983 auch ernsthaft nachgedacht. Doch nach eingehender Prüfung riet Innenminister Zimmermann damals davon ab. Das Gericht, so seine interne Analyse, habe sich "in der Tendenz" gegen eine Selbstauflösung des Bundestages ausgesprochen. Es wäre denkbar, dass die Verfassungsrichter eine solche Grundgesetzänderung als verfassungswidrig zurückweisen würden, weil sie einen wesentlichen unveränderbaren Bereich des Grundgesetzes berührt.

Bisher spielen diese juristischen Feinheiten in den Überlegungen der Parteichefs Müntefering, Merkel und Stoiber keine Rolle. In der Bundeshauptstadt ist bereits das Wahlfieber ausgebrochen. Gut möglich, dass die Parteien den 22 Jahre alten Richterspruch einfach beiseite schieben. Pikanterweise war es 1983 die SPD die unentwegt vor einem leichtfertigen Umgang mit der Verfassung gewarnt hatte. Erinnern wird sich daran heute kaum einer.

Die CDU hat nur wenige Minuten nach Münteferings Pressekonferenz erklärt, dass sie mit einer vorzeitigen Neuwahl einverstanden ist. Doch das macht die Sache nicht besser. Und so verabschiedet sich Gerhard Schröder in ein paar Tagen möglicherweise mit einem schnöden Verfassungsbruch aus dem Kanzleramt.

Quelle: SPIEGEL Online
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von Chris1980
#24030
Andreas hat geschrieben: 1.Nach 16 Jahren Finsternis dauert es eine ganze Weile, alles zu bereinigen. Das geht eben nicht in sieben Jahren.

2. Nur durch die CDU musste Schröder ja schon mal die 4 Mio. Arbeitslosen übernehmen.

3.Fakt ist: Mit der SPD läuft nicht alles gut; aber wie kommt ihr darauf, das durch die CDU alles besser wird? :?
1. Das habe ich oben schon dargestellt und dazu nimmst Du einfach keine Stellung? Bereinigt haben sie eigentlich nur die EIGENEN kolossalen Fehlentscheidungen von Ende 98/99!!! nichts Grundlegendes!

2. Wo hast Du denn den Blödsinn her??? Den ersten signifikaten Anstieg der Arbeitslosigkeit gab es unter den SPD Kanzlern Brandt und Schmidt, sowie durch die Auswirkungen einer von Linken (die Zwangsvereinigte Ost-SPD hat die DDR in der SED mitregiert) runtergewirtschafteten und bankrotten DDR , sind Ursache für die Massenarbeitslosigkeit. Nicht Kohl hat sie geschaffen , er hat in den Achtzigern sogar eine sehr gute Arbeitsmarktpolitik gemacht. In den Neuzigern ist er zuerst überrolt worden (auch eigene Schuld) und später haben Deine hochgeschätzten Sozis ALLE Reformen blockiert.

3. Es wird besser werden, da schwarz gelb im BT und BR eine Mehrheit haben werden, und so eine neue Steuer-, Gesundheits-, Energie-, Abgaben-, Infrastruktur-, Verkehrswegepolitik eins zu eins sofort umgesetzt werden kann ohne an ALt-68er-ideologie zu scheitern.
Die Rot-Grünen kosten uns unsere Zukunft mit schlechter politik und immer mehr Schulden und Ihr seid sogar zu dumm (sorry , aber so eloquent bin ich nicht um das schöner zu formulieren) das zu merken. Das können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten.
Aber macht weiter so mit Euren Scheinargumenten wie:
Die SPD macht zwar nicht alles gut , aber die CDU ist schlimmer. Das wird auch die Wahlkampfstrategie der Rot-Grünen sein, das nennt sich Lagerwahlkampf und wird immer dann ausgerufen, wenn man keine Argumente hat, um seine Meinung zu stützen, wie Ihr es oben ja schön demonstriert. Keiner von Euch sagt, was Ihr an der Regierung gut findet (außer der Brüller mit sie müssen ja "absolut" gute Politik gemacht haben, da sie 39 jahre in NRW regiert haben). Wenn das nicht der Ausdruck mangelnder Bildungspolitik unter den Genossen ist, weiß ich auch nicht.


P.S. Spruch des Tages:
Die Regierung begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
---> präzise Zusammenfassung von Dirk Niebel zur Neuwahlenankündigung.
von Holger
#24036
Klar hat die SPD auch viele Fehler gemacht, die Abrechnung hat die SPD mit der Wahl in NRW schonmal bekommen.
Ich denke auch, dass im Herbst die CDU wieder an der Regierung ist. Viele ALG2 und Hartz 4 Empfänger werden u.a. für einen Regierungswechsel sorgen.

Ich selber kann nur sagen, dass ich unter der Regierung der CDU und unter der Regierung SPD gut leben kann.

Bin mal gespannt, ob die CDU dann auch den kleinen Leuten beisteht.
Letztes Jahr habe ich eine unmenge Geld an Medikamentan und Arztbesuchen ausgegeben. Viele gehen nicht mehr zum Arzt, weil sie es sich schlichtweg nicht mehr leisten können. Die Gesundheitsreform ist in meinen Augen auch falsch gewesen, obwohl etwas gemacht werden musste. Die Leute mit geringem Eikommen sind die Leittragenden, nicht nur bei der Gesundheitsreform.

Leider bezahlen wir immer noch den Solidaritätsbeitrag, der ja eigentlich nur wenige Jahre gezahlt werden sollte. Irgendwie musste ja die absolt marode (Ex-) DDR aufgebaut werden. 40 Jahre Rückstand sind halt nicht in 10/16 Jahren aufzuholen.

Ich bin mir sicher, dass wir im Herbst eine neue Regierung haben. Mal sehen wie sich die Arbeitslosenzahlen und die Verschuldung in Deutschland reduziert..............oder auch nicht.

P.S.:
Mal sehen, was die CDU so alles ändert.
Meine Stimme bekommt die CDU aber nicht!
Ob SPD von mir wieder bei der Bundestagswahl beide Stimmen bekommen wird, kann ich zum heutigen Zeitpunkt allerdings noch nicht sagen.
Zuletzt geändert von Holger am Mo 23. Mai 2005, 08:06, insgesamt 1-mal geändert.
von saschap
#24041
Also zumindest Arbeitsplätze wird die CDU NRW nicht bringen, sondern Arbeitslose, die wollen z.b. die Kohle sterben lassen... dabei wäre es besser, die einfach auslaufen zu lassen, bis der letzte Kumpel in Rente ist (und natürlich keinen mehr ausbilden als Bergmann).

Ich als Schleswig-Holsteiner durfte ja schon sehen, wie sich die SPD selbst um die Macht bringt, jetzt tut sie es auch noch auf Bundesebene im Herbst... die spinnt langsam echt, denkt der Schröder mittlerweile, die wählen ihn, auch wenn alle Statistiken gegen ihn sind?

Helmut Kohl hat bei jeder Wahl Probleme gehabt:
- 1983 waren die F.D.P.-Wähler so enttäuscht vom Putsch gegen Schmidt, dass ihm fast sein Koalitionspartner wegstarb
- 1986 hat er sich mit der Steuerlüge ausgeboxt, indem er behauptete, dass Vogel (Rot) diese erhöhen wolle. Am Ende hat er es selbst gemacht, soviel zu Wahlwahrheit
- 1990 wurde die Bundestagswahl extra auf November verlegt (sie sollte eigentlich Oktober stattfinden), damit die Ossis dankbar den Kohl wählen können. Soviel zu "beliebt".
- 1994 waren es eher Fehler von Scharping, die ihm die Kanzlerschaft kosteten, als die Vorteile von weiteren 4 Jahren Kohl
- 1998 hat Schröder gewonnen, trotz Problemen der Grünen (wegen dem 5-DM-Benzin (was wir irgendwann auch ohne weitere Erhöhung der Ökosteuer haben werden)).

Man bedenke, dass trotz Warnungen seit den 80ern ein Blüm immer sagte, die Rente sei sicher. Ebenso wie die Gesundheitssysteme. Aso, und die Arbeitslosen werden auch wieder weggehen, wenn der Aufschwung kommt... und und und
Sie haben eigentlich 16 Jahre nichts gemacht für die Bevölkerung, außer für die Manager, den halben Staatsapparat verprivatisiert (und zwar so gut, dass er heute noch am Geldbusen des Staates nuckeln muss, weil eine Bahn nicht gleichzeitig rentabel und kundennah sein kann und somit eigentlich staatlich gehört (besser Verluste bei der Bahn als keine Bahn)), den Osten dank Treuhand "abgewickelt" und und und. Sie haben sogar die DDR noch 7 Jahre dank Krediten weiterleben lassen, obwohl man sie hätte 1983 hätte sterben lassen können...

Mal zu NRW: Wer bitteschön kann den Versprechungen von Rüttgers glauben. Der weiss ja nimmal, dass die Lehrbuchfreiheit auf Kosten der Kommunen geschieht und das Land gar nix dafür ausgibt. Der Steinbrück hat nichts versprochen, aber auch leider nicht viel erreicht. Jedoch hat die SPD eines geschafft in 39 Jahren, was die CDU nie schaffen wird: Aus dem Industrieland NRW ein Dienstleistungsland gemacht. vor der SPD sah es aus, als würde NRW wirtschaftlich sterben!

An den Studenten in Bayern: Gerade du müsstest sehen, was CDU bringt: Studiengebühren, mehr Ausgaben für die Bürger, dafür mehr Privilegien für die großen Bosse.

Einem widerspreche ich hiermit gründlich: Nicht Rita Süssmuth war die erste weibliche Bundestagspräsidentin, sondern Annemarie Renger (SPD) von 1972-1976! Die CDU war damals noch größtenteils männlich besetzt und auch heute noch sträuben sich viele gehen die "Angela Thatcher" an der Spitze.

Oha, das mit den Verfassungsproblem wird ja noch pikanter. Also entweder revidiert also das Bundesverfassungsgericht, dass ja erwiesenermaßen unabhängig ist, ihr altes Urteil oder aber sie verbieten die Auflösung...
Aber es würde vielleicht eine Methode geben: Ein Beenden der Koalition zwischen SPD und Grünen würde diese regierungsunfähig machen. Jedoch könnte man dann von einer "geplanten" Manipulation ausgehen = wieder nix mit der Neuwahl.
Oder aber es müssten mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion auf die Seite der CDU/F.D.P. (oder der PDS ;) ) gehen, dass ist ihnen gestattet, sofern sie Direktmandate haben, denn sie sind ja nicht als Parteilistenangehörige, sondern als Personen gewählt worden. Nur wer geht freiwillig zu CDU oder PDS? Und was ist dann nach der Neuwahl? Und wieder die Frage: Ist das nicht auch geplante Manipulation = verboten?

Mal zu der Geschichte: Der erste signifikante Anstieg der Arbeitslosigkeit war 1968/1969. Damals kam die SPD an die Macht und hat mit Keynerismus die Arbeitslosigkeit relativ nach unten gedrückt. Sie lag nun zwar etwas höher als vorher, jedoch war sie wieder bei "Vollbeschäftigung", so dass sich Brandt um das "Demokratie wagen" kümmern konnte und sich mit dem Osten aussöhnen konnte.

1973 kam die Ölkrise, die 1974 zu Beginn der Ära Schmidt zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Nun gab es ein Problem: Die Ausgaben für die Wirtschaftshilfen 1969/1970 waren noch nicht wieder angespart. Also mussten mehr Neuschulden gemacht werden, was gegen Keynes ist, der davon ausgeht, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten Geld ausgegeben werden muss und in guten Zeiten gespart werden muss.
Das sorgte für erste Haushaltsprobleme, die nur wenig gelöst werden konnten. Die Arbeitslosigkeit ging dann konjunkturbedingt zurück, jedoch wurden die neuerlichen Einnahmen für den "Kampf gegen die RAF" und andere Maßnahmen verpulvert.

1980 kam der zweite Ölschock, die Arbeitslosigkeit stieg wieder auf 2 Mio. Menschen, Geld war immer noch nicht da, die Schulden wurden immer mehr. Sie waren schon 3x so hoch wie 1969. (oder mehr, ka).
Dann kam dank Flick und Co (F.D.P.) es zum Regierungswechsel, und Kohl und Blüm und Waigel schlugen los. Steuerreform, die die Reichen unterstützten und Investitionen in die Wirtschaft sorgten für ein Absinken der Arbeitslosigkeit. Jedoch wo kam das Geld her: NEUVERSCHULDUNG und PLÜNDERUNG DER RENTENKASSEN. Hätten die Renten trotz Demoskopie, die schon in den 80ern beschissen war, damals bis 2030 gereicht, war der in den 50ern und 60ern angehäufte Rentenberg Mitte der 90er aufgebraucht.

1990 behielt Lafontaine Recht, dass die zu schnelle Vereinnahmung der DDR zu einer weiteren Massenarbeitslosigkeit führen würde. Denn nicht nur dass die BRD die Schulden der DDR übernahm (danke Kohl), bzw. durch den Wegfall der DDR eigene an die DDR gegebene Kredite abschreiben konnte (das Geld war natürlich verloren), nein, der Osten wurde "abgewickelt": Westfirmen übernahmen Ostfirmen, um Patente zu kriegen und machten die Ostfirmen dann dicht (wegen angeblicher fehlender Sanierungsfähigkeit).
Die Arbeitslosigkeit stieg, und nach einem Boom 1991/92 dank der Sparreserven der DDR-Bürger, die diese freudig ausgaben (plötzlich war der Wartburg unbeliebt, ein Golf oder noch besser die S-Klasse musste es ja sein), wirkte sich (endlich) die Weltwirtschaftsflaute auch auf Deutschland aus, die schon George Bush die Regierung gekostet hatte.
Die F.D.P. benahm sich 1993 zwar nicht wirklich professionell (wenn jemand wie Möllemann schon Spenden annimmt, dann soll er es auch richtig machen ;) ), die SPD jedoch im Bundestagswahlkampf noch weniger (und versprach auch keine Steuersenkung wie Kohl, der diese wie in den 80ern dann zu einer Steuererhöhung (Mehrwert/Umsatzsteuer, Herabsenkung der Gewerbesteuer = weniger Einnahmen für Kommunen) ummünzte), und das sorgte knapp für weitere 4 Jahre Kohl.
Die Schulden waren schon riesig, die Rentenkassen leer, das Gesundheits- und Sozialsystem begann unter anfangs 3, dann 4 Mio. Arbeitslosen zu verzweifeln.

Die SPD hatte aber Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen, Hessen und Meck-Pomm als Bundesratsmacht aufzubieten und blockierte damit alle CDU-Reformen, weil sie auf einen Sieg 1998 hofften.
So kam es, dass 1996 Blüm verkünden musste: "Die Rente ist nicht mehr sicher", dass der Haushalt aus den Fugen geriet, und wir 1998 nur knapp die Maastricht-Richtlinien einhalten konnten, um an der Währungsunion teilnehmen zu können. Und nach dem Ausverkauf der DDR-Wirtschaft begannen die Großkonzerne jetzt langsam, Arbeitsplätze in die Boomregionen Ostasien und Indien auszugliedern, denn Deutschland wurde den BWLlern zu teuer. Das Schreckgespenst der Globalisierung ging um.
1997 erwischte es dann Deutschland abermals, Ostasien brach zusammen, und damit auch Deutschland. 4.200.000 Arbeitslose wurden nun die Rekordmarke.

1998 kam die Wende und die Erkenntnis: Deutschland ist ein Scherbenhaufen, der seit den 70ern nicht aufgekehrt wurde.
Als erstes stand die Rettung der Rente an, eigentlich wollte man zwar mit der Ökosteuer die Wirtschaft umweltfreundlicher werden lassen, aber besser die Rente ist wieder sicher als das Windrad dreht.
Einige Luftblasen der 90er wurden abgeschafft, so der Transrapid (die ICE-Schnellverbindung heute bringt der Bahn nämlich +, im gegensatz wahrscheinlich zum Transrapid ;) ) und andere Projekte, doch die erhoffte Senkung der Neuverschuldung unter Eichel (nachdem ein Lafontaine abhaute, weil es ihm zu viel wurde) kam nur schleppend zustande. Warum?
- die Ökosteuer bremste die Wirtschaft, weil sie nicht für Reinvestitionen im Umweltsektor, sondern für die Rentensicherung verwendet wurde.
- der Boom Ende der 90er mit Internet und Aktien knickte ein, weil man merkte: Bits sind nicht gleich Geld, und brauchen viel Ladezeit (so bis 2004), bis sie viel Geld machen. Und Aktien sind ja eh nur Luftblasen.

Schröder verständigte sich mit Tony Blair 1999 auf ein neo-liberales Konzept, damals bejubelt, heute verhasst. Plan war, durch weitere Privatisierungen, durch "Eigenverantwortung" der Bevölkerung und so weiter die Wirtschaft zu stützen.
Heraus kam die "Riester-Rente", desaströse Situationen bei Bahn und Telekom, und dank einer neuen Richtlinie im Unternehmenssteuergesetz, nach der Verluste in der einen Gemeinde Gewinne in anderen ausgleichen und diese Gewinne sogar umgebucht werden konnten (z.b. nach Friedrichskoog), für ein Platzen der Haushalte der Kommunen (wovon ich ein Lied singen kann, Uetersen, die Gemeinde, wo ich herkomm, hat dieses Jahr 7 Mio. Euro Neuverschuldung, keinerlei Einsparmöglichkeit mehr und das trotz mehrerer großer Betriebe, die Gewinne machen!) Diese mussten natürlich aufgefangen werden, und das sorgte neben den weiteren Vergünstigungen für ein weiteres Anschwellen der Neuverschuldung.
Arbeitskräfte bekam man eh nie zustande, es gab zwar mal einen Rückgang, jedoch war nach dem Internetboom die magische 4.000.000 wieder da.
Dank der Wirtschaftskrise nach dem 11. September ging diese auch nicht zurück. Zumindest nicht inoffiziell, denn viele, die ehemals arbeitslos waren, rutschten bereits in die Sozialhilfe ab und das sorgte wieder für Kosten bei den Kommunen.
Die SPD verlor viele ihrer Landesregierungen, Hessen (was uns Eichel als Finanzminister einbrachte, nachdem er schon Hessen ins Entwicklungsland gewirtschaftet hatte *g*), Saarland, Hamburg.

2002 versprach Schröder, dass er es doch noch schaffen würde, holte die ersten Hartz-Protokolle ausm Schrank, nannte sie Agenda 2010, und aufgrund fehlender Alternativen und viel Wasser konnte er gewinnen, denn die CDU wusste auch nicht, wie sie die Fehler der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen sollten, ohne die Bevölkerung zu verschrecken (so hätte die Streichung der Ökosteuer für einen erneuten Kollaps der Renten gesorgt).

Also kam Legislaturperiode 2 von Rot-Grün, im DLand nichts neues also. Hartz I-III wurden begonnen, diese gingen vor allem um Wirtschaftförderung und Gesundheitsreform. Doch dank Praxisgebühr, weiterhin hoher Arbeitslosenrate und auch Problemen in der Koalition sah die SPD landesmäßig die Felle wegschwimmen. Ein rotes Land nach dem anderen wurde schwarz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NRW, und außer Berlin und Bremen gab es keinerlei Siege mehr. Und da sogar nur mithilfe von CDU oder PDS!

Ende 2003 kam dann der "Hammer": Hartz IV wurde erdacht, nur mittlerweile brauchte man im Bundesrat die CDU/CSU, weil die Mehrheit schon weg war. Also musste man sich 2004 mit diesen einigen, was zu mancher Verschärfung führte, und bedeutete vorher Hartz IV das Aufsteigen der Sozialhilfeempfänger zu Arbeitslosen, mit mehr Geld und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbunden, bedeutete es danach das Absinken der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Sogar Peter Hartz, bei VW für viele neue Arbeitsplätze verantwortlich, erkannte sein Konzept nicht mehr wieder, und ALG II gab den letzten Landesregierungen den Rest.
Genützt hatte es jedoch nichts: Die Ausgaben blieben hoch, zum dritten Mal riss Deutschland die 3% Hürde, die EU musste sich damit zufrieden geben, dass F und D halt "Sonderfälle" seien, und die Bevölkerung begann zu verarmen, da ja erst die "Reserven" aufgebraucht werden sollen. Das stelle man sich mal vor: Auf der einen Seite soll man für die Rente vorsorgen, weil die gesetzliche Rente ja nicht mehr sicher ist (danke CDU), auf der anderen Seite darf aber ein ALG II Empfänger kein Vermögen haben, und in 20 Jahren sind die Rentner dann so arm wie seit den 50ern nicht mehr (Danke CDU UND SPD).

2004 brachte auch keine Verbesserungen: Die Unternehmen gliederten weiterhin Arbeitsbereiche aus Deutschland heraus, weil es anscheinend nicht geht, in Deutschland zu investieren oder Arbeitsplätze zu behalten, solange unser Lohnniveau noch über dem von Afghanistan liegt (ich geb ja den Unternehmen Recht, dass wir zu viel Nebenkosten haben, jedoch bringt das Abziehen von Arbeit und Kapital aus Deutschland nicht gerade eine Senkung der Nebenkosten) (hier mal vielen Dank an die Deutsche Bank, BMW, IBM, Siemens, und die anderen, die uns mehr als 1000 neue Arbeitslose geschenkt haben, ALG II wird sie in seine kalten Arme nehmen.)
Ein Schreckgespenst geht nebenbei unter allen sich Bildenden um: Studiengebühren und Büchergeld. Nicht nur in Bayern, wo man an sowas gewöhnt ist und wo "teures Studieren" schon zum guten Credo gehört, nein, sogar in Hamburg, dem Saarland oder Niedersachsen wurde dieses Schreckgespenst gesehen.
Und jetzt kommt also wieder ein Wechsel, nur wohin? Die CDU glänzt derzeit nicht mit großen Konzepten, die letzten zwei Wahlen hat sie aus Vertrauensverlust in die Konzepte der SPD gewonnen, nicht weil sie selbst geeignete hätte (oder sind Studiengebühren und Senkung von Gesundheits- und Sozialniveau positiv?).

Es ist schon paradox, was also derzeit in Deutschland fabriziert wird:
- Man soll sich bilden, damit man Geld verdienen kann, jedoch: Um sich zu bilden, muss man erst mal genug Geld verdient haben, weil Studiengebühren.
- Man soll vorsorgen, damit man Rente bekommt. Jedoch: Ist man arbeitslos und somit vor allem darauf angewiesen, auch nebenher Vermögen zu machen durch Rentenfonds, damit einem die arbeitslosen Jahre später nicht zu sehr das Rentenniveau herunterdrücken, soll man diese Reserven aufbrauchen.
- Auf der einen Seite viel Geld für neue Technik wie den Eurofighter ausgegeben, aber zur Investition in wirklich wichtige Dinge fehlt das Geld.
- Da werden Betriebe privatisiert, die doch viel zu öffentlich sind und viele Bereiche haben, die nie Gewinn abwerfen werden (wie z.b. die Schieneninstandhaltung), und man wundert sich, dass die Gesamtbilanz der Bahn nur knapp im Schwarzen ist, und das nur, weil am Service und an den Regionalverbindungen, ehemals ein Schwerpunkt der Bahn, gespart wird.
- Da reden Groß-Unternehmen von der Unterstützung für Deutschland, entlassen Arbeitskräfte und werden dafür belohnt mit höheren Gewinnen und somit höheren Bezügen für das Management. Dass viele mittelständische Betriebe am Existensminimum kratzen, interessiert nicht, obwohl diese Unternehmer sich für ihren Betrieb aufopfern (denn sie können nicht auf hohe Abfindungen bei einer Pleite hoffen) und sie die Mehrheit der Arbeitsplätze stellen. Und belastet werden sie obendrein noch durch Steuerreformen, die nur den Großverdienern nutzen, und da tun sich SPD und CDU nichts.

Ich bin froh, mittlerweile in Österreich zu leben, aber es tut mir weh, zu sehen, wie sich Deutschlands Mächtige sich ihr Land zugrunderichten.

Nur man kann sich fragen: Was ändert sich bei einer Frau als Kanzlerin? NICHTS, weil es nichts mehr zum Ändern gibt durch einen eigentlich toten Haushalt, auseinanderbrechenden Sozialsystemen und einer sich selbst zerstörenden Wirtschaft und Infrastruktur?

Aber ich wähle dennoch GRÜN! Warum? Weil da die Basis wenigstens noch nicht total neo-liberal ist.
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von BartSimpson
#24062
Über die grünen kann ich auch nicht schlecht reden. Sie haben zwar vieles gemacht, was mir stinkt (Ökosteuer usw.) aber sie halten das Land in Ordnung. Solche brauchen wir. Die Einzigen, die wir nicht brauchen sind: PDS, NPD und die Liberalen von der FDP (scheiß Westerwelle)

Wenn die CDU an die Macht kommt im herbst, bekäme der blöde Westerwelle auch ein Plätzchen. Stellt euch den als Außenminister vor, das ich nicht lache.

Gracia Baur hat das Land schon beim Songcontest blamiert, jetzt noch Westerwelle? Naja ich glaube kaum, dass er Außenminister wird. Aber denkbar wäre es.

Aber Merkel als erste Bundeskanzlerin finde ich anreizend. Sie ist zwar hässlich, aber das zählt ja nicht. Sie hat ein starkes Auftreten, konkrete Aussagen und gute Versprechen.

Jedoch weiß man ja nicht, ob sie ihre Versprechen halten kann. Das weiß man bei der SPD ja auch nicht.

Ich finde es mal gut, wenn Angela Merkel unsere Frau Bundeskanzlerin wird. Die kann das Land sehr gut repräsentieren. Wie der Bundespräsident. Auch wen sie ne Frau ist, das sagt ja überhaupt nichts.




Wir sollten eigentlich mal einen Politikthread für alle Parteien eröffnen.
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von Chris1980
#24064
saschap hat geschrieben:Also zumindest Arbeitsplätze wird die CDU NRW nicht bringen, sondern Arbeitslose, die wollen z.b. die Kohle sterben lassen... dabei wäre es besser, die einfach auslaufen zu lassen, bis der letzte Kumpel in Rente ist (und natürlich keinen mehr ausbilden als Bergmann).


Was Du da vorschlägst würde bedeuten, dass da am Ende noch wegen zwei 65jährigen eine Zeche auf hat in letzter Konsequenz. Ziemlich unsinnig. Momentan wird in der Steinkohle jeder Arbeitsplatz mit über 60.000 Euro subventioniert. Die Japaner hatten die gleichen Probleme in den 60gern und haben sie nach einem Jahr Subventionen nach dem Gänseflugmodell von Kaname Akamatsu komplett eingestampft und das Geld lieber in die Förderung von Sonnenaufgangsindustiren wie Elektrotechnik, Unterhaltungselektronik und Computertechnik gesteckt. Deshalb gibt es Sony, JVC, Mitsubishi ..... Die haben nicht wegen Lobbies hunderte von Milliaren zum Fenster rausgeschmissen. Ich würde dauerhaft eine Zeche für den Lehrbetrieb und die Maschinenbauentwickling erhalten und den Rest sofort zumachen. Alles andere ist Betrug an der jungen Generation.
saschap hat geschrieben: Helmut Kohl hat bei jeder Wahl Probleme gehabt:
- 1983 waren die F.D.P.-Wähler so enttäuscht vom Putsch gegen Schmidt, dass ihm fast sein Koalitionspartner wegstarb
- 1986 hat er sich mit der Steuerlüge ausgeboxt, indem er behauptete, dass Vogel (Rot) diese erhöhen wolle. Am Ende hat er es selbst gemacht, soviel zu Wahlwahrheit
- 1990 wurde die Bundestagswahl extra auf November verlegt (sie sollte eigentlich Oktober stattfinden), damit die Ossis dankbar den Kohl wählen können. Soviel zu "beliebt".
- 1994 waren es eher Fehler von Scharping, die ihm die Kanzlerschaft kosteten, als die Vorteile von weiteren 4 Jahren Kohl
- 1998 hat Schröder gewonnen, trotz Problemen der Grünen (wegen dem 5-DM-Benzin (was wir irgendwann auch ohne weitere Erhöhung der Ökosteuer haben werden)).
1983: naja ist klar, dass man neue Wähler gewinnt und welche verliert bei einem Politikwechsel , aber gestorben wäre die FDP, wenn sie weiter am sinkenden Schiff Schmidt festgehalten hätte.
1986: Naja Vogel wollte auch Steuererhöhungen, das man das nutzt wundert Dich?
1990: Du hättest also die Wahlen ohne die Ossis stattfinden lassen und hättest zwei Monate später nochmal wählen lassen. klar, welch demokratisches Verständnis, dann hätte das ja überhaupt auch nicht Annektierung der DDR ausgesehen. Denk doch mal was Du da aussagst!!!
1994: Scharping hatte auch NULL Format und Politik ist meist die Wahl zwischen den Alternativen.
1998: Ich würde sagen, da hat die Blockade von Lafontaine und Schröder und der damit verbundene Populismus und Wahlbetrug (10 Punkte Visitenkarte, ich hab sie noch) und die Unzufriedenheit mit Kohl.
saschap hat geschrieben: Man bedenke, dass trotz Warnungen seit den 80ern ein Blüm immer sagte, die Rente sei sicher. Ebenso wie die Gesundheitssysteme. Aso, und die Arbeitslosen werden auch wieder weggehen, wenn der Aufschwung kommt... und und und

aha und deshalb hat die SPD den demographischen Faktor abgeschafft, die Gesundheitsreform der Union nach dem Wahlsieg 98 wieder kassiert um erst nach Jahren wieder zurückzurudern!
saschap hat geschrieben:Sie haben eigentlich 16 Jahre nichts gemacht für die Bevölkerung, außer für die Manager, den halben Staatsapparat verprivatisiert (und zwar so gut, dass er heute noch am Geldbusen des Staates nuckeln muss, weil eine Bahn nicht gleichzeitig rentabel und kundennah sein kann und somit eigentlich staatlich gehört (besser Verluste bei der Bahn als keine Bahn)), den Osten dank Treuhand "abgewickelt" und und und. Sie haben sogar die DDR noch 7 Jahre dank Krediten weiterleben lassen, obwohl man sie hätte 1983 hätte sterben lassen können...
Die Union hat v.a. eine wirtschafts- und exportförderungspolitik gemacht. Die außenwirtschaftlichen Erfolge kommen ja nicht von rot-grün, sondern durch die in den Achtzigern etablierten Beziehungen weltweit. Die Privatisierungen sind ein langes Thema, bin da auch nicht über alles glücklich (am besten Gleis (Bund= zahlt ja auch dafür) und Betreiber (privat) trennen und Wettbewerb herstellen!. Kundennähe kommt nicht vom Staatsbetriebsdasein sondern von Konkurrenz und Markt! Die Treuhand hat nicht schlecht gearbeitet. Ohne Treuhand hätte dort kein Betrieb überlebt. So konnten wenigstens LANGFRISTIG Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Wenn Du Dich damit ein wenig beschäftigen würdest , müsstest Du mal über die Alternativen nachedenken. Hätte man alles so erhalten sollen wie es war? Oder noch mehr Milliaren in nicht lebensfähige Großbetriebe stecken sollen???
saschap hat geschrieben: Mal zu NRW: Wer bitteschön kann den Versprechungen von Rüttgers glauben. Der weiss ja nimmal, dass die Lehrbuchfreiheit auf Kosten der Kommunen geschieht und das Land gar nix dafür ausgibt. Der Steinbrück hat nichts versprochen, aber auch leider nicht viel erreicht. Jedoch hat die SPD eines geschafft in 39 Jahren, was die CDU nie schaffen wird: Aus dem Industrieland NRW ein Dienstleistungsland gemacht. vor der SPD sah es aus, als würde NRW wirtschaftlich sterben!
---> welche Dienstleistungsbetriebe hat die Regierung denn so gefördert und wie? Die Dienstleistungsquote in NRW ist wie überall gestiegen, nicht mehr nicht weniger. Die CSU hat aus Bayern, einem Agrarland einen Hochtechnologiestandort gemacht, das ist der Unterschied. Du erzählst Du Platitüden vom DL- Land NRW, die so gar nicht zu treffen. Das ist wie wenn ich behaupten würde, ich sorge dafür , dass die Welt sich dreht, weil sie sich dreht....
saschap hat geschrieben: An den Studenten in Bayern: Gerade du müsstest sehen, was CDU bringt: Studiengebühren, mehr Ausgaben für die Bürger, dafür mehr Privilegien für die großen Bosse.
Studiengebühren, sind weltweit die Regel. Finde es gut , wenn wie in NZL nachgelagerte Studiengebühren die Kundenorientierung und Qualität der Lehre massiv steigern. ERkundige Dich mal nach den Erfahrungen dort, die haben dort unter den Studenten zu den Gebühren Zustimmungsquoten wie im Kommunismus. Welche Privilegien haben denn die "großen Bosse" in Bayern , die sie in Berlin nicht haben? ---> Blanker und hohler Populismus!!!!
saschap hat geschrieben:Einem widerspreche ich hiermit gründlich: Nicht Rita Süssmuth war die erste weibliche Bundestagspräsidentin, sondern Annemarie Renger (SPD) von 1972-1976!
Da hast Du natürlich Recht. Tut mir leid, das habe ich übersehen. Aber sie hatte nie die Bedeutung wie Süssmuth. Auch nach ihrer Amtszeit hat sie z.B. unter Schröder eine Regierungskommission geleitet. Renger war einfach nur Quote und nicht Überzeugung der SPD.[/quote]
saschap hat geschrieben: Die CDU war damals noch größtenteils männlich besetzt und auch heute noch sträuben sich viele gehen die "Angela Thatcher" an der Spitze.
Woran machst Du das fest???Ich kenne keinen Unionsanhänger bei dem das so ist. Freunde von mir, die eher SPD/Grüne/PDS zugeneigt sind haben die Probleme mit einer machtbewussten Akademikerfrau, nicht die "konservativen"...
saschap hat geschrieben: Oha, das mit den Verfassungsproblem wird ja noch pikanter. Also entweder revidiert also das Bundesverfassungsgericht, dass ja erwiesenermaßen unabhängig ist, ihr altes Urteil oder aber sie verbieten die Auflösung...
Aber es würde vielleicht eine Methode geben: Ein Beenden der Koalition zwischen SPD und Grünen würde diese regierungsunfähig machen. Jedoch könnte man dann von einer "geplanten" Manipulation ausgehen = wieder nix mit der Neuwahl.
Oder aber es müssten mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion auf die Seite der CDU/F.D.P. (oder der PDS ;) ) gehen, dass ist ihnen gestattet, sofern sie Direktmandate haben, denn sie sind ja nicht als Parteilistenangehörige, sondern als Personen gewählt worden. Nur wer geht freiwillig zu CDU oder PDS? Und was ist dann nach der Neuwahl? Und wieder die Frage: Ist das nicht auch geplante Manipulation = verboten?
das werden wir sehen. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.... Ich denke das wird schon gehen. Und unter den "linken" in der SPD hat der momentane Kurs eigentlich keine Mehrheit. Insofern wäre die Vertrauensfrage nicht mal wirklcih manipuliert. Allein in den letzten 2 Wahlperioden sind mehrere Parlamentarier(innen) von B90/Die Grünen in die CDU gewechselt (sowohl im Bund, als auch in Baden-Württemberg). Das ist also auch möglich (aber nicht wahrscheinlich)[/quote]
saschap hat geschrieben: Mal zu der Geschichte: Der erste signifikante Anstieg der Arbeitslosigkeit war 1968/1969. Damals kam die SPD an die Macht und hat mit Keynerismus die Arbeitslosigkeit relativ nach unten gedrückt. Sie lag nun zwar etwas höher als vorher, jedoch war sie wieder bei "Vollbeschäftigung", so dass sich Brandt um das "Demokratie wagen" kümmern konnte und sich mit dem Osten aussöhnen konnte.

1973 kam die Ölkrise, die 1974 zu Beginn der Ära Schmidt zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Nun gab es ein Problem: Die Ausgaben für die Wirtschaftshilfen 1969/1970 waren noch nicht wieder angespart. Also mussten mehr Neuschulden gemacht werden, was gegen Keynes ist, der davon ausgeht, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten Geld ausgegeben werden muss und in guten Zeiten gespart werden muss.
Das sorgte für erste Haushaltsprobleme, die nur wenig gelöst werden konnten. Die Arbeitslosigkeit ging dann konjunkturbedingt zurück, jedoch wurden die neuerlichen Einnahmen für den "Kampf gegen die RAF" und andere Maßnahmen verpulvert.
---> Keynes funktoniert nicht, da das Geld nie in guten konjunkturellen Zeiten zurückgezahlt wird (gewachsene Anspruchsdenken, Sozialstaat usw.) Das ist nur eine einfache Begründung für die Feigheit vorm Sparen und den vielen Lobbies.
Das das Geld im "Kampf gegen die RAF verpulvert wurde" finde ich zeigt Deinen Blick auf die Realität sehr deutlich.
a.) waren die Massnahmen im vwl. Rahmen nicht teuer (Vergleich zur Kohleförderung)
b.) politisch richtig . Keine Chance den Terroristen.
saschap hat geschrieben: 1980 kam der zweite Ölschock, die Arbeitslosigkeit stieg wieder auf 2 Mio. Menschen, Geld war immer noch nicht da, die Schulden wurden immer mehr. Sie waren schon 3x so hoch wie 1969. (oder mehr, ka).
Dann kam dank Flick und Co (F.D.P.) es zum Regierungswechsel, und Kohl und Blüm und Waigel schlugen los. Steuerreform, die die Reichen unterstützten und Investitionen in die Wirtschaft sorgten für ein Absinken der Arbeitslosigkeit. Jedoch wo kam das Geld her: NEUVERSCHULDUNG und PLÜNDERUNG DER RENTENKASSEN. Hätten die Renten trotz Demoskopie, die schon in den 80ern beschissen war, damals bis 2030 gereicht, war der in den 50ern und 60ern angehäufte Rentenberg Mitte der 90er aufgebraucht.
naja damals wurde die Rentenkasse noch niht geplündert, das kam erst richtig mit der Vereinigung. Aber wo sind dafür Deine Alternativen? Das einzige wäre massiver Sozialabbau gewesen und das war damals politisch nicht durchsetzbar
saschap hat geschrieben: 1990 behielt Lafontaine Recht, dass die zu schnelle Vereinnahmung der DDR zu einer weiteren Massenarbeitslosigkeit führen würde. Denn nicht nur dass die BRD die Schulden der DDR übernahm (danke Kohl), bzw. durch den Wegfall der DDR eigene an die DDR gegebene Kredite abschreiben konnte (das Geld war natürlich verloren), nein, der Osten wurde "abgewickelt": Westfirmen übernahmen Ostfirmen, um Patente zu kriegen und machten die Ostfirmen dann dicht (wegen angeblicher fehlender Sanierungsfähigkeit).
Die Arbeitslosigkeit stieg, und nach einem Boom 1991/92 dank der Sparreserven der DDR-Bürger, die diese freudig ausgaben (plötzlich war der Wartburg unbeliebt, ein Golf oder noch besser die S-Klasse musste es ja sein), wirkte sich (endlich) die Weltwirtschaftsflaute auch auf Deutschland aus, die schon George Bush die Regierung gekostet hatte.
Die F.D.P. benahm sich 1993 zwar nicht wirklich professionell (wenn jemand wie Möllemann schon Spenden annimmt, dann soll er es auch richtig machen ;) ), die SPD jedoch im Bundestagswahlkampf noch weniger (und versprach auch keine Steuersenkung wie Kohl, der diese wie in den 80ern dann zu einer Steuererhöhung (Mehrwert/Umsatzsteuer, Herabsenkung der Gewerbesteuer = weniger Einnahmen für Kommunen) ummünzte), und das sorgte knapp für weitere 4 Jahre Kohl.
Die Schulden waren schon riesig, die Rentenkassen leer, das Gesundheits- und Sozialsystem begann unter anfangs 3, dann 4 Mio. Arbeitslosen zu verzweifeln.
was wären denn dazu die Alternative gewesen? Wir hätten die Ossis also verhungern lassen müssen (nichts anderes wäre die Alternative gewesen, das muss man fairerweise sagen). WEnn man die Auslandsschulden nicht übernommen hätte, hätte es durch die Allierten keine WV gegeben. Alternative? Man kann die ganze Wiedervereinigung wie Schröder und Lafontaine damals, natürlcih scheisse finden. Das ist Dein gutes Recht (manchmal denke ich auch so) . Aber wenn man ehrlich ist , muss man sagen , dass es ein Weiterso in der DDR nicht mehr gab. ---> Es hätte mit der Reisefreiheit sonst dort niemand mehr gegeben, oder man hätte die Ossis ausgesperrt, das hättest Du Dir also gewünscht???
saschap hat geschrieben: So kam es, dass 1996 Blüm verkünden musste: "Die Rente ist nicht mehr sicher", dass der Haushalt aus den Fugen geriet, und wir 1998 nur knapp die Maastricht-Richtlinien einhalten konnten, um an der Währungsunion teilnehmen zu können. Und nach dem Ausverkauf der DDR-Wirtschaft begannen die Großkonzerne jetzt langsam, Arbeitsplätze in die Boomregionen Ostasien und Indien auszugliedern, denn Deutschland wurde den BWLlern zu teuer. Das Schreckgespenst der Globalisierung ging um.
1997 erwischte es dann Deutschland abermals, Ostasien brach zusammen, und damit auch Deutschland. 4.200.000 Arbeitslose wurden nun die Rekordmarke.

1998 kam die Wende und die Erkenntnis: Deutschland ist ein Scherbenhaufen, der seit den 70ern nicht aufgekehrt wurde.
Es wurde in den Siebzigern erst die Probleme gschaffen. Was Du da zu suggerieren versuchst ist einfach unverschämt. Dort wurde kein Problem gelöst, sondern nur welche geschaffen. Ohne Brandts Ostversöhnung wäre die DDR schon 10 Jahre früher zusammengebrochen und wir hätten früher reformieren können.
saschap hat geschrieben: Als erstes stand die Rettung der Rente an, eigentlich wollte man zwar mit der Ökosteuer die Wirtschaft umweltfreundlicher werden lassen, aber besser die Rente ist wieder sicher als das Windrad dreht.
Einige Luftblasen der 90er wurden abgeschafft, so der Transrapid (die ICE-Schnellverbindung heute bringt der Bahn nämlich +, im gegensatz wahrscheinlich zum Transrapid ;) ) und andere Projekte, doch die erhoffte Senkung der Neuverschuldung unter Eichel (nachdem ein Lafontaine abhaute, weil es ihm zu viel wurde) kam nur schleppend zustande. Warum?
- die Ökosteuer bremste die Wirtschaft, weil sie nicht für Reinvestitionen im Umweltsektor, sondern für die Rentensicherung verwendet wurde.
- der Boom Ende der 90er mit Internet und Aktien knickte ein, weil man merkte: Bits sind nicht gleich Geld, und brauchen viel Ladezeit (so bis 2004), bis sie viel Geld machen. Und Aktien sind ja eh nur Luftblasen.

Schröder verständigte sich mit Tony Blair 1999 auf ein neo-liberales Konzept, damals bejubelt, heute verhasst. Plan war, durch weitere Privatisierungen, durch "Eigenverantwortung" der Bevölkerung und so weiter die Wirtschaft zu stützen.
Heraus kam die "Riester-Rente", desaströse Situationen bei Bahn und Telekom, und dank einer neuen Richtlinie im Unternehmenssteuergesetz, nach der Verluste in der einen Gemeinde Gewinne in anderen ausgleichen und diese Gewinne sogar umgebucht werden konnten (z.b. nach Friedrichskoog), für ein Platzen der Haushalte der Kommunen (wovon ich ein Lied singen kann, Uetersen, die Gemeinde, wo ich herkomm, hat dieses Jahr 7 Mio. Euro Neuverschuldung, keinerlei Einsparmöglichkeit mehr und das trotz mehrerer großer Betriebe, die Gewinne machen!) Diese mussten natürlich aufgefangen werden, und das sorgte neben den weiteren Vergünstigungen für ein weiteres Anschwellen der Neuverschuldung.
Arbeitskräfte bekam man eh nie zustande, es gab zwar mal einen Rückgang, jedoch war nach dem Internetboom die magische 4.000.000 wieder da.
Dank der Wirtschaftskrise nach dem 11. September ging diese auch nicht zurück. Zumindest nicht inoffiziell, denn viele, die ehemals arbeitslos waren, rutschten bereits in die Sozialhilfe ab und das sorgte wieder für Kosten bei den Kommunen.
Die SPD verlor viele ihrer Landesregierungen, Hessen (was uns Eichel als Finanzminister einbrachte, nachdem er schon Hessen ins Entwicklungsland gewirtschaftet hatte *g*), Saarland, Hamburg.

2002 versprach Schröder, dass er es doch noch schaffen würde, holte die ersten Hartz-Protokolle ausm Schrank, nannte sie Agenda 2010, und aufgrund fehlender Alternativen und viel Wasser konnte er gewinnen, denn die CDU wusste auch nicht, wie sie die Fehler der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen sollten, ohne die Bevölkerung zu verschrecken (so hätte die Streichung der Ökosteuer für einen erneuten Kollaps der Renten gesorgt).

Also kam Legislaturperiode 2 von Rot-Grün, im DLand nichts neues also. Hartz I-III wurden begonnen, diese gingen vor allem um Wirtschaftförderung und Gesundheitsreform. Doch dank Praxisgebühr, weiterhin hoher Arbeitslosenrate und auch Problemen in der Koalition sah die SPD landesmäßig die Felle wegschwimmen. Ein rotes Land nach dem anderen wurde schwarz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NRW, und außer Berlin und Bremen gab es keinerlei Siege mehr. Und da sogar nur mithilfe von CDU oder PDS!

Ende 2003 kam dann der "Hammer": Hartz IV wurde erdacht, nur mittlerweile brauchte man im Bundesrat die CDU/CSU, weil die Mehrheit schon weg war. Also musste man sich 2004 mit diesen einigen, was zu mancher Verschärfung führte, und bedeutete vorher Hartz IV das Aufsteigen der Sozialhilfeempfänger zu Arbeitslosen, mit mehr Geld und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbunden, bedeutete es danach das Absinken der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Sogar Peter Hartz, bei VW für viele neue Arbeitsplätze verantwortlich, erkannte sein Konzept nicht mehr wieder, und ALG II gab den letzten Landesregierungen den Rest.
Genützt hatte es jedoch nichts: Die Ausgaben blieben hoch, zum dritten Mal riss Deutschland die 3% Hürde, die EU musste sich damit zufrieden geben, dass F und D halt "Sonderfälle" seien, und die Bevölkerung begann zu verarmen, da ja erst die "Reserven" aufgebraucht werden sollen. Das stelle man sich mal vor: Auf der einen Seite soll man für die Rente vorsorgen, weil die gesetzliche Rente ja nicht mehr sicher ist (danke CDU), auf der anderen Seite darf aber ein ALG II Empfänger kein Vermögen haben, und in 20 Jahren sind die Rentner dann so arm wie seit den 50ern nicht mehr (Danke CDU UND SPD).

2004 brachte auch keine Verbesserungen: Die Unternehmen gliederten weiterhin Arbeitsbereiche aus Deutschland heraus, weil es anscheinend nicht geht, in Deutschland zu investieren oder Arbeitsplätze zu behalten, solange unser Lohnniveau noch über dem von Afghanistan liegt (ich geb ja den Unternehmen Recht, dass wir zu viel Nebenkosten haben, jedoch bringt das Abziehen von Arbeit und Kapital aus Deutschland nicht gerade eine Senkung der Nebenkosten) (hier mal vielen Dank an die Deutsche Bank, BMW, IBM, Siemens, und die anderen, die uns mehr als 1000 neue Arbeitslose geschenkt haben, ALG II wird sie in seine kalten Arme nehmen.)
Ein Schreckgespenst geht nebenbei unter allen sich Bildenden um: Studiengebühren und Büchergeld. Nicht nur in Bayern, wo man an sowas gewöhnt ist und wo "teures Studieren" schon zum guten Credo gehört, nein, sogar in Hamburg, dem Saarland oder Niedersachsen wurde dieses Schreckgespenst gesehen.
naja bis auf einzelne Sachen zum Großteil okay was Du sagst. Ich halte Studiengebühren, die den Unis zugute kommt und den Wettbwerb fördert und nach dem Studium gezahlt werden kann, aber für gut. Eine Transrapidstrecke hätte man schon in den siebzigern oder achtzigern bauen können. Das Problem ist nur, dass man es nicht gemacht hat, Jetzt ist es einfach nicht mehr durchsetzbar.
saschap hat geschrieben: Und jetzt kommt also wieder ein Wechsel, nur wohin? Die CDU glänzt derzeit nicht mit großen Konzepten, die letzten zwei Wahlen hat sie aus Vertrauensverlust in die Konzepte der SPD gewonnen, nicht weil sie selbst geeignete hätte (oder sind Studiengebühren und Senkung von Gesundheits- und Sozialniveau positiv?).
CDU/FDP: RICHTIGE Steuerreform, Gesundheitsreform, neue Infrastruktur und Investitionspolitik, Subventionsabbau, keine ökologischen Ideologischen Unsinn mehr, sichere Energiepolitik (was bringen die AKWs an der tschechischen und polnischen Grenze zu Deutschland unter schlechteren Sicherheitsauflagen, die uns den Strom liefern und von Franzosen gebaut werden statt von Siemens)
saschap hat geschrieben:
Es ist schon paradox, was also derzeit in Deutschland fabriziert wird:
- Man soll sich bilden, damit man Geld verdienen kann, jedoch: Um sich zu bilden, muss man erst mal genug Geld verdient haben, weil Studiengebühren.
- Man soll vorsorgen, damit man Rente bekommt. Jedoch: Ist man arbeitslos und somit vor allem darauf angewiesen, auch nebenher Vermögen zu machen durch Rentenfonds, damit einem die arbeitslosen Jahre später nicht zu sehr das Rentenniveau herunterdrücken, soll man diese Reserven aufbrauchen.
- Auf der einen Seite viel Geld für neue Technik wie den Eurofighter ausgegeben, aber zur Investition in wirklich wichtige Dinge fehlt das Geld.
- Da werden Betriebe privatisiert, die doch viel zu öffentlich sind und viele Bereiche haben, die nie Gewinn abwerfen werden (wie z.b. die Schieneninstandhaltung), und man wundert sich, dass die Gesamtbilanz der Bahn nur knapp im Schwarzen ist, und das nur, weil am Service und an den Regionalverbindungen, ehemals ein Schwerpunkt der Bahn, gespart wird.
- Da reden Groß-Unternehmen von der Unterstützung für Deutschland, entlassen Arbeitskräfte und werden dafür belohnt mit höheren Gewinnen und somit höheren Bezügen für das Management. Dass viele mittelständische Betriebe am Existensminimum kratzen, interessiert nicht, obwohl diese Unternehmer sich für ihren Betrieb aufopfern (denn sie können nicht auf hohe Abfindungen bei einer Pleite hoffen) und sie die Mehrheit der Arbeitsplätze stellen. Und belastet werden sie obendrein noch durch Steuerreformen, die nur den Großverdienern nutzen, und da tun sich SPD und CDU nichts.
Da hast Du teilweise Recht , nur haben wir das Problem, dass wir uns leider nicht mehr in die Behaglichkeit der 60ger zurückziehen können , sondern nun mal in einer globalen Welt (die auch Vorteile hat) leben. Wir müssen das annehmen und die Rahmenbedingungen verbessern, GEGEN die Welt werden wir es sicher nicht schaffen. Nationale Abgrenzung kann und wird es nicht mehr geben. Deutschland sollte deshalb auf eine steuer- und sozialpolitische Regelung in der EU drängen (aber das wird nicht auf deutschem Niveau zu realisieren sein, wenn man ehrlich ist), weil wir schlicht und ergreifend unseren Sozialstaat und Regelungswut in dieser Form nicht mehr zu halten sind.
saschap hat geschrieben: Ich bin froh, mittlerweile in Österreich zu leben, aber es tut mir weh, zu sehen, wie sich Deutschlands Mächtige sich ihr Land zugrunderichten.
Du siehst also wie in Österreich unter eine konservativen Bundesregierung die Wirtschaft deutlich verbessert werden konnte in den letzten Jahren! Du profitierst dort von den niedrigen Steuern und beklagst Dich über den Sozialabbau in Deutschland! Witzig , irgendwie...
saschap hat geschrieben: Nur man kann sich fragen: Was ändert sich bei einer Frau als Kanzlerin? NICHTS, weil es nichts mehr zum Ändern gibt durch einen eigentlich toten Haushalt, auseinanderbrechenden Sozialsystemen und einer sich selbst zerstörenden Wirtschaft und Infrastruktur?
Es ändert sich nichts, weil sie eine Frau ist. Das Geschlecht ist doch egal. Es gilt um die besseren Konzepte und die sehe ich deutlich bei schwarz gelb,v.a. weil die Basis den Kurs im Gegensatz zu den Roten mitträgt.
saschap hat geschrieben: Aber ich wähle dennoch GRÜN! Warum? Weil da die Basis wenigstens noch nicht total neo-liberal ist.
HAHA, sehr witzig , kein positives Argument, sondern wieder nur eine Verneinung ohne genannte Alternative! Die Grünen stehen für einen überholten ideologischen Totalitarismus, die nicht verstanden haben, das man der WElt nicht helfen kann, wenn man die Wirtschaft in Deutschland und seine Arbeitsplätze beschädigt. Bsp: Ökosteuer, Versorgungssicherheit, Infrastruktur- und Verkehrschaos, Antidiskriminierungsgesetz usw.)

So muss mich an dieser Stelle leider aus der Diskussion ausklinken, habe die Woche noch ne Klausur und kann deshalb leider nicht noch mehr Zeit auf langwierige polit. Diskussionen verwenden. Bitte um Euer Verständnis.Denke ich habe meine Position auch hinreichend erklärt, ohne ständig nur ohne Beispiele für besseres Handeln anzuführen, was schlecht war. Wenn Ihr was schlecht findet, solltet Ihr aber auch die Alternativen nennen bitte.
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von Odin
#24079
Freut mich, für meine deutschen FreundeInnen, rot-grün ist nunmal immer die falsche Wahl (Arbeitslosenrate, Einsparmaßnahmen, Aussendarstellung) zeigen das eindeutig.

Hoffentlich gehts jetzt mit Deutschland wieder aufwärts, verdient hättet ihr es euch.
von saschap
#24090
Oha, so viel fundamental-CDUismus, obwohl ich selbst versucht habe, relativ neutral zu sein. (sonst hätte ich wohl kaum der SPD viel Mitschuld zugesprochen, oder?)

Ok, dann werd ich mal meine jeweilige Meinung dazu noch etwas konkretisieren:
Was Du da vorschlägst würde bedeuten, dass da am Ende noch wegen zwei 65jährigen eine Zeche auf hat in letzter Konsequenz. Ziemlich unsinnig. Momentan wird in der Steinkohle jeder Arbeitsplatz mit über 60.000 Euro subventioniert. Die Japaner hatten die gleichen Probleme in den 60gern und haben sie nach einem Jahr Subventionen nach dem Gänseflugmodell von Kaname Akamatsu komplett eingestampft und das Geld lieber in die Förderung von Sonnenaufgangsindustiren wie Elektrotechnik, Unterhaltungselektronik und Computertechnik gesteckt. Deshalb gibt es Sony, JVC, Mitsubishi ..... Die haben nicht wegen Lobbies hunderte von Milliaren zum Fenster rausgeschmissen. Ich würde dauerhaft eine Zeche für den Lehrbetrieb und die Maschinenbauentwickling erhalten und den Rest sofort zumachen. Alles andere ist Betrug an der jungen Generation.
Das ist etwas übertrieben widergegeben. Es geht eher darum: Erst einmal müssen wir die letzten Kumpel in andere Bereiche kriegen (z.b. auch in den Salzbergbau, der ja heut noch funktioniert, Salz wird man immer brauchen ;) ), dann erst können wir die Subventionen komplett einstellen. Was aber nicht geht, ist sofort alle Subventionen streichen, dass würde uns nur weitere Arbeitslose kosten, was nicht nur fast ebenso teuer wäre wie die Subventionen, sondern auch für eine Disillusionierung der Kumpel sorgen würde. Das wäre fatal, würde Missmut, wahrscheinlich Fatalismus und Resignation und vielleicht sogar erhöhte extreme Tendenzen unterstützen.
Das Problem wäre in NRW wahrscheinlich: Die Subventionen werden beendet, aber es wird keine neuen in Zukunfsbereiche geben, kennen wir doch, es wird nur gespart, nicht investiert. Die japanische Methode wäre wünschenswert (denn dadurch konnten auch die Kumpel neue Arbeit finden, die am Ende sogar besser bezahlt wurde), aber wie gesagt: Die Politik in Deutschland ist meist, etwas ersatzlos zu streichen.
1983: naja ist klar, dass man neue Wähler gewinnt und welche verliert bei einem Politikwechsel , aber gestorben wäre die FDP, wenn sie weiter am sinkenden Schiff Schmidt festgehalten hätte.
1986: Naja Vogel wollte auch Steuererhöhungen, das man das nutzt wundert Dich?
1990: Du hättest also die Wahlen ohne die Ossis stattfinden lassen und hättest zwei Monate später nochmal wählen lassen. klar, welch demokratisches Verständnis, dann hätte das ja überhaupt auch nicht Annektierung der DDR ausgesehen. Denk doch mal was Du da aussagst!!!
1994: Scharping hatte auch NULL Format und Politik ist meist die Wahl zwischen den Alternativen.
1998: Ich würde sagen, da hat die Blockade von Lafontaine und Schröder und der damit verbundene Populismus und Wahlbetrug (10 Punkte Visitenkarte, ich hab sie noch) und die Unzufriedenheit mit Kohl.
1983: Frag mal damalige F.D.P.-Wähler wie meine Eltern. Für sie war es Verrat und sie haben danach nie wieder F.D.P. gewählt. Und Fakt ist, dass die F.D.P. erst nach dem Koalitionsbruch in den damaligen Umbruch stark absank.
1986: Nö, natürlich nicht ;) Nur Kohl hat am Ende wieder mal Versprechen gebrochen ;)
1990: Es geht nicht darum, ob es undemokratisch oder besonders demokratisch war. Es ist einfach nur Fakt, dass die DDR-Bürger Kohl aus Dankbarkeit gewählt haben, und Lafontaine ignoriert haben, der ihnen die Wahrheit gesagt hat. Klar war es politisch gewollt von Kohl, aber ich werfe es ihm auch nicht besonders vor, die SPD hätt es genauso gemacht ;).
1994: Wie ich weiter unten angab: Die SPD hat sich 1994 noch dümmer angestellt als oftmals die F.D.P. ;)
1998: Also Wahlbetrug gab es damals nicht, Wahlbetrug wäre, wenn die SPD viel CDU-Stimmen aus den Urnen nimmt oder sowas ;). Die Blockade war den meisten egal, für sie war Kohl einfach abgewirtschaftet, er und die damalige CDU traf nicht mehr den Zahn der Zeit.
aha und deshalb hat die SPD den demographischen Faktor abgeschafft, die Gesundheitsreform der Union nach dem Wahlsieg 98 wieder kassiert um erst nach Jahren wieder zurückzurudern!
Der demoskopische Faktor wurde ja abgeschafft, weil bestimmte Politiker lieber die Rentenkassen geplündert haben. Das war eine zugegeben falsche Notfallmaßnahme, und sehr umstritten. Die SPD wollte halt alles besser machen, und hat oftmals es nicht geschafft, um es ehrlich zu sagen.
Die Union hat v.a. eine wirtschafts- und exportförderungspolitik gemacht. Die außenwirtschaftlichen Erfolge kommen ja nicht von rot-grün, sondern durch die in den Achtzigern etablierten Beziehungen weltweit. Die Privatisierungen sind ein langes Thema, bin da auch nicht über alles glücklich (am besten Gleis (Bund= zahlt ja auch dafür) und Betreiber (privat) trennen und Wettbewerb herstellen!. Kundennähe kommt nicht vom Staatsbetriebsdasein sondern von Konkurrenz und Markt! Die Treuhand hat nicht schlecht gearbeitet. Ohne Treuhand hätte dort kein Betrieb überlebt. So konnten wenigstens LANGFRISTIG Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Wenn Du Dich damit ein wenig beschäftigen würdest , müsstest Du mal über die Alternativen nachedenken. Hätte man alles so erhalten sollen wie es war? Oder noch mehr Milliaren in nicht lebensfähige Großbetriebe stecken sollen???
Mit dem Export-Land DLand gebe ich dir Recht, habe ich auch nie bestritten, dass es nicht das SPD-Verdienst ist.
Anscheinend haben wir auch bei der Bahn ähnliche Vorstellungen, nur ich würd es etwas extremer sagen: Schienen sowieso staatlich, schließlich hat der Staat dafür bezahlt, Betreiber bezahlt halt geringe Miete wegen Instandhaltung und Nutzung, muss sich aber an die Standards der Bahn halten (also gute Züge, guter Service (geht auch gemeinsam unter einem Betreiber), kleine Preise und weiterhin gute Anschlüsse). Ist ja meist kein Problem, da die Privaten durch besseres Management eher Gewinn machen als der Elefant DB.
Also die Treuhand hat KEINE neuen Arbeitsplätze geschaffen. Sie hat manche Betriebe, die sofort sanierungsfähig waren, wieder aufgebaut (Carl Zeiss, Bitterfeld-Chemie...), aber viele Betriebe sind trotz möglicher Rentabilität "abgewickelt" worden. Sie hat Arbeitsplätze gesichert, jedoch: Die meisten neuen Arbeitsplätze kamen erst nachdem die ehemalige DDR zu einem EU-Förderungsgebiet wurden, und die Treuhand schon "fertig war". Es sind leider viele Errungenschaften der DDR (auch die gab es, so z.b. eine eigene Computerindustrie, die wir hätten ausbauen können, und zwar besser als Infinion, ebenso wie relativ billige und gleichzeitig haltbare Autos (die Trabbis sind nicht ohne Grund so lange gefahren, kriegt mal 200.000 km auf nen Mercedes, nicht sehr möglich, mit nem Trabbi angeblich kein Problem)) verschwunden.
welche Dienstleistungsbetriebe hat die Regierung denn so gefördert und wie? Die Dienstleistungsquote in NRW ist wie überall gestiegen, nicht mehr nicht weniger. Die CSU hat aus Bayern, einem Agrarland einen Hochtechnologiestandort gemacht, das ist der Unterschied. Du erzählst Du Platitüden vom DL- Land NRW, die so gar nicht zu treffen. Das ist wie wenn ich behaupten würde, ich sorge dafür , dass die Welt sich dreht, weil sie sich dreht....
Klar hat die CSU aus Bayern viel gemacht, aber auch da war es einfach ein "Springen auf den fahrenden Zug" so wie in NRW. Und die größten Probleme hatte die SPD im letzten Jahrzehnt. Sie hat halt die "alten Industrien" so lang unterstützt, bis es Alternativen gab in NRW, so dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu stark anstieg und es neue Möglichkeiten gab. Problem: In den letzten Jahren war der Wandel fast abgeschlossen, jedoch wurden alte Industrien noch unterstützt.

BeitragVerfasst am: Mo Mai 23, 2005 12:25 Titel:
saschap hat folgendes geschrieben:
Also zumindest Arbeitsplätze wird die CDU NRW nicht bringen, sondern Arbeitslose, die wollen z.b. die Kohle sterben lassen... dabei wäre es besser, die einfach auslaufen zu lassen, bis der letzte Kumpel in Rente ist (und natürlich keinen mehr ausbilden als Bergmann).


Was Du da vorschlägst würde bedeuten, dass da am Ende noch wegen zwei 65jährigen eine Zeche auf hat in letzter Konsequenz. Ziemlich unsinnig. Momentan wird in der Steinkohle jeder Arbeitsplatz mit über 60.000 Euro subventioniert. Die Japaner hatten die gleichen Probleme in den 60gern und haben sie nach einem Jahr Subventionen nach dem Gänseflugmodell von Kaname Akamatsu komplett eingestampft und das Geld lieber in die Förderung von Sonnenaufgangsindustiren wie Elektrotechnik, Unterhaltungselektronik und Computertechnik gesteckt. Deshalb gibt es Sony, JVC, Mitsubishi ..... Die haben nicht wegen Lobbies hunderte von Milliaren zum Fenster rausgeschmissen. Ich würde dauerhaft eine Zeche für den Lehrbetrieb und die Maschinenbauentwickling erhalten und den Rest sofort zumachen. Alles andere ist Betrug an der jungen Generation.

saschap hat folgendes geschrieben:

Helmut Kohl hat bei jeder Wahl Probleme gehabt:
- 1983 waren die F.D.P.-Wähler so enttäuscht vom Putsch gegen Schmidt, dass ihm fast sein Koalitionspartner wegstarb
- 1986 hat er sich mit der Steuerlüge ausgeboxt, indem er behauptete, dass Vogel (Rot) diese erhöhen wolle. Am Ende hat er es selbst gemacht, soviel zu Wahlwahrheit
- 1990 wurde die Bundestagswahl extra auf November verlegt (sie sollte eigentlich Oktober stattfinden), damit die Ossis dankbar den Kohl wählen können. Soviel zu "beliebt".
- 1994 waren es eher Fehler von Scharping, die ihm die Kanzlerschaft kosteten, als die Vorteile von weiteren 4 Jahren Kohl
- 1998 hat Schröder gewonnen, trotz Problemen der Grünen (wegen dem 5-DM-Benzin (was wir irgendwann auch ohne weitere Erhöhung der Ökosteuer haben werden)).


1983: naja ist klar, dass man neue Wähler gewinnt und welche verliert bei einem Politikwechsel , aber gestorben wäre die FDP, wenn sie weiter am sinkenden Schiff Schmidt festgehalten hätte.
1986: Naja Vogel wollte auch Steuererhöhungen, das man das nutzt wundert Dich?
1990: Du hättest also die Wahlen ohne die Ossis stattfinden lassen und hättest zwei Monate später nochmal wählen lassen. klar, welch demokratisches Verständnis, dann hätte das ja überhaupt auch nicht Annektierung der DDR ausgesehen. Denk doch mal was Du da aussagst!!!
1994: Scharping hatte auch NULL Format und Politik ist meist die Wahl zwischen den Alternativen.
1998: Ich würde sagen, da hat die Blockade von Lafontaine und Schröder und der damit verbundene Populismus und Wahlbetrug (10 Punkte Visitenkarte, ich hab sie noch) und die Unzufriedenheit mit Kohl.
saschap hat folgendes geschrieben:

Man bedenke, dass trotz Warnungen seit den 80ern ein Blüm immer sagte, die Rente sei sicher. Ebenso wie die Gesundheitssysteme. Aso, und die Arbeitslosen werden auch wieder weggehen, wenn der Aufschwung kommt... und und und

aha und deshalb hat die SPD den demographischen Faktor abgeschafft, die Gesundheitsreform der Union nach dem Wahlsieg 98 wieder kassiert um erst nach Jahren wieder zurückzurudern!

saschap hat folgendes geschrieben:
Sie haben eigentlich 16 Jahre nichts gemacht für die Bevölkerung, außer für die Manager, den halben Staatsapparat verprivatisiert (und zwar so gut, dass er heute noch am Geldbusen des Staates nuckeln muss, weil eine Bahn nicht gleichzeitig rentabel und kundennah sein kann und somit eigentlich staatlich gehört (besser Verluste bei der Bahn als keine Bahn)), den Osten dank Treuhand "abgewickelt" und und und. Sie haben sogar die DDR noch 7 Jahre dank Krediten weiterleben lassen, obwohl man sie hätte 1983 hätte sterben lassen können...

Die Union hat v.a. eine wirtschafts- und exportförderungspolitik gemacht. Die außenwirtschaftlichen Erfolge kommen ja nicht von rot-grün, sondern durch die in den Achtzigern etablierten Beziehungen weltweit. Die Privatisierungen sind ein langes Thema, bin da auch nicht über alles glücklich (am besten Gleis (Bund= zahlt ja auch dafür) und Betreiber (privat) trennen und Wettbewerb herstellen!. Kundennähe kommt nicht vom Staatsbetriebsdasein sondern von Konkurrenz und Markt! Die Treuhand hat nicht schlecht gearbeitet. Ohne Treuhand hätte dort kein Betrieb überlebt. So konnten wenigstens LANGFRISTIG Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Wenn Du Dich damit ein wenig beschäftigen würdest , müsstest Du mal über die Alternativen nachedenken. Hätte man alles so erhalten sollen wie es war? Oder noch mehr Milliaren in nicht lebensfähige Großbetriebe stecken sollen???

saschap hat folgendes geschrieben:

Mal zu NRW: Wer bitteschön kann den Versprechungen von Rüttgers glauben. Der weiss ja nimmal, dass die Lehrbuchfreiheit auf Kosten der Kommunen geschieht und das Land gar nix dafür ausgibt. Der Steinbrück hat nichts versprochen, aber auch leider nicht viel erreicht. Jedoch hat die SPD eines geschafft in 39 Jahren, was die CDU nie schaffen wird: Aus dem Industrieland NRW ein Dienstleistungsland gemacht. vor der SPD sah es aus, als würde NRW wirtschaftlich sterben!


---> welche Dienstleistungsbetriebe hat die Regierung denn so gefördert und wie? Die Dienstleistungsquote in NRW ist wie überall gestiegen, nicht mehr nicht weniger. Die CSU hat aus Bayern, einem Agrarland einen Hochtechnologiestandort gemacht, das ist der Unterschied. Du erzählst Du Platitüden vom DL- Land NRW, die so gar nicht zu treffen. Das ist wie wenn ich behaupten würde, ich sorge dafür , dass die Welt sich dreht, weil sie sich dreht....
saschap hat folgendes geschrieben:

An den Studenten in Bayern: Gerade du müsstest sehen, was CDU bringt: Studiengebühren, mehr Ausgaben für die Bürger, dafür mehr Privilegien für die großen Bosse.


Studiengebühren, sind weltweit die Regel. Finde es gut , wenn wie in NZL nachgelagerte Studiengebühren die Kundenorientierung und Qualität der Lehre massiv steigern. ERkundige Dich mal nach den Erfahrungen dort, die haben dort unter den Studenten zu den Gebühren Zustimmungsquoten wie im Kommunismus. Welche Privilegien haben denn die "großen Bosse" in Bayern , die sie in Berlin nicht haben? ---> Blanker und hohler Populismus!!!!
Es wird eher wie in A sein (Austria), sprich: Jedes Semester mal eben 500 Euro überweisen, erstmal haben, und nicht stehlen ;).
Außerdem: Wenn Studiengebühren, so sind z.b. NCs nicht begründbar. Diese sind ja deshalb eingeführt worden, weil sonst die Ausgaben für die Studenten zu stark steigen würden wegen zu großen Studiengängen. Wenn jedoch jeder Gebühren zahlt, hat auch jeder das Recht, alles zu studieren!
Und auch in A kannste sehen: Von dem Geld der Studiengebühren sehen die Unis nicht viel, wo hier die 50 Mio. für die Unis abgeblieben sind, weiss bis heut keiner ;) . (oder um es seriös zu sagen: Die Studiengebühren werden zwar den Unis gewidmet, aber dafür werden viele andere Unterstützungen gestrichen, also eine Milchmädchenrechnung) (schlimm wird es ja, dass jede Uni hier bald selbst die Höhe der Studiengebühren bestimmen kann :( )
Da hast Du natürlich Recht. Tut mir leid, das habe ich übersehen. Aber sie hatte nie die Bedeutung wie Süssmuth. Auch nach ihrer Amtszeit hat sie z.B. unter Schröder eine Regierungskommission geleitet. Renger war einfach nur Quote und nicht Überzeugung der SPD.
Darf ich dem widersprechen? Annemarie Renger war ein Vorbild für viele Frauen, in die Politik zu gehen. Sie war auch keine Quotenfrau, sondern hat sich ihren Posten hart erarbeitet, war seit den 50ern im Bundestag und gut befreundet mit Willy Brandt.
Sie hat danach auch Ausschüsse geführt, hat sich aber vor allem außerhalb des Parlaments für Frauenförderung eingesetzt.
Woran machst Du das fest???Ich kenne keinen Unionsanhänger bei dem das so ist. Freunde von mir, die eher SPD/Grüne/PDS zugeneigt sind haben die Probleme mit einer machtbewussten Akademikerfrau, nicht die "konservativen"...
Frag dich mal durch Bayern, wie viele da sagen: "Eine Frau an der Spitze kann nicht gut gehen." Und wenn du den Frauenanteil der CDU anschaust, ist es heute noch traurig, es gibt keine wirklich bekannte Frau neben Süssmuth und Merkel und z.b. die Schawan wurde ja von den Mitgliedern an der Ministerpräsidentschaft gehindert, obwohl sie auch kompetent ist.
das werden wir sehen. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.... Ich denke das wird schon gehen. Und unter den "linken" in der SPD hat der momentane Kurs eigentlich keine Mehrheit. Insofern wäre die Vertrauensfrage nicht mal wirklcih manipuliert. Allein in den letzten 2 Wahlperioden sind mehrere Parlamentarier(innen) von B90/Die Grünen in die CDU gewechselt (sowohl im Bund, als auch in Baden-Württemberg). Das ist also auch möglich (aber nicht wahrscheinlich)
Es gibt einen Kläger: Geht es um Verfassungsfragen, zu denen auch eine Parlamentsauflösung gehört, darf das Verfassungsgericht auch eigenständig einschreiten. Dafür sorgt die Unabhängigkeit des Gerichts ;).
Ansonsten weiss ich nur: Es wird spannend.
Keynes funktoniert nicht, da das Geld nie in guten konjunkturellen Zeiten zurückgezahlt wird (gewachsene Anspruchsdenken, Sozialstaat usw.) Das ist nur eine einfache Begründung für die Feigheit vorm Sparen und den vielen Lobbies.
Das das Geld im "Kampf gegen die RAF verpulvert wurde" finde ich zeigt Deinen Blick auf die Realität sehr deutlich.
a.) waren die Massnahmen im vwl. Rahmen nicht teuer (Vergleich zur Kohleförderung)
b.) politisch richtig . Keine Chance den Terroristen.
Das Keynes funktioniert, kannste in den USA sehen, dort hat es in den 30ern die Wirtschaft gerettet. Jedoch hat wie beschrieben die SPD-Regierung den Fehler gemacht, in den guten Zeiten zwischen 1971 und 1973 das verbrauchte Kapital wieder anzusparen. Ebenso zwischen 1976 und 1980.
Es kommt ja darauf an, was man mit dem Geld macht.
Fakt ist: Das Geld wurde nicht wieder angespart, tw. wegen der wirtschaftlichen Lage, tw. wegen Unvernunft.
Zur RAF: Klar, keine Chance den Terroristen, das stimmt... jedoch war es, schaut man es sich heut an, teilweise recht übertrieben.
naja damals wurde die Rentenkasse noch niht geplündert, das kam erst richtig mit der Vereinigung. Aber wo sind dafür Deine Alternativen? Das einzige wäre massiver Sozialabbau gewesen und das war damals politisch nicht durchsetzbar
Nein, sondern eine gute Wirtschaftspolitik. Wie du vorher schon schriebest: Zwischen 1990 und 1996 hat die CDU-Regierung keine Reformen angestrebt. Es hieß "Einfach so weiter wie bisher", und da war die SPD noch nicht in der Mehrheit im Bundesrat. Die SPD ist schuld an 2-3 Jahren Reformstau, die CDU schuld an 5-6 Jahren fehlender Reformen. Hätte Kohl nicht 1990 realitätsfern von den "Blühenden Landschaften" geträumt, hätte man schon zur Zeit der Vereinigung Reformen angestrebt, und damals hätte auch kein Sozialabbau sein müssen, sondern eher eine gezielte Förderung der Ex-DDR. Aber nein, es wurde das Geld teilweise im Osten verpulvert, das kann man der CDU vorwerfen ;) .
was wären denn dazu die Alternative gewesen? Wir hätten die Ossis also verhungern lassen müssen (nichts anderes wäre die Alternative gewesen, das muss man fairerweise sagen). WEnn man die Auslandsschulden nicht übernommen hätte, hätte es durch die Allierten keine WV gegeben. Alternative? Man kann die ganze Wiedervereinigung wie Schröder und Lafontaine damals, natürlcih scheisse finden. Das ist Dein gutes Recht (manchmal denke ich auch so) . Aber wenn man ehrlich ist , muss man sagen , dass es ein Weiterso in der DDR nicht mehr gab. ---> Es hätte mit der Reisefreiheit sonst dort niemand mehr gegeben, oder man hätte die Ossis ausgesperrt, das hättest Du Dir also gewünscht???
Ich habe nur die Realitäten geschildert, wie es zu weiteren hohen Schulden kam (übrigens, die ehemaligen "Auslandsschulden" wurden jetzt zu Inlandsschulden, da vor allem die BRD der Gläubiger der DDR war und somit seine Bewohner.) Sicher, man konnte die Ostdeutschen nicht verhungern lassen, sicher, ohne die Schuldenübernahme konnte die DDR nicht dazu, sicher, lange hätte sie es nicht mehr ausgehalten, einzige Alternative hätte ein Protektiorismus sein können, der die DDR wirtschaft, die dann schon massiv von der BRD unterstützt worden wäre, hätte vor dem Westen schützen können, langfristig gab es jedoch ein Weiterso natürlich nicht.
Lafontaine war nicht gegen die WV. Er war gegen die sofortige WV, er hat ganz richtig gesagt, dass eine übereilte WV die DDR ruinieren würde. Aber nachher wissen wir es ja besser :(
Und natürlich hätte die DDR nicht für die Menschen zugesperrt sein dürfen. Jedoch: Nach der WV sind die "Ossis" deshalb in den Westen gekommen, weil die Westfirmen die Ostfirmen niedergemacht haben, da die Ostwirtschaft noch nicht bereit gewesen war für diesen Konkurrenzkampf. Klar, der Stärkere gewinnt, nur hier war das Prinzip ein Fehler.
Hätte man die DDR-Wirtschaft erst einmal subventioniert, wäre sie nicht kaputtgegangen, es hätte viele Betriebe gegeben, die sich hätten anpassen können (nicht nur die großen), und dass hätte die Arbeitslosigkeit vieler DDR-Bürger verhindert. Denn die Ostdeutschen hatten Geld, viel Geld, viel gespart, das meiste des Lohns, da die Lebenserhaltungskosten so niedrig gewesen waren, man aber "Luxuswaren" kaum bekam.
Nur sie haben das Geld vor allem für Westwaren ausgegeben, dass hätte man verhindern müssen.
Es wurde in den Siebzigern erst die Probleme gschaffen. Was Du da zu suggerieren versuchst ist einfach unverschämt. Dort wurde kein Problem gelöst, sondern nur welche geschaffen. Ohne Brandts Ostversöhnung wäre die DDR schon 10 Jahre früher zusammengebrochen und wir hätten früher reformieren können.
1. Klar, die Probleme entstanden in den 70ern. Aber man hätte sie auch schon in den 70ern wieder lösen können, hat sie aber Jahrzehntelang mitgeschleppt. Und die DDR war kein Reform-Stau-Grund. Es war einfach die Kurzsichtigkeit ALLER Parteien.
2. Anfang der 80er wäre die DDR nie zu uns gekommen. Denke mal genau nach:
- die Ostverträge sorgten für ein entspannteres Verhältnis zwischen Ost- und West-Block, vor allem zwischen Deustchland, Russland und der DDR.
- Es entstand ein Vertrauensverhältnis, nur durch die Ostverträge war die SU bereit, die KSZE mitzugestalten, nur dadurch war die problematische Situation Anfang der 80er lösbar, nur durch KSZE kam es zu Solidarnosz, das war mit ein Grund für das Aufsteigen Gorbatschows, nur das brachte uns am Ende die Einheit. Wenn du also behauptest, ohne die Ostverträge hätte es 10 Jahre vorher die Einheit gegeben, so sage ich dir: Ohne die Ostverträge hätte es NIE eine Wiedervereinigung gegeben, eher eine so starke Eskalation, dass wir heute mit 3 Köpfen und 5 Beinen durch die Gegend laufen würden (du wiesst, auf was ich ansprech ;) ).
naja bis auf einzelne Sachen zum Großteil okay was Du sagst. Ich halte Studiengebühren, die den Unis zugute kommt und den Wettbwerb fördert und nach dem Studium gezahlt werden kann, aber für gut. Eine Transrapidstrecke hätte man schon in den siebzigern oder achtzigern bauen können. Das Problem ist nur, dass man es nicht gemacht hat, Jetzt ist es einfach nicht mehr durchsetzbar.
Siehe nach Österreich, das "Vorbild" für Deutschland:
- Die Studiengebühren sorgen nur für ein Absinken der Neuverschuldung, die Unis sehen kaum was
- Das Studium verschlechtert sich nur noch, Grundlagenforschung wird uninteressant, es geht nur noch um "Wirtschaftlichkeit", sprich, wir verlieren an Forschungskapazitäten.
- Wettbewerb? Naja, das hätte man, würde es keine NCs in Deutschland geben... die müssten also als erstes fallen. Da müssten die Austria-Unis auch keine Angst vor dem Ansturm der Deutschen haben
- Leider muss man Studigebühren während der Uni zahlen, nicht danach... gegen das Danach hätten sicher viele nichts, weil sie dann ja einfach einen Teil des Gehaltes (oder wenn sie keins haben, halt noch nicht) bezahlen würden.

Transrapid: Eigentlich ne schöne Idee, nur ist die Strecke Berlin-Hamburg nicht etwas klein? Wieso hat man, wie du meinst, nicht statt der Schnellverbindung München-Hamburg eine Transrapidverbindung gemacht? Warum? Ich erklär es selbst: Der Transrapid kann zwar sogar höhere Steigungen bewältigen als ein normaler ICE, jedoch wird die Strecke irgendwann zu teuer, und er war erst in den 80ern ausgereift. Außerdem: Wie soll der Transrapid gut im Tunnel funktionieren ;)
Und in den 90ern hatte man dieses Pfantastenprojekt Berlin-Hamburg... dabei braucht man ihn eher auf den Nord-Süd-Verbindungen, da dort die meisten Bahnfahrer sind, und die ICE-Strecke jetzt auch nur 90 min dauert. Und lohnen tut sich ein Transrapid erst ab mehreren Stunden Fahrt, weswegen er auch in Shanghai ein Flop ist.
CDU/FDP: RICHTIGE Steuerreform, Gesundheitsreform, neue Infrastruktur und Investitionspolitik, Subventionsabbau, keine ökologischen Ideologischen Unsinn mehr, sichere Energiepolitik (was bringen die AKWs an der tschechischen und polnischen Grenze zu Deutschland unter schlechteren Sicherheitsauflagen, die uns den Strom liefern und von Franzosen gebaut werden statt von Siemens)
- Steuerreformen haben wir langsam viele gehabt, vielleicht sollten sich alle mal zusammensetzen, auch Bürger und herausfinden, was für alle ein geeigneter Beitrag für die Gesellschaft wäre ;)
- Also kann man das Gesundheitssystem noch kränker machen? Und billiger wird es irgendwie auch nicht, da haben die Krankenkassen und -häuser anscheinend was gegen, ebenso wie die Pharma-Industrie.
- Ansonsten wäre ich für eine Kombination aus Ökologie und Ökonomie. Ökologie ohne Gewinn bringt nämlich genausowenig wie Ökonomie ohne Nachhaltigkeit. Das ist kein ökologischer Wahnsinn, sondern kluge Wirtschaftspolitik, denk mal an die Sanierungsfälle im Osten, weil dort nur die Ökonomie zählte, nicht die Ökologie.
- Auch Infrastruktur kann ökologisch sein, vor allem wenn die Abgasmengen eingeschränkt werden. Das ist übrigens auch wirtschaftlich, denn der Begriff Abgas (ebenso wie der Abfall) bedeutet ja ein unnützes Endprodukt, für dass halt unnötig Ressourcen verschwendet wurden.
Ich kapier bis heut nicht, wieso die Bahn lieber Dieselloks kauft, statt die Strecken zu elektrifizieren. Strom kann man ja auch billig und gleichzeitig umweltfreundlich herstellen (nein, nicht Atomstrom, aber allein die Bahn hat viele Flächen für Sonnenkollektoren oder Windenergie).
Also die französischen Kraftwerke sind schon sicher, dass sind dieselben wie bei uns, auch teilweise von Siemens ;).
Am gefährlichsten sind übrigens nicht die West-Reaktoren, da hier ein Wasserkreislauf für eine Atomspaltung nötig ist, sondern die Graphit-Ostblock-AKWs, da dieses nicht nur brennen kann, sondern dass anders als bei Wasser, bei dessem Auflaufen zwar die Umgebung kontaminiert wird, jedoch kein GAU entsteht, da der Kondensator fehlt, Graphit nicht aus dem Reaktorkern entfernt werden kann.
Da hast Du teilweise Recht , nur haben wir das Problem, dass wir uns leider nicht mehr in die Behaglichkeit der 60ger zurückziehen können , sondern nun mal in einer globalen Welt (die auch Vorteile hat) leben. Wir müssen das annehmen und die Rahmenbedingungen verbessern, GEGEN die Welt werden wir es sicher nicht schaffen. Nationale Abgrenzung kann und wird es nicht mehr geben. Deutschland sollte deshalb auf eine steuer- und sozialpolitische Regelung in der EU drängen (aber das wird nicht auf deutschem Niveau zu realisieren sein, wenn man ehrlich ist), weil wir schlicht und ergreifend unseren Sozialstaat und Regelungswut in dieser Form nicht mehr zu halten sind.
Ich gebe dir in einem sehr Recht: Damit es in Europa wieder richtig zugeht, benötigen wir eine europaweit einheitliche Sozialpolitik, auf fast unserem heutigen Niveau, so dass die Konkurrenz unter den Nationen abnimmt und alle die Wirtschafts-Ressourcen bekommen können.
Und dann würd es Deutschland auch wieder besser gehen, da wenn die Ostblockländer sich uns angleichen, dessen "Gefährlichkeit" geringer wird. Nur die Europäische Integration ist leider noch nicht so weit, wie man ja an der Drohung, die EU-Verfassung abzulehnen, sehen kann. (sogar die Kommunisten sind gegen diese, dabei sind das doch normal die "Internationalisten")
Du siehst also wie in Österreich unter eine konservativen Bundesregierung die Wirtschaft deutlich verbessert werden konnte in den letzten Jahren! Du profitierst dort von den niedrigen Steuern und beklagst Dich über den Sozialabbau in Deutschland! Witzig , irgendwie...
Mom, hier ist nicht alles Gold, was glänzt...
und Österreich hatte weder eine Widervereinigung noch starke Wirtschaftskrisen. Hier hat bis 2000 die Sozialpartnerschaft und große Koalition für ein relativ geregeltes Sozialsystem geführt, dass auch heut kaum verändert wurde. Hier haben die Politiker meist zusammengearbeitet, Große Koalition, und erst seit 2000 hat es hier Chaos gegeben, dank der F.P.Ö.
Die ÖVP hat es geschafft, das Niveau zu halten, dass Jahrzehntelang aufgebaut wurde, jedoch: Studiengebühren zuungusten der Studenten (zugunsten hätten sie sein können, würde dadurch das Studium verbessert werden), ein Abschwächen der Sozialpartnerschaft (um es so harmlos zu bezeichnen, Tötung würde eher passen), und schlechtere Bildung für die Schüler sind das Geschenk der ÖVP/FPÖ (oh sorry, BZÖ natürlich (oder der Name der Partei Haiders, wie sie diese Woche heisst :D )), und für das werden sie im Herbt bestraft werden.
(Die steuern spür ich nicht, bin Student, hier ist alles teurer als in Deutschland, und naja, mancher ehemaliger Staatsbetrieb ist heutzutage schwer angeschlagen).
Aber insgesamt haste recht, es geht einem hier besser, aber eher durch jahrzehntelange Zusammenarbeit als durch Konservativismus.
Es ändert sich nichts, weil sie eine Frau ist. Das Geschlecht ist doch egal. Es gilt um die besseren Konzepte und die sehe ich deutlich bei schwarz gelb,v.a. weil die Basis den Kurs im Gegensatz zu den Roten mitträgt.
Eben, es ändert sich derzeit nichts, ich habe nichts gegen eine Frau als Kanzlerin (natürlich wäre mir die Heide lieber, oder die Rita oder Regine, aber egal). Naja, die CDU musste ihre Basis ja auch noch nicht verraten ;).
Mein Opa sagt als SPD-Wähler, dass er dieses jahr diese nicht wählt, damit die CDU beweisen kann, ob sie nicht nur heisse Luft redet. Und das muss die CDU auch, wird es nach der Wahl so wie vor der Wahl, war das sicher nach Erhard und Kisinger die kürzeste Kanzlerschaft für die Merkel ;)
HAHA, sehr witzig , kein positives Argument, sondern wieder nur eine Verneinung ohne genannte Alternative! Die Grünen stehen für einen überholten ideologischen Totalitarismus, die nicht verstanden haben, das man der WElt nicht helfen kann, wenn man die Wirtschaft in Deutschland und seine Arbeitsplätze beschädigt. Bsp: Ökosteuer, Versorgungssicherheit, Infrastruktur- und Verkehrschaos, Antidiskriminierungsgesetz usw.)
Totalitär sind die NPD oder DVU, nicht die Grünen. diese waren früher eher Anarchisch ;).
Natürlich kann man der Welt nicht helfen ohne die Wirtschaft zu haben, jedoch: Die Wirtschaft allein kann der Welt auch nicht helfen! Diese denkt nämlich eher an ihre Gewinne als an Nachhaltigkeit oder Bürger, und darum braucht es auch ein "gutes Gewissen", dass sie einfach in sichere Bahnen schwänkt. Dabei darf man nicht ins Extreme gleiten, jedoch denke mal an die Grundstruktur z.b. der Ökosteuer:
Mit dieser sollten umweltfreundliche Industrien/Technologien unterstützt werden, wie Wasserstoffautos, der ÖPNV und vieles andere. Ist das nicht wirtschaftsnah? Und auch normale Wirtschaftsbetriebe hätten gefördert werden können, wenn diese Umweltprodukte entwickelt hätte oder z.b. ihre Produktion umweltfreundlicher gemacht hätten... Und diese Subvention wäre ja nicht für immer gewesen, da man ja hoffte, dass der Benzinverbrauch (der uns eine unserer wichtigsten Rohstoffe, das Öl, einfach verbrennt) stark zurückgehen würde. Nur was machte man, weil es nicht anders ging: Die Rente damit sichern. Ok, ging nicht anders mehr, aber dennoch ist es eine Veränderung des alten Konzepts.
Den Grünen (den Realos) geht es nicht um Radikallösungen, sondern um einen pragmatischen Umweltschutz. Und der nützt erwiesenermaßen auch Firmen.
Und gegen Antidiskriminierung haste sicher auch nichts. Aber natürlich ist es unrealistisch, dass alles beklagt werden kann. Und übrigens: Die Grundlagen des Antidiskriminierungsgesetzes sind eine EU-Richtlinie, die vor allem gegen die Ausschließung von Ausländern (also auch von uns in z.b. Frankreich) und Frauen, Homosexuellen oder Behinderten vom Arbeitsmarkt angehen sollte. Mehr nicht.
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von FalconX
#24096
mal eben off-topic: im Sinne einer besseren Lesbarkeit plädiere ich dafür, die Zitate mal nicht immer so lang zu machen (wenn ich den Beitrag lesen will, kann ich das auch weiter oben tun, das muß nicht immer nochmal komplett übernommen werden), um den Umfang der Beiträge nicht noch mehr aufzublasen und das Ganze etwas im Rahmen zu halten, danke
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von BartSimpson
#24133
Nachdem die CDU gewonnen hat, kamen die letzten 9 Stimmen im Forum der SPD zu Gute. User die sonst auch CDU wählen würden, haben einfach aus Jux wahrscheinlich SPD angeklickt. Mir kommt das komisch vor.
von Roman
#24146
Woher willst du denn wissen, dass User die sonst CDU wählen, aus Jux die SPD angeklickt haben? :shock:
von Pascal
#24154
Oh, Bart unser Hellseher.
Du biegst dir auch alles zu recht so wie es dir passt, oder?
von saschap
#24173
Ähm, Bart, darf ich dir mal eine kleine Sache erzählen:

Wenn man noch nicht bei einer Umfrage mitgemacht hat, kann man das Ergebnis nicht sehen! Wie soll jemand aus Jux die SPD wählen, weil die CDU vorne war, wenn keiner es weiss, ehe er klickt???

Nenene, von repräsentativen Umfragen (was diese sowieso nicht ist) in Foren haste keine Ahnung... und sowas behauptet, 20 zu sein?
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von AlphaOrange
#24259
BartSimpson hat geschrieben:Nachdem die CDU gewonnen hat, kamen die letzten 9 Stimmen im Forum der SPD zu Gute. User die sonst auch CDU wählen würden, haben einfach aus Jux wahrscheinlich SPD angeklickt. Mir kommt das komisch vor.
Also dann will ich dir doch gerne verraten, dass ich einer von denen war, die noch nach der Wahl hier für die SPD gestimmt haben.
Und das hab' ich nicht aus Jux gemacht, sondern weil das meine Meinung ist, die ich auch bei der echten Wahl vertreten habe.
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von Max
#24273
Ich hab auch noch für die SPD gewählt obwohl die Wahl schon vorbei war.
Aber ich hätte auch sonst für SPD gestimmt.
sorry aber die Umfrage wurde nicht geschlossen, da dachte ich ich kann auch noch meine Stimme abgeben.
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von Chris1980
#24324
ist doch vollkommen egal, ist sowieso kein repräsentatives Sample, also was soll die Aufregung. Die SPD kann hier im Forum ruhig gewinnen. Wenn es zu einer gemeinsamen PDS/WASG/Lafontaine/Gysi- Liste kommen sollte, sehe ich die SPD bei ner Wahl im September bei 25%. Und das ist es, was wirklich interessiert. :lol:
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von Odin
#24631
zu saschap:

Österreich ist ein demokratisches Land, wirst du als Politikstudend, ja sicher wissen. Desweiteren gehört es zu den Grundrechten meines Vaterlandes, dass der Bürger bei wichtigen Entscheidungen befragt wird!

Ob ein "Nein" (welches übrigens von den Franzosen kommen wird =) ) nun irgendwelche "2000 Bilder" aufkommen oder nicht, interessiert mich nicht. Es geht hier um mein Vaterland, nicht um die Eumel-Union oder sonst was.

ps: 2000 hatte Österreich gewählt und damit passta. Diese Hetze gegen Haider & Sanktionen gegen Österreich haben nur für eines gesorgt, viele weitere Eumel-Union's Gegner kamen dazu..

Aber darum gehts ja nicht:

Klar, es könnte zu rot-grün kommen, nur wird es definitiv nicht, weil keiner so blöd ist und das haben will (natürlich gibt es Ausnahmen). Als Deutscher wirst du ja sicher sehr gut darüber Bescheid wissen, was die bei euch angerichtet haben, ich weiß ja nur, die "offensichtlichen" Dinge...
von saschap
#24654
@TheDarkLord: Stimmt, normal sollte es zumindest eine Befragung geben, muss ja kein Reverendum sein, aber wie gesagt, 2006 hat Austria die Präsidentschaft im EU-Rat, denkst du, der Schüssel möchte dann als der Vorsitzende gelten, dessen Land gegen die EU ist?

Naja, es geht um dein "Vaterland", deine Österreichische Republik in der EU. es geht also um beide ;).

zu 2000 hast du leider recht, es gibt viele neue EU-Gegner in Österreich, selbst obwohl vor allem Salzburg dadurch profitiert (durch den Grenzverkehr usw.),ist hier die Ablehnung groß. Dabei will man in der EU ja weder eure Neutralität (sofern noch da) noch sonstwas angreifen, was typisch österreichisch ist, und Vorteile habt ihr auch, da es z.b. EU-Richtlinien über den Alpentransit mit vielen Geldzahlungen an Österreich gibt, durch die ihr besser dasteht als vor 1995, als jeder ohne Probleme und Geldzahlungen durch euer Tirol rasen durfte.

Naja, bei euch ist es der Wunsch nach einer neuen großen Koalition, der die FPÖ und BZÖ in den Abgrund treibt und die SPÖ und ÖVP wieder zusammentreiben versucht.

Also was mir in Deutschland auffällt (ich wohn ja in Salzburg, und Bayern ist nicht gleich Deutschland, auch wenn es dazugehört), ist, dass sich dort die schlechte Stimmung überall verbreitet hat, sei es durch reale Umstände, Mißverständnisse oder auch falsche Behauptungen.
Hoffentlich kapieren die Deutschen wieder, dass man zusammenarbeiten muss, gegen alle Widerstände (egal ob von Extrem links oder extrem rechts oder anderen), um wieder was hinzukriegen, was allen nutzt. Und vor allem die Arbeitslosen werden immer desillusionierter, und bisher hat Hartz IV denen noch nicht das Wahlrecht genommen.
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von Odin
#24842
Saschap:

Dir ist sicher bekannt, dass sowohl Deutschland als auch Österreich, den größten Betrag in den "Eumel-Topf" einzahlen ->560 ATS bzw. 80 DM/Person.

Aber das ist hier ja nicht das Thema, nur eine kleine Anmerkung.

1. Eu-Rat
Das interessiert mich sowas von überhaupt nicht, jemand der seine eigenen Ziele über die seines Landes stellt, ist als Kanzler eine völlige Fehlbesetzung. Schüssel kann sich auf den Kopf stellen, oder sonst was machen, die Ablehnung ist da, obs ihm passt oder nicht.

2. Österreich
Deine Interpreation ist nett, aber mir persönlich geht es NUR um Österreich, das kannst du mir ruhig glauben =)

3. Gegner
Ist nur eine logische Konsequenz und das ist auch gut so.

Also wenn ich mir die Stimmung bei mir und einigen FreundenInnen so anschaue, ist der Wunsch, bitte kein rot-grün, oder gar eine große Koalition.

Die FPÖ hat zwar nicht alles richtig gemacht, aber besser als rot-grün ist sie allemal.
von saschap
#24857
Also mir is es egal, wie viel ich in den Säckel bezahle. Denn wir bezahlen deshalb so viel ein, weil wir auch so viel Wirtschaftsleistung haben, aufgeteilt auf die Bevölkerung. Somit müsste aus Austria wieder ein Bauernstaat werden, damit ihr Geld bekommt ;)

1. Schüssel is eh ne Fehlbesetzung, egal aus welchen Gründen, er will sich halt noch einmal profilieren, ehe er abgewählt wird :D

2. Und mit deiner Sicht biste zu kurzsichtig, Österreich allein kann nicht überleben, und wenn du das nicht akzeptierst, tust du damit deinem Vaterlanc nichts gutes.

3. Leider sind die Gegner oft zu kurzsichtig und vergessen, wie weit die europäischen Verflechtungen schon fortgeschritten sind.

Aso, und richtig gemacht hat die BZÖ höchstens was, das, was von der FPÖ übriggeblieben ist, sind doch Hinterbänkler und Unwichtige.
Die FPÖ Leute wie Stracher sind im gegenteil nur noch ein Hindernis für eine FPÖ, da durch ihren eklatenten Ausländerhass sie damit viele Wähler abstoßen.
Benutzeravatar
von Odin
#24884
Ok also:

1. Ist und bleibt es eine Frechheit, stell dir mal vor, dieses Geld würde für Bildung, Arbeitslosenbekämpfung im eigenen Land dienen, DAS wäre sinnvoll.

2. Ich bin nicht kurzsichtig, ich bin für Österreich sehr weit sichtig, da ich will, dass es mir und meinem Volk gut geht und das erreichst du nun mal nicht mit einer Eumel-Union. Ich war auch schon in jungen Jahren gegen die Eumel-Union, weil ich genau wusstee, wie es kommen wird.

3. Die Gegner sind weitsichtig, die selbsternannten "Gutmenschen" die sind kurzsichtig.

4. Blödsinn:
Ich kann es nicht mehr hören, überall wird der FPÖ Ausländerhass unterstellt, weshalb denn? Nur weil man ZUERST an die Einheimischen denkt, weil man möchte, dass es Österreich besser geht?!

Kann genausogut den von dir favorisiertne Parteien, "Selbsthass" unterstellen, denn mit dieser Einstellung zerstört man ein Land und nach, schau dir doch mal Deutschland unter rot-grün an.

Abschliessend:
Da es ja um die Neuwahlen geht:

Solange da nichts 100%ig feststeht, kann man eh nur spekulieren, aber gewinnen wird mit Sicherheit die CSU/CDU.