von Quotentreter
#783067
Ach, diese Ideen haben doch reinstes Stammtischniveau. Gestern kamen bei Spiegel TV Auszüge vom politischen Aschermittwoch. Dabei auch Interviews mit Gästen der Parteien. Ich weiß, da hat man sich natürlich wieder die besten rausgesucht und repräsentativ ist das nicht. Aber selbst bei der FDP saßen da einige dunkle Kerzen im Leuchter. :mrgreen:

Was der Typ heute fordert ist doch seit Jahren schon lange möglich. Es ist kein Problem eine Maßnahme wie Schnee schippen anzusetzen. Es muss von Amtsseite nur geplant und umgesetzt werden. So wie einfach wie sich das der BILD Leser vorstellt ist es aber nicht. Der denkt wahrscheinlich das man direkt am Morgen nach dem Schneefall einfach alle einsammeln und abkommandieren kann.

Erstmal, wie schon richtig erkannt, darf sich da nichts mit dem regulären Winterdienst schneiden. Für Bundes- und Landestraßen ist ausschließlich die Straßenmeisterei zuständig. Hier in Thüringen ist die mittlerweile privat, Verträge entsprechend zu beachten. Für kommunale Wege die Gemeinde und damit beispielsweise der Bauhof. Für Privatwege und Bürgersteige die jeweiligen Eigentümer.

Da muss man also erstmal planen was überhaupt möglich wäre, ohne reguläre Arbeit zu verdrängen, Verträge zu verletzen oder schlicht widerrechtlich auf tabu Gelände einzugreifen. Sowas muss überprüft werden, das ist rechtlich so vorgeschrieben. Dann muss das ganze Versicherungstechnisch abgeklärt sein. Haut sich der Abkommandierte ohne Versicherungsschutz auf die Nase, bricht sich die Gräten, muss er ohne Versicherungsschutz für alles selber aufkommen. Dann muss man erstmal Geld in die Hand nehmen. Denn die Gemeinden haben in der Regel nur Arbeitsmaterial und Bekleidung für die eigenen Angestellten auf Lager. Die haben das nötige Werkzeug nicht auf Halde, die Agentur auch nicht. Erst dann kann man die Kandidaten aussuchen und einplanen.

Das ganze muss entsprechend mit Vorlauf geplant sein. Die Mittel müssen bewilligt werden, die gibt es nicht ungeprüft auf Zuruf. Was Westerwelle fordert ist Theoretisch schon lange möglich, in der Praxis aber aus gutem Grund nicht so einfach.

Haben wir hier nicht zufällig einen im Brett der Sachbarbearbeiter bei der Agentur ist? War das Timbo? Der kann das viel besser erklären.
von Kellerkind
#783132
Eisbär hat geschrieben:Der FDP gehts also bei ihrem "mehr netto vom brutto" nur darum, der eigenen Klientel - Banken, Versicherer, Ärzten, Finanzanlagebetrügern etc.. höhere Umsätze zu ermöglichen.
Der Sozialstaat soll privatisiert werden und die FDP-Steuerreform stellt den finanziellen Köder für den "kleinen Mann" dar.
Damit wäre zu dem Thema eigentlich schon alles gesagt.
Wobei das Problem hier ist, dass die Gesundheit in jedem Falle teurer wird. Und da ist es egal, ob über turbokapitalistische Versicherer oder kommunistische Einheitsversicherungen. Mehr Alte mit mehr Gebrechen verursachen mehr Kosten. Das Geld muss irgendwo herkommen, da gibt es keinen Weg drumherum. Und da beginnt das eigentlich Spannende. Die FDP will den Sozialstaat an irgendeiner Stelle abbauen um sich auf das Nötigste - nämlich Alo-und-Altersabsicherung sowie Gesundheit - zu konzentrieren. Nur sagt man nicht, an welcher Stelle. Bzw eigentlich sagt man das schon, aber - und hier wird es immer spannender - man muss kein Experte sein um zu sehen, dass das nicht funktioniert.

Denn wenn man die gescholtenen sozialistischen Arbeitslosen 5 Tage Schnee schippen lässt, entkommen die ihrer Arbeitslosigkeit nicht. Man stelle sich vor, der Arbeitslose (dem seine Situation vielleicht noch peinlich ist) muss in orangener Uniform vor den Augen der eigenen Nachbarn die eigene Straße kehren. Immerhin bezahlen ihm seine Nachbarn seine Hängematte. Das Ganze heißt dann Gegenleistung für den Sozialtransfer. Der kann doch keinem mehr in die Augen blicken.


Ich fürchte, dass stillschweigend das verstärkt wird, was sich jetzt eingeschlichen hat. Es geht bei den Argen nicht darum, sinnvoll zu fördern, sondern die Betroffenen über Schikanen, perverse Bürokratie und quälende Unannehmlichkeiten aus der Arbeitslosigkeit in irgendeine Arbeit zu treiben. Das könnte man aber wenistens zugeben.
Benutzeravatar
von Maddi
#783438
minischlumpf hat geschrieben:Ein sehr interessantes Video zum Thema Westerwelle

http://www.br-online.de/bayerisches-fer ... 345245.xml
in der tat, ein sehr gut gemachtes video, danke für die verlinkung :-)

aber ein Westerwelle lässt sich durch sowas nicht beirren, jetzt hat er es auf die Fitnessstudiojunkies unter den "Hartzern" abgesehen:

http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle- ... 43015.html
Genauso wenig könne er es akzeptieren, wenn ein 24-jähriger junger Mann nachmittags ins Fitnessstudio gehe, aber gleichzeitig als Hartz-IV-Empfänger "bestimmte körperliche Tätigkeiten als Erniedrigung empfindet".
vielleicht solle Herrn Westerwelle mal jemand erklären, dass das was da nachmittags bei RTL und Pro7 läuft Fake Dokus sind :mrgreen:
von Adrianm
#783919
immerhin hat guido für eine diskussion gesorgt ;)
von den anderen ministern hört man ja kaum was ... außervom rösler, dessen kopfpauschale ja zu scheitern droht =)
Benutzeravatar
von redlock
#783938
Adrianm hat geschrieben: außervom rösler, dessen kopfpauschale ja zu scheitern droht =)
Wünscheswert wäre ein Scheitern, aber ich hab da so meine Zweifel.
Benutzeravatar
von vicaddict
#783974
redlock hat geschrieben:
Adrianm hat geschrieben: außervom rösler, dessen kopfpauschale ja zu scheitern droht =)
Wünscheswert wäre ein Scheitern, aber ich hab da so meine Zweifel.

Ich glaube Merkel weiß ganz genau, dass sie die Nummer nicht durchziehen kann. Ohnehin hab ich den Eindruck, weiß sie ganz genau, dass sich die FDP bereits selbst zerschossen hat und wartet nur darauf, bis irgendwann der Knall kommt. Dann greift sie zum Hörer und ruft den Frank-Walter an... oder den Cem...

Bei mittlerweile nur noch 7-8% und dem Halbieren des Wahlergebnisses nach knapp 4 Monaten ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis die FDP sich selbst zerfleischt. Ansätze hat es doch schon gegeben mit Altminister Baum, dem Wurmfortsaz Roland Kochs: Hahn, den Westerwelle'schen Aussagen der letzten Tage und Wochen... gestern Abend fiel im ZDF ein treffender Satz: Noch nie hat es in der deutschen Geschichte einen Außenminister gegeben, der es schaffte unbeliebter zu sein als er es zuvor schon war. Westerwelle hat dafür kaum ein Vierteljahr gebraucht und seine Partei wird spätestens in NRW die Quittung bekommen. Entweder die FDP schafft es dann Merkel vom Radikalkurs zu überzeugen, was aber wiederum Merkel nicht gut tun dürfte, oder aber die FDP scheitert daran und verprellt die eigene Wählerschafft noch mehr. Und Groß ist der Spielraum nicht mehr, den man nach unten hat. Da brennt sicher bald innerparteilich der Baum. (nicht der Gerhard ;) )
Benutzeravatar
von Eisbär
#784468
Maddi hat geschrieben: übrigens, da ich es sehr schätze dass es hier sehr viele Leute gibt die über diese schwierige Thematik seriös diskutieren möchten (ernst gemeint), hier mal ein Link mit Erläuterungen zu den verschiedenen Modellen des sogenannten Bedinungslosen Grundeinkommens(und bitte wirklich durchlesen, anstatt mit der Sozialismuskeule draufzuhauen):

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Bess ... 29730.html
Bzgl. BGE, lohnt es sich hier auch mal reinzuschauen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... php/916564
http://www.brandeins.de/archiv/magazin/ ... rbeit.html
http://www.iovialis.org/index.php?id=2&lang=de
http://www.weissgarnix.de/2010/02/24/wa ... s-bge-bin/
Bei letzteren v.a. die weiteren Kommentare und Links, der Leitartikel selbst taugt m.E. nix.
Benutzeravatar
von Onkel Ludwig
#784475
Wirtschaftsminister Brüderle lies offenbar eine Studie, die den Nutzen von Produkten wie der privaten Krankenversicherung infrage stellt, im Giftschrank verschwinden:
Auch, wenn es uns die Drückerkolonnen der Versicherungswirtschaft immer wieder aufs Auge drücken wollen, so sind die privaten Krankenversicherungen langfristig wohl doch nicht der Weisheit letzter Schluss. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten "Die Bedeutung von Wettbewerb im Bereich der privaten Krankenversicherungen vor dem Hintergrund der erwarteten demografischen Entwicklung" in Auftrag gegeben, das vor einer zu erwartenden "Beitragsexpolsion" warnte.

Die für die Versicherer eher unschöne Prognose überrascht deshalb, weil einer der Gutachter Prof. Bert Rürup heißt, der eigentlich seit Jahren auf der Payroll des Finanzvertriebs AWD steht. Strukturvertriebe wie der AWD leben von als "Beratung" deklarierten Abschlüssen privater Krankenversicherungen. Rürups Kollege Prof. Bernd Raffelhüschen etwa zieht wie eine Kaffeefahrten-Truppe mit Vorträgen übers Land, um PR für die die Versicherungswirtschaft zu machen.

In einem ähnlichen Interessenkonflikt befindet sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dessen Partei FDP ihren Wahlkampf u.a. vom Strukturvertrieb Deutsche Vermögensberatungs AG (DVAG) bezahlen ließ. Wie erst kurz nach der Bundestagswahl bekannt wurde, bekleidete FDP-Chef Westerwelle sogar eine Position im Beirat des Strukturvertriebs DVAG. Da machen sich natürlich Studien, die den Nutzen von Produkten wie der privaten Krankenversicherung infrage stellen, eher nicht so gut. Wie die Ärzte-Zeitung berichtet, packte Brüderle das ihm oder seinen Freunden jedoch offenbar lästige Gutachten einfach in den Giftschrank.

Doch der Giftschrank hatte Löcher, die den Abfluss der brisanten Informationen ermöglichten. Die Studie floss zum Enthüllungsportal WikiLeaks, wo sich nun seit heute Mittag entgegen dem Willen unserer Regierung jedermann eine Meinung darüber bilden kann, ob die Wahl einer privaten Krankenversicherung wirklich so eine tolle Empfehlung war. Ferner kann man sich ein Bild davon machen, was wohl von Regierungspolitikern zu halten ist, wenn sie von der öffentlichen Hand bezahlte Gutachten der Öffentlichkeit gegenüber verbergen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147138
Benutzeravatar
von Eisbär
#784493
Achja, die DVAG mal wieder.

Hier deren Großspenden (>50000 Euro) ans Politestablishment innerhalb eines Jahres:
http://www.bundestag.de/bundestag/parte ... index.html

CDU 125.000 Deutsche Vermögensberatung AG
Münchener Straße 1
60329 Frankfurt am Main 10.02.2010 12.02.2010
CDU 75.000 Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
Münchener Straße 1
60329 Frankfurt am Main 10.02.2010 12.02.2010


CDU 120.000 Deutsche Vermögensberatung AG
Münchener Straße 1
60329 Frankfurt am Main 11.08.2009 18.08.2009
CDU 100.000 Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
Münchener Straße 1
60329 Frankfurt am Main 11.08.2009 18.08.2009


FDP 150.000 Deutsche Vermögensberatung AG
DVAG
Münchener Straße 1
60329 Frankfurt am Main 30.06.2009 06.07.2009
FDP 100.000 Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
Münchener Straße 1
60329 Frankfurt am Main 30.06.2009 06.07.2009
Dazu kommt sicher eine ähnlich große Summe an kleineren Spenden bzw. "Beraterverträgen" mit Politikern, Wissenschaftlern etc..

Unser oberster Leistungsträger Westerwelle ist da ja besonders vorbildlich, für ein paar Stunden Anwesenheit plus ein bisschen BlaBla am Rednerpult gibts dann 7000Euro als Honorar.
Ein Entgelt was die meisten professionellen Entertainer vor Neid erblassen lassen müsste.
Benutzeravatar
von Onkel Ludwig
#784522
Tja, dann ist es auch nur schlüssig, dass Gesundheitsministerazubi Rösler einen Funktionär der Privaten Krankenversicherung zum Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen gemacht hat.
Benutzeravatar
von vicaddict
#784814
ZachPowers hat geschrieben:"Lammert wirft Linke aus dem Bundestag"

:arrow: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72,00.html

tolle Aktion von den Linken :roll:
Ehrlich gesagt finde ich die Aktion wirklich toll, denn so kommt dieses Thema mal wieder aufs Tableau und wird nicht totgeschwiegen. Was ist denn seither passiert? Nichts. Merkel hat sich aus der Verantwortung gestohlen und das Thema unter den Teppich gekehrt.
Benutzeravatar
von Maddi
#784822
vicaddict hat geschrieben:
ZachPowers hat geschrieben:"Lammert wirft Linke aus dem Bundestag"

:arrow: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72,00.html

tolle Aktion von den Linken :roll:
Ehrlich gesagt finde ich die Aktion wirklich toll, denn so kommt dieses Thema mal wieder aufs Tableau und wird nicht totgeschwiegen. Was ist denn seither passiert? Nichts. Merkel hat sich aus der Verantwortung gestohlen und das Thema unter den Teppich gekehrt.
Es íst völlig richtig - der Bundestag ist Ort für sachliche Debatten und nicht für Demonstrationen - eigentlich. Aber wenn man unsachgemäße Parlamentarier des Saals verweist, dürte Westerwelle dauerhaft keinen Zutritt haben.
Insofern finde ich die Aktion der Linken gerechtfertig.t
von Adrianm
#784824
Ich hätte die Aktion ja gut gefunden, wenn die Linke auch die Namen der dt. Opfer dabei gehabt hätte (ja, dt. Soldaten fallen da!). So ... naja, die Linken halt :S
von flom
#784930
Weltklasse Aktion der Linken, gibt genug faule Politiker die nicht mal in den Bundestag gehen, endlich welche die mal was tun.
Benutzeravatar
von Reddy
#784938
So wird aus einer kleinen Nachrichten, eine große Klasse Aktion der Linke :!:
Adrianm hat geschrieben:Ich hätte die Aktion ja gut gefunden, wenn die Linke auch die Namen der dt. Opfer dabei gehabt hätte (ja, dt. Soldaten fallen da!). So ... naja, die Linken halt :S
Es ging ja um die Kundus Bombadierung da ist kein Deutscher Soldat Umgekommen.
Benutzeravatar
von Onkel Ludwig
#784977
ZachPowers hat geschrieben:"Lammert wirft Linke aus dem Bundestag"

:arrow: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72,00.html

tolle Aktion von den Linken :roll:
Der Spiegel suggeriert mit der Headline, dass Lammert die gesamte Fraktion aus dem Bundestag verwiesen hat. Zumindest drückt sich der Spiegel so aus, dass man diese falsche Tatsache annehmen könnte. Na ja, Spiegel halt...
Benutzeravatar
von redlock
#785228
american-way hat geschrieben: sehr gut gemacht Lammert! völlig richtig gehandelt!



Stimme ich zu.
Die LINKE hatte vor Wochen noch zugestimmt, solchen Unsinn zulassen. Jetzt machen sie es dennoch. Man sollte zu seinem Wort stehen.

Schade ist das Lammert auf Ströble eingegangen ist, und die Linken wieder reingelassen hat. Eigentlich hätten sie nämlich länger draußen bleiben müssen.
Benutzeravatar
von Maddi
#785253
bei Westerwelle muss man angesicchts dessen was er sagt, und was er dann tut bzw. was Realität ist mittlerweile eine amtsärztliche Untersuchung anordnen um eine möglich Schizophrenie festzustellen:

http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle- ... 50650.html
"Schwarze Schafe"
Westerwelle greift Wirtschaft an

.....
Es gebe "Unternehmen, die mit ihren Beschäftigten Kleinstverträge machen, um einem ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu entgehen und sich darauf verlassen, dass sich der Sozialstaat um ihre Mitarbeiter kümmert".
hmmmmm, könnte der Umstand dass Unternehmen dies machen evlt. daran liegen dass die FDP HartzIV am liebsten drastische senken würde und folgliche Arbeitssuchende bzw. jetzige Aufstocker dann "gezwungen" wären noch niedriger bezahlte Jobs anzunehmen?
Oder könnte es daran liegen dass sich gerade auch die FDP dafür einsetzt Löhne von denen man nicht leben kann lieber staatlich aufzustocken anstatt einen Mindestlohn festzusetzen? wobei ersterer Teil dieser Frage Marktliberalismus sowieso völlig konträr läuft...

nun, das kann jeder selbst entscheiden.
Benutzeravatar
von Onkel Ludwig
#785325
Dazu ein passender Filmbeitrag: Klientelpolitik - Wie die FDP die Profiteure der Finanzkrise schützen will
Guido Westerwelle ist eins gelungen: alle reden vom teuren Sozialstaat und dass der Staat bei den Ärmsten sparen muss. Liebe Zuschauer, haben wir alle das Gedächtnis verloren? Warum wohl ist der Staat so bettelarm? Auch, weil er zur Rettung der Commerzbank, der Landesbanken und HRE Milliarden bereitstellte. Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt. Bis heute nicht.

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... 5/fdp.php5
Benutzeravatar
von Maddi
#785825
Volker Kauder hat sich derweil weiter Beispiele ausgedacht, wo man Gutscheine verteilen könnte - z. B. bei Klassenfahrten, oder Musikunterricht.

ganz schön dekadent dieses Hartz IV pack - lungert eh nur den ganzen Tag rum und bekommt jetzt auch noch Klavierstunden geschenkt :wink:
Benutzeravatar
von Maddi
#786656
minischlumpf hat geschrieben:Ich habe langsam das Gefühl, daß einige ausgwählte Personen der Politik bzw. der öffentlichen Institutionen entweder an einem geheimen Medikamtentest der Pharmaindustrie teilnehmen oder der langjährige Hausdealer panscht oder gewechselt wurde :evil:

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 47487.html
Zitat aus dem Link:
Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."
stimmt, der Mann hat recht! aber das geht noch nicht weit genug - in den Sommermonaten beispielsweise ist es doch so warm, da kann man von Juni bis August doch den Bekleidungsteil aus HartzIV rausrechnen - die Leute können schliesslich auch nackt auf die Straße :!: :mrgreen:

naja, solche geistig Umnachteten Menschen sollte man einfach nicht zu ernst nehmen. wenigstens hat der bald nix mehr zu sagen.
  • 1
  • 9
  • 10
  • 11
  • 12
  • 13
  • 123