- Mi 11. Apr 2012, 20:47
#1093276
Parteizwang, so kritisch man das auch sehen mag, hat auch gute Seiten: Einerseits beschleunigt es den Entscheidungsprozess und das ist manchmal auch bitter nötig (man denke z.B. an Bear Stearns) und andererseits bildet es eine Erwartungshaltung beim Wähler. Wenn es in einer Partei 100 verschiedene Meinungen zu einem Thema gibt, weiß ich doch gar nicht welche Alternative am Ende in den Parlamenten durchgedrückt wird - wahrscheinlich wohl die der einstimmig entscheidenden Oppositionspartei. Für mich als Wähler ist es genau dann transparent, wenn ich einer Partei zustimmen oder ihre Position ablehnen kann, weil ich weiß, in welche Richtung sie entscheiden wird. Parteiintern darf es natürlich gern Diskussionen geben, nach außen sollte man aber vermitteln, wo man steht.
2. Diese Mentalität a la "das betrifft doch nur die Besserverdienen" ist zum Kotzen. Wo ist denn da bitte die Steuergerechtigkeit, wenn man ein Programm, das nicht lediglich zur Existenzsicherung dient, steuerfinanziert und der Großteil derer, die es bezahlen, nicht davon profitiert?
Allgemeine Abgabenerhöhungen betreffen übrigens überdurchschnittlich die Geringverdiener ab 8004 Euro Jahreseinkommen (früher hieß das Mittelstandsbauch). Sozialprogramm am Arsch also.
3. Da die Einkommenssteuer eine Gemeinschaftssteuer ist, ÖPNV-Verbünde aber in der Regel die Kommunen und Länder als Träger haben, kann man damit gar keine zweckgebundene Finanzierung garantieren. Jeder zusätzliche Euro fließt zu 42,5% dem Bund zu. Mit welcher Steuer will man das also stattdessen finanzieren? Gewerbesteuer? Die Berliner Unternehmen (z.B. Handwerksbetriebe) werden sich freuen, denn die Hebesätze dort liegen ohnehin schon bei 410%.
Verkehrsverbünde sind in der Regel hoch defizitär. Denen jetzt einen Nullumsatz in Aussicht zu stellen und diese Kosten letztlich den kommunalen Trägern aufzubürden, würde diesen einen Bärendienst erweisen.
Fyad hat geschrieben: Ich finde, und da bin ich in meiner Partei nicht alleine, dass der Erfolg zu früh kam. Ich finde sogar, wir sollten zur Bundestagswahl 2013 noch nicht antreten, da es noch einen Haufen ungeklärter Fragen gibt, die man als Partei klären muss, bevor man im Alltagsgeschäft ständig unter Volllast steht (das Verhältnis Fraktion - Partei etwa) Aber wir versuchen, so gut es geht, mit diesem (mutmaßlichen) Erfolg klar zu kommen.Aber Landespolitik ist ok? Gerade Berlin hat eine richtungsweisende Politik in jedem Bereich doch bitternötig. Wenn ich mir vorstelle, dass wichtige Fragen erstmal basisdemokratisch geklärt werden müssen bzw. man sich zu komplexen Themen "einlesen" muss, dann sehe ich da nur Stillstand und zack ist eine Legislaturperiode auch schon wieder rum.
Parteizwang, so kritisch man das auch sehen mag, hat auch gute Seiten: Einerseits beschleunigt es den Entscheidungsprozess und das ist manchmal auch bitter nötig (man denke z.B. an Bear Stearns) und andererseits bildet es eine Erwartungshaltung beim Wähler. Wenn es in einer Partei 100 verschiedene Meinungen zu einem Thema gibt, weiß ich doch gar nicht welche Alternative am Ende in den Parlamenten durchgedrückt wird - wahrscheinlich wohl die der einstimmig entscheidenden Oppositionspartei. Für mich als Wähler ist es genau dann transparent, wenn ich einer Partei zustimmen oder ihre Position ablehnen kann, weil ich weiß, in welche Richtung sie entscheiden wird. Parteiintern darf es natürlich gern Diskussionen geben, nach außen sollte man aber vermitteln, wo man steht.
vicaddict hat geschrieben:Tut sie das? Soweit ich weiß, äußerten sich die Berliner Piraten im Wahlkampf zu dem Thema so, dass das ganze Steuerfinanziert werden solle, vorallem aber diejenigen dann eben Pech hätten, die das ganze nicht nutzen wollten. Ist das die Politik der Piraten? etwas vorschlagen, Leute dafür zahlen lassen und denjenigen, die das Angebot nicht nutzen wollen oder können, frech ins Gesicht zu sagen, dass sie dann eben Pech hätten?Das haben wir bereits in sovielen Bereichen unseres Umverteilungssystems. Ich sag nur Rentenversicherung. Dennoch ist das genau der Punkt, der mich tierisch aufregt bei solchen Forderungen. Zusammen damit:
Fyad hat geschrieben:Genau so wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das muss auch jeder bezahlen, auch wenn er es nicht benutzt, weil die Gesellschaft ein Interesse an gutem, nicht profitorientiertem Rundfunk hat. Und die, die einen umlagenfinanzierten ÖPNV nicht nutzen würden, sind sowieso die Besserverdienenden, daher ist das auch ein soziales Mittel. In diesem Fall ist das Piratenpolitik, ja. Aber eine generelle Linie ist das nicht.1. Nur weil das bei der GEZ so läuft, heißt das doch noch lange nicht, dass das ein gutes System ist. Mal abgesehen davon, dass der Vergleich total hinkt.
2. Diese Mentalität a la "das betrifft doch nur die Besserverdienen" ist zum Kotzen. Wo ist denn da bitte die Steuergerechtigkeit, wenn man ein Programm, das nicht lediglich zur Existenzsicherung dient, steuerfinanziert und der Großteil derer, die es bezahlen, nicht davon profitiert?
Allgemeine Abgabenerhöhungen betreffen übrigens überdurchschnittlich die Geringverdiener ab 8004 Euro Jahreseinkommen (früher hieß das Mittelstandsbauch). Sozialprogramm am Arsch also.
3. Da die Einkommenssteuer eine Gemeinschaftssteuer ist, ÖPNV-Verbünde aber in der Regel die Kommunen und Länder als Träger haben, kann man damit gar keine zweckgebundene Finanzierung garantieren. Jeder zusätzliche Euro fließt zu 42,5% dem Bund zu. Mit welcher Steuer will man das also stattdessen finanzieren? Gewerbesteuer? Die Berliner Unternehmen (z.B. Handwerksbetriebe) werden sich freuen, denn die Hebesätze dort liegen ohnehin schon bei 410%.
Verkehrsverbünde sind in der Regel hoch defizitär. Denen jetzt einen Nullumsatz in Aussicht zu stellen und diese Kosten letztlich den kommunalen Trägern aufzubürden, würde diesen einen Bärendienst erweisen.
) vorstellen, dass diese Änderung vom Grundgesetz gedeckt ist.