- Mi 10. Feb 2016, 18:09
#1459767
- Man foltert nicht auf amerikanischen Boden (als wäre DAS das Problem)
- Man überlässt das Foltern anderen Staaten, bei denen man weiss dass sie da nicht zimperlich sind
- Man lässt irgendwelche Wissenschaftler einfach definieren, dass Waterboarding & Co. eigentlich ja gar keine Folter sind
usw.
In Deutschland werden die Gesetze ja oftmals ähnlich kreativ ausgelegt:
- Weil es rechtlich fragwürdig ist, den Internetverkehr deutscher Staatsbürger zu überwachen, leitet man den Datenverkehr zu überwachender Personen einfach kurz in's Ausland oder den Weltraum um, und tut dann so, als würde es dadurch legal werden
- Deutschland dürfte eigentlich ja auch nicht an Angriffskriegen gegen andere Länder teilnehmen, und die Kriege mit deutscher Beteiligung in den letzten 2 Jahrzehnten waren nach klassischer Definition allesamt Angriffskriege. Theoretisch könnte man den halben Bundestag dafür wegen §80 StGB für mindestens 10 Jahren hinter Gitter bringen. Praktisch natürlich nicht, weil Gesetze und Begriffe eben sehr kreativ ausgelegt werden können, so, wie es gerade praktisch erscheint. Da werden Angriffskriege gegen andere Länder dann eben euphemistisch einfach als "Präventivschläge", "Verteidigungsfall", "humanitäre Hilfe" bezeichnet... :?
baumarktpflanze hat geschrieben:Sagen wir es mal so: Im Grunde muss er da ja, was diese beiden Forderungen angeht, gar nicht mehr viel machen. Der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko existiert ja bereits. Und in Guantanamo zeigte sich, dass man durchaus Gefangene foltern kann, wenn man es denn will.In der Tat, diese beiden Beispiele erscheinen mir jetzt auch eher unglücklich gewählt, weil die Praxis da leider eher für's Gegenteil spricht. Wenn der Staat irgendetwas rechtlich/moralisches fragwürdiges auf Teufel komm raus machen will, dann gibt es schon Möglichkeiten, indem man die Gesetze/Begriffe einfach kreativ auslegt:
- Man foltert nicht auf amerikanischen Boden (als wäre DAS das Problem)
- Man überlässt das Foltern anderen Staaten, bei denen man weiss dass sie da nicht zimperlich sind
- Man lässt irgendwelche Wissenschaftler einfach definieren, dass Waterboarding & Co. eigentlich ja gar keine Folter sind
usw.
In Deutschland werden die Gesetze ja oftmals ähnlich kreativ ausgelegt:
- Weil es rechtlich fragwürdig ist, den Internetverkehr deutscher Staatsbürger zu überwachen, leitet man den Datenverkehr zu überwachender Personen einfach kurz in's Ausland oder den Weltraum um, und tut dann so, als würde es dadurch legal werden
- Deutschland dürfte eigentlich ja auch nicht an Angriffskriegen gegen andere Länder teilnehmen, und die Kriege mit deutscher Beteiligung in den letzten 2 Jahrzehnten waren nach klassischer Definition allesamt Angriffskriege. Theoretisch könnte man den halben Bundestag dafür wegen §80 StGB für mindestens 10 Jahren hinter Gitter bringen. Praktisch natürlich nicht, weil Gesetze und Begriffe eben sehr kreativ ausgelegt werden können, so, wie es gerade praktisch erscheint. Da werden Angriffskriege gegen andere Länder dann eben euphemistisch einfach als "Präventivschläge", "Verteidigungsfall", "humanitäre Hilfe" bezeichnet... :?
If we don't believe in freedom of expression for people we despise, we don't believe in it at all.
Einfach brilliant 
