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[Trötenflöter]

Was gibt es denn für einen Volksentscheid?

[Ghost]

Eine Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes in Berlin: Zum einen ein Gesetzesentwurf zum Erhalt des Tempelhofer Feldes seitens der Initiative 100% Tempelhofer Feld, das die 300 ha Fläche vollständig erhalten will und zum anderen ein Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhaus, das eine Randbebauung mit Wohnungen, Wirtschaft, Schule und Bibliothek vorsieht.

[Trötenflöter]

Achso ok, das las ich mal.

Aber im Ernst: Wenn du absolut keine Ahnung hast was du da eigentlich wählst, lass es einfach. Die Wahlentscheidung geht mit einer gewissen Verantwortung einher, immerhin entscheidest du für andere Menschen mit.

[Ghost]

Na ja, wenn ich es in den nächsten Tagen noch schaffe, mich einigermaßen darüber zu informieren, was die Parteien in den letzten Wochen so von sich gegeben haben und wie sie sich positioniert haben, werde ich wohl ein Kreuzchen machen. Ansonsten gebe ich die Bögen halt leer ab.

edit: Also, es ist auch nicht so, als hätte ich überhaupt nichts davon mitbekommen, was in den letzten Monaten in der deutschen Politik passiert ist und mich überhaupt nicht mit ihr beschäftigt, aber eben nicht besonders viel und nicht so viel, wie es wünschenswert gewesen wäre. Nicht, dass man jetzt denkt, ich wüsste nicht, wer die AfD ist oder so, gell. Oder die SPD.

[Kerouac]

Ich habe mich gestern entschieden, wen ich bei der Europawahl wählen werde. Eigentlich bin ich SPD-Wähler, habe aber auch darüber nachgedacht, die CDU zu wählen. Aber nachdem mir wieder in Erinnerung gekommen ist, dass David McAllister Spitzenkandidat der CDU ist, habe ich mich dann doch wieder für die SPD entschieden. In Hamburg haben wir auch Kommunalwahlen und da war ich mir schon sehr lange sicher, dass ich die SPD wählen werde.

Übrigens zeigt Davinia-EP ziemlich schön, wie intolerant die Linke eigentlich ist. Dazu muss man nur diesen Beitrag lesen, der auch von einer AfD-Anhängerin hätte stammen können: http://www.qtalk.de/forum/viewtopic.php ... 9#p1363274

Hier wird zusätzlich noch auf Kommunalebene gewählt, bei beiden wirds aus Überzeugung die Linkspartei. Nicht nur stehen die hinter ihren Zielen, sie haben auch die besten und schlüssigsten Erklärungen dafür.

Hast du dir schon mal angeschaut, wie die Regierungsbilanz der Linken in den Bundesländern aussieht, in welchen sie regiert haben? Die Linke in Berlin und Mecklemburg-Vorprommern hat sich intern tief zerstritten und keine bleibenden Regierungserfolge verzeichnet. Da war es auch kein Wunder, dass die Linke bei den darauffolgenden Wahlen abgestürzt ist. Für populistische Parteien ist dieser rasante Aufstieg und die Entzauberung typisch.

Mag sein, dass das auch ein Grund für die Wahl der Linken sein kann, wobei diese Gruppe zu oft BILD etc liest, um dann auch wirklich links zu wählen ...

Allein dieser Satz zeigt doch schon die tiefe Verachtung gegenüber jedem, der nicht hochgebildet ist. In einer Kolumne von Zeit Online wurde die BILD als die einzige Arbeiterzeitung in Deutschland bezeichnet, was tatsächlich auch stimmt. Welcher Arbeiter liest denn bitte schön taz?

Und generell sträube ich mich gegen die Auffassung, dass Arbeiter automatisch links wählen. Bei der letzten Bundestagswahl haben 38 Prozent der Arbeiter die Union gewählt, was sie zur stärksten Kraft in dieser Wählergruppe machte.

Und schon landen wir bei Akademikern und Linksintellektuellen, die mit die wichtigste Wählerschaft der Linken darstellen (siehe schon SPON von 2008, heute noch mehr)

Diese Annahme ist auch falsch. Tatsächlich war die PDS zu Anfangszeiten eine Partei von Linksaktuellen, allerdings hat sich die Wählerstruktur verändert. In der Politikwissenschaft wird heute von einer "Proletarisierung der Wählerstruktur" gesprochen.

Ich teile zwar fast nie die Einstellungen vom Journalisten Jan Fleischhauer, aber einmal hat er einen richtigen Satz gesagt: "Man sollte von einer Bewegung, die sich die Toleranz auf die Fahnen geschrieben hat, eigentlich mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Meinungen erwarten."

[vicaddict]

Übrigens zeigt Davinia-EP ziemlich schön, wie intolerant die Linke eigentlich ist.

Du verallgemeinerst die Haltung einer ganzen Partei und machst sie an einem Post einer einzelnen Person fest? Darf ich die Kompetenz der ganzen CDU dann auch an dem festmachen, was Peter Hinze oder Pofalla so von sich geben?

Hast du dir schon mal angeschaut, wie die Regierungsbilanz der Linken in den Bundesländern aussieht, in welchen sie regiert haben? Die Linke in Berlin und Mecklemburg-Vorprommern hat sich intern tief zerstritten und keine bleibenden Regierungserfolge verzeichnet. Da war es auch kein Wunder, dass die Linke bei den darauffolgenden Wahlen abgestürzt ist. Für populistische Parteien ist dieser rasante Aufstieg und die Entzauberung typisch.

Ja Berlin... genau... weil da ja die CDU auch so wunderbare Vorarbeit geleistet hat. Ist es, um bei deinen Bildern zu bleiben, dann nicht auch typisch für die "rechten" Parteien, also CDU/CSU/FDP den Karren solange an die Wand zu fahren, bis man so dermaßen in der Scheiße steckt, dass bei einem anschließenden Regierunsgwechsel es dann SPD und co sind, die all das ausbaden müssen, was die bürgerlichen Parteien mit ihrer Wachstumsorientierten Politik so zu verantworten haben?

Wird nicht unterm Strich jede Partei entzaubert, nachdem sie an die Macht gekommen ist und spielt es nicht immer dem politischen Gegner in die Karten? Ist nicht genau das eine logische Folge unseres Systems? Ist es nicht bei jeder Partei so, dass sie nach der Wahl nichts mehr von ihren Wahlversprechen halten kann und ist es nicht viel eher so, dass lediglich die Medien darüber entscheiden, in welchem Ausmaß die gebrochenen Wahlversprechen thematisiert werden?

Während ich bei den Linken, oder teilweise den Grünen wenigstens noch Ideen sehe, beschränken sich doch die bürgerlichen Parteien nur noch darauf zu verwalten, oder mit welch zukunftsorientierten und lebensnahnen Ideen glänzen CDU und co so? Man reduziert den Wahlkampf dort erneut nur auf eine Person, die nicht einmal zur Wahl steht. Das spricht doch Bände. PKW Maut und Homoehe sind themen bei denen die CDU "glänzt". Es werden Brosamen wie die Herdprämie verteilt, damit der Koalitionspartner besänftigt ist, aber verstehst du das unter Politik? Haben wir im Jahre 2014 nach gefühlt 10 Jahren der Krise auch nur irgendeine Vorstellung davon, was Europa, die EU oder der Euro überhaupt sein soll? Hat sich irgendjemand mal dazu geäußert, was in der Ukraine Sache ist, oder was das für unsere Beziehungen mit Russland bedeutet? Nein. Man rasselt mit dem Säbel, obwohl jeder weiß, dass sich der Ivan darüber kaputt lacht...

...sorry, bei all ihren Fehlern lobe ich mir doch da die Linke, die wenigstens noch Ziele verfolgt, die mir am Herzen liegen.

[baumarktpflanze]

Eine Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes in Berlin: Zum einen ein Gesetzesentwurf zum Erhalt des Tempelhofer Feldes seitens der Initiative 100% Tempelhofer Feld, das die 300 ha Fläche vollständig erhalten will und zum anderen ein Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhaus, das eine Randbebauung mit Wohnungen, Wirtschaft, Schule und Bibliothek vorsieht.

Das Tempelhofer Feld ist echt ein Unikum!

Im Grunde wäre die Fläche nach der Waldbühne und dem Olympiastadion eine wunderbare Freifläche für Festivals und Konzerte und dem, was Berlin sonst noch echt gut kann: Etwas aus etwas machen, das eigentlich etwas anderes sein sollte. Und es wird ja immer mal wieder auch genutzt für Festivals und Modenschauen und Konzerte.

Ich finde es sehr sympathisch, dass sich eine Stadt wie Berin bisher eine so große Fläche leistet und Jogger über die alte Start- und Landebahn joggen lässt - auch wenn das Feld selbst jetzt nicht gerade von Besuchern überrannt wird, wenn ich da immer mit der Bahn vorbeifahre. Da scheint man immer ganz gut alleine zu sein.

[Ghost]

Also, ich war erst einmal auf dem Feld und da war es schon ziemlich gut besucht. Überall Jogger, Inlineskater, Fahrradfahrer, Kinder, die Drachen steigen ließen und Familien und andere Gruppen, die spazieren gegangen sind. Ansonsten macht es auch den Anschein, als würden die Menschen bei gutem Wetter auf diese riesige Freifläche strömen.

[baumarktpflanze]

Ich teile auch die Ansicht, dass gerade die Linke Ideen in das politische Tagesgeschäft einbringt, die neu erscheinen und einen anderen Ansatz haben. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine dieser Ideen, auch der Mindestlohn ist eine dieser Ideen. Ich sehe auch, dass die Linke ziemlich gute Rhetoriker haben. Die Wagenknecht, der Lafontaine, der Gysi - alle können sie reden und erreichen, dass ich gerne mit dem ein oder anderen durchaus mal einen Kaffee trinken würde. Und nicht zuletzt ist die Linke auch hauptsächlicher Vertreter einer Bevölkerungsschicht, die nicht so gebildet ist, die arm ist und die schwach ist.

So gut und so wichtig eine solche Partei ist, so suspekt ist mir die Linke auch. Es ist schön, dass sie auch schwache Teile der Bevölkerung an die Politik heranführt, aber genauso, wie sie die Schwachen in der Gesellschaft heranführt, wächst auch der Unmut über die Politik und der Unmut über das System, weil die anderen immer schuld sind und es gottseidank die Linke gibt, die gegen alles erstmal dagegen ist. Ich finde diese Haltung ziemlich unpraktikabel, gerade weil Politik daraus besteht, miteinander zu arbeiten und miteinander zu diskutieren.

Auf der anderen Seite ist es aber natürlich auch so, dass die Linke durchaus in Regierungskoalitionen ist und da durchaus fähig ist, eine stabile Koalition zu führen - in Berlin beispielsweise. Und man muss weiterhin auch zwischen der Linke in Westdeutschland und der Linke in Ostdeutschland unterscheiden. Und wahrscheinlich auch zwischen der Linke auf Bundesebene und auf Landesebene. Aber diese Unterschiede snd es dann auch, die die Linke für mich ziemlich suspekt erscheinen lassen.

Ich weiß schlussendlich auch nicht, ob ich solche Dinge wie das Grundeinkommen wirklich gut finden soll. Und über den Mindestlohn hatten wir es ja bereits in einem anderen Thread. Wenn die Kipping in meinem Fernseher oder PC sitzt und mir das erklären will, finde ich die Grundidee ja durchaus sympathisch, frage mich aber, ob damit wirklich ein Problem gelöst ist. Denn - um es mal plakativ zu formulieren - wenn jeder das gleiche Grundeinkommen bekommt, wird der Bus eben teurer und ich kann mir dennoch keine Fahrkarte lösen.

Gleichwohl ist es gut, dass es Parteien gibt, die Ideen liefern und die das System auch mal von der anderen Seite betrachten. Aber das ist für mich noch kein Grund, mein Kreuz bei den Dunkelroten zu setzen.

[BungaBunga]

Gerade im ZDF die Sondersendung zur Europa-Wahl sowie anschließend, das Heute Journal inklusive aktuellem Polit Barometer gesehen.

Die AfD wird gemäß diesem Polit Barometer 7 Prozent erreichen und somit in das EU Parlament einziehen. Auch wenn ich diese Partei derzeit für ultranationalistisch halte und im Grunde deren Ansichten ablehne, so muss man zumindest anerkennen, das manche Positionen der Partei auch von sehr vielen bügerlich orientierten Wählern geteilt werden. Ich weiß auch nicht ob da generell alle Kritikpunkte wirklich unberechtigt sind.

Die AfD ist laut einem Bericht im Heute Journal besonders in Sachsen sehr populär und wird vorallem dort stark abschneiden. Das einzig gute an diesem Umstand ist, dass die AfD dort wohl die rechtsxtremisten verdrängt bzw. diese ersetzt, was natürlich ansich eine gute Tendenz ist, sofern dann die Haltungen und Ideologien der rechtsextremen Parteien nicht zur AfD wandern.

[2Pac]

Hmm Sachsen. Warum wundert mich das nicht? Ich verwette mein linkes Ei, dass die Stimmen von der NPD und von den Protestwählern, die sonst die Linke wählen, sind.

[vicaddict]

Wird wohl so sein, ja. Wobei ich jetzt auch nicht weiß, ob es gut ist, wenn die NPD verliert, nur weil deren Wähler sich bei einer anderen Partei mehr ausrechnen. Die Personen, die eine solche Gesinnung haben, inkl. Wähler sind halt trotzdem noch da. Nur die Verpackung ist bürgerlicher.

Der AfD tut das sicher nicht gut, kann doch die Konkurrenz sie so weiter an den rechten Rand drängen. Gut möglich, dass SPD, CDU und co ein Monster erschaffen. Man stelle sich mal vor, die NPD wird dann doch mal verboten und all die Braunen wechseln zur AfD, die damit dann auch sicher den Einzug in den Bundestag schaffen dürfte.

[Kaffeesachse]

Hm. Hochburg ... Ich dachte, dass wir hier von den durchschnittlichen 7 Prozent nicht so weit weg sind. Man wird sehen. Mir ist ja dann die AfD ein kleines bisschen lieber als die ganz Braunen. Allerdings hat sich die NPD hier, so scheint mir zumindest, doch eher totgelaufen und wäre wahrscheinlich auch ohne AfD nicht wieder in den Landtag eingezogen.

Zu Europa: Man sieht ja an den TV-Sendungen, wie "hoch" das Interesse ist. Bin mal auf die Wahlbeteiligung gespannt.

[baumarktpflanze]

Zu Europa: Man sieht ja an den TV-Sendungen, wie "hoch" das Interesse ist. Bin mal auf die Wahlbeteiligung gespannt.

Naja, politische Sendungen stehen in der Gunst der Zuschauer meist recht weit unten. Einen Blumentopf gewinnt man mit solchen Sendungen einfach nicht.

[2Pac]

Der AfD tut das sicher nicht gut, kann doch die Konkurrenz sie so weiter an den rechten Rand drängen. Gut möglich, dass SPD, CDU und co ein Monster erschaffen. Man stelle sich mal vor, die NPD wird dann doch mal verboten und all die Braunen wechseln zur AfD, die damit dann auch sicher den Einzug in den Bundestag schaffen dürfte.

Genau deshalb bin ich gegen ein NPD Verbot. So sind die Nazis öffentlich und man weiß mit wem man es zu tun hat. Verbietet man die NPD lungern sie im Untergrund und schließen sich mit dem gemäßigten Rechten zusammen. Dann haben sie auch kein Problem mehr ins Parlament zu kommen. Zum Glück waren sie bislang so doof und haben es nicht geschafft alle rechte Parteien zu einer zu konzentrieren. Das hat die Stimmen immer schön verteilt, so dass es für die Demokratie ungefährlich war/ist.

Wahlbeteiligung wird bei 40% liegen. Und das nur, wenn es nicht stark regnet.

[rosebowl]

Etwas mehr könnte es schon werden, weil einige Bundesländer inzwischen so schlau sind, die Kommunalwahlen auf den gleichen Tag zu legen. So ist ein zusätzlicher Anreiz da, sich zum Wahllokal zu bewegen...

[vicaddict]

Naja es sind auch Kommunalwahlen. Wären die nicht, würde mich die Wahlbeteiligung mal interessieren. Ich hoffe, es gibt Bezirke, wo außer der EU Wahl nichts anderes ansteht, damit man mal einen Vergleich hat.

[BungaBunga]

Hier mal eine übersichtliche und kompakte Darstellung, der durch die Parteien vertretene Positionen zu den einzelnen Themenbereichen.

http://www.tagesschau.de/europawahl/par ... rt100.html

[BungaBunga]

Und hier noch die Programme der kleinen Parteien

http://www.tagesschau.de/europawahl/par ... en106.html

Teilweise erschreckend manches aber auch skurril oder witzig...

[AndiK.]

Wichtig ist es, dass sich die Parteien in Brüssel für deutsche Interessen einsetzen. Sie sollten den Einfluss der EU auf die Einzelstaaten in Schach halten. Die Souveränität der Nationalstaaten darf nicht länger beschnitten werden. Die Kommission sollte sich auf Kernaufgaben, wie der Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren und sich aus der Politik der Einzelstaaten raushalten. Bisher sehe ich durch die EU, ein hohes Maß an Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder. Das ist inakzeptabel.
Die EU ist keine Sozialunion - da sagte Frau Merkel das richtige. Es kann nicht sein, dass der Sozialtourismus innerhalb der Union so weitergeht. So war die Freizügigkeit nicht gedacht. Wie kann es sein, dass hierher rumänische oder bulgarische Personen kommen und Kindergeld bekommen ? Sie sind doch rumänische (oder bulgarische) Staatsbürger ! Da sind doch ihre Heimatstaaten für zuständig.

[Kaffeesachse]

Ist freitags nicht Stammtisch?

[Kunstbanause]

[AndiK.]

Ist freitags nicht Stammtisch?

Wieso Stammtisch ?
Wenn dann schon mit Merkel zusammen. Genauso gut könnte ich fragen: Ist heute kein Treffen der rosa-roten - EU-Träumer ????

Die Zahl der Einwanderer hat in Deutschland ein Höchstmaß erreicht. Warum hat man denn die Hürde herabgesetzt ? Hätten sie nicht tun brauchen. Die Parteien, die jetzt verächtlich gemacht werden , werden 5 % locker schaffen. Und es wird sich was ändern, in der versifften Politik, wo sich Politiker auf Kosten der Steuerzahler eingerichtet haben und als "Dank" mit hirnlosen Gesetzen überhäufen. Und trotzdem haben sie viele Probleme, z.b. die verfehlte Einwanderungspolitik, nicht gelöst. Aber ich freue mich schon auf den 25.5. !

[Kunstbanause]

Heute feuert er ja wieder aus allen Rohren...

Komm, mach weiter, ich brauche heut ein wenig Unterhaltung.

Obwohl ich ja befürchte, du meinst das alles wirklich ernst...

[AndiK.]

Heute feuert er ja wieder aus allen Rohren...

Komm, mach weiter, ich brauche heut ein wenig Unterhaltung.

Obwohl ich ja befürchte, du meinst das alles wirklich ernst...

Wo liegt dein Problem ? An mangelnder Toleranz für andere Meinungen ? An mangelnder Fähigkeit zu diskutieren ?
Die Politiker werden sich noch wundern. Ich hoffe doch sehr, es gibt keine Wahlfälschungen bei der EU-Wahl.
Und ob ich das ernst meine ! Was denkst du denn ?