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[Onkel Ludwig]

So, kaum sind die Wahlen in NRW vorbei, lässt Schwarz/Geld nun endlich die Katze aus dem Sack.

Regierung will drastische Ausgabenkürzungen beschließen

http://de.news.yahoo.com/2/20100606/tpl ... 974b3.html

Hört, hört:

"Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt." Der FDP-Chef räumte ein, dass die anstehenden Sparbeschlüsse bei der Bevölkerung unpopulär sein werden. Darum könne es aber nicht mehr gehen.

Klar, die nächsten Landtagswahlen sind ja auch erst im März 2011.


Der Witz des Tages kommt heute von Angela Merkel, Berlin:

"Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen."

[Maddi]

aber keine Sorge, die 148 Milliarden die wir Griechenland geschenkt....ähmm, geliehen haben, holen wir bei den Heizkosten für die Armen zurück.

denn der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld soll beispielsweise gestrichen werden.

oder das Elterngeld für Hartz IV empfänger - kriegen schliesslich schon genug....

laut Spiegel Online soll ausserdem:

Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.

und:

Mehr als 400 Millionen Euro sollen eingespart werden, die der Bund für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zuschießen sollte. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es in der Regierung.

hmm, warum verkauft man nicht eigentlich die Ostdeutschen Bundesländer an Gazprom

aber es wird auch mit "Augenmaß" gehandelt:

Unternehmen, die zurzeit bei der Ökosteuer begünstigt sind, sollen in Zukunft mehr zahlen. Verschont bleiben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen

[Onkel Ludwig]

Verschont bleiben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen

Was vor allem die Parteispender für FDP, CDU und CSU freuen wird.

[Sentinel2003]

Verschont bleiben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen

Was vor allem die Parteispender für FDP, CDU und CSU freuen wird.

Das war doch absolut zu erwarten, das Sparen heißt, wieder mal dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen, der soweiso kaum noch was hat! Und natürlich bleiben die großen Firmen und die Reichen außen vor!!!
Und, was für mich auch keine Überraschung ist, daß natürlich und das ist wahrlich nun keine Überraschung auch wieder mal bei Hartz 4 gespart werden soll!


Vor allem, wer soll sowas noch verstehen, angesichts der Millirarden-Verpulverung bei der Finanzkrise 2008, derr Rettung des Euros und für die Griechen!!

[Kellerkind]

Das war doch absolut zu erwarten, das Sparen heißt, wieder mal dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen,

Von den Reichen kannst du nichts nehmen, denn die schaffen die Arbeitsplätze.
Von den Mittleren kannst du nichts nehmen, denn die erledigen die Arbeit.
Bleiben nur die Unteren.

[capo status]

Kann mir mal jemand erklären was Hartz 4 Empfänger mit Elterngeld wollen? Ich denke das soll für erwerbstätige Paare ein "Anreiz" zum Kinderkriegen sein? Bzw. das beide Elternteile sich diesen Babyurlaub nehmen. Ich will ja nicht polemisch klingen und alle über einen Kamm scheren, aber gerade diese Bevölkerungsgruppe hat doch eh kein Problem mit fehlendem Nachwuchs, auch ohne Elterngeld.

[vicaddict]

Kann mir mal jemand erklären was Hartz 4 Empfänger mit Elterngeld wollen? Ich denke das soll für erwerbstätige Paare ein "Anreiz" zum Kinderkriegen sein? Bzw. das beide Elternteile sich diesen Babyurlaub nehmen. Ich will ja nicht polemisch klingen und alle über einen Kamm scheren, aber gerade diese Bevölkerungsgruppe hat doch eh kein Problem mit fehlendem Nachwuchs, auch ohne Elterngeld.

Kann es sein, dass das etwas mit den Fort- und Weiterbildungen zu tun hat? Im Übrigen finde ich ja auch den FDP Ansatz interessant, dass diese Weiterbildungsmaßnahmen künftig vom Amt verteilt werden sollen und nicht streng nach Katalog. Das läuft ja darauf hinaus, dass man den Leuten sinnlose Maßnahmen erspart und die Leute mehr zuhause rumsitzen. Das klingt ja halbwegs vernünftig, aber kommt von der FDP?! Das passt doch nicht zusammen oder hab ich da nen Denkfehler?

Bte wollen wir wetten, dass FDP bei der nächsten Sonntagsfrage unter 5 und die CDU unter 30% fallen wird?

[capo status]

Kann mir mal jemand erklären was Hartz 4 Empfänger mit Elterngeld wollen? Ich denke das soll für erwerbstätige Paare ein "Anreiz" zum Kinderkriegen sein? Bzw. das beide Elternteile sich diesen Babyurlaub nehmen. Ich will ja nicht polemisch klingen und alle über einen Kamm scheren, aber gerade diese Bevölkerungsgruppe hat doch eh kein Problem mit fehlendem Nachwuchs, auch ohne Elterngeld.

Kann es sein, dass das etwas mit den Fort- und Weiterbildungen zu tun hat? Im Übrigen finde ich ja auch den FDP Ansatz interessant, dass diese Weiterbildungsmaßnahmen künftig vom Amt verteilt werden sollen und nicht streng nach Katalog. Das läuft ja darauf hinaus, dass man den Leuten sinnlose Maßnahmen erspart und die Leute mehr zuhause rumsitzen. Das klingt ja halbwegs vernünftig, aber kommt von der FDP?! Das passt doch nicht zusammen oder hab ich da nen Denkfehler?

Bte wollen wir wetten, dass FDP bei der nächsten Sonntagsfrage unter 5 und die CDU unter 30% fallen wird?

Durch so eine Maßnahme wurde es einem meiner Verwandten mal verwährt einen Arbeitsplatz zu bekommen... :roll:
Ja die FDP bekleckert sich zur Zeit nicht gerade mit Ruhm, aber ich denke keine Regierungspartei steht zur Zeit wirklich gut da und das würden die anderen Pappenheimer(SPD/Grüne/PDS) auch nicht. Bloß die Sparmaßnahmen und wahrscheinlich auch Steuererhöhungen sind wohl notwendig. Die Ursachen dafür kann man ja leider nicht mehr ändern...

Obwohl ich dir Griechen hätte Pleite gehen lassen.

Mir fällt gerade auf, es ist erschreckend wie wenig ich mich mit Politik in den letzten Wochen und Monaten befasst hab.

[Maddi]

nun, mal so gesehen.

es ist doch völlig klar, dass wenn man sparen will, den größten einzel Etat, nämlich das Arbeitsministerium, ebenfalls anzugehen. immerhin hat Zensursula nen Eta von über 140 Mrd. Euro.
kann man sozusagen Griechenland einmal jährlich von retten

davon gehen aber allein schon 80 Milliarden als Zuschuss in die Rente.

das ganze problem dass die sozialausgaben steigen ist aber auch hausgemacht. durch die Niedriglohnspirale die sich mit dem angedachten Reichsarbeitsdienst nur noch weiter fortsetzen wird, müssen ja immer mehr Menschen aufstocken oder ganz Hartz IV beantragen.

flächendeckender Mindestlohn wär natürlich ein einfachs mittel. Nur sponsorn Arbeitslosenverbände selten Parteien mit Millionenbeträgen

das streichen von Sinnlosmaßnahmen ist durchaus begrüßenswert.

allerdings könnte man in dem Zuge dann auch gleich fast die gesamte ARGE schließen. vermitteln tut da ja nicht wirklich jemand.
Anträge vereinfachen: man muss alles auflisten was man verdient, und wenns halt nix is, listet man nix auf, und hat Anspruch und kriegt HartzIV.

die GEZ könnte man abschaffen und das Gebührensystem automatisieren.

kritisch sehe ich indes dass beim Abbau von Beamtenstellen wohl auch Richter betroffen sein sollen. hier bräuchte man aktuell sogar mehr und nicht weniger. Das gibt nur ein heilloses Chaos.

Man könnte auch sämtlichen Politikern das Gehalt um 10% kürzen. arm werden die davon nicht. und es wäre ausnahmsweise mal ein gutes Zeichen.

[minischlumpf]

Kann mir mal jemand erklären was Hartz 4 Empfänger mit Elterngeld wollen? Ich denke das soll für erwerbstätige Paare ein "Anreiz" zum Kinderkriegen sein? Bzw. das beide Elternteile sich diesen Babyurlaub nehmen. Ich will ja nicht polemisch klingen und alle über einen Kamm scheren, aber gerade diese Bevölkerungsgruppe hat doch eh kein Problem mit fehlendem Nachwuchs, auch ohne Elterngeld.

Dann stell Dir mal folgendes vor:

A + B sind ein Paar. A hat befristeten Arbeitsvertrag und wird in dieser Zeit schwanger. B ist ein Geringverdiener. Nun bekommt sie ein Jahr lang (maximal) ALG I. In dieser Zeit wird das Kind geboren. B ist ein Geringverdiener. Nun rutscht sie - unverschuldet weil ja befristeter Vertrag - in ALG II rein. Einkommen von B wird angerechnet, obwohl er nicht arbeitslos ist. Kindergeld ebenfalls als Einkommen angerechnet.
Und nun überlege mal selbst, ob 300 Euro im Monat A und B finanziell entlasten würden oder nicht.

[capo status]

Kann mir mal jemand erklären was Hartz 4 Empfänger mit Elterngeld wollen? Ich denke das soll für erwerbstätige Paare ein "Anreiz" zum Kinderkriegen sein? Bzw. das beide Elternteile sich diesen Babyurlaub nehmen. Ich will ja nicht polemisch klingen und alle über einen Kamm scheren, aber gerade diese Bevölkerungsgruppe hat doch eh kein Problem mit fehlendem Nachwuchs, auch ohne Elterngeld.

Dann stell Dir mal folgendes vor:

A + B sind ein Paar. A hat befristeten Arbeitsvertrag und wird in dieser Zeit schwanger. B ist ein Geringverdiener. Nun bekommt sie ein Jahr lang (maximal) ALG I. In dieser Zeit wird das Kind geboren. B ist ein Geringverdiener. Nun rutscht sie - unverschuldet weil ja befristeter Vertrag - in ALG II rein. Einkommen von B wird angerechnet, obwohl er nicht arbeitslos ist. Kindergeld ebenfalls als Einkommen angerechnet.
Und nun überlege mal selbst, ob 300 Euro im Monat A und B finanziell entlasten würden oder nicht.

Ich hab ja nicht behauptet, dass es nicht entlastend wirken würde, sondern dass dieses Geld meines Wissens nach für Erwerbstätige als finanzieller Ausgleich angeboten wird. Daher meine Frage was Hartz 4 Empfänger damit wollen.

Ob das jetzt fair ist sei dahingestellt.

[redlock]

Bte wollen wir wetten, dass FDP bei der nächsten Sonntagsfrage unter 5 und die CDU unter 30% fallen wird?

1.: Guido hat ja schon erklärt, er hält das aus (ob's CDU/CSU auch tun steht auf einem anderen Blatt :lol: )

2.: Ich wünsche mir, nicht nur bei der Sonntagsfrage, sondern auch mal bei einer Wahl

[thelastromeo]

Ein Witz dieses Sparpaket. Es wird ausschließlich auf Kosten der ärmeren Bevölkerung geschnürt. So wird beispielsweise die Heizkostenpauschale beim Wohngeld ganz gestrichen. Unfassbar, wie unsozial dieses Konzept im Ganzen ist. Hoffe, dass es eine Bundesratsmehrheit bedarf und dass die SPD "Eier" hat für nein zu stimmen anstatt sich zu enthalten.

Man will Bildung erhalten aber die Schichten, welchen Bildung nicht möglich ist, erschwert man sie noch mehr, indem man das Elterngeld für Hartz 4 Empfänger streicht. Unsinnige Einsparungen.

[Fabel]

Herrlich zu lesen, wie die Bevölkerung auf die Regierung einkloppt.
Im Moment frage ich mich doch, was gewesen wäre wenn die SPD/Grüne so gehandelt hätten....hätte es dann auch so eine Debatte gegeben ?
Aber nicht doch, die ach so böse gelbe Reichenpartei ist ja nicht in der Regierung.
Das ganze FDP-Bashing geht mir doch gehörig auf den *PIEP*.

[Maddi]

nun, man könnte durchaus das Elterngeld für HartzIV empfänger streichen.

im Gegenzug dann aber auch den unsäglichen Umstand dass Kindergeld auf HartzIV angerechnet wird (meines wissens nach) ändern.
und den Kinder HartzIV Regelsatz erhöhen.

im übrigen, auch wenn Kindergeld quasi eine verfassungsmäßige Leistung ist, sollte man schon mal nachdenken ob man es nicht doch so regeln kann, dass jemand der ein bestimmtest einkommen hat, kein Kindergeld mehr kriegt, z. B. ab 10kEuro im Monat.

apropos, Fabel, Sohn eines Landwirts, du hast noch gar nix dazu gesagt dass die FDP die Kuhschwanzprämie streichen will

[minischlumpf]

Mutti hat auf der PK gesagt, daß die Regelsätze von ALG II nicht angetastet werden. Das könnten sie auch gar nicht machen, denn dann würde das Urteil vom Februar missachtet werden.

Das Elterngeld wird zukünftig ans Einkommen gekoppelt und für ALG II Bezieher komplett gestrichen (aber seltsamerweise nicht bei ALG I). Die Begründung geht allerdings nicht konform mit dem Urteil:
Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert.

Und Schwesterwelle kann weiterhin mit blütenweißem Gewissen im Hotel übernachten......

[Maddi]

die Hotelmärchensteuerermäßigung wird jetzt übrigens NICHT gestrichen, hab ich das richtig verstanden?

[minischlumpf]

die Hotelmärchensteuerermäßigung wird jetzt übrigens NICHT gestrichen, hab ich das richtig verstanden?

Yep

[Fabel]

apropos, Fabel, Sohn eines Landwirts, du hast noch gar nix dazu gesagt dass die FDP die Kuhschwanzprämie streichen will

Was? :shock:
Das gibts doch gar nicht. So eine Frechheit.
Was für Schweinehunde!!!!!!!!

[timoe]

Hoffe, dass es eine Bundesratsmehrheit bedarf und dass die SPD "Eier" hat für nein zu stimmen anstatt sich zu enthalten.

Enthaltungen sind im Bundesrat doch wie "Nein"-Stimmen, oder?

Interessant fand ich die Aussagen zur Bundeswehr, gut das der letzte Journalist am Ende noch einmal genau nachgefragt hat.
Keine genauen Entscheidungen, aber zu Guttenberg soll und darf alles (ALLES) durchleuchten. Also auch die Wehrpflicht. Wenn der sich da mal nicht durchsetzt, die FDP hätte er ja schonmal auf seiner Seite wenn es darum ginge, die Wehrpflicht auszusetzen.

[vicaddict]

Ich würde das ganze Sparparket erst einmal mit Vorsicht genießen. Gerade was die Heizkosten bei Hartz IV Empfängern angeht, dürfte das Verfassungsericht durchaus ein Wörtchen mitzureden haben. Mutti und Guido mögen die Pauschale streichen wollen, wenn als Folge dessen aber die Sätze nicht erhöht werden, wird es einen Wust von Klagen geben, die das Existenzminimum überprüft wissen wollen. Schwarzgeld hat sich mit diesem Sparpaket quasi in den Freitod gestürzt.

[Chaoslord]

Jo die Regierung wurde ja schon dazu aufgerufen das Kinder von Hartz 4 empfängern besser unterstützt werden müssen lauf Verfassungsgericht und jetzt wollen sie die noch weiter kürzen. ich denke ma net das das so durch kommt

[AliAs]

Das ganze FDP-Bashing geht mir doch gehörig auf den *PIEP*.

Na ja es ist halt aber auch wirklich etwas verrückt, wenn eine Partei die vor der Wahl immerzu von Steuersenkungen und gerechterem Steuersystem geredet hat (und das so massiv, dass es einem wirklich auf den Keks ging), nach der Wahl nur zwei Dinge geschafft hat: eine Steuersenkung für die Hotels und Einsparungen in den Sozialsystemen.


Was jetzt passiert ist halt einfach dekadent in einer parlamentarischen Demokratie. Diejenigen, die einfach notwendige Reformen anpacken, weil es einfach nicht so weitergehen kann, die werden ganz einfach bei der nächsten Wahl abgestraft. Davon kann die SPD, seit der Agenda 2010 ein Lied von singen.

[minischlumpf]

Alsooooo, die Heizkostenzuzahlung betrifft die Menschen, welche Wohngeld bekommen (meist Rentner und Geringverdiener).
Ein ALG II Bezieher bekommt generell KEIN Wohngeld.

Und die Regelsätze werden laut Mutti NICHT angefasst. Was da gestrichen wird bei den Arbeitslosen ist:
- der sogenannte Armutsgwöhnungszuschlag (Zuschlag den man bekommt wenn man von ALG I in ALG II rutscht, max. 160 Euro / Monat pro Person im 1. Jahr; max. 80 Euro / Person im 2. Jahr)
- Bildungsmaßnahmen sollen nun im Ermessen des Amtes liegen (das wird was geben....); ich hofffe die überprüfen einiges daran, es braucht niemand die Dekra mit ihren Toys Company.
- Rentenbeiträge der Arbeitslosen
- Elterngeld komplett für ALG II Bezieher (aber nicht für ALG I Bezieher)

Die meisten hier sind ja einen Zacken jünger als ich. Ich kann Euch nur empfehlen, Euer Glück arbeitstechnisch nicht mehr in Deutschland zu suchen.

[Quotentreter]

- Rentenbeiträge der Arbeitslosen
- Elterngeld komplett für ALG II Bezieher (aber nicht für ALG I Bezieher)

Ersteres ist schonmal keine Einsparung sondern reines aufschieben. Wer beschissen verdient wird auch im Alter von Grundsicherung Leben müssen weil die Rente nicht reicht. Denn wer beschissen verdient kann auch nicht privat vorsorgen. Nur einer der riesen Denkfehler in dem System.

Und wenn man jetzt nicht einmal die 40 Euro im Monat in die Kasse schießt dann fehlt das Geld später erst recht. Und zwar dann wenn die Demografie zuschlägt und die Sozialkassen auch so schon aus dem Ruder laufen. Das ist kein nachhaltiges sparen sondern kurzsichtiger Aktionismus.

Das soll 1,8 Milliarden im Jahr sparen. Mit der Rücknahme des letzten Entlastungspaketes wo unter anderen das mit den Hotels drin war, hätte man bis zu 8,4 Milliarden gespart.

Elterngeld ist ein Eigentor. Das trifft vor allem diejenigen die aufstocken oder gerade junge alleinerziehende Mütter die wegen Kind vielleicht im Job abrutschen und dann auch aufstocken müssen. Und die haben eher Kinder wie Vollblutjobbler oder gar "Leistungsträger", die bringen zwar Steuern aber nicht den wichtigen Nachwuchs und hätten das Elterngeld auch sowieso nicht nötig.