- Sa 6. Sep 2008, 20:04
#571482
Ich frage mich ehrlich gesagt, woher die Überzeugung kommt, eine Regierung mit Beteiligung der CDU/FDp, oder SPD/Grünen würde irgendetwas lösen. Diese vier Parteien haben die Politik der BRD in den letzten jahrzehnten geprägt. Seit dem Mauerfall waren es diese 4 Parteien in unterschiedlichsten Koalitionen, die das Land genau dahin geführt haben, wo es heute ist. Woher kommt also die Überzeugung, dass diejenigen, die uns in die Sch**ße geritten haben, uns auch wieder rausführen?
Da wird der Linke vorgeworfen ihr Programm sei auf Schulden aufgebaut und nicht bezahlbar. Das die CDU und die FDP auf der andern Seite die Bürger ausbluten lassen um die Unternehmen zu stärken, ist natürlich viel besser... haben wir statt 8, dann eben 20 Millionen Leute, die Hartz 4 bekommen, weil sie nur noch 1€ pro Stunde verdienen... alles viel besser...
Das beste Beispiel für das Chaos ist doch Müntefering, der zusammen mit Schröder, Struck, Schily, Steinmeier, Steinbrück und co für den Niedergang und die Spaltung der SPD verantwortlich war. Genau der Mann aber soll die Partei plötzlich wieder vereinen?! Das sind einfach Widersprüche, die jeder Logik widersprechen und das gleiche betrifft auch die andern Parteien.
Wir haben in den letzten Jahren einen angeblichen Aufschwung erlebt, von dem niemand was bemerkt hat. Im Gegenteil, außer den Unternehmen hat niemand etwas davon gehabt. Die Mittelschicht und den Geringverdienern geht es immer schlechter, aber wahr haben will es niemand wirklich.
Wer also wundert sich, wenn viele Leute die Nase voll davon haben? Wir sind nicht mehr in den 70ern wo man die Leute, aufgrund des geringen Informationsflusses für dumm verkaufen konnte. Heute glaubt niemand mehr an den Russen, der vor der Tür steht, es glaubt keiner an den Araber, der uns in schwäbisch Gmündt die Dorfkirche sprengen will und es glaubt niemand mehr an den kommunistischen Umsturz, der bei Wahl der Linken angeblich kurz bevorsteht.
Allein der letzte Punkt wird ad absurdum geführt, wenn man sich ansieht, woher die Mitglieder und Wähler der Linken kommen, seit diese auch im Westen aufgetaucht ist. Das sind weder DDR Romantiker, noch Kommunisten. Das sind zu zehntausenden ehemalige SPD Männer und Frauen, das sind ehemalige Grüne, aber auch Leute die von der CDU und FDP entäuscht sind.
Es ist also absoluter Blödsinn zu behaupten, die Linke wäre eine verfassungsfeindliche wie die NPD, wie es gerne in den Medien verbreitet wird. Die Linke spaltet derzeit in der Tat die Gesellschaft, aber die Frage, des warum muss man sich doch mal stellen.
Dann kommt man nämlich ganz schnell auf den entscheidenden Punkt, nämlich, dass die Linke die einzige Partei ist, die nicht gnadenlos dem neoliberalen Weltbild vefallen ist. Inzwischen sind es über 15% der Wähler die sich mit den andern Parteien und deren Politik eben nicht mehr identifizieren können. Wir haben Volksvertreter ohne Volk, denn die Politik der CDU oder auch der SPD richtet sich nicht nach dem Willen des Volkes, sondern wird unabhängig davon durchgezogen. Da wird vor den Wahlen etwas gesagt und hinterher etwas anderes gemacht. Tja so deutlich wie in den letzten 5, 6 Jahren war das noch nie der Fal. Das wahre Problem der steigenden Politikverdrossenheit und des Frustes ist doch nicht bei der Linken zu suchen. Würde die Regierung, welche auch immer das in den letzten Jahren war, einfach mal Politik fürs Volk machen und nicht alles stur auf den Erhalt der Macht ausrichten, dann wäre die Linke bei weitem nicht so stark.
Die Propaganda die von konservativer Seite immer kommt, ist doch ein Sinnbild dafür. Selbst CSU oder CDU Wähler schütteln mit dem Kopf oder sagen sich: "jetzt wähl ich die Linke erst recht", weil das weltfremde Geseier der andern nicht mehr zu ertragen ist. Anstatt sich wirklich mal mit Inhalt hervorzutun, schießen Beckstein, Huber, Wulff, Koch und co nur noch gegen die Linke und merken nicht, dass sie sich selbst damit uns Abseits stellen. Wenn sie die Linke bekämpfen wollen, dann sollten sie dafür sorgen, dass es den Leuten im Land gut genug geht, damit diese keinen Grund haben, nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu schreien. Aber genau das ist der entscheidende Punkt. Die Politik der CDU ist einfach nicht mehr mehrheitsfühig und vermittelbar, also holt man die große Keule raus. Wenn einem nichts einfällt, weil man keine Argumente hat, dann holt man zum Rundumschlag aus. Das war doch bei der CDU/CSU schon immer so. Nur inzw funktioniert das nicht mehr.
Bei Maybritt Illner am Donnerstag wurde Wulff doch eine erschreckende Zahl aufgezeigt, die er natürlich nicht kommentierte, sondern stattdessen wieder auf die Linke einging. Die genauen Zahlen habe ich leider nicht mehr im Kopf, aber selbst unter CDU Wählern waren weit über 70% der Ansicht, die Politik wäre falsch und eine sozialere Wirtschaftsordnung wäre angemessen. Wenn selbst große Teile der CDU Wählerschaft Voschläge der Linken befürworten, dann sollte man sich mal Gedanken drüber machen, anstatt es zu leugnen.
In besagter Sendung hat Wulff auch deutlich zu verstehen gegeben, dass er in Hessen Stillstand will. Er wift der SPD vor, Wortbruch zu begehen, er wird Ypsilanti vor machtgeil zu sein und keine Regierung zustande bringen zu können, dass aber nach eigenem Weltbild der Wahlgewinner Koch mit seinen 42% nichts zu stande bringt, wird ignoriert. Die gleichgeschaltete Presse spielt natürlich wunderbar mit. Hat man nach der Hessenwahl auch nur irgendetwas von Roland Koch gehört oder eine kritische Berichterstattung gesehen? Nein... geht der Springer-Verlag doch mit der Kanzlerin ins Bett... das es Koch ist, der nach eigenem Anspruch der CDU als Wahlsieger den Auftrag hat eine Regierung zu bilden wird ignoriert... Ypsilanti hat ja ihr Wort gebrochen und bemüht sich wenigstens, das beste aus der Situation zu machen, nämlich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Koch und die CDU lehnen sich ja lieber zurück und schauen zu. Das nenn ich mal tolle Volksvertreter...
Genau solche Darstellungen in den Medien treiben die Wähler in die Arme der Linken. Wenn sich eine Kanzlerin vor die Presse stellt und jubelt, weil man nur noch 3.5 Millionen Menschen hätte, die nicht von ihrer Arbeit leben können, dann ist das einfach alles erstunken und erlogen und fernab jeder Realität.
Wer ernsthaft glaubt, die etablierten Parteien, die all das zu verantworten haben, könnten es auch wieder richten, der lebt wirklich sehr weltfremd. Aber bitte, sollen sie nur so weitermachen, die Quittung kommt bei den Wahlen im nächsten Jahr und dann wird wieder der Antikommunismus ausgepackt und am Ende wundert man sich, warum die Linke immer stärker wird und eine Wahl nach der anderen "gewinnen" wird. Im Osten ist sie längst mit CDU und SPD auf einer Ebene, im Saarland hat sie die SPD inzw überholt und CDU Ministerpräsident Müller, sieht schon jetzt seine Felle davonschwimmen... seine Reaktion? Keine Debatte über Inhalte, nein, die böse Linke ist an allem Schuld...
Es kommt doch auch nicht von ungefähr, dass der bajuwarische Absolutismus kurz vor seiner Abschaffung steht. Dann kehrt 18 Jahre nach dem Ende der DDR.. auch im letzten Flecken Deutschlands Demokratie ein...
So demokratiefeindlich wie die Linke immer dargestellt wird, steht sie den andern Parteien in Nichts nach. Das was SPD, CDU und co da seit Jahren praktizieren, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das ist ein kleines Grüppchen von Leuten, die sich gegenseitig in die Taschen lügen und die Leute für dumm verkaufen. Es kommt doch nicht von ungefähr, das beide "Volksparteien" massiv an Mitgliedern und Wählern verlieren. Die SPD wird bei der nächsten Bundestagswahl einen historischen Tiefstand erreichen, die CDU erreichte beim letzten mal mit 35% auch keine tollen Werte und eine konservative Mehrheit, wie von Guuuuido propagiert, ist weit und breit nicht zu sehen. Stattdessen ist die Linke inzw drittstärkste Partei in Deutschland. Trimmt Müntefering die Partei wieder in Richtung Agendapolitik, wird es noch katastrophaler für die SPD... Es würde mich, bei einem solchen Szenario nicht überraschen, wenn am Ende die Linke gar im Bund mit der SPD gleichzieht und es am Ende rein rechnerisch auch für rot-schwarz knapp werden wird. Viel fehlt ja jetzt schon nicht mehr... laut Forsa und Dimap sind es im Moment nur mehr 58 bzw 62% für die große Koalition... spaltet Münte die SPD weiter, wonach es aussieht, wird auch das ne knappe Sache und wenn am Ende selbst eine "große" Koaliton statt 70, 75% nur auf knapp 50+X kommt, na Prost Mahlzeit...
Was die SPD von Münte zu erwarten hat, wissen wir doch alle. Er mag souveräner wirken wie Beck, aber wem wird er denn die Stimmen wegnehmen? Münte holt sicher nicht, die verlorenen Schafe zurück ins Bott, die wegen ihm zur Linken gegangen sind... er wird, wenn überhaupt, bei den Grünen oder CDU Wähler stehlen... also ändert sich im "Bestfalle" was am Verhältnis zw CDU und SPD, aber mehr nicht...
Der SPD und den Grünen halte ich wenigstens zu gute, dass sie sich in Teilen wenigstens mit der Linken auseinandersetzen. Aber der Konfrontationskurs von CDU/CSU und mit Abstrichen der FDP ist kontraproduktiv wie sonstwas. Die Quittung dafür bekommt man seit 3 Jahren wöchentlich bei Umfragen serviert, mal sehen, wann man endlich dazu lernt...