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[Eisbär]

Derweil übt die FDP den "Linksrutsch":
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... or;2601000
Die Steuersenkungspartei erwägt nun zwecks Neuausrichtung offenbar die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 30%.

Das ist natürlich eine offene Kriegserklärung an die narzistische "Leistungsträger"-Kernwählerschaft, welche die FDP ja nicht gewählt hat um selbst höhrere Steuern zu zahlen, sondern um dem faulen Sozialschmarotzern das Geld zu kürzen.
Und Subventionen zu streichen. Aber natürlich nur solche die einen nicht selbst betreffen.
Westerwelle ist zwischen den Lagern genauso gefangen wie Steinmeier vor einem Jahr:
Macht er ordoliberale Politik im Sinne einer "sozialen Marktwirtschaft", verliert er die Günstlingskapitalisten und Großspender - Stammwähler.
Setzt er auf bwl-liberalen Klientelismus, verliert er die einigermaßen vernünftigen liberalen Stammwähler.
Und wie Merkel täglich die Meinung zu ändern, jenachdem wie gerade die politische Großwetterlage ist, geht auch nicht.
15% wird ER nie wieder sehen.

Davon abgesehen, wird m.E. Schwarz-Geld nicht deswegen von den Medien heruntergeschrieben weil Merkwelle bei Hartz-IV Opfern sparen möchte.
Ich denke eher, die Medien sind wegen der katastrophalen Aussenwirkung des Sparpaketes, vorallem dank des kommunikativen Dilettanten Westerwelle, zutiefst verärgert.
Springer & Co hätten es wohl insgeheim lieber gehabt, wenn die Regierung die Oberschicht mit einer symbolisches Geste an der Aktion beteiligt hätte (2-3% höherer Spitzensteuersatz z.B., würde niemanden weh tun) und im Gegenzug dann im Sozialbereich beispielsweise die Kosten für Unterkunft auf 60 oder 70% des derzeitigen Durchschitts pauschalisiert hätte.
Das wäre zwar noch weniger sozial gerecht gewesen als die nun geplanten Einsparmaßnahmen, wäre aber medial eher noch als ausgewogen zu vermitteln gewesen.
Denn wir sollten hier realistisch bleiben, Schwarz-Gelb wurde nicht gewählt weil denen der Sozialstaat so am Herzen liegt.
Wenn man denn aus den ~50% die jene Parteien wählten, einen "Wählerwillen" herausdestillieren mag, dann wohl der: spart, spart heftig, aber nicht bei mir.

[Quotentreter]

und im Gegenzug dann im Sozialbereich beispielsweise die Kosten für Unterkunft auf 60 oder 70% des derzeitigen Durchschitts pauschalisiert hätte.

Das sind bisher nur Hirnfürze irgendwelche realitätsferner Spinner. Spätestens wenn sich die Experten einschalten ist das wieder Geschichte. Sollte das dennoch durchkommen dann sehen die Sozialgerichte erstmal was eine Klagewelle ist, da werden dann 80% aller Leistungsempfänger klagen müssen, geht gar nicht anders.

Du kannst die Wohnkosten weder Bundes- noch Landesweit pauschalisieren. Deswegen wird schon immer lokal pauschalisiert und geht dabei nach den örtlichen Mietspiegeln.

Beispiel. Wenn ich will kriege ich hier eine 1 Raum Wohnung für knapp 120 Euro inkl. Nebenkosten. Kämen noch Heizkosten dazu weil nicht saniert und Kohlenheizung. Für 50 Euro mehr gibts schon teilsaniert mit Heizung. Die sind aber auch begrenzt und werden durch den massiven Rückbau immer weniger. Hier ist es aber günstig weil es wirtschaftlich übel aussieht, kaum Kaufkraft da ist und der Standort hier keinen anzieht.

Andernorts kriegen Studenten auf WG Suche gerade mal ein Zimmer für nicht unter 300 Euro und Wohnungen sind darunter gar nicht zu haben.

Im grunde würde man mit einer einheitlichen Pauschale gar nichts gewinnen. Die Städte und Gemeinden deren Mietpreise am Boden liegen und wo die Kassen klamm sind stöhnen zwar unter mehr Leistungsempfängern, müssen aber weniger für KdU ausgeben als andere. Liegt die Pauschale über dem Schnitt dann wird es da teurer. Gewinner wären einzig die Standorte wo es wirklich teuer ist. Umgekehrt bei den Betroffenen selbst. Die welche günstig wohnen hätten vielleicht noch einiges mehr raus, die wo kein günstiger Wohnraum da ist zahlen erheblich aus dem Regelsatz drauf. Selbst wenn da einige günstigen finden und umziehen sollten, das kostet dann auch wieder Geld.

Eine Wohnkostenpauschale kommt da nicht. Ich sehe keinen Weg der optimaler als der bereits beschrittene ist. Man könnte höchstens wieder alte Wege einschlagen und den kommunalen Wohnungsbau und Besitz wieder aufgreifen, die Leute dort unterbringen. Dann reduzieren sich die kosten einzig auf die Nebenkosten, eine Kaltmiete wäre nicht nötig oder würde wieder zurück in die Kasse fließen.

Die Buden hat man ja leider vielerorts für die schnelle Mark an privat oder irgendwelche Fonds verkloppt. Bei einem hohen Mieteranteil von Transferleistungsempfängern ist das aber ein langfristiges Minusgeschäft. Für Spekulationsheinis aber was ganz tolles, kann man hier schön beobachten. Die Buden werden gekauft, bissel was gemacht und die Miete höher angesetzt, bei genügend Gewinn geht das Spiel mit neuem Eigentümer von vorne los. Der kurzfristige Gewinn den die Kommune erzielte ist dann über die KdU schnell wieder aufgebraucht und hinterher zahlt man dann noch schön drauf.

[vicaddict]

Ach diese Wohnkostenpauschale scheitert doch an allem... allein schon die Folgen, die diese nach sich ziehen würde. Einkommensschwache würden sich in diesen kostengünstigen Gebieten ansiedeln. Da das aber nur so günstig ist, weil die Infrastruktur nicht vorhanden ist, keine Arbeitsplätze, etc, werden diese Leute auch unter größtem Druck nie Zugang zu einer Arbeit haben, denn um diese dann aufnehmen zu können, müssten sie in die teuren Ballungsgebiete ziehen, die sie sich nicht leisten können.

Blieben also zwei Möglichkeiten. Entweder die Wirtschaft zahlt Löhne, so dass sich die Leute die teure Wohnung leisten können, oder aber die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten. So oder so widerstrebt das dem gemeinen FDP Wähler. Daran scheitert doch das gesamte Konzept dieser Partei. Kein Blick fürs große Ganze, dafür aber um so lauter wenn es darum geht einige krude Punkte umzusetzen, die bei jedem normal denkenden Menschen auf Unverständnis treffen.

[Maddi]

derweil meldet sich Dirk Niebel mal wieder zu Wort - und zwar mit einem sehr interessantem "Erfolgsgeheimnis":

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12,00.html

Dirk Niebel hat seine ganz eigene Logik für die Fußball-Weltmeisterschaft: Deutschland werde Weltmeister, prognostiziert der Entwicklungshilfeminister, und hat dafür auch eine Erklärung parat - das Land habe immer nur dann den Titel gewonnen, wenn die FDP mitregierte.

[Eisbär]

@Quotentreter, Viccadict
Man könnte die KdU ja auch anhand des örtlichen Mietspiegels auf X% unter dem Durchschnitt ansetzen. Dann hätten die Kommunen sicher keine Mehrausgaben.
Das das alles natürlich eine höchst kontraproduktive Maßnahme ist, welche ohnehin früher oder später vom BverG zerrissen wird, sollte klar sein.
Nur:
Seit wann schert sich die Politik darum, Lösungen zu finden die sachlich begründet wären, oder irgendwie von Logik und Vernunft geprägt wären?
Die ganzen Rettungsmaßnahmen für die Vermögen der Oberschicht und die daraus entstehende Staatsüberschuldung und Sparzwänge der öffentlichen Haushalte sind doch auch frei von Sinn und Verstand.
Es geht nur um das eigene Überleben, ein "weiter-so".
Wobei man natürlich zugestehen muss, dass, wenn Merkel jetzt eine grundlegende Politikwende* durchziehen würde, sie genauso runtergeschrieben werden würde, wie jetzt auch.
Die Medienelite hat natürlich wenig Interesse an einem wirklichen Wandel, man profitiert zu sehr von der derzeitigen Situation.


Apropos Rettungsmaßnahmen:
Die nächste große Krise für Merkel kommt, wenn Spanien - wo die Immobilenfinanzierung ähnlich seriös und solide ist wie in den USA - sich aus dem 750Mrd Honigpott der EU bedienen muss.
Wenn die Bären erstmal Lunte gerochen haben, dürfte der dann nämlich ziemlich schnell leer sein.
Und dann muss Biene Maja schnell neuen Nektar sammeln, denn Irland und Portugal haben auch noch Hunger.

*
Z.B. die Re-Demokratisierung der Politik, zerschlagen von gesellschaftsschädlichen Wirtschaftsstrukturen, abstellen des Schädigungswettbewerbs, radikale Vereinfachung des Steuerrechts und damit einhergehend eine saftige Umverteilung von oben nach unten um die gesellschaftliche Segregation zu stoppen - kurz, Maßnahmen die man mit Verweis auf die "soziale Marktwirtschaft" und derer Chefideologen Armack-Müller, Röpke, Rüstow etc. begründen könnte.
Alternativ oder ergänzend dazu natürlich munteres weginflationieren der Schulden um wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen, hier waren @taht und ich übrigens mal einer Meinung.

[vicaddict]

Alternativ oder ergänzend dazu natürlich munteres weginflationieren der Schulden um wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen, hier waren @taht und ich übrigens mal einer Meinung.

Das allein ist ja so auch so ne Sache. In den Medien wurde immer verbreitet die Deutschen hätten keine Angst vor der Krise, vor der Inflation. Warum auch? Die Inflation trifft ja nur die, die Geld besitzen. Da die Deutschen aber mittlerweile immer weniger besitzen, also die große Masse, kann die große Masse auch nichts verlieren. Nur die FDP-Wählerschaft sieht ihre Milliarden davon schwimmen Um so lustiger, dass nun auch die Wirtschaft kein Vertrauen mehr in diese Regierung hat.

[Eisbär]

Ganz so einfach ist es nicht.
Das Geldvermögen der Oberschicht würde zwar bei einer Inflation dahinschmelzen, nicht aber die Realwerte, welche letztlich entscheidend sind.
Und sofern Sozialleistungen und Lohneinkommen nicht durch kontinierliche Erhöhung die Kaufkraftentwertung kompensieren, haben wir ruckzuck die Mittelschicht enteignet, bzw. deren Eigentum an jene gegeben die vermögenstechnisch den längeren Atem haben - sprich, Umverteilung von unten nach oben.
Und ich bin mir nicht sicher ob sich dieser Zustand dann zivilisiert und rechtsstaatlich wieder beheben lässt.
Ich hatte ja 2008 vorgeschlagen, die Inflation mittels eines vorerst niedrigen (schuldenfinanzierten) Grundeinkommen langsam anzufeuern. Das hätte zum einen den Vorteil gehabt, direkt den Konsum zu pushen und was m.E. wichtiger gewesen wäre, die untere Mittelschicht bürokratiefrei gestützt, damit nicht nochmehr Menschen in prekäre Verhältnisse abrutschen.
Das ganze wäre auch zeitlich kurzfristig umzusetzen gewesen und hätten direkt wirken können, im Gegensatz zu Reformen der Steuergesetzgebung bzw. Umbau der sozialen Sicherungssysteme, was man dann später hätte - grundlegender - angehen können.
Das wollte man aber nicht.
Stattdessen möchte (bzw. muss) man offenbar auf kalten Weg inflationieren, indem man Geld druckt um die Rettungspakete zu finanzieren, gleichzeitig aber im öffentlichen Bereich und den Sozialleistungen sparen will.
Da man den Gewerkschaften ebenso nahelegen wird, genügsam zu sein - um die Arbeitsplätze zu sichern - wird m.E. das Szenario eintreten was ich oben beschrieb - die Massenkaufkraft wird entwertet und die Mittelschicht wird ihr Eigentum gegen einen Apfel und ein Ei verhökern müssen...

[vicaddict]

Ganz so einfach ist es nicht.
Das Geldvermögen der Oberschicht würde zwar bei einer Inflation dahinschmelzen, nicht aber die Realwerte, welche letztlich entscheidend sind.
Und sofern Sozialleistungen und Lohneinkommen nicht durch kontinierliche Erhöhung die Kaufkraftentwertung kompensieren, haben wir ruckzuck die Mittelschicht enteignet, bzw. deren Eigentum an jene gegeben die vermögenstechnisch den längeren Atem haben - sprich, Umverteilung von unten nach oben.

Das Realwerte bleiben ist schon klar, aber ich bezweifle, dass es bei einer solchen Inflation, einem weltweiten Zusammenbruch des Kapitalmarktes ein Weiterbestehen der aktuellen Zustände gäbe. Es würde wohl darauf hinauslaufen, notfalls mit Gewalt, dass sich der Großteil der Bevölkerung von diesem System verabschiedet.

[minischlumpf]

@ Eisbär

Ich lebe in einer Stadt (übrigens einer der reichsten wenn man die Gewerbesteuereinnahmen sieht), in welcher es überhaupt keinen Mietspiegel gibt und die Kommune bereits mit dem sozialen Wohnungsbau die Mieten abspricht.

Auch hat diese Stadt - proportional zu den Einwohner gesehen - fast 10% Studenten sowie zwei sehr große (Welt)Firmen.

Man kann sich jetzt vorstellen, wie der Wohnungsmarkt aussieht:

- kleine Wohnungen sind für den von der Kommune vorgesehenen Satz nicht zu haben (Studenten, Wochenendpendlern)
- ein gewisser Standard (Elektro, Heizung, Dämmung etc.) kann man bei den sozialen Wohnungen schlicht vergessen ergo höhere Nebenkosten
- Bildung von sozialen Brennpunkten, wohin alle geschoben werden (sollen)

Andererseits wird eine völlig unsinnige und unnötige Multifunktionshalle aus dem Boden gestampft, welche doppelt soviel kosten wird als ursprünglich veranschlagt wurde. Dann kann ich mich freuen, die Kastelruther Spatzen oder einen drittklassigen Handballverein zu völlig überteuerten Eintrittspreisen erleben zu dürfen.
Oder es werden Desginleuchten und -abfalleimer aufgestellt oder im Landkreis einer der beiden (Welt)Firmen ein Flugplatz zurecht gemacht.
Dafür ist dann Geld da.....

[Eisbär]

@Viccadict
Eben.
Genau das wollte ich aber vemeiden, da ich keine Ahnung habe wie und wo sich der "Volkszorn" dann konkret entlädt und was die Folgen sein werden.
Ein Blick in die Geschichtsbücher lässt nichts positives erwarten.

@Minischlumpf
Ich hab ja nicht behauptet das eine kdU-Pauschalisierung sinnvoll wäre, sondern nur ein Beispiel wo man erstmal prinzipell Geld sparen kann.
Bis die Gerichte das schließlich als verfassungswirdig eingestuft haben, wird ja wohl dauern.
Und das die Politik selten über das was sie tut nachdenkt, wissen wir auch.
Die Wohnkosten-Pauschalisierung wäre also nur eine konsequente Fortsetzung gewesen.

[minischlumpf]

@ Eisbär

Ich wollte Dich auch nicht angreifen, sondern nur mal die Realität aufzeigen

Übrigens scheren sich heute schon die wenigsten Jobcenter einen Dreck um Gesetze und/oder gültige, aktuelle Rechtssprechung was die sogenannten Kosten der Unterkunft betrifft (nicht nur das, was in Reallife da so abgeht würde den Rahmen hier bei weitem sprengen).

[Maddi]

ich lockere ja gern immer mal die Stimmung zwischendurch auf. und aus einem heutigen Artikel von Spiegel Online ausgehend auf dem vor allem Kanzleramtsminister Pofalla kritisiert wird, wurde auch dieses video vom März 2009 verlink.

höhrt mal genau hin wenn, wenn auch nicht im Bild, zwischendurch Hubertus Heil was sagt

http://www.youtube.com/watch?v=bsDtoV2DTcc

[Maddi]

so, aber mal zurück zu den KdU:

dort versucht man jetzt den bösen bösen Hartzern jetzt auch mit dem Argument zu kommen, beim momentanen System würden die ja massenweise Energie verschwenden, weil sie ja doch alles bezahlt bekommen:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,700543,00.html

Als durchaus gute Kunden gelten die Transfer-Empfänger auch bei den Energieunternehmen, die zum Beispiel Gas liefern. Denn die Behörden zahlen selbst dann zügig, wenn es Nachforderungen der Versorger gibt - nicht zuletzt, weil sich die Sozialgerichte in diesen Fragen fast immer auf die Seite der Hartz-IV-Empfänger schlagen.

Gäbe es eine Pauschale für Wohnung und Energie, hätten die Haushalte anders als bisher "einen Anreiz, Heiz- und Betriebskosten zu sparen, weil ihnen der finanzielle Vorteil verbliebe", schreibt die Arbeitsgruppe der Justizminister. Das jetzige System lade dagegen zur Verschwendung ein. So wurde etwa einem Iraner, der jeden Monat Wasser für über 200 Euro verbrauchte, in Hamburg monatelang beständig die Rechnung beglichen. Der Mann hatte in seiner Wohnung rituelle Waschungen für Freunde und Familienmitglieder angeboten.

1. wir mussten tatsächlich schonmal Geld zurückzahlen, weil wir "zu wenig" verbraucht hatten und dann ne Gutschrift dafür erhielten.

2. klar. rituelle Waschungen. machen auch ALLE Hartz IV empfänger. Im Sommer lässt man dann ja auch gern mal den Swimmingpool jeden Tag aufs neue volllaufen der im Garten der Hartz IV Wohnung steht. nicht zu vergessen dass die in ihrer mindestens 5 Zimmer Maisonette Wohnung in jedem Zimmer ne extra Klimaanlage stehen haben. Und nen Side-by-Side Kühlschrank mit Energieeffizienzklasse G.

wenn ihr mich aber nun entschuldigt, ich muss noch im Schlafzimmer die Fußbodenheizung anstellen und draussen im Garten die Sprenkleranlager aktivieren - die ARGE zahlts ja

[minischlumpf]

Tsts, Maddi, ich gehe mal stark davon aus, daß Du Deine Heimsauna sowie den Blubberpool elegant unterschlagen hast - die Grundausstattung jedes normalen Hartz-Heimes!

[vicaddict]

So wurde etwa einem Iraner, der jeden Monat Wasser für über 200 Euro verbrauchte

Es waren also nicht die Römer, es sind die Perser die so dekadent leben. Wiedermal schlecht recherchiert von unserem Möchtegern-Außenministerdarsteller :roll:

[Quotentreter]

1. wir mussten tatsächlich schonmal Geld zurückzahlen, weil wir "zu wenig" verbraucht hatten und dann ne Gutschrift dafür erhielten.

Ja das ist normal. Gutschriften aus der Betriebskostenabrechnung zählen als Einkünfte und werden abzüglich einer kleinen Pauschale von der nächsten Zahlung abgezogen, dazu muss die Abrechnung auch jedes Jahr vorgelegt werden. Sparen lohnt da wirklich nicht.

Da ist man schnell. Aber wehe die Leute haben mal eine Nachzahlung, kann schonmal dauern. Wobei ich aber mehr Leute kenne die zurückzahlen statt großzügig verschwenden... aber irgendwo findet sich ja immer einer der wie in diesem absolut einzigartigem Beispiel übertreibt und für alle steht.

[minischlumpf]

Wobei man darauf achten sollte, daß eine Stromnachzahlung NICHT als Einkommen gerechnet werden darf, da der Strom ja aus dem Regelsatz bezahlt werden muss.

[Quotentreter]

Logisch, Strom zählt ja auch nicht zu den Nebenkosten. Oder gibt es tatsächlich sowas wo der Vermieter den Anbieter vorgibt und man mit über Nebenkosten bezahlt?

[minischlumpf]

Das weiß ich nicht, aber ich kenne die Arbeitsweise der Jobcenter - da wird erstmal sowas als Einkommen gerechnet und dann darf man sehen, wie man an das Geld wieder rankommt.

[Quotentreter]

Also hier nicht. Es ist mir kein Fall bekannt wo man nach der Abrechnung des Stromanbieters fragte. Ausnahmen sind natürlich die Sonderfälle mit Nachtspeicher usw. wo Strom dann mit in die Heizkosten spielt.

[minischlumpf]

Tscha, von mir verlangten sie die Vorlage der Energiekostenabrechnung. Als ich nachfragte kam sinngemäß die Antwort "Wir müssen sehen, ob Sie überhaupt Strom bezahlen weil wenn nicht, muss das aus dem Regelsatz herausgerechnet werden."

Dreister geht es echt nicht mehr. Ich habe nur schallend gelacht und den Wisch zu den Akten gelegt (und meiner Anwältin ebenfalls zum Lachen gegeben). Aber es gibt genügend Leute, die sich durch solche an den Haaren herbeigezogenen, rechtlich völlig haltlosen Begründungen einschüchtern lassen.

Btw: Die Grundgesetzänderung ist ja heute auch mit 71 Gegenstimmen durchgewunken worden. Schön, daß man sowas einfach ändern kann - warum nicht gleich das Grundgesetz abschaffen? Dann könnte man am BVG auch kräftig sparen.

[Onkel Ludwig]

Erst musste Guido verkraften, dass die FDP in einer aktuellen Umfrage auf 3% abgerutscht ist, nun wird auch noch die innerparteiliche Luft für Westerwelle immer dünner:

FDP-Vorstandsmitglieder gehen auf Distanz zu Westerwelle

Als Redelsführer verdingt sich der hessischen FDP-Chef Hahn und fällt wieder einmal seinem Parteichef öffentlich in den Rücken. Da ist ja auch noch eine alte Rechnung offen, die jetzt offensichtlich beglichen werden soll.

Ich höre schon die letzten Worte von Westerwelle: "Auch du mein Sohn Jörg-Uwe.."

[Maddi]

Jörg-Uwe Hahn hat ja ausserdem gesagt, er würde persönlich nicht darauf wetten, dass es diese Koalition Ende des Jahres noch gibt.

übrigens, ein sehr sehr geiles Zitat aus einem Kommentar eines Nutzers unter einem Spiegel Artikel:

An der Person Westerwelle die Diskussion über Kinder- und Elterngeld festzumachen ist m.E verschwendete Zeit. Nach eigenem Bekunden ist er Reproduktionsunwillig und hat somit wohl eher limitiertes Verständnis für solche Themen.

[Sentinel2003]

Trotz unerwartet höherer Steuereinnahmen bleibt das Sparpaket bestehen, basta!!

[Maddi]

Trotz unerwartet höherer Steuereinnahmen bleibt das Sparpaket bestehen, basta!!

ist ja auch richtig so - schliesslich haben wir, wie wir alle wissen, über unsere Verhältnisse gelebt!!!

aber gut dass es mutige Leute gibt, wie die kapitalistische Justice League, diesmal vertreten von Friedrich Merz:

http://www.derwesten.de/nachrichten/pol ... 42780.html

aber dass wir jetzt offenbar weniger sparen müssen hat auch was gutes, dann ist vielleicht noch geld für die eine oder andere Auslandsreise mehr da:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 15,00.html

Südafrika, Namibia, China, Mexiko - die deutschen Abgeordneten reisen viel. Zu viel, findet Bundestagspräsident Lammert und hat den Fraktionen jetzt einen blauen Brief geschickt. Die Parlamentarier sollen ihre Reiselust für den Rest des Jahres zügeln, fordert er.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Reisefreudigkeit der Abgeordneten kritisiert. Der "Saarbrücker Zeitung" zufolge wurden in den ersten Monaten des Jahres bei weitem mehr Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 und 2008. Das habe Lammert in einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen beklagt. Das Schreiben liegt der Zeitung nach eigener Darstellung vor.


Bei gleichbleibender Reiseintensität könnte in diesem Jahr nicht mehr allen Wünschen entsprochen werden, schrieb Lammert demnach. Angesichts der angespannten Haushaltslage habe er bereits die Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse ausdrücklich gebeten, sich bei der Beantragung von Auslandsdienstreisen auf unabdingbar notwendige Vorhaben zu beschränken.

2010 stehen den Abgeordneten laut Bundestagsverwaltung 649.000 Euro für Stippvisiten in alle Teile der Welt zur Verfügung.

In den vergangenen Monaten reiste etwa eine Delegation des Innenausschusses nach Südafrika und Namibia, eine Delegation des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach China und eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Mexiko.