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[Eisbär]

In der Kategorie, Politiker deren Namen man sich nichts merken muss:
Marco Wanderwitz, CDU
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ahlen.html

[minischlumpf]

Bin gespannt, auf welche blödsinnigen Ideen da noch gekommen wird:

Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden.

Die Mietkosten zu senken ist nur ein Vorschlag für die klammen Kommunen. Die "Arbeitsgruppe Standards" hat in ihrem Zwischenbericht zahlreiche weitere Sparideen gesammelt:

Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 47739.html

[redlock]

Bin gespannt, auf welche blödsinnigen Ideen da noch gekommen wird:

Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden.

Die Mietkosten zu senken ist nur ein Vorschlag für die klammen Kommunen. Die "Arbeitsgruppe Standards" hat in ihrem Zwischenbericht zahlreiche weitere Sparideen gesammelt:

Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 47739.html

Wenn's nicht so ernst wäre könnte man darüber noch lachen, aber so... :roll: :roll:

[vicaddict]

Jetzt geht man schon die Behinderten an unf pfercht die Hartzer zusammen. :roll:


EDIT hat gerade nachgemessen. 25 m² sind ja gerade mal mein Wohnzimmer :shock:

[Maddi]

au backe...... :roll:

die lernen aber auch gar nix, von den rechtlichen Folgen, das will ich mir gar nicht ausmahlen. da wird dann vor den Sozialgerichten unter Umständen dann gegen jede einzelne Kommune geklagt.

die praktische umsetzung dessen wäre auch mehr als abenteuerlich. Zunächst einmal gäbe es 2 möglichkeiten.

a) bilden sich massenhaft HartzIV WG´s damit keiner mehr alleine leben muss - wers glaubt...
oder b) die alleinlebenden Hartzer müssten, und das dürften ja nicht wenige sein, größtenteils alle umziehen.
Bei so vielen Leuten die auf einmal umziehen müssten ist es doch stark zu bezweifeln dass auch nur eine einzelne Kommune so viel 25qm (und weniger qm) wohnungen überhaupt hat. ausgenommen natürlich man will wieder mit den unfug anfangen in größeren wohnungen einzelne Räume zu "versiegeln".

da nun lokale Wohnungsbauunternehmen nicht mal ebenso massenhaft neue Plattenbauten mit passenden Wohnungen aus dem Boden stampfen werden, tritt also konsequenz vor allem eines ein: die paar mini wohnungen werden in der Miete deutlich teurer - und das wars dann mit der Einsparung.
Letzteres sieht man ja heute schon nahezu allerortens.

und die Sache mit den Behinderten ist genauso dämlich. Es sei denn natürlich Friss oder Stirb soll der Status Quo werden.

aber naja, zum schluss hab ich für euch doch noch was echtes zum Lachen

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 94,00.html

Miese Umfragewerte bringen die FDP in Bedrängnis. Generalsekretär Christian Lindner müht sich, seinen Liberalen die bedrohliche Nähe zur Fünfprozenthürde schönzureden. Sein Rezept: bloß nicht die Nerven verlieren.

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Es zeigt sich in diesen Tagen: Die FDP ist keine Partei für Leute mit schwachen Nerven. Bei den Wählern seien offenbar die Werte seiner Partei nicht angekommen. "

[minischlumpf]

FDP und Werte? Welche denn? Der Hotelier-Wert? Der Wert der 4%?

Gib mal Bescheid, wenn Du einen Wert findest

[Eisbär]

FDP und Werte? Welche denn?

Den wichtigsten Wert für überzeugte Kapitalliberale wie Lindner:
Den Mehrwert.

--

Die Einsparungen bei den Behinderten wären ja nur konsequent.
Ich freue mich jetzt schon, wie unser Lieblings-Schwiegersohn der Nation und Bürgerpräsident das dann kommentieren wird.
Wobei Wulff da ja selbst reichlich Erfahrung hat, hatte er doch die tollkühne Idee, in Niedersachsen das Blindengeld zu streichen...
Klar, denn das Geld konnte man für die Subventionierung von Großschlachtanlagen sicher auch sinnvoller verwenden, als den abgeschriebenen Nutzmenschen ihr dekadentes Dasein zu finanzieren...

Aber es gibt auch gute Nachrichten, die Eingeweidebeschauer und Glaskugelwissenschaftler vom Ifo-Institut melden "Aufschwung voraus":
http://www.welt.de/wirtschaft/article85 ... igung.html

[minischlumpf]

Eingeweidebeschauer und Glaskugelwissenschaftler

Hehe, das ist gut

[redlock]

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Es zeigt sich in diesen Tagen: Die FDP ist keine Partei für Leute mit schwachen Nerven. Bei den Wählern seien offenbar die Werte seiner Partei nicht angekommen. "

Ich würde sagen, die Werte sind beim Volk angekommen, und es reagiert entsprechend. :lol: :lol:

Ich bin mir allerdings sicher, dass die FDP, falls Sonntag Bundestagswahl wäre, 6-7% bekommen würde. Die Gesinnungstäter machen dann schon wieder ihr Kreuz bei der FDP. Jetzt lassen sie einfach nur Luft ab, und geben sonstwas bei den Umfragen an...

[Adrianm]

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Es zeigt sich in diesen Tagen: Die FDP ist keine Partei für Leute mit schwachen Nerven. Bei den Wählern seien offenbar die Werte seiner Partei nicht angekommen. "

Ich würde sagen, die Werte sind beim Volk angekommen, und es reagiert entsprechend. :lol: :lol:

Ich bin mir allerdings sicher, dass die FDP, falls Sonntag Bundestagswahl wäre, 6-7% bekommen würde. Die Gesinnungstäter machen dann schon wieder ihr Kreuz bei der FDP. Jetzt lassen sie einfach nur Luft ab, und geben sonstwas bei den Umfragen an...

Ich würde sie dieses Mal wählen...

aber davon ab ist heute ein lustiger Tag - "Briten und Amerikaner werfen die Notepresse an", während "die Deutsche Wirtschaft vor Kraft kaum laufen kann". Dabei "lässt die Bundesbank Euro-Scheine aus Kostengründen im Ausland drucken". Naja, unser Freund Ernst "verteidigt umstrittene Reisekostenabrechnung" und ist "unter Umständen" zu einer Rückzahlung bereit. Das Ganze lässt sich wohl nur damit erklären, dass "Europa im Samaritertumg gefangen ist".
(alles in Anführungszeichen = aktuelle Überschriften auf welt.de).
Ach ja, unsere türkischstämmige Sozialministerin aus Niedersachsen fordert von Journalisten eine "kultursensible Sprache" wenn es um Integration geht.

Niedersachsens Medien sollen sich beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) will, dass die Medienvertreter des Landes im August eine „Mediencharta für Niedersachsen“ unterzeichnen. „Sie (die Medien) übernehmen damit die verbundene Verantwortung und erklären, eine „kultursensible Sprache“ anzuwenden, heißt es in der Charta. Ferner sollen sie über „Sachverhalte und Herausforderungen der Integration“ berichten und informieren.

Medienvertreter kritisierten die Initiative heftig. „Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen“, erklärte der Chefredakteur der „Nordwest Zeitung“, Rolf Seelheim, in einem Kommentar.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die Medien-Charta für „absolut überflüssig“. „Die Inhalte fließen bereits in die tägliche Arbeit der Journalisten ein“, sagte die Geschäftsführerin des DJV-Landesverbandes Niedersachsen, Elisabeth Harries.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums versuchte, die Gemüter zu beruhigen. „Es liegt uns völlig fern, die Medien in ihrer Freiheit zu beschneiden“, sagte sie in Hannover vor Journalisten. Dem Ministerium gehe es vielmehr um einen Erfahrungsaustausch mit den Medien. Die bereits an die Chefredakteure und Verlagsleiter versendete Charta sei „lediglich ein Entwurf zur Diskussionsgrundlage“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... t-auf.html

[Eisbär]

Ich würde sie dieses Mal wählen...

Aber warum nur?

[vicaddict]

Ich würde sie dieses Mal wählen...

Aber warum nur?

Damit der Spaß weiter geht

[Eisbär]

Hey, das hab ich ja Mitte 2009 auch proklamiert, um das Elend zu beseitigen muss das Elend halt noch wesentlich schlimmer werden, der beste Weg dazu war die Steuersenkungspartei zu wählen.
Aber ich bin mir nicht sicher, ob Adrian das genauso sieht, also darauf spekuliert, dass die FDP alles nur noch schlimmer macht.

[Maddi]

Ich würde sie dieses Mal wählen...

Aber warum nur?

Damit der Spaß weiter geht

und du nicht nackt tanzen musst? nix da, du trainierst schön weiter!

[Fabel]

Welch eine Überraschung.
Ich würd se auch wählen. :lol:
Aber aus anderen Motiven.

[Sarah..]

Herr Vorkötter (Chefredakteur der "Berliner Zeitung") hat letzte Woche im Presseclub einige bemerkenswerte Aussagen gemacht: Wie wahrscheinlich die meisten von uns zustimmen, hat er sie als Regierung der Vergangenheit bezeichnet. Sie habe bei der Bundestagswahl bereits keine strukturelle Mehrheit in der Bevölkerung gehabt, ihre Wahl sei ein "Betriebsunfall" gewesen. Jetzt muss man aber auch sehen, dass Rot-Grün offenbar ebenfalls keine strukturelle Mehrheit in der Bevölkerung hat, wie die letzten Jahre bewiesen haben.

Ich frage mich immer mehr, ob es prinzipiell in unserer heutigen Parteienlandschaft überhaupt noch möglich ist, eine Politik zu betreiben, die der breiten Masse der Bevölkerung entspricht. Die Wünsche der Menschen scheinen sich immer weiter zu individualisieren, was sich ja auch daran ablesen lässt, dass es de facto heute schon keine "Volksparteien" mehr gibt. Stattdessen scheint sich die Parteienlandschaft eher zu diversifizieren. Als Beispiel möchte ich neben der Linken auch die durchaus beachtlichen Resultate der Piratenpartei nennen. Meines Erachtens steht mittel- bis langfristig auch eine Abspaltung der CDU in Form einer rechtskonservativen Partei bevor.

Ich sage ehrlich, dass ich diese Entwicklung kritisch, geradezu beängstigend sehe. Bei immer mehr monothematischen Parteien wird es immer schwerer, einen breiten Konsens zu erzielen. Mich würde mal interessieren, wie ihr das so seht...

[vicaddict]

Ob das gefährlich ist, sei mal dahingestellt. Was versteht man unter gefährlich? Eine rechtsextreme Partei wird es nicht geben; gefährlich im Sinne von Stillstand hingegen... da könnte man sich drauf einigen.

Zu sagen, dass es keine breite Basis mehr für die Politik gäbe, die die Bürger wollen, würde ich so nicht behaupten. Ich würde schon sagen, dass es für eine sozialdemokratische Politik eine Mehrheit gibt. Allerdings müßte man da durchaus die Grünen und auch die CDU einbeziehen, denn gerade die Merkel'sche CDU ist ja auch nur eine zweite SPD. Die Linke wüde ich bis auf die extrem linke Abteilung auch einbeziehen, denn die Realpolitiker der Linken sind auch nur verkappte Grüne oder Sozen. Die einzigen, die wirklich komplett außerhalb jeder Realität und außerhalb jedweder konsensfähigen Politk sind, sind die Experten der FDP. Die Vertreter der anderen Parteien, auch die der Linken, könnten eigentlich gut zusammen Politik machen, sofern man denn den Parteienproporz Außen vor lässt. Aber genau daran scheitert ja unsere Politik seit Jahren. Man orientiert sich nicht an den Sachthemen, bei denen man eigentlich viele Gemeinsamkeiten hat, sondern orientiert sich ausschließlich an den Personen und parteipolitischen Machtspielchen.

Bedenkt man diese Konstellationen mit, dann gibt es aber dennoch eine klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün bzw eine große Koalition. Gerade R-R-G ist doch nur noch eine Frage der Zeit und wird eher früher als später gewagt werden. Allerdings scheint es ja derzeit im Bund sogar für Rot-Grün zu reichen. Schwarzgeld ist jedenfalls ein Auslaufmodell und das wissen sowohl die FDP'ler als auch die CDU.

Ich finde es bezeichnend, dass Chatzimarkakis von der FDP mittlerweile klar kund tut, dass sich die FDP mit den Grünen zusammenschließen solle. Immerhin einer, der begriffen hat, dass Westerwelles Kurs die FDP zu einer Ein-Themen-Partei hat mutieren lassen, die alle liberalen Kernthemen den Grünen überlassen hat und aus dieser Falle nicht mehr rauskommen wird.

[Kellerkind]

Ich frage mich immer mehr, ob es prinzipiell in unserer heutigen Parteienlandschaft überhaupt noch möglich ist, eine Politik zu betreiben, die der breiten Masse der Bevölkerung entspricht. Die Wünsche der Menschen scheinen sich immer weiter zu individualisieren, ...

Die einzigen, die wirklich komplett außerhalb jeder Realität und außerhalb jedweder konsensfähigen Politk sind, sind die Experten der FDP.

Und wenn man diese beiden Dinge zusammenführt, hat man das Ergebnis. Und das ist ein ziemlich harter Brocken.

Die FDP steht für wenig Staat und Deregulierung. Wo es wenig Staat gibt, muss man auch keine Politik betreiben, die der breiten Masse entspricht, weil sich jeder seinen ganz eigenen Konsens mit sich selbst erschafft.
Es gibt einen kleinen gemeinsamen Nenner, mit dem stimmt jeder überein. Den Rest soll jeder selbst bestimmen.

Problematisch wird das erst, wenn man selbst etwas geben, bzw zurücklassen muss. Wird man - so sage ich mal vorraus - an der Krankenversicherung sehen.
Derzeit zahlt jeder fast das Gleiche. Es gibt einen prozentualen Anteil vom Lohn und einen Zusatzbeitrag. Davon wird alles gezahlt. Aber alles wird teurer, die Kosten steigen und deswegen müssen wir mehr zahlen.
Vorraussage: Im Ergebnis gibt es dann immer noch den prozentualen Anteil, aber einen nach oben offenen Zusatzbeitrag, der vermutlich in Höhe und Gegenleistung freiwillig werden wird. Es wird zukünftig immer mehr Leistung aus dem Pflichtteil rausgenommen und in den Zusatzbeitrag überführt. Wer mehr zahlt, bekommt auch mehr. Freiwillige Vorsorge. Da hat man dann auch den Markt.

Fragt man jetzt einen Nichtraucher, dann wird der sicher begrüßen, bspw nicht mehr für Raucherkrankheiten zu zahlen. Das sollen die Raucher schön selbst tun. Gleiches für Alkohol und Extremsport. Und da haben wir den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Notfallversorgung soll solidarisch sein. Alles weitere individuell. Und das wird problematisch, wo sich viele Einzelne keine Versorgung mehr leisten können, die der heutigen entspricht. Aber deswegen den Rauchern ihren teuren Spaß finanzieren?

Klingt erstmal einleuchtend, aber unterm Strich ist es ziemlich hart, weil es eben auch sehr egoistisch ist. Aber das steckt so in uns. Daher wird es leider in diese Richtung gehen...

[redlock]

Die einzigen, die wirklich komplett außerhalb jeder Realität und außerhalb jedweder konsensfähigen Politk sind, sind die Experten der FDP.

Deshalb hat Brüderle heute in der Rheinischen Post auch das Ende der "Rentengarantie" gefordert (die Rente sinkt nicht bei sinkendem Lohnniveau).

Als FDP Mann kann er das natürlich locker fordern, deren Wähler sind ja nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen. :lol:

Dass das keine Realität wird (selbst wenn Teile der CDU auch dafür sein dürften --Onkel Merz z.B.) ist wohl klar.
Aber so gibt man seiner Klientel im Sommer wenigsten etwas Zucker... :lol: :lol: :lol:

[Maddi]

Die einzigen, die wirklich komplett außerhalb jeder Realität und außerhalb jedweder konsensfähigen Politk sind, sind die Experten der FDP.

Deshalb hat Brüderle heute in der Rheinischen Post auch das Ende der "Rentengarantie" gefordert (die Rente sinkt nicht bei sinkendem Lohnniveau).

Als FDP Mann kann er das natürlich locker fordern, deren Wähler sind ja nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen. :lol:

Dass das keine Realität wird (selbst wenn Teile der CDU auch dafür sein dürften --Onkel Merz z.B.) ist wohl klar.

die gesetzlich Rente ist sowieso fürn A*****. Ich hab vor ein paar Wochen meinen Rentenbescheid, also die Info was ich nach aktuellem stand kriegen würde, wenn ich 2048 mit 67 in Rente gehe, gekriegt.
demnach würde ich dann 161,68 Euro kriegen - wahnsinn, oder!

übrigens, hat jemand in den letzten Tagen das verbal gekloppen Zwischen dem Wehrbeauftragten Königshaus und zu Guttenberg verfolgt?


Aber so gibt man seiner Klientel im Sommer wenigsten etwas Zucker... :lol: :lol: :lol:

[olvenstedter]

Was versteht man unter gefährlich? Eine rechtsextreme Partei wird es nicht geben

bist du dir da so sicher? in sachsen und me.-vorpommern gibt es die schon im landtag. und wenn es so weitergeht, dass milliarden für andere länder rausgehauen werden und es dafür dann den leuten hier in deutschland schlechter geht (was ja jetzt schon so kommen wird), wird sich mit sicherheit auch die stimmung gegen ausländer verändern. und das drücken die meisten dann mit der wahl einer rechtsextremen partei aus.

das, was merkel & co. in den letzten 2 jahren veranstaltet haben, war gerade zu eine einladung um mehr leute auf die rechte spur zu bringen! und darum muss die auch weg! die hat ausgedient! die denkt zuerst an sich selbst, als zweites an ihre geburtstagsfreunde wie josef ackermann & co., dann kommen die millionäre im land und das normale volk ist der miesen merkel scheißegal!

[Eisbär]

Die Gefahr kommt aber nicht von der NPD (selbst wenn die im Bund irgendwann mal über die 5% kommen sollten - verschmerzbar), die Gefahr kommt von der Mitte, aus der Mitte, nämlich im Sinne eines (weiteren!) Rechtsruckes der etablierten Parteien.
Die FDP hat ja nicht deshalb so viele Stimmen von Unionswählern bekommen, damit Schwarz-Gelb dann eine ausgewogene, "vernüftige" Politik der Mitte betreibt, mit der alle Gesellschaftsschichten leben könnten (gewissermaßen an die "erfolgreichen" 60er/70er Jahre anknüpfend).
Die FDP hat 15% bekommen, weil die endlich den lästigen Sozialstaat, oder was davon nach Schröder übrig ist, beseitigen sollten.
Man muss sich ja nur mal die Leserkommentaren in den reaktionären Systempostillen reinziehen, wo dann auch schon mal mehr oder weniger zum Mord an Sozialhilfeempfängern aufgerufen wird.
Gerade auch von Leuten die wirtschaftlich ganz erbärmlich dastehen und allen Grund hätten, sich mit den Sozialhilfeempfängern bzw. Erwerbslosen zu solidarisieren.
Tun sie aber nicht.
Dazu kommt dann der blanke Hass gegen alle sozialistschen Umtriebe, oder was man dafür hält.
Als wenn Sahra Wagenknecht diesen Idioten ihr "Kapital" (also die 2,50 die man im Monat für die Riesterrente abknausert) enteignen würde.
Dazu kommt dann seitens der Politik dieses ständige dumme Leistungsträger-Geschwafel und schwäbische Hausfrauengerede, welches schön den kleinbürgerlichen Narzismus herzt.
Der deutsche Wirtschafts-Übermensch, der um 5 Uhr aufsteht, 12 Stunden malocht und als Gegenstück der faule, vermutlich dauerbesoffene Hartz-IV-Empfänger, welcher ihm hinterhältigst auf der Tasche liegt und Schuld trägt, das unser fleißiger Frühaufsteher sich keine neue C-Klasse leisten kann.
Oder noch schlimmer, der schuldenmachende Pleitegrieche.
Also wir sind da im Grunde genommen schon wieder auf dem besten Weg in längst überwunden geglaubte Zustände.
Dazu passend dann auch Schäubles "Expertenrat", wahrscheinlich mit den üblich verdächtigen Finanz-Kriminellen, welcher bei insolventen EU-Staaten dann kommissarisch die Verwaltung der Staatsfinanzen und politischer Ressorts übernehmen soll.
Klar, die PIIGS werden sich sicher freuen, wenn ein Roland Koch, der hat ja jetzt Zeit für sowas, als Statthalter Pfandsiegel auf die dortige Infrastruktur klebt und anschließend an seine Geschäftsfreunde vertickt.

[olvenstedter]

Die Gefahr kommt aber nicht von der NPD (selbst wenn die im Bund irgendwann mal über die 5% kommen sollten - verschmerzbar)

wenn die in den bundestag kommen, dann sicher mit weit mehr als 5 %. und merkel & co. tun alles dafür, dass die in den nächsten jahren mehr und mehr zulauf bekommen!

[Adrianm]

wenn die in den bundestag kommen, dann sicher mit weit mehr als 5 %. und merkel & co. tun alles dafür, dass die in den nächsten jahren mehr und mehr zulauf bekommen!

Ne, DIE werden das nie packen. Aber ne' vernünftige konservative Alternativpartei, ja die könnte was erreichen, aber nicht die NPD-Hansels.

[Maddi]

die Union fällt in Umfragen unter 30% und das Hauen und Stechen geht munter weiter.

der Wirtschaftsflügel der Union haut auf Merkel ein, der Rest schiesst sich auf den edlen Hilfskonsul Gaius Brüderlus ein:

http://www.n-tv.de/politik/Union-zeigt- ... 57461.html

Ein Sündenbock muss her
Union zeigt Nerven
In der Union gärt es. Grund dafür ist der Absturz unter die 30-Prozent-Marke. Als Übeltäter machen einige CDU-Politiker Wirtschaftsminister Brüderle aus. Der FDP-Politiker habe ohne Not eine Debatte über die Rentengarantie angestoßen, die nicht gut angekommen sei. Zudem warnt der CDU-Wirtschaftsflügel vor zu viel Moderne im Kurs der Partei.