von AndiK.
#1345995
Wie demokratiefeindlich der Typ Erdogan ("Erdowahn") ist, zeigt er immer wieder. Erst youtube- Sperre, jetzt hat er Twitter sperren lassen. Freie Meinungsäußerung will er verbieten. Der Islamist Erdogan hasst Demokratie und freie Meinungsäußerung. Er will nicht, dass eine andere Meinung in seinem Lande herrscht. Er will nicht, dass sein korruptes Verhalten an die Öffentlichkeit gerät. In einem Telefongespräch hat er seinen Sohn angewiesen, das Geld zu verstecken. Und trotzdem finden ihn, auch Türken in Deutschland, super. Gerade die strenggläubigen Moslems, die rückständige Ansichten haben.
von Waterboy
#1347148
Nun also Youtube :roll: :?

Türkei sperrt auch Youtube
In der Türkei ist Medienberichten zufolge der Zugang zu Youtube gesperrt worden. Dort soll zuvor ein abgehörtes Gespräch veröffentlicht worden sein, das Ministerpräsident Erdogan in Bedrängnis bringt.

mehr:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 67193.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... ng-youtube
von P-Joker
#1347152
Die Überschrift stimmt so aber nicht ganz.
Nicht die Türkei sperrt Youtube, sondern Erdogan lässt Youtube sperren!
Wenn dagegen der Staatspräsident Gül auch wieder wettert, dann wirds langsam eng für diesen Möchtegern-Diktator!
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von baumarktpflanze
#1348329
Erdogans Partei AKP hat gestern die Kommunalwahlen in der Türke gewonnen. Mit deutlichem Plus im Vergleich zu den letzten Wahlen.

Ich habe in der Sonntagszeitung aus Frankfurt von gestern einen interessanten Artikel gelesen darüber, warum eigentlich die Bevölkerung eines Landes einen Mann wählt, der so gegen sein eigenes Volk vorgeht.

Das Fazit des Artikels war, dass der Großteil der Bevölkerung an ihm schätzt,

1. dass er ganz einfache Dinge umgesetzt hat: Die Menschen bekommen jetzt Medikamente an jeder Ecke, wo sie vorher lange laufen mussten oder teuer zahlen mussten. Die Gesundheitsversorgung sei insgesamt unter der AKP besser geworden.

und

2. dass das Land nicht westlich ausgerichtet ist: Nicht zuletzt besteht ein Großteil des Landes aus einer Bevölkerungsschicht, die mit westlichen Medien nicht in Berührung gekommen ist. Die kennen YouTube und Twitter schlicht nicht oder haben gar nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Medien zu nutzen.

Insofern kann Erdogan einfach Twitter und Youtube "abschalten", weil es ihm nicht schaden wird. Und scheinbar hat ihm dieses Vorgehen auch nicht geschadet.
von P-Joker
#1348340
baumarktpflanze hat geschrieben: 2. dass das Land nicht westlich ausgerichtet ist
Und wieso will Erdogan die Türkei schon seit Jahren in die EU führen?

Ansonsten sieht es in der Türkei zur Zeit eher danach aus, als könne man die Bevölkerung mit Rindern vergleichen, die sich ihren Metzger selbst aussuchen!
Früher oder später, wenn es zu spät ist, werden sie es dann merken!
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von baumarktpflanze
#1348341
P-Joker hat geschrieben:
baumarktpflanze hat geschrieben: 2. dass das Land nicht westlich ausgerichtet ist
Und wieso will Erdogan die Türkei schon seit Jahren in die EU führen?
Erdogan wollte die Türkei mal in die EU führen, aber die EU wollte ihn nicht. Sie hat ihn solange hingehalten und mit neuen Ideen und Vorschriften versorgt, dass er sich nun wieder in eine andere Richtung orientiert.
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von 2Pac
#1348349
P-Joker hat geschrieben: Und wieso will Erdogan die Türkei schon seit Jahren in die EU führen?
Aus dem selben Grund warum die Briten die EU tolerieren: Die brauchen die EU als riesigen zollfreien Absatzmarkt für ihre Produkte. Hier ist nämlich das große Geld.
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von rosebowl
#1348351
baumarktpflanze hat geschrieben:
P-Joker hat geschrieben:
baumarktpflanze hat geschrieben: 2. dass das Land nicht westlich ausgerichtet ist
Und wieso will Erdogan die Türkei schon seit Jahren in die EU führen?
Erdogan wollte die Türkei mal in die EU führen, aber die EU wollte ihn nicht. Sie hat ihn solange hingehalten und mit neuen Ideen und Vorschriften versorgt, dass er sich nun wieder in eine andere Richtung orientiert.
So isses! Genau aus diesem Grund verstehe ich das Theater nicht, das Angie und Co um einen EU-Beitritt oder wenigstens eine echte Annäherung machen. Man hätte die Chance gehabt, die Türkei an den Westen anzubinden und eine gemäßigte Entwicklung zu unterstützen - aber nein, lieber riskiert man, dass sich die Türkei anders orientiert und tut damit weder der EU noch den Menschen in der Türkei einen Gefallen :roll:
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von RickyFitts
#1348357
rosebowl hat geschrieben:
baumarktpflanze hat geschrieben:
P-Joker hat geschrieben:
baumarktpflanze hat geschrieben: 2. dass das Land nicht westlich ausgerichtet ist
Und wieso will Erdogan die Türkei schon seit Jahren in die EU führen?
Erdogan wollte die Türkei mal in die EU führen, aber die EU wollte ihn nicht. Sie hat ihn solange hingehalten und mit neuen Ideen und Vorschriften versorgt, dass er sich nun wieder in eine andere Richtung orientiert.
So isses! Genau aus diesem Grund verstehe ich das Theater nicht, das Angie und Co um einen EU-Beitritt oder wenigstens eine echte Annäherung machen. Man hätte die Chance gehabt, die Türkei an den Westen anzubinden und eine gemäßigte Entwicklung zu unterstützen - aber nein, lieber riskiert man, dass sich die Türkei anders orientiert und tut damit weder der EU noch den Menschen in der Türkei einen Gefallen :roll:
So einfach ist es nun aber auch nicht. Die EU soll doch gerade nicht nur ein Wirtschaftsbündnis sein sondern auch durch gemeinsame ethische und ideologische Kernideen eine Wertegemeinschaft bilden. Und das geht eben nicht mit einem Staat, wo Frauenrechte und Minderheitendiskriminierung sowie demokratische Grundwerte ziemliche Problemzonen darstellen. Soll man sie da auf bloßer Basis vager Absichtserklärungen drauf einlassen? So ala "Jaja, arbeiten wir dann auch irgendwann dran. Kriegen wir jetzt den Zutritt, um von den wirtschaftlichen Boni zu profitieren?"

Die Türkei ist ein Land, das im Modernisierungsprozess inzwischen tief gespalten ist zwischen den recht weit gekommenen Großstädten und den zurückhängenden Landregionen. Aber gemäß dem Motto "Moral ist Luxus, erstmal muss Essen auf den Tisch" geht man dort eben zunächst die Wirtschaft und Infrastruktur an. Sozialpolitische Fragen stehen bei Erdogan nicht auf der Prioritätenliste. Dass er Zustimmung für die nachweislichen Fortschritte bekommt ist verständlich. Der Lebensstandard in der Türkei hat sich unter ihm rein objektiv einfach ein ganzes Stück verbessert - für die meisten. Dass man ihm dafür auch den rigide autoritären Führungsstil und die Angriffe auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit verzeiht ist leider sehr unschön. Und eben auch ein klares No-Go für den EU Beitritt. Wenn es nicht passt, passt es eben nicht. Vielleicht braucht die Türkei einfach noch 10-20 Jahre, bis der Lebensstandard dort hoch genug ist, um sich auch mehr mit den sozialen Fragen auseinanderzusetzen und Entwicklungen anzustoßen, die einen EU-Beitritt möglich machen.
Sie als Rosinenrauspicker reinzulassen mit einer Einstellung, die zu Wirtschaftsförderung "Ja, gerne. Sofort!", zu Themen um soziale Werte aber nur ein "Hm, vielleicht. Irgendwann." anzubieten hat, wäre in meinen Augen völlig falsch.
von P-Joker
#1348358
Nach diesen Kommunalwahlen, bei denen Mancherorts offensichtlich sogar manipuliert wurde, sehe ich eine große Gefahr aufkommen.
Die Gefahr, das es in absehbarer Zeit zu einem Bürgerkrieg, und damit eventuell zu einer Spaltung der Türkei kommt.
Eine Spaltung in einen säkularen Westteil mit einer Hauptstadt Istanbul, und einer islamistischen Diktatur mit Andalusien als Hauptteil.

Die einzige Chance um das noch zu verhindern sehe ich darin, dass Erdogan tatsächlich in diesem Jahr noch zum Präsidenten gewählt wird.
Da in der Türkei der Präsident nicht viel mehr zu sagen hat als bei uns der Bundespräsident,
hätte ich die Hoffnung, dass von diesem nicht mehr ganz so große Gefahr ausgeht.
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von rosebowl
#1348359
RickyFitts hat geschrieben: Sie als Rosinenrauspicker reinzulassen mit einer Einstellung, die zu Wirtschaftsförderung "Ja, gerne. Sofort!", zu Themen um soziale Werte aber nur ein "Hm, vielleicht. Irgendwann." anzubieten hat, wäre in meinen Augen völlig falsch.
Das ist ja grundsätzlich richtig - aber was hat man denn jetzt erreicht? Nicht "Menschenrechte? Joa, da arbeiten wir irgendwann mal dran", sondern "Menschenrechte? Braucht kein Mensch". Ob das besser ist...?
Ich glaube schon, dass man eine gute Entwicklung hätte unterstützen können, indem man der Türkei eine realistische Chance auf einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt hätte, statt dieses bescheuerten "privilegierte Partnerschaft"-Gelabers. Es war doch sehr deutlich, dass kein echtes Interesse an einer Aufnahme in absehbarer Zeit bestand, egal was sich in der Türkei tut. Da ist es nicht verwunderlich, dass man sich dann mal umschaut, ob man von einer Umorientierung vielleicht eher profitiert...
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von baumarktpflanze
#1348361
Also ich hatte in den Jahren, in denen man ernsthaft um einen EU-Beitritt der Türkei diskutiert hat, eher den Eindruck, dass man die Türkei zwar wirklich lobt für die Fortschritte, die sie gemacht hat und für die "Westlichisierung", die die Regierung Erdogan ja wirklich mal angestrebt hat.

Auf der anderen Seite aber hat man die Türkei immer wieder auf die lange Bank geschoben und dafür andere Länder in die EU gelassen, die vielleicht manche sozialpolitische Frage eher umgesetzt haben, aber dafür ganz andere Vorraussetzungen nicht erfüllt haben. Was ich sagen will ist: Ich glaube nicht, dass es der EU wirklich darum geht, bei einem Beitritt einen Fragenkatalog und Anforderungskatalog anbzuhaken, sondern eher darum, wie man den größten politischen Vorteil ziehen kann.

Außerdem spielt da immer noch die ideologische Frage eine große Rolle, gerade auch in der Diskussion in Deutschland und maßgeblich vorangetrieben durch die Politik der Christdemokraten: Gehört ein Land wie die Türkei tatschlich in die EU? Da spielt die Angst mit, die vor dem Islam geschürt wird - vor dem man aber keine Angt haben muss. Da spielt die Angst mit vor Werten, die gerade im Ostteil der Türkei gelebt werden und die mit den westlichen Werten kollidieren können. Und nicht zuletzt spielen auch die gesellschaftlichen Konflikte eine Rolle, wie es sie zwischen konservativen und modernen Familien gibt: Es seien nur mal die Stichworte Ehrenmord (populistisch, aber wirksam), Homosexualität (nicht unbedingt wirksam, aber auch populistisch) und das pauschale Die-gehören-nicht-nach-Europa-Argument genannt.

Unter solchen Voraussetzungen wirst du aber als Beitrittskandidat und als Politiker, der für einen Beitritt ist, vorgeführt. Du musst der Bevölkerung, gerade dem konservativen Teil, ja irgendwie erklären, warum es nun eine Modernisierung braucht, obwohl es doch vorher auch funktionierte. Insofern kann ich es durchaus verstehen, wenn Erdogan jetzt den starken Mann markiert und sich wieder neu orientiert.
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von rosebowl
#1348362
baumarktpflanze hat geschrieben:
Außerdem spielt da immer noch die ideologische Frage eine große Rolle, gerade auch in der Diskussion in Deutschland und maßgeblich vorangetrieben durch die Politik der Christdemokraten: Gehört ein Land wie die Türkei tatschlich in die EU? Da spielt die Angst mit, die vor dem Islam geschürt wird - vor dem man aber keine Angt haben muss. Da spielt die Angst mit vor Werten, die gerade im Ostteil der Türkei gelebt werden und die mit den westlichen Werten kollidieren können. Und nicht zuletzt spielen auch die gesellschaftlichen Konflikte eine Rolle, wie es sie zwischen konservativen und modernen Familien gibt: Es seien nur mal die Stichworte Ehrenmord (populistisch, aber wirksam), Homosexualität (nicht unbedingt wirksam, aber auch populistisch) und das pauschale Die-gehören-nicht-nach-Europa-Argument genannt.
Das trifft ziemlich genau das, was ich mit "kein echtes Interesse an einer Aufnahme der Türkei" meinte...
von Trötenflöter
#1348413
rosebowl hat geschrieben:
RickyFitts hat geschrieben: Sie als Rosinenrauspicker reinzulassen mit einer Einstellung, die zu Wirtschaftsförderung "Ja, gerne. Sofort!", zu Themen um soziale Werte aber nur ein "Hm, vielleicht. Irgendwann." anzubieten hat, wäre in meinen Augen völlig falsch.
Das ist ja grundsätzlich richtig - aber was hat man denn jetzt erreicht? Nicht "Menschenrechte? Joa, da arbeiten wir irgendwann mal dran", sondern "Menschenrechte? Braucht kein Mensch". Ob das besser ist...?
Was ist das denn für eine Logik? "Wenn ihr uns nicht aufnehmt, dann achten wir eben erst recht keine Menschenrechte. Hah!"
Es geht hier immernoch um einen souveränen Nationalstaat und als solcher muss die Türkei die Probleme im eigenen Land selbstständig lösen. Das ist ein ureuropäisches Prinzip: das Subsidiaritätsprinzip. Eine höhere Instanz, insbesondere die EU, kann dies eben nicht.
Es ist ja gerade ein großes Problem der EU, dass sie nicht wirkungsvoll sanktionieren kann. Dass viele Beitrittskandidaten die formalen Voraussetzungen nicht erfüllten, aus politischen Gründen ("ach, ihr macht das schon, wenn ihr erstmal drin seid") aber dennoch aufgenommen wurden und letztlich keine Anreize mehr hatten überhaupt die EU- bzw. Eurozonen-Kriterien zu wahren, ist die Ursache der Euro-Krise. Selbst Deutschland hat die "blauen Briefe" aus Brüssel immer nur belächelt. Wieso sollte man diese Fehler willentlich wiederholen wollen?
Mal davon abgesehen, dass ein EU-Beitritt weder für die EU noch für die Entwicklung der Türkei auf politischer Ebene also Sinn macht, ist es auch absurd zu behaupten die Türkei sei "auf einem guten Wege" gewesen. Selbst ohne fundierte Türkeikenntnisse weiß ich, dass seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen jeder Entwicklungsbericht negativ war, in der Regel blieb es bei Willensbekundungen zur Umsetzung von EU-Kriterien. Insbesondere seit Erdogans Wahl wurde der Ausblick von Jahr zu Jahr düsterer.
Die Türkei hat massive Konflikte mit Zypern, die in keiner Weise behoben sind. Der Aufgabe der EU, ihre Mitgliedsstaaten zu schützen, kommt eine viel höhere Priorität zu als neue Aufnahmekandidaten zu benennen. Insbesondere durch den großen Unterschied der Bevölkerungszahl Zyperns und der Türkei und somit der Stimmverhältnisse im Europaparlament, gäbe es hier eine massive Verschiebung zu Lasten Zyperns.

Wirtschaftlich sieht die Sache ganz anders aus. EU und Türkei können mit Sicherheit von freiem Handel profitieren. Dafür genügt aber eine Freihandelszone mit mehr oder weniger Privilegien.
Handelsabkommen und Freihandelszonen sind wünschenswert, ernsthaft einen EU-Beitritt der Türkei zu begrüßen, ist weltfremd.
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von baumarktpflanze
#1348454
Trötenflöter hat geschrieben:Es ist ja gerade ein großes Problem der EU, dass sie nicht wirkungsvoll sanktionieren kann. Dass viele Beitrittskandidaten die formalen Voraussetzungen nicht erfüllten, aus politischen Gründen ("ach, ihr macht das schon, wenn ihr erstmal drin seid") aber dennoch aufgenommen wurden und letztlich keine Anreize mehr hatten überhaupt die EU- bzw. Eurozonen-Kriterien zu wahren, ist die Ursache der Euro-Krise.
Aber hat man wirklich gelernt oder wird nicht viel eher dieser Fehler nicht immer wieder gemacht? Und wenn dieser Fehler immer wieder gemacht wird, warum soll dann ausgerechnet die Türkei nicht aufgenommen werden?

Die zweite Frage ist: Warum soll die EU sanktionieren bei einem Beitrittskandidaten der EU? Sie kann entsprechende Ansprüche und Forderungen stellen. Aber die Frage ist, inwieweit diese Ansprüche und Forderungen auch gerechtfertigt sind bzw. nicht auch ideologisch begründet sind.
Trötenflöter hat geschrieben:Mal davon abgesehen, dass ein EU-Beitritt weder für die EU noch für die Entwicklung der Türkei auf politischer Ebene also Sinn macht, ist es auch absurd zu behaupten die Türkei sei "auf einem guten Wege" gewesen.
Naja, eine Zeit lang sah man das anders. Die EU wurde scheinbar grenzenlos erweitert, vor allem nach Osten. Vielleicht sah man die Chance auf einen Wandel, vielleicht sah man die Möglichkeit, die Türkei ein Stück weit zu "verwestlichen".

Ich glaube schon, dass gerade der Türkei, die ja nicht nur in Deutschland sehr viele Bevölkerungsanteile hat, einen Vorteil bringen würde. Gleichwohl ist die Türkei aber immer auf die lange Bank geschoben worden, auch aus ideologischen Gründen. Und nunja: Aus heutiger Sicht dagegen ist es natürlich einfach zu sagen, dass die Türkei nicht in die EU gehört.
von Trötenflöter
#1348470
baumarktpflanze hat geschrieben: Aber hat man wirklich gelernt oder wird nicht viel eher dieser Fehler nicht immer wieder gemacht?
Estland und Lettland waren auf jeden Fall geeignetere Kandidaten, da ihre Wechselkurse eh schon an den Euro gebunden waren und zumindest Estland auch formal die Kriterien erfüllte. Dass nachwievor Tagespolitik und Markteingriffe in der EU über institutionelle Regeln gestellt werden, brauchst du mir aber nicht erzählen. Ich verteidige diese Politik nicht.
Und wenn dieser Fehler immer wieder gemacht wird, warum soll dann ausgerechnet die Türkei nicht aufgenommen werden?
Aha. Was ist das denn für eine Logik? Wenn wir schon Fehler wiederholen, dann wenigstens für alle gleich, oder wie? Das ist natürlich auch eine Möglichkeit unsere Gesellschaft vor die Wand zu fahren. Ich wäre vorsichtig mit solchen Aussagen, am Ende landen sie noch im SPD-Wahlprogramm.
Die zweite Frage ist: Warum soll die EU sanktionieren bei einem Beitrittskandidaten der EU? Sie kann entsprechende Ansprüche und Forderungen stellen. Aber die Frage ist, inwieweit diese Ansprüche und Forderungen auch gerechtfertigt sind bzw. nicht auch ideologisch begründet sind.
Nicht die Beitrittskandidaten sollen sanktioniert werden, sondern die Mitglieder der EU, wenn sie ihre eigenen Stabilitätskriterien nicht einhalten, denn sonst kann man sich die Kriterien auch gleich sparen. Doch das passiert eben nicht, weil die EU kaum ernsthaftes "Drohpotential" hat und Maßnahmen wie der ESM Reformwillen und einen positiven Systemwettbewerb verhindern.
Deswegen sind im Moment die Beitrittskriterien das einzige wirksame Mittel, um die nötige Konvergenz und Transparenz für einen gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraum zu erreichen. Daher sollten sie unbedingt und ausnahmslos beachtet werden.
Gleichwohl ist die Türkei aber immer auf die lange Bank geschoben worden, auch aus ideologischen Gründen. Und nunja: Aus heutiger Sicht dagegen ist es natürlich einfach zu sagen, dass die Türkei nicht in die EU gehört.
Das hat nichts mit ideologischen Gründen zu tun. Die "Türkei ist nicht Europa"-Keule o.ä. wird nur an Stammtischen geschwungen. Es geht hier um die Wahrung der institutionellen Grundregeln der EU, die die Türkei in keinster Weise erfüllt oder zu irgendeinem Zeitpunkt erfüllt hat. Das ist völlig objektiv.
Mir persönlich ist das total egal, ob meine Heimatstadt 10% oder 90% Ausländeranteil hat oder ob mein Nachbar seinen Gebetsteppich auf dem Balkon ausbreitet - geht mich nix an. Wichtig ist mir aber, dass diese unsere EU auf stabilen politischen und wirtschaftlichen Füßen steht und keine ernsthaften zwischenstaatlichen Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen innerhalb ihrer Grenzen duldet, denn sonst könnte ich mich nicht mehr als EU-Bürger identifizieren.
von AndiK.
#1349527
Kein EU Beitritt der Türkei !
Die Türkei entwickelt sich unter dem Demagogen Erdogan immer mehr zu einer islamischen Diktatur. Die Islamisierung schreitet voran, Kopftücher werden in Unis erlaubt, Freiheitsrechte werden beschnitten. Und nun Twitter und youtube gesperrt. Auch wenn es zwischenzeitlich wohl wieder erlaubt sein soll, sieht Erdogan (sprich "Erdowahn") die Möglichkeiten seine Meinung frei zu äußern sehr kritisch.
Ob es vor 10 Jahren war oder heute: Ich bin klar gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Beitrittsgespräche sollten abgebrochen werden. Das Land hat nichts in der EU verloren. Weder kulturell, religiös noch geografisch. Also hätte man denen auch nie Hoffnungen machen sollen.
Bei dieser Umfragen waren 68 % der Meinung: Keine Aufnahme in die EU. Knapp 70 % sind eine klare Aussage.
http://de.statista.com/statistik/daten/ ... r-tuerkei/