Natürlich darf sie, aber auch wenn wir uns mit unseren Argumenten im Kreis bewegen, ich halte Wahlversprechen von vor der Wahl, die die Wahl auch so entschieden haben, wie sie ausgegangen ist (ich weiß, schlechtes Deutsch), für sehr wichtig, insbesondere um das letzte bisschen Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht gänzlich zu verlieren. Nun werdet ihr wieder kommen mit gebrochenen Wahlversprechen von Merkel, Kohl und anderen konservativen bzw. liberalen Politikern und ich werde wieder mit dem Argument kommen, dass Vergangenes nicht Zukünftiges legitimieren darf. Deswegen dreht sich die Diskussion hier seit dem ersten Posting im Kreis.
Es geht also nur darum das ein von der Pressemeute getriebener Politiker nicht lügen darf!?
Denn, wie schon mehrmals angemerkt wurde, die Politik die Yps versprochen hat war mit FDP und CDU nicht möglich, also Koalition mit GRÜNE/LINKE bzw. Minderheitsregierung sonst Wortbruch!
Was jetzt ein Merkel oder sonstwer von sich gegeben haben interessiert mich dabei nicht.
Die hess. SPD ist mit einen sehr klaren und sehr eigenen Programm angetreten, wer also im Endeffekt den Dreck wollte den die Sozi-Stones "Politik" nennen, hätte besser CDU gewählt, ist dem Wähler aus den rechten SPD Kreisen auch nahegelegt worden.
Apropos zu deinem ob die SPD mit den Linken Politik machen kann, das hat sie ja selbst beantwortet, nämlich nein (zumindestens in Hessen). Denn wenn man es nicht mal schafft, aufgrund dieser knappen Mehrheiten, einen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen zu wählen, wie soll es dann bei heiklen, politischen Themen ausgehen? Es würde doch Stillstand bedeuten oder man würde sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen; und wozu das letztere führt sehen wir an unsrer derzeitig auf Bundesebene vorherrschenden Großen Koalition, die für uns Bürger unerträglich ist.
Nein, die (derzeitige) SPD kann überhaupt keine Politik machen die über das hinaus geht was man schon die letzten Jahren gemacht hat und nicht funktionierte.
Die SPD hat innerhalb der Großen Koalition den Abschwung verwaltet, jetzt wird man die Krise verwalten und danach wird man auch noch gemeinsam unter Merkel 2 den Untergang verwalten bzw. die Katastrophe versuchen auszusitzen.
Konzepte die uns wenigstens einen akzeptablen Neuanfang ermöglichen würden sind nicht erwünscht und mit der Stones SPD gar nicht machbar.
Es gilt der herrschenden Kaste ihr Vermögen und ihre Macht zu erhalten, selbst wenn dabei die SPD drauf geht oder die Menschheit ausstirbt.
Einen Müntefering, Clement oder Steinbrück kann so ein kleiner Kollateralschaden von ihrer großen Aufgabe nicht abhalten weshalb man unaufhörlich mehr vom alten predigen wird und den Bürger einfach noch schamloser anlügt als in der Vergangenheit.
Selbst wenn Pinoccio-Münte und Steini weggeputsch werden, es lassen sich immer irgendwelche verkommenen Polit-Subjekte finden die für ein bisschen Cash oder einen kleien Beratervertrag bei Fraport nochmal ihr "Gewissen" prüfen.
So ist es den 4 Widerständler auch zu verdanken das Fraport nun doch die neue Startbahn bekommt, die wird zwar nichts nützen weil man eine zukünftige Auslastung dieser - ähm - unwahrscheinlich ist, aber egal, zur Not erhöht man die Subventionen um die zukünftigen Verluste zu sozialisieren. Es geht da ja um Arbeitsplätze...
Und viele andere Großbetriebe (in der CDU "Mittelstand" genannt) hätten natürlich auch Teile ihrer liebgewonnen Quersubventionen verloren.
Wo käme man denn hin wenn man sich selbstständig dem Wettbewerb stellen und vernünftige Produkte zu vernünftigen Preisen anbieten müsste?
Da hängen immerhin Arbeitsplätze dran, das kann man doch nicht dem Markt überlassen.
Alles wie gewohnt also.
