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[The Rock]

Althaus ist übrigens mit einer Geldstrafe in Höhe von 33.000€ in einem Blitzverfahren davon gekommen.

Ein Schelm wer sich Gedanken darüber macht, warum das so schnell über die Bühne gegangen ist :roll:

Deshalb weil es niemandem nützen würde ihn bei seinem Berufsstand Monate lang immer wieder nach Österreich fürs Gericht zu zerren. Zudem hat er sich ja schuldig bekannt.

[Onkel Ludwig]

Althaus ist übrigens mit einer Geldstrafe in Höhe von 33.000€ in einem Blitzverfahren davon gekommen.

Ein Schelm wer sich Gedanken darüber macht, warum das so schnell über die Bühne gegangen ist :roll:

Deshalb weil es niemandem nützen würde ihn bei seinem Berufsstand Monate lang immer wieder nach Österreich fürs Gericht zu zerren. Zudem hat er sich ja schuldig bekannt.

Und damit die CDU posaunen kann, dass Althaus nun ja nicht als vorbestraft gilt und alles wieder Friede, Freude und Eierkuchen ist. Ach ja, und am besten das Thema gar nicht mehr anschneiden. :roll: Modernener Ablasshandel in Vollendeung.

[Maddi]

Althaus ist übrigens mit einer Geldstrafe in Höhe von 33.000€ in einem Blitzverfahren davon gekommen.

Ein Schelm wer sich Gedanken darüber macht, warum das so schnell über die Bühne gegangen ist :roll:

Deshalb weil es niemandem nützen würde ihn bei seinem Berufsstand Monate lang immer wieder nach Österreich fürs Gericht zu zerren. Zudem hat er sich ja schuldig bekannt.

Und damit die CDU posaunen kann, dass Althaus nun ja nicht als vorbestraft gilt und alles wieder Friede, Freude und Eierkuchen ist. Ach ja, und am besten das Thema gar nicht mehr anschneiden. :roll: Modernener Ablasshandel in Vollendeung.

hmm in Österreich ist er damit glaubsch vorbestraft, aber in einem Beitrag im TV hiess es, das gäbe keinen Eintrag in sein deutsches Führungszeugnis.

Wie ist das eigentlich in Deutschland? Ich hab nur mal in der Schule gelernt, wer Bundespräsident werden will darf nicht vorbestraft sein. Gibst das auch noch für andere Ämter?

[Godfather]

Also im Landtag (siehe NPD in Sachsen) und Bundestag (verurteilte Steuerhinterzieher wie z.B. Lambsdorff) hast du damit keine Probleme :lol:

Ich glaub, du darfst sogar Bundeskanzler werden, weil es da keine Voraussetzungen wie Alter, Vorstrafen, usw. wie beim Amt des Bundespräsidenten gibt

[Delaoron]

Er ist wohl vorbestraft, es wird aber weder im deutschen Führungszeugnis, noch in seinem österreichischen Pendant auftauchen, da es gerade noch eine geringfügige Strafe ist.

(Quelle)

[The Rock]

Althaus ist übrigens mit einer Geldstrafe in Höhe von 33.000€ in einem Blitzverfahren davon gekommen.

Ein Schelm wer sich Gedanken darüber macht, warum das so schnell über die Bühne gegangen ist :roll:

Deshalb weil es niemandem nützen würde ihn bei seinem Berufsstand Monate lang immer wieder nach Österreich fürs Gericht zu zerren. Zudem hat er sich ja schuldig bekannt.

Und damit die CDU posaunen kann, dass Althaus nun ja nicht als vorbestraft gilt und alles wieder Friede, Freude und Eierkuchen ist. Ach ja, und am besten das Thema gar nicht mehr anschneiden. :roll: Modernener Ablasshandel in Vollendeung.

hmm in Österreich ist er damit glaubsch vorbestraft, aber in einem Beitrag im TV hiess es, das gäbe keinen Eintrag in sein deutsches Führungszeugnis.

Wie ist das eigentlich in Deutschland? Ich hab nur mal in der Schule gelernt, wer Bundespräsident werden will darf nicht vorbestraft sein. Gibst das auch noch für andere Ämter?

Das kommt darauf an für welche Ämter. Polizist bei der GSG9 wird er wohl nun nicht mehr werden

[Quotentreter]

Keinen Eintrag wird es sicherlich nicht geben. Gemeint ist damit wohl folgendes. Das Bundeszentralregister speichert alles. Der Unterschied besteht hier nur in der Datenaufbereitung bzw. Auskunftserteilung. Im normalen Führungszeugnis tauchen Ermittlungsvorgänge usw. generell nicht auf. Dann untersteht das ganze der Tilgungsfrist. Strafen tauchen nach festgelegten Fristen nicht mehr im Zeugnis auf. In der Unbeschränkten Auskunft ist das aber alles weiterhin vermerkt.

Althaus wird also natürlich einen Eintrag bekommen, alles andere wäre ein Unding. Der Eintrag taucht dann lediglich nicht im normalen Führungszeugnis auf.

Obwohl das ansich schon wieder ein Unding ist. Bei Geldstrafen ab 91 Tagessätzen ist man vorbestraft. Jeder bekommt dann seinen Eintrag. Wenn ein Herr Althaus also seine Strafe eingesteht, warum diese Extrawurst?

[redlock]

Wenn ein Herr Althaus also seine Strafe eingesteht, warum diese Extrawurst?

Weil das österreichische Gericht in nur zu 90 Tagessätzen verurteilt hat. Damit ist er verurteilt, aber nicht vorbestraft (für einen Eintrag ins "normale" Führungszeugnis) Da kann ich nur: :lol:

Auf sowas kommen nur Juristen :roll:

[Quotentreter]

Der hatte eben 180 Tagessätze und keine 90.

Mitlerweile habe ich aber die Erklärung. In Deutschland gilt 1 Tagessatz = 1 Tag Haft, bei den Ösis 2 Tagessätze = 1 Tag Haft. Für das deutsche Strafregister werden also tatsächlich nur 90 Tage angesetzt. Und so gibt es keinen Eintrag ins das offene Führungszeugnis. Außer es kommt noch etwas anderes dazu, dann würden beide Strafen auskunftspflichtig.

Gefickt eingeschädelt...

[Maddi]

und weils so lustig ist, gibst 2009 noch ne Landtagswahl:

http://www.n-tv.de/politik/Krisen-Koali ... 13629.html

Knall in Kiel
Krisen-Koalition platzt
Paukenschlag im Norden wenige Wochen vor der Bundestagswahl: Die CDU will die Große Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Der neue Landtag soll am 27. September gewählt werden - zeitgleich mit der Bundestagswahl.

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl platzt die seit langem in Kiel schwelende Regierungskrise mit einem lauten Knall: Die CDU will das Regierungsbündnis mit der SPD beenden. Die Landtagsfraktion beschloss einstimmig auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig zu beenden. Der Landtag soll am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, neu gewählt werden. Regulär würden die Landtagswahlen im Mai 2010 stattfinden.

Der Antrag auf Auflösung des Landtages soll am Freitag zur Abstimmung gestellt werden. Allerdings sind dazu die Stimmen der SPD nötig, da die Auflösung mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden muss. Die Haltung der Sozialdemokraten war zunächst unklar. Die Kieler CDU hatte schon mehrfach vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht, was von der SPD

[redlock]

Die Frage ist nur WANN es diese Wahl gibt. Die SPD muss versuchen die nach der Bundestagswahl stattfinden zulassen, damit sie, falls schwarz-geld kommt, Stimmung dagegen machen kann.

Warum die CDU die Koalition jetzt hat platzen lassen ist auch klar
---im Schatten von Merkel gewinnen (wenn mit Bundestagswahl)
---Untersuchungsausschuss zu Nordbank (oder wie die da oben heißt) verzögern

[Trötenflöter]

Sieht da eigentlich noch jemand Parallelen?

[vicaddict]

Eigentlich nicht.

[Resident]

also ich sehe auch keine :roll:

[Onkel Ludwig]

Sieht da eigentlich noch jemand Parallelen?

Ich sehe darin nur einen missglückten Versuch, mit plumpen Mitteln politisch Andersdenkende zu diffamieren.

[Trötenflöter]

Sieht da eigentlich noch jemand Parallelen?

Ich sehe mal wieder nur einen typischen Beitrag, mit plumpen Mitteln politisch Andersdenkende zu diffamieren.

Langsam kann ich wirklich nur noch über dich lachen, aber vielleicht ist das ja so beabsichtigt.

[Quotentreter]

Geht auch andersrum. Leider fehlt mir gerade ein rechtefreies Bild von Pinocchio.

War es doch Carstensen welcher der SPD irgendwelche Schmiergelder in Richtung SPD unterstellte, was sich dann als Lüge entpuppte. Da hat man sich wohl an die gängige Praxis in der eigenen Partei erinnert und dachte das machen andere auch immer so.

Das ganze riecht so als ob unser christdemokratischer Weihnachtsmann nicht so kann wie er gerne hätte, sich gute Chancen ausrechnet und das ganze jetzt zu torpedieren versucht um schon ab September sein Ding durchzuziehen zu können.

Och, von mir aus sollen sie alle schön schwarz-geld wählen. An Ende wird das Geheule wieder groß sein. Gerne sollen sie auch den ganzen Bullshit durchziehen mit denen so einige Wirtschaftsfuzzis schwanger sind. Der einfache Angestellte oder Arbeiter wird wohl in der Praxis lernen müssen was aufgeweichter Kündigungsschutz usw. real heißt, anders fruchtet es nicht. Dann wird man merken wie kurz der Weg von der Beschäftigung bis zu Hartz IV wirklich ist. Und eingestellt wird garntiert nicht mehr. Das hat man bei so ziemlich jeder Maßnahme die zum Gesetz wurde erzählt. Wir müssten mitlerweile Arbeitskräftemangel haben. Stattdessen haben wir seit Ewigkeiten eine feste Sockelarbeitlosigkeit und erfüllen der Wirtschaft ergebnislos so ziemlich jeden Wunsch. Ein Trauerspiel...

[The Rock]

Bin ich froh, dass die SPD auf weiterer Schiene gescheitert ist.

[Onkel Ludwig]

Auch wenn Carstensen den Bruch der Koalition mutwillig herbeigeführt hat, der Medien-Mainstream schiebt die Schuld für den Bruch der SPD so oder so in die Schuhe. Doch innerhalb der Nord-CDU existiert erhebliches Konfliktpotenzial, die heftigen Streitereien in deren Führungsriege müssten ebenso als Grund für den Bruch herangeführt werden. Aber man hat sich offenbar auf einen Alleinschuldigen geeinigt, die SPD und dies vor allem in Person von Ralf Stegner. Es wäre jedoch die Aufgabe unserer ach so “unabhängigen” und “überparteilichen” Presse, die Kieler Auseinandersetzung nicht überwiegend durch die CDU-Brille zu betrachten. Doch die große, konservative Mehrheit der Eigentümer unserer Medien wittert die Gelegenheit, dass auch in Schleswig-Holstein ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis installiert werden kann.

[Kramer]

Wo sind denn jetzt nach dem Peter Harry Carstensen offensichtlich der Lüge überführt ist die ganzen Berufsempörer von CDU und FDP die damals in Hessen nicht müde wurden die Lügelantikampange zu betreiben ??
Und wenn Carstensen diese Regierung nichtmehr will wiso tritt er dann nicht ganz einfach zurück sondern betreibt diesen Humbug mit Vertrauensfrage usw.
Das ist wieder ein politisches Schmierentheater aller erster Güte.

[Onkel Ludwig]

Wo sind denn jetzt nach dem Peter Harry Carstensen offensichtlich der Lüge überführt ist die ganzen Berufsempörer von CDU und FDP die damals in Hessen nicht müde wurden die Lügelantikampange zu betreiben ??

Unter den Meinungsmachern dieses Landes gilt Lüge eben nicht als Lüge, wenn Konservative lügen. Man stelle sich nur mal vor, Stegner hätte so infam gelogen wie Carstensen. Er wäre wie Andrea Ypsilanti in der Luft zerrissen worden von CDU,CSU,FDP und deren Zentralorgan "BILD".

Und wenn Carstensen diese Regierung nichtmehr will wiso tritt er dann nicht ganz einfach zurück sondern betreibt diesen Humbug mit Vertrauensfrage usw. Das ist wieder ein politisches Schmierentheater aller erster Güte.

Tja, das Schmierentheater der CDU in Kiel ist ein trauriges Lehrstück, wie Demokratie mit Füssen getreten wird. Das ganze Vorgehen und Verhalten von Carstensen ist einfach nur schäbig. Hier können wir wieder einmal bewundern, wie ein abgewirtschafteter Ministerpräsident mit aller Macht an seinem Sesseln kleben will, und sich gleichzeitig um die politische Verantwortung herummogeln will. Er hat mutwillig die Koalition gesprengt, um nun mit einer inszenierten Vertrauensfrage den Landtag aufzulösen. Und alles mit der Absicht (oder besser Hoffnung) im Zuge der Bundestagswahl Schwarz/Geld zu bilden. Obwohl ein knappes halbes Jahr später sowieso Landtagswahlen sind. Die FDP riecht natürlich Lunte, sich auf diesem Wege die Macht zu erschleichen und spielt das Schmierentheater nur zu gerne mit. Kubicki lässt ja dort seit Beginn der Großen Koalition keine Gelegenheit aus, um von Neuwahlen zu krakeelen. Und sei es nur, wenn ein Abgeordneter von CDU oder SPD beim Falschparken erwischt wird. Wie dem auch sei, Carstensen hat vorsätzlich das Parlament und die Bevölkerung belogen und lamentiert sich nun auch noch mit fadenscheinigen Argumenten heraus. Carstensen hat sein Amt beschädigt, wenn er noch eine Spur Ehre im Leib hat, verkündet er schnellstens seinen Rücktritt. Doch eher dreht sich die Erde um den Mond…

[Wastl]

Unter den Meinungsmachern dieses Landes gilt Lüge eben nicht als Lüge, wenn Konservative lügen. Man stelle sich nur mal vor, Stegner hätte so infam gelogen wie Carstensen. Er wäre wie Andrea Ypsilanti in der Luft zerrissen worden von CDU,CSU,FDP und deren Zentralorgan "BILD".

Auch hier vollkommener Blödsinn. Jaja, die böse böse Presse die den Retter der Deutschen Kultur und Wirtschaft, diese heldenhafte SPD bei jeder Gelegenheit runtermacht, nur um die abgrundtief böse CDU an der Macht zu halten :roll:

Es gibt mehr als genug Presseorgane die die CDU in lächerlicher Weise angreifen und die SPD über alle Maße in den Himmel heben. Zu behaupten das in der Presse irgendein Unterschied zwischen diesen Parteien bestehen würde ist schlichtweg falsch.

Beide Seiten haben ihre Unterstützer in der Presse, beide Seiten nutzen dies auch aus. Passendes Beispiel wo schon Ypsilanti erwähnt wird: ohne die schmierige Pressekampagne wäre sie gegen Koch untergegangen. Nicht das ich Koch sonderlich mögen würde, aber auf einmal wurden ihm Worte in den Mund gelegt die er so gar nicht gesagt hat, aus einem Kommentar über Jugendkriminalität wurde auf einmal etwas Ausländerfeindliches, aber hey, wen interessiert sowas schon. Und in Honduras wurde geputscht, ne ist klar :roll:

Die Aussage, dass die Presse - wer ist "die Presse" eigentlich, und seit wann sind die alle immer einer Meinung? - eine der beiden Seiten bevorzugen würde, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Jeder nutzt seine Verbindungen in die Presse so gut aus wie er nur kann, logischerweise haben beide Seiten also auch ihre Organe die die andere Seite öffentlichkeitswirksam kritisieren werden.

[Maddi]

aber in Honduras wurde doch geputscht

[Onkel Ludwig]

aber in Honduras wurde doch geputscht

...und die Putschisten zudem von FDP-nahen Kreisen unterstützt.

http://www.jungewelt.de/2009/07-04/046. ... r=honduras

Na ja, dass die FDP kein Problem damit hat, Regierungen zu stürzen hat sie ja schon 1982 gezeigt.

Auch hier vollkommener Blödsinn. Jaja, die böse böse Presse die den Retter der Deutschen Kultur und Wirtschaft, diese heldenhafte SPD bei jeder Gelegenheit runtermacht, nur um die abgrundtief böse CDU an der Macht zu halten :roll:

Du kannst natürlich versuchen, mit polemischen Überspitzungen das Offensichtliche ins Lächerliche zu ziehen. Das bleibt dir unbenommen. Tatsache ist, dass unsere Medien weitgehend Konzernen gehören, die neoliberale Politik vertreten. Ganz vorne anzuführen sind dort Bertelsmann und Springer. Das alleine diese beiden Unternehmen eine massive Medienmacht besitzen ist unstrittig. Diese Medienmacht nutzen sie um Meinung zu machen. Meinung macht Politik. Es gibt seit längerem eine großangelegte Anti-Links-Medienkampagne, die derzeit den Zweck erfüllen soll, im Herbst Schwarz/Geld im Bund zu installieren. Dabei bekommen sie zudem Schützenhilfe vom INSM. Der Einfluss der neoliberalen Lobbygruppe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf die tägliche Meinungsbildung ist eklatant, da sie die selbe Ideologie vertritt wie etwa Bertelsmann und Springer. Diese Propaganda-Agentur, die sich den Namen „soziale Marktwirtschaft“ anmaßt, propagiert seit Jahren nichts anderes als den Abbau der sozialen Marktwirtschaft und den deregulierten Kapitalismus. Alles, was auch nur den Anschein hat, linke Politik zu sein und es wagt, am Status Quo zu rütteln wird bekämpft. Teils unterschwellig, teils nur allzu offensichtlich. Es ist also wahrlich kein „vollkommener Blödsinn“, wenn jemand behauptet, die Medien würden maßgeblich von konservativ-liberalen Kreisen gesteuert, sondern es ist tatsächlich was dran. Leider.

[Maddi]

Wir sind der Koch, die SPD der Kellner!

http://www.n-tv.de/politik/Linke-geht-i ... 64769.html

"Wir sind der Koch, die SPD der Kellner"
Linke geht in Thüringen auf Sieg

Die Linkspartei hat für den Fall eines rot-roten Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert. "Die SPD ist hier der Kleine", sagte der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, der Zeitung "Die Welt".

"Der Stärkere lädt ein. Wir sind kein Matschie-Wahlverein." Damit erteilte Ramelow Spekulationen eine Absage, die Linkspartei würde den SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie auch dann zum Ministerpräsidenten wählen, wenn die SPD weniger Stimmen bekommen würde als die Linke. Die Linke sei keine Partei zweiter Klasse. "Wir sind der Koch, die SPD ist der Kellner", sagte Ramelow.