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Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Do 7. Mai 2009, 12:13
von Wolpers
http://www.welt.de/politik/article36903 ... ieten.html
Kampfspiele wie Paintball sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland künftig verboten sein. Das ist eine der Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts, auf die sich die große Koalition geeinigt hat. Außerdem geplant sind schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern.
Aha. Aber Kinder dürfen sich auch weiterhin mit Spielzeugwaffen eindecken und damit aufeinander schießen?
Ich habe mehr und mehr Probleme mir vorzustellen, mein Kreuz bei CDU oder SPD zu machen, denn die Gesetzgebung dieser Parteien wird immer dümmlicher und unprofessioneller (wenn man sich mal anschaut, was das Verfassungsgericht nicht alles mittlerweile kassiert hat).
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Do 7. Mai 2009, 12:18
von The Rock
Ich komme mit den Vorstellungen manchmal auch nicht ganz klar. Wie weit aus der Welt muss man leben, damit man sich sowas einfallen lässt. Mir sind die Bezüge nie ganz klar.
In anderen Ländern gibts weder Paintball noch Counter Strike. Trotzdem schieben sich die Menschen dort in Flugzeuge um in ein Gebäude zu fliegen, oder sprengen sich selber in die Luft.
Wie erklärt man das aus deutscher Sicht? "Im Ausland gibt es wesentlich mehr Aggressionspotential auf Grund der starken Sonne"
Bundesregierung will Sonnenschein verbieten
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Do 7. Mai 2009, 13:23
von vicaddict
Muss ich demnächst nen Waffenschein für ne Wasserpistole beantragen?
So ein Blödsinn...
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Do 7. Mai 2009, 14:16
von redlock
Das deutsche Waffenrecht ist eines der schärfsten auf der Welt.
Natürlich muss man sich als Waffenbesitzer schon dran halten, was der Vater von K. aus W. nicht gemacht hat. Dafür gehört er bestraft. Und zwar hart.
Jetzt Paintballspile zu verbieten ist purer und dummer Aktionismus der dt. Politiker (die unter Druck von bestimmten Medien standen bzw. stehen) um den Wahlvolk einzureden, man macht das Waffenrecht wieder schärfer und somit wird's auf dt. Strassen wieder sicher bzw. sicherer.
Was für ein Schwachsinn. :roll: :roll:
Nach der Logik Paintball zuverbieten, müßte man Kindern auch Räuber und Gendarm/Cowboy und Indianer, sowie Völkerball und was weiss ich noch alles verbieten. Wasserpistolen selbstverständlich auch. Man zielt ja auf den Körper :lol: :roll:
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Do 7. Mai 2009, 18:23
von Sid
redlock hat geschrieben:
Nach der Logik Paintball zuverbieten, müßte man Kindern auch Räuber und Gendarm/Cowboy und Indianer, sowie Völkerball und was weiss ich noch alles verbieten. Wasserpistolen selbstverständlich auch. Man zielt ja auf den Körper :lol: :roll:
Genau das wollte ich auch eben schreiben. Wenn man durch Paintball lehrt jemanden zu töten, dann hat mich meine Grundschule mit den zigtausend Runden Völkerball zur Killermaschine ausgebildet. :roll:
Natürlich ist es eine gewagte und sicherlich falsche These, wenn man rumbrüllt, dass die ganzen Politiker niemals eine Kindheit hatten und als verachtete Snobausenseiter zu Hause vergammelten, doch bei solchen Gesetzesentwürfen, die auch noch ernsthaft als "Verschärfung des
Waffengesetzes" bezeichnet werden, bleibt einem doch nichts anderes übrig. Kinder spielen doch NUR "töten". Wie oft habe ich schon Freunde abgeknallt... wie oft wurde ich schon massakriert? Und das alles, bevor ich überhaupt die Grundschule verließ!
Wenn man das zehn Jahre später macht und statt Stöcken Plastikteile verwendet, die Farbe verschießen (und da nichtmal Rot, welches in der Paintballgemeinde ja wegen der Nähe zu Blut verpöhnt ist), ist das eher eine Flucht in die unschuldige Kindheit, als ein Training für den kommenden Amoklauf.
Aber das versteht die Koalition anscheinend nicht. Die Politiker haben wohl alle, während die anderen Kinder tobten, Diplomat und Teekränzchen gespielt. :roll:
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Do 7. Mai 2009, 18:40
von Eisbär
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Do 7. Mai 2009, 19:00
von Quotentreter
Dann bitte auch gleich die Wehrpflicht verbieten. Dort werden alle benötigten und tauglichen Erstegeborenen Männer zum töten an echten Waffen ausgebildet. Und auch dort ist ab und an der eine oder andere dabei, der nicht ganz glatt läuft.
Mit der Aktion schießt man wirklich den Vogel ab. Es gab Zeiten, wo man als Stift bei der Gesellschaft für Sport und Technik eine vormilitärische Ausbildung durchlief. Die war quasi Pflicht und war eine Art Grundwehrdienst vor dem eigentlichen Grundwehrdienst. Da hat trotz weit verbreiteten Waffenkenntnissen und massig bevorateter Waffen keiner eine Schule zusammengeschossen. An Waffen allein und Krieg spielen liegt es also nicht.
Jetzt soll ein Freizeitsport, der teilweise harmloser wie manch Kinderspielzeug ist, das Übel ansich sein? Ja ist den denn schon Sommerloch?
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Do 7. Mai 2009, 19:13
von kamil
Paintball soll also verboten werden, weil es angeblich die Hemmschwelle, eine echte Waffe zu benutzen oder Gewalt anzuwenden, mindert? Achso... :roll:
Das muss man sich mal vor Augen halten. Theoretisch muss doch jeder junge Mann in Deutschland zur Bundeswehr, wo ihm das Schießen mit echten Waffen beigebracht und die Hemmungen eben diese zu benutzen genommen werden.
Das soll jetzt nicht gegen die Bundeswehr sein; war selber da. Trotzdem irgendwie passt das ja nicht zusammen...!?
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Fr 8. Mai 2009, 09:45
von bmwtop12
Ja suuuuper. Jetzt habe ich zum Geburtstag einen Jochen-Schweizer-Erlebnisgutschein für das KILLER-PAINTBALL geschenkt bekommen. Und nu?
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Fr 8. Mai 2009, 10:16
von Wolpers
Die Bundesregierung hat sich gefälligst aus der Freizeitgestaltung der Bürger herauszuhalten. Das Gesetz ist genauso schwachsinnig wie es ein Verbot von Räuber-Und-Gendarm-Spielen unter Kindern wäre. Es verbietet auch keiner Sado-Maso-Sexspiele, wo sich Leute erniedrigen und sogar blutig schlagen lassen oder soetwas wie den Boxsport. Aber Paintball muss jetzt unbedingt mit einem gesetzlichen Verbot bedacht werden!
Das ganze hat nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun, sondern einfach nur mit Kontroll- und Profilierungssucht der Politik auf Kosten von Bürgern. Das ist Willkür eines gesetzgebenden Machtapperates. Für soetwas kann es keine Wählerstimme geben.
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Fr 8. Mai 2009, 12:47
von Maddi
dieses Vorhaben ist so schwachsinnig, man müsste jeden der daran beteiligt ist eigentlich sofort wegen Amtsunfähigkeit aus dem Dienst entfernen.
den Vergleich mit dem Dienst bei der Bundeswehr fand ich schon sehr treffend.
Verboten sollten überdies dann aber auch noch werden:
-Tortenschlachten
-Schneeballschlachten
-Tenniskanonen(die dinger welche die Bälle automatisch verschiessen)
-Kugelstoßen, Speerweitwurf, Diskuswerfen etc.
Als Schulsport sollte stattdessen Häkeln, Malen(aber keine Killerbilder

) und dergleichen eingeführt werden :roll:
jetzt mal im ernst, falls hier einer Jurist ist oder sich sonst irgendwie damit auskennt. Kann man solche Leute die sich am laufenden Band so einen (obendrein meist noch verfassungswidrigen) Schwachsinn ausdenken nicht wirklich per Verfahren aus dem Amt entfernen lassen?
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Fr 8. Mai 2009, 13:03
von vicaddict
Maddi hat geschrieben:
Als Schulsport sollte stattdessen Häkeln, Malen(aber keine Killerbilder
) und dergleichen eingeführt werden :roll:
Die Farbe rot musst du aber aus der Schule entfernen, das weckt den Blutdurst :roll:
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Fr 8. Mai 2009, 13:10
von Quotentreter
Maddi hat geschrieben:Als Schulsport sollte stattdessen Häkeln, Malen(aber keine Killerbilder
) und dergleichen eingeführt werden :roll:
Das Fach "Nadelarbeit" gab es doch schon, habe das selbst noch belegt.
Gibt nur ein Problem, ein Problem was massiv in die Amokkiste reinspielt und von der Politik konsequent ignoriert wird, was dann zu solchem Schwachsinn wie hier mündet. Jeder der beim Häkeln mitmachen würde, wäre in der heutigen Gesellschaft wieder ein potentielles Mobbingopfer. In den letzten Generationen hat man zuviele Arschlochkinder produziert. Und daran ändert sich auch nichts, wenn ich das Schießen mit bunten Murmeln verbiete.
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Fr 8. Mai 2009, 14:44
von Atum4
Da es schon Gesetze für Paintball gibt... man darf keine Armee Kleidung tragen oder Kriegsszenen nachspielen, ist es absolut hirnrissig.
Im Wahlkampf ist wohl echt alles erlaubt :roll:
"Bundesregierung will Schneeballschlachten verbieten"
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: So 10. Mai 2009, 01:05
von Wolpers
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Tite ... 92,2793975
Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel zu verbieten – aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. Paintball wird auf privatem Gelände gespielt. Man mag es blöd oder abstoßend finden, aber wer nicht will, wird davon nicht belästigt. In folgerichtiger Konsequenz kann diese Regierung auch Paaren erklären, welche sexuellen Verhaltensweisen in ihrem Schlafzimmer in Ordnung sind und welche menschenverachtend oder sittenwidrig und deshalb verboten. Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.
Ich kann dem Kommentar nur zustimmen, spiegelt er doch 1:1 den Inhalt meines Postings hier vom Fr, 8. Mai, 10:16 Uhr, wieder.
Interessant dazu übrigens die Reaktionen von Dieter Wiefelspütz zu Anfragen der Bürger:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_diet ... 80948.html
Meine Erklärungen gegenüber der Presse erläutere ich nicht, weil ich mich klar, deutlich und allgemeinverständlich ausdrücke.[...]Ich bestimme selber, ob und wie ich bei abgeordnetenwatch antworte. Nicht Sie. Ich habe keine Veranlassung, auf Boxen, Fechten, Biathlon u. a. einzugehen.[...]Wie wäre es, wenn Sie meine Stellungnahmen nicht verfälschen, sondern so aufnehmen, wie ich sie äußere. Ich äußere mich nämlich in deutscher Sprache, klar, deutlich und allgemeinverständlich.[...]DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Sollte das Verbot beschlossen werden, wird es das nächste Gesetz sein, das vom Verfassungsgericht geprüft wird. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass es gekippt wird:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ueber.html
Die Stimmung in der Szene sei derzeit abwartend, so der Betreiber. „Natürlich redet man.“ Europas größter Paintball-Vertrieb Max-Sport, der 700 Leute beschäftigt, habe schon den Gang vors Verfassungsgericht angekündigt.
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: So 10. Mai 2009, 02:29
von Onkel Ludwig
@ Wolpers
Ich weiß zwar nicht, was du mit den aus dem Zusammenhang gerissenen Zitatsfetzen bezwecken willst, kann es mir aber denken. Wie dem auch sei, zum Thema "Verbot von Paintball-Spiele" hat Wiefelspütz sachlich u.a. geantwortet:
Der Deutsche Bundestag hat über Paintball noch nicht entschieden. Ich bin auch nicht der Gesetzgeber. Ich rechne damit, daß in der übernächsten Woche ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wird. Wir werden sehen, ob das Verbot von Paintball in diesem Gesetzentwurf enthalten sein wird.
Wiefelspütz stellt sich wenigstens dem Thema, im Gegensatz etwa zu Wolfgang Bosbach (CDU, bekannt durch Funk und Fernsehen), der sich dazu trotz mehrmaligen Nachfragen konsequent ausschweigt und sich offenbar vor einer Antwort drückt. Und das obwohl, wie ein Fragesteller richtig anmerkt, Bosbach in den Talkshows immer wieder auf seine "Bodenhaftung" und seine "Wählernähe" verweist.
http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgan ... -5573.html
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Mo 11. Mai 2009, 12:54
von DerBöseOnkel
Wolpers hat geschrieben:
Sollte das Verbot beschlossen werden, wird es das nächste Gesetz sein, das vom Verfassungsgericht geprüft wird. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass es gekippt wird:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ueber.html
Die Stimmung in der Szene sei derzeit abwartend, so der Betreiber. „Natürlich redet man.“ Europas größter Paintball-Vertrieb Max-Sport, der 700 Leute beschäftigt, habe schon den Gang vors Verfassungsgericht angekündigt.
Wolpers, theoretisch dürfte dieser Schwachsinn wenig Bestand haben:
Mit der Verschärfung des Waffenrechts wollen die Koalitionsparteien vor der Bundestagswahl noch schnell beim Wähler punkten. Dabei wollen sie auch bestimmte Freizeitbeschäftigungen verbieten lassen. Dummerweise haben Gerichte solche Verbote in der Vergangenheit für rechtswidrig erklärt – die Bundesregierung scheint die Urteile noch nicht zu kennen. Es gibt gute Gründe dafür und sicherlich auch Gründe dagegen. Im umfassenden Katalog der geplanten Änderungen findet sich neben den verdachtsunabhängigen Kontrollen von Waffenbesitzern nun auch das angestrebte Verbot von Spielen wie Paintball oder Laserdrome.
Dabei werde "das Töten simuliert", begründete der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) das geplante Verbot. Seit dem Amoklauf in Winnenden sind Extremsportarten mit Waffen der Politik ein Dorn im Auge. Sowohl bei Paintball, auch "Gotcha" genannt, als auch bei Laserdrome treten zwei gegnerische Teams entweder in Hallen oder auf Outdoor-Feldern gegeneinander an. Das Spiel hat die gleichen Regeln wie "Völkerball" oder "Räuber und Gendarm". Doch anstelle des Völkerballs wird es mit realistischen Laserpistolen oder Farbkügelchen gespielt.
Man kann solche Spiele durchaus gut oder schlecht finden. Aber bevor man gesetzliche Verbote beschließt, muss man zumindest die derzeitige Rechtslage kennen – sonst kann viel Ärger drohen. Das Paintball-Spiel darf nämlich nach derzeitiger Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte nicht verboten werden. Mit einem Urteil vom 31. Januar 2007 (Az. 14 K 2097/03) hat die für das Polizeirecht zuständige 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Bautzen aufgehoben. Der Sachverhalt: Die Klägerin betreibt gewerblich eine Freizeit- und Sporthalle auf dem Gebiet der beklagten Stadt, in der sie auch die Sportarten "Speedball", "Paintball" und "Sub-Air" anbietet. Mit Ordnungsverfügung vom 26. August 2002 untersagte die Beklagte der Klägerin, dort die Gelegenheit dafür zu bieten, dass mit Waffen oder Schussgeräten Farbmarkierungskugeln auf Menschen geschossen werden.
Den Widerspruch der Klägerin gegen diese polizeirechtliche Verfügung hatte das Landratsamt Bautzen mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2003 zurückgewiesen. Die Behörden waren in ihren Bescheiden – wie jetzt die Koalitionsparteien der Bundesregierung – davon ausgegangen, dass es gegen die Menschenwürde verstoße, mit realitätsnahen Waffen im Rahmen eines Kampfspiels auf Menschen zu schießen.
Dem gewerblichen Unterhaltungsspiel wohne eine Tendenz zur Bagatellisierung von Gewalt bei. Hiergegen war die Klägerin, die bereits einstweiligen Rechtsschutz erhalten hatte (Beschluss vom 28.1.2003, 14 K 2777/02) mit ihrer Klage erfolgreich. Die Richter kamen zur Auffassung, dass die für ein solches Verbot vom Polizeigesetz verlangte "Gefahr für die öffentliche Ordnung" nicht vorliegt. Der bloße Verdacht, dass das angebotene Verhalten später einer entwürdigenden Behandlung von Menschen Vorschub leiste, könne noch nicht die von den Behörden angenommene Verletzung der Menschenwürde darstellen. Ein entsprechender Wirkungszusammenhang zwischen dem Spiel und der Ausübung von Gewalt sei nicht belegt. Das Spiel selbst verletze weder Wertmaßstäbe des Grundgesetzes noch den gesellschaftlichen Wertekonsens. Das ist eines von mehreren gleichlautenden Urteilen, die man im Bundestag nicht zu kennen scheint.
Quelle: Udo Ulfkotte, Kopp Verlag
Ob man die Quelle nun mag oder nicht, aber Tatsachen bleiben ja nun mal Tatsachen.
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Mo 11. Mai 2009, 14:05
von KASFAN
Ich selber spiele kein Paintball halte dieses Gesetz, falls es wirklich eintreten sollte für schwachsinn. Wenn Paintball verbietet dann muss man auch tausend andere Sachen verbieten, die auch nur in ähnlicherweise ausgelegt sind Menschen zu "verletzen". Übrigens halte ich dann auch das Häkeln als Ersatz für den "brutalen" Sportunterricht für falsch. Schließlich kannman auch mit einer Nadel jemanden verletzen oder umbringen.
Aber man kann ja immer noch ins Ausland fahren wo Paintball nicht verboten ist auch wenn das dann Fahrtkosten in Anspruch nimmt.
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Di 12. Mai 2009, 01:05
von Eisbär
So, liebe Leute, statt hier rumzumosern, ruft doch den christdemokratischen "Sicherheitspolitiker" Bosbach einfach mal in Berlin an und lasst euch erklären warum die Welt ohne Paintball sicherer wäre:
030-227-73245
Ich könnte mir vorstellen das so 1000-2000 freundliche aber bestimmte Anrufe pro Tag eine gewissen erzieherischen Effekt haben würde um auf derart dummdreiste Profilierungsversuche zukünftig zu verzichten.
Die Tel.Nr. von Wiefelspütz müsst ihr euch beim Adresshändler eures Vertrauen selbst holen.
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Di 12. Mai 2009, 09:38
von Maddi
Übrigens halte ich dann auch das Häkeln als Ersatz für den "brutalen" Sportunterricht für falsch. Schließlich kannman auch mit einer Nadel jemanden verletzen oder umbringen.
stimmt. hatte ich erst nicht bedacht. muss man halt abgestumpfte plastik nadeln einführen - kann man ´zwar nix mit häkeln/stricken, aber wen störts
@Eisbär: da wüsst ich auch noch ne andere aktion. wir lassen uns einfach T-Shirts mit "Killerspieler" (und ähnlichem) drucken, ziehen die an und damit vor den Bundestag(bzw. CDU Büros) und bewerfen uns dort mit Farbkügelchen und Wattebäuchen.
mal sehen ob dann dem ein oder anderem Abgeordnetem ein Licht aufgeht...
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Di 12. Mai 2009, 14:57
von Eisbär
ziehen die an und damit vor den Bundestag(bzw. CDU Büros) und bewerfen uns dort mit Farbkügelchen und Wattebäuchen.
Das funktioniert nicht, da die erstens Hinterausgänge haben, zweitens für ihre Parteibüros das hausrecht ausüben können und drittens im Zweifelsfall immer noch einfach die Jalousien zuziehen, sich also der Kritik entziehen können.
Daher:
RUF JETZT AN - 030-227-73245 - WoBo wartet auf dich!
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Di 12. Mai 2009, 15:28
von Quotentreter
Wenn die wollen entziehen die sich so oder so. Das habe ich nur allzu oft erleben müssen. Einladungen zu Gesprächen, wo für sie die Karten schlecht aussehen, werden grundsätzlich ausgeschlagen. Die kommen nur mit entsprechender Vorlaufzeit und wenn das Büro bzw. die Berater eine Hammer Argumentationsliste zusammen haben. Telefon kann man auch blocken.
Die musst du spontan und medienwirksam erwischen, und gleich an die Wand nageln. Ansonsten darfst du zur Hand sprechen, oder bekommst den von Profis ausgefeilten Text abgespult, der so gedreht ist, dass du ohne genaue Vorbereitung schlecht aussiehst.
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Di 12. Mai 2009, 15:45
von Eisbär
Telefon kann man auch blocken.
Ja.
Ein paar dutzend Anrufer.
Ein paar hundert oder tausend Anrufer nicht mehr, dann müsste der Herr Politiker schon sein Telefon abstellen.
Solche Aktionen müssen halt ein bisschen organisiert sein um zu wirken.
Und im Gegensatz zu einer Demonstration die idR auch nur abseits des Geschehens stattfindet, kann ich den Herrn Bosbach bzw. seine Sekretöse den ganzen Tag über anrufen, wenn ich da noch ergänzende Fragen zu Gesetzesinitiativen habe.
Das kostet weder Zeit noch Geld in nennenswerten Umfang.
Re: Bundesregierung will Paintball-Spiele verbieten
Verfasst: Mi 13. Mai 2009, 10:37
von Wolpers
http://www.welt.de/politik/article37284 ... enden.html
Die Fachleute von Union und SPD verständigten sich abschließend auf eine Reform des Waffenrechts, die auch das ebenfalls umstrittene Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom enthält, wie Unionsunterhändler Wolfgang Bosbach der Nachrichtenagentur AP sagte. Beide Bundestagsfraktionen müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Ende Mai soll die Reform in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Wahl im September verabschiedet werden kann.
Das ist gut, denn dann weiß ich auch vor der Wahl 100%ig, ob ich dieses Jahr Nichtwähler werde, wenn das Gesetz verabschiedet wird. So eine offen freiheitsfeindliche Politik wird von mir nicht mehr unterstützt (und die anderen kleinen Parteien haben leider auch kein Programm, was mich anspricht).