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[Wolpers]

Die Kritiker dieses Vorhabens bemerken schon länger an, dass man die Technik zur Sperrung von Internetseiten mit vermeintlich kinderpornographischen Inhalt (die Sperrliste soll ja geheim sein, also kann man das als Bürger nur dadurch herausfinden, in dem man sich den Inhalt anschaut) auch dazu genutzt werden kann, andere unliebsame Inhalte des Internets in Deutschland zu sperren (s. "Great Firewall of China").

Und siehe da, unser Herr Wiefelspütz bekommt direkt nasse Hände bei diesem Thema und macht sich fast vor Freude in seine Hose:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren, sagte Wiefelspütz. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen“, argumentierte er. [...] Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten, dass mit der Sperrung ein Präzedenzfall geschaffen wird. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: „Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet.“

http://www.welt.de/politik/article38726 ... erren.html

[Delaoron]

Petition ist schon lange unterschrieben. (s. https://epetitionen.bundestag.de/ )
111183 Mitzeichner bisher, damit Rekord.

[Eisbär]

http://www.focus.de/politik/weitere-mel ... 05838.html

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.

Offenbar hat das "Wiefelspütz" nur das Polit-Spiel 'Salamitaktik' noch nicht ganz verstanden :roll:

EDIT/
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_diet ... ml#q192984
Also Wiefelspütz will das alles so nie gesagt haben, fragt sich jetzt ob der Journalist der BZ zu inkompetent ist ein Interview zu führen, oder ob Wiefelspütz Anschiss von seinen Kabinettskollegen bekommen hat...

Aber vielleicht ging es da auch gar nicht um die Internetzensur sondern um den BKA-Trojaner!?
Wenn ja, sollten sich alle Beteiligten mal eine Job suchen den sie auch qualifiziert ausführen können.

[Maddi]

zur Bosbach Aussage: der Witz daran ist ja, dass mit dieser vermeintlichen Sperre man sich eben NICHT mit dem Thema Kinderpornographie beschäftigt.

Wie wir alle wissen, und zwar auch durch "ZensUrsula" die das ja selbst gesagt hat und ihre eigenen Maßnahmen damit ad absurdum führte, können diese vermeintlichen Sperren leicht umgangen werden.

Mit einer Sperre ist ausserdem noch kein Täter ermittelt, keine Straftat verfolgt. es ist eher so "aus den Augen, aus dem Sinn".

Den Opfern, sprich den Kindern,freilich ist damit nicht geholfen. Hier braucht man schlicht qualifizierte Ermittler, und interenationale juristische Kooperation.

und zu "Wiffy" (Wiefelspütz): Niemand käme auf die Idee, jemand mit Alzheimer oder der Blind ist noch Autofahren zu lassen. Für ein Politiker scheints mit der geistigen Idiotie aber keine Grenzen zu geben.

das mit dem Typ von der BZ war im Prinzip wie bei der Geschichte mit Frau Koch-Mehrin, sobalds öffentlich mal schlecht läuft, wird man schnell ganz dünnhäutig und will alles so nie gesagt haben.

[Eisbär]

Überraschung! Überraschung!
V. d. Leyen hat sich ihre Begründung warum man nun umbedingt Internetzensur in Deutschland braucht, schlicht aus ihrem Allerwertesten gezogen:
http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
Aber gut, Uschi fällt da nicht weiter aus dem Rahmen, das sich CDU-Politiker von Fakten und der sogenannten "Realität" selten in ihrer Argumentation stören lassen ist ja nun bekannt, z.B. MdB Thomas Strobl - Schäubles Schwiegersohn - der nun auch "Killerspiele" mit wegfiltern möchte.

[Tiramusi]

Die Petition ist mitlerweile ausgelaufen und mit knapp 134.000 die größte ePetition überhaupt.

Ob das was bringt? Ich glaub nicht, so wie die CDU an der ganzen Sache festhält.
Hab hier noch 2-3 aktuelle Links zum Thema:

16.06.2009 | Zensursula verhindern­ - Appell an die Vernunft der SPD- Bundestagsfraktion
CDU-Abgeordneter würde notfalls "Need for Speed" verbieten
Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss
Von der Leyens unseriöse Argumentation
Internet-Sperren helfen Straftätern

Zugegeben, sehr viel Stoff. Allerdings kann man mitlerweile auch behaupten: Es wurde alles gesagt und gebracht hat es nichts. Selbst die AK Zensur (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, Zusammenschluss vieler Organisationen) ist mitlerweile nicht mehr zu gesprächen bereit.

Zitat: "die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand - die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.
[...]
Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab."

[thelastromeo]

Moment mal, hier wird immer fadenscheinig mit einem CDU-Gesetz argumentiert, richtig ist doch, dass dieses Gesetz ohne die Stimmen der SPD nicht möglich wäre, da sich auch Grüne und FDP, ganz zu schweigen von den Linken von so einem Gesetzesvorhaben distanzieren. Mittäter sollten, insbesondere wenn sie es hätten verhindern können, auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Hammer im ursprünglich geplanten Gesetz war ja, dass eine Strafverfolgung für Leute, die auf solche Seiten zugreifen, geplant war. Da die Seiten ja nun nicht transparent gesperrt werden, wäre so jeder unbescholtene Bürger alleinig durch den Internetzugang in die Gefahr gekommen, beispielsweise durch Pop-ups, Unwissenheit oder Umleitungen von anderen Seiten, als Krimineller deklariert zu werden. Wenigstens wurde dieser Mist aus dem Gesetz gestrichen. Ich hoffe ja morgen immer noch auf die gescheiten Leute innerhalb der SPD, die sich dem Gesetz verwehren. Das wäre für mich mal wieder ein Grund, an die Sozialdemokratie zu glauben.

[Tiramusi]

In dem einen Link geht Herr Tauss (SPD, Brief an die SPD) ja mehrfach auf eventuell negative Kritik der Bild und anderen Medien ein, in einem anderen Link (Mitteilung der CDU glaube ich) werden eventuelle Gegner als "befürworter eines rechtsfreien Raums", sowie als Linksaußen bezeichnet. Kann natürlich nicht sagen inwiefern das die SPD nun dazu bewegt hat, sich trotz geplanter Dagegensprechung plötzlich nicht mehr so sehr dagegen auszusprechen.

Ich möchte nur nochmal bitten: Ich bin weder Experte, noch Jurist oder Insider. Daher hab ich auch soviel Quellen wie möglich verlinkt, kann sein daß ich einige Dinge nicht so deutlich oder differenziert genug rübergebracht habe, da das Thema doch mitlerweile ein wenig verstrickter ist.

Daß Morgen auf einmal die große Überraschung kommt, glaube ich selbst nicht, hoffe es jedoch. Mehr als abwarten wird man nicht können. Als es hieß die SPD möchte dagegen stimmen, war der jubel ja auch erst groß.

[thelastromeo]

Naja, erste Klagen sind vorprogrammiert und das Bundesverfassungsgericht hat bis jetzt ja doch immer neutral und im Sinne der Bürger Gesetze wieder verworfen, die eine massive Einschränkung der Grundrechte darstellen.

[thelastromeo]

Gesetz wurde ja nun gestern still und heimlich durchgewunken, war nicht mal mehr eine Meldung in der Tagesschau wert. Traurig, welche Prioritäten die Presse setzt.....

[Crenshaw]

Passender Spruch den ich heute im heise Forum gesehen habe:

"Wer Bauchschmerzen mag wählt SPD"

[Crenshaw]

Aktueller Artikel im heise newsticker

http://www.heise.de/newsticker/Proteste ... ung/140791

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"Der Zugangsanbieter dürfe die dabei registrierten Nutzerdaten zwar nicht mehr direkt zur Strafverfolgung an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten, erläuterte Hoeren. Doch sobald die zuständige Behörde ein weiteres Verdachtsmoment gegen den Surfer habe, werde sie die Informationen anfordern: "Und der Provider müsste sie dann laut der Strafprozessordnung auch herausgeben.""

"Empört hat FDP-Politiker auch, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl entgegen aller Beteuerungen der eigenen Fraktion zur Beschränkung des Gesetzes auf Kinderpornographie "Killerspiele" für die nächste Sperr-Runde ins Gespräch gebracht hat."
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Wobei ich bei der FDP glaube, dass sie nur erkannt haben, dass eine Contra eventuell Stimmen im Herbst gibt. Zumindest ich traue der FDP nicht zu, dass sie wenn sie in der Regierung wären diesem ganzen Abbau von Bürgerrechten einhalt gebieten würden.

[Maddi]

ich würde es ja gern sehen, wenn Herr Strobl im Bundestag spricht und jemand mit nem Stop Schild vor dem Rednerpult steht - einfach mal so als Zeichen dass den jemand sperrt.

[Delaoron]

ich würde es ja gern sehen, wenn Herr Strobl im Bundestag spricht und jemand mit nem Stop Schild vor dem Rednerpult steht - einfach mal so als Zeichen dass den jemand sperrt.

Zensursula hat es schon getroffen.

http://falsepositive.eu/archives/20090613-Zensursula/77

[Wolpers]

[Onkel Ludwig]

Bilder sagen mehr als Worte...



Quelle: http://www.mediengestalter.cc/2009/06/1 ... gnersicht/

[Crenshaw]

Jörg Tauss tritt aus der SPD aus und will in die Piratenpartei eintreten:

http://www.heise.de/newsticker/Joerg-Ta ... ung/140819

Weiss nicht ob ich das gut finde, zwar hat es damit die Piratenpartei geschafft bsp. im Videotext der ARD zu erscheinen. Aber leider gleich mit dem Stempel Kinderporno. Damit werden die etablierten Parteien wieder ganz schnell dabei sein die Partei als eine Partei von Kinderpornokonsumenten hinzustellen.

Hoffe für die Partei, dass Jörg Tauss wirklich unschuldig ist.

[Godfather]

Mal abgesehen davon, wird die Piratenpartei immer mehr zu einer echten Alternative.
Alle anderen Parteien scheren sich nicht um die Bedeutung der Änderungen und ihnen fehlt es auch einfach im Umgang mit neuen Technologien an Wissen.
Unsere Vertreter sind nunmal nicht mit dem Internet aufgewachsen, wir schon.

Bestes Beispiel waren jetzt die Grünen, die eine Kampagne gegen die Zensur geführt haben und als es dann drauf ankommt enthalten sich 30% ihrer Abgeordneten der Stimme.

[vicaddict]

Naja warten wir mal ab, was das Verfassungsgericht sagt. Bei Kinderpornographie kann man ja immer noch den Benefit of the doubt geben, aber wenns dann irgendwann darum gehen wird, Killerspiele zu verbieten, weil der Staat net in der Lage ist die FSK zu kontrollieren, dann wirds spätestens nen Schuss vor den Bug geben.

Mal abgesehen davon, wird die Piratenpartei immer mehr zu einer echten Alternative.
Alle anderen Parteien scheren sich nicht um die Bedeutung der Änderungen und ihnen fehlt es auch einfach im Umgang mit neuen Technologien an Wissen.

Naja... prinzipiell schon, aber ne wirkliche Antwort haben sie ja auch nicht, warum Musiker weiter Musik machen sollten, wenn sie von den Piraten enteignet werden. Der bisherige Effekt ist ja, dass die Künstler ihre Konzertpreise nach oben schrauben, das kann aber auch nicht ewig so gehen und unbekannte Bands schaffen kaum den Durchbruch, wenn sie net wenigstens a bisserl Entlohnung bekommen.

[Wolpers]

Man stelle sich mal vor, die von der Leyen hätte ein Gesetz verabschieden lassen, in dem festgelegt wird, dass jeder Bürger beim Verlassen seiner Wohnung beim BKA-Beamten an der Tür sein Ziel melden muss, da dort eventuell ein illegales Bordell mit Kinderprostituierten sein könnte. Der BKA-Beamte prüft dann das Ziel und wenn das der Fall ist, hält er dem Bürger ein Stoppschild vor die Nase, bevor er weitergehen darf.

Es wäre die Hölle los in Deutschland und die Massen auf den Straßen.

Ich muss es leider festhalten: Die Volksparteien verabschieden mittlerweile reihenweise verfassungsfeindliche Gesetze und ich muss mir die Frage stellen, ob die Union und SPD mittlerweile als verfassungsfeindliche Parteien eingestuft werden müssen.

[Delaoron]

Und die Union hat noch nicht genug.

"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", schreibt die Union. Das ist das sogenannte "Three-Strikes"-Modell: Wer illegal Musik tauscht oder Software herunterlädt, dem sollen die Provider den Netzzugang sperren dürfen. Das oberste französische Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Gesetz gerade gestoppt, da es gegen Grundrechte verstieß. Trotzdem nennt es die Union explizit als Vorbild.

Nachdem sich Familienministerin Ursula von der Leyen trotz aller Widerstände mit den Sperren von kinderpornografischen Internetseiten durchgesetzt hat, will die Union diese Sperren nun "weiter vorantreiben". Zwar bezieht sich die Formulierung allein auf Kinderpornografie. Das wird die Kritiker allerdings kaum beruhigen. Schließlich hat der CDU-Politiker Thomas Strobl gerade öffentlich darüber sinniert, dass er die Sperren auch auf "Killerspiele" ausweiten möchte. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger.

http://www.zeit.de/online/2009/26/wahlp ... u-internet

[vicaddict]

Wenn vor Rechtsverletzungen geschützt werden soll, bedeutet das, dass die CDU Homepage auch gesperrt wird? Soviel Unsinn verzapft doch kein normaler Mensch... ich frag mich nur, wann das Verfassungsgericht mal ne Äußerung zu den immer absurder werdenden Gesetzen vom Stapel lässt. Die haben sicherlich auch besseres zu tun als sich ständig mit Schäubles neuesten Geisteskrankheiten zu befassen.

[Maddi]

wobei man der Union ja eins lassen muss: sie bezieht ganz klar stellung, was sie sich in Zukunft in der Innenpolitik/den Bürgerrechten so vorstellt.

Nämlich diese stärker auszuhöhlen als nen Schweizer Käse. Und dieses doofe Verfassungsgericht? Wolln mer doch mal gucken ob wir dem Papier (Vorsitzender/Präsident des Bundesverfassungsgericht) nicht irgendwas unterschieben können....

und dass da missbrauchte (und schlimmeres) Kinder als moralisches Schutzschild gegen jedwede Kritik herhalten müssen finde ich absolut widerlich.

[Holzklotz]

Interessante Diskussion auf Phoenix zwischen dem Moderator Christoph Minhoff, Prof. Rupert Scholz (CDU, ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland).

Besonders bei Punkt 1 spielt Hillbrecht die anderen beiden an die Wand, weil der Moderator ihm a.) dauernd unterstellt Kinderpornos zu befürworten und b.) die zwei echt nicht verstehen worauf er hinaus will...

Aber spätestens bei der Frage um das Urheberrecht trat erlängst nicht mehr so souverän auf und wurde, wie ich fand teilweise ziemlich "eingeengt"...

http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php ... transfer=2

[Onkel Ludwig]

Diese Sendung habe ich auch gesehen. Hillbrecht gab sich zwar redlich Mühe, souverän zu wirken, doch lange hielt diese Maske nicht an. Im Grunde ist das was er und diese Piratenpartei fordert vor allem nur reines anbiedern an die Wähler, die sich alles illegal downloaden was sie wollen. Im Sinne von "Hey, die wollen das alles zum ziehn im Netz für frei is - die wähl ich." Zudem passt Hillbrecht von der Art und Habitus her perfekt in die FDP. Mir ist er jedenfalls unsympathisch. In dieser Diskussion hatte der CDU-Mann auch die besseren Argumente. Was ja selten genug vorkommt...