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Da heute der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde erschien es mir sinnvoll, diesen Thread zu eröffnen in dem nun die Politik der neuen Bundesregierung diskutiert werden kann.

Den Koalitionsvertrag (Entwurf) von CDU, CSU und FDP gibt es u.a. hier:

http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koali ... su-fdp.pdf

Einige Analysen des Koalitionsvertrages:

http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2009/ ... ammenhalt/

Zum Arbeitsmarkt sagt der Koalitionsvertrag zum Beispiel folgendes:

1.) »Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.«

2.) »Wir wollen die Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs) verbessern.«

3.) »Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist bis ins hohe Alter körperlich und geistig fit. Wir wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere Gesellschaft nutzen.«

Was soviel heisst wie: Lohndumping, Ausweitung des Niedrig-Lohnsektors, Verlängerung der Lebens-Arbeitszeit für Ältere und womöglich bald die Rente mit 69 oder 70.

n der Gesundheitspolitik wird – wie nicht anders zu erwarten – eine zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken angestrebt: Wer es sich leisten kann, bekommt auch eine medizinische Versorgung. Alle anderen werden zukünftig immer weiter außen vor bleiben.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4286#more-4286

Entgegen dem angeblich anti-ideologischen Anspruch, folgt die schwarz-gelbe Regierung also konsequent der Ideologie des Liberalismus. Das oberste Ziel müsse sein, „dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können.“ (S. 1) Es ist exakt das Leitbild das die unternehmerische PR-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vertritt, nämlich das Bild „der eigenverantwortliche Bürgergesellschaft mit wenig Staat“.

Die Senkung der Einkommensteuer ist allerdings eher ein populistischer Schaustellertrick, denn in Wahrheit geht es um die Senkung von Unternehmenssteuern, insgesamt 10 steuerliche Entlastungen sind konkret benannt. Diese Passage des Koalitionsvertrags ist so detailliert, dass man den Eindruck gewinnen muss, als sei sie unmittelbar aus den Vorlagen der Unternehmer-Lobby übernommen.

Weitere Belastungen für den Fiskus bringt der Kinderfreibetrag, der in einem ersten Schritt ab 2010 von 6.024 Euro auf 7.008 angehoben werden soll. Dazu muss man wissen, dass nur eine von fünf Familien mit Kindern von dem Freibetrag profitiert und gegenwärtig kommt in dessen Genuss nur, wer als Verheirateter 74.700 Euro verdient. Anders als von der FDP großspurig verkündet wurde, wird das Kindergeld, das an vier von fünf Familien geht, nicht von 164 auf 200 Euro angehoben, sondern nur um je 20,- Euro erhöht.

http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z ... skoalition

Im Kampf gegen den Armutslohnsektor zeichnet sich die schwarz-gelbe Koalition durch Nichtstun aus. CDU, CSU und FDP setzen vielmehr auf eine weitere Entsicherung von Be-schäftigungsverhältnissen. Dies geschieht über Elemente wie die Absage an neue Mindest-löhne, die Ausweitung sachgrundloser befristeter Beschäftigung, die Ausweitung von Mini- und Midi-Jobs, die Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes in der Gastronomie (Nachtarbeit, geteilte Dienste), die Aufhebung der Besserstellung der Sozialkassen im Insolvenzverfahren.

In den Sozialversicherungen kommt es zu einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, weil der Arbeitgeber-Beitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden soll und in der Gesetzlichen Pflegeversicherung ein verpflichtender kapitalgedeckter Zusatzbeitrag eingeführt wird. Künftige Kostensteigerungen werden allein den Versicherten aufgeladen. Damit sinkt das zur Verfügung stehende Einkommen. Hinzu kommt eine lupenreine Klientelpolitik zugunsten von niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten, Apotheken, Pharmakonzernen und der Privaten Krankenversicherung. Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen ist programmiert, obwohl es sozial grob ungerecht ist, wenn Ingenieur und Reinigungskraft den gleichen Beitrag entrichten müssen.

mal noch was erheiterndes(wie man´s nimmt):

http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_ ... p-1/i.html

http://www.guido-westerwelle.de/Reden/3 ... index.html

3.Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung den Abbau der Verschuldung durchsetzen. Zur Haushaltssanierung muß eine unmittelbare lineare Subventionskürzung von 20 Prozent eingeführt werden. Alle finanzrelevanten Beschlüsse müssen degressiv gestaltet werden und nach fünf Jahren auslaufen. Wenn sie verlängert werden sollen, brauchen sie dann eine neue parlamentarische Mehrheit. Staatsbeteiligungen müssen weiter konsequent privatisiert werden. Wir haben in den Haushaltsdebatten nicht nur kritisiert, wir haben auch konkret gesagt, wie der Haushalt in Ordnung gebracht werden kann. Mehr als 400 Anträge mit konkreten Vorschlägen hat die FDP in die Haushaltsdebatten eingebracht.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Deswegen hat Haushaltssanierung Priorität.

Staatsbeteiligungen müssen weiter konsequent privatisiert werden.

Die FDP ist und bleibt eben eine reine Klientelpartei. Wer im Wahlkampf wirklich den gebetsmühlenartigen Beschwörungen der FDP geglaubt hat, sie sei eine "Partei für´s ganze Volk", dem war zum einen eh nicht mehr zu helfen, zum anderen wird er nun täglich eines Besseren belehrt. Ein Kommentar in der Tageschau brachte es auf den Punkt:

Guido Westerwelle hat es im Wahlkampf geschafft, die FDP auch für andere interessant und wählbar zu machen. Doch der Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache. Die Profiteure der liberalen Handschrift darin sind dann doch wieder die klassischen FDP-Wähler.

Diejenigen aber, die der FDP zu diesem grandiosen Ergebnis verholfen haben - Menschen also, die nicht zur FDP-Klientel gehören - werden sich schon bald enttäuscht abwenden. Mit einer solchen Politik werden die Liberalen eben doch nicht eine "Partei fürs ganze Volk", wie Westerwelle heute noch einmal euphorisch verspochen hat. Ergebnisse, wie bei der Bundestags- oder auch den jüngsten Landtagswahlen, dürften der Vergangenheit angehören. Die Partei hat den Höhepunkt ihrer Macht schon überschritten.

http://www.tagesschau.de/kommentar/westerwelle202.html

Von nun ab geht es in der Wählergunst wieder steil bergab für Guido´s Truppe. Bei einer nach der anderen Wahl werden sie massiv Federn lassen müssen. Und das ist auch gut so.

Tja, und Bundestagspräsident Lammert hat da ganz andere Probleme:

http://de.news.yahoo.com/2/20091027/tts ... b2fc3.html

@Onkel Ludwig:
Super Artikel,warum ist es denn gut so dass es wieder abwärts geht mit Guidos Gelben Männchen,ohne Begründung einfach mal so was zu schreiben,Daumen hoch!
Und wieso biste dir da so sicher dass es bergab geht?-Sag mir einen Grund?

Politik ist normalerweise ein sachliches Thema,womit man auch konstruiktiv umgehen kann/muss,aber einfach mal so etwas in den Raum zu stellen ist dann doch mehr Stammtischgerede

Fabel hat geschrieben:@Onkel Ludwig:
Super Artikel,warum ist es denn gut so dass es wieder abwärts geht mit Guidos Gelben Männchen,ohne Begründung einfach mal so was zu schreiben,Daumen hoch!
Und wieso biste dir da so sicher dass es bergab geht?-Sag mir einen Grund?

Politik ist normalerweise ein sachliches Thema,womit man auch konstruiktiv umgehen kann/muss,aber einfach mal so etwas in den Raum zu stellen ist dann doch mehr Stammtischgerede

Verschwende keine Energie dafür. Onkel Ludwig ist mit Abstand der lächerlichste User hier. Zum Glück scheinen ihn die meisten mittlerweile weithin zu ignorieren. Fühl dich eingeladen, dies auch zu tun.

taht hat geschrieben:

Fabel hat geschrieben:@Onkel Ludwig:
Super Artikel,warum ist es denn gut so dass es wieder abwärts geht mit Guidos Gelben Männchen,ohne Begründung einfach mal so was zu schreiben,Daumen hoch!
Und wieso biste dir da so sicher dass es bergab geht?-Sag mir einen Grund?

Politik ist normalerweise ein sachliches Thema,womit man auch konstruiktiv umgehen kann/muss,aber einfach mal so etwas in den Raum zu stellen ist dann doch mehr Stammtischgerede

Verschwende keine Energie dafür. Onkel Ludwig ist mit Abstand der lächerlichste User hier. Zum Glück scheinen ihn die meisten mittlerweile weithin zu ignorieren. Fühl dich eingeladen, dies auch zu tun.

Gut,werd ich dannn auch nun machen

fabel hat geschrieben:Und wieso biste dir da so sicher dass es bergab geht?-Sag mir einen Grund?

Politik ist normalerweise ein sachliches Thema,womit man auch konstruiktiv umgehen kann/muss,aber einfach mal so etwas in den Raum zu stellen ist dann doch mehr Stammtischgerede

Zum ersten Absatz:

Philipp Rösler, FDP hat geschrieben: http://docs.google.com/gview?a=v&q=cach ... VUdvhXwVTg
...
Und das zweite Ziel ist es, die Menschen finanziell zu entlasten. Nicht damit sie mehr Geld haben um Konsum zu betreiben – das ist dann eher ein typisches Wahlversprechen und daran können sie auch die Unterschiede in den nächsten paar
Monaten erkennen – sondern um die finanziellen Möglichkeiten zu haben, um die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen und in der Arbeitslosenversicherung bezahlen zu können.
Man muss auch den Mut haben zu unangenehmen Botschaften. Und die unangenehme Botschaft heißt eben: Wenn es das Umlageverfahren zwischen reich und arm, alt und jung, nicht mehr gibt, sondern nur noch gesund und krank, dass die Menschen von sich aus dann mehr Geld in das Gesundheitssystem geben müssen und auch selber ansparen müssen, für Prämienstabilität im höheren Alter in Form von Kapitaldeckung oder Teilkapitaldeckung auch im Gesundheitswesen. Sie werden nur dann eine Bereitschaft für solch ein System erreichen, und bekommen, wenn sie gleichsam als Mutter aller Reformen, diese Steuerreform haben, die den
Menschen das Geld gibt, damit sie finanziell Vorsorge betreiben können.
...

Die FDP möchte also die Leute "entlasten" - und einhergehend die staatlichen Sozialversicherungen abschaffen/kaputtsparen - damit das Volk zukünftig sein Geld bei der Finanz- und Versicherungswirtschaft lässt.
Für die Masse der Bevölkerung wird das nicht nur ein Nullsummenspiel (linke Tasche - rechte Tasche) sondern m.E. mit deutlichen Kostensteigerungen verbunden sein, die Boni möchten ja irgendwie bezahlt werden.
Nur mal so als Anfang - kannst ja auch einfach mal in den Koalitionsvertrag reinschauen, wir können dann gerne über die Highlights diskutieren.

Zum 2. Absatz:
Wenn die realexistierende Politik sachlich wäre und dort konstruktiv diskutiert werden würde, wie kann es dann sein, das
- die aktuelle Koalition wirklich verkündet, mit ihren Steuersenkungen nennenswertes Wirtschaftswachstum zu erzeugen
- man ehemalige Schattenhaushalte nun als "Schutzschirm für Arbeiternehmer" udgl.umeuphemisiert
- man ständig über mehr Bildung labert und dann die Bildungsausgaben kürzt
- man die völlig alberne Schuldenbremse in die Verfassung gemurkst hat
- Kinderpornographie und Missbrauch mit Verkehrsschildern bekämpft werden soll
- sich die "Volks"Parteien Wochen, achwas, Monate mit sich selbst beschäftigen, und wirklich nur damit
- Steinbrück bis 09/2008 noch jede "Krise" ausgeschlossen hat
- Steinbrück bis dahin vom "ausgeglichenem Haushalt" schwadronierte
- in Afghanistan kein Krieg, sondern "etwas anderes" geführt wird
- Schäuble Finanzminister wird
Lässt sich beliebig fortsetzen.

Da fällt es doch extrem schwer, noch ernst zu bleiben, oder?

wenn ich mir Herrn Röslers Aussage so zu Gemüte führe, dann frage ich mich doch aber, warum die FDP so strickt gegen Mindestlöhne ist?

ham die leute mehr geld in der Tasche(also auch "brutto") können sie doch um so mehr den heissgeliebten versicherungen in den Rachen pumpen.

die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist in der Tat nicht einfach, zumal praktisch jeder behauptet er habe recht, er brauche mehr Geld, und was die anderen sagen stimmt nicht. Und wenn die entscheidungsträger dann noch geschmiert werden, gibst sowieso keine objektive Lösung.

Man könnte sich z. B. überlegen, über Hausarztmodelle den Leuten, je nach Einkommen, ihnen Vorsorgemaßnahmen zu subventionieren bis ganz zu bezahlen.
reduziert man so langfristig Übergewicht und dessen Folgeerkrankungen, aber auch Bluthochdruck etc. sind die Einsparmöglichkeiten enorm - allerdings nur mittel bis langfristig, und da haperts dann.

Im Prinzip machbar wie bei ner Autoversicherung wo Leute mit keinen Unfällen bessere Prämien kriegen können als welche bei denen es jede Woche kracht. - wer an solchen Maßnahmen teilnimmt und nachweislich( Untersuchung beim Haus/Facharzt)) Verbesserungen erzielt, könnte doch niedrigere Beiträge zahlen.

......

Steuerpolitik ist auch wieder so ein sehr komplexes Feld. Man müsste im Prinzip mal eine Liste haben mit allen Steuern und Abgaben die es in Deutschland gibt.
Mit Namen, Berechnung(sgrundlage), Höhe(n), Erläuterungen, Ausnahmen etc.

Dann macht man folgendes:
Man führt statt zwei 3-5 Mehrwertsteuertarife ein, die ich der einfachheit halber mal "S" "M" "L" "XL" und "XXL" nenne. S und M(ja einige von uns werden das noch aus anderen Bereichen kennen ) stehen dann für die 2 bisherigen Stufen.
In die anderen 3 packt man dann mit entsprechend angemessen Prozentsätzen jeweils die Verschiedenen Steuern rein. das wird nicht mit allen funktionieren, aber es wäre ein Anfang. Ausnahmeregelungen könnten dabei möglichst auch gleich wegfallen.
Das macht das ganze verständlicher und unbürokratischer. Und weniger Bürokratie spart auch Kosten.

und hier noch ein wenig Real Satire:

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Abgab ... 68235.html

Entscheidung über Steuerreform erst 2010
Merkel: Abgaben können steigen

Bundeskanzlerin Merkel erteilt Steuererhöhungen in ihrer nächsten Amstzeit eine klare Absage, allerdings deutet sie steigende Sozialabgaben an. "Das kann man nicht ausschließen." Wie die versprochene Steuerreform aussehen soll, wird aber erst 2010 entschieden - Finanzminister Schäuble schiebt den Ländern den Schwarzen Peter zu.

Angela Merkel: "Wir werden nicht sagen können, dass wir alle Beiträge genau konstant halten wie sie heute sind. In der Krise dürfen sie nicht steigen. Aber wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung machen wollen (...), dann kann ich nicht ausschließen, dass das auch mehr Kosten verursacht."

Fabel hat geschrieben:@Onkel Ludwig:
Super Artikel,warum ist es denn gut so dass es wieder abwärts geht mit Guidos Gelben Männchen,ohne Begründung einfach mal so was zu schreiben, Daumen hoch!

Auch wenn sich die Begründung aus dem Sachverhalt selbst ergibt und offensichtlich ist, hier noch mal explizit für dich:
Die FDP betreibt Klientelpolitik für einen geringen Teil der Bevölkerung. Diese Politik geht zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Verliert die FDP bei den nächsten Wahlen wieder an Macht und Einfluss, ist das folglich gut für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Im Umkehrschluss ist das für die Profiteure der FDP-Klientelpolitik natürlich nicht gut. Fazit: Es liegt also wie bei allen politischen Belangen am Auge des Betrachters, ob etwas gut oder schlecht ist. Dass es von nun an mit der FDP wieder bergab geht, kann ich demzufolge aus meiner Sicht nur mehr als befürworten.

Fabel hat geschrieben: Und wieso biste dir da so sicher dass es bergab geht?-Sag mir einen Grund?

Offenbar hast du den Kommentar http://www.tagesschau.de/kommentar/westerwelle202.html auf den ich mich sichtlich bezog gar nicht, oder nicht aufmerksam genug gelesen.

taht hat geschrieben:

Fabel hat geschrieben:@Onkel Ludwig:
Super Artikel,warum ist es denn gut so dass es wieder abwärts geht mit Guidos Gelben Männchen,ohne Begründung einfach mal so was zu schreiben,Daumen hoch!
Und wieso biste dir da so sicher dass es bergab geht?-Sag mir einen Grund?

Politik ist normalerweise ein sachliches Thema,womit man auch konstruiktiv umgehen kann/muss,aber einfach mal so etwas in den Raum zu stellen ist dann doch mehr Stammtischgerede

Verschwende keine Energie dafür. Onkel Ludwig ist mit Abstand der lächerlichste User hier.

Deine abfälligen Behauptungen belegen nur erneut, dass ich den Finger in die richtigen Wunde lege.

taht hat geschrieben: Zum Glück scheinen ihn die meisten mittlerweile weithin zu ignorieren.

Dafür bleibst du jedoch jeden Beleg schuldig.

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=148452&i=ipkchl
Frankfurt/Main (ddp). Der designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), hat im Frankfurter Radiosender Main FM den Abschied von «Hartz IV» unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt. Auf das Thema Bürgergeld angesprochen, sagte Otto dem Sender am Dienstagabend: «Jetzt streiten wir uns nicht über Bezeichnungen. Wir wollen in der Tat auch das System weiterentwickeln. Wir wollen auch die Anreize stärken für Menschen, wieder in Arbeit zu kommen. Und deswegen gehen Sie mal davon aus, dass es nicht bei ´Hartz IV´ bleibt.» Otto versicherte, dass der Regierung «im Laufe der Legislaturperiode wesentlich wirkungsvollere Instrumente zur Verfügung stehen» würden.

Was meint er mit "wesentlich wirkungsvollere Instrumente" -
Standrechtliche Erschießung bei der weigerung zur Arbeitsaufnahme, oder was?

Denn das lustige am FDP Bürgergeld ist ja, die Bedürftigkeitssprüfung bleibt erhalten, der Zwang zur Arbeitsaufnahme (egal welche Tätigkeit und Entlohnung) aufgrund der bestehenden Sanktionsmaßnahmen (Leistungskürzung) ebenso.
Hartz IV mit wohlklingenderem Namen.

Wobei das ganze Vorhaben m.E. nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, wahrscheinlich also vom VerfG gestoppt wird.

Ich bin echt mal gespannt, wie sich Westerwelle als Außenminister machen wird und wie sich der neue Gesundheitsminister ins Amt einfügt.....

Was mir gerade auffällt: für die FRauenquote hat Merkel wohl nicht so sehr viel übrig, oder?? :shock:

ach was, für den Rösler ist dieses Amt doch nur ein empfehlungsschreiben für diverse Aufsichtsratsposten - besser hätts ihm in seinen jungen Jahren gar nicht treffen können.

überdies werden manche AKW betreiber größenwahnsinnig:

http://www.n-tv.de/politik/RWE-peilt-80 ... 71983.html

AKW volkswirtschaftlich ausschöpfen
RWE peilt 80 Jahre Laufzeit an

In der Diskussion über längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke bringt RWE-Chef Jürgen Großmann einen Betrieb bis zu 80 Jahre ins Gespräch. Die Begrenzung auf 32 Jahre bleibe unter den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, sagt er. Die Atomindustrie wolle mit ihren Meilern bis zum letzten Tag Kasse machen, kontert Grünen-Chefin Claudia Roth.

"Baugleiche Reaktoren laufen in den Niederlanden, Frankreich oder Belgien 60 Jahre und mehr, in den USA sind jetzt sogar 80 Jahre im Gespräch", sagte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns der "Rheinischen Post". Das sei zwar keine Vorfestlegung für Deutschland, aber die derzeitige Laufzeitbegrenzung von 32 Jahren bleibe unter den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte die Bereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

so, mal ein kleiner News Mix.

1. Schade dass wir nicht doch neue Kraftwerke für die total sichere und zukunftsträchtige Atomkraft bauen - dann könnten wir uns nämlich schonmal in Frankreich abgucken wie man es auch ja richtig macht:

http://www.n-tv.de/politik/EPR-Reaktore ... 74561.html

2. Guttenberg hat "Verständnis" - ob die Soldaten auch Verständnis für dieses Verständnis haben?:

http://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-h ... 74322.html

3. "Mutti" spricht vorm US Kongress:

http://www.n-tv.de/politik/Grosser-Auft ... 74271.html

Unsozial,unsozial,unsozial,sowas kann ich nicht mehr hören:

Die linke Politikseite ist (GRÜNE;SPD;LINKE)sollte sich mal was anderes ausdenken als Unsozial,das nervt auf die Dauer

@Fabel: ich will dir nicht den Gefallen tun, und mich in linker Polemik suhlen, damit du auf mich bashen kannst.

Daher frage ich dich, sofern du darauf antworten möchtest, ganz sachlich mal nach deiner aktuellen Lebenssituation(also Job, ca. Einkommen, evlt. sonderbelastungen etc.) um zu verstehen aus welcher Sichtweise du das schreibst.

zu deinem Punkt man soll "das faule Hartz IV Pack" nach Besuchen im Arbeitsamt bezahlen - soll ich dir mal erzählen was passiert wenn ich ins Arbeitsamt zu nem Gespräch komme? Eine, zugegebenermaßen meist nette, Mitarbeiterin guckt unmotiviert in die Stellenbörse(dir mir von zu Hause aus auch freisteht) druckt mir ohne genauere Prüfung Angebote aus, und dat wars fürs nächste halbe Jahr.

Ganz tolles Entlohungssystem

Ich weise diesbezüglich auch auf das EU Parlament in Brüssel hin, wo die Leute fürs erscheinen früh morgens Tagungsgeld kriegen wenn sie nur kurz unterschreiben und dann gleich wieder gehen.
Glaubst du das würde hier anders laufen?

Ich kann dir sagen, wenn ich für das was ich am Tag verlaufe Kilometer geld kriegen würde, könnte ich mir mein Hartz IV massiv aufbessern

Zu deinen anderen Punkten sag ich mal nix, da werden dich hier schon genuge andere noch "zerfleischen"

Maddi hat geschrieben: Zu deinen anderen Punkten sag ich mal nix, da werden dich hier schon genuge andere noch "zerfleischen"

Nö, solch einen Unsinn wie Fabel ihn verzapft muss man einfach nur ignorieren :lol:

so, Hans-Werner (Un)Sinn hat sich auch mal wieder zu Wort gemeledt:

http://www.n-tv.de/politik/Sinn-fordert ... 82476.html

Ich sag da mal lieber nix zu,hier kann man sowieso nicht ordentlich über Politik diskutieren,egal was man sagt,der andere Block zerfetzt die Meinung der anderen wie Wildfleisch.....Nein,ich sag nur dass ich es gar nicht so falsch finde was er sagt

Fabel hat geschrieben:der andere Block zerfetzt die Meinung der anderen wie Wildfleisch.....Nein,ich sag nur dass ich es gar nicht so falsch finde was er sagt

Ich gehöre hier offensichtlich auch "zum anderen Block", aber auch ich finde man sollte die Idee mal genauer Untersuchen. Die Lebenshaltungskosten in D unterscheiden sich doch z.T. beträchtlich -- undzwar nicht nur zw. Ost und West :!:
Aber, wer glaubt Hartz IV würde den Staat billger kommen, der ist wohl auf dem Holzweg.

@fabel
Hör auf zu jammern!
Wenn man auf deine Posts eingeht, tauchst du ab, DU entziehst dich also der Diskussion.
Und wenn du entsprechend steile Thesen aufstellt (ich weiss jetzt nicht was in deinem vorletzten, editierten Post stand), musst du halt damit rechnen das du auf Widerstand stößt.

@Käpt´n Ahab vom ifo-Institut
Natürlich kann man seine Forderung, die Alg2-Sätze regional anzupassen, teilen.
Nur die alles entscheidende Frage, die Sinn offen lässt:
Möchte unser Prof. Sinn das Alg2 in München jetzt erhöhen, oder das in Hoyerswerda senken?
Das gleiche ist seine völlig relevanzfreie Forderung die Steuern zu senken, also via antizyklischer (keynesianische) Maßnahmen die Wirtschaft zu pushen.
Deutschland hat ~80 Mio. Einwohner, vielleicht sollte Sinn einfach mal konkret werden und sagen, für wen dieser 80 Mio. die Steuern gesenkt werden sollen.
Alles andere ist belangloses Geschwafel.

Oh, und zu seiner anderen These:
Natürlich sind die zu hohen Lohnkosten in den neuen Bundesländern an der dortigen Arbeitslosigkeit Schuld.
Die machtpopulistische Währungsreform und die organisierte Selbstbedienungs-Misswirtschaft von Treuhand und den westdeutschen Funktionseliten hatte damit natürlich nicht das geringste zu tun.
Und überhaupt, die zu hohen Löhne sind auch an allem anderen Übeln in der Weltgeschichte allein Schuld.
Hätten z.B. die ungarischen Juden einfach mal härter in den Rüstungsbetrieben gearbeitet, ihren Grenznutzen verbessert und nicht ständig Pausen gemacht und nach Nahrung gebettelt, wären die auch nicht ermordet worden.
So einfach ist das.

So sieht gelbe Sparpolitik aus:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 58,00.html

:lol: :lol:

Gerade kam bei "Kontraste", dass sich die FDP etwas verschätzt hat mit dem Altersicherung durch Immobilie bei Harz4 Empfängern. Offiziell müsse man da nämlich dann die Nebenkosten übernehmen, was bei einer rießigen Villa etwas kostspielig werden könnte.

Maddi hat geschrieben:so, Hans-Werner (Un)Sinn hat sich auch mal wieder zu Wort gemeledt:

http://www.n-tv.de/politik/Sinn-fordert ... 82476.html

Ein Jahr Hartz IV bei gleichzeitigem Redeverbot wäre für diesen Menschen mehr als angemessen. Der plappert viel aber ohne Sinn!