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[saschap]

Nach Frankreich haben heute auch die Niederländer die europäische Verfassung abgelehnt, und das mit mehr als einer 2/3-Mehrheit.

Nun gibt es einige sehr interessante Fragen:
1. Was sind die genauen Gründe für die Ressentiments gegen die EU-Verfassung. Immerhin hat sich Europa gefreut, als vor 1 1/2 Jahren der Konvent endlich den ersten Entwurf fertig hatte.
2. Wie kann man die Verfassung ändern, so dass die problematischen Aspekte gedämpft werden?
3. Wie sieht Europa allgemein "sein Europa". Als nationalen Fleckenteppich mit einer "Dachorganisation des Chaos" oder als ein geregeltes System?

So, ehe hier jetzt wieder losgeschmäht wird: Ich bitte auch die Gegner der EU-Verfassung bzw. der Idee einer Verfassung für Europa, sich sachlich zu beteiligen.
Das heisst, keiner hat etwas dagegen, wenn ihr Kritikpunkte habt und die nennt, aber bitte unterlasst:
- hohle Polemik, ihr könnt zwar ruhig sagen, dass ihr was gegen die EU-Verfassung habt, und habt dafür auch sicher Gründe, aber ein "Die EU is scheisse, also bin ich dagegen" ist keine Diskussionskultur. Das geht schon "professioneller" ausgedrückt, so hat normal jeder Mensch Gründe, egal wie geartet, weswegen er etwas ablehnt, die er auch nennen kann, wir sind in einer Meinungsfreiheit.
- unbeweissbare Behauptungen. Wenn ihr Sachen kennt, die die EU falsch macht, nennt sie ruhig, aber solche Dinge wie "Die EU ist nur ein riesiger Bürokratieapparat" ist ohne Daten, z.b. Statistiken, wie viele Beamte für wieviele Bürger verantwortlich sind, nicht beweissbar.
- die Akzeptanz von Kritik. Jeder hat seine Meinung, und andere haben eine andere. Konstruktive Kritik gehört mit zum Diskussionsverfahren, nicht jeder weiss alles besser, und man sollte fundierte Informationen auch annehmen, mit Ohren zu kommt man nicht gut durch die Welt.
- andere User nicht beleidigen. Egal ob euch die Meinung total stört, es ist auch eine Meinung, und gerade in diesem Thema geht es darum, zu ergründen, wieso diese Meinung zustandekommt... es kann sehr persönliche Gründe haben, weswegen bestimmte Personen bestimmte Meinungen haben, aber alle Gegner oder Befürworter nur als "nicht nachdenkende Idioten" bezeichnen ist unnötig und unproduktiv.

Natürlich gelten diese Regeln hier für ALLE Diskussionsteilnehmer, nicht nur für Gegner oder Befürworter.

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So, nun meine eigene Meinung:

1. Was sind die genauen Gründe für die Ressentiments gegen die EU-Verfassung. Immerhin hat sich Europa gefreut, als vor 1 1/2 Jahren der Konvent endlich den ersten Entwurf fertig hatte.
2. Wie kann man die Verfassung ändern, so dass die problematischen Aspekte gedämpft werden?
3. Wie sieht Europa allgemein "sein Europa". Als nationalen Fleckenteppich mit einer "Dachorganisation des Chaos" oder als ein geregeltes System?

1. Also ich sehe die meisten Ressentiments oftmals in der Innenpolitik begründet. Das Problem ist:
- Die Gegner reiten auf Fehlern der eigenen Politiker herum, und behaupten, sie wären EU-Fehler
- Die Befürworter und die Politiker sind zu feige, zuzugeben, was sie selbst falschgemacht haben, und nehmen so keine falschen Beschuldigungen von der EU.
So ist ein Großteil der Arbeitslosigkeit der Länder nicht auf Fehler der EU zurückzuführen, sondern auf Misspolitik der einzelnen Länder oder auf einen nicht rechtzeitig erkannten wirtschaftlichen Mißstand.
Aber sag das mal dem Schröder, der würde doch nie eingestehen, dass seine (und die Politik von Kohl am Ende seiner Amtszeit) die Arbeitslosigkeit nur noch verschlimmert hat. Das könnte ihn ja seine Kanzlerschaft kosten (obwohl, wer als SPDler noch glaubt, zu gewinnen, scheint realitätsfremd zu sein, dass sage ich als jemand, der rot-grün eigentlich nahe steht, aber man kann keine Politik machen/analysieren, wenn man die Wahrheit übersieht).

2. Tja, was wurde vor allem vergessen bei der EU-Verfassung?
Eigentlich nur, die Bürger auch zu fragen, was sie gerne hätten...
Ich denke, ein Großteil Europas hat nichts gegen einen "Bundesstaat" Europa und ist sicher auch froh, wenn die Verfassung endlich das Chaos in Europa beendet (nämlich das, dass keine Regierung, kein Gericht und auch die EU oftmals nicht weiss, was jetzt Gemeinschaftssache und was eine Nationale Angelegenheit ist. In den 60ern war das ewige Pochen Frankreichs auf "nationale Angelegenheiten" und damit einhergehende Vetos entnervend, mittlerweile beweisst sich, was Max Weber über Bürokratien gesagt hat: Sie versuchen, ihre Ressorts immer weiter zu erweitern, um immer höhere Budgets bekommen zu können. Beides ist nicht gut für die EU.)
Was auch viele EU-Bürger sicher nicht missen wollen, ist die Freizügigkeit in Europa. Allein im Urlaub ist es gut zu wissen, dass man auf Mallorca einem Spanier gleichwertig ist, also auch die gleichen Rechte bei Problemen hat, und der Euro hat vielleicht die gefühlte Inflation stark erhöht (weil leider vor allem die Produkte, die man Bar bezahlen muss, teurer geworden sind, während Dinge wie Miete, die automatisch vom Konto gebucht werden, korrekt umgerechnet wurden (außer der Vermieter war ein Betrüger), nur das sieht man ja nur aufm Auszug, was nicht viel wehtut, anders als wenn man plötzlich für Streusel auf dem Eis statt 30 pf 30 ct zahlen muss), aber wer ist nicht froh, endlich nicht mehr auf die "Ausbeuter" der Umwechselstuben angewiesen zu sein.
Wovor viele Europäer aber sicher Angst haben, ist sicher, dass die Identität der Staaten noch weiter aufgelöst werden. Schuld daran ist wahrscheinlich nicht vor allem die EU, sondern die Globalisierung, nur bisher hat die EU diese noch nicht in geregelte Bahnen lenken können und auch in der Verfassung gab es dafür kaum Paragraphen. Warum? Weil viele Staatschefs natürlich nicht ihre "Nationalen Interessen" vergessen hatten, kleine billige Sozialsysteme im Osten, viele Rechte im Westen, der eine dachte an die Bürger, der andere an die Wirtschaft und daran, die gute Konkurrenzfähigkeit durch niedrige Löhne nicht aufzugeben, aber der europäische Markt wurde ja 1957 gerade dafür gegründet, den Lebensstandard und damit auch das soziale System auf eine gemeinsame Basis zu erhöhen, anfangs vor allem im Landwirtschaftsbereich, später in allen relevanten Wirtschaftsbereichen. Dieser Grundgedanke fehlte aber anscheinend vielen Bürgern in der heutigen Verfassung.

3. Ich als Politikwissenschaftler vermute einmal, dass viele EU-Bürger, vor allem in Frankreich oder den Niederlanden, für EINE Verfassung für Europa sind. Auch in Deutschland nehme ich an, dass viele sich über eine europäische Verfassung aussprechen würden, der Traum der "Vereinigten Staaten von Europa", wie Churchill seine Idee der EU nannte, war und ist ja ein Traum der meisten Europäer, egal welcher politischen Richtung.
Das Problem scheint also eher der Inhalt der abzustimmenden EU gewesen zu sein (neben der Schwierigkeit, dass sowohl Gegner als auch Beführworter eher über nationale als über europäische Themen gestritten haben, da EU-Themen oftmals recht kompliziert sind, auch kompliziert zu erklären, man bedenke: 25 Länder = 25 Meinungen), und dort auch sicher nur gegen die Paragraphen, denen es nur um das "weiter so wie immer" ging und nicht um das "weiter so, wie es am besten ist". Man bedenke, seit 15 Jahren streiten sich Parlament, Kommission und EU-Rat um ihre Zuständigkeitsbereiche, im ersten Verfassungsentwurf, der mehrheitlich durch das EU-Parlament im Verfassungskonvent entwickelt wurde, wurde deswegen der Arbeitsbereich recht genau differenziert, aber natürlich haben die Staatschefs der Nationen was dagegen gehabt und den EU-Rat unberechtigterweise wieder stärker gemacht. Dabei würde ein System wie in Deutschland oder Österreich, wo Gesetze erst vom Parlament entschlossen und dann durch die Qualifizierte Mehrheit im EU-Rat beschlossen würden, ein recht gutes Konzept auch für Europa.
Die EU-Verfassung hätte auch ein Ende des Streits um Prozente gegeben, sei es um die Prozente der EU-Subventionen oder auch nur um die Prozente, wie viele Länder und wie viele Einwohner nötig sind für einen Beschluß im EU-Rat. Die Diskussionen des letzten Jahrzehnts in den Konferenzen der EU-Staaten waren immer nur Diskussion um Prozente in diesen Bereichen, wichtige Themen wie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik oder Steuerpolitik wurden ausgespart oder ohne Entschluss beendet, erst die Verfassung gab mehr Klarheiten, wenn auch oft noch nicht klar genug.

Ich frage mich: Wollen die EU-Bürger eine Europa, dass immer so weitermacht wie jetzt? Die meisten EU-Bürger scheinen nicht zu wissen, dass sie mit einem EU-Verfassungsboykott nicht ihren Politikern schaden, sondern vor allem sich selbst:
- Ist die Verfassung gescheitert, so fällt Europa auf den Stand von Nizza zurück, und da ist nicht nur die Globalisierung völlig unkontrolliert und unausgesprochen geblieben, nein, die Einmischungsrechte der EU in ehemals nationale Rechte sind sehr weit gefasst, da die Subsidiarität alleine nicht hilft gegen eine überbordende EU.
- Die Bürger verlieren damit aber auch die Ergebnisse des Grundrechtekonvents, der für alle Bürger eine soziale Stärkung gegenüber der Wirtschaft bedeuten würde, und auch viele Dinge wie Rechtssicherheit in EU-Staaten (so dass EU-Firmen in ganz Europa haftbar sind) bedeuten würde.

Manchmal habe ich das Gefühl, bestimmte Politiker wie z.B. Chirac, der der Verfassung eher distanziert gegenüberstand, da auch ihr Zustandekommen (nicht durch eine Konferenz der Staatschefs, sondern durch einen Konvent, wo ein Parlament die Mehrheit hatte, man bedenke die Angst der Franzosen vor starken Parlamenten nach dem Chaos der 3. und 4. Republik) ihm nicht behagte, ebensowenig wie mancher Inhalt und er deshalb die Bürger es ablehnen ließ, damit er nicht selbst den schwarzen Peter in den Schuhen hat.
(Bei uns Politikwissenschaftlern weiss man: Wenn die Politik einem das Recht auf Mitbestimmung gibt, dann nur, um die eigene Position durchzusetzen, und verstellen können sich Politiker gut, auch wenn Chirac mehr Katzenjammer machen sollte, damit es glaubhaft ist )

naja, nun habe ich euch hoffentlich genug zum Nachdenken angeregt, viel Spaß mein Diskutieren (und denkt an die obigen Regeln)

[Odin]

Als bekennender EU-Gegner war das heute eine Art erneuter Feiertag für mich. Aber das ist sicherlich bekannt.

Es wurden ja auch einige Niederänder gefragt, weshalb sie mit "Nein" gestimmt haben. Im Prinzip haben alle EU Gegner die gleichen, nachvollziehbaren Gründe und Ängste.

1. Nationalstolz
Ein Niederländer sagte "Holland soll Holland bleiben". Das bringt die Sache auf den Punkt. Man will keine "Dachorganisation" über sich haben. Die Leute scheinen langsam zu verstehen, dass zunächst mal auf die Nation geschaut werden muss, dann auf alles andere. Desweiteren sind wenige gewillt, ihre Traditionen, Bräuche jahrelange Verfassung einer einheitlichen unterzuordnen.

2. Größe
Die EU ist einfach viel zu groß, unübersichtlich, meiner Meinung nach auch extrem links dominiert. Es sollen ständig neue Länder aufgenommen werden, das bringt unweigerlich höhere Kosten mit sich, diese bleiben natürlich wieder beim Steuerzahler hängen, während die Witzfiguren in Nadelstreiffen "Multikulti" feiern und ders bezahlt bist du. "(BürgerIn).

3. Diktatur
Die links angehauchten wettern wo es nur geht, gegen die vergangene Diktatur, führen diese jedoch teilweise selbst aus. Man denke an die Einführung des Teuros? Wo war der Volksentscheid? Es gab keinen, sowas fördert das Gefühl verkauft & verraten worden zu sein. Die Leute haben es einfach satt, ständig Lügen zu hören und pausenlos übergangen zu werden. Ich bin mir sicher, auch in Deutschland und Österreich hätte eine Volksentscheidung ein deutliches "Nein" gebracht.

4. Ilusion
Nationen sind nunmal kulturell unterschiedlicher Natur, das gilt auch für die politischen Einstellungen und Denkweisen. Es ist einfach ein Witz zu versuchen, verschiedene Kulturen miteiander zu mischen, da gibt es zuviele Ungereimtheiten, verständliche Berührungsängste ugdlm.

5. Lug & Trug
Den Leuten wurden eine bessere Wirtschaftslage, Subventionen und Arbeitsplatzsicherung versprochen, was ist eingetreten? Genau das Gegenteil, durch den Teuro wurde alles teurer, die Grenzen wurden für Lohndrücker geöffnet -->Stellenabbau in den eigenen Ländern, nur im Osten billig zu produzieren. Von den versprochenen Subventionen, Unterstützungen ist bis heute nichts zu sehen, im Gegenteil, es werden immer mehr und mehr Zahlungen gefordert.

6. Volkesfremd
Ich kann mit dem Begriff "EU" nichts anfangen, klar ich musste mal die Definition auswendig lernen, aber Bedeutung hat dieses Wort für mich keine. Für mich und viele andere ist das einzig und allein eine "Protz-Ilusion" die einem Kasperltheater gleicht. Die Entscheidungen werden nicht zum Wohle des Volkes (in diesem Fall Österreich), sondern im Sinne "aller" getroffen. Und das kann einfach nicht gut gehen, das österreichische Volk hat nunmal andere Maßstäbe als z.B. die Tschechen, Polen oder sonst wer.

Alles in allem bin ich guter Dinge, dass meine Kinder wieder mit österreichischem Schilling zahlen werden

[saschap]

Ich hab aus Spaß meinen Zimmernachbarn gefragt, der auch EU-Gegner ist, ob er morgen einen der Obusse zum Dank küsst ("woran erkennt man, dass die Salzburger Obusse aus Holland sind? An der Anhängerkupplung.")

In den Niederlanden gibt es sicher noch einen weiteren Grund: In der EU-Verfassung sind auch weiche Drogen und Sterbehilfe verboten, und die Holländer wollen das sicher nicht missen. Also entweder sieht man das in einem neuen Entwurf als "Landessache" an, oder es muss europaweit einheitlich sein, wenn auch andere Länder darunter leiden würden (wenn z.b. viele Europäer dann zum Sterben nach Holland fahren würden, was ja nach einer Verfassungsratifizierung rechtlich erlaubt wäre).

Ich greif mal deine Themen auf:

1. Ich kenne zwar nur Deutschland sehr gut, aber ich weiss, dass in Deutschland das föderale System gerade deshalb existiert, damit die einzelnen "Stämme" auf der einen Seite "einig und gleich" sein können, auf der anderen Seite aber auch ihre Kultur behalten können. Deshalb ist bei uns (anders als in Österreich) die Kultur und Bildung sowie das Rundfunkwesen auch Ländersache.
Von daher würde ich sagen, dass zumindest in Deutschland die "Stammkulturen" nicht groß unter der Bundesrepublik gelitten haben, angeglichen hat sich oftmals nur das, was eh schon ähnlich war, wie die "Hochsprache" oder die Freizeitkultur, aber auch da erkennt man im 21. Jahrhundert noch, ob du einen Sachsen, Bayern, Schwaben oder Hamburger vor dir hast.
Von daher bin auch ich dagegen, irgendeinem Land seine Traditionen, Bräuche oder Spezialitäten der Verfassung wegzunehmen, geschweige denn die Sprache.
Würde man also Deutschland als gutes föderalistisches Beispiel nehmen, in dem die einzelnen Nationen immer noch ihre Kultur ausleben könnten, und die Gleichheit darauf beschränkt wäre, dass man Freizügigkeit, Rechtsgleichheit und eine gemeinsame Dachorganisation, die sich nur um das kümmert, die nicht Länderintern geregelt werden können, wie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik (in Zeiten der Globalisierung muss Europa in Sachen Wirtschaft zusammenarbeiten, nur so sind wir ein Gegengewicht gegen die großen Konzerne und gegen Amerika, dass schon seit 200 Jahren zusammenarbeitet).
Was die Leute meiner Meinung nach nicht wollen und wovor sie Angst haben, ist, dass sie in einer zu zentralistischen EU ihre Identität verlieren. Mit einer komplett föderalistischen EU müssten die Länder darum keine Angst haben, dann wäre auch nicht die Neutralität Österreichs gefährdet, so als "nationale Eigenheit". (Aso, neutral muss nicht bedeuten, sich aus den EU-Geschäften herauszuhalten, gerade als "Schiedsrichter" war Austria immer gut.)

2. Größe:
mmmmh, zu unübersichtlich: geographisch ja, und auch das System der EU ist leider viel zu abstrakt, gerade das ist ja ein Manko, dass dieses bisher nicht vereinfacht wurde.

zu groß: organisatorisch nicht wirklich, von der Geographie her sind wir nicht einmal so groß wie die USA, und auch die Anzahl der Bevölkerung ist eigentlich kein Problem, in China leben mehr. Aber ich werd gleich nach dem nächsten Punkt darauf genauer eingehen, also rege dich bitte noch nicht auf.

zu links? mmmmh, die Mehrheit der Regierungen Europas ist derzeit konservativ dominiert, ich sage nur Italien, Frankreich, Polen, Österreich, bald Deutschland.
Der andere Teil ist meist sozialdemokratisch, so Dänemark, Schweden, Spanien, Englands Labour-Party wird eher schon konservativ.
Besonders links extremes existiert auch in der erweiteren EU nicht in großem Ausmaß, die kommunistischen Parteien sind außer in Frankreich überall unter "ferner liefen", und in Frankreich liegt es an der Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten, dass die Kommunisten trotz der merkwürdigen Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht.
Ich denke auch kaum, dass du vor einer sehr linken EU Angst haben musst (außer die S-Parteien sind dir schon trotz neoliberalen Tendenzen zu links), da die meisten doch eher die Mitte der Parteien wählen, die sogenannten Massenparteien. Die können schon aus Wahlgründen nicht extrem sein, Extrem und Masse schließen sich aus.

Es sollten, jetzt sind glaub ich auf der Wunschliste nur noch:
Türkei in mehreren Jahrzehnten (wenn überhaupt)
Rumänien und Bulgarien (2007 geplant)
Albanien, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegovina, Mazedonien, Serbien (sobald sie wirtschaftlich stark sind, dauert auch noch ewig, und so ein Loch zwischen Griechenland und Slowenien sieht auch nicht gut aus)
Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Island (die werden uns aber sicher NICHT wirtschaftlich schaden, wenn sie irgendwann mal kommen)
Ansonsten sind da vielleicht noch die Ukraine, Moldavien (aber erst nach 2014, weil bis dahin das Budget feststeht) und Weissrussland (in 20-30 Jahren, wenn da die Diktatur beendet ist) auf dem "Wunschzettel" der EU

Ob eine EU-Erweiterung die Kosten erhöht, kommt auf das Land an. Norwegen oder Island sind wirtschaftlich gut, die brauchen keine Ausgleichszahlungen, die Ex-jugoslavischen Staaten wären sicher ein Problem derzeit, man weiss aber nicht, wie sie sich entwickeln werden, auch hat das noch Ewigkeiten Zeit, toterweitern will doch eh (außer der Wirtschaft, die gerne neue Absatzmärkte hat) keiner. Klar, Kosten, die entstehen, bezahlen die Steuerzahler, wir sind ja auch der Souverän normal.

Die "Nadelstreifen-Witzfiguren" oder auch "vom Staat bezahlten Schauspieler" feiern selbst kein Multi-Kulti... sonst würden sie nicht ewig mit Dolmetschern reden, sondern mit den anderen Staatschefs in deren Sprache.
Multi-Kulti ist in meinen Augen auch das falsche Konzept, es bedeutet ja, alle Völker in einem Staat machen zu lassen, was sie wollen, ohne auf eine gemeinsame Basis zu pochen bzw. sich gemeinsam um Integration zu bemühen.
Integration wiederum bedeutet nicht, dass die eine Gruppe die andere kulturell unterjocht, sondern sie bedeutet, dass man sich gemeinsam soweit anpasst, dass es im öffentlichen Leben (also im Leben außerhalb der eigenen Haustür und was Gesetze angeht auch im Haus) keine Scherereien gibt. Das bedeutet, dass auf der einen Seite z.b. türkische Kinder Deutsch zu lernen haben in Österreich, jedoch man ihnen auch das Recht gibt, einen schulischen Türkisch-Unterricht zu besuchen, dem wiederum auch deutsche Kinder teilhaben können.
Und wenn du nun sagst, das würde nicht gehen, schaue einmal nach Schleswig-Holstein: Wir haben sogar dänisch-sprachige Schulen, aber nur unter bestimmten Grundsätzen:
1. sowohl dänisch als auch deutsch sind Grundfach und nicht abwählbar.
2. die Sprache der Schule ist dänisch, jedoch müssen deutsche Schüler ebenfalls gleichberechtigt aufgenommen werden, und diese genauso im Lernen des Dänischen unterstützt werden wie die dänischen Schüler im Deutschen.
3. der Abschluss der Schule (Abitur meist) ist sowohl in Deutschland als auch in Dänemark voll anerkannt
Und ähnliche Schulen gibt es auch in Baden-Württemberg, dort als deutsch-französische Schulen, und auch in Dänemark gibt es deutschsprachige Schulen.
Würde man ähnliches in anderen Brennpunkten einführen, würde die Integration der Einwanderer sicher besser voranschreiten,
wie in den USA, Integration muss man erzwingen, dort werden auch Schulen durchmischt zwischen Hispanic, Black, Asian, White, und Neueinwandererkinder müssen englisch lernen, und haben außer einer größeren Beratung und möglicher Sonderkurse keine Privilegien und in Deutsch reden ist dort im unterricht (außerhalb des Deutschunterrichts) auch tabu...
(Aber natürlich muss die Bevölkerung auch integrieren, wenn am Ende Schüler türkischer Abstammung sich bewerben, dürfen sie nicht mit der Begründung "nicht deutsch" abgelehnt werden, wenn sie genausogut und klug sind wie österreichische oder deutsche Jugendliche)

3. Die vergangene Diktatur = Nazidiktatur und auch die vergangene Diktatur = kommunistische Diktatur waren beide für Europa eine jahrzehntelange Katastrophe. Dem sollten sich alle klar geworden sein, die, die es nicht sind, sind auch nicht wahlfähig, egal ob extrem links oder extrem rechts.
Zur Einführung des Teuros. In der Austria-Verfassung steht nicht, dass eine Währungsänderung einer Verfassungsänderung gleichkommt, außerdem reicht doch für die Änderung einzelner die 2/3 Mehrheit, Beschwerden sendest du bitte an deine Verfassungsväter
Es gab zum EU-Eintritt eine Abstimmung, da hier die Verfassung massiv verändert wurde in ihrer Gewichtung, eigentlich hätte es eine geben müssen für die Einführung der EU-Verfassung, und eines würd ich mal sagen: Gerade Österreich, das erst 1995 eintrat in die EU, ist zumindest in Sachen Euro nicht verraten worden, dass der Euro kommt, war bereits 1992 nach Maastricht klar, und somit auch 1995, es gab damals auch ein "nein" auf dem Stimmzettel.
Das "Nein" bei einer Abstimmung zur Euro-Einführung wäre wahrscheinlich eher deshalb gekommen, da sich Menschen nur ungern von liebgewonnenem trennen, so auch ungern von Schilling und Mark, Franc oder Gulden.
Für die Verteuerung der Lebensmittel oder anderer Produkte beschwer dich bitte bei deinem Händler oder auch bei deiner Regierung, die sich nicht rechtzeitig vor Einführung auf ein Verbot der Preiserhöhung verständigt haben, wie es in anderen Euro-Ländern der Fall war. Der Euro selbst kann dafür nichts, da es ja nur eine Umstellung der Währung war, keine Reform wie 1948 oder 1923. Wir hatten in Deutschland dasselbe Problem, und wer war schuld an der Preistreiberei in manchen Bereichen? Schröder und Co. natürlich, die zu blöd waren, kein Gesetz gegen Preistreiberei einzubringen.

4. Stimmt, ich glaube, viele würden gerne ein "gleichgeschaltetes" Europa. Aber das ist wie du sogar richtig sagst, der falsche Weg. Es muss ein Europa der Kulturen werden, wo wir uns nicht mehr wie vor mehreren Jahrzehnten kämpfend auseinandersetzen, sondern durch Gespräche und Miteinander. Und es sollten alle akzeptieren, dass wir verschieden sind...
aber: Wir haben auch viele Gemeinsamkeiten. So nehme ich an, sind bei entsprechender Ausbildung die Europäer vergleichbar klug, sind vergleichbar engagiert, vergleichbar hübsch und auch sonst biologisch sich sehr ähnlich. Das heisst: Europäer können gut zusammenarbeiten, und die verschiedenen Kulturen können oftmals eine Bereicherung darstellen, denn unterschiedliche Denkweisen und Einstellungen bedeuten ja auch eine unterschiedliche Herangehensweise an Themen, durch die der Tunnelblick einer einzelnen Kultur abgemindert werden kann.
Die Studenten an der Uni sind da ein gutes Beispiel, allzuviel Berührungsängste haben wir anscheinend nicht (und Ängste sollten einen nie von Zusammenarbeit abhalten, denn aus unbewältigter Angst entsteht Hass und was darauf entsteht, weiss ja jeder), und es gibt nicht viele Probleme, die man nicht aus der Welt schaffen kann, wenn man nur will!

5. mmmmh, du willst mir doch wohl nicht sagen, dass ihr diese Wünsche der Austria-Politiker mal ausnahmsweise ohne Vorbehalte abgenommen habt? *g* Normal seid ihr doch noch politikerfeindlicher als wir Deutschen *g*
mmmmh, der Teuro machte so manche Ware des täglichen Gebrauchs teurer, jo (Grund steht weiter oben),
- Die Grenzen wurden noch nicht für "Lohndrücker" geöffnet. Deswegen wandern Betriebe ja auch aus, hereinkommen tun höchstens"Spargelstecher" mit Sondergenehmigung oder Schwarzarbeiter, gegen die man auch ohne EU nichts machen könnte.
- Aber dieser Auszug nach dem Osten ist nicht Schuld der Eu, sondern der Globalisierung, den gab es schon lange.
Subventionen bekommt ihr vor allem für die Bereithaltung der Brenner-Strecke, ansonsten gibt es bei Subventionen ein Problem:
1. Österreich ist zu stark, um Wirtschaftssubventionen zu erhalten, sonst müssten wir auch anderen reichen Gegenden was geben, wie Belgien oder Holland, mehr Kosten = Mehr abgaben an die Eu, möchtest du sicher auch nicht.
2. Landwirtschaftssubventionen kriegt man auch nur so wie andere EU-Länder, ihr kriegt also da auch was.
3. Ein LAnd mit einem BIP über dem Durchschnitt muss halt bezahlen, ist bei uns und Frankreich ebenso, hätten andere Länder ein hohes BIP und Austria nicht, würdest du sicher auch wollen, dass die was bezahlen oder?

6. Du musstest die Definition auswendig lernen? Ich nicht o.O
Dabei komme ich aus einem Gründerstaat. Definitionen sind auch unwichtig, wichtig sind, was man aus etwas macht, Definitionen sind ja nur dafür da, damit alle wissen, worum sich etwas dreht.
Ja, es geht um Entscheidungen zum Wohle aller... aber zum Wohle aller muss nicht bedeuten, dass alles für alle gleich sein muss...
Sicher, es ist zum Wohle aller, dass die Universitäts- und Schulabschlüsse europaweit gültig sind, dass heisst aber auch nur, dass die Qualität der Studien und Schulgänge vergleichbar gut sein muss, nicht dass es keine regionale Unterschiede geben darf. Gerade diese Vielfalt könnte in Europa das Denken revolutionieren, wenn man untereinander vergisst, dass man zu Nationen gehörte, die einander einmal umgebracht haben, und erkennt, dass man auch zusammenarbeiten kann.

naja, genug getippt, auf absenden gedrückt und geschlafen

[AlphaOrange]

Nun gibt es einige sehr interessante Fragen:
1. Was sind die genauen Gründe für die Ressentiments gegen die EU-Verfassung. Immerhin hat sich Europa gefreut, als vor 1 1/2 Jahren der Konvent endlich den ersten Entwurf fertig hatte.

Kurz und knapp: "Volksentscheide sind Mist"
Demokratie ist schön und gut nur leider funktioniert sie häufig nicht. Wenn für/gegen soetwas wie die EU-Verfassung abgestimmt wird, reicht eine kleine Panikmache und alle, die sich nicht so richtig damit auskennen sind dagegen. Das Volk ist sowieso immer "dagegen". Das wäre hier in Deutschland nicht anders gewesen und der Großteil der Wähler hätte nicht mal ansatzweise die Inhalte der von ihnen abgelehnten EU-Verfassung nennen können.
Das Volk denkt immer nur kurzfristig auf's eigene Wohl bedacht (und aufgrund ständiger Wahlen leider auch die Politiker). Und zu diesem Zweck taugt die EU-Verfassung nunmal nicht.

2. Wie kann man die Verfassung ändern, so dass die problematischen Aspekte gedämpft werden?

Es wird immer jemanden geben, der dagegen ist, weil immer jemand benachteiligt sein wird. Jedes Land will selber Kapital aus so einer tiefgreifenden Entwicklung schlagen und das ist nunmal de facto nicht möglich.

3. Wie sieht Europa allgemein "sein Europa". Als nationalen Fleckenteppich mit einer "Dachorganisation des Chaos" oder als ein geregeltes System?

Ich würde Europa gerne als ein funktionierendes Ganzes sehen, mit den bisherigen Staaten als das, was hierzulande z.B. die Bundesländer sind. Aber das wird die nächsten 50 Jahre wohl nicht geschehen.

[The Rock]

wieso durften wir eigentlich nicht abstimmen. Hätte dem Schröder gerne die Verfassung in den Hals gestopft

[Odin]

Ich habe zwar keinen Bus geküsst, jedoch schmeckte mir der niederländische Käse heute gleich 10x so gut.

1. In Deutschland läuft vieles nicht richtig. Tut mir leid das sagen zu müssen, aber in Punkto Kultur ist Deutschland schon lange kein lobenswertes Beispiel mehr. Eure Politiker sind mehr darum bemüht als Gutmenschen dazustehen, aanstatt sich um das eigene Volk zu kümmern.

Auch bin ich dagegen, Österreich als "Schiedsrichter" zu sehen. Ein einheitlicher Markt würde Lohn-drücken ohne Ende bedeuten, Billiglohnarbeiter aus dem Osten usw. das will in den Niederlanden und hier nunmal niemand, mit vernünftigem erstand.

Ich will nicht dass mein Land ein Gegengewicht zu den USA darstellt, ganz einfach deshalb, weil ich die USA Wirtschaftsmacht Nr.1 sind und auch bleiben werden, da können sich die Witzfiguren im Nadelstreiffenanzug auf den Kopf stellen, da ist nicht zu ändern. Oder willst du mir erzählen, dass Giganten wie General Motors, Microsoft, Wall-Mart usw. nichts zur der Wirtschaftskraft einer Nation beitragen? Insbesondere MS wird sich weder von EU noch von sonst wem auf dem Kopf rumtrammpeln lassen.

2. Du zählst ja selbst noch zusätzliche Kandidaten auf, heißt also eine viel zu große, unübersichtliche Organisation soll noch größer werden. Womit auch die Unnsinnigkeit solchen "Wunschdenkens" klar sein dürfte.

Türkei --->Kontinent Asien -->Geographisch also volkommener Humbug

3. Österreich ist bislang von vorne bis hinten verraten worden. Unsere Biobauern warten immer noch auf ihre Unterstützungen und unsere Wirtschaftsbosse weil Zuschüsse keine Einzahlungen für nichts und wieder nichts sehen (kenne ein paar Jungunternehmer).

Versprechen kann man halten oder auch nicht. Fakt ist, vor der Abstimmung würde Österreich viel versprochen, gehalten nichts. Ergo ist das nicht für mich Verrät, Lüge etc...Hätten damals mehr ÖsterreicherInnen Weitblick bewiesen, hätten wir jetzt noch den guten alten Schilling und so ein Non-Sense wie EU-Verfassung wäre kein Thema.

4. Ich akzeptiere nur Dinge, die ich akzeptieren will. Ich will mein Land, meine Kultur, ich will nunmal kein Europa. Ich habe auch keine Berührungsängste es gibt nur ganz einfach sowas wie kulturrelle Unterschiede und die wird es immer geben.

zu den Abgaben:
Ich will gar KEINE Abgaben, habe ich ja schon oft geschrieben. Diese sollten in östereichisches Bildungswesen, Arbeitsplatzförderung usw. fließen. Es ist nunmal so, dass Subventionen versprochen wurden, es trotzdem ausser Schröpfungen nichts gab.

zum BIP:
Den hat sich mein Vaterland hart erarbeitet, da erachte ich es als "Sauerei" wie man bei uns sagt, dass wir davon was abgeben sollen uns zahlt auch keiner was, im Gegenteil..

6. Ja musste ich, als ich nach der Bedeutung gefragt wurde, gab eine nicht passende Antwort und bekam ein Minus, das ist Meinungsfreiheit was?

zu links dominiert:
Damit meine ich nicht so sehr die Parteien, sondern viel mehr die Art und Herangehensweise an gewisse Dinge. Der Nationalstolz wird mit Füßen getreten, geographischer Humbug wird "salonfähig" gemacht etc. Ich denke du weißt worauf ich hinauswill,...Nunja wie dem auch sei, ich freue mich darauf, bald wieder den östererichischen Schilling als Währung zu haben.

ps: Die FPÖ strebt derzeit eine Volksbefragung zum Referendum an, womit das "ja" der Politiker nichts gelten würde, somit würde die Demokratie siegen. Ich denke, wir ÖsterreicherInnen könnten das Ergebnis der Niederlande wohl noch toppen

[saschap]

Naja, AlphaBolley, was willste gegen die direkte Demokratie machen? In mancher Verfassung ist eigentlich sogar vorgeschrieben, dass abgestimmt werden muss, das Problem ist eher, dass die meisten Bürger entweder nicht richtig informiert werden oder sich nicht richtig informieren.

Oder nenne mir ein Plakat in Frankreich oder Holland, wo Dinge der Verfassung auch genau genannt wurden...
Aber nein, es ging nur um ein "pro Chirac" und ein "contra Chirac"... da hat man das Gefühl, dass unsere lieben Staatsmänner oftmals selbst die Verfassung nicht kapieren, wenn sie diese den Bürgern nicht erklären können
Klar wird sich immer jemand benachteiligt fühlen, jedoch gibt es sicher manche Dinge, die man einfach aus der Welt schaffen könnte.

@DarkLord:
Naja, wieso sind wir kein lobenswertes Beispiel? Wo unsere Jugend dem HipHop doch nicht mehr anhängen als die Österreicher oder die Franzosen.
Dennoch gibt es (ich nicht) immer noch viele, die gerne Sauerkraut essen und Polka tanzen (nur um mal Gus Backus zu nennen ).
Ich denke, die Entwicklungen, die wir derzeit haben, würden auch ohne die EU so sein, denn z.b. Jugendliche würden sich doch nicht um irgendwelche EU-Parolen wie "Hip Hop ist cool" kümmern, wenn es solche als Werbung für eine europaweit gleiche Kultur gäbe.
Österreich war aber viele Jahrzehnte einer der "Schiedsrichter" in der Weltgeschichte, als Ausgleich zwischen West- und Ostblock, ich sage nur KSZE. Und damit ist Austria gut gefahren und hat sehr viel Ansehen bekommen.
Ein einheitlicher Markt muss nicht Lohndrücken oder Billiglohnanbieter bedeuten, man könnte auch einführen, dass Arbeiter aus anderen Ländern zu den Tarifen des Arbeitslandes zu bezahlen sind oder andere Dinge einführen. Und hab mal keine Angst, bis 2010 sind die Grenzen nach Tschechien doch noch relativ zu, auch wenn die Krone was anderes schreibt (naja, die liest du ja gott sei dank gar nicht)
(Aso, die Krone feiert übrigens schon das Ende der Verfassungsidee, der Dichand hat mal wieder zu tief ins Glas geschaut anscheinend, er sollte wissen, dass die Verfassung noch lange nicht tot ist)

Aso, und ich würd nicht behaupten, dass unsere Politiker Gutmenschen sein wollen
Denen geht es eher darum, dass sie durch die EU der Wirtschaft das Agieren erleichtern, und auch ihre eigene Macht auf andere Staaten ausbreiten können im EU-Rat, nicht um irgendwelche Vorsätze wie ein geeintes Europa. Wäre das ihr Ziel, würde die EU ganz anders aussehen.

Wir hatten heute im Proseminar eine schöne Diskussion über die USA und ihre Weltmachtstellung:
1. Als militärische Macht können sie zwar jedes Land totbomben, jedoch fehlen ihnen die Kräfte, die Länder danach wieder zu befrieden, Vietnam, Irak, Afghanistan, Bosnien, überall da haben sie entweder versagt oder benötigten Hilfe von anderen Ländern, und derzeit gehen ihnen für den Irak die Rekruten aus
2. Als Wirtschaftsmacht haben die USA dasselbe Problem wie Europa: auch dort gehen viele Arbeitsplätze ins Ausland, meist nach Mexico oder Mittelamerika oder Südamerika, auch die USA haben viele Industrien wie die Textilindustrie oder die Stahlindustrie schon fast verloren, und auch dort ist Jobfinden für viele schon eine Glückssache.
3. General Motors produziert viele seine Vorprodukte bereits im billigen Ausland, ist wie mit BMW oder Daimer-Chrysler, außer der Endmontage ist auch dort nicht viel geblieben, Microsoft hat in den letzten Jahren nur in Ostasien erweitert, IBM gehört mittlerweile fast gänzlich den Chinesen (außer den Großrechner-Produktionsstätten), Wall-Mart ist als Supermarkt ja nur ein Verkäufer von vorher zu produzierenden Waren und die kommen zumeist nicht aus den USA, sprich, auch Amerika hat seine Probleme, sich gegen Asien durchzusetzen, genauso wie wir. Nur man sieht davon nicht so viel, wenn man nicht gut hinschaut/schauen kann, weil wir so wenig Infos von dort kriegen.

2. Also wo Europa endet, is ja umstritten, man bedenke, dass das römische Reich auch Nordafrika beherrschte, und nach meinen Geographiekenntnissen gehören z.b. Georgien und Aserbaidschan auch zu Europa, da GUS-Staaten, man könnte also auch noch Israel, Palästina, den Libanon, Syrien und die Türkei als "Europa" ansehen, da auch sie oftmals bis zur muslimischen Eroberung europäisch geprägt waren. Aber die von mir genannten Länder oben gehören sogar geographisch zu Europa, also wie will man denen erklären, dass wir die Rumänen reinlassen, die Ukrainer mit mehr Wirtschaftskraft nicht .

3. Unsere deutschen Ökobauern warten auch, das schmälert zwar nicht das Unrecht gegenüber den österreichischen Ökobauern, liegt jedoch an der Gesamtstruktur der EU, der es derzeit leider noch mehr um eine industrialisierte als um eine ökologische Landwirtschaft geht.
Naja, mal als Frage, wer hat es euch 1994 versprochen? Klima und Franitzki, oder einige der damaligen EU-Kommissare?
Aber eines darf ich mal mutmaßen: Ohne EU-Beitritt würde euch die EU euch heute auch maltretieren, nur ihr könntet euch nicht einmal einmischen oder wehren, was ihr heute oftmals dank EuGH usw könntet.

4. Naja, ich bestreite ja auch nicht, dass es kulturelle Unterschiede gibt, und ich habe auch nichts dagegen, wenn du deine Kultur und deine nationale Identität behalten willst, ich habe ja nur angeführt, dass die EU uns zur gegenseitigen Verständigung helfen kann, was auch früher möglichen kriegerischen Konflikten entgegenwirkt.

5. Abgaben: Klar will keiner Abgaben, wenn er zahlen muss... das ist eine menschliche Eigenschaft, nur leider in der Realität nicht immer machbar. Und es wäre auch so genug Geld für das Bildungswesen Austrias da, nur die liebe Gehrer hat leider keine Ahnung, was sie tut und spart die Bildung tot, nur um Eurofighter oder Subventionen für die ÖMV bezahlen zu können. Naja, oftmals sit es leider so: Man muss sich auf derzeit bestehende Verhältnisse einstellen und kann nur versuchen, sie für später zu verbessern... nur wie soll man das bei den Abgaben, wenn aus Gerechtigkeitsgründen es so wie heute gemacht wurde.
BIP: Naja, in Deutschland würde man sagen: Eigentum verpflichtet, wir müssen halt andere EU-Staaten unterstützen, das nützt am Ende auch uns, weil es neue große Märkte öffnet, da sich ja die Leute in anderen EU-Staaten dann mehr kaufen können und dann vielleicht auch nen VW oder ÖMV-Benzin kauft statt billigbenzin und Skoda

6. Zum Schilling: Damit du den wieder hast, müsste die EU-Wirtschaft schon komplett zusammenbrechen, einfach austreten kann man da nicht (wie meinte ein Währungshüter: "Das wäre ja so, als würden Texas oder Florida aus dem Dollar aussteigen."), der Schilling ist geschrettert, und auch ein EU-Austritt ist ohne eine Europäische Verfassung, in der das stehen könnte, derzeit nicht gestattet .

P.P.S.S.: Volksbefragungen sind egal in Austria, wenn muss die FPÖ einen Volksabstimmung anstreben, wofür sie jedoch vorher erst viele Unterschriften kriegen muss, eine Volksbefragung ist völlig bedeutungslos, da es eigentlich nur eine Umfrage über bestimmte politische Themen geht, nicht um das Einbringen von Gesetzen...
Somit ist die FPÖ-Kampagne nur auf Stimmenfang aus, so traurig es klingen mag, hier einmal eine Definition unserer/eurer 3 direkten Demokratie-Einmischformen, erstellt durch meinen österreichische Politik-Prof Franz Fallend, Sbg.

Instrumente direkter Demokratie:
- Volksabstimmung:
- - obligatorisch bei "Gesamtänderungen" der Bundesverfassung (d.h. bei Änderung eines der 5 "Baugesetze", die die Demokratie, die Republik, den Rechtsstaat, den Bundesstaat und die Gewaltenteilung definieren) (dieses ist jedoch bei einer Akzeptanz der EU-Verfassung nicht der Fall, da die österreichische Verfassung nicht komplett geändert wurde).
- - fakultativ bei Teiländerungen auf Antrag von 1/3 der Mitglieder von Nationalrat und oder Bundesrat (und wie soll das ein einzelner FPÖ-Abgeordneter schaffen?)
- - über Gesetzesbeschluss des NR nach Mehrheitsbeschluss (das Gesetzt würde sicher abgelehnt werden)
- - rechtlich bindend
- - bislang zweimal durchgeführt:
- - - AKW Zwentendorf 1978 (sorgte für ein atomfreies Austria)
- - - EU-Beitritt 1994

- Volksbegehren:
- - Gesetzesantrag durch 100.000 Stimmberechtigte (bzw. je 1/6 der Stimmberechtigten der Länder)
- - Einleitung durch 1 Promille der Stimmberechtigten (i. e. nach der letzten Volkszählung derzeit 8.032)
- - Nationalrat nur zur Behandlung verpflichtet (heisst, auch eine nachträgliche Ablehnende Haltung zur Verfassung der EU durch die Bürger kann und würde das Parlament ablehnen)
- - seit 1964 31 österreichische Volksbegehren, die nur in den ersten drei Fällen zu entsprechenden Bundesgesetzen führten (eines davon das Rundfunkgesetz)
- - häufig getragen von Oppositionsparteien: Ziel der WählerInnenmobilisierung im Vordergrund

- Volksbefragung:
- - angeordnet durch Beschluss des Nationalrates über Angelegenheiten von gesamtösterreichischer Bedeutung (Wahlen, Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden ausgenommen)
- - ohne rechtliche Bindung
- - bisher NIE durchgeführt

Ich nehme an, dass du also von einem durch die FPÖ geführten Volksbegehren sprichst, jedoch gibt es das Problem, dass damit ja nur die Nationalratsabgeordneten aufgefordert werden, sich nochmals mit der EU-Verfassung auseinanderzusetzen, ändern an der Entscheidung wird es nichts.

[The Red Umbrella]

Unfassbar, es ist einfach nur unfassbar: S---A---R---K---O---Z---Y. Da hat den Chirac erst im November aus'm Kabinett rausgequetscht, und nun: Sarkozy Innenminister. Oh Himmel, das ist eine politische Lachnummer, die jede von der EU und jedes Referendum bei weitem übertrifft (na ja, Schengen und Dublin kommen noch ). Oh man, jetzt darf ich mich auch wieder auf die Sarkozettes gefasst machen...und '07 erst...und dann mit der Merkeln??? Und wenn Brown in UK??? Berlusconi ist eh nur noch der Holzkasper in der EU, der im Monat alle mal zum Lachen bringt...die fallen ja (fast) alle um...was wird das nur für ein Europa werden??? Unfassbar, da muss man sich ja erst einmal sammeln...
(Um es womöglich klarzustellen: Ich spekuliere nicht über irgendein ABSURDES Auseinanderbrechen der E(M)U, sondern zeige nur eine politische Landkarte -- bis auf Blair (noch!!!) hat ja jeder ordentlich zu tun in seinem Lande.)

(...) und auch ein EU-Austritt ist ohne eine Europäische Verfassung, in der das stehen könnte, derzeit nicht gestattet . (...)

Obwohl ich kein Jurist bin, war das für mich doch immer der Witz.

[Fabian]

3. Diktatur
Die links angehauchten wettern wo es nur geht, gegen die vergangene Diktatur, führen diese jedoch teilweise selbst aus. Man denke an die Einführung des Teuros? Wo war der Volksentscheid? Es gab keinen, sowas fördert das Gefühl verkauft & verraten worden zu sein. Die Leute haben es einfach satt, ständig Lügen zu hören und pausenlos übergangen zu werden. Ich bin mir sicher, auch in Deutschland und Österreich hätte eine Volksentscheidung ein deutliches "Nein" gebracht.

Ich möchte diesen Punkt mal herausgreifen. Ich bin immer dafür, dass man nicht das Volk abstimmen lässt, weil die meisten Leute einfach zu dumm sind. Sorry, aber wer hat die Europäische Verfassung gelesen? Also kann man nicht darüber entscheiden.
Man sieht es doch an den 1-Euro-Jobs. Hatten die Bürger doch tatsächlich geglaubt, man verdient nur 1 Euro die Stunde. Dabei bezieht man damit die vollen Arbeitslosenleistungen. tzzzz
Mein Lieblingsbeispiel ist aber die Neue Rechtschreibung. Seit fast ZEHN Jahren haben wir jetzt schon die Regeln, aber die Deutschen können sie immer noch nicht und machen seit vergangenem Jahr Panik. Ich wette, dass sich niemand mal intensiv mit den neuen Regeln beschäftigt hat, der schreit!
Ich beschwere mich auch nicht, dass Auto fahren viel zu kompliziert ist, vielleicht sollte ich erstmal einen Führerschein machen.

[AlphaOrange]

Naja, AlphaBolley, was willste gegen die direkte Demokratie machen? In mancher Verfassung ist eigentlich sogar vorgeschrieben, dass abgestimmt werden muss, das Problem ist eher, dass die meisten Bürger entweder nicht richtig informiert werden oder sich nicht richtig informieren.

Oder nenne mir ein Plakat in Frankreich oder Holland, wo Dinge der Verfassung auch genau genannt wurden...
Aber nein, es ging nur um ein "pro Chirac" und ein "contra Chirac"... da hat man das Gefühl, dass unsere lieben Staatsmänner oftmals selbst die Verfassung nicht kapieren, wenn sie diese den Bürgern nicht erklären können

Das ist das ganze Problem an der Sache.
Demokratie ist eine tolle Sache, wenn man sie ordnungsgemäß ausführt. Sobald es darum geht, dass die Bürger entscheiden dürfen und die Politiker dass mit einem politischen Machtkampf koppeln, funktioniert das im eigenen Sinne nicht mehr.
Der Normalbürger ist leicht manipulierbar und wird ständig manipuliert. Und ich behaupte: eine solche Masse Volksentscheide durchführen zu lassen ist unsinnig und macht es unmöglich, überhaupt eine zukunftszugewandte Linie zu verfolgen.

Folgendes Gedankenspiel:
10 Leute, denen die EU-Verfassung egal ist, sollen abstimmen mit "Ja / Nein / Egal".
Dann wirst du 10 mal "Egal" bekommen.
Nun lass diese Leute durch einen Gang in einen zweiten Abstimmungsraum laufen.
Auf die eine Seite des Ganges hängst du ein Plakat mit der Parole "EURO = TEURO" und auf der anderen Seite Infotafeln mit den angestrebten Vorteilen einer EU-Verfassung mit den dazugehörigen Auszügen aus diesem Dokument.
Bei der zweiten Abstimmung werden nun wahrscheinlich alle mit "Nein" stimmen.

Warum?
Weil sie sich nicht dafür interessieren, was mit Europa wird, sondern nur auf's direkte eigene Wohl achten (was man ihnen im Grunde nicht einmal übel nehmen kann) und durch die billige Bedrohung "EURO macht dich arm!" schon eine anti-europäische Haltung bekommen. Was für Vorzüge Europa bsp. durch Exportgeschäfte und nachhaltige Entwicklung hat, betrifft diese Menschen nicht, deshalb ist es ihnen in erster Linie egal.

Deshalb bin ich gegen Volksentscheide. Da die Politiker die einzigen sind, die wirklich einer politischen Linie folgen könnten.
Deshalb sollte man auch z.B. die Landtagswahlen synchronisieren, weil sich die Parteien ansonsten ununterbrochen im Wahlkampf befinden. Und wer sich im Wahlkampf befindet, muss kurzfristige Erfolge schaffen, ansonsten ist er weg vom Fenster. Der Wähler bewertet nicht die letzten Jahre und auch nicht die Zukunftsprognosen sondern das hier und jetzt. Langfristige Politik ist dadurch kaum möglich.
Erschwert wird das ganze noch durch die schwachsinnige "Wir sind gegen alles, wofür Rot-Grün ist"-Unionspolitik, denn andere politische Aussagen als "Rot-Grün hat versagt" hab' ich in den letzten Jahren nicht vernommen. Aber allein sowas scheint zu reichen, um die Wähler für sich zu gewinnen.

Wie das Land aussehe, wenn das Volk alles selber entscheiden dürfte will ich mir gar nicht ausmalen.

[Odin]

Demokratie = VOLK entscheidet, passta. Die Regierung hat sich nach dem Volk zu richten und nicht umgekehrt.

Dem Volk die Qualifikation abzusprechen, nur weil sie endlich aufwachen, ist meiner Meinung nach nichts weiter, als Sündenbock suchen, für das scheitern der eigenen hirnverbrannten Ilusionen...

zu Fabian:
Einige sind sicher manipulierbar, aber mit Sicherheit nicht mehr alle und ich finde, das ist gut so.

zu Saschap:
Naja schau dir mal die ganzen "deutschen" Hiphopper an, die Musik ist Mist, die Produzenten ohnehin. In Österreich sind es aber weit weniger. Aber darum gehts nicht.

Deutschland ist für mich kein gutes Beispiel, weil dort zuviel den Bach runter geht, siehe Wirtschaftslage. Nachzuahmende Beispiele sind Schweden und Dänemark.

Ein einheitlicher Markt bedeutet mehr Wettbewerb -->Gesetz des Stärkeren -->Riesen kaufen klein- und mittelständische Betriebe auf -->Weg frei für Lohndrücker --->Auslandsansiedelung oder hereinholen von Billigarbeitern.

Sieh das mal so: Jeder weitere Schritt in die falsche Richtung bedeutet auch für dich weitere Konkurrenz um deinen zukünftigen Arbeitsplatz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dir das gefallen würde oder?!

Wer sagt dass ich die Krone nicht lese? Ich lese sowohl die Krone, SN und die Presse dazu noch ein mehrseitiges Flugblatt. Wenn du dich mal genauer umsiehst, wirst du sehen, dass nicht nur die Krone ein Ende der Verfassungsidee feiert. Jahrelang haben immer nur die anderen gefeiert, jetzt steht es "uns" auch mal zu, zu feiern, wenns so weitergeht ist noch lange nicht "Feier"abend im wahrsten Sinne des Wortes.

Siehst du sagst es ja selber, es geht ihnen um Einmischung und hier ist schonmal der erste schwere Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein vernünftiger Mensch in Österreich eine Einmischung von Schröder etc. gutheissen würde, ganz im Gegenteil. Genauso wie Deutschland nicht wollen würde, dass sich ein Herr Schüssel etc. einmischt.

zu den USA:
1. Die Kriege, welche sie führen, sind lächerlich und unnötig, sollen sich auf Bin Laden konzentrieren.
2. Natürlich haben die USA Probleme, wem sie das verdanken, wissen wir ja.
3. Tja schau dir Daimer-Chrysler bzw. BMW an, wieviel Elektronikprobleme gibt es mit den Karren? Die Autos werden reihenweise wieder zurück genommen das schadet dem Ruf, somit ist die Ersparnis bei minderer Qualität zum selben Preis gleich NULL, da die Rückrufanktion ja auch einiges kostet.

2. Willst du Europa allen Ernstes mit dem römischen Reich vergleichen? Tut mir leid, aber das kann man nicht vergleichen. Ich kann dir sagen, wo der Kontinent Europa endet -->überall dort, wo Kontinente wie Asien, Amerika usw. beginnen ..Die Länder, welche du ansprichst, haben meiner Meinung nach alle nichts in der EU verloren, genauso wenig wie Österreich.

3. Sowohl als auch, dass es Klima & Franitzky versprechen war klar, jedoch wurde es auch von damaligen EU-Kommisaren versprochen. Du hast Recht, das schmälert nicht die Ungerechtigkeit, es verdoppelt sie, Deutschland & Österreich. Erklär mal einem Bauern, dass er 560 ATS/80 DM zahlen darf anstatt Subventionen zu bekommen. Die sind alle höchst erfreut kann ich dir sagen (Ironie).

4. Ja ich und viele andere wollen die behalten und keineswegs eineZweitidentität ala "Ich bin Europäer" etc. haben. Wenn jemand zu mir sagt, er sei "Europäer" frag ich ihn/sie ob sie zu bescheuert ist, ihr eigenes Land zu kennen.

5. BIP: Also mir nützt es gar nichts, wenn Österreich andere Länder unterstützt, anstatt weiter an ÖSTERREICH zu arbeiten. Wir haben uns nach Ende des WK 2 aus eigener Kraft hochgearbeitet, wir bekamen weder Subventionen, noch sonst was und jetzt sollen wir zahlen? Paradox oder?!

6. Wenn du dich da mal nicht irrst. Der EU Beitritt geschah unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Als BWL-Student weißt du ja, wie das mit Kaufverträgen und geheimen Mängeln ist . Was heißt hier gestattet, wenn das österreichische Volk sagt, es will die EU nicht mehr, weil wir eh nur zahlen, sich mal ein Politiker findet, der sich diesem annimmt, ist der Austritt beschlossene Sache, da können sich die anderen auf den Kopf stellen.

Ja ich spreche von dem Volksbegehren, ich denke schon, dass es was änden wird. Die Regierung kann es sich NICHT leisten, gegen das Volk zu regieren.

[saschap]

@The Red Umbrella:
Naja, Italien wird umfallen, Chirac hat das Problem, dass sein Stern versinkt, Schröder ist bald weg, nur Blair wird bleiben, Brown wird sicher keiner wählen, eher jemanden der Liberal-Sozialen Partei

@Fabian, und AlphaBolley:
Naja, mit Teuro=Euro? und der Rechtschreibreform haste völlig recht... krank ist vor allem, dass manche Zeitung, die dagegen wettert, 1. selbst mal eben die Preise erhöht hat und 2. nimmal weiss, was in der deutschen Rechtschreibung wann wie geschrieben wurde oder wird

Ich denke, bei Volksumfragen geht es auch um das Thema, nach dem gefragt wird. So wird eine Umfrage, ob Salzburg Olympia haben will, sicher nicht so leicht manipulierbar sein, als eine über solche abstrakten Themen wie die EU. Auch Zwentendorf war nicht so abstrakt, da ja jeder von einem AKW in Austria betroffen wäre. Aber man sieht schon an dem, was DarkLord schreibt, dass bei dem EU-Beitritt Österreichs viel manipuliert wurde: Denn wer als EU-Bürger hätte solche Versprechungen geglaubt Da wurde das Unwissen der noch nicht EU-Bürger echt ausgenutzt... und heute sehen wir die Nachteile davon, dass nämlich die Austrianer gegen dieEU sind, nur wiel ihre Politiker sie belogen haben...

Ich bin nicht gegen Volksentscheide allgemein. Es kommt nur auf das Thema an, was bringen Abstimmungen über superabstrakte Themen, wenn sich die Leute lieber durch plumpe "Propaganda" einlullen lässt, eher sollte es um Themen geht, die einen persönlich angehen, die aber die Leute auch verstehen können... Sicher, damit geht man davon aus, dass viele Menschen nicht fähig sind, alles zu wissen, aber das ist ja so, und nicht jeder (kaum einer leider mehr) interessiert sich für Politik und die genauen Hintergründe.

@DarkLord:
Demokratie ist eine Staatsform, bei der das gemeine Volk der Souverän ist. In Direktdemokratien stimmt dabei das Volk in Versammlungen über sämtliche Gesetze ab, in repräsentativen Demokratien wird das Gesetzgebungsrecht dagegen vom Souverän durch Wahl auf Abgeordnete übertragen. Es gibt auch Mischformen wie in der Schweiz, in der bestimmte Gesetzesarten durch das Volk entschlossen werden müssen, dass meiste jedoch erst auf Antrag der Bürger.

Das Problem ist: Bei vielen Themen wachen die Bürger nicht etwa auf, sondern lassen sich lieber durch dumpfe Parolen einlullen, sei es Kapitalismuskritik, die EU oder Asylantenrecht. Würden die Bürger sich dem aufklärerischen Grundgedankens der Demokratie her mit der Politik auch wirklich beschäftigen, und sich nichts alles von ORF, Krone oder anderen Zeitungen vorsagen lassen, was sie zu denken haben (dadurch ist Haider ja so groß, weil er eine sehr mediale Person ist), würde es keine Probleme geben, dann würden die ablehnen, die wirklich was gegen die Verfassung haben, die zustimmen, die nichts dagegen haben und die unschlüssigen nicht zur Wahl gehen. Nur leider glauben die Menschen lieber den leichten Verfälschungen als der schweren Wahrheit, denn außer mancher Passage in der Verfassung ist diese insgesamt ein Segen für Europa.

Naja, ich steh auch nicht auf HipHop, was ich komisch finde, ist, dass die Bravo jetzt deutsche Hiphopper als rechtsradikal verschreit, obwohl sie selbst oftmals ausländische Verwandte haben, und 2 Seiten später zeigt, dass auch 50 Cent mit gotischer Schrift sein Logo gestaltet hat.
Naja, Musik... eher Sprechgesang mit viel Bässen, aber jeder hört was anderes.

Naja, aber Wirtschaft ist nicht gleich Kultur unsere Kultur geht nicht gleich kaputt, nur weil es die Wirtschaft ist, Goethe z.b. ist die Arbeitslosigkeit egal, da er längst tot ist

Naja, für Österreich mag deine Folge ja stimmen, aber ich stelle mal eine Gegenfrage: Glaubst du, dass allein der Gemeinsame EU-Markt daran schuld ist, oder könnte es nach reiflicher Überlegung vielleicht auch eher die Schuld der "Globalisierung" sein, der man auch ohne EU ausgesetzt ist?

Sieh das mal so: Jeder weitere Schritt in die falsche Richtung bedeutet auch für dich weitere Konkurrenz um deinen zukünftigen Arbeitsplatz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dir das gefallen würde oder?!

Och, in meinem Arbeitsfeld ist die Konkurrenz eh riesig, und da braucht man auch z.b. gute Deutschkenntnisse (nichts gegen Ausländer, nur ich sehe es als Marktvorteil an, wenn man eine Sprache nicht erst lernen muss, sondern sie schon kann, in den USA wäre ich auch zunächst wenig erfolgreich als Auswärtiger), und ich sage es mal so: Wer gut ist, und wem es nicht vor allem um das Geld, sondern darum geht, dass man sich selbst verwirklicht, und seine Ansprüche nicht gleich zu hoch stellt , kommt auch heute überall durch.

Ok, dein Zeitungslese-Verhalten ist schon relativ vorbildlich, auch wenn die Medien natürlich alle eher konservativ sind, die du sagst zu lesen, aber es zeugt davon, dass du nicht nur die Krone liest, in Österreich schon vorbildlich.
Naja, zu feiern lese oben, ich denke bei den EU-Ressentiments hat auch die Regierung viel Mitschuld (und da die ÖVP unter Schüssel auch 1994 schon in dieser war, die derzeitige auch), da diese euch ein Bild von der EU gemalt hat, welches nicht der Wirklichkeit entspricht, wodurch viele einfach oberflächlich enttäuscht sind, weil sie natürlich eher die Nachteile (Schilling weg, Grenzen weg, Wirtschaftsleben schwieriger) sehen, jedoch z.b. nicht, dass, hätte Österreichs Regierung nicht geschlampt, man das Transitproblem schon hätte lösen können, oder dass z.b. Ostbayern und Salzburg zusammenwachsen und die Österreicher die geringere Mwst. z.b. in Deutschland genießen dürfen, wenn sie einkaufen.
Naja, feiere ruhig... aber hoffentlich kommt dann nicht irgendwann ein großer Kater, wenn du siehst, was eine fehlende Verfassung anrichten könnte

Jo, es geht um Einmischung, und es ist egal, ob es Schröder oder Schüssel gefällt, wenn sich andere einmischen, nur wenn die Politiker sich nicht zusammen überall einmischen, tun es die Konzerne allein... und die haben kein Problem mit der Einmischung in andere Länder zu ihrem Vorteil, und kümmern sich auch nicht wirklich um die Belange der Bevölkerung, außer es bringt ihnen Gewinn.

Zu 3. also Ford hat solche Rückrufaktionen auch, und ich bin auch diener Meinung, dass diese ewigen Sparmaßnahmen nur alles kaputtmachen, siehe die neuen Obusse, nach 3 Jahren gehen diese schönen Busse schon öfters kaputt als die alten aus den 80ern. Nur erzähl das mal einem BWLler

zu römisches Reich: Nö, will ich nicht, ich wollte nur anmerken, dass sich die Ansicht, wo Europa endet, oft gewandelt hat. und mal so, offiziell endet Europa an der Grenze von Ural und Kaukasus, sprich die GUS außer Sibirien gehört ebenso dazu wie der Balkan oder Österreich, irgendwie widersprichst du dir da leider, weil wenn Österreich als europäisches Land NICHT in die EU gehört, scheint die Geographie egal zu sein, dann darf auch China als nichteuropäisches Land in die EU, wenn es will

Zu Subventionen: Naja, aber jeder, der sich hätte informiert, hätte sich vorher melden können und dagegen stimmen können, übrigens müssen die Franzosen genauso bezahlen, und auch die Norditaliener dürfen bezahlen, nur damit die Süditaliener was bekommen, das nennt man Verteilungssystem und existiert in Österreich genauso, wo Niederösterreich und Wien auch viel zahlen dürfen an Vorarlberg oder Kärnten.

4. Ich bin Europäer. Das ist eine komplett richtige Aussage hier, und wenn es als geographische Ansicht ist. Ich bin aber genauso Deutscher und Schleswig-Holsteiner. Und ich wäre auch gern Österreicher, denn dieses Land gefällt mir. Und ich habe mir vorgenommen, die Länder Europas später auch gut zu kennen, und ich habe mir einmal eines vorgeworfen: Sollte Frankreich Deutschland angreifen, werde ich keinen Finger rühren. Aber sollte Russland Polen angreifen, werd ich Polen verteidigen, das nur als Beispiel, kannst jedes Land einsetzen... sprich: Innerhalb von Europa werde ich jeden Krieg verachten. Aber sollte sich Europa verteidigen (angreifen ist natürlich verboten, wo sind wir denn) müssen, werde ich es verteidigen.

5. Ich sehe das eher als Neid an, wieso wurde Österreich denn so wirtschaftsstark (ebenso wie Deutschland)? Weil uns die Amerikaner als die reicheren unterstützt haben, Marshall-Plan. Und genauso sollten wir dann auch die jetzt unterstützen, die unsere Hilfen noch brauchen, oder sind wir was besseres als die anderen?

6. Man, les doch mal richtig: ICH STUDIERE POLITIKWISSENSCHAFTEN! ich habe nur ein halbes jahr in München BWL studiert, und mir ging das Wirtschaftsgehabe da total auf den Geist, und wie gesagt, ein Austritt ist OHNE Verfassung nicht möglich, lass dir mal die von Österreich unterschriebenen Römer und Maastrichter Verträge schicken (die darfst du kostenlos von der EU erhalten als Kopie, auch in Deutsch, wie alles andere aus der EU, was dich interessiert), da steht haarklein drin, dass ein Austritt eines Staates ausgeschlossen ist... damit wird aber der gesammte Vertrag nicht ungültig, sondern diese Regel wurde extra eingeführt, damit nicht irgendein Politiker die EU kaputtmachen kann.

7. Och, das kann die Regierung sich leisten Das kann sie, das tut manche seit Jahrzehnten, und wird mal eine abgewählt, so sind in der gewählten Partei genug Anhänger, die die alte Politik gerne weitermachen
Und wie gesagt, was nützen ewige Abstimmungen im Parlament, die immer gleich ausgehen: "1 dagegen, alle anderen dafür"

[AlphaOrange]

Ich bin nicht gegen Volksentscheide allgemein. Es kommt nur auf das Thema an, was bringen Abstimmungen über superabstrakte Themen, wenn sich die Leute lieber durch plumpe "Propaganda" einlullen lässt, eher sollte es um Themen geht, die einen persönlich angehen, die aber die Leute auch verstehen können... Sicher, damit geht man davon aus, dass viele Menschen nicht fähig sind, alles zu wissen, aber das ist ja so, und nicht jeder (kaum einer leider mehr) interessiert sich für Politik und die genauen Hintergründe.

Genau das ist das Problem. Die Demokratie baut darauf, dass ein ganzes Volk seine Politik bestimmt, dass sich aber größtenteils nicht dafür interessiert.
Abstrakte Volksentscheide führen dazu, dass gar nicht gewählt wird und die Politikverdrossenheit zunimmt, bei einfachen Entscheidungen kommt das egoistische kurzfristige Denken zum Vorschein, sodass aus dem Entscheid das Prinzip "Dummes Volk regiert gegen die informierte Minderheit" (tschuldigung, wenn das ein bisschen krass ausgedrückt ist) wird.
Und solange das Volk nicht in der Lage ist, konkrete Entscheidungen im Sinne des Landes (!) zu fällen, will ich keine Volksentscheide.

Wäre hierzulande über die EU-Verfassung abgestimmt worden, so wäre es sicherlich auch zu einer Ablehnung gekommen, da sich gegen die EU nunmal viel einfacher propagieren lässt als für, denn die Vorteile sind eher abstrakt und längerfristig.

[FalconX]

Wenn man keine Volksentscheide will, dann darf man das Volk auch nicht wählen (Bundes-/Landtag) lassen. Das sind schließlich auch Volksentscheide. Komischerweise wird da aber immer versucht, alle möglichen Wählerstimmen mobil zu machen. Wieso dann nicht auch bei Sachen wie EU-Verfassung oder Euro? Das Problem, daß eine politisch uninteressierte Mehrheit im Volk nur kurzfristige Eigeninteressen bei einer langfristig zu betrachtenden Entscheidung im Sinn hat, ist sicher gegeben. Aber wie gesagt...vor jeder Bundestags-/Landtagswahl hängen an jeder Ecke riesige Wahlplakate, es wird wahlgekämpft wo immer es nur geht. Und bei solchen Wahlen, wo es mal nicht um eine Regierung, sondern andere Sachen geht, die aber auch das ganze Volk betreffen, wird einfach über die Köpfe desselben hinweg entschieden. Das ist auch nicht in Ordnung.
Schließlich gibt es (z.B.) Medien für die Bürger die schon aus der Schule raus sind, und Bildungspolitik für die noch-Schüler, mittels derer man das Volk politisch sensibilisieren und meiner Meinung nach die uninteressierte Mehrheit zu einer Minderheit machen könnte. Wenn man nur wollte.
Ein gewisses Grund-Interesse ist schließlich da, wie z.B. die Diskussionen hier oder an UNIs oder auch nur nach Feierabend vor dem Fernseher oder am Stammtisch zeigen. Warum nicht diesen Menschen etwas mehr Kenntnis und Wissen beibringen, damit da nicht nur Polemik vorherrscht, sondern mal was Konstruktives rauskommt?
Wenn ich z.B. sehe, wieviele Menschen die BILD und wieviele Focus oder PM oder wenigstens eine seriöse Tageszeitung lesen; oder wie alle, die um die Zeit TV schaun können, mit einer talk-/Gerichts-/big brother-Show nach der anderen bombardiert werden, die 0 für die Bildung bringen und auch nicht gerade sonderlich zum Nachdenken anregen, dann habe ich manchmal das Gefühl, daß das Volk hier künstlich dumm gehalten werden soll.
Daher darf man sich dann auch nicht wundern, wenn Wahlbeteiligungen sinken und viele, die noch zur Wahl gehen, nicht langfristig denken. Man sollte sich aber nicht nur wundern und verbieten, sondern endlich mal gegensteuern!

[The Red Umbrella]

> saschap
> IT
Dass Berlusconi in nicht allzu ferner Zeit gehen wird, dürfte mit dem heutigen Tage sicherer geworden sein: "I have no doubt that the proposal [einer Lira Rückkehr] is not shared by ... prime minister [Berlusconi]," sagte Berlusconis Stellvertreter Fini heuer. Dieser Maroni hat IT und Berlusconi schon sehr geschadet: Jetzt, in der Kurz-vor-dem-Platzen-der-Blase-Phase der Rentenmärkte, ziehen die Geldgeber IT den Hahn zu. (Bei diesen Risiko-Anleihen helfen also nur noch (Hedge-)Funds, die umswitchen -- siehe Schweiz .)
Zudem räumt Prodi innerparteilich auf, konsolidiert und grenzt ab -- vor allem bezüglich "Daisy" ist das wichtig.

> FR
Hmm, Chirac hat auf jeden Fall ein gebrochenes Bein. Die Frage ist eben, wann er umkippt und vor allem wie. Ich denke jedoch eher, dass Sarkozy sich selbst hochhieven wird. Auf der anderen Seite kann er es sich auch nicht nehmen lassen, durch Chirac sozusagen "berufen" zu werden. So ungefähr: "Nicolas, ich kann und will nicht mehr -- versuch du dein Glück!" (Keinesfalls wird das Chirac jemals so präzise sagen; er wird's wenn, dann irgendwie verstecken. (Sarkozy wird er schon gar nicht erwähnen.)) Wie ich Sarkozy's Kreativität und Intelligenz aber kennen lernen durfte, vereint er wohl beides in einem; macht sich zum Über-Helden. Der Mann ist politisch ein Massenmörder -- den halten keine Hundert Keller auf, die ihm die Stimme nehmen sollen. Chirac hat eigentlich schon dadurch abgedankt, dass Sarkozy nun zurück ist. Die Tage für ihn sind gezählt.

> UK
Wie ich das beobachten konnte, ist die Tory-Opposition (vielmehr rechts-conservativ als liberal-sozial) zu schwach, vor allem hinsichtlich ihres "besten" und charakterlosen Kandidaten (Howard hiess er, glaub' ich). Dem Wähler auch fehlt der Unterschied zwischen Labour und Tory -- das Problem der Tories, das Freud der Euro-Skeptiker sowie des Populisten Brown. Obwohl ich den Eindruck habe, dass Blair sein Haus an der Downing Street nicht an Brown innerparteilich abgeben wird, so hält sich bei mir doch der Gedanke, Brown wird vor seiner ersten Amtszeit als MP nicht vom Volke gewählt.

> EU-Referendum
Unsere geliebte "BILD" macht übrigens eine Telefon-Umfrage: 390'694 Personen riefen schon an, von denen sich 96.9 vH für ein "Nein" zur EU-Verfassung und 3.1 vH für ein "Ja" bei einem deutschen Referendum entscheiden würden.

--(neu: BILD-EU-Referendum)

[saschap]

@RedUmbrella: Brown is ein Labour? (mist, da hab ich wohl nicht aufgepasst *g*)... dann kann er sehr wohl die Macht erreichen, Blair is ja seit Irak 2003 total unbeliebt und so viel ich weiss, muss der Brown nur spätestens beim Parteitag der Labours gewählt werden, schwups is er Premier, da der Premierminister in Großbritannien immer der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei ist.

IT: Also mein südtiroler Studienkollege hat auch bestätigt, dass der Berlusconi es nicht mehr lange macht, er verliert überall an Stimmen bei Wahlen.

@FalconX: Naja, ich mag dir nicht gern widersprechen, aber Bürgerentscheide und Bundes-/Landtagswahlen sind nicht dasselbe. Deutschland ist vor allem eine repräsentative, heisst, stützt sich auf die Wahl von Abgeordneten durch den Souverän (Volk).
Das Recht auf Bürgerentscheide, ein direktdemokratisches Element, ist erst auf Druck der neuen sozialen Bewegungen und der Grünen in den Ländern eingeführt worden und existiert so viel ich weiss nich einmal auf Bundesebene, Adenauer und Co. wollten keine Direktdemokratie wie in der Schweiz (die Alliierten auch nicht), da sie Angst hatten, dass Radikale und Populisten dieses Element mißbrauchen würden. Deswegen gibt es in Deutschland auch keine Direktwahl des Präsidenten wie in F oder A (oder extrem große Bundesländer wie früher Preussen (da auch diese Länder durch große Bundesratsmacht in der Macht von Radikalen gefährlich wären)). Erst als man dem Volk etwas vertraute, wurde in den meisten Ländern der Bürgerentscheid eingeführt, oftmals auch auf Druck der Grünen.
Nur hat man da noch nicht erahnen können, dass es Menschen geben werde, die gerne medial gegen bestimmte Dinge wettern würden, vor allem die Grünen als Verfechter des Bürgerentscheides glaubten zu sehr an eine "friede-freude-eierkuchen-demokratie". (Weil die Grünen das gemerkt haben, hat man in Deutschland nach der Regierungsübernahme auch keinen bundesweiten Bürgerentscheid eingeführt oder z.b. die Einführung des Euro abstimmen lassen).

[Odin]

Ich gebe dir Recht, die Manipulierbarkeit ist ein sehr großes Problem. Auch scheinen einige immer noch Angst davor zu haben, ihren Nationalstolz zu zeigen und wählen daher falsch.

Zum ORF
Versucht natürlich manipulativ zu sein, wie ist es sonst zu erklären, dass es kaum Negativtöne gegen den Ausschluss des Volkes gab?

Ich weiß, dass die Zeitungen alle konservativ eingestellt sind, deshalb lese ich sie ja auch. Um die Wahrheitsgehalt mancher Aussagen überprüfen zu können, muss man ohnehin mehrere lesen, denn ich weiß, das hüben wie drüben auch schnell mal die Seite mit Unwahrheiten vollgemacht wird.

zur Bravo
Der gehen wohl langsam auch die Themen aus.

Sowohl als auch, die Auswirkungen der Globalisierung war auch schon in den 90er Jahren zu spüren, durch den EU-Betritt und damit dem gemeinsamen Markt wurde sie natürlich nochmal schlimmer.

Löbliche Arbeitsmoral muss ich dir lassen, geht mir ähnlich. Jedoch mit dem Unterschied, dass ich mir in meinem Vaterland doch Bevorzugung erwarten würde. Für meinen Berufswunsch sind jedoch auch gute Deutsch/Englisch-Kenntnisse wichtig, dennoch ich sehe es nicht ein, höhere Konkurrenz zu haben, nur weil einige vor 11 Jahren falsch abgestimmt haben. Im Bereich der IT ist die Konkurrenz auch ohne Globalisierung, EU schon viel zu groß, wer braucht da weitere...

Da sei mal unbesorgt, der Kater wird ausbleiben. Das ist ja nur mal ein kleiner Anfang des feiern, bis die Korken richtig knallen, wird es leider noch etwas dauern, hoffe allerdings nicht mehr allzu lange.

Tun das die Politiker denn? Es ist schwierig genug, die nationale Politik eines Landes auf Vorderman zu bringen, Außenstehende haben sich da komplett rauszuhalten.

3. Hast du vollkommen recht. Die Obusse sind ja die größte Frechheit überhaupt, mit Werbung zugeklebt, sodass man im Inneren nichtmal mehr richtig rausgucken kann, ich hasse es damit zu fahren. Die Sparmaßnahmen werden ncoh den ein oder anderen guten Namen ruinieren, vielleicht wachen die Firmen dann wieder auf und erkennen, dass man lieber auf inländische Wertarbeit setzt wenn man die Qualität stimmen soll.

4. Römiches Reich: Für mich hat sich die Ansicht nicht gewandelt und wird sie auch nicht. Natürlich sehe ich es als Gegner rein vom geographischen Standpunkt. Meine Aussage war falsch formuliert -->"Österreich gehört zu dem Kontinent Europa" so war das gemeint.

Subventionen:
Jetzt mal rein vom wiortschaftlichen Standpunkt aus betrachtet: Mehr Reichtum = mehr zahlen -->weniger Geld fürs eigene Volk --->das kann einfach nicht sein und darf nicht sein. Glaubst du wirklich irgendein jetzt "armes" Land würde Österreich oder Deutschland stützen? Die linken versuchen das, ja gerne mit den ach so bösen Deutschen/Österreichern zu begründen und das auch nur weil sie keine richtigen Argumente haben. Ich persönlich will eben, dass zuerst auf das eigene Volk geachtet wird, in der Schweiz funktioniert dieses vorbildhaft.

5. Ich bin Europäer: Geographisch ist das richtig ja, aber es sagt rein gar nichts über die Zugehörigkeit aus. Wenn du jedoch sagst, du bist ein Deutscher, aus Schleswig-Holstein, weiß jeder sofort, über deine Herkunft bescheid. Zum Thema verteidigen: Fällt für mich zum Glück flach, da Österreich über Neutralität verfügt. Wenn ich was verteidige, dann Nationalstolz, Frau & Kind, wobei das eigentlich "Beschützen" wäre.

6. Das dir BWL auf den Geist ging, ist leicht nachvollziehbar. Ein Ausstieg ist sehr wohl möglich: Mir fällt kein besseres Beispiel ein, als ein Fußballer, welcher nicht mehr für seinen Verein spielen will.

-->Ist enttäuscht, will Weg kann anderswo mehr Geld verdienen, sein Vertrag läuft jedoch noch. Der Verein lässt ihn nicht ziehen, was wird er also machen? Entweder er macht die Mannschaft kaputt und spielt sich, bis zum Rauswurf oder er geht im Guten und der Verein verdient noch Geld durch den Verkauf.

So ähnlich ist es mit Österreich auch, wenn das Volk die EU nicht will, weil der Beitritt unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen geschah" (geheimer Mangel), gibt es hier sehr wohl Möglichkeiten, welche weiß ich im speziellen leider auch nicht. (-->http://kurier.at/oesterreich/972457.php)

7. Abstimmungen im Parlament dürftne meiner Meinung nach, ohne Volksbefragung bei solch wichtigen Themen gar keinje Bedeutung haben. Da in einer Demokratie das Volk entscheidet.

[AlphaOrange]

7. Abstimmungen im Parlament dürftne meiner Meinung nach, ohne Volksbefragung bei solch wichtigen Themen gar keinje Bedeutung haben. Da in einer Demokratie das Volk entscheidet.

Und da das Volk in einer Demokratie lebt, wählt es das Parlament, damit dieses seine Interessen vertritt. EIn Land, das bei jeder wichtigen Entscheidung einen Volksentscheid einberuft, würde im Chaos versinken, da die Politik überhaupt keine Linie mehr halten könnte.

Ich will ja keine Diktatur oder Monarchie oder sonstwas. Eine Demokratie, wo das Volk weise in Abstimmungen über seine Zukunft entscheidet, wäre eine wunderbare Utopie. Aber man sollte Realist genug sein, um einzusehen, dass soetwas nicht klappen kann.

[saschap]

Ich gebe dir Recht, die Manipulierbarkeit ist ein sehr großes Problem. Auch scheinen einige immer noch Angst davor zu haben, ihren Nationalstolz zu zeigen und wählen daher falsch.

Ähm, nur mal so zur Info, nicht jeder stellt seinen "Nationalstolz" über alles andere. Auch in Österreich nicht. Dass viele gegen die EU sind, hat weniger mit Nationalstolz zu tun (denn sie sind ebenso gegen die Austria-Regierung), sondern eher damit, dass sie entweder die EU nicht verstehen wollen oder enttäuscht sind wie viele auch in der 1. Republik über das damals neue Österreich.
Die, die wegen einem starken Patriotismus gegen die EU sind, sehe ich eher als Minderheit, würde die EU besser beweisen, welche Vorteile sie bringt, würde die Ablehnung der EU viel geringer sein.
Menschen sind leider schneller zu enttäuschen als zu überzeugen oder dazu zu überreden, etwas gegen die Probleme auch zu tun, die meisten motzen nur, und machen dennoch so weiter wie bisher.
Und noch etwas: Diese Anti-EU-Haltung ist nicht etwa schon immer in der EU gewesen, auch wenn du es denkst, sondern hat sich erst im letzten Jahrzehnt entwickelt, davor war die EU den meisten einfach egal, bzw. sie haben sich gefreut, dass sie Erleichterungen zb. im Warenverkehr hatten.

Zum ORF
Versucht natürlich manipulativ zu sein, wie ist es sonst zu erklären, dass es kaum Negativtöne gegen den Ausschluss des Volkes gab?

Naja, der ORF ist etwas zu schwarz mittlerweile, vor allem die ZIB, wird der ÖVP aber auch nicht nützen, die Gehrer hat die ÖH auch nicht umfärben können

Ich weiß, dass die Zeitungen alle konservativ eingestellt sind, deshalb lese ich sie ja auch. Um die Wahrheitsgehalt mancher Aussagen überprüfen zu können, muss man ohnehin mehrere lesen, denn ich weiß, das hüben wie drüben auch schnell mal die Seite mit Unwahrheiten vollgemacht wird.

Naja, zum richtigen Überprüfen müsstest du zumindest den Standard lesen, dann kannste es sehr gut vergleichen, ich würd ja auch nicht in Deutschland behaupten, alle Seiten zu kennen, wenn ich nur FAZ und SZ gelesen hätte, dazu würde die TAZ fehlen .

Sowohl als auch, die Auswirkungen der Globalisierung war auch schon in den 90er Jahren zu spüren, durch den EU-Betritt und damit dem gemeinsamen Markt wurde sie natürlich nochmal schlimmer.

Naja, ich sehe es so, ohne EU hätte aber manche österreichische Firma sich auch nicht im Ausland ausbreiten können, aber klar, die EU hat die Globalisierung nicht eingeschränkt, hätte aber jedem auch 1994 schon sicher sein können, also jetzt beschweren (nicht von deiner Seite, sondern von anderen) beweisst nur, wie wenig man sich zur Volksentscheidung informiert hat.

Löbliche Arbeitsmoral muss ich dir lassen, geht mir ähnlich. Jedoch mit dem Unterschied, dass ich mir in meinem Vaterland doch Bevorzugung erwarten würde. Für meinen Berufswunsch sind jedoch auch gute Deutsch/Englisch-Kenntnisse wichtig, dennoch ich sehe es nicht ein, höhere Konkurrenz zu haben, nur weil einige vor 11 Jahren falsch abgestimmt haben. Im Bereich der IT ist die Konkurrenz auch ohne Globalisierung, EU schon viel zu groß, wer braucht da weitere...

Naja, als Informatiker weisst du aber auch, dass die meisten Konkurrenten für dich nicht aus Europa, sondern aus Asien und Amerika kommen . Sicher, es ist blöd, wenn die Konkurrenz größer wird, aber dafür, wie ich sagte, kann man, wenn man will (wer nicht will, muss nicht, aber man sollte sich nicht über zusätzliche Freiheiten zu sehr beschweren, sonst sind sie irgendwann wieder weg, wenn man sie bräuchte), auch anderen in ganz Europa schön Konkurrenz machen.

Da sei mal unbesorgt, der Kater wird ausbleiben. Das ist ja nur mal ein kleiner Anfang des feiern, bis die Korken richtig knallen, wird es leider noch etwas dauern, hoffe allerdings nicht mehr allzu lange.

Ich bleibe dabei, entweder ihr kriegt nen Kater, weil die Verfassung doch irgendwie durchgesetzt wird, oder deshalb, weil ihr merkt, dass ohne Verfassung alles noch schlechter und chaotischer wird.

Tun das die Politiker denn? Es ist schwierig genug, die nationale Politik eines Landes auf Vorderman zu bringen, Außenstehende haben sich da komplett rauszuhalten.

Naja, die internationale Politik mischt sich immer ein, auch ohne EU, nur mit EU kann man sich auch besser selbst einmischen, ist dazu halt meine Meinung.

3. Hast du vollkommen recht. Die Obusse sind ja die größte Frechheit überhaupt, mit Werbung zugeklebt, sodass man im Inneren nichtmal mehr richtig rausgucken kann, ich hasse es damit zu fahren. Die Sparmaßnahmen werden ncoh den ein oder anderen guten Namen ruinieren, vielleicht wachen die Firmen dann wieder auf und erkennen, dass man lieber auf inländische Wertarbeit setzt wenn man die Qualität stimmen soll.

1. Die Beklebung ist Sache der Werbebetreuungfirma der Salzburg AG, also Schuld der Stadtbusse selbst, ich habe eher darauf angesprochen, dass die neuen Obusse mehr kaputt sind und sogar ausbrennen, was alte Obusse nicht gemacht haben.
2. Jo, die Sparmaßnahmen bzw. die Einsparungen an Material am Produkt nebst mehr Fehlern wird noch mancher guten europäischen Firma das Genick brechen, als dem Raikönnen das Rad abbrach, war mir klar: In nem Toyota wär ihm das nicht passiert , nur ein Mercedes-Neuwagen hat solche Mängel.
3. Ähm, die alten Obusse sind aus Deutschland, wenn das jetzt für dich österreichisches Inland ist, dann hat die EU doch schon ein Umdenken in dir erzeugt (denn die EU will ja, dass für uns Holland, Frankreich und Griechenland eine Art Inland wird)

4. Römiches Reich: Für mich hat sich die Ansicht nicht gewandelt und wird sie auch nicht. Natürlich sehe ich es als Gegner rein vom geographischen Standpunkt. Meine Aussage war falsch formuliert -->"Österreich gehört zu dem Kontinent Europa" so war das gemeint.

Jo, das klingt logischer, manchmal hab ich das Gefühl, Österreichs Ressentiments gegen die Türkei könnten auch in den Türkenkriegen begründet sein, immerhin habt ihr euch bis 1918 mit diesen auseinandersetzen dürfen, aber dann schau ich auf Stoiber und seh, es ist eher Angst vorm "Muselmann", in manchen Bereichen vielleicht berechtigt, fremde Kulturen machen an, aber vielleicht hilft ja die "Soft-Power" die Europa zum Wandel der Türkei verwendet (Soft-Power ist die indirekte Beeinflußung anderer Länder allein durch Aspekte wie wirtschaftliche Überlegenheit, da sich das zu beeinflußende Land gerne im Klub der Eu beteiligen würde, versucht es sich anzugleichen, um reinzudürfen), wenn nicht, kann man die Türkei auch anders in Europa integrieren.

Subventionen:
Jetzt mal rein vom wiortschaftlichen Standpunkt aus betrachtet: Mehr Reichtum = mehr zahlen -->weniger Geld fürs eigene Volk --->das kann einfach nicht sein und darf nicht sein. Glaubst du wirklich irgendein jetzt "armes" Land würde Österreich oder Deutschland stützen? Die linken versuchen das, ja gerne mit den ach so bösen Deutschen/Österreichern zu begründen und das auch nur weil sie keine richtigen Argumente haben. Ich persönlich will eben, dass zuerst auf das eigene Volk geachtet wird, in der Schweiz funktioniert dieses vorbildhaft.

mmmmh, freiwillig sicher nicht, aber z.b. Irland muss nun auch schon in den EU-Topf zahlen, obwohl sie früher ein Großempfänger waren, dazu sind sie einfach verpflichtet, alles andere würde ja nur strafen verursachen, von daher: sollte austria sehr stark wirtschaftlich absteigen, müssten die anderen euch unterstützen, bzw. würd das die eu, denn die Unterstützung kommt ja nicht direkt durch die ländern, sondern indirekt durch das budget der EU, das von den reichen ländern aufgefüllt wird.

5. Ich bin Europäer: Geographisch ist das richtig ja, aber es sagt rein gar nichts über die Zugehörigkeit aus. Wenn du jedoch sagst, du bist ein Deutscher, aus Schleswig-Holstein, weiß jeder sofort, über deine Herkunft bescheid. Zum Thema verteidigen: Fällt für mich zum Glück flach, da Österreich über Neutralität verfügt. Wenn ich was verteidige, dann Nationalstolz, Frau & Kind, wobei das eigentlich "Beschützen" wäre.

Naja, wenn ich in China sage, "Ich bin Europäer", grenzt es einen z.b. sehr ab von den USA (gott sei dank), in Europa sagt "Ich bin Europäer" natürlich nichts aus, da ist "ich bin schleswig-holsteiner" wirklich informativer, "Ich bin Europäer" dient ja eher dazu, sich von anderen Kontinenten dadurch abzugrenzen, z.b. vom US-System oder von der Diktatur in China.
Für mich bedeutet Europa, bzw. die Staaten, die jetzt die EU bilden, den Beweis, dass man auch ohne Kriege Krisen und Konflikte lösen kann und das über Jahrzehnte hinweg. Damit sind wir vielen voraus, z.b. den USA oder China, die immer noch keine Einigung mit Taiwan haben.

6. Das dir BWL auf den Geist ging, ist leicht nachvollziehbar. Ein Ausstieg ist sehr wohl möglich: Mir fällt kein besseres Beispiel ein, als ein Fußballer, welcher nicht mehr für seinen Verein spielen will.
-->Ist enttäuscht, will Weg kann anderswo mehr Geld verdienen, sein Vertrag läuft jedoch noch. Der Verein lässt ihn nicht ziehen, was wird er also machen? Entweder er macht die Mannschaft kaputt und spielt sich, bis zum Rauswurf oder er geht im Guten und der Verein verdient noch Geld durch den Verkauf.

So ähnlich ist es mit Österreich auch, wenn das Volk die EU nicht will, weil der Beitritt unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen geschah" (geheimer Mangel), gibt es hier sehr wohl Möglichkeiten, welche weiß ich im speziellen leider auch nicht. (-->http://kurier.at/oesterreich/972457.php)

Das weiss glaub ich auch der Strache nicht
Das was er als "ungewollter Obmann" versucht, ist natürlich, die Reste seiner Partei zusammenzuhalten (und aus Deutschland weiss man: Rechte halten viel schwerer zusammen als Linke Parteien), und benutzt dafür die Themen, die seiner Meinung nach dazu helfen, nur wie jeder weiss, auch sicher du: Sonntagsreden bedeuten nicht immer die Wahrheit, die die Person denkt, aber ich will dir auch deine favorisierte Partei "wegreden", entscheiden, auf welcher Seite man steht, tut man selbst und mit den Folgen muss man nunmal immer leben.

7. Abstimmungen im Parlament dürftne meiner Meinung nach, ohne Volksbefragung bei solch wichtigen Themen gar keinje Bedeutung haben. Da in einer Demokratie das Volk entscheidet.

Tja, aber (leider?) ist deine Meinung nie die Meinung der Parlamentarier oder der Verfassungsväter gewesen, und was willste gegen das gesetzgebende Organ machen, wenn man diese zugegeben sehr leicht zu Manipulationen und Populismus geeignete Volksentscheidungen haben will. (Übrigens, in Austria war die FPÖ unter Haider zwischen 1986-1999 die Partei, die diese Möglichkeit der direkten Demokratie zu Populistischen Zielen benutzt hat, immer mit negativem Erfolg, und nur noch einmal, 2002, hat Haider nach 1999 dieses verwendet, anscheinend ging es also auch der FPÖ nie um Direktdemokratie, sondern nur um Durchsetzung der eigenen PArteimeinung)

[Odin]

Ich stelle meinen Nationalstolz auch nicht über alles andere...Dass viele gegen die EU sind, hat einfach damit zu tun, das sie vor 11 Jahren belogen wurden, einige zur kurzfristig gedacht haben und andere insbesondere die Bauern zutiefst mehr als nur enttäuscht sind. Ich stimme dir zu, diese Anti-Eu-Haltung gab es nicht immer, auch bei mir nicht. Als Österreich noch nicht Teil dieser war, war sie mir im Prinzip vollkommen egal, weil Österreich ja nicht dazu gehörte. Die Abelhnung begann bei mir mit dem Beitritt, und wurde insbesondere durch Maßnahmen wie Sanktionen, Transitverkehr, Belügen der Bauern und das Schröpfen Österreich's extrem verstärkt.

ORF ist schwer zuordenbar, würde sie aber auch in Richtung ÖVP einordnen..

Ihgitt "Der Standard" bei diesem Blatt hab ich manchmal das Gefühl, als würde es sämtliche Unis, Schulen sponsern, sowie alle dafür werden, dürfte wohl auch nicht so weit hergeholt sein. Ich musste die Zeitung ein paar mal lesen, hab auch alles verstanden. Jedoch ist mir die Zeitung bei weitem zu links und zu kurzsichtig.

Die größten Konkurrenten sind mit Sicherheit die Ami's, das ist richtig ja Hinzu kommen noch die Asiateen dazu noch die Konkurrenz im eigenen Land, wer braucht da noch Konkurrenz aus der restlichen EU? Also ich nicht. Ich weiß, Journalisten müssen flexibel sein, daher kommt dir sowas vielelicht entgegen, für mich ist es eben nur eine größere Gefährdung meines Arbeitsplatzes. Wenn der Fall wirklich eintreten sollte, dann würde ich aber nur in die USA gehen, und zwar auch nur zum arbeiten und am Wochenende heimfliegen.

Es ist richtig, dass sie sich einmischt. Nur ohne EU, hatte das für Österreich nie eine allzugroße Bedeutung, es war den meisten egal.

1. Gab es früher nicht und auch damals war schon die Salzburg AG für die Obusse zuständig.
2. Stimmt leider, die Stabilität von Mercedes ist derzeit ein Witz, ich gönne es ihnen aber. Das hat man davon, wenn man Lohndrücken will und billig produzieren lässt.

Also zur Türkei:
Die hat mit Europa nichts zu tun, gehört dem Kontinent Asien. Die Ressentiments rühren einfach daher, dass hier keiner ein zweites "Istanbul" oder sonst was will, siehe Wienerinnenstadt. Zusätzlich würde dieses sehr arme Land jahrzehnte lang durchfinanziert werden müssen, fällt natürlich auch auf den Bürger zurück, während die Witzfiguren "Multikulti" & "große EU" feiern..Und wie ich schon sagte, geographish liegt dieses Land in Asien, damit dürfte das eigentlich auch gar kein Thema sein, zegit nur wie verblendet Brüssel eigentlich ist...

Gesetz dem Fall, Österreich würde wirtschaftlich absteigen, wäre das zum einem erheblichen Teil Mitschuld der EU und natürlich Globalisierung. Und genau das, wollen ich und die meisten ÖsterreicherInnen verhindern, wir wollen ein unabhängiges, neutrales, wirtschaftlich starkes, nationaldemokratisches und sicheres Österreich.

Also ob nun rechte oder linke mehr zusammenhalten, weiß ich nicht, ist mir auch ziemlich egal. Wo manipuliert er denn? Er nimmt sich der Meinung der ÖsterreicherInnen an, darauf haben viele (so auch ich) lange gewartet. Die Frage ist natürlich, ob es zum Selbstzweck oder wirklich zum Wohle des Volkes macht...Natürlich wird es auch alles versuchen, die Partei zusammenzuhalten, aber seine Meinung entspricht nunmal zu einem Großteil jener, des Volkes.

Ich bleibe dabei, wenn man sich genug Gedanken macht, mit dem Sachverhalt vertraut ist, nützt Manipulation rein gar nichts. Ich stimme immer so ab, wie ich es für richtig halte. Eine Volksentscheidung sollte in einer Demokratie für solche Dinge gelten, somit ist der 11-05-05 sicherlich einer der schwärzesten Tage für die Demokratie meines Vaterlandes. Zum Thema Haider: Er kümmerte sich aber um den Volk, natürlich auch zu Parteizwecken, dennoch er kümmerte sich um das Volk. Weshalb er jedoch für einen Türkenbeitritt ist weiß ich nicht, entweder ist es A) ein geschickter Schachzug um die rot-grünen dazu zubringen, gegen die Türkei sein oder er denkt wirklich so, wobei ich das nicht glaube...

[saschap]

Ich stelle meinen Nationalstolz auch nicht über alles andere...Dass viele gegen die EU sind, hat einfach damit zu tun, das sie vor 11 Jahren belogen wurden, einige zur kurzfristig gedacht haben und andere insbesondere die Bauern zutiefst mehr als nur enttäuscht sind. Ich stimme dir zu, diese Anti-Eu-Haltung gab es nicht immer, auch bei mir nicht. Als Österreich noch nicht Teil dieser war, war sie mir im Prinzip vollkommen egal, weil Österreich ja nicht dazu gehörte. Die Abelhnung begann bei mir mit dem Beitritt, und wurde insbesondere durch Maßnahmen wie Sanktionen, Transitverkehr, Belügen der Bauern und das Schröpfen Österreich's extrem verstärkt.

Deine Analysen über die Gründe für die Ablehnung der EU sehe ich genauso, vor allem die Sanktionen scheinen euch mental sehr getroffen zu haben, naja, gib den Linken Mitschuld, die forderten ja die Sanktionen , und es lag damals daran, dass wir uns mit Austria noch nicht auskannten, so eine starke rechte Partei mit 25% kannten wir nicht.
Aber es gibt mir eine Hoffnung: Wenn die EU später ihre Probleme und die Enttäuschung großer Teile der Bevölkerung gedämpft hat, wird sich die Stimmung wieder ändern. Und sie kann dieses, wenn man sie ließe.

Ihgitt "Der Standard" bei diesem Blatt hab ich manchmal das Gefühl, als würde es sämtliche Unis, Schulen sponsern, sowie alle dafür werden, dürfte wohl auch nicht so weit hergeholt sein. Ich musste die Zeitung ein paar mal lesen, hab auch alles verstanden. Jedoch ist mir die Zeitung bei weitem zu links und zu kurzsichtig.

Naja, aber man kann besser diskutieren, wenn man die Meinung der Gegenseite gut kennt, hab ich gelernt. Musst natürlich nicht den Standard lesen, keine Sorge.

Die größten Konkurrenten sind mit Sicherheit die Ami's, das ist richtig ja Hinzu kommen noch die Asiateen dazu noch die Konkurrenz im eigenen Land, wer braucht da noch Konkurrenz aus der restlichen EU? Also ich nicht. Ich weiß, Journalisten müssen flexibel sein, daher kommt dir sowas vielelicht entgegen, für mich ist es eben nur eine größere Gefährdung meines Arbeitsplatzes. Wenn der Fall wirklich eintreten sollte, dann würde ich aber nur in die USA gehen, und zwar auch nur zum arbeiten und am Wochenende heimfliegen.

Naja, auch für mich kann es eine Gefährdung des Arbeitsplatzes bedeuten, nur, wer zagt, der verliert halt, man muss da durch. Aber ich denke, so gefährlich ist in der Informatik die Konkurrenz nicht, denn auch aus den Ostländern sind die Informatiker von dort (gibt es dort viele?) nicht wirklich billiger als hier im Westen, ich denke, die größte Gefahr für deinen Arbeitsplatz geht von Indien und Co. aus.
Naja, wenn sich der Job bietet, wäre doch Japan auch relativ interessant, und eines ist klar: Jobs außerhalb der EU werden sicher für uns alle nur zeitbefristet sein.

Es ist richtig, dass sie sich einmischt. Nur ohne EU, hatte das für Österreich nie eine allzugroße Bedeutung, es war den meisten egal.

Jo, das stimmt, Austria war der EU relativ egal, ihr seid auch vom Extrem "Neutralität" und Bündnislosigkeit zum Extrem EU geraten. Aber ich denke, jetzt ist man in der EU, nun sollte Austria sich da auch gut einbringen, denn durch nichtstun erreicht man nicht die eigenen Ziele.

1. Gab es früher nicht und auch damals war schon die Salzburg AG für die Obusse zuständig.
2. Stimmt leider, die Stabilität von Mercedes ist derzeit ein Witz, ich gönne es ihnen aber. Das hat man davon, wenn man Lohndrücken will und billig produzieren lässt.

1. Naja, aber mittlerweile sind die meisten Busse mit Werbung voll, Geldsuche überall, das Problem is ja auch, dass heutzutage umbedingt alle Staatsbetriebe + machen sollen, so ist Werbung als Geldsack natürlich nötig.
2. Ich gönn es Mercedes auch, haben selbst schuld, und genauso glaube ich auch, werden viele andere Firmen noch merken, dass ewiges Outsourcing und Ausgliedern nur die eigene Marktstellung gefährdet, für eine gewisse Qualität ist nunmal ein gewisser Preis in der Produktion und dann beim Kunden nötig.

Also zur Türkei:
Die hat mit Europa nichts zu tun, gehört dem Kontinent Asien. Die Ressentiments rühren einfach daher, dass hier keiner ein zweites "Istanbul" oder sonst was will, siehe Wienerinnenstadt. Zusätzlich würde dieses sehr arme Land jahrzehnte lang durchfinanziert werden müssen, fällt natürlich auch auf den Bürger zurück, während die Witzfiguren "Multikulti" & "große EU" feiern..Und wie ich schon sagte, geographish liegt dieses Land in Asien, damit dürfte das eigentlich auch gar kein Thema sein, zegit nur wie verblendet Brüssel eigentlich ist...

mmmh, 5% der Türkei sind Europa, aber wichtiger ist: die Türkei ist kulturell gespalten. Du sagst hier was gegen "ein zweites Istanbul". Aber Istanbul, Izmir und Ankara sind nicht die Problemregionen der Türkei, die Stadtbevölkerung und auch die Bevölkerung der Westtürkei ist relativ stark verwestlicht und der dortige Wirtschaftsraum ist auch stark im Wachsen.
Das "Problem" stellen in meinen Augen eher die eher ländlichen, tradionellén Ostgebiete der Türkei, Anatolien, hier hat sich die Entwicklung der Türkei seit 1923 und auch seit den 90ern wieder nicht durchgesetzt, im Gegenteil, um sich vom "unkeuschen" Westen der Türkei abzugrenzen, ist der Osten noch traditioneller und extremer geworden.
Auch wenn es wie ein Vorurteil klingt, so stammen doch die meisten "Gräueltaten", sieht man von der Niederknüppelung der Demonstranten in Ankara ab, zum größten Teil aus der Osttürkei.
Und auch die meisten der "Türken", die sich in Mitteleuropa von der Restkultur abzugrenzen versuchen, sind oftmals eher aus der östlichen Türkei, polemisch könnte man sagen, es sind Angehörige eines Bauernvolkes, das mit der modernen Kultur überfordert ist.
MultiKulti ist eigentlich eh nur ein Beweis, dass man resigniert, indem man jeden so machen lässt, wie er will, ohne auf gemeinsame Standpunkte zu pochen. Wer in Europa lebt, sollte kapieren: Er ist in Europa, und zum gemeinsamen "Grundverständnis" gehören die Gleichberechtigung, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Menschen-/Grundrechte und die Demokratie, und wer eines davon nicht akzeptieren kann, ist hier falsch.

Gesetz dem Fall, Österreich würde wirtschaftlich absteigen, wäre das zum einem erheblichen Teil Mitschuld der EU und natürlich Globalisierung. Und genau das, wollen ich und die meisten ÖsterreicherInnen verhindern, wir wollen ein unabhängiges, neutrales, wirtschaftlich starkes, nationaldemokratisches und sicheres Österreich.

also nationaldemokratisch klingt bäh, zumindest für mich als deutschen, wieso nicht wie es alle nennen "patriotisches" Österreich?
naja, die EU könnte sich gegen die Globalisierung innerhalb Europas durchsetzen, Ziel der Wirtschafts-EG war ja eigentlich die Angleichung der Lebensstandards in allen Dingen, wieso die derzeitige EU dann aber die starken Lohnunterschiede unterstützt, ist eigentlich unverständlich.
naja, ich will ein unabhängiges, neutrales, wirtschaftlich starkes, föderalistisch demokratisches und lebenswertes Europa, dazu zähle ich auch Österreich, ich denke, die Ziele der meisten in der EU sind ähnlich, nur viele versuchen nicht sie in Einklang zu bringen.

Also ob nun rechte oder linke mehr zusammenhalten, weiß ich nicht, ist mir auch ziemlich egal. Wo manipuliert er denn? Er nimmt sich der Meinung der ÖsterreicherInnen an, darauf haben viele (so auch ich) lange gewartet. Die Frage ist natürlich, ob es zum Selbstzweck oder wirklich zum Wohle des Volkes macht...Natürlich wird es auch alles versuchen, die Partei zusammenzuhalten, aber seine Meinung entspricht nunmal zu einem Großteil jener, des Volkes.

Naja, aber gerade die FPÖ hat gelernt, dem Volk nach dem Mund zu sabbeln und es doch anders zu meinen. Und ich denke nicht, dass die meisten der Österreicher ausländerfeindlich bis rassistisch sind, nur "ausländerskeptisch".

Ich bleibe dabei, wenn man sich genug Gedanken macht, mit dem Sachverhalt vertraut ist, nützt Manipulation rein gar nichts. Ich stimme immer so ab, wie ich es für richtig halte. Eine Volksentscheidung sollte in einer Demokratie für solche Dinge gelten, somit ist der 11-05-05 sicherlich einer der schwärzesten Tage für die Demokratie meines Vaterlandes. Zum Thema Haider: Er kümmerte sich aber um den Volk, natürlich auch zu Parteizwecken, dennoch er kümmerte sich um das Volk. Weshalb er jedoch für einen Türkenbeitritt ist weiß ich nicht, entweder ist es A) ein geschickter Schachzug um die rot-grünen dazu zubringen, gegen die Türkei sein oder er denkt wirklich so, wobei ich das nicht glaube...

Naja, wahrscheinlich, um nicht wieder in Verruf zu kommen . Und ich würd mal so sagen, er gehört auch zum Wirtschaftsteil der BZÖ, und für die ist ein Beitritt immer gut, er macht den beitretenden Markt offen für EU-Konzerne.

Also ich fand einen Bericht der SN sehr interessant:
Nach diesem stimmt das Volk nicht gegen die Verfassung ab!
Sondern gegen die Politiker, die diese EU falsch verkaufen. So auch die österreichischen Politiker.
Denn auch wenn es viele nicht glauben: Die meiste Scheisse bauen unsere jeweiligen nationalen Regierungsmitglieder, denn das EU-Parlament als einziges "Zentralorgan", dass nicht in Nationen, sondern in "Parteien" unterteilt ist und eigentlich das Organ der Bürger Europas darstellt, hat heute vor der Verfassung kaum macht und die lieben Herren Kommissare und Nationalpolitiker haben sich schon viele Vorrechte in die Verfassung reinschreiben lassen, damit das Parlament ja nicht der ausschlaggebende Faktor wird.
Und das ist das Bürgerfeindliche, diese Machtschacherung der Politiker, nicht die "Bürokratie" in Brüssel, die eh zum größten Teil nur über Einheitlichmachung der Wirtschaft und Verwaltung dienen (übrigens ist nach dem "Dijon-Urteil" die Vereinheitlichung eigentlich egal, da z.b. ein französischer Likör sich auch in DLand Likör nennen darf, auch wenn er die "DIN Norm" für Likör nicht erreicht.)
Leider haben die Bürger also genau das gemacht, was die Nationalpolitiker wollten: Sie haben die Verfassung abgelehnt und damit z.b. die Mitbestimmung des Parlamentes im EU-Entscheidungsprozesses wieder stark eingeschränkt, und die Nationalpolitiker können im EU-Rat wieder machen, was SIE wollen, nicht was die EU oder ihre Bürger will.

[Odin]

Ja, bei den Abelhnungsgründen sind wir uns einig. Dass die linken sowas forderten war klar, anstatt die Schuld bei sich selbst zu suchen, schließlich hatten sie davor genug verbockt, sonst wäre Österreich nicht in der EU (ging ja von denen aus). Das bringt mich zum Thema "einmischen", es hätte den anderen scheiss egal sein müssen, das österreichische Volk hatte gewählt und nicht die EU, das ist ein Unterschied. Die Sanktionen brachten im Endeffekt eh nur weitere EU-Gegner. Normalerweise müsste man als stolzer Österreichvertreter Entschädigung einfordern oder Ausstieg verlangen...zumindest meiner Meinung nach. Mental haben sie mich nicht getroffen, da ich zu diesem Zeitpunkt schon eine sehr große Abneigung hatte, sie haben mich höchstens weiter in meiner Meinung bestärkt.

Zum Standard:
Das Blatt ist meiner Meinung nach, sehr links. Die Masche ist so einfach, wie (leider) wirkungsvoll. Man versucht linke Weltanschauungen artikulationstechnisch hochstehend zu verkaufen und erhofft sich davon, dass jeder, der sich für gebildet hält, unweigerlich zum Standard greifft. Scheint aber scheinbar nur bei den Profs zu klappen, kenne genug, welche das Blatt für Müll halten.

Klar muss man durch, nur sehe ich es nicht ganz ein, ich war nie für eine Öffnung und muss jetzt in den sauren Apfel beissen. Ja Indien ist mit Sicherheit eine große Gefahr. Da heutzutage aber Kundenberatung auch eine große Rolle spielt, habe ich innerhalb Österreichs nicht ganz so schlechte Aussichten, obgleich diese auch durch die EU verschlechtert wurden. Zu Japan: Das wäre nichts für mich, allerhöchstens zeitbefristet...

Die Ziele Österreichs decken sich nicht mit denen der EU, haben die letzten 11 Jahre deutlich gezeigt. Der Großteil meines Volkes bleibt lieber bei Bündnislosigkeit und Neutralität, da das nunmal Grundfundamente des nationalen Friedens sind.

Mit "zweites Istanbul" meinte ich einfach keine zweite Türkei, du bist aus Salzburg also wird dir Hallein sicher ein Begriff sein, nehme ich an. Das resignieren ist aber der falsche Weg, man müsste hart durchgreiffen. Wer sich nicht anpassen will, fliegt ohne wenn & aber raus. Ich kann auch nicht nach Schweden auswandern und mich dann weigern die Sprache zu lernen.

Gegen patriotisches Österreich habe ich auch nichts, klingt sogar ziemlich gut, finde ich. Ich denke, die Ziele der EU haben mit denen Österreichs nichts gemein bzw. wenn überhaupt, sehr wenig.


zur Verfassungs-Ablehnung:
Für viele mischt sich die EU viel zu sehr ein, zudem wird Österreich viel zu oft übergangen -->Transitverkehr, Bauern-Subventionen usw. Da ist es nur logisch, dass man denen am liebsten einen "Maulkorb" verpassen möchte und weitere Einmischungen unterbinden will. Klar läuft es politisch in Österreich nicht perfekt, das wird sich aber auch wieder ändern, sollte Strache seine Wahlversprechen einlösen (Betonung auf sollte).

ps: Die Schweiz gilt seit gestern als kein Paradebeispiel mehr. Finde ich sehr schade, schließlich stand die Schweiz immer für Neutralität und raushalten, die Sozialdemokraten haben das nun zerstört, extrem schade.

[Andi]

also für eure texte hab ich jetzt leider keine zeit,
ich komm jetzt einfach ma kurz zu meiner meinung (wenn es schon so ähnlich erwäht wurde, sorry)

also....



1. Man hätte am 1.5.04 niemals 10 Länder aufnehmen dürfen

man wollte nur gegenüber den anderen auf der Welt als groß und start wirken, das gegenteil ist jetzt der fall


2. Man hätte vor dem 1.5.04 eine anständige Verfassung machen müssen, und die länder die dann hinzukommen wollen, müssten sie einfach akzeptieren,

man kann doch nicht in 25 Ländern zustimmung für eine Verfassung erwarten, weil immer jemand benachteiligt werden wird, und die länder mit den meisten einwohnern ( also frankreich, england, deutschland), die die die EU erst zu etwas gemacht haben, sollten auch gewisse privilegien haben!! also sie hätten die verfassung mit den anderen 12 Ländern ausarbeiten sollen

3. Der Euro! naja da bin ich mir noch net so sicher, ob der sinnvoll war....abwarten......



ich hätte die EU Verfassung auch abgelehngt, weil dann nur noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden würden.


Was denkt ihr eigentlich was passiert, wenn polen und so 2008 den Euro bekommen, tut mir leid, aber dann seh ich schwarz und wander aus, GODBYE EUROPA


Ich komme Hawaii

[saschap]

@Andi:
1. Man hätte vielleicht diese Länder erstmal weiter wachsen lassen, derzeit haben wir uns wirklich 8-9 Nettobezieher geholt, einzig die Balten haben eine einigermaßen wachsende Wirtschaft.
(Aso, der Begriff "Nettozahler", der hier oft fällt, bedeutet, dass Austria am Ende mehr zahlt als sie durch Subventionen einnehmen. Auch Austria nimmt Geld ein, nur: Wir müssen mehr abgeben als andere).

2. Wir hatten schon Ende 2003 eine anständige Verfassung. Leider hat die den lieben Nationen, auch Deutschlands Schröder und Österreichs Schüssel nicht gepasst, sie haben dann wieder nationale Rechte reinschreiben lassen. Die eigentlichen "Idioten", die die Verfassung kaputtgemacht haben, waren nicht die Verfassungsväter im Konvent, sondern unsere lieben nationalen Staatsmänner, die mal wieder nicht was vom Kuchen Macht abgeben wollten:
- Im Konvent hatte das Parlament die Mehrheit, sprich sie haben viele Wünsche der Regierungen aus dem Europäischen Rat übergangen (zurecht), die alle lieber einen lockeren Nationalstaaten-Bund haben wollen als einen Bundesstaat, keine Regierung will auf irgendwelche Privilegien verzichten, und gerade Deutschland als größter Schuldentreiber zeigt ja, was man von der EU hält.
- Als das Gesetz dann an die Nationalregierungen ging, kam von allen Seiten "Kritik". Warum? Ihnen war zu viel Macht genommen, die Armen.
- Also ließen sie den ersten Entwurf kippen, und er musste für die Genehmigung im Rat umgeschrieben werden.
- und jetzt haben sie, vor allem das immer EU-kritisch gewesene GB, die Verfassung fast komplett kippen lassen, aber nicht etwa "für die Bürger", sondern nur für den Eigennutz, denn solange es keine Verfassung gibt, gibg es weder eine Sozialcharta noch EU-Grundrechte noch mehr Macht für das Parlament und damit für die Bürger, sondern es geht weiter nach den Verträgen von Nizza zu... und nach denen ist das einzige Machtvolle Organ der EU-Rat, sprich die Regierungen. Für mich ein typisches egoistisches Denken der Regierenden.

3. Wenn jemand den Euro kaputtmacht, dann die Regierungen, die sich zu sehr in Stabilitätsfond usw. einmischen, leider ist da unser Schröder ein Vorreiter, aber der is ja bald weg!

@Darklord:
Naja, vor den Sanktionen könnte man sagen: Es gibt immer Gegner, die man überzeugen muss, in den 50ern wünschten sich viele noch das Kaiser- oder NS-Reich zurück bzw. in Austria die Ära Schuschnigg, aber danach hat die EU in Austria nen Fehler gemacht.

Standard: Das mit diesem "fundamental"-linkssein stört mich auch manchmal, wenn Professoren z.b. die Dominanz der Krone als die größte Katastrophe darstellen... jammern können sie, aber die Frage ist doch eher: Wieso haben andere Zeitungen nicht so eine hohe Auflage? Vielleicht weil sie die Nachrichten anders rüberbringen? Eine polemische linke Zeitung hätte sicher auch viele Leser, aber es geht doch bei der Krone z.b. nicht darum, dass sie die Mehrheit an Lesern hat, sondern dass sie bei manchen Themen hart an der Grenze des guten Geschmackes ist (da sind andere Zeitungen zurückhaltender = seriöser).
Und du hast recht, ob ein Blatt gut ist, entscheidet nicht die politische Richtung, sondern der Informationsgehalt, ich les mich bei wichtigen Themen da auch lieber bei allen Seiten ein, man sollte sich doch um alle Standpunkte kümmern, um nicht zu einseitig zu werden.

Ich denke, bei der Informatik kommt es doch eher darauf an: Was kannst du? Wenn du was kannst, brauchste dir auch heute kaum Sorgen machen, vor allem sind viele Informatik-Jobs doch Standortgebunden und da kann auch ein "Billiglohnarbeiter" nicht Minilöhne anbieten, er muss ja auch Miete zahlen (was sehr teuer is in Salzburg)

Naja, Neutralität (in der Welt) könnte auch für die EU ein Grundprinzip sein, wozu müssen wir uns als Europa überall einmischen, nur weil (vor allem die USA) wieder mal Mist in der Welt existiert (und Entwicklungshilfe als beispiel ist im Interesse Europas (neue Märkte) = wird von Neutralität nicht betroffen)

Naja, in Hallein war ich noch nicht, ich fahr meist in Salzburg rum, von daher ist mir Hallein kein Begriff. Naja, unter hart durchgreifen sehe ich verpflichtende Sozialisierung an (dazu braucht man beide Seiten), sprich: verpflichtende Deutschkurse, aber dafür sollte man die "Ausländer" auch als z.b. Vereinsmitglieder akzeptieren und nicht rausmobben wollen. Und wer nicht lernen will, kriegt einfach keinen Job, aber keine Sorge, mit geeignetem Druck motiviert man jeden (außer Sturköpfen, aber da is eh Hopfen und Malz verloren), sich einzugliedern.

Naja, derzeit haben die Ziele von Austrias Regierung und den Verantwortlichen in der EU (wo die Austria-Regierung wieder involviert ist) leider viel gemein, beide vertreten das neoliberale Konzept par exelance, aber du meinst sicher, dass für die Bürger Austrias das derzeitige EU-Konzept nicht gut tut... aber das tut es für ganz Europa nicht also sollte man sowohl das Österreichische als auch das EU-System wieder weg vom reinen Neoliberalismus zum "Miteinander" wandeln.

Naja, Strache kann sicher seine Wahlversprechen nicht einlösen, da kaum jemand ihn wählen wird Ich schätze, dass eher die BZÖ mit fernsehtauglichen Kandidaten wie Haider in das NR reinkommt als Strache, dessen Team keiner kennt .

P.s.: Eigentlich kannste über die Entscheidung der Schweiz froh sein:
Beitritt zum Schengenabkommen: Damit sind endlich diese Grenzkontrollen und Zollprobleme Geschichte, du kannst von Austria (Vorarlberg) nach Switzerland bald fahren, ohne lange an der Grenze stehen zu müssen... es sorgt ja nur zum freien Waren- und Personenverkehr innerhalb des "Schengen-Landes", nicht für eine Grenzöffnung nach außen.
Beitritt zum "Asyl-Bund" der EU: Auch dass ist positiv, ab jetzt kann sich die Schweiz an das Asylrecht der EU halten, sprich: Wer in der EU abgeschoben werden soll, kann nicht einfach in die Schweiz. Und die Asylverfahren werden einheitlich, sprich die Schweiz kann sich jetzt besser gegen "Asyl-Bewerbungs-Abgelehnten" schützen.

[Odin]

Auflagentechnisch hat mit Sicherheit die Krone am meisten. Ich glaube fast, die Profs müssen das tun, weil die Schulen gesponsert werden. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie dieses Drecksblatt so in den Himmel loben.

Klar, ist der Standort "Salzburg" ein Vorteil für mich. Aber nur, solange sich Unternehmen XY auch hier aufhält. Wären die Grenzen für Lohndrücker jedoch wieder dicht, würde man die Arbeitsplatzsicherheit beträchtlich erhöhen, das wiederum würde Moral & Arbeitsleistungs fordern --->mehr Produktivität durch dichte Grenzen. Ich denke das liegt sowohl in deinem als auch meinem Interesse.

Zur Einmischung:
Tja wenn Georgy wiedermal meint, er müsse weitere Bombenmassaker anrichten um die Länder zu "befreien", folgen sie alle blind. Anstatt sich rauszuhalten, wie es Österreich dank der Neutralität macht, das ist für mich erstrebenswert.

Halleins Innenstadt ist sowas "klein Istanbul".

Das "Miteiander" ist gescheitert, man hat es 11 Jahre lang probiert. Österreich wurde ausgenutzt, übergangen, geschröpft. Also wünsche ich mir als Österreicher, wieder ein unabhängiges neutrales Vaterland, ohne Einmischung und ilusionistischen Hirngespinnsten...

Die derzeitige Aktion in Großbritiannien ist ja meiner Meinung nach, der Gipfel der Frechheiten. Aus Angst ihre EU-Verfassung würde wieder abgelehnt werden, wird die Abstimmung einfach verschoben. Sprich Millionen für Pro Verfassungs-Propaganda ausgegeben. Die Mittel, mit denen dieses Machwerk durchgesetzt werden soll, sind nicht nur fragwürdig sondern auch demokratiefeindlich und das sehe nicht nur ich so.

Auf die Mannschaft kommt es nicht so sehr an, sondern viel mehr, auf das was dahinter steckt. Sprich wenn Strache, seine Wahlversprechen wirklich halten würde, hätte er so gut wie gewonnen, wie gesagt "wenn".

Haider muss die BZÖ erstmal neu etablieren, das braucht seine Zeit.

Entscheidung-Schweiz:
Ich denke hier nicht, daran dass ich ohne Passkontrolle nun in die Schweiz kann. A) störten mich die Kontrollen nie und gaben die Kontrollen doch ein Stück Sicherheit, dieses ist nun weg. Die Schweiz ist ja mit Österreich vergleichbar, als fast Nachbar hätten sie eigentlich erkennen müssen, dass man sich aus dieser Idee am besten ganz raushält und jegliche Anbahnung sofort im Keim ersticken sollte.

Ich weiß, du siehst das anders, aber dieses "JA" bedeutet für die Sozialdemokraten natürlich auch, dass sie nun weiter Propaganda für einen EU-Beitritt der Schweiz machen werden. Ich finde es schade, dass die SchweizerInnen das ganze nicht durchschaut haben...


Asyl-Gesetz:
Hätte die Schweiz auch anders regeln können. Härtere Reformen ala Dänemark.