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[Softvoice]

Zuerst die Heuschrecken-Diskussion, nun der Ruf nach einer Reichensteuer. Manchmal denke ich wir sind auf einem Jahrmarkt bei dem jeder lauthals losbrüllt, um Aufmerksamkeit zu bekommen, ohne vorher das Gehirn benutzt zu haben.

Schrei nach Reichensteuer?

--> Warum jetzt?
Hatte die SPD nicht schon Jahre Zeit oder hat sie ihre eigene Regierungszeit verschlafen?

--> Macht eine Reichensteuer im jetztigen Moment Sinn?
Ein "Kompetenter" Mann in der SPD stellt sich dagegen, als Wirtschaftsminister müsste er sich ja mit Konjunktur und Wirtschaft auskennen *g*. Aus diesem Grund, denke ich, kann er auch die Folgen einer jetzt eingeführten Reichensteuer beurteilen.
Siehe: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5 ... ntent.html

Verurteilung der Heuschrecken?

Wie wurde nicht über die Hedge-Fonds geschimpft von Seiten der SPD. Mag ja auch richtig sein, denn sie sind ja schliesslich das Instrument der bösen Heuschrecken.

--> Komisch: Früher waren diese Fonds in der BRD verboten. Heute erlaubt! Und wer hat's erfunden *zw*? Die SPD! Nein, Scherz beiseite. Eingeführt bzw. erlaubt wurde es von unserer immer für den kleinen Mann kämpfenden Partei der Linken: SPD, die es heute als ein Teufelswerk verflucht.

--> Gut, dass unsere SPD-Regierung nie in Geschäfte mit diesen "Halsabschneidern" verwickelt war und dadurch eine reine Weste hat im Gegenteil zu all den schrecklichen Kapitalisten und Unternehmern, die sich die Hände schmutzig gemacht haben im Umgang mit den Heuschrecken. (Nur so nebenbei: Warum assoziere ich die Heuschreckenliste der SPD so mit einem Aufruf zur Verfolgung und Verbannung?)

Oder irre ich mich vielleicht doch, wenn ich folgende Fakten betrachte:

Wohnungsgesellschaft Gegfah:
Käufer für 3,5 Mrd. €: Apax-Fonds
Verkäufer: Bundesversicherungsanstalt auf Anordnung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)!

645 Eisenbahnerwohnungen:
Käufer für 2 Mrd. €: „Nomura“, ein jap. Fonds
Verkäufer: Bundesregierung (SPD & Grüne)!

Bundesdruckerei:
Käufer für 1 Mrd. €: Apax-Fonds
Verkäufer: Bundesfinanzministerium, Finanzmin. Hans Eichel (SPD)!

Autobahnraststätten „Tank & Rast":
Käufer für 1,2 Mrd. €: u.a. Apax-Fonds (lt. Müntefering Heuschrecke)
Verkäufer: Bundesverkehrsministerium, damals Verkehrsminister: Franz Müntefering (SPD & Herausgeber der Heuschreckenliste)!

Lehre daraus: Die Geschäftspartner von heute sind die "Heuschrecken" von morgen. Sauberer Charakter die Herren! Hut ab!

UUps, und nun? Den Herren der SPD empfehle ich hiermit ein Waschmittel zur Erlangung einer lupenreinen Weste und gegen schmutzige Hände. Ausserdem ein pasendes Vitaminpräperat zur Wiederherstellung ihrer Erinnerung und Denkfähigkeit.

Und uns Wählern wünsche ich eigenes und kritisches Denken unabhängig von Parteiprogrammen und ebenso Aussagen und Handlungen, die im Einklang stehen!

[saschap]

Die Frage ist ja nur, ob die CDU-F.D.P. es anders gemacht hätte? Diese Verkäufe waren alle innerhalb dieser Börsenboomzeit Ende der 90er, Anfang der 00er und wie wir wissen: Da haben die meisten nicht nachgedacht. Und die Neoliberalisten aller Konsorten verlangten die Privatisierung vieler Staatsbetriebe.

Es gibt ja auch gute "Hedge-Fonds", es kommt immer darauf an, was sie bezwecken:

- die einen lassen das Kapital abfließen und treiben die Firmen in die Pleite, solange die Rendite/Zinsen für die Kredite stimmt/en ist ja alles ok
- die anderen bauen die Firma auf/um, um sie zu verkaufen (die würden sicher nicht diese Firma kaputtmachen, sonst werden sie sie ja nimmer los)

[Softvoice]

@ Sashap: Hier geht es nicht darum, wer was gemacht hätte! In der Weltgeschichte wäre manches anders gelaufen, wenn manche etwas anders gemacht hätten. Also ist das bestimmt nicht die Frage!

"Da haben die meisten nicht nachgedacht" ... ja auch immer wieder eine nette Ausrede. Entschuldige, jeder Mensch, der etwas zu sagen hat, hat Fachmänner um sich herum (vor allem wenn er selber keiner ist), die ihn in allem beraten und sich den ganzen Tag mit Szenarien, Umweltzustände, Wahrscheinlichkeiten, Analysen, Umfragen und Eventualitäten beschäftigen, aus denen dann Gutachten entstehen (nicht umsonst zahlt unsere Bundesregierung für Beratungen bis zu 8.000,00 € am Tag).
Auf Grund dieser Fakten werden Gesetzesvorschläge und Verordnungen beschlossen, also weiß jeder welche Folgen solch ein Gesetz haben kann.

Willst du mit dieser Frage eine Partei in staatliche Geschäfte hineinziehen, die gar nicht an der Regierung waren?
Wird immer gemacht, was die Neoliberalisten vorschlagen? Das ist mir neu.
Relativiert deine Frage, das Verhalten der SPD?
Ist das deine Art begangene Fehler zu rechtfertigen?

[saschap]

Tschuldige, aber echt lustig, dass du die Meinung anderer nicht so leicht akzeptierst wie ich deine... oder sollte das hier nur mal wieder Wahlpropaganda werden?

Ich bleibe dabei, wahrscheinlich hätte es die CDU-FDP auch "gewagt", Bereiche zu privatisieren, hat sie ja auch schon vor 1998 in großem Rahmen. Das relativiert nichts, es ist aber eine berechtigte Meinung.

Zu deinen Beratern, kurzfristig war die Privatisierung und der Verkauf an Hedge Fonds doch auch für Berater rentabel:
- der Staat kriegt Geld, was er braucht, um Schulden zurückzuzahlen usw.
- die Hedge Fonds entlassen nicht sofort die Arbeitskräfte.
- in anderen Ländern hat es auch geklappt.

Nur kam dann heraus, dass es vielen Hedgefonds nicht um den Bestand der Firmen ging, um sie zu verkaufen, sondern das rentabelste in deren Augen nur noch die Patente und Maschinen waren, und der eigentliche Betrieb abgewickelt wurde. Das haben die Berater falsch eingeschätzt, und wenn du nun fragst, wieso: Auch Wissenschaftler sind nur Menschen und die Wissenschaft ist immer nur vorläufig, bis das Gegenteil bewiesen wurde.

1. Ich will mit der Frage keine Partei hineinziehen, die nicht in der Bundesregierung war, nein. Aber die CDU hat bei diesem Gesetz zur Erlaubnis der Fonds glaub ich sogar ZUGESTIMMT, und als Oppositionspartei hätte sie ja auch negative Szenarien malen können... aber ich glaube, es war ihnen ganz recht, wie gesagt, für die Berater waren und sind die Fonds nichts negatives!
2. Es wird nicht immer alles gemacht, was bestimmte Ideologien wollen, aber öfters mal ich weiss ja nicht, was du machst, aber als Politikstudent darf man sehen, wie die Politiker mal die eine und mal die andere Richtung gehen
3. Nö, sie relativiert nichts, habe ich auch nicht vorgehabt. Wieso sollte man Fakten relativieren, wo doch viel interessanter ist, was die Gegenseite zu dem Thema denkt
4. Wieso sollte ich Fehler rechtfertigen? Ich bin weder in der SPD noch von denen beauftragt, ich stelle nur berechtigte Fragen. Oder ist das in der Meinungsdiktatur Deutschland nimmer erlaubt, weil dort die BILD das sagen hat?

[argu18]

Die Frage ist ja nur, ob die CDU-F.D.P. es anders gemacht hätte?

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die CDU/CSU oder FDP eine Heuschreckendebatte angefangen hat.

[saschap]

Nö, haben sie auch nicht... immerhin sind das ja ihre Klientel...

Was ich nur finde: Weder die eine Seite kann mit dieser Heuschreckenkampagne kommen, noch die andere mit einer Gegenkampagne,denn: "Dreck am Stecken" haben beide, die einen auf Bundesebene,die anderen bei den Ländern und Gemeinden, unschuldig ist doch keiner mehr.

[Softvoice]

Naja, dein Urteil, dass keiner unschuldig ist, finde ich schon sehr vermessen, kommt es doch einer pauschalen Verurteilung aller Parteien sowohl auf Bundes-, Länder- wie auch auf Gemeindeebene gleich.

Kannst du mir bitte nennen, wann die CDU mit den "Heuschrecken" Geschäfte gemacht hat? Und welche Geschäfte das waren? Dann weiss ich auch wie du auf die Behauptung kommst, dass diese ihr Klientel waren oder wie du ja sagst immer noch sind. (Dies wird dich ja nicht vor eine größere Anstrengung stellen, da du als Politikstudent ja sicherlich alle politischen Fakten kennst und deine Meinung wie es bei Studenten üblich ist auf Fakten beruht.)

Und zur Vervollständigung, wäre es auch nett, wenn du dann ein Zitat findest, bei dem die CDU im Nachhinein ihre Geschäftspartner als Heuschrecken bezeichnet.

Wenn das der Fall ist, dann gebe ich gerne zu, dass die Parteien alle Dreck am Stecken haben. Denn der Dreck am Stecken ensteht doch erst, wenn ich eine moralische und geistige Haltung habe, aber ihr zuwider handle, so wie es die SPD gemacht hat!

[saschap]

Ich finde mein Urteil nicht vermessen, sondern nur der Wahrheit entsprechend. Denn so manches Geschäft wird ja nicht auf Bundesebene, sondern oft auf Landesebene mit abgeschlossen, und da ist dann z.b. die CDU oder F.D.P. an der Macht. Und wenn es um die Förderung der sogenannten "Heuschrecken" geht, tut sich die CDU auch nicht schwerer, und manches Steuergesetz und anderes Gesetz, dass manche heute als negativ zu sehende Entwicklung gebracht hat, hat sie mitentschieden.

Mein Zitat, dass dich aufregt, hieß aber:

Die Frage ist ja nur, ob die CDU-F.D.P. es anders gemacht hätte? Diese Verkäufe waren alle innerhalb dieser Börsenboomzeit Ende der 90er, Anfang der 00er und wie wir wissen: Da haben die meisten nicht nachgedacht. Und die Neoliberalisten aller Konsorten verlangten die Privatisierung vieler Staatsbetriebe.

und bezog sich dabei auf die von dir angeprangerte Praxis bei den Privatisierungen (z.b. von Tank & Rast).

Und darauf bezog ich meine Frage, ob es die CDU anders gemacht hätte... sicher, sie würde keine solche "Heuschreckendebatte" anfangen, wie sollte man das auch (da fällt mir ein, Schill, der ja in Hamburg 1 Jahr mit der CDU paktiert hat, hatte eine "Zeckendebatte" gemacht, gegen meist junge Linke, da hat die CDU auch nix gesagt), wenn die "Heuschrecken" die eigenen Wähler sein könnten.

Und ich glaube, du siehst meine Meinung in einer falschen Richtung: Ich habe schon mehrfach geschrieben, dass ich nicht die Kampagne der SPD gutheisse, sondern nur auf das Argument einging, dass da heisst: Die SPD hat mit den Heuschrecken gemeinsame Sache gemacht, und dem entgegnet habe: Es war damals völlig normal, so zu handeln.

[Sentinel2003]

Mit der Rechensteuer hat sich die Bundesregierung ja nen richtigen Witz geleistet, diese 3% wird keinem Reichen richtig stören, det is der totale Witz!!

[AliceD]

Diese Heuschreckensache war wiedermal typisch SPD-völkische-kapitalismus-kritik( "böses raffendes Kapital" aus der USA macht das "gute schaffende deutsche Kapital" kaputt)


Sowas würd ich als krass antiamerikanisch bezeichen :roll: