Soll die NPD verboten werden?

Ja
17
47%
Nein
19
53%
von BungaBunga
#1451676
Früher war das so, dass ich die Leute nicht verstehen konnte, die ein solches Verbotsverfahren ablehnten, weil sie es als unsicher bzw. nicht zielführend bewerteten. Mittlerweile bin ich zwar immernoch dafür das man hier ein Verbot anstrebt aber in der Tat muss man schon fragen, wie Nachaltig und Wirkungsvoll das dann ist. Ein Großteil der gewaltbereiten Rechtsextremen lehnt jegliche Beteilligung an einer politischen Partei ab, zwar gab es immer wieder Bemühungen von Parteifunktionären besagter NPD, Personen aus dem Umfeld der Kameradschaften oder Freien Bündnisse für die politische Sache einzuspannen, was ja immer wieder auch gelang und auch personell gibt es immer wieder Überschneidungen zwischen Führungskadern im Bereich der Freien Organisationsformen und Parteifunktionen.

Aber der größte Teil der Rechtsextremen und Neonazis findet sich nicht in Parteien, dort sind sie nicht greifbar. Weiterhin gibt es bereits jetzt schon neue potenzielle Nachfolgeparteien im Rechtsextremen Spektrum, die AfD ist in dem Fall nicht gemeint.

Heißt wenn man hier diese Strategie konsequent verfolgen möchte, dann muss es permanent weitere Parteiverbotsverfahren geben.

Was die angesprochenen Reps angeht, so sei angemerkt, dass die eigentlich nicht mehr aktiv sind, die Partei selbst verfügt über kaum noch Personelle Ressourcen und sie erzeilt im Regelfall keinerlei Reichweite bzw. Aufmerksamkeit, auf Bundes und Landesebene sowieso nicht aber auch auf kommunaler Ebene, wo diese Partei in den vergangenen Jahren noch Mandate hielt, zeigt sie kaum noch Aktivitäten. Die Reps sind eine konservative rechtspopulistische und rechtsextreme Altherrenpartei die sich lange vorrangig aus ehemaligen CSU und CDU Mitgliedern bildete. Für die meisten jüngeren Rechtsextremen und Neonazis sind die Reps zu bieder sowie zu gemäßigt. Zumal die meisten, wie bereits erwähnt, sich nicht in Parteien engagieren.

Die Reps wurden lange Zeit durch mehrere Verfassungsschutzbehörden überwacht zunächst auf Bundesebene sowie auf Landesebene. Diese Beobachtung wurde immer weiter zurückgefahren zuerst beim Bund dann auch in den Ländern, es gab noch Einzelpersonen dieser Partei die länger beobachtet wurden aber gegenwärtig wird der Partei seitens der Verfassungsschutzbehörden keine große Aufmerksamkeit gewidmet, was an der großen Bedeutungslosigkeit liegt. Die kleineren Pro Lokalparteien in NRW hingegen werden weiterhin überwacht.

Und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sämtliche Landesregierungen der anderen Bundesländer und deren Polizei und Informationsdienste lol
#1462021
Heute nun: Der erste Verhandlngstag vor dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot, während da draussen jeden Tag Flüchtlingsheime angegriffen werden. Und egal, wie es ausgeht: Die Anhänger haben ja bereits eine neue Heimat im Angebot.
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von Herr Vorragend
#1462025
baumarktpflanze hat geschrieben:Heute nun: Der erste Verhandlngstag vor dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot, während da draussen jeden Tag Flüchtlingsheime angegriffen werden. Und egal, wie es ausgeht: Die Anhänger haben ja bereits eine neue Heimat im Angebot.
Bei der AfD dürften in Anbetracht des NPD-Verbotsverfahrens in der Tat schon die Sektkorken knallen. Da die NPD bisher fast immer an der 5%-Hürde gescheitert ist, haben die NPD-Wähler ihre Wahlstimmen bisher ja schlicht verschenkt. Wenn die NPD verboten wäre, dürften deren Wähler tatsächlich überwiegend zur AfD abwandern - und dann werden ihre Wahlstimmen zählen, weil die AfD eben nicht mehr an der 5%-Hürde scheitert.

<sarcasm>
Fazit: Das NPD-Verbotsverfahren ist wirklich eine hervorragende Chance, die Position der rechten Parteien im Bundestag und den Landtagen zu stärken!
Ja, ich denke man kann den NPD-Verbotsverfahren-Befürwortern attestieren, ein Teil von jener Kraft zu sein, die stets das Gute will, und dabei durch blinden Aktionismus und mangelnde Weitsicht stets das Schlechte schafft.
</sarcasm>
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von Fernsehfohlen
#1462043
Wobei weite Teile der NPD-Klientel aus meiner Sicht auch eine Gefahr für die AfD darstellen können, wenn sie denn wie von euch prognostiziert im Falle eines Parteiverbots tatsächlich rüberwandern. Die AfD zieht ja einen beträchtlichen Teil ihres aktuellen Potenzials aus der rechteren Mitte der Gesellschaft, die die aktuelle Flüchtlingspolitik der Etablierten für fehlgeleitet halten und schlicht keine politische Heimat in Deutschland haben (außer eventuell die CSU, aber die können halt auch nur die Bayern wählen). Da zeigen sich halt die Probleme eines linksorientierten Parteienspektrums im Bundestag... die Grünen oder die Linke können ja kaum gegen die Flüchtlingspolitik wettern.

Wenn nun die offensichtliche und wenig subtil agierende braune Soße die Partei überschwemmt, wird das meines Erachtens schon dazu führen, dass sich einige aktuelle Protest- und Angstwähler wieder abwenden - oder sich zumindest nicht weitere Wähler der Partei zuwenden, denn meines Erachtens schöpft die AfD schon jetzt das derzeitige Potenzial einer rechtspopulistischen Partei nicht aus.


Fohlen
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von Herr Vorragend
#1462045
@Fohlen: Guter Einwand, das würde ich zumindest als Gegenargument durchaus gelten lassen. Auch wenn ich bezweifle, dass das unter'm Strich viel ausmachen will.