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[Andelko]

Der Bundesrat wird ja nun einen Verbotsantrag stellen.Die Bundesregierung nicht.Die FDP sagt "Dummheit kann man nicht verbieten" .Ich weiß auch nicht was ein Verbot bringen soll.Wenn die NPD verboten wird dann werden sich die Leute mit anderem Namen neugründen!Daher bin ich eher gegen ein Verbot.Wie sieht das bei euch aus?

[rosebowl]

Naja, mit der Argumentation darfst du auch Al Qaida nicht verbieten

Ein Verbot hat viele Vorteile: Die Mitgliedschaft ist strafbar, die Partei bekommt keine staatlichen Fördergelder und keine öffentliche Plattform (Wahlwerbespots etc) mehr und kann somit auch schlechter neue Leute rekrutieren, man setzt ein deutliches Zeichen, dass der Staat sich gegen verfassungsfeindliche Organisationen wehrt etc. Und es ist nun mal - aus gutem Grund - in unserem Grundgesetz vorgesehen, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden.

Ich bin definitiv für ein Verbot. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ich zum aktuellen Zeitpunkt für einen Verboptsantrag bin, weil ich einfach nicht abschätzen kann, ob das gesammelte Material diesmal reicht, damit der Antrag auch durchgeht. Die Nummer mit den V-Männern war mehr als peinlich, und nochmal ein abgeschmetterter Verbotsantrag hätte eine extrem schlechte Symbolkraft. Es kann ja nicht Sinn der Sache sein, dass die NPD sich hinstellen kann und sagen "Das Verfassungsgericht hat zweimal festgestellt, dass wir nicht verboten werden können, also sind wie - staatlich abgesegnet - nicht verfassungsfeindlich".

[Kunstbanause]

Im Grunde bin ich schon pro Verbot, allerdings befürchte ich, dass sich dann Splittergruppen bilden, sich eine neue Organisation/Partei gründet bzw. die EX-NPDler andere (ähnlich gelagerte) Parteien unterwandern.

[Duffman]

Ich bin da ein wenig zwiespältig. Solange die Partei noch öffentlich ist, kann man sie noch in gewisser Weise kontrollieren und Schranken vorsetzen. Aber wenn sie verboten werden, verbreiten sie im Untergrund ihre verabscheuungswürdigen Ansichten - und da geht es mit Sicherheit radikaler zu.

[Extaler]

Es ist schlicht ein Armutszeugnis der bestehenden Parteien, wenn sie der NPD nur durch ein Verbot beikommen können. Demokratische Parteien sollten alle guten Argumente auf ihrer Seite haben und Leuten klarmachen WARUM man die NPD nicht wählen sollte und nicht einfach die Partei verbieten.
Ich bin generell gegen Parteiverbote, wir haben die 5% Hürde und ich denke nicht, dass es sinnvoll ist Parteien zu verbieten, wenn sie gewählt werden. Das ändert doch am Problem überhaupt nichts.
Siehe "bildungsferne Schichten", tolle Wortschöpfung, ändert allerdings an der bildungsferne dieser Leute nichts. Solange man immer nur Symptome behandelt wird sich auch nichts ändern. Nur weil die NPD weg ist verschwinden doch nicht die Nazis, zumal die meisten die Partei eh ablehnen, weil sie ihnen nicht radikal genug ist.

Das Problem ist überhaupt nicht die Partei, sondern die Leute, die sie wählen. Und die werden so oder so in ihrer Weltsicht bestätigt. Wenn das Verfahren scheitert fühlen sie sich bestätigt, dass alles ok ist und wenn es durckommt, dann dass sie Märtyrer sind.

Darüberhinaus ist es auch nicht so einfach nachweisbar, dass sie verfassungsfeindlich ist, sonst wäre der erste Antrag ja nicht gescheitert. Außerdem ist in so einem Verfahren die Lage mit den V-Männer höchst delikat, das waren ja eben keine "richtigen" NPDler sondern Vertreter des dt Staates, die kräftig mitgemacht haben.

[bander]

Ich würde die NPD nie wählen, aber verbieten würde ich es nicht.
Dabei sehe ich es ähnlich wie Duffman.
Solange sie öffentlich ist kann man mehr kontrollieren. wenn etwas verboten ist hat es doch erst recht seinen Reiz.
Immerhin herrsch ja Freiheit und die sollte schon gewahrt werden. Es sind ja nicht nur Skinheads die die NPD wählen. Mag sein das auch andere Menschen von manchen Argumenten überzeugt sind.
Als Opposition könnten sie so meinetwegen weiter fungieren.
Immerhin besser als alles zu verbieten und dann im Hintergrund ein Terrornetzwerk laufen zu lassen.

[rosebowl]

Euch ist aber schon klar, dass man die NPD, "solang sie öffentlich ist", nicht nur kontrolliert, sondern auch finanziert...? Also ich kann mich nur sehr schwer damit abfinden, dass dieses Pack seine politische "Arbeit" durch Steuergelder finanziert bekommt :?

[Extaler]

Durch meine und deine Steuergelder werden auch in Afghanistan Zivilisten getötet. Also so leid mir tuts, aber da bin ich zynisch.

[Basil]

Die NPD ist keine explizit extremistische Partei. Es ist anscheinend so als würde man Meinungen, Standpunkte, Überzeugungen einen Riegel vorschieben wollen, die nicht dem eigenen Gusto entsprechen. Zu einer Demokratie gehört mMn auch Meinungspluralität.

[rosebowl]

Durch meine und deine Steuergelder werden auch in Afghanistan Zivilisten getötet. Also so leid mir tuts, aber da bin ich zynisch.

Damit hast du ja auch recht. Bei der aktuellen Politik kann man teilweise auch nur zynisch sein
Aber nur weil mit den Steuergeldern schon an einer Stelle Mist gebaut wird, muss ich doch den Mist, der an anderer Stelle gebaut wird, nicht gut finden...

[Extaler]

Du hast Recht, es ist ein schlechtes Argument und billig auf ein anderes Thema abzulenken. Aber ich wollte nur sagen, dass ich es eh nicht unter Kontrolle habe.
Vielleicht sollte man das System mit den Subventionierung von Parteien auch mehr überdenken. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist Millionen auszugeben,dass in allen Städten dumme Plakate von Hackfressen hängen mit populistischen Slogans. Parteien sollten unterstützt werden finanziell, damit quasi jeder die Möglichkeit hat und nicht nur Reiche. Aber man sollte da mal darüber nachdenken wofür es sinnvoll ist.

Da gibt es leider keine treffende Regelung, die passend wäre und keinen zu sehr benachteiligt.

Und wenn man solche Parteien inhaltlich besiegt dann fällt auch das Problem mit dem Geld flach.

[TorianKel77]

Inhaltlich besiegen hört sich natürlich schön an, aber irgendwie frag ich mich ob das überhaupt möglich ist :? . Die Strategie solcher Parteien münzt doch gerade auf Leute, die auf Inhalte nichts geben und sich lieber von Parolen anlocken lassen. Und irgendwie glaube ich nicht, dass die Sorte jemals aussterben wird.. Die wandern doch höchstens zur nächstbesten Prolopartei weiter.

[Extaler]

Das kann gut möglich sein, aber was sollte man mit denen denn machen? Wenn man die NPD verbietet gibts die ja trotzdem weiter.
Oder es bildet sich einfach eine neue Partei, die könnte man dann ja nicht gleich verbieten, außerdem würden sie aus zwei Verfahren super viel lernen wie man ein Verbot umgehen kann.
Ich sehs aber auch so wie du, dass ich glaube einen gewissen Prozentsatz wird es immer geben, auch wenn das Bildungwesen deutlich verbessert wird. Zumal Intelligenz und Bildung ja auch kein Schutz vor Gewalt und Hass ist, wie häufig gesagt wird.

[Neo]

Die NPD ist keine explizit extremistische Partei. Es ist anscheinend so als würde man Meinungen, Standpunkte, Überzeugungen einen Riegel vorschieben wollen, die nicht dem eigenen Gusto entsprechen. Zu einer Demokratie gehört mMn auch Meinungspluralität.

Da muss ich zustimmen. Demokratie und somit die Meinungsfreiheit sind ja wohl das höchste Gut, was man haben kann und durch ein Parteiverbot wird dies gefährdet.

Natürlich ist klar, dass da mehr dahintersteckt, als ein lasches Parteiprogramm, welches dazu führt, dass bei jedem Wahlomat die NPD unter den Top 5 auftaucht, Fakt ist aber auch, dass sie eben, wie Basil bereits schrieb, keine explizit extremistische Partei sind. Durch ein Verbot ändert sich nicht (Finanzierung hin oder her).
Dann gründet man eben eine neue Partei, die noch sachter erscheint oder der braune Mob erhebt sich und arbeitet lustig im Untergrund weiter.

Das Problem ist doch eher, dass diese Partei es schafft, die etwas dümmlichen, frustrierten Menschen in der Gesellschaft abzufischen. Die sind sich ja gar nicht bewusst, dass sie rechts sind und lassen sich eben blenden. Sowas müssen sich andere Parteien auf die Kappe schreiben lassen, denen es offensichtlich nicht gelingt diese Art von Wählern zu überzeugen und sich auf die falschen Bezirke konzentriert.

Ich finde es auch weniger verwunderlich, dass NPD so populär ist. Rein nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist gehen die eben eher in die Dörfer, arbeiten mit Kindern zusammen und organisieren Familienfeste. Die Partei ist eben für den kleinen Mann da, der unten im Dreck schwimmt, während die bösen, bösen Volksparteien lustig in der Fußgängerzone stehen und zu Wahlkampfzeiten Kugelschreiber, Buttons, Luftballons o.ä. verteilen.

[Fernsehfohlen]

Hmmm, vielleicht stehe ich mit dieser Einstellung recht alleine, aber ich bin doch relativ fassungslos, wie grenzenlos dämlich die Politik sein kann, diese Debatte ein paar Monate vor der Bundestagswahl zu führen. Die braunen Deppen krebsen doch seit Jahren in der nationalen Bedeutungslosigkeit rum und hätten bei der Wahl sicher kaum mehr als zwei bis maximal drei Prozent geholt - und dann schenkt man ihr so wochenlang nationale Presse. Würde mich nicht wundern, wenn man damit latent von der Ideologie der NPD angesprochene Menschen zur Wahlurne treibt. Sehe diese Gefahr echt nur ich?

Naja, ansonsten wäre es natürlich schön, wenn diese Idiotie endlich aussterben würde. Wird sie aber vermutlich in absehbarer Zeit nicht und sie staatlich verbieten zu wollen, ist meines Erachtens eher auch fragwürdig. Jojo, verfassungsfeindlich und so, ich kenne die Argumente. Aber ich weiß auch, dass die Zielgruppe dieser Partei einen Fick drauf gibt und sich ohnehin in einer ständigen staatlichen Benachteiligungssituation sieht, weil der Staat "die wahrheit nicht ertragen kann". Also tendenziell würde ich wirklich eher sagen, dass man den verkappten Nazis hierdurch unnötig Presse und vor allem Argumente liefert, um ihre hirnrissige Geistessaat ein paar schlichten Menschen mehr einpflanzen zu können.

und bezüglich unserer Staatsausgaben bin ich leider auch ziemlich zynisch. Wir geben so viel Geld sinnlos aus, da machen die paar Euro für mich den Braten jetzt auch nicht mehr so richtig fett. Ist natürlich nicht schön, was man da finanzieren muss, aber eine echte Gefahr sehe ich in der NPD zur Zeit wirklich nur auf kommunaler Ebene im Osten. Sehe aber durchaus die Gefahr, sie mit diesem Antrag hier zu stärken.

Und letztlich bin ich bezüglich Meinungsfreiheit sowieso immer recht radikal eingestellt... also darf ich dann auch diese Meinungen nicht verbieten, so dämlich, rückständig und intolerant sie auch sein mögen.


Fohlen

[vicaddict]

Hmmm, vielleicht stehe ich mit dieser Einstellung recht alleine, aber ich bin doch relativ fassungslos, wie grenzenlos dämlich die Politik sein kann, diese Debatte ein paar Monate vor der Bundestagswahl zu führen. Die braunen Deppen krebsen doch seit Jahren in der nationalen Bedeutungslosigkeit rum und hätten bei der Wahl sicher kaum mehr als zwei bis maximal drei Prozent geholt - und dann schenkt man ihr so wochenlang nationale Presse. Würde mich nicht wundern, wenn man damit latent von der Ideologie der NPD angesprochene Menschen zur Wahlurne treibt. Sehe diese Gefahr echt nur ich?

Die Braunen haben ihre Wähler ohnehin schon fest im Griff und mobilisieren sie in hohem Maße. Nicht ohne Grund heißt es immer, dass das eine niedrige Wahlbeteiligung ihnen hilft. Sie bekommen ihre Wähler auch so an die Urne, die anderen nicht. Davon abgesehen werden die anderen Parteien das Ganze wohl als Möglichkeit sehen, selbst Wählerstimmen zu fangen, weil man ja was gegen die bösen Rechten unternimmt.

Letztlich zeigt doch allein dieser Verbotsantrag nur, dass die Politik nicht daran interessiert ist, das Problem zu lösen. Man behandelt lieber Symptome, anstatt das Übel an der Wurzel zu behandeln. Wenn sich die Politik seit zwanzig Jahren mehr und mehr aus bestimmten Bereichen zurückzieht und die Menschen diesen Volksverführern überlässt, darf man sich nicht wundern, wenn die am Ende auch gewählt werden und das nicht, weil man Nazis mag, sondern weil sie die einzigen sind, die sich wirklich noch für bestimmte Bereiche der Bevölkerung interessieren. Diejenigen, denen es richtig dreckig geht, spielen doch weder für die FDP, noch die SPD, Union, oder Grünen eine Rolle. Die zielen alle nur auf die Eliten und die Mittelschicht ab. Die einzige Partei, die auf dieser Ebene mit der NPD konkurriert, ist die Linke, aber auch hier ist es wieder bezeichnend genug, dass sich auch die Linke dem Verfassungsschutz ausgesetzt sieht. Der Staat ist eben auf dem rechten Auge blind, weil gewisse Parteien auch nur zu gern am rechten Rand auf Stimmenfang gehen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

[2Pac]

Ich bin da ein wenig zwiespältig. Solange die Partei noch öffentlich ist, kann man sie noch in gewisser Weise kontrollieren und Schranken vorsetzen. Aber wenn sie verboten werden, verbreiten sie im Untergrund ihre verabscheuungswürdigen Ansichten - und da geht es mit Sicherheit radikaler zu.

Das sehe ich genau so. Öffentlich haben sie die Polizeibehörden auf dem Schirm. Die Köpfe, Hetzer und Mitläufer sind bekannt. Im Untergrund ist es schwer(er) an Infos zu kommen. Da formieren sich evtl. neu im Rücken der Polizeibehörden und niemand weiß genau wer was wie vor hat.

Dass es nur politischer Stimmenfang ist, wusste ich von Anfang an. Zuletzt als die FDP bei 1.7% stand war die NPD bei 1.8%. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein kamen sie auf 0.7%. Politisch also quasi ausgelöscht. Dazu kommt noch das selbst ein Erfolg des Verbotsantrags beim VerfG vom EuGh kassiert wird. Damit die NPD auch beim EuGh verboten wird müssen sie schon politisch gefährlich sein. Solange sie nicht mal ansatzweise an die 5%-Hürde ran kommen, sind sie für den EuGh ungefährlich. Also ist der Verbotsantrag mehr als überflüssig und in meinen Augen reine Show.

[Fernsehfohlen]

Ich hab ja immer mehr das Gefühl, dass sich die NDP ganz ohne fremde "Hilfe" immer mehr ins politische Aus manövriert: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92539.html

Ist doch eigentlich schön zu lesen - auch wenn es echt bedauerlich ist, dass wir (also im Sinne von "der Staat") die Knallköppe derzeit noch finanziell am Leben hält.


Fohlen

[Atum4]

Soll die NPD verboten werden?
Nein, Demokratie ist eine Schllaampe bei der nun einmal jeder seine Chance hat. (was für ein schrecklicher Vergleich :oops: )...... (Aber hier kommt ein noch viiiieeel schlimmerer Vergleich :oops: ) Ich kenne viele Leute die so große Atheisten sind dass man Gott in ihrer nähe nicht mal erwähnen sollte, desshalb fordert aber auch keiner das Verbot der Christlich DU !

[rosebowl]

Das dürfte in erster Linie daran liegen, dass christliche Werte nicht unserer Verfassung widersprechen

[Atum4]

Das dürfte in erster Linie daran liegen, dass christliche Werte nicht unserer Verfassung widersprechen

Ja, ist auch ein absolut dämlicher Vergleich von mir :!: Nur ein Verbot einer so dummen Partei wie der NPD ist leider keine Lösung.....

[Fred]

Die NPD ist keine explizit extremistische Partei. Es ist anscheinend so als würde man Meinungen, Standpunkte, Überzeugungen einen Riegel vorschieben wollen, die nicht dem eigenen Gusto entsprechen. Zu einer Demokratie gehört mMn auch Meinungspluralität.

Genau meine Meinung. Ich verabscheue die Ansichten der NPD, bin aber stolz darauf, dass sie nicht verboten ist. Sie steht für mich für Meinungsfreiheit und auch wenn es einige Pessimisten immer wieder meinen schlecht reden zu müssen: wir werden ganz sicher nicht gleichgeschaltet. Auch wenn die vier großen Parteien eigentlich kaum noch profil haben.
Und NPD darf man ja nicht mit zB dem NSU gleichsetzen. Ausländerfeindlichkeit wird es immer geben, auch ohne NPD. Welche sowieso mit 2% fast unbedeutend ist.
Ich bin derzeit in den USA und wurde nicht erst einmal gefragt, ob ich mich schäme, deutscher zu sein. wenn ich dann erzähle, dass Nazis bei uns immer noch erlaubt sind, fallen die ach so freien amis immer aus allen Wolken!

[vicaddict]

Mit was für Leuten gibst du dich denn ab, dass die dich das fragen?

[Kunstbanause]

Bildungsferne? Oder Leute, die einfach nicht ein solch hohes Interesse an der Politik im Ausland haben?

[Commi]

Ich verabscheue die Ansichten der NPD, bin aber stolz darauf, dass sie nicht verboten ist. Sie steht für mich für Meinungsfreiheit

Bist du da echt stolz drauf oder ist das einfach nur sehr sehr schlampig formuliert?
Und für mich steht die NPD nicht für Meinungsfreiheit... Aber da versteh ich immerhin, was du meinst und akzeptiere das mal als schlampige Formulierung...