von AndiK.
#1306191
Die CSU und teilweise CDU-Mitglieder wollen eine PKW-Maut einführen. In vielen anderen europäischen Ländern, wie Österreich, Schweiz, Frankreich, sogar Rumänien ist eine Maut Gang und Gäbe. Bei uns fahren die ausländischen Gäste kostenlos durch Deutschland - das muss nicht sein. Ich bin für eine generelle PKW Maut für alle Fahrer. Und 100 Euro im Jahr sind auch verkraftbar und weniger als 10 € im Monat. Entlastungen sollte es bei den entsprechenden Steuern geben. Aber durch eine PKW Maut würden viele Millionen Euro eingebracht werden - dieses Geld sollte in die Infrastruktur und dem Straßenbau investiert werden. Im kleinen Österreich erbringt die PKW Maut 400 Mio. € durch die Vignetten.


http://www.tagesschau.de/inland/maut146.html
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von 2Pac
#1306217
Wird so oder so für alle teurer, den die Niederländer, Franzosen und Co. werden dann wahrscheinlich auch eine Vignette o.ä. einführen und dann muss ich so eine 30-Tages-Vignette zahlen, wenn ich nur schnell nach Spanien will. Ich bin da in ein paar Stunden durch.
Und selbst deutsche Nicht-Autobahnbenutzer werden die Vignette bekommen und die KFZ-Steuer um den Vignettenpreis mindern. Also eine Lose-Lose-Situation für alle, den einige Zahlen nicht mal 100 € Steuern. Und die Vignette wird wohl kaum billiger sein. Ansonsten rechnet sich der ganze Verwaltungsaufwand dahinter schon nicht.
von AndiK.
#1306226
Ich hätte kein Problem damit. Die SPD will immer alle möglichen Steuern erhöhen, aber hier ist sie dagegen. Wenn ich wüsste, dass das Geld für den Straßenbau und sinnvolle Infrastrukurprojekte investiert würde, dann begrüße ich es.
Ich denke nicht, dass die Bürokratiekosten zu hoch wären.
Zudem wäre diese Vignette vernünftig, weil derjenige, der nicht Autobahn fährt, nicht zahlt.
Ich fahre mehrmals die Woche Autobahn, da sind 100 Euro in Ordnung. Das sind gerade mal läppische 8,33 € im Monat. Ich weiss noch aus einem Urlaub in Frankreich, dass man Münzen einwerfen musste an bestimmten Autobahnkontrollpunkten. Dann öffnete ich erst eine Schranke. Und das war schon in den 90 igern.
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von 2Pac
#1306230
Ja aber die KFZ Steuer berechnet sich nach einer bestimmten Verbrauchs- und Abgastabelle. Ein Porsche-Fahrer zahlt also mehr, als einer Golf-Fahrer. Die Vignette würde aber für alle gleich Kosten und die Verrechnung mit der KFZ Steuer für dadurch zur Subventionierung von Spritschleudern.

Also dann sollen sie lieber die Mineralölsteuer erhöhen, den tanken muss jeder. Egal ob In- oder Ausländer. Und diese Steuereinnahme ist per Gesetz für Ausgaben im Infrastrukturbereich zweckgebunden. 100% Gerechtigkeit, 0% Bürokratieaufwand.
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von AliAs
#1306239
An der ganzen Diskussion um die PKW Maut geht mir der latente "die anderen zocken mich ab und die anderen fahren aber bei mir kostenlos" Quatsch so dermaßen auf den Keks. In Frankreich zahlt jeder der die Autobahn benutzt Maut an Mautstationen. In der Schweiz und in Österreich braucht auch jeder (also auch Inländer) eine Vignette. In Österreich hat die EU sogar extra umgesetzt, dass für Ausländer eine Vignette für z.B. 10 Tage möglich ist.

Natürlich fahren viele Ausländer auf unseren Straßen, wir liegen nunmal in der Mitte von Europa. Das meiste sind doch aber LKW´s und wir selbst!
Der nächste Quatsch ist zu Glauben, man bekommt die Maut der Ausländer als Reingewinn, der organisatorische Aufwand und die Verwaltungskosten fressen einen erheblichen Teil des Ganzen wieder auf.
Zum Anderen ist es so, seit wann wird eine Steuer so verändert, dass alles beim Nulltarif bleibt - kann mich nicht erinnern, dass es sowas in letzter Zeit irgendwo gegeben hat!? Am Ende zahlen mache dann doch mehr als vorher!
Das nächste Problem ist doch, dass es wieder problematisch wird, wenn man an dieser Stelle versucht das Geld zweckgebunden zu verwenden, also in die Infrastruktur. Das macht man auch schon nicht mit der Mineralölsteuer!

Also alles in allem, gibt es wichtigere Themen, die man anpacken könnte.
#1306242
Die Bundesregierung kann natürlich permanent weitere Einnahmequellen generieren das Problem ist nur das auch von den zusätzlich eingeneommenen Geldern nichts übrig bleibt , sie nicht reichen oder dann meist doch wieder zweckentfremdet eingesetzt werden.

In erster Linie sollte der Staat mal lernen konsequent zu haushalten bzw. wirtschaften !
#1306251
2Pac hat geschrieben:Also dann sollen sie lieber die Mineralölsteuer erhöhen, den tanken muss jeder.
Na die Partei will ich sehen, die das durchsetzt. So doof sind nicht einmal mehr die Grünen und nicht einmal die SPD :D
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von phreeak
#1306410
2Pac hat geschrieben:Wird so oder so für alle teurer, den die Niederländer, Franzosen und Co. werden dann wahrscheinlich auch eine Vignette o.ä. einführen

die Franzosen haben doch die Mautstellen auf den Autobahnen (nicht alle, aber wenn man keinen längeren Weg fahren will kommt nicht drumherum). Die sind schon recht happig, da es nach Kilometer geht. Als wir letztes Jahr nach Spanien gefahren sind, sind wir durch 2 Mautstellen glaub ich und einiges geblecht.

Finds recht schwachsinnig, soweit ich weiss nimmt der Staat jedes Jahr so um die 50mrd an Steuern ein von den Autofahren, wovon aber nur 1/3 benutzt wird und 2/3 in andere Töpfe fliesst. Also wir hätten genug Geld um unsere Strassen auszubauen, das Geld wird nur fremdentzweckt.
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von Godfather
#1308060
phreeak hat geschrieben: Finds recht schwachsinnig, soweit ich weiss nimmt der Staat jedes Jahr so um die 50mrd an Steuern ein von den Autofahren, wovon aber nur 1/3 benutzt wird und 2/3 in andere Töpfe fliesst. Also wir hätten genug Geld um unsere Strassen auszubauen, das Geld wird nur fremdentzweckt.
So seh ich das auch. Unsere Staatsausgaben haben sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Fass ohne Boden entwickelt. In Zeiten von Rekordeinnahmen über immer weitere Zusatzsteuern und Gebühren nachdenken ist völlig verrückt.
von AndiK.
#1308105
Komischerweise will gerade die SPD die Steuern erhöhen, aber bei einer sich bietenden Einnahmequelle, wie der Maut (insbesondere für Ausländer) sperren sie sich. Es könnte ja auch Entlastungen an anderer Stelle geben. Aber die PKW Maut sollte zweckgebunden für Straßenbau ausgegeben werden. Dabei ist Deutschland ein Transitland. Die LKW Maut brachte Milliarden ein. Die Kosten haben sich ammortisiert. Man muss nur mal schauen, wieviele LKWs mit ausländischen Kennzeichen (z.b. aus Polen ) auf der Autobahn unterwegs sind. Ich sehe sehr viele. Genauso sieht es bei den PKWs aus. Wir zahlen in fast allen Eu-Ländern - aber sie fahren kostenlos bei uns !?
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von Sebb.
#1308365
AndiK. hat geschrieben:Komischerweise will gerade die SPD die Steuern erhöhen, aber bei einer sich bietenden Einnahmequelle, wie der Maut (insbesondere für Ausländer) sperren sie sich. Es könnte ja auch Entlastungen an anderer Stelle geben. Aber die PKW Maut sollte zweckgebunden für Straßenbau ausgegeben werden. Dabei ist Deutschland ein Transitland. Die LKW Maut brachte Milliarden ein. Die Kosten haben sich ammortisiert. Man muss nur mal schauen, wieviele LKWs mit ausländischen Kennzeichen (z.b. aus Polen ) auf der Autobahn unterwegs sind. Ich sehe sehr viele. Genauso sieht es bei den PKWs aus. Wir zahlen in fast allen Eu-Ländern - aber sie fahren kostenlos bei uns !?
Die SPD will die Steuern für "reiche" erhöhen. Eine PKW Maut trifft jeden! Und warum kosten Autobahnen bspw. in Frankreich was? -achja...die sind privatisiert. Wenn hier gezahlt wird fließt das Geld an den Betreiber und werden -wie man sehr gut sehen kann- für sehr gute Straßen ausgegeben und von was leben müssen die ja auch. Der Staat bekommt von uns exorbitante Steuersummen für Sprit und außerdem gibt's ja auch noch die KFZ Steuer. Auch die LKW Maut finde ich kritisch. Klar gibts da hohe Einnahmen, aber was Unternehmen da blechen müssen ist auch krass. Das schlägt sich alles in niedrigeren Löhnen und höheren Preisen für Waren wieder. Glaubst du von den 100 Euronen bekommen wir wirklich Top Straßen ??!
von AndiK.
#1308583
Naja 100 Euro pro Autobesitzer, der die Autobahn benutzt, da kommt schon was zusammen. Die Masse der Fahrer bringts dann.
Nach Umfragen sind etwa 40 % der Befragten für die Maut. Warum sollte ich für mehr Belastungen sein ? Wenn es aber um die Instandsetzung von Straßen geht, bin ich dafür. Es gibt Straßen, wo man nicht mal mit Glück verhindern kann, durch Schlaglöcher zu fahren. An anderen Stellen werden diese flickschusterhaft zugemacht - einmal Frost und schon wieder sind sie offen. Die Reparaturkosten, die dann auf den Autofahrer zukommen, sind um ein vielfaches höher. Jeder Autofahrer kennt die meist überteuerten Werkstattpreise.
Aber gut, es wird die Aufgabe der neuen Regierung werden, diese Probleme zu beheben. Falls sie dann irgendwann in der Zukunft mal eine Regierung zustandebringen. Das weiss man ja nicht so genau bei dem Schneckentempo.
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von AliAs
#1421039
So, jetzt ist die PKW Maut also wirklich durch den Bundestag gekommen und ich bin echt fassungslos auf was für einen Schwachsinn man sich dort eingelassen hat. Das Glück der CSU bzw. Der Koaltion ist es wohl, dass gerade der Flugzeugabsturz alles überschattet und man dies hier irgendwie klammheimlich über die Bühne bringt.
Ich schaue mir gerade ein paar Diskussionsbeiträge der Bundestagssitzung an und ein anderes Wort als fassungslos kann ich hier nicht verwenden:

- Den Bürgern wurde doch tatsächlich so lange eingehämmert, dass wir in ganz Europa mauttechnisch gemolken werden, dass in den Umfragen echt schon viele dafür sind. Aber es wird in jedem Zusammenhang FALSCH dargestellt, in all diesen Ländern, zahlen ALLE die Maut ... ja ALLE - nicht nur wir armen deutsche!
- Grundsätzlich verstehe ich ebenfalls nicht, wie man hier die Diskriminierung nicht sehen kann?! Es gibt ein Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland. Aber warum dürfen wir dann Maut von Ausländer verlangen?! Warum ist das keine Diskriminierung? Warum?
- Hat sich eigentlich Frau Merkel schon mal irgendwo dazu äußern müssen?! Oder hat sie einmal Stellung genommen, dass sie in Monat vor der letzten Wahl gesagt hat: Mit mir wird es keine Maut geben?
- Der organisatorische Mehraufwand ist so gigantisch, warum für diese geringen Einnahmen solch einen behördlichen Aufwand? 5cent auf die Mineralölsteuer und man hat alle und zwar genau die, die die Straße nutzen - und warum gehen wir nicht mehr auf die LKWs, die machen die Straßen kaputt.
von Chris_23
#1421044
AliAs hat geschrieben:- Grundsätzlich verstehe ich ebenfalls nicht, wie man hier die Diskriminierung nicht sehen kann?! Es gibt ein Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland. Aber warum dürfen wir dann Maut von Ausländer verlangen?! Warum ist das keine Diskriminierung? Warum?
Wir müssen auch die Maut zahlen und nicht nur die Ausländer, deswegen ist es keine Diskriminierung. Es soll also so werden wie in deinem ersten Punkt. Und um diesen Punkt auch hier zu erreichen und dem deutschen Autofahrer keine Mehrkosten zukommen zu lassen wird dann eben noch die KFZ-Steuer gesenkt/abgeschafft.
von P-Joker
#1421062
Chris_23 hat geschrieben: Wir müssen auch die Maut zahlen und nicht nur die Ausländer, deswegen ist es keine Diskriminierung.
Stimmt! Wir zahlen dann auch die Maut.
Nur bekommen wir sie durch die KfZ-Steuer praktisch wieder zurück, die Ausländer aber nicht.
Deswegen ist es sehr wohl eine Diskriminierung!

Ob die Maut jetzt wirklich endgültig eingeführt wird ist ja noch nicht raus.
Zum einen muss ja erst der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben.
Da es aber gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstößt, ist fraglich ob er überhaupt unterschreibt.
Selbst wenn er es tut ... Spätestens die EU-Kommission wird es per EUGH verbieten lassen.
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von TorianKel77
#1421078
P-Joker hat geschrieben:
Chris_23 hat geschrieben: Wir müssen auch die Maut zahlen und nicht nur die Ausländer, deswegen ist es keine Diskriminierung.
Stimmt! Wir zahlen dann auch die Maut.
Nur bekommen wir sie durch die KfZ-Steuer praktisch wieder zurück, die Ausländer aber nicht.
Deswegen ist es sehr wohl eine Diskriminierung!
Kriegt auch wirklich jeder haargenau den Betrag durch die KFZ-Steuer erspart, die er durch die Maut auferlegt kriegt? Hatte nur gehört, dass es ja kurz vorher noch ein paar Änderungen gab. Wenn dadurch jetzt einige Inländer durch die Maut trotzdem zusätzlich belastet würden wärs wohl wieder ok, da nicht ausschließlich Ausländer mehr zahlen müssten. Aber wenn nicht wärs wie ihr sagt - bei einer 1:1 Kopplung ist die Diskriminierung augenscheinlich.

Allgemein empfinde ich das Ganze als eine peinliche Farce und politisches Armutszeugnis. Würd mir ja mal wünschen das dann endlich mal alle Regierungsparteien gleichsam bei der nächsten Wahl dafür eins auf den Deckel kriegen - aber mangels Alternativen und so wie es in der Vergangenheit lief ist das illusorisch..
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von schorsch
#1421409
Egal ob dieses Gesetzt jetzt vom EUGH verboten wird oder nicht - alleine dass es überhaupt im Bundestag beschlossen worden ist zeigt auf welchem Ego-Trip Deutschland sich bewegt - von vereintem Europa keine Spur ...

Die Maut an sich stört mich nicht mal so aber welchen Weg Deutschland für 700 Mio. hier einschlägt macht mich fassungslos.
Ich frage mich warum wir dann Deutsche in Österreich kostenlos studieren lassen.
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von Crenshaw
#1421446
Naja machen wir uns nix vor, wahrscheinlich spekuliert man doch sogar darauf dass die Erstattung der KFZ-Steuer kassiert wird. Dann kann man Steuer und Maut abkassieren und den schwarzen Peter ("haben wir nie so gewollt") schiebt man dann der EU zu :roll:
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von Crenshaw
#1421487
Extaler hat geschrieben:Ansich würde ich davon stark ausgehen, allerdings wäre das schon eine heftige Belastung. Denke nicht, dass das durchsetzbar sein wird.
Und wie soll deiner Ansicht nach die Reaktion aussehen die es verhindert? Wie war das "Mit mir wird es keine PKW Maut" geben? Ist doch auch schon wieder Schnee von gestern oder hat mal jemand Merkel direkt damit konfrontiert? Man meckert dann zwar 2-3 Wochen dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben und bei der nächsten Wahl ist eh vergessen bzw. gibt es nicht wirklich eine Alternative die auch mehrheitsfähig wäre.

Weiter wird wahrscheinlich der Beitrag auch recht schnell angehoben werden müssen ...
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von LittleQ
#1421488
Crenshaw hat geschrieben: Wie war das "Mit mir wird es keine PKW Maut" geben? ...
Sie hat in dem selben Interview gesagt, dass es mit ihr keine PKW Maut gibt, die die Bürger in Deutschland zusätzlich belastet.
von Extaler
#1421494
Ich denke ja auch, dss die Planer im Optimalfall beide Gebühren erhoffen. Nur wird dass viele Bürger hart treffen. Es gibt ständig irgednwelche Erhöhungen, aber Maut + Steuer wäre schon ein dicker Batzen. Kann mir nicht vorstellen, dass sie das dann so durchziehen.
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von AliAs
#1421500
schorsch hat geschrieben:Die Maut an sich stört mich nicht mal so aber welchen Weg Deutschland für 700 Mio. hier einschlägt macht mich fassungslos.
Dieser Satz trifft es eigentlich ganz gut, in einem vereinten Europa, dass gerade jetzt in der Finan/Euro/Bankenkrise zusammenstehen muss, geht so ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Vor allem, weil man 500 Mio im Verkehr auch durchaus einfacher kassieren kann.
von Extaler
#1421516
AliAs hat geschrieben:Vor allem, weil man 500 Mio im Verkehr auch durchaus einfacher kassieren kann.
Das ist doch überhaupt das Ding. Es werden 40 Milliarden eingenommen und nur 5 für die Straßen ausgegeben. Es liegt also, wie leider häufig, nicht an den Einnahmen. Es wird halt nur das Geld anderweitig verpulvert.