von BungaBunga
#1337789
Der Seehofer geht mir echt mittlerweile dermaßen auf den S... Permanent nervt der rum. Sein Geltungsbedürfnis ist ein echtes Problem.

Das Problem ist, dass Angela ihm zwar das Vertrauen aussprechen kann, dies aber aufgrund seiner besonderen Stellung wenig bringt.

Ich fand ihn früher mal angenehm ansich mag ich es ja wenn man gewisse Kanten hat und auch mal unpopoläre Meinungen vertreten kann aber mittlerweile scheint dem vieles doch zu Kopf gestiegen zu sein, muss er denn ständig solche Machtspielchen anzetteln und als Aufwiegeler fungieren ? Man... Man.. Ja vieles läuft in Bayern ordentlich aber da muss es doch dennoch politische Aufgaben geben, die ihn mal beanspruchen... ?

Fürchterlich wie der seit einiger Zeit auftritt und auch seine Rhetorik... Diese übertriebene Selbstbewusstsein und diese Gier nach Einfluss... echt bedenklich...
von AndiK.
#1337802
Wie kommt das eigentlich, dass du in einer Art Thread-Schwemme hier neue Themen eröffnest ? Das hätte ich nie gemacht. Oder will jemand vom Edathy- Fall ablenken ?
von BungaBunga
#1337824
Von einer Thread-Schwemme, kann keine Rede sein. Nur da halt nichts mehr geht, hier im Forum, fallen solche Eröffnung mehr auf. Würden noch andere Threads eröffnen, würde sich das ganze mehr verteilen.

Es verwundert mich, wenn man sich über die Eröffnung von Threads aufregt, ansich ist das ja eine Form der Belebung, die Resonanz ist dann aber insgesamt sehr überschaubar.

Von einer Ablenkung zum Fall E. kann ebenso keine Rede sein, da dieser Thread unter anderem ja Bezug zum Thema hat, wenn auch indirekt. Zum Fall selbst haben wir ja bereits einen Thread.

Verstehe jetzt nicht genau, was dein Problem ist. Schade auch, dass du hier zwar schreibst aber auf das Thema gar nicht eingehst.
von AndiK.
#1337842
BungaBunga hat geschrieben:Von einer Thread-Schwemme, kann keine Rede sein. Nur da halt nichts mehr geht, hier im Forum, fallen solche Eröffnung mehr auf. Würden noch andere Threads eröffnen, würde sich das ganze mehr verteilen.

Es verwundert mich, wenn man sich über die Eröffnung von Threads aufregt, ansich ist das ja eine Form der Belebung, die Resonanz ist dann aber insgesamt sehr überschaubar.

Von einer Ablenkung zum Fall E. kann ebenso keine Rede sein, da dieser Thread unter anderem ja Bezug zum Thema hat, wenn auch indirekt. Zum Fall selbst haben wir ja bereits einen Thread.

Verstehe jetzt nicht genau, was dein Problem ist. Schade auch, dass du hier zwar schreibst aber auf das Thema gar nicht eingehst.
Nicht falsch verstehen. Ich finds gut, wenn hier mal Bewegung reinkommt. Kaum aktuelle Themen. Es fiel mir nur auf, dass gleich mehrere Threads über soziale Themen eröffnet wurden. Und über Seehofer- das ist etwas unspektakulär und da muss man schauen, ob das sinnvoll ist. Aber es stimmt, es beteiligen sich kaum Leute daran. Finde ich auch seltsam.
Gewisse Schreiberlinge scheuen sich auch vor (verbalen, sachlichen) Auseinandersetzungen, aus welchen kruden Gründen auch immer. Manche sind vielleicht auch zu träge.
Über Seehofer meine ich: Er macht seine Arbeit und bringt Bayern voran. Das Volk hat ihn mit großer Mehrheit gewählt. Ich habe auch den Eindruck, er macht die richtige Politik im Interesse der Bayern. Bei Merkel auf Bundesebene bin ich mir da nicht immer sicher.
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von baumarktpflanze
#1346330
Seehofer ist in letzter Zeit durch die aktuellen Ereignisse ja wieder etwas untergegangen. Und ich kann durchaus verstehen, dass der Seehofer einen nervt.

Doch die Antwort auf deine Frage ist im Grunde ganz einfach, Bunga: Herr Seehofer ist in einer Sondersituation. Er vertritt eine Partei in der Bundesregierung und ist gleichzeitig verantwortlich für nur ein einziges Bundesland. Soll heissen: Er vetritt die Interessen Bayerns. Diese sehr lokal ausgerichtete Politik bringt ihm im Inland - also Bayern - eine Menge Punkte. Insofern kann er viel einfacher auch mal dazwischengrätschen und die Interessen seines Bundeslandes mit weitaus mehr Einfluss vertreten, als das andere Angehörige der Bundesregierung können.
von BungaBunga
#1449222
Die CSU war immer schon eine Partei, die sich sehr bürgernah und lokalpatriotisch positionierte, schon immer hat es auch Berührungen oder Überschneidungen mit populistischen Aussagen oder dem Stammtisch Gerede gegeben, dass ist nicht wirklich neu aber sie hat sich aus meiner Sicht zunehmend selbst von sachlicher konstruktiver Politik entfernt und ihre Haltungen und Forderung sehr stark populistisch ausgerichtet. Man kann sagen, dass der Stil insgesamt zunehmend weniger bedacht, stattdessen in höherem Maße oftmals sehr aktionistisch und primitiv wirkt. Es gibt bei der CSU auch einige Politiker, die ich für ungeeignet betrachte aufgrund ihrer Vorgehensweiße und ihrer Rhetorik. Der derzeitige Generalsekretär ist so eine Person, die mag in anderen Parteien besser aufgehoben sein aber innerhalb der CSU kann sie keine wirklich konstruktive Wirkung entfalten. Denn die Ansätze und Aussagen wirken meist einfach nur konfrontativ, primitiv und haben meist auch keinen wirklichen inhaltlichen Wert.

Die CSU befindet sich zugegeben politisch in keiner ganz leichten Position aufgrund der Rahmenbedingungen, sieht sich die Partei zunehmenden Herausforderungen und einem zunehmenden Druck aus dem rechten Spektrum ausgesetzt, hier hat die Partei bisher aber noch keine wirklich souveräne Form des Umgangs entwickelt, stattdessen bedient bzw. übernimmt man einfach Positionen der Rechtspopulisten, weil man sich davon verspricht, so deren Potenzial zu minimieren. Hier sollte die CSU ihre Strategie nochmal hinterfragen. Aber natürlich steht diese Partei auch vielfach in der politischen Verantwortung, sie stellt auch viele Bürgermeister und Landräte, die sich natürlich oftmals in ihrer Verzweiflung an ihre Partei bzw. die Landesregierung wenden und hier auch Strategien einfordern und erwarten.

Jetzt der Grund, wieso ich hier jetzt überhaupt diesen Beitrag verfasst habe. Kürzlich gab es eine Schalte zum Bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, das war vor wenigen Tagen entweder im Rahmen von Bericht aus Berlin oder dem Mittagsmagazin, da bin ich mir nicht mehr sicher, aber im Rahmen dieser Schalte hat man einen Horst Seehofer erlebt, wie er eigentlich auch sein kann, seine Aussagen erschienen stimmig und sehr angemessen und vorallem konstruktiv und überlegt. Das war ein sehr positives Auftreten von Herrn Seehofer, wie ich persönlich es jedenfalls schon sehr lange nicht mehr erlebt hatte. Früher offenbarte er deutlich häufiger diese positiven Facetten und zeigte dass er auch ein guter Politiker sein kann, heute ist das sehr selten geworden.

Derzeit findet der CSU Parteitag statt, bei dem man auch die Bundeskanzlerin begrüßte, hier verfolgt man aber bereits wieder einen konfrontativen Kurs, bei dem machtpolitische Aspekte innerhalb der Union im Vordergrund stehen. Die CSU Führung will und muss demonstrieren, dass sie innerhalb der Union bzw. der Bundesregierung Einfluss hat und ihre Positionen durchsetzen kann, dies wird der sachlichen Politik wieder übergeordnet.

Allerdings stelle ich fest, dass die CSU Forderungen zu einem gewissen Anteil derzeit auch von vielen Menschen als richtig angesehen werden, die politisch eher links oder liberal positioniert sind. Innerhalb der CDU, dies habe ich ja schon mal erwähnt wirkt es ebenfalls so, als dass die Kanzlerin mit ihrem Kurs da nicht mehr die Mehrheit vertritt und auch bei der CDU viele die Ansätze der CSU befürworten, wenn auch nicht in allen Belangen.

Man muss schauen ob und in welcher Form die CSU hier ihre Politik innerhalb der Union durchsetzen wird.
von P-Joker
#1449231
Der heutige Auftritt von Vollhorst Seehofer könnte der cSU noch teuer zustehen kommen!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel diese Unverschämtheit auf sich sitzen lässt!
Immerhin hat sie schon eine Reihe intelligentere Politiker wie Seehofer ausgebootet ...
Merz, Röttgen, ja sogar der Unsympath Koch hatten mehr Grips in der Birne.

Es könnte gut möglich sein, dass Frau Merkel der cSU zuvorkommt, und sie aus der Koalition schmeißt!
Merkel braucht die nicht, sie könnte auch mit der SPD alleine regieren.
Die cSU aber wäre endgültig das, was sie ohne CDU schon immer wäre:
Eine unbedeutende regionale Splitterpartei!

Was bitte will diese seltsame Partei denn mit einer "Obergrenze"?
Schon wieder gegen die Verfassung verstoßen wie beim Betreuungsgeld und der Ausländermaut?
Von einer Obergrenze bei Asylrecht steht weder in UN-Menschrechtscharta etwas, noch in der der EU.
Im Grundgesetz ist davon ebenfalls nirgendwo die Rede!

PS: Warum ich das c in cSU grundsätzlich klein schreibe?
Weil an dieser Partei nun wirklich nichts mehr christlich ist!
Sie sollte das c durch ein M ersetzen, als für Menschenverachtend ... !
von BungaBunga
#1449234
Da irrst du dich gewaltig, das Christliche wird formal bei der CSU sehr gepflegt, die Verbundenheit zur Institution Kirche wird ebenfalls immer wieder demonstriert, zudem bekennen sich auch einige der CSU Politiker immer wieder öffentlich zu ihrem Glauben. Der Bereich, der bei der CSU aus meiner Sicht am ehesten vernachlässigt wird real wie theoretisch ist das soziale.

Deine These, dass die CDU auf die CSU verzichten könne, ist in der Form zumindest mittelfristig abwegig, auch wenn es in der CDU sicherlich viele gibt die hier eine losere Kooperation begrüßen würden, aber die CSU ist eben keine irrelevante Regionalpartei sondern in Bayern seit Jahrzehnten schlichtweg die prägende politische Kraft, wenn sich hier jetzt die CDU direkt dagegen positionieren müsste, dann wäre diese relativ chancenlos, dies würde in der Konsequenz einen spürbaren Einflussverlust bedeuten auch Bundespolitisch, hier sei unter anderem der Bundesrat genannt.

Ich selbst habe glaube schon mal dieses Szenario thematisiert und eine Auflösung der Union zwischen CDU und CSU aufgegriffen, weil dieses Bündnis in den vergangenen Jahren doch auch immer wieder erhebliche Konflikte generiert hat, die CSU vielfach negativ auffiel darunter dann auch das Ansehen und die politische Arbeit der CDU geschwächt wurde, zudem ist die CDU immer wieder auch dazu gezwungen, vielfach inhaltlich, zumindest sehr strittige Forderungen und Positionen der CSU aufzunehmen bzw. diese dann zu vertreten. Dies erschwert die konstruktive politische Arbeit.

Aber aufgrund der bereits aufgeführten Aspekte, ist eine Lösung der CDU von der CSU real betrachtet derzeit eher nicht wirklich umsetzbar. Angemerkt sei noch, es gab Zeiten da hat auch die CSU immer wieder richtige Themen und Ansätze in politische Debatten eingebracht, dies ist in der Gegenwart jedoch kaum noch der Fall, derzeit bestimmen eher fragwürdige Positionen und populistische Forderungen das politische Bild der CSU. Das Verhalten ist geprägt von einem Streben nach Aufmerksamkeit und der symbolischen Machtdemonstration innerhalb der Union sowie der angespannten Situation in Bayern.

Man kann aus Sicht der CDU mit einer CSU durchaus schon eine effiziente, förderliche und angemessene Politik gestalten, aber dafür wäre eine andere Haltung der CSU erforderlich, die dann weniger die Konfrontation sucht und weniger vorrangig strategisch agiert sondern wieder die sachliche politische Arbeit in den Vordergrund stellt.
von Waterboy
#1449252
Was besseres als die flüchtlingssituation hätten der Csu doch gar nicht passieren können.

War vollhorst vor ein paar Monaten noch ziemlich weit unten nach gescheiterten und peinlichen Projekten wie der Maut und dazu noch äußerst unbeliebt ( ich sag nur stromstrassen ) darf er nun munter lospoltern und schreckt auch nicht davor zurück im rechten Sektor zu fischen.

Ich finde den Kerl und die gesamte Partei einfach widerlich und finde es auch erschreckend wie viel Macht sich diese kleine Partei die ohne die cdu niemand außerhalb Bayerns überhaupt für voll nehmen würde ( den aktuellen Hype der "ich wähle jetzt csu weil die gehen Flüchtlinge sind" idioten mal ausgenommen) zugeteilt wird.

Wäre ich Merkel ich hätte den Vollhorst schon bei der ätzenden Diskussion um die transsitzonen die Meinung gegeigt. Soll sein Wunderland Bayern sich doch von Rest Deutschlands abkapseln, der wird schneller wieder angekrochen kommen als nen Hund der Hunger hat.
Aber nein lieber kriecht man ihm in den arsch. Und leider Gottes hat er jetzt durch die Attentate von Paris noch mehr Rückenwind für idiotische parolen bekommen. Jetzt warten wir nur noch darauf das ( Achtung Sarkasmus) in Deutschland irgendein Anschlag passiert und die pegida aufgescheuchten idioten bauen Vollhorst noch nen Thron.

Das dem sollte er mal ( Gott bewahre) Kanzler werden in der EU mit seiner Einstellung kaum einer ernst nehmen würde muss man wohl nicht sagen.

Nein ich konnte den noch nie leiden und hoffe vollen Herzens er fliegt irgendwann noch einmal gepflegt auf sein große schnauzte und nimmt seine ganur grausige Partei mit.

PS: wo er sich doch als Gott ach ich meine Christ sieht. Gerade erst letzte Woche schrieben ihn über 50 Ordensschwester/ kirchenleute aus ganz Bayern nen öffentlichen Brief in dem sie ihm vorwarfen ganz im Gegenteil eines guten Christen zu handeln.
Pfand superhorst natürlich gar nicht schön und polterte gegen die gottesleute los. Soviel zum guten Christen


EDIT: nur 89 % wurde Horst wiedergewählt. 98 csu Leute widersetzten sich doch tatsächlich superhorst und stimmten gegen ihn. Demnächst wird der Scheiterhaufen wohl in Bayern wieder eingeführt :D.
Die Reaktionen auf Twitter sind gerade echt zum totlachen ^^
von BungaBunga
#1449263
Waterboy hat geschrieben:Was besseres als die flüchtlingssituation hätten der Csu doch gar nicht passieren können.


Das ist sehr zynisch formuliert und auch nicht zutreffend. Die CSU hat jetzt vergleichsweiße über einen sehr langen Zeitraum hinweg eine sehr komfortable politische Situation in Bayern gehabt von speziellen kommunalen Themen mal abgesehen. Die Flüchtlingsthematik hat dann aber die Situation in Bayern doch sehr enorm verändert. Bedingt durch die Lage des Landes Bayern sind hat sich das dort sehr schnell zugespitzt. Und hier muss man mal sagen in Anbetracht der Lage hat man das dort unten noch besser hinbekommen als bsp. in Berlin.

Diese veränderte Situation hat direkt einen sehr großen politischen Handlungszwang bei der CSU erzeugt, dass wäre auch bei anderen Parteien dort der Fall, sofern sie in der Verantwortung wären. Auf kommunaler Ebene stellt die CSU, wie bereits beschrieben viele Bürgermeister und Landräte, die sich dann natürlich auch an ihre Partei bzw. Landesregierung wenden, zudem hat diese Situation die Stimmung verändert und die Aussichten für richtig rechte Parteien erhöht auch hier ist die CSU gefordert denen keinen Raum zu überlassen, hier merke ich aber erneut an, dass die CSU da ihre Strategie hinterfragen sollte und doch in vielen Fragen eine andere Haltung einnehmen sollte. Denn in der Tat haben sie mit dem Ziel dort den Raum zu schließen meist eher kontraproduktiv die Lage durch viele Aussagen noch weiter zugespitzt. Einige Aussagen von CSU Politikern waren auch mehrfach völlig indiskutabel, wobei das jetzt meist nicht Seehofer selbst betrifft.
Waterboy hat geschrieben: War vollhorst vor ein paar Monaten noch ziemlich weit unten nach gescheiterten und peinlichen Projekten wie der Maut und dazu noch äußerst unbeliebt ( ich sag nur stromstrassen ) darf er nun munter lospoltern und schreckt auch nicht davor zurück im rechten Sektor zu fischen.
Er sollte seine Worte bedachter wählen und von dieser Strategie wirklich Abstand nehmen, das haben die nicht nötig. Ansonsten aber ist das so nicht richtig, Seehofer versteht sich in erster Linie als Ministerpräsident von Bayern und dort ist ihm seine Wirkung und die Popularität sehr wichtig, auf Bundesebene verfolgt er eigentlich meist ausschließlich das Ziel Positionen seiner CSU durchzusetzen, seien sie auch noch so irrelevant und wenig vorteilhaft. Er wird in Bayern bei seiner Partei, den Wählern und Bürgern natürlich auch nach seiner Durchsetzungskraft innerhalb der Union sowie der Bundesregierung beurteilt. Viele der Themen, die bundesweit eher als unbedeutend bewertet oder belächelt wurden, waren in Bayern aber tatsächlich bei den Bürgern relevante Angelegenheiten. Richtig ist, innerhalb der Union, der Koalition und bei den Bürgern außerhalb von Bayern fanden seine Aussagen und Positionen meist wenig Anklang. Die CDU stört sich oftmals an dem regelmäßigen Aufbegehren und den Geltungsbedürfnis von Seehofer bzw. der CSU.
Waterboy hat geschrieben: Ich finde den Kerl und die gesamte Partei einfach widerlich und finde es auch erschreckend wie viel Macht sich diese kleine Partei die ohne die cdu niemand außerhalb Bayerns überhaupt für voll nehmen würde ( den aktuellen Hype der "ich wähle jetzt csu weil die gehen Flüchtlinge sind" idioten mal ausgenommen) zugeteilt wird.
Hier verleitet dich, deine generelle Abneigung, gegenüber diesem Politiker und der genannten Partei dazu, zu pauschalisieren und vieles nicht mehr genauer zu betrachten. Es stimmt, die Partei hat gerade durch dieses Unionsbündnis eine relativ starke Macht. Ebenso ist es zutreffend, dass die Partei außerhalb von Bayern insgesamt nicht sonderlich bedeutsam wäre, wenn es dieses Bündnis nicht gäbe. Die Aussage bzw. die generelle Verknüpfung die CSU sei jetzt nur so populär aufgrund ihrer fragwürdigen bzw. diskussionswürdigen Positionen in der Flüchtlingsthematik ist so allerdings falsch. Zudem die Aussage, die sind gegen Flüchtlinge so nicht stimmt. Die CSU ist insgesamt schon etwas sehr traditionell und patriotisch aber eigentlich ist sie keine Partei die gegen Flüchtlinge ist. Wobei man da auch zwischen den CSU Politikern nochmal unterscheiden muss. Dass sie so eine oftmals sehr zugespitze und populistische Rhetorik wählen liegt an der politischen Situation, dem empfundenen Zwang den weiter rechts angesiedelten Parteien keinen Raum zu geben. Da lässt sich die Partei in falsche Bahnen drängen, da sollte sich die CSU besinnen und davon abkehren, wie schon geschrieben viele Aussagen und Positionen sind fragwürdig und einige auch inakzeptabel.

Die CSU ist in Bayern eine Partei mit langer Tradition und sie ist dort tatsächlich politisch bei einem sehr breiten Spektrum der Gesellschaft etabliert und beliebt. Sie ist dort tatsächlich eine große Volkspartei, die auch immer wieder eine gute und sachliche Politik gemacht hat. Das Land steht in vielen Bereichen sehr gut dar, daran hat natürlich auch die langjährige Verantwortung der CSU einen Anteil. Ich würde mir wünschen, man würde auch mal wieder was von dieser angenehmen CSU sehen, die eine gute konstruktive bürgerliche Politik mit Substanz macht.

Auch was die Verwaltung oder bsp. die Polizei angeht, so funktioniert da in Bayern vieles erheblich besser als in vielen anderen Bundesländern. Das bezieht sich jetzt auf den Normalzustand. Aber auch gegenwärtig wie gesagt, managt Bayern die Herausforderungen vergleichsweiße erfolgreich. Da stellt sich die Lage in anderen Ländern, die weitaus geringere Aufkommen zu managen haben deutlich chaotischer und negativer dar.

Manche Forderungen sind aber auch selbst in dieser Zeit der oftmals wenig vorteilhaften Rhetorik durchaus sachlich richtig, wie bsp. eine bessere Steuerung und Erfassung der Asylsuchenden. Es geht hierbei nicht um eine Abschottung sondern lediglich um eine gesteuerte und kontrollierte Einwanderung, und dies ist legitim und erforderlich.

Eine Kontigentierung bzw. generelle Obergrenze lässt sich aus meiner Sicht nicht durchsetzen, dies ist real praktisch nicht möglich, außer man würde wirklich ein EU Verteilsystem schaffen, was aber in absehbarer Zeit nicht kommen wird aufgrund der völligen Verweigerung vieler Staaten.
Waterboy hat geschrieben: Wäre ich Merkel ich hätte den Vollhorst schon bei der ätzenden Diskussion um die transsitzonen die Meinung gegeigt. Soll sein Wunderland Bayern sich doch von Rest Deutschlands abkapseln, der wird schneller wieder angekrochen kommen als nen Hund der Hunger hat.
Den latenten Hang zum Separatismus, der innerhalb der Bayerischen Bevölkerung ziemlich verbreitet ist, und sich sogar nochmal auf regionaler Ebene zeigt, bsp. Franken, den finde ich auch meist eher lustig aber insgesamt ist es dann doch ganz nett, dass Bayern ein Teil unserer Bundesrepublik ist, wirtschaftlich ist das Bundesland wirklich sehr relevant und es ist seit Jahren ein wichtiger Leistungsträger beim Finanzausgleich.

Die CDU und die Frau Merkel ärgern sich sicherlich immer wieder über Horst, seine Forderungen und die CSU aber man vermeidet dies offen zu zeigen. Die CSU hingegen geht gerne offen auf Konfrontation mit der CDU und auch den Koalitionspartnern. Ich bin mir sicher, dass die beiden fern der Öffentlichkeit schon direkt miteinander kommunizieren und so wie ich das einschätze wird da Frau Merkel auch deutliche Worte finden, wenn sie Aussagen und Positionen von Horst kritisch sieht. In der Öffentlichkeit wird dann meist der Kompromiss gesucht und da hat zuletzt die CSU oftmals schon größere Anteile ihrer Positionen durchgesezt, das ist ein Fakt, wie man das findet ist dann eine andere Frage.

Es folgen dann einige Aussagen in deinem Beitrag die ich absolut inakzeptabel finde und deshalb auch nicht auf diese eingehe. Auch wenn du sie als Sarkasmus deklarierst, sind diese Aussagen völlig daneben, von diesen solltest absehen und ich glaube auch dass du hier der Person Seehofer und dieser Partei dann wirklich Unrecht tust.
Waterboy hat geschrieben: Nein ich konnte den noch nie leiden und hoffe vollen Herzens er fliegt irgendwann noch einmal gepflegt auf sein große schnauzte und nimmt seine ganur grausige Partei mit.
Du bewertest hier die Partei nur aufgrund ihrer Haltung im Bezug auf die aktuelle Situation aber die Partei steht schon auch für mehr Themen und hat auch in anderen Bereichen schon oft auch eine politische Kompetenz bewiesen, dass sollte man dann schon auch berücksichtigen. Aber wie schon erwähnt die Abneigung bestimmt hier die Beurteilung.
Waterboy hat geschrieben: Soviel zum guten Christen
Ob der ein guter Christ ist, wer will das beurteilen, dass muss er für sich selbst entscheiden aber man kann schon sagen, die Politik der CSU der jüngeren Vergangenheit ist selten wirklich christlich motiviert, da stehen doch andere Intentionen im Vordergrund.
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von baumarktpflanze
#1449458
BungaBunga hat geschrieben:Die CSU hat jetzt vergleichsweiße über einen sehr langen Zeitraum hinweg eine sehr komfortable politische Situation in Bayern gehabt von speziellen kommunalen Themen mal abgesehen.
Die CSU hat in Bayern ein wahres Luxusproblem, wenn sie die absolute Mehrheit mal nicht erreichen sollte.
BungaBunga hat geschrieben:Die Flüchtlingsthematik hat dann aber die Situation in Bayern doch sehr enorm verändert. Bedingt durch die Lage des Landes Bayern sind hat sich das dort sehr schnell zugespitzt. Und hier muss man mal sagen in Anbetracht der Lage hat man das dort unten noch besser hinbekommen als bsp. in Berlin. Diese veränderte Situation hat direkt einen sehr großen politischen Handlungszwang bei der CSU erzeugt, dass wäre auch bei anderen Parteien dort der Fall, sofern sie in der Verantwortung wären.
Und natürlich hat Bayern die Flüchtlingskrise gut gemeistert - aber da hat nicht nur die CSU ihren Anteil, sondern vor allem das SPD-regierte München und die vielen Freiwilligen, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit die Aufnahmestellen am Laufen halten. Die CSU hat diese Arbeit durch ihr Zündeln eher regelmäßig torpediert.
BungaBunga hat geschrieben: Auf kommunaler Ebene stellt die CSU, wie bereits beschrieben viele Bürgermeister und Landräte, die sich dann natürlich auch an ihre Partei bzw. Landesregierung wenden, zudem hat diese Situation die Stimmung verändert und die Aussichten für richtig rechte Parteien erhöht auch hier ist die CSU gefordert denen keinen Raum zu überlassen, hier merke ich aber erneut an, dass die CSU da ihre Strategie hinterfragen sollte und doch in vielen Fragen eine andere Haltung einnehmen sollte.
Die CSU fischt gerade in der Flüchtlingsfrage so sehr am rechten Rand, dass sie den Platz für rechte Parteien, deren Aussichten die Flüchtlingsfrage erhöhen könnte, gleich mit einnimmt.
BungaBunga hat geschrieben:Seehofer versteht sich in erster Linie als Ministerpräsident von Bayern und dort ist ihm seine Wirkung und die Popularität sehr wichtig, auf Bundesebene verfolgt er eigentlich meist ausschließlich das Ziel Positionen seiner CSU durchzusetzen, seien sie auch noch so irrelevant und wenig vorteilhaft. Er wird in Bayern bei seiner Partei, den Wählern und Bürgern natürlich auch nach seiner Durchsetzungskraft innerhalb der Union sowie der Bundesregierung beurteilt. Viele der Themen, die bundesweit eher als unbedeutend bewertet oder belächelt wurden, waren in Bayern aber tatsächlich bei den Bürgern relevante Angelegenheiten.
Die CSU repräsentiert vor allem Bayern, aber genau das ist als Partei, die auch im Bund ist, ein echtes Problem. Sie muss den Spagat schaffen, nicht nur die Belange Bayerns im Bund durchzusetzen, sondern auch auf das gesamtdeutsche Wohl schauen. Das macht sie aber nicht, auch weil ihr das die Stimmen in Bayern einbringt. Insofern ist das Verständnis als Ministerpräsident eines Landes zwar nicht falsch, aber in dieser Form einfach nicht angebracht - siehe die Frage um das Atomendlager oder die Stromtrassen.
BungaBunga hat geschrieben:Die CSU ist insgesamt schon etwas sehr traditionell und patriotisch aber eigentlich ist sie keine Partei die gegen Flüchtlinge ist.
Auch die AfD ist für Flüchtlinge. Die Frage ist nur, wo genau sie sind.
BungaBunga hat geschrieben:Auch was die Verwaltung oder bsp. die Polizei angeht, so funktioniert da in Bayern vieles erheblich besser als in vielen anderen Bundesländern.
Nein, gerade die Bayerische Justiz macht immer wieder Schlagzeilen. Das stimmt so wirklich nicht.
von BungaBunga
#1449473
baumarktpflanze hat geschrieben: Und natürlich hat Bayern die Flüchtlingskrise gut gemeistert - aber da hat nicht nur die CSU ihren Anteil, sondern vor allem das SPD-regierte München und die vielen Freiwilligen, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit die Aufnahmestellen am Laufen halten. Die CSU hat diese Arbeit durch ihr Zündeln eher regelmäßig torpediert.
Natürlich ist hier nicht die Politik alleine beteilligt sondern natürlich auch diverse ehrenamtliche Helfer und Organisationen. Aber auch die Politik ist natürlich vor Ort gefordert und muss auch ihren Anteil leisten, damit sind vorallem die Kommunalen Verwaltungen, die Regierungspräsidien und die Landräte inklusive der jeweils auch funktional und organisatorischen zuständigen Behörden sowie auch die Bundespolizei und die Landespolizei im entsprechenden Zuständigkeitsgebiet.

Man muss hier zwischen der geleisteten praktischen Arbeit und der politischen Rhetorik und Haltung unterscheiden, auch wenn die Landespolitik sich zu vielen Aspekten kritisch positioniert hat, erfüllt sie aber praktisch weitgehenst ihre Aufgaben und das auch nach gewissen Schwierigkeiten besser als tatsächlich viele andere Bundesländer oder Regionen, die zum Teil auch eine deutlich geringere Anzahl zu managen haben.

München als Stadt, also aus kommunaler Sicht, spielte hier zuletzt eine eher untergeordnete Rolle, da man München überwiegend aus der Konfrontation bzw. Verantwortung herausgenommen hat, dass meiste spielt sich teilweise geografisch teilweise organisatorisch bedingt in anderen Gebieten bzw. Kommunen ab.
baumarktpflanze hat geschrieben: Die CSU fischt gerade in der Flüchtlingsfrage so sehr am rechten Rand, dass sie den Platz für rechte Parteien, deren Aussichten die Flüchtlingsfrage erhöhen könnte, gleich mit einnimmt.
Ja das habe ich doch unter anderem ausgeführt. Die CSU fühlt sich da unter Druck gesetzt bzw. sieht dort eine zunehmende Konkurrenz, strategisch versucht die CSU das Potenzial der rechtspopulistischen Parteien möglichst zu begrenzen, in dem sie sich selbst ziemlich stark konservativ und zuletzt vorallem oftmals ausgeprägt rechtspopulistisch positioniert. Dies sehe ich persönlich sehr kritisch und finde, wie ich das bereits mehrfach geschrieben habe, dass die CSU sich hier umorientieren und ihre Politik wieder versachlichen und konstruktiv gestalten sollte. Die CSU hat sich da schon vor einiger Zeit auf keinen wirklich guten Pfad begeben.
baumarktpflanze hat geschrieben: Nein, gerade die Bayerische Justiz macht immer wieder Schlagzeilen. Das stimmt so wirklich nicht.
Das ist schon korrekt, dass ist aber auch in anderen Bundesländern so. In diesem Fall habe ich aber die Polzei gemeint und diese ist, auch wenn natürlich auch dort Missstände bestehen, tatsächlich weitaus erfolgreicher als die Polizei in anderen Ländern. Die Bayerische Polizei ist vergleichsweiße gut ausgestattet und es wird in die Ausbildung relativ viel investiert. Die Bayerische Polizei ist konsequent gut strukturiert und zeigt viel Präsenz. Die statistischen Daten, sofern bekannt sind auch oftmals besser als in anderen Bundesländern.
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von baumarktpflanze
#1449476
BungaBunga hat geschrieben:Man muss hier zwischen der geleisteten praktischen Arbeit und der politischen Rhetorik und Haltung unterscheiden
Nein, das sollte man nicht. Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - und wenn wir alle wollen, dass die Flüchtlinge am Ende des Tages hier integriert werden, dann muss die Politik hier auch ihren Beitrag leisten und nicht die tägliche Arbeit der freiwilligen Helfer durch Bierzeltrhetorik für Menschen, die mit Flüchtlingen nie auch nur in Berühung kamen, zunichte machen.
von BungaBunga
#1449480
baumarktpflanze hat geschrieben: Nein, das sollte man nicht. Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - und wenn wir alle wollen, dass die Flüchtlinge am Ende des Tages hier integriert werden, dann muss die Politik hier auch ihren Beitrag leisten und nicht die tägliche Arbeit der freiwilligen Helfer durch Bierzeltrhetorik für Menschen, die mit Flüchtlingen nie auch nur in Berühung kamen, zunichte machen.
Irgendwie kommen meine Aussagen bei dir nicht so an wie sie gemeint sind scheinbar. Ich versuche es nochmal etwas zu präzisieren. Was du schreibst ist generell inhaltlich korrekt, da unterscheiden wir uns auch in der Haltung überhaupt nicht, was ich aber deutlich machen wollte in dem Beitrag ist, dass die CSU sich bei diesem Thema zwar kritisch positioniert hat ihren Verpflichtungen aber mittlerweile sehr gut nachkommt. Das ist in anderen Bundesländern und Regionen nicht der Fall, dort mögen meist andere Parteien in der Verantwortung stehen, die eine politisch liberale Haltung haben aber sie kommen ihren Aufgaben praktisch nicht nach, dies hat dann meist unterschiedliche Gründe. Ich nenne erneut das Beispiel Berlin, wo wirklich überhaupt nichts funktioniert diesbezüglich und da innerhalb der Behörden und Politik die Zuständigkeiten auch noch verleugnet oder anderen zugeschoben werden.

Die Bayerische Landesregierung bzw. viele deren Repräsentanten haben politisch eine skeptische Haltung aber sie leisten die erforderliche Arbeit und das mittlerweile relativ beständig und effizient. Darum ging es und nicht um eine inhalte Beurteilung der politischen Positionen in diesem Zusammenhang.
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von baumarktpflanze
#1449505
BungaBunga hat geschrieben:Die Bayerische Landesregierung bzw. viele deren Repräsentanten haben politisch eine skeptische Haltung aber sie leisten die erforderliche Arbeit und das mittlerweile relativ beständig und effizient. Darum ging es und nicht um eine inhalte Beurteilung der politischen Positionen in diesem Zusammenhang.
Unbestritten steht Bayern durch die vielen vielen Flüchtlingen vor einer Bärenaufgabe, die vor allem die Freiwilligen, aber auch die entsprechenden Bürgermeister der Grenzkommunen meistern. Man erweist dieser Arbeit dennoch durch die nicht skeptische, sondern schlichtweg populistische Ausdrucksweise aus dem Vorstand einen Bärendienst. Gerade auch, weil die Freiwilligen, die die Mammutaufgabe insbesondere jeden Tag leisten, die Politik durch ihr Engagement vor sich hertreiben.

Ebenso ist es ziemlich fragwürdig, die Leistung Münchens kleinzureden. Die Bilder vom Münchener Hauptbahnhof mit den völlig überfüllten Zügen sind mir noch sehr gut präsent - und gerade die Verteilung auf andere Bundesländer auch eine Mammutaufgabe, die nicht zu unterschätzen ist. Was München hier geleistet hat, war nicht nur innenpolitisch eine große Leistung, sondern hat der Stadt und auch unserem Land großes internationales Renomee eingebracht. Und auch hier waren es vor allem die Freiwiligen, die durch ihren selbstlosen und ehrenamtlichen Einsatz die Politik vor sich hergetrieben haben.
von BungaBunga
#1449588
baumarktpflanze hat geschrieben: Ebenso ist es ziemlich fragwürdig, die Leistung Münchens kleinzureden. Die Bilder vom Münchener Hauptbahnhof mit den völlig überfüllten Zügen sind mir noch sehr gut präsent
Auch da hast du mich irgendwie missverstanden, es ging keinesfalls darum das Engagement der Bürger der Stadt München kleinzureden, dass Engagement und die Hilfsbereitschaft dort war groß aber das liegt zurück, die dortigen Ehrenamtlichen und auch teilweise Behörden haben ja auch bekundet, dass sie in der Lage sind weiter zu helfen und dies auch beabsichtigen nur hier kommt das Wesentliche. Die Stadt wurde, ich habe es geschrieben aus der ganzen Angelegenheit herausgenommen, in München selbst kommen die Flüchtlinge in dem Außmaß wie damals überhaupt nicht mehr an und die da ankommen sind bereits in ihrem Verfahren schon etwas weiter.

Also nochmal die Punkte, wieso München hier eine untergeordnete Rolle spielt:

München ist nicht mehr in diese Situation involviert wie damals die aktuellen örtlichen und funktionalen Schwerpunkte liegen in einigen kleineren Grenzstädten und Kommunen sowie bei bestimmten Einrichtungen die im Land verteilt sind.

Weiterhin sei erwähnt, dass die Münchner Situation damals in er Tat fast ausschließlich von Ehrenamtlichen und entsprechenden Hilfsorganisationen gemeistert wurde, dort hatte die Politik damals noch fast gar keinen Anteil. Die hat zu diesem Zeitpunkt ihre Prozesse und Organisation erst aufgebaut.
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von baumarktpflanze
#1449800
Sagen wir es mal andersherum, BungaBunga: Seehofer rückt die CSU weiter nach rechts und versucht dadurch auch den rechten Parteien entsprechend die Stimmen auszutreiben. Das Gleiche passiert gerade auf andere Weise in Frankreich. Nach den Anschlägen rückt das Land auch weiter nach rechts, um dem Front National den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber die Frage ist, inwieweit das funktioniert, weil es langfristig wohl doch nur Marine Le Pen in die Hände spielt.