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[Trötenflöter]

Was haben die eigentlich 4 Jahre lang gemacht?
Eine Frage, die ich mir nach der letzten Legislaturperiode stellte. Ich möchte daher hier die Abstimmungen im Bundestag regelmäßig auflisten, um aktuelle Themen anhand dieser Grundlage zu diskutieren und zu schauen, wie sich die Parteien verhalten haben. Als Quelle dient http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimm ... 222-0.html. In den einzelnen Links stehen jeweils die genauen Abstimmungsergebnisse und eine Kurzbeschreibung zum Sachverhalt.

28.11.2013

versteckter Inhalt:

Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Gegen die Stimmen der Linken hat sich der Bundestag für eine Fortsetzung des Darfur-Einsatzes ausgesprochen. Das Mandat verlängert sich um ein Jahr.

versteckter Inhalt:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.

29.01.2014

versteckter Inhalt:

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Union und SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit eine Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) beschlossen. Grüne und Linke stimmten gegen den Regierungsantrag.

versteckter Inhalt:

Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei
Der Patriot-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

30.01.2014

versteckter Inhalt:

Anbau von Genmais in der EU verhindern
Nach dem Willen der Grünen sollte sich die Bundesregierung in der EU gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais aussprechen. Doch Union und SPD stimmten gegen den Antrag.

20.02.2014

versteckter Inhalt:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Der Bundeswehreinsatz in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen.

versteckter Inhalt:

Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag die letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis Ende des Jahres beschlossen.

21.02.2014

versteckter Inhalt:

Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung beschlossen. Kritiker bemängeln die fehlende Wirksamkeit.

versteckter Inhalt:

Diätenerhöhung
Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 9.082 Euro bis zum 1. Januar 2015 beschlossen.

13.03.2014

versteckter Inhalt:

Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
CDU/CSU und SPD haben sich dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundesregierung auf Europaebene für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig einsetzt. Das hatten die Grünen in einem Antrag gefordert.

03.04.2014

versteckter Inhalt:

Minderheitenrechte im Bundestag
Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Rechte der parlamentarischen Minderheit durch eine Änderung der Geschäftsordnung gestärkt. Die Linke enthielt sich.

versteckter Inhalt:

Beteiligung deutscher Streikräfte an Ausbildungsmission in Somalia
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei einer EU-geführten Ausbildungsmission in Somalia beschlossen.

09.04.2014

versteckter Inhalt:

Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Abgeordnete von Koalition und Grünen haben eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Erstmals stimmten auch einzelne Parlamentarier der Linken für einen Bundeswehreinsatz.

10.04.2014

versteckter Inhalt:

Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung deutscher Truppen in die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Die Linke stimmte gegen den Antrag.

08.05.2014

versteckter Inhalt:

Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

versteckter Inhalt:

Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mindestlohn in der Fleischwirtschaft ohne Gegenstimmen angenommen.

versteckter Inhalt:

Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verhinderte der Bundestag die Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien. Grüne und Linke stimmten dafür.

22.05.2014

versteckter Inhalt:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
Mit den Stimmen von SPD und Union hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmte die Linke gegen den Antrag.

versteckter Inhalt:

Rentenpaket
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

Disclaimer: Falls ihr Anregungen zur Änderung des Formats o.ä. habt, gebt Bescheid.
Ich habe hier Interesse an fundierten Diskussionen. Sollte dieser Thread kein Interesse finden oder sich die Diskussion gänzlich auf dem Niveau des Umverteilungsthreads bewegen, werde ich hier nicht mehr aktualisieren. Bitte lest zumindest die Zusammenfassungen in den Links, bevor ihr etwas schreibt.

[vicaddict]

Ein interessantes Projekt, aber auch sehr viel zu lesen. Hoffe du hälst wenigstens ein Jahr durch.

[Trötenflöter]

Ein interessantes Projekt, aber auch sehr viel zu lesen. Hoffe du hälst wenigstens ein Jahr durch.

Im Schnitt beschränkt sich das ja auf ein paar Meldungen im Monat. Wie zeitnah ich dann aktualisieren kann, weiß ich auch noch nicht. Na, wir werden sehen.

Bisher haben wir
7x Zustimmung zu Militäreinsätzen (Linke und teilweise Grüne dagegen)
2x Ablehnung von Anti-Genmanipulations-Anträgen (Grüne+Linke dafür)
1x Zustimmung zu Diätenerhöhung (Grüne+Linke dagegen)
1x Zustimmung zu Strafen für Abgeordnete bei Bestechungen (alle dafür)
1x Zustimmung zur Stärkung von Oppositionsrechten (Linke enthalten)

[Trötenflöter]

Gestern und heute wurden zwei weitere Bundeswehreinsätze beschlossen:

09.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Abgeordnete von Koalition und Grünen haben eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Erstmals stimmten auch einzelne Parlamentarier der Linken für einen Bundeswehreinsatz.

10.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung deutscher Truppen in die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Die Linke stimmte gegen den Antrag.

[Trötenflöter]

08.05.2014
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mindestlohn in der Fleischwirtschaft ohne Gegenstimmen angenommen.

Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verhinderte der Bundestag die Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien. Grüne und Linke stimmten dafür.

22.05.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
Mit den Stimmen von SPD und Union hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmte die Linke gegen den Antrag.

Rentenpaket
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.


Damit starten wir also mit den versprochenen "sozialen Wohltaten". Ich zitiere aus obigem Link: "Das Rentenpaket soll 2014 rund 4,4 Mrd. Euro kosten und zunächst vollständig aus der Rentenkasse finanziert werden. In den Folgejahren steigen die Kosten laut Gesetzentwurf (2015: ca. 9 Mrd. Euro, 2030: ca. 11 Mrd. Euro). Ab 2019 will sich der Bund jährlich mit bis zu 2 Mrd. Euro an der Finanzierung beteiligen."
Ich kann nur klare Worte dafür finden: Ich finde es absolut zum Kotzen, wie hier auf Kosten der jungen Generation Geschenke für die eigene Klientel verteilt werden, die nicht nur die Rentenkassen sondern auch den Bundeshaushalt in absurder Höhe berühren.
Mal zum Vergleich: Die 9 Mrd. Zusatzbelastung für die Rentenkassen ab 2015 sind das Doppelte der gesamten Elterngeldzahlungen in Deutschland oder 1,5-mal der gesamte Etat des Wirtschafts- und Technologieministeriums für 2013. Da sieht man direkt wo die Prioritäten liegen. Ein absolutes Armutszeugnis für die Initiatoren, die offensichtlich über jede Kritik erhaben sind.
Überdies ist es auch eine Frechheit sich vor der Wahl hinzustellen und zu verkünden, dass Steuererhöhungen aufgrund der Rekordeinnahmen ausbleiben, dann aber über den Umweg der Sozialversicherungsbeiträge die Abgaben dennoch zu erhöhen (im Falle der Rentenversicherung laut Gesetzesvorlage spätestens ab 2019 - was ja zum Glück nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode liegt, sodass man sich dann schön gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben kann). Was nützt es mir, wenn meine Einkommensteuerbelastung gleich bleibt, ich aber dennoch weniger Geld am Ende des Monats bekomme, weil ich für Dinge bezahle, von denen ich niemals profitieren kann, da sie nur für eine bestimmte Zielgruppe geschaffen wurden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern schlichtweg frustrierend.

[baumarktpflanze]

Schade eigentlich, dass dieser Thread vom Trötenflöter nicht mehr weitergeführt wurde. Ich glaube, das wäre ein guter Thread gewesen, um über bestimmte politische Entscheidungen zu diskutieren.