#1409170
Kaffeesachse hat geschrieben:
baumarktpflanze hat geschrieben:In Deutschland gibt es genug Möglichkeiten, sich entsprechend zu engagieren: Bürgerversammlungen, Gemeinderatssitzungen. Briefe an das Rathaus, Bürgersprechstunden, das Internet, eigene Initiative usw. Diese Sachen werden nicht ignoriert: Es gibt Lokalpolitiker, die schreiben mir auch nachts um drei noch ellenlange Mails mit Antworten auf meine Fragen, die sie extra recherchiert haben. Man muss all die Möglichkeiten nur nutzen und seine zugegeben kostbare Freizeit auch mal damit verbringen, sich über den Straßenausbau in seiner Kommune zu infomieren oder die Gemeinderatssitzungen ein bisschen zu verfolgen.
Manchmal hab ich den Eindruck, dass viele "gelernte" DDR-Bürger (also so Ü40) manche Dinge der Demokratie nicht so richtig verstanden haben. Dass man zur Demokratie auch mal hingehen muss und nicht alles bis aufs Sofa hinterhergetragen bekommt. Es findet ja nun wirklich nicht viel hinter wirklich verschlossenen Türen statt, aber geschrien wird meist erst, wenn der Zug abgefahren ist.
Dass man nun mit einer großen Gruppe montags auf die Straße rennt, ist zwar gut fürs Gefühl, wird aber in dem Falle nicht viel bringen. Zumal man einem "Orga-Team" folgt, dass teilweise offen mit rechten Gruppierungen sympathisiert. Und wenn man sich viel Facebook-Kommentare anschaut, dann haben viele Leute schon eine sehr fragwürdige Einstellung zu Meinungsfreiheit und Demokratie, die sie ja so laut einfordern. Bin mal gespannt, was nun aus der Kommunikationsoffensive wird, in dieser Woche ist man ja thematisch vom Flüchtlings-Diss wieder auf die Islamschiene gegangen.
Das trifft nicht nur für DDR Bürger zu

Und ein muslimischer Bürgermeister, warum?
Wir haben doch genug Deutsche und da die Islamisierung ja nur
1, dreifünfsieben Prozent der Gesamtbevölkerung beinhaltet, so sagt man -
warum sollte er dann Bürgermeister werden, das wird denke ich
über Mehrheit geregelt

Andererseits wenn dieser Mann sich wirklich für die Leute und
Probleme der Menschen einsetzen würde, anstatt der Politikermischpoke
nacheifert hätte ich da kein Problem mit.

Allerdings ist das System in D so korrupt, da hab ich wenig Hoffnung

BTW: auf den Schreck ein Stück Dresdner Stollen :D
#1409306
Wastl hat geschrieben:Große Teile der Presse waren schon voreingenommen und haben nichts unversucht gelassen sämtlich Proteste in eine Schublade zu stecken, ohne überhaupt mal zu versuchen ihren Job (Journalismus!) zu machen und zu schauen was denn wirklich dahinter steckt. Bei der AfD sah es doch nicht viel anders aus, jede Kleinigkeit wurde ausgenutzt um die Partei in ein schlechtes Licht zu stellen, mit teilweise den abstrusesten Methoden. Komischerweise wurde das bei anderen Parteien nicht getan. Bei den Linken laufen haufenweise wirre Spinner rum, spielt für die meisten kaum eine Rolle, aber wenn bei der AfD - einer neuen Partei - ein paar Idioten dabei sind, dann ist automatisch die ganze Partei so und man hat es ja schon immer gewusst.
Ich will noch etwas dazu sagen, weil das so nicht stimmt.

Gerade die Linkspartei hat in den letzten Jahren die Keule der Presse zu spüren bekommen: Da gibt es die fehlende Differenzierung zwischen Ost und West, da gibt es das Thema DDR und Stasi, da gibt es kaum Versuche, die Politk der Linkspartei in ihren Einzelheiten überhaupt wahrzunehmen. Vom bedingungslosen Grundeinkommen lese ich kaum etwas, vom Mindestlohn dagegen sehr viel. Dabei versucht gerade Frau Kipping immer wieder, dieses Thema zu setzen und verteidigt es auf durchaus bemerkenswerte Weise.

Oder nehmen wir die Piratenpartei: Verlacht als Nerds wurden sie plötzlich hip, als sie Wahlerfolge bekamen. Nur hat es niemand geschafft, diese Partei so richtig einzuordnen. Jetzt, wo die Partei im eigenen demokratischen Chaos in die Bedeutungslosigkeit versunken ist, ist wieder Stille im Walde.

Die AfD dagegen wurde nicht von der Presse nur niedergeschrieben. Herr Lucke hat ganz im Gegenteil immer wieder die Möglichkeit bekommen, sich zu äußern. Ob Interviews im stern, Auftritte im TV oder Beiträge in Nachrichtenmagazinen - die Projektionsfläche der AfD in den Medien ist durchaus vorhanden.

Das heisst aber noch lange nicht, dass die Presse gleich eine Lügenpresse ist.
#1409321
Ich finde es reichlich feige von der Polizei, die Pegida-Demonstrationen zu verbieten, aufgrund einer vagen Drohung. Pegida hat ja deshalb nur abgesagt, weil sie bestimmt schon wussten, das sie keine Erlaubnis für die Demonstration bekommen würden. So leicht ist es also, das Grundrecht auf Demonstration einzuschränken, wenn irgendein Vollhorst ne Drohung ausspricht. Ich glaube eher, der Polizei kam diese Drohung ganz recht. Und sie diente nur als Vorwand für das Verbot. Anscheinend haben die Terroristen doch gewonnen.

Zur Presse: Ich finde der Begriff "Lügenpresse" ist noch viel zu harmlos. Für das was die Medien gegen Pegida veranstaltet haben. Hetze trifft es eher. Da wurden Dinge verfälscht wiedergegeben. Alle Pegida-Anhänger mit Nazis gleichgesetzt. Auch die Politiker haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Besonders der Justizminister. Wer friedlich demonstrierende Menschen, die nix anderes tun, als Demonstrationsrecht auszuüben, als Schande bezeichnet, der sollte mal auf seine Demokratiefähigkeit überprüft werden.
#1409337
fernsehfreak36 hat geschrieben:Ich finde es reichlich feige von der Polizei, die Pegida-Demonstrationen zu verbieten, aufgrund einer vagen Drohung. Pegida hat ja deshalb nur abgesagt, weil sie bestimmt schon wussten, das sie keine Erlaubnis für die Demonstration bekommen würden.
Der Schritt ist hart, aber ich finde ihn gut. Nicht auszudenken, was eigentlich passiert, wenn es heute Abend in Dresden tatsächlich ein Attentat gegeben hätte. Dass man dafür das Demonstrationsrecht für einen Abend enschränkt, ist freilich ein harter Schritt. Aber die Behörden werden genau so einen Schritt sicher nicht aus einer Laune heraus machen. Und was Pegida angeht: Sie hatten einen Tag Bedenkfrist, wenn ich Frau Oertel gestern richtig verstanden habe. Insofern hat man ihnen ja durchaus einen Handlungsspielraum eingeräumt.
fernsehfreak36 hat geschrieben: Ich glaube eher, der Polizei kam diese Drohung ganz recht. Und sie diente nur als Vorwand für das Verbot.
Es kam eher der Pegida ganz recht, so wie sie versucht haben, gestern in der Jauchsendung am Anfang das Verbot zu instrumentalisieren.
#1409342
baumarktpflanze hat geschrieben:
fernsehfreak36 hat geschrieben:Ich finde es reichlich feige von der Polizei, die Pegida-Demonstrationen zu verbieten, aufgrund einer vagen Drohung. Pegida hat ja deshalb nur abgesagt, weil sie bestimmt schon wussten, das sie keine Erlaubnis für die Demonstration bekommen würden.
Der Schritt ist hart, aber ich finde ihn gut. Nicht auszudenken, was eigentlich passiert, wenn es heute Abend in Dresden tatsächlich ein Attentat gegeben hätte. Dass man dafür das Demonstrationsrecht für einen Abend enschränkt, ist freilich ein harter Schritt. Aber die Behörden werden genau so einen Schritt sicher nicht aus einer Laune heraus machen. Und was Pegida angeht: Sie hatten einen Tag Bedenkfrist, wenn ich Frau Oertel gestern richtig verstanden habe. Insofern hat man ihnen ja durchaus einen Handlungsspielraum eingeräumt.
fernsehfreak36 hat geschrieben: Ich glaube eher, der Polizei kam diese Drohung ganz recht. Und sie diente nur als Vorwand für das Verbot.
Es kam eher der Pegida ganz recht, so wie sie versucht haben, gestern in der Jauchsendung am Anfang das Verbot zu instrumentalisieren.

In Sonntagsreden über die Verteidigung von Freiheitsrechten zu faseln ist relativ leicht. Sie wirklich zu verteidigen ne ganz andere. Und es genügt allein schon die Drohung, und schon werden Freiheitsrechte beschnitten. Pegida war dumm, das sie das zugelassen haben. Es ist Die Aufgabe der Polizei, die Bürger vor Terror zu schützen. Und nicht die Freiheitsrechte einzuschränken. Dann hätte es halt stärkere Sicherheitsvorkehrungen geben müssen. Die Veranstaltung zu verbieten oder abzusagen, ist reichlich feige. Wenn alle vor den Terroristen den Schwanz einziehen, wenn es hart auf hart kommt, dann wird das nix mit der Verteidigung der Freiheitsrechte.
#1409344
In Gefahrensituationen wurde in Deutschland immer wieder mal das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das hatte auch nicht immer was mit Terror zu tun. Insofern ist das Demonstrationsverbot in Dresden heute Abend bemerkenswert, aber auch nur eines von vielen Verboten, die es in den letzten Jahren gegeben hat.
#1409348
Ob es richtig war, komplett alles zu verbieten, dessen bin ich mir unsicher. Und wie sollte denn ein neues Sicherheitskonzept für Pegida aussehen? Mehr als die letzten Montage geht doch kaum. Oder kommt dann die Bundeswehr mit Panzern?
#1409351
Kaffeesachse hat geschrieben:Ob es richtig war, komplett alles zu verbieten, dessen bin ich mir unsicher. Und wie sollte denn ein neues Sicherheitskonzept für Pegida aussehen? Mehr als die letzten Montage geht doch kaum. Oder kommt dann die Bundeswehr mit Panzern?
Es ist grundsätzlich nicht richtig, Demonstrationsrechte einzuschränken. Egal wer der Organisator von Demonstrationen sind. Es sei denn, die Demonstration würde gegen Gesetze an sich verstoßen. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei Freiheitsrechte einzuschränken. Was sind das eigentlich für Hasenfüsse da in der Dresdner Polizei? Nur weil irgendjemand droht. Es ist die Aufgabe der Polizei so was zu verhindern und nicht die Leute an ihrem demonstrationsrecht zu hindern. Vielleicht hatte die Polizei auch keine Lust. Ich finde sowas ist ein ganz schlechtes Signal an die Terroristen. Damit gibt man dem Terrorismus nach. Für mich hat die Dresdner Polizei total versagt. Und die Verantwortlichen solllten sich lieber mal einen anderen Job suchen.

Auch fand ich es feige, das einige Zeitungen, die Mohammedkarrikaturen von Charlie Hebdo, nicht nachgedruckt haben.
#1409354
fernsehfreak36 hat geschrieben:
Kaffeesachse hat geschrieben:Ob es richtig war, komplett alles zu verbieten, dessen bin ich mir unsicher. Und wie sollte denn ein neues Sicherheitskonzept für Pegida aussehen? Mehr als die letzten Montage geht doch kaum. Oder kommt dann die Bundeswehr mit Panzern?
Es ist grundsätzlich nicht richtig, Demonstrationsrechte einzuschränken. Egal wer der Organisator von Demonstrationen sind. Es sei denn, die Demonstration würde gegen Gesetze an sich verstoßen. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei Freiheitsrechte einzuschränken. Was sind das eigentlich für Hasenfüsse da in der Dresdner Polizei? Nur weil irgendjemand droht. Es ist die Aufgabe der Polizei so was zu verhindern und nicht die Leute an ihrem demonstrationsrecht zu hindern. Vielleicht hatte die Polizei auch keine Lust. Ich finde sowas ist ein ganz schlechtes Signal an die Terroristen. Damit gibt man dem Terrorismus nacht. Für mich hat die Dresdner Polizei total versagt. Und die Verantwortlichen solllten sich lieber mal einen anderen Job suchen.
Es ist ein schwerwiegender Schritt Demonstrationsrechte einzuschränken. Gleichwohl wird aus einer Demonstration dann, wenn es im Vorhinein eine oder mehrere konkrete Drohungen gibt - und die Polizei bzw. die Sicherheitsbehörden werden sich hüten, hier konkretere Details zu nennen -, eine Gefahrensituation, die es sonst nicht gibt. Die letzten 12 Mal hatte die Polizei die Aufgabe, die Demonstranten und Gegendemonstranten nicht aneinandergeraten zu lassen sowie die Demonstration an sich zu ermöglichen durch Straßensperren.

In dem Augenblick aber, in dem eine Gefahrensituation entsteht - und eine scheinbar konkrete Drohung ist eine solche - hat die Polizei aber eine weitere Aufgabe: Sie muss das Leben derjenigen schützen, die auf er Bühne reden, insbesondere desjenigen, der konkret bedroht wird, gleichzeitig aber auch eine Anzahl von Demonstranten schützen, die vorher nicht bekannt ist und deren Größe auch nicht abschätzbar ist. Das ist in einer Stadt aber ohne weiteres und in der Kürze der Zeit nicht möglich: Du kannst nicht einfach Wohnungen entern und da Scharfschützen ans Fenster stellen. Du brauchst ein Sicherheitskonzept, was einschliesst, dass bei verschiedenen Szenarien eines Anschlags die Menschen weder in Massenpanik geraten und die Rettungsmaßnahmen halbwegs geordnet anlaufen können. Nicht umsonst werden Besuche von Staatsgästen beispielsweise schon Wochen vorher geplant.

Insofern ist die Polizei sicher nicht feige, hat keine Lust oder hat versagt.
#1409356
baumarktpflanze hat geschrieben:
fernsehfreak36 hat geschrieben:
Kaffeesachse hat geschrieben:Ob es richtig war, komplett alles zu verbieten, dessen bin ich mir unsicher. Und wie sollte denn ein neues Sicherheitskonzept für Pegida aussehen? Mehr als die letzten Montage geht doch kaum. Oder kommt dann die Bundeswehr mit Panzern?
Es ist grundsätzlich nicht richtig, Demonstrationsrechte einzuschränken. Egal wer der Organisator von Demonstrationen sind. Es sei denn, die Demonstration würde gegen Gesetze an sich verstoßen. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei Freiheitsrechte einzuschränken. Was sind das eigentlich für Hasenfüsse da in der Dresdner Polizei? Nur weil irgendjemand droht. Es ist die Aufgabe der Polizei so was zu verhindern und nicht die Leute an ihrem demonstrationsrecht zu hindern. Vielleicht hatte die Polizei auch keine Lust. Ich finde sowas ist ein ganz schlechtes Signal an die Terroristen. Damit gibt man dem Terrorismus nacht. Für mich hat die Dresdner Polizei total versagt. Und die Verantwortlichen solllten sich lieber mal einen anderen Job suchen.
Es ist ein schwerwiegender Schritt Demonstrationsrechte einzuschränken. Gleichwohl wird aus einer Demonstration dann, wenn es im Vorhinein eine oder mehrere konkrete Drohungen gibt - und die Polizei bzw. die Sicherheitsbehörden werden sich hüten, hier konkretere Details zu nennen -, eine Gefahrensituation, die es sonst nicht gibt. Die letzten 12 Mal hatte die Polizei die Aufgabe, die Demonstranten und Gegendemonstranten nicht aneinandergeraten zu lassen sowie die Demonstration an sich zu ermöglichen durch Straßensperren.

In dem Augenblick aber, in dem eine Gefahrensituation entsteht - und eine scheinbar konkrete Drohung ist eine solche - hat die Polizei aber eine weitere Aufgabe: Sie muss das Leben derjenigen schützen, die auf er Bühne reden, insbesondere desjenigen, der konkret bedroht wird, gleichzeitig aber auch eine Anzahl von Demonstranten schützen, die vorher nicht bekannt ist und deren Größe auch nicht abschätzbar ist. Das ist in einer Stadt aber ohne weiteres und in der Kürze der Zeit nicht möglich: Du kannst nicht einfach Wohnungen entern und da Scharfschützen ans Fenster stellen. Du brauchst ein Sicherheitskonzept, was einschliesst, dass bei verschiedenen Szenarien eines Anschlags die Menschen weder in Massenpanik geraten und die Rettungsmaßnahmen halbwegs geordnet anlaufen können. Nicht umsonst werden Besuche von Staatsgästen beispielsweise schon Wochen vorher geplant.

Insofern ist die Polizei sicher nicht feige, hat keine Lust oder hat versagt.
Wer vom Grundgesetz garantierte Rechte, einschränkt, der handelt nicht nur feige und versagt in seinem Job. Sondern der verstößt auch gegen das Grundgesetz. Also ist das Verbot rechtswidrig und die Behörden in Dresden haben sich strafbar gemacht. Pegida hätte gegen dieses Verbot vorgehen müssen. Wenn es schon so einfach ist, Freiheitsrechte einzuschränken, nur weil irgendjemand ne vage Drohung ausspricht. Was passiert dann als nächstes? Welche Rechte werden noch dem Terrorismus geopfert? Wehret den Anfängen. Pegida hätte gegen das Verbot juristisch vorgehen müssen. Die Polizei hat gefälligst Beweise öffentlich vorzulegen. Alleine Die Behauptung es würde gedroht, reicht nicht.
#1409359
fernsehfreak36 hat geschrieben:Wer vom Grundgesetz garantierte Rechte, einschränkt, der handelt nicht nur feige und versagt in seinem Job. Sondern der verstößt auch gegen das Grundgesetz. Also ist das Verbot rechtswidrig und die Behörden in Dresden haben sich strafbar gemacht. Pegida hätte gegen dieses Verbot vorgehen müssen. Wenn es schon so einfach ist, Freiheitsrechte einzuschränken, nur weil irgendjemand ne vage Drohung ausspricht. Was passiert dann als nächstes? Welche Rechte werden noch dem Terrorismus geopfert? Wehret den Anfängen. Pegida hätte gegen das Verbot juristisch vorgehen müssen. Die Polizei hat gefälligst Beweise öffentlich vorzulegen. Alleine Die Behauptung es würde gedroht, reicht nicht.
Nein, es scheint eine konkrete Bedrohungssituation gegeben zu haben, nicht nur eine vage Bedrohung. Und in solchen bestimmten Situationen kann das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden - um die Menschen zu schützen.
#1409363
baumarktpflanze hat geschrieben:
fernsehfreak36 hat geschrieben:Wer vom Grundgesetz garantierte Rechte, einschränkt, der handelt nicht nur feige und versagt in seinem Job. Sondern der verstößt auch gegen das Grundgesetz. Also ist das Verbot rechtswidrig und die Behörden in Dresden haben sich strafbar gemacht. Pegida hätte gegen dieses Verbot vorgehen müssen. Wenn es schon so einfach ist, Freiheitsrechte einzuschränken, nur weil irgendjemand ne vage Drohung ausspricht. Was passiert dann als nächstes? Welche Rechte werden noch dem Terrorismus geopfert? Wehret den Anfängen. Pegida hätte gegen das Verbot juristisch vorgehen müssen. Die Polizei hat gefälligst Beweise öffentlich vorzulegen. Alleine Die Behauptung es würde gedroht, reicht nicht.
Nein, es scheint eine konkrete Bedrohungssituation gegeben zu haben, nicht nur eine vage Bedrohung. Und in solchen bestimmten Situationen kann das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden - um die Menschen zu schützen.
Dann sollen sie Beweise vorlegen und nicht einfach nur behaupten. So schnell kann man unliebsame Demonstrationen verhindern. Einfach behaupten es gäbe angeblich eine konkrete Bedrohungssituation und schon schwupps, wird das Recht auf Demonstration einfach abgeschafft. Nur weil die Polizei das behauptet. Die sind doch total unglaubwürdig.
#1409366
fernsehfreak36 hat geschrieben:Dann sollen sie Beweise vorlegen und nicht einfach nur behaupten. So schnell kann man unliebsame Demonstrationen verhindern. Einfach behaupten es gäbe angeblich eine konkrete Bedrohungssituation und schon schwupps, wird das Recht auf Demonstration einfach abgeschafft. Nur weil die Polizei das behauptet. Die sind doch total unglaubwürdig.
Erstens scheint es durchaus glaubwürdig zu sein, gerade weil Pegida dagegen nicht vorgeht.

Zweitens wird die Polizei hier erstmal sicher keine Details nennen:
- Sie legen sie damit eine Latte fest, ab wann es möglich ist, das Demonstrationsrecht einzuschränken und liefern überhaupt erst eine Vorlage für Leute, die meinen, mit Drohungen eine Demonstration verhindern zu wollen.
- Sie legen sie damit offen, gegen welche Personen sie momentan ermitteln - was nicht wirklich im Sinne der Polizei sein kann, wenn gerade im gesamten Land Wohnungen und Personen durchsucht bzw. überprüft werden.
- Diese Entscheidung ist gerade auch Thema der Innenminister und auch großes mediales Thema, was die Situation noch mehr aufheizen wird.
- Es ist es nicht Aufgabe der Polizei, entsprechende Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Und nicht zuletzt: Das Recht auf Demonstrationen wird nicht einfach so abgeschafft. Da hätte man bereits die letzten 12 Male Chancen zu gehabt und hat es nicht getan.
#1411343
Pegida zerfällt: Laut "stern" sind mehrere Mitglieder aus dem Vorstand zurückgetreten, darunter Katrn Oertel, die Pegida bei Jauch öffentlich verteidigt hatte. Nun wurde auch in dieser Woche die Pegida-Demo abgesagt. Ebenfalls wurde die Kögida Veranstaltung in Köln abgesagt, weil die Organisatoren erkältet seien.