Jetzt ganz einfach über dein Social-Network anmelden

[Tanja Timanfaya]

Netzpolitik.org soll also Landesverrat begangen haben, weil sie geheime Dokumente veröffentlicht haben. Das sagen zumindest der sie anzeigende Verfassungsschutz (den zumindest ich seit Monaten nicht mehr ernst nehmen kann) und der Herr Generalbundesanwalt, der Ermittlungen aufgenommen hat.

Da ich denke, dass es genug Möglichkeiten gibt, um sich über die Details und Hintergründe zu informieren, möchte ich erstmal nur drei Fragen aufwerfen:

1. Auf welcher Seite stehst DU? Wie nicht wenige ähnlich wie Netzpolitik denkende Blogger sagen, muss diese Frage langsam wirklich jeder für sich beantworten.
Ich weiß, auf welcher Seite ich stehe..

2. Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht gegen den Rechercheverbund NDR WDR SZ, die ebenfalls vom Verfassungsschutz angezeigt wurden? Ein zu großer Gegner im Gegensatz zu Netzpolitik?!

3. Wie Fefe sagt: Abschaffen, sofort, den sogenannten Verfassungsschutz?!

[Fernsehfohlen]

Naja, dieser Schritt passt eigentlich perfekt zur Linie von Regierung und Ermittlungsbehörden, die man in diesem ganzen Überwachungssumpf bisher gefahren ist: Die Maschinerie vertuschen und kleinreden, diejenigen, die an ernsthaften Ermittlungen interessiert sind, nach Möglichkeit zu behindern und diejenigen zu kriminalisieren, die Licht in dieses eher traurige Kapitel westlicher Kooperation hineinbringen möchten. So gesehen ist es nur ein weiterer Akt, bei dem deutlich wird, wen Regierung, Bundesanwaltschaft etc. eigentlich als "Feind" in diesem Komplex ausgemacht haben und wie überhaupt rein gar nicht man an Aufklärung interessiert ist. Das ist aus meiner Sicht ziemlich erbärmlich, allerdings dürfte man inzwischen gemerkt haben, dass es der breiten Bevölkerung am Poppes vorbeigeht.

Aber hier liegt dann eigentlich auch der Grund dafür, dass mich diese Ermittlung bzw. auch schon die vorausgegangene Anzeige jetzt doch etwas überrascht. Es ist mit den bisherigen Beschwichtigungsversuchen - so durchschaubar sie aus meiner Sicht auch gewesen sein mögen - stets gelungen, die Überwachungsskandale verhältnismäßig klein zu halten. Aber der Terminus "Landesverrat" im Zusammenhang mit investigativem Journalismus ist ja historisch extrem vorbelastet, weshalb ich einfach nicht nachvollziehen kann, dass man damit jetzt die Medien und vielleicht sogar auch die Bevölkerung aufschreckt. Zumal auch bei einem mehrfach preisgekrönten Blog, der ein hohes Ansehen genießt. :?


Fohlen

[Herr Vorragend]

Mittlerweile macht man ja schon wieder einen leichten Rückzieher - dass es zu so einhelliger und (vergleichsweise) viel öffentlicher Empörung kommt, damit hat man scheinbar doch nicht gerechnet.

Heiko Maas distanziert sich bereits öffentlich, De Maiziere will wieder von nix gewusst haben - bei so viel öffentlicher Empörung will plötzlich keiner mehr was damit zu tun gehabt haben.
Und Harald Range kann's egal sein - der muss in seiner Position den Wahlzettel der Bevölkerung eh nicht fürchten, und beim Volk ist er spätestens seit seinem lächerlichen "In der NSA-Affäre ermittle ich nicht, weil es keine gerichtsfesten Anhaltspunkte gibt"-Standpunkt eh unten durch.

Unter'm Strich dürfte die ganze Aktion dank Streisand-Effekt netzpolitik.org nur geholfen haben - einerseits dürften doch einige Euro an Spenden zusammengekommen sein, davon abgesehen ist die Seite seit gestern sehr langsam, weil scheinbar plötzlich jeder wissen will, was netzpolitik.org eigentlich für eine Seite ist... :lol:

Hat sich einer von euch eigentlich mal durchgelesen, was netzpolitik.org da eigentlich so Hochbrisantes veröffentlicht hat? Das ist ein schlechter Witz, die reinste Kinderkacke - da steht eigentlich kaum mehr drin als "Hiermit beschliessen wir, aber jetzt massenhaft dieses "Neuland" zu überwachen, also Facebook, Twitter und überhaupt diese ganzen sozialen Netze und so"...
Da fragt man sich ernsthaft, wie unsere Regierung erst austicken würde, wenn Jemand tatsächlich mal nicht nur so eine Pillepalle leakt, sondern es bspw. einen "deutschen Edward Snowden" gäbe...

[Extaler]

Das ist aus meiner Sicht ziemlich erbärmlich, allerdings dürfte man inzwischen gemerkt haben, dass es der breiten Bevölkerung am Poppes vorbeigeht.

Aber hier liegt dann eigentlich auch der Grund dafür, dass mich diese Ermittlung bzw. auch schon die vorausgegangene Anzeige jetzt doch etwas überrascht. Es ist mit den bisherigen Beschwichtigungsversuchen - so durchschaubar sie aus meiner Sicht auch gewesen sein mögen - stets gelungen, die Überwachungsskandale verhältnismäßig klein zu halten. Aber der Terminus "Landesverrat" im Zusammenhang mit investigativem Journalismus ist ja historisch extrem vorbelastet, weshalb ich einfach nicht nachvollziehen kann, dass man damit jetzt die Medien und vielleicht sogar auch die Bevölkerung aufschreckt. Zumal auch bei einem mehrfach preisgekrönten Blog, der ein hohes Ansehen genießt. :?
Fohlen

Das ist ja eben der Punkt. Ansich müssten sie ja wissen, dass sie es aussitzen können. Der dt. Michel regt sich lieber über Flüchlinge auf als sich um sowas zu kümmern.
Das zeigt aber auch wie wenig diese Leute dort überhaupt checken. Das hätte man elegant unter den Tischen fallen lassen können, es hätte doch im Endeffekt keine Sau gejuckt. ("HABE NIX ZU VERBERGER!!!") Wenn die was zu befürchten hätten würde es von deren Sicht aus ja Sinn machen gleich mit den großen Kanonen zu schießen, damit sich sonst keiner truat, so haben sie aber doch noch für mehr Aufmerksamkeit gesorgt.

Zumal gerade Leute, die einen Eid geschworen haben von wegen Verpflichtungen gegen über Land und Bevölkerung und dann gegen Gesetze verstoßen und Rechte der Bürger abbauen, wirklich vorsichtig sein müssten mit solchen Worten. Was ist denn mit Leuten wie Steinmeier, der dt. Bürger ohne Beweise in die Folter ausliefert? Die gesamte Regierung, die die ausspionierung der eigenen Bevölkerung grinsend hinnimmt? Die versucht mit TTIP und co die Rechte der Bürger noch weiter auszuhöhlen?
Was ist denn das alles, wenn nicht Landesverrat?

[vicaddict]

Warum sollte es auch einen Aufschrei der Bevölkerung geben? Die Generation, die noch wählt, hat mit den "neuen" Medien nichts zu tun und die, die es betrifft, haben sich doch von dem System, welches sich hierzulande als Politik versteht, verabschiedet. Die engagieren sich auf anderer Ebene, aber nicht in Parteien.

Ich bin mal gespannt, ob am Ende nicht auch der eine oder andere Hackerangriff Behörden lahmlegen wird, wenn man das wirklich durchziehen sollte.

[Herr Vorragend]

Ich bin mal gespannt, ob am Ende nicht auch der eine oder andere Hackerangriff Behörden lahmlegen wird, wenn man das wirklich durchziehen sollte.

www.generalbundesanwalt.de
wurde angeblich heute bereits gehackt.

[LittleQ]

Dass das dann auch die selbe Pfeife ist, die bei jeglichen Spionageskandalen Seitens der USA die Ermittlungen eingestellt hat, ist schon ein hartes Stück.

Das Maas da nichts gewusst haben soll und "erleichtert" ist, dass die Ermittlungen ja schon wieder eingestellt wurden, kann er natürlich seiner Großmutter erzählen. Als der damals Justizminister wurde, hätte ich nie gedacht, dass das mal so ein kleiner Lausezahn wird, der in so vielen dreckigen Geschichten seine Finger im Spiel hat.

War aber gut, dass es mal von Seiten der Kuschelpresse mal einen Aufschrei gab. Die sollte man öfter mal in ihrer Pressefreiheit bedrohen, damit da was voran geht.

[Tanja Timanfaya]

Eingestellt wurde gar nichts, Netzpolitik selbst erklärt das am schönsten. Auch die Karlsruher Placebos von Udo Vetter helfen weiter, wenn sie erklären, dass die Wortwahl Runges, die zum Gerücht der Einstellung führte, mehr offenbart als verheimlicht.
Nochmal: Es wurde nichts eingestellt.

Was nun den Justizminister und seine Heuchelei, er freue sich über die "Einstellung" (oder was genau er geschwurbelt hat) angeht: Er ist direkter Vorgesetzer von Runge und somit weisungsbefugt. Seine Versuche, sich als unwissend und jetzt freudig darzustellen, sind ziemlich extrem sehr nicht haltbar. Er muss vor Bekanntwerden der Ermittlungen Bescheid über Runges Pläne gewusst haben.
Aber wie war das: Es ist ja eigentlich gut, dass der Justizminister von der SPD ist, fällt er wenigstens je nach Bedarf richtig um...

Ich finde ja durchaus noch einen amüsanten Kern in diesen Ermittlungen: Der Streisand-Effekt sollte umbenannt werden, denn Netzpolitik definiert ihn ganz neu :lol: Und was die Affäre für die Spendeneinnahmen der Netzpolitik tut, ist auch nicht zu verachten.

[Familie Tschiep]

Da machen sich Leiter von Behörden ziemlich lächerlich. Ich sehe bei Netzwerk.org kein Landesverrat.

[Herr Vorragend]

Mittlerweile findet man mehrfach die durchaus plausible Vermutung, dass es in Wahrheit nie um einen möglichen Prozess und Verurteilung ging, sondern ein anderes Motiv im Vordergrund steht.

Seitdem man die Anklage - nur Stunden nach der Ankündigung - für "auf Eis gelegt" erklärt hat, hat sich die öffentliche Empörung schnell abgekühlt, instinktiv denkt man, dass die Geschichte damit quasi aus der Welt ist.

Aber in Wahrheit gilt der "Verdacht auf Landesverrat" noch immer - und "Landesverrat" zählt zu den "schweren Verbrechen", die auch die krassesten Abhör- und Überwachungsmassnahmen erlauben. Der Staat wird also zwar keinen Prozess führen, aber durch den weiterhin bestehenden Verdacht auf Landesverrat hat man jetzt trotzdem und auch weiterhin die volle Bandbreite staatlicher Überwachungsmassnahmen gegen netzpolitik.org zur Verfügung.

Zitat aus http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Want ... 66909.html
:
"Aber bei Ermittlung gegen die Presse sieht § 22 Berliner Pressegesetz eine Verjährungsfrist von sechs Monaten vor. Innerhalb dieser Frist war es möglich gewesen, die Ermittlung geheim zu halten. Die Verjährungsfrist kann durch Bekanntgabe der Ermittlung unterbrochen werden, wie es am Donnerstag geschehen ist. Gut möglich, dass zuvor ein Abbruch der Maßnahme geplant war. Vielleicht aber hat man auch ein kleines Skandälchen inkauf genommen, um aus den Datentöpfen zu schöpfen, wenn diese erst einmal zur Verfügung stehen."

Mit anderen Worten: netzpolitik.org wird höchstwahrscheinlich bereits seit fast einem halben Jahr überwacht. Aufgrund von Verjährungsfristen hätte man die Überwachung in Kürze aber vermutlich einstellen müssen - schon alleine durch die Bekanntgabe von Ermittlungen wird dieser Mechanismus allerdings ausser Kraft gesetzt...

[Andelko]

Und da ist der Ranger weg. Maas hat ihn entlassen. Ein Bauernopfer. Maas sollte gleich mit gehen

[BungaBunga]

Schon bedauerlch wie man diese ganze Sache aufbauscht, vorallem die etablierten Medien sind da ja sehr engagiert. Natürlich hat man das Thema aufgreifen müssen und sicherlich auch kritisch begleiten aber ich bin mir relativ sicher, das dieses Verfahren auch ohne diesen Mediendruck irgendwie ausgelaufen wäre lhne wirkliche Konsequenzen.

Bereits seit gestern basiert die gesamte Nachrichtenberichterstattung der ARD fast gänzlich auf diesem Thema. Auch wenn man Tagesschau.de aufruft dann gibt es dort seit heute morgen eigentlich kein anderes Thema.

Heute Mittag hatte ich bereits das Gefühl das man Range absetzen wird und so kam es auch. In der Tat ist er jetzt ein strategisches Bauernopfer. Insgesamt präsentiert sich die Administration, die Justiz und die Politik mal wieder völlig unsouverän und inkompetent. Das ist jetzt wieder das aufgebausche und das Zuschieben von Verantwortung bis das ganze wieder ergebnislos aus dem Fokus verschwindet.

Kann denn mittlerweile in diesem Land nichts mehr strukturiert, geordnet und professionell ablaufen was sich auf administrativer oder politischer Ebene abspielt ?

[bmwtop12]

Zitat:"Kann denn mittlerweile in diesem Land nichts mehr strukturiert, geordnet und professionell ablaufen was sich auf administrativer oder politischer Ebene abspielt"

Nein. Dazu ist die politische Klasse komplett unfähig geworden. Ich gebe hierfür der SPD die Schuld: Gabriel, Maas, Thüringer MP-Wahl... Bankrotterklärung.

[2Pac]

D.h. der Staatsanwalt ist gar nicht unabhängig. Denn sobald er gegen jemanden ermittelt, dem das Justizministerium/Justizminister nicht passt, wird man entlassen. Eigentlich war das eine sehr diktatorische Entscheidung. :shock:

[rosebowl]

Kann denn mittlerweile in diesem Land nichts mehr strukturiert, geordnet und professionell ablaufen was sich auf administrativer oder politischer Ebene abspielt ?

Nein. Weil man den zuständigen Stellen gar nicht die Zeit dazu läßt. Bevor auch nur ansatzweise klar ist, was eigentlich läuft, schreit das Volk nach brennenden Mistgabeln in Form von Online-Petitionen, BLÖD-Skandalberichterstattung und Rücktrittsforderungen.

[Tanja Timanfaya]

Kann denn mittlerweile in diesem Land nichts mehr strukturiert, geordnet und professionell ablaufen was sich auf administrativer oder politischer Ebene abspielt ?

Nein. Weil man den zuständigen Stellen gar nicht die Zeit dazu läßt. Bevor auch nur ansatzweise klar ist, was eigentlich läuft, schreit das Volk nach brennenden Mistgabeln in Form von Online-Petitionen, BLÖD-Skandalberichterstattung und Rücktrittsforderungen.

Wenn ich lese, was vom Land im tiefsten Baden-Württemberg kommende Personen so offensichtlich auch noch über die Fakten uninformiert als persönliche Meinung verbreiten, wird mir flau im Magen und frage mich ernsthaft, ob das vom ungesunden tiefschwarzen (auch rot ist heute schwarz!) Landleben, von krassen Bildungslücken oder von Gründen, die ich gar nicht wissen will weil mir davon die Haare schon beim Gedanken zu Berge stehen, rührt.

Wir müssen da jetzt nicht drüber diskutieren, rosebowl, aber du wärst derzeit perfekt in der nicht funktionierenden, mit falschen Denkmustern, unhaltbarem "Regierungs"stil und offensichtlicher Ahnungslosigkeit agierenden Bundes"Regierung" aufgehoben und ich spreche dir sehr gerne vollstes Vertrauen aus.

[Fernsehfohlen]

Kann denn mittlerweile in diesem Land nichts mehr strukturiert, geordnet und professionell ablaufen was sich auf administrativer oder politischer Ebene abspielt ?

Nein. Weil man den zuständigen Stellen gar nicht die Zeit dazu läßt. Bevor auch nur ansatzweise klar ist, was eigentlich läuft, schreit das Volk nach brennenden Mistgabeln in Form von Online-Petitionen, BLÖD-Skandalberichterstattung und Rücktrittsforderungen.

Wenn ich lese, was vom Land im tiefsten Baden-Württemberg kommende Personen so offensichtlich auch noch über die Fakten uninformiert als persönliche Meinung verbreiten, wird mir flau im Magen und frage mich ernsthaft, ob das vom ungesunden tiefschwarzen (auch rot ist heute schwarz!) Landleben, von krassen Bildungslücken oder von Gründen, die ich gar nicht wissen will weil mir davon die Haare schon beim Gedanken zu Berge stehen, rührt.

Wir müssen da jetzt nicht drüber diskutieren, rosebowl, aber du wärst derzeit perfekt in der nicht funktionierenden, mit falschen Denkmustern, unhaltbarem "Regierungs"stil und offensichtlicher Ahnungslosigkeit agierenden Bundes"Regierung" aufgehoben und ich spreche dir sehr gerne vollstes Vertrauen aus.

Was genau war an rosis Beitrag jetzt so desinformiertes Hinterwäldlergelaber, dass du sie unbedingt persönlich angreifen musst? Ich meine, gerade in dieser Thematik hier kann man zwar durchaus drüber diskutieren, ob man wirklich den Zeigefinger gegenüber den Medien erheben muss oder ob die Entscheidungsträger mit ihrem Landesverrat-Vorwurf nicht von vornherein massiv über das "Ziel" (welches Ziel? Schützen der Verfassung oder doch eher Einschüchterung investigativer Journalisten?) hinausgeschossen sind.

Aber dass wir generell in einem Zeitalter der Medien-Hysterie leben, in der sich jeder Heinz Wurst für ein paar Tage zum GDL-Gewerkschaftsführer, Nationaltrainer oder Generalbundesanwalt hochschwingt, ist ja nun keine allzu abwegige These. Und die Mistgabeln brennen wohl durch Social-Media-Plattformen und Internetforen schneller denn je. Mal so ganz allgemein gesagt.


Fohlen

[rosebowl]

Auf dem Niveau diskutiere ich nicht, das ist schon zu oft schief gegangen.

Danke, Gaul, genau das meinte ich.

[Tanja Timanfaya]

Fohlen, du meinst deine Frage, was in diesem Bezug, den es in diesem Thread gibt, so hinterwäldlerisch war, sicher nicht ernst.

Oder muss ich nun wirklich die Schlagworte bringen, die der Frau Anwältin in diesem Fall wohl nichts sagen und sie zu ihrem völlig daneben liegenden Post bringen?
Ich denke nicht.

Man merkt einfach die politische Einstellung zur neuen CDU...

[2Pac]

Liefer erstmal Inhalt bevor du hier ne große Fresse reißt. Bislang lese ich nur unbegründetes gehate.

[rosebowl]

Der Grund dafür liegt nicht im Thema, das ist das Problem.

Übrigens wäre mir absolut neu, dass ich auch nur Anflüge von Sympathie für die CDU hege...

[fernsehfreak36]

Für mich stellt sich eher die Frage, wer sind die Landesverräter? Diejenigen, die die massenhafte Bespitzelung unbescholtener Bürger oder Unternehmen durch die NSA, mit hilfe des Bundesverfassungsschutzes, öffentlich machen oder diejenigen die ausländischen Geheimdienste dabei helfen, unbescholtene Bürger zu bespitzeln? Ich habe darauf eine Antwort. Alle anderen müssen die für sich selbst finden.

[Tanja Timanfaya]

Der Grund dafür liegt nicht im Thema, das ist das Problem.

Übrigens wäre mir absolut neu, dass ich auch nur Anflüge von Sympathie für die CDU hege...

Doch, der Grund liegt im Thema. Auf diesen politischen und juristischen Skandal mit einem solchen Post zu reagieren, das zeugt nunmal leider und erneut das Problem, was ich mit deiner Haltung zu sowas habe: mangelnde Information.
Es mag sein, dass du das allgemeiner meintest, aber ich habe aufgrund dessen, was ich über deine politische Einstellung mitbekommen musste, große Zweifel, ob du beim Thema Landesverrat anders drauf bist.

Rot Schwarz Schwarz Rot wo ist da heute noch irgendein Unterschied?
Ja mir ist bewusst, dass die Mitglieder der SPD vieles anders sehen als der Vorstand, aber solange es keinen parteiinternen Aufstand gibt und pro Themen gestimmt wird, die der Vorstand will...
Ein politisch überzeugt nicht-schwarzer Bürger lässt sich auch nicht zur Zustimmung zu Themen erpressen, für die Rot nicht stehen sollte und bei denen der Vorstand Fähnchen im Wind spielt wie bei der VDS!

[rosebowl]

Es mag sein, dass ich es anders meinte, aber du schießt dich trotzdem mal auf das Bild ein, das du aufgrund einer falschen Interpretation meiner Äußerungen zu einem völlig anderen Thema hast. Genau das ist der Grund, warum solche Diskussionen keinen Sinn machen.

Ich habe mich gar nicht zu dem konkreten Thema geäußert - schlichtweg, weil ich zu dem keine wirkliche Meinung habe. Ich kam in den letzten Tagen nicht dazu, mich gezielt darüber zu informieren, und was ich im überfliegen mitgekriegt habe reicht mir nicht, um mir eine abschließende Meinung zu bilden.
Ich habe mich zu BungaBungas Frage geäußert, und zwar weil das ein Phänomen ist, das mir in diversen Bereichen immer wieder auffällt und zunehmend auf die Nerven geht: Zum einen hat man kaum noch Chancen, sich aus halbwegs neutralen Quellen zu informieren, es entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Infos, die man bekommt, einen in die eine oder andere Richtung beeinflussen sollen (und ja, das tun auch die, die man jeweils als die "Guten" empfindet). Und zum anderen ist eine strukturierte, geordnete und professionelle Bearbeitung anstehender Punkte eben kaum möglich, weil sofort aus allen Rohren gefeuert wird, sämtliche Mistgabeln angezündet werden und jeder glaubt, der einzige mit dem ultimativen Durchblick zu sein. Und gerade bei juristischen Verfahren würde ich mich wesentlich wohler fühlen, wenn die geordnet, sachlich, fair und unbeeinflusst (ja, ich weiß, dass das nicht 100% möglich ist) ablaufen würden.

Und mal ganz nebenbei: Ich habe gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Auch wenn das nicht in dein Bild paßt.

[lostie]

Ich hab mich mit der ganzen Affäre jetzt nicht eingehend befasst, weils für mich aktuell einfach Wichtigeres gibt (Asche auf mein Haupt ) - aber ich muss mich dem anschließen, was Rosie schreibt. Bevor man überhaupt weiß, worum es überhaupt geht, kriegt man bereits Schlagzeilen und Meinungen um die Ohren gehauen. Ehrlich gesagt habe ich von der Sache das erste Mal hier gelesen, als ich den Titel des Threads merkwürdig fand. Und der erste Post hat mich jetzt auch nicht wirklich informiert, sondern es wurde auch hierbei direkt wieder eine vorgefestigte und nicht sonderlich neutrale, objektive Meinung präsentiert Da ist mir persönlich direkt die Lust vergangen, mich weiter zu informieren.