- Mi 6. Apr 2016, 17:08
#1466064
Aktuell erhält diese PanamaPapers Angelegenheit große mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit eventuell wird diese auch je nach Gegebenheit auch juristische Konsequenzen haben.
Ich halte es übrigens nicht für voreilhaft generell Briefkastenfirmen zu verbieten auch wenn das in der Tat nur einen sehr kleinen Anteil betrifft, es gibt manchmal Personen die keinerlei kriminelle Aktivitäten verfolgen und auch keine verwerflichen Geschäfte machen jedoch aus legitimen Gründen selbst nicht gegenüber Dritten offen erscheinen möchten. Hier muss es ein Modell geben, dass diese Personen gegenüber den Finanzbehörden sowie hohen polizeilichen Behörden jederzeit eindeutig identifizierbar sein müssen aber gegenüber Dritten unbekannt bleiben können. Ein faktischer Geschäftsführer hingegen muss jederzeit gegenüber jeder Person offensichtlich sein. Hier wäre auch zu überlegen ob man nicht in Deutschland Möglichkeiten für Gesellschafter und Anteilseigner generiert, die eine Anonymität gegenüber Dritten erlauben, in vielen Nachbarländern ist das relativ leicht möglich. In Deutschland ist das mit großen Aufwand verbunden oder manchmal gar nicht realisierbar hier sollte man überlegen, ob man diesbezüglich nicht Anpassungen vornimmt, Voraussetzung auch hier dann aber, dass die Gesellschafter gegenüber Finanz und Polizeibehörden jederzeit eindeutig identifizierbar sein. Bei begründeten Anliegen wie Rechtssteitigkeiten, sollte dann diese Anonymität durch ein Gericht auch gegenüber berechtigten Dritten aufgehoben werden.
Zunächst will ich anmerken, dass ich kriminelle Tätigkeiten jeglicher Form ablehne und verurteile. Auch unmoralische aber juristisch legale Machenschaften finde ich verwerflich.
Man muss sagen, die Neigung persönliche Steuerlasten zu optimieren oder verringern mag menschlich nachvollziehbar sein aber sie steht im Konflikt zu jeglichen Solidarprinzipien, auch Wohlhabende haben eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und haben daher auch ihren Beitrag in rechtmäßiger sowie angemessener Form zu leisten. Dies gilt ebenso für die benachteilligten und unterpriviligierten Personen einer Gesellschaft auch diese haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre gesellschaftliche Pflichten zu leisten, sei es durch konstruktives Engagement, Bereitschaft zu Arbeitstätigkeit und Bildung, sowie einem gesetzeskonformen Verhalten.
Das zunehmende Ungleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft ist eine Tatsache die sich vielfältig dokumentieren bzw. schildern lässt. Die Frage ist, wie man diese Entwicklung möglichst sinnvoll und nachhaltig politisch steuern bzw. verändern kann. Diese Fragestellung ist fundamental relevant und zugleich enorm komplex.
Gestern habe ich das Polit und Aufklärungsmagazin Die Anstalt im ZDF gesehen, bei der im Grunde unterschwellig die Empfehlung propagiert wurde, dass man, wenn man die bsp. Ungleiche Vermögensverteilung beseitigen wolle, der Partei Die Linke, die Stimme geben müsse. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass sich ausschließlich Die Linke ernsthaft für eine Umverteilung einsetze usw. Dies ist bei genauer Betrachtung nicht korrekt auch die anderen Parteien sind schon bemüht Steueranpassungen und Korrekturen zu realisieren, diese sind manchmal aber kleinteilig oder scheitern innerhalb des Prozesses der Konzeption. Aber es ist unstrittig, dass in den Bereichen Steuer und Finanzrecht eklatante Missstände bestehen. Auch gibt es gelegentlich einseitige oder unverhältnismäßige Privilegierungen. Also es besteht da weiterhin ein großer Handlungs und Optimierungsbedarf. Da müssen auch die demokratischen großen Parteien mehr machen.
Das die Partei Die Linke hier dann aber die Lösung sein soll, dass sehe ich kritisch, zwar ist die Schaffung einer ausgewogenen Vermögensverteilung eines der erklärten Ziele dieser Partei aber man muss schon auch sehen mit welchen Ansätzen sie das erreichen möchte und welche Positionen die Partei sonst vertritt. Im Falle, die Partei wäre in der Verantwortung dann gibt es potenziell zwei mögliche Szenarien, die weniger dramatische die Partei muss die realpolitischen Bedingungen erkennen und nimtm Abstand von ihrer linkspolustischen teilweise auch pseudosozialen Romantik und muss pragmatische Politik machen, dies würde bei der Wählerschaft und der Kernklientel zu ziemlicher Frustration führen. Das dramatische Szenario wäre man würde grundlegend vieles massiv umbauen und an den teilweise sehr fragwürdigen Positionen festhalten und diese Umsetzen, dann könnte dies zu einer Destabilisierung unserer Gesellschaft führen, angemerkt dies bezieht sich auf Positionen der Partei allgemein nicht vordergründig auf eine Vermögens und Reichensteuer, die ist je nach Umsetzung verkraftbar.
Greifen wir aber diese Reichen und Vermögenssteuer nochmal dediziert auf. Das Modell ist ja nicht gänzlich neu zudem hat auch ein solches Modell Nachteile. Es kann sein, dass man sehr schnell die eigentliche Zielgruppe, die sehr reichen gar nicht erreicht, weil die sich bereits vorher dann diesen Regelungen entziehen oder entsprechend Möglichkeiten haben diese zu umgehen. Ein weiteres relevantes Problem ist, dass je nach Ausgestaltung sehr schnell auch Personengruppen da hinein rutschen, die man eigentlich dem Mittelstand zurechnet, die dann in Relation übermäßig benachteilligt werden, dies muss vermieden werden.
Es ist richtig es braucht effiziente und konsequente Steuer und Finanzgesetze. Auch ein moralisches Empfinden sollte bestärkt werden.
Ich frage mich aber ob eine fast ausschließliche Fokussierung auf Gesetze und Druck hier so die besten Möglichkeiten sind. Wie schon erwähnt, sind die Menschen in der Regel so veranlagt, dass sie Vermögen vermehren und schützen wollen, daher sollte man zumindest überlegen ob man dort nicht andere Ansätze finden kann.
Ein Problem beispielsweiße ist ja, dass großes Vermögen heute meist gebunden bleibt und überproportional ansteigt, dass heißt es kommt ein sehr großer Teil des Vermögens überhaupt nicht mehr in Umlauf entsprechend kann die Gesellschaft bzw. können Benachteilligte daran nicht partizipieren jetzt kann man versuchen durch Steuern diese Vermögen auf den Staat und somit die Gesellschaft zu übertragen, was ja natürlich ein richtiges Mittel ist man sollte zudem aber auch Anreize schaffen, dass sehr Vermögende Personen vielleicht in Erwägung ziehen ihre Vermögen förderlich einzusetzen, sei es durch gute Investitionsmöglichkeiten, Konsum, Soziale Modelle. Wie sowas dann im Detail realisiert werden kann muss man schauen. Vorteile wären bei guten Modellen, dass der Anreiz Vermögen ins Ausland zu verlagern verringert werden würde und auch die Gesellschaft könnte je nach Modell von dem aktivierten Kapital auf unterschiedliche Weiße profitieren.
Ein weiteres Thema dass es sich lohnt mal anzuschauen.
In der Sendung Anne Will wurde am vergangenen Wochenede von einem Gast kurz eingebracht, es gäbe innerhalb Deutschlands auch einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Ich weiß nicht genau worauf sich das jetzt bezog, wenn man mal von Grund und Gewerbesteuern auf Kommunaler Ebene absieht, dann haben insbesondere die Bundesländer da wenig Spielraum, da die Gesetze da wenig Wettbewerb zulassen. Es kann eventuell förderlich sein, wenn man in Deutschland auch Steuerwettbewerbe zwischen Kommunen und Bundesländern ermöglicht bzw. dort mehr Möglichkeiten schafft. Dies muss natürlich gut konzipiert sein und an das Solidarmodell angebunden werden, so dass auch hier bei Bedarf umverteilt werden kann.
Solche Steuerwettbewerbe können wirklich vorteilhafte Dynamiken freisetzen, dies kann den Strukturschwachen Gebieten helfen, die dann gezielte lokale Anreize gestalten können ebenso können relevante Wirtschaftsstandorte auch gegenüber einem ausländsichen Wettbewerb gestärkt werden, hier kann man die Industriestandorte nennen oder aber auch bsp. die deutschen Finanz und Börsenplätze.
Es braucht also auf der einen Seite zielführende und nachhaltige Steuer und Finanzgesetze, effiziente Ermittlungsmöglichkeiten für Steuer und Polizeibehörden aber auch wirtschaftsfördernde Ansätze.
Ich halte es übrigens nicht für voreilhaft generell Briefkastenfirmen zu verbieten auch wenn das in der Tat nur einen sehr kleinen Anteil betrifft, es gibt manchmal Personen die keinerlei kriminelle Aktivitäten verfolgen und auch keine verwerflichen Geschäfte machen jedoch aus legitimen Gründen selbst nicht gegenüber Dritten offen erscheinen möchten. Hier muss es ein Modell geben, dass diese Personen gegenüber den Finanzbehörden sowie hohen polizeilichen Behörden jederzeit eindeutig identifizierbar sein müssen aber gegenüber Dritten unbekannt bleiben können. Ein faktischer Geschäftsführer hingegen muss jederzeit gegenüber jeder Person offensichtlich sein. Hier wäre auch zu überlegen ob man nicht in Deutschland Möglichkeiten für Gesellschafter und Anteilseigner generiert, die eine Anonymität gegenüber Dritten erlauben, in vielen Nachbarländern ist das relativ leicht möglich. In Deutschland ist das mit großen Aufwand verbunden oder manchmal gar nicht realisierbar hier sollte man überlegen, ob man diesbezüglich nicht Anpassungen vornimmt, Voraussetzung auch hier dann aber, dass die Gesellschafter gegenüber Finanz und Polizeibehörden jederzeit eindeutig identifizierbar sein. Bei begründeten Anliegen wie Rechtssteitigkeiten, sollte dann diese Anonymität durch ein Gericht auch gegenüber berechtigten Dritten aufgehoben werden.
Zunächst will ich anmerken, dass ich kriminelle Tätigkeiten jeglicher Form ablehne und verurteile. Auch unmoralische aber juristisch legale Machenschaften finde ich verwerflich.
Man muss sagen, die Neigung persönliche Steuerlasten zu optimieren oder verringern mag menschlich nachvollziehbar sein aber sie steht im Konflikt zu jeglichen Solidarprinzipien, auch Wohlhabende haben eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und haben daher auch ihren Beitrag in rechtmäßiger sowie angemessener Form zu leisten. Dies gilt ebenso für die benachteilligten und unterpriviligierten Personen einer Gesellschaft auch diese haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre gesellschaftliche Pflichten zu leisten, sei es durch konstruktives Engagement, Bereitschaft zu Arbeitstätigkeit und Bildung, sowie einem gesetzeskonformen Verhalten.
Das zunehmende Ungleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft ist eine Tatsache die sich vielfältig dokumentieren bzw. schildern lässt. Die Frage ist, wie man diese Entwicklung möglichst sinnvoll und nachhaltig politisch steuern bzw. verändern kann. Diese Fragestellung ist fundamental relevant und zugleich enorm komplex.
Gestern habe ich das Polit und Aufklärungsmagazin Die Anstalt im ZDF gesehen, bei der im Grunde unterschwellig die Empfehlung propagiert wurde, dass man, wenn man die bsp. Ungleiche Vermögensverteilung beseitigen wolle, der Partei Die Linke, die Stimme geben müsse. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass sich ausschließlich Die Linke ernsthaft für eine Umverteilung einsetze usw. Dies ist bei genauer Betrachtung nicht korrekt auch die anderen Parteien sind schon bemüht Steueranpassungen und Korrekturen zu realisieren, diese sind manchmal aber kleinteilig oder scheitern innerhalb des Prozesses der Konzeption. Aber es ist unstrittig, dass in den Bereichen Steuer und Finanzrecht eklatante Missstände bestehen. Auch gibt es gelegentlich einseitige oder unverhältnismäßige Privilegierungen. Also es besteht da weiterhin ein großer Handlungs und Optimierungsbedarf. Da müssen auch die demokratischen großen Parteien mehr machen.
Das die Partei Die Linke hier dann aber die Lösung sein soll, dass sehe ich kritisch, zwar ist die Schaffung einer ausgewogenen Vermögensverteilung eines der erklärten Ziele dieser Partei aber man muss schon auch sehen mit welchen Ansätzen sie das erreichen möchte und welche Positionen die Partei sonst vertritt. Im Falle, die Partei wäre in der Verantwortung dann gibt es potenziell zwei mögliche Szenarien, die weniger dramatische die Partei muss die realpolitischen Bedingungen erkennen und nimtm Abstand von ihrer linkspolustischen teilweise auch pseudosozialen Romantik und muss pragmatische Politik machen, dies würde bei der Wählerschaft und der Kernklientel zu ziemlicher Frustration führen. Das dramatische Szenario wäre man würde grundlegend vieles massiv umbauen und an den teilweise sehr fragwürdigen Positionen festhalten und diese Umsetzen, dann könnte dies zu einer Destabilisierung unserer Gesellschaft führen, angemerkt dies bezieht sich auf Positionen der Partei allgemein nicht vordergründig auf eine Vermögens und Reichensteuer, die ist je nach Umsetzung verkraftbar.
Greifen wir aber diese Reichen und Vermögenssteuer nochmal dediziert auf. Das Modell ist ja nicht gänzlich neu zudem hat auch ein solches Modell Nachteile. Es kann sein, dass man sehr schnell die eigentliche Zielgruppe, die sehr reichen gar nicht erreicht, weil die sich bereits vorher dann diesen Regelungen entziehen oder entsprechend Möglichkeiten haben diese zu umgehen. Ein weiteres relevantes Problem ist, dass je nach Ausgestaltung sehr schnell auch Personengruppen da hinein rutschen, die man eigentlich dem Mittelstand zurechnet, die dann in Relation übermäßig benachteilligt werden, dies muss vermieden werden.
Es ist richtig es braucht effiziente und konsequente Steuer und Finanzgesetze. Auch ein moralisches Empfinden sollte bestärkt werden.
Ich frage mich aber ob eine fast ausschließliche Fokussierung auf Gesetze und Druck hier so die besten Möglichkeiten sind. Wie schon erwähnt, sind die Menschen in der Regel so veranlagt, dass sie Vermögen vermehren und schützen wollen, daher sollte man zumindest überlegen ob man dort nicht andere Ansätze finden kann.
Ein Problem beispielsweiße ist ja, dass großes Vermögen heute meist gebunden bleibt und überproportional ansteigt, dass heißt es kommt ein sehr großer Teil des Vermögens überhaupt nicht mehr in Umlauf entsprechend kann die Gesellschaft bzw. können Benachteilligte daran nicht partizipieren jetzt kann man versuchen durch Steuern diese Vermögen auf den Staat und somit die Gesellschaft zu übertragen, was ja natürlich ein richtiges Mittel ist man sollte zudem aber auch Anreize schaffen, dass sehr Vermögende Personen vielleicht in Erwägung ziehen ihre Vermögen förderlich einzusetzen, sei es durch gute Investitionsmöglichkeiten, Konsum, Soziale Modelle. Wie sowas dann im Detail realisiert werden kann muss man schauen. Vorteile wären bei guten Modellen, dass der Anreiz Vermögen ins Ausland zu verlagern verringert werden würde und auch die Gesellschaft könnte je nach Modell von dem aktivierten Kapital auf unterschiedliche Weiße profitieren.
Ein weiteres Thema dass es sich lohnt mal anzuschauen.
In der Sendung Anne Will wurde am vergangenen Wochenede von einem Gast kurz eingebracht, es gäbe innerhalb Deutschlands auch einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Ich weiß nicht genau worauf sich das jetzt bezog, wenn man mal von Grund und Gewerbesteuern auf Kommunaler Ebene absieht, dann haben insbesondere die Bundesländer da wenig Spielraum, da die Gesetze da wenig Wettbewerb zulassen. Es kann eventuell förderlich sein, wenn man in Deutschland auch Steuerwettbewerbe zwischen Kommunen und Bundesländern ermöglicht bzw. dort mehr Möglichkeiten schafft. Dies muss natürlich gut konzipiert sein und an das Solidarmodell angebunden werden, so dass auch hier bei Bedarf umverteilt werden kann.
Solche Steuerwettbewerbe können wirklich vorteilhafte Dynamiken freisetzen, dies kann den Strukturschwachen Gebieten helfen, die dann gezielte lokale Anreize gestalten können ebenso können relevante Wirtschaftsstandorte auch gegenüber einem ausländsichen Wettbewerb gestärkt werden, hier kann man die Industriestandorte nennen oder aber auch bsp. die deutschen Finanz und Börsenplätze.
Es braucht also auf der einen Seite zielführende und nachhaltige Steuer und Finanzgesetze, effiziente Ermittlungsmöglichkeiten für Steuer und Polizeibehörden aber auch wirtschaftsfördernde Ansätze.
