von Extaler
#1469339
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

20 Punkte im Spoiler damit es nicht zu lang wird:
versteckter Inhalt:
1. Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren

Um die „steigende Brutalität jugendlicher Krimineller“ und die „gravierende Problematik jugendlicher Intensivtäter“ zu bekämpfen, will die AfD das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf 12 Jahre senken. Außerdem sollen die Hürden für die Anordnung von Untersuchungshaft gesenkt und diese schon dann möglich gemacht werden, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des Paragrafen 12 Abs. 1 StGB besteht.

2. Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie

Die AfD fordert, „nicht therapierbar alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter“, von denen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe, nicht mehr in Psychiatrien, sondern direkt in der Sicherheitsverwahrung unterbringen.

3. Abschiebung ausländischer Krimineller

Ausländische Kriminelle, so die AfD, seien „sehr häufig“ vor Abschiebung sicher, weil sie sich auf Abschiebungshindernisse beriefen. Die AfD fordert, die Ausweisungsvoraussetzungen herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren zu „straffen“, indem die Strafgerichte die Ausweisung Krimineller schon mit dem Strafurteil aussprechen. Darüber hinaus sollen durch Vereinbarungen mit ausländischen Staaten „Aufnahmekapazitäten“ für sonst nicht abschiebbare kriminelle Ausländer außerhalb Deutschlands geschaffen werden. Kriminelle Ausländer sollen nach der Vorstellung der AfD auch kein Recht mehr auf Einbürgerung haben.

4. Straftatbestand der Steuerverschwendung

„Gemeinwohlschädigende Steuerverschwendung“ wie „skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern“, die bislang „weitgehend straffrei“ blieben, wie die AfD glaubt, sollen durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue künftig geahndet werden.

5. Weniger Erinnerung an Nationalsozialismus

Nicht nur in den Schulen, generell wird zu viel über den Nationalsozialismus gesprochen, glaubt die AfD. Deshalb will sie die „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufbrechen“. Diese solle auch die „positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte“ mit umfassen.

6. Behinderte Schüler

„Keine Inklusion um jeden Preis“, findet die AfD – und lehnt einer weiterreichende Integration behinderter Kinder an normalen Schulen kategorisch ab. Diese „ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis“ verursache „erhebliche Kosten“ und behindere Schüler in „ihrem Lernerfolg“. Stattdessen will die AfD die Förder- und Sonderschulen erhalten – die Forderung, behinderten Kindern die Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, sei „bereits umfassend und erfolgreich erfüllt“, heißt es im Programm.

7. Islam

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, erklärt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm und will Minarette, Vollverschleierung und Muezzinrufe verbieten. Eine orthodoxe Auslegung des Islam, heißt es im Programm, sei „mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“. Gleichzeitig stellt die Partei aber fest, dass viele Muslime „rechtstreu und integriert und akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft sind“. Trotzdem will sie islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts generell verwehren, weil diese die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Auch das Schächten von Tieren ohne Betäubung nach muslimischer und jüdischer Tradition lehnt die AfD ab; bei vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung befürwortet sie es hingegen.

Koranschulen will die AfD generell schließen und die „Sonderrechte für muslimische Schüler“ beenden, indem diese auch am Sportunterricht und Klassenfahrten „ohne Ausnahme“ teilnehmen sollen.

8. EU soll Kompetenzen an Nationalstaaten zurückgeben

Die AfD kritisiert die Institutionen der EU als „fremde Bevormundung“ ab und fordert, die EU müsse Kompetenzen an die europäischen Nationalstaaten zurückgeben. Deutschlands Engagements in Europa und in internationalen Organisationen stehe „immer unter dem Vorbehalt der Reaktivierung der vollen eigenen Souveränität, sofern dies die interessenpolitische Lage erfordert“.

9. Notfalls Austritt aus dem Euro

Die AfD will das „waghalsige Experiment“ des Euro-Währungsraums „unverzüglich abbrechen“ und auch die deutsche Beteiligung an der Euro-Rettungspolitik beenden. Für den Fall, dass die Partnerstaaten in diesem Punkt „mangelnde Einsicht“ zeigten, fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus dem Euro-Verbund oder, als Alternative, dessen „gemeinsame geordnete Auflösung“.

10. Nato-Beitrag nur im deutschen Interesse

Die AfD will den europäischen Teil der Nato stärken und dafür die „militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herstellen“. Jedes Engagement in der Nato soll aber „im Einklang mit den deutschen Interessen stehen und einer zielgerichteten Strategie entsprechen“. Auch eine deutsche Beteiligung an Nato-Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets will die AfD nur dann ermöglichen, wenn diese durch ein UN-Mandat gedeckt sind und „deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt“ werden.

11. Stärkere Bundeswehr

Überhaupt will die AfD das militärische Selbstbewusstsein der Bundeswehr deutlich verstärken und als „Eckpfeiler deutscher Souveränität“ ausbauen. Dafür will sie unter anderem die Wehrpflicht für Männer von 18 bis 28 Jahren wiedereinführen. Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die Partei ab; stattdessen fordert sie eine Bundeswehr, deren „Führung, Stärke und Ausrüstung“ den „höchsten internationalen Standards“ entspreche. Im Programm ist überdies von „unverzichtbaren nationalen wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ die Rede, die die Partei fördern will. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung soll nur „im Ausnahmefall“ gelten; als „Regelfall“ sieht die Partei den „Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften“.

12. Ende für alliierte Truppen in Deutschland?

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs will die AfD den Status der alliierten Truppen in Deutschland „neu verhandeln“ und an die „wiedergewonnene deutsche Souveränität anpassen“. Verklausuliert könnte man das so interpretieren: Die alliierten Truppen sollen Deutschland verlassen, das von der AfD noch immer als besetztes Land betrachtet wird.

13. Gegen zu viel Homo- und Transsexualität und Gender-Forschung

Die AfD lehnt die „einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ ebenso als „politisch-ideologische Indoktrination“ ab wie das „Gender Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild dürfe dadurch nicht zerstört werden. Wörtlich heißt es: „Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“ Auch die Gender-Forschung generell will die AfD abschaffen, weil sie ihr die Seriosität abspricht und ihre Zielsetzung „primär politisch motiviert“ sei. Grundsätzlich findet die AfD: „Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen.“

14. Keine „geschlechterneutrale Sprache“

Die deutsche Sprache werde „abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet“, findet die AfD – und fordert, die „behördlich geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache“ abzuschaffen. Auch will sie „allen Tendenzen strikt entgegentreten, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen ,Internationalisierung' durch das Englische zu ersetzen oder zu ,gendern'. Politisch korrekte Sprachvorgaben lehnen wir ab.“

15. Individuelles Asylrecht abschaffen

Im Asylrecht will die AfD einen „Paradigmenwechsel“ vollziehen und das individuelle Asylrecht durch eine „grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes“ als institutioneller Garantie ersetzen. Auch die Genfer Konvention und andere „veraltete“ supra- und internationale Abkommen müssten an die „globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massen-Migrationsbewegungen“ angepasst werden.

16. Staatsbürgerschaft nur bei deutschem Blut

Die AfD will zum völkischen Abstammungsprinzip, dem ius sanguinis von 1913, zurückkehren. Demnach soll wieder nur noch derjenige die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, bei dem „mindestens ein Elternteil Deutscher ist“. Das Territorialprinzip, das das ius sanguinis seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 ergänzt, will die AfD wieder abschaffen.

17. Deutsche Literatur nur in Deutschland digital

Die Deutsche Literatur, die die AfD im Grundsatzprogramm beharrlich groß schreibt, soll nach dem Willen der Partei künftig nur noch in Deutschland digitalisiert werden. Nur die eigene Bevölkerung und „deutsche Literaturfachleute“ könnten deutsche Literaturwerke gewichten, heißt es im Programm. Auch, dass ausländische Unternehmen (wie Google) deutsche Literatur gegen eine Lizenzgebühr einlesen, will die AfD durch entsprechende Gesetze verhindern.

18. Kein Geld mehr für den Klimaschutz

Die AfD sieht Kohlendioxid als „unverzichtbaren Bestandteil allen Lebens“. Deshalb will die Partei die Wahrnehmung von CO2 „nur als Schadstoff“ beenden und „alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen“. Die AfD glaubt an die „positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung“. Je mehr CO2 es in der Atmosphäre gebe, desto „kräftiger“ falle das Pflanzenwachstum aus. Der Ausstoß von CO2 soll demnach nicht mehr finanziell belastet und die „Klimaschutzpolitik“ beendet werden. Auch Klimaschutz-Organisationen würden von der AfD keine Förderung mehr erhalten. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die AfD „ersatzlos abschaffen“ und sowohl die Subventionen für erneuerbare Energien als auch deren Vorrangeinspeisung in das Stromnetz einstellen. Windkraftanlagen verschandeln nach Ansicht der AfD „das Bild unserer Kulturlandschaften“. Stattdessen setzt die Partei unter anderem vorerst weiter auf Kernkraft, wendet sich gegen die „Dekarbonisierung“ und plädiert für die Erforschung der „Risiken und Chancen“ des Fracking.

19. Atomausstieg rückgängig machen

Die AfD setzt sich für den Ausstieg aus dem Ausstieg ein und will die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke wieder verlängern. Den Atommüll will die Partei nicht „zentral und für die Ewigkeit“ entsorgen, sondern „zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten“, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie nach einer Aufbereitung weiterverwenden zu können. Auch die Kernforschung soll demnach wieder aufgenommen werden.

20. Freie Fahrt für freie Bürger

Die AfD lehnt „verkehrspolitische Schikanen“ ab, womit sie neben schlechten Verkehrswegen und Kostenerhöhungen vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen meint, die sie „vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen“ identifiziert. Die Partei will Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen grundsätzlich verbieten und fordert: „100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“
Man hat ja jetzt lange versucht zu relativeren, aber das Programm ist eindeutig. Mehr Bundeswehr, kein Islam, kein Feminismus und nur noch deutsches Blut in deutschen Bürgern :!: Was könnte da schon schief gehen? :shock:
Das gute ist, dass sie mit mit ihrer Klimapolitik dafür sorgen, dass es die Menschen nicht mehr lange gibt, damit dürfte zumindest die Parkplatzproblematik in größeren Städten gelöst sein.

Selbst als jemand der die Partei zu 100% negativ sieht war ich noch negativ überrascht davon und war beim lesen sprachlos.
von BungaBunga
#1469340
Die Deutung und Einordnung sollte einem hier wirklich nicht schwerfallen, wenn man überzeugter Demokrat ist und Toleranz und Freiheit für unverzichtbare Grundwerte hält.

Diese Partei polarisiert sie wiegelt auf versucht Konflikte zu schüren, sie bietet fast gänzlich überhaupt keine akzeptable Lösungansätze an.

Das Programm bündelt rassistische, intolerante, demokratiefeindliche, rückwärtsgewandte, sowie zahlreiche realitätsferne und absurde Positionen.

Interessant ist ja, dass die Positionen eigentlich in allen Bereichen unserem Land und der Gesellschaft schaden würden. Die Haltungen und Thesen würden die relative Stabilität unserer Gesellschaft zerstören. Das fängt damit an, dass man die Ungleichheit massiv verstärken würde, die soziale Absicherung größtenteils eigentlich abschaffen möchte. Die Positionen zu Umwelt und Wirtschaftsfragen sind ebenfalls absolut schädlich sowohl für die Bürger aber auch die Wirtschaft.

Das Programm kann man als Demokrat, als Konservativer, als Liberaler, als gebildeter Bürger, als Patriot, als Benachteilligter, als Arbeiter sowie als Unternehmer oder Wirtschaftsakteur, sowie als reflektierter toleranter Mensch, nur als destruktiv und inakzeptabel bezeichnen. Teilweise würde ich hier auch gerne andere Begrifflichkeiten wählen, wie das Programm ist in vielen Bereichen asozial und widerwärtig.
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von vicaddict
#1469348
Sagen wir mal so, Punkt 1-6 würde ich so noch unterschreiben, auch wenn ich bei Punkt 4 bezweifle, dass sich das wirksam umsetzen ließe, aber über den Rest muss man nicht sprechen. Vor allem dürfte Normalverbraucher aber auch nur die Punkte lesen, während der Rest gar keine Beachtung findet.

Letztlich bleibt es doch dabei, dass sich die Politik es selbst zuzuschreiben hat, dass die Partei so groß geworden ist. Am Ende muss sich Merkel vielleicht gefallen lassen, dass ihre Kanzlerschaft immer mit dem Erstarken der AfD in Verbindung gebracht wird und nicht anderen Dingen. Aber wenn man Dinge immer nur aussitzt, ignoriert und niemandem erklärt, warum man Dinge tut, dann darf man sich nicht wundern, wenn genug Leute auf diesen alten Rattenfängertrick reinfallen. Wenn du dann seit Jahren siehst, dass Staatsorgane nur in Richtung linke Szene ermitteln, während rechte Terrorzellen ungehindert agieren können, darfst du dich auch nicht wundern, wenn plötzlich Leute in der Mitte der Gesellschaft auftauchen, die ihre Gesinnung öffentlich machen.

Eine rechte Partei gehört aber in fast jedem europäischen Land zum Parlament. Ist das toll? Nein. Gehört es zur Demokratie dazu? Ja. Insofern würde ich das noch nicht einmal sooo negativ sehen. Die Stärke der Bewegung hingegen schon und wie gesagt, muss sich das Merkel auf die Fahne schreiben.
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von Herr Vorragend
#1469351
Was mich beim Überfliegen der Liste ja ehrlich gesagt am meisten gewundert hat ist der Punkt "Atomausstieg rückgängig machen".
Das ist hierzulande weiss Gott keine populistische, sondern vielmehr eine extrem unpopuläre Forderung, mit der man sich eigentlich so gar keine Freunde macht.
von P-Joker
#1469352
Einzig Punkt 2 könnte ich noch akzeptieren.
Obwohl heute schon die "Sicherungsverwahrung" gefühlt eine strengere Bestrafung ist als die Psychiatrie.

Insgesamt verstößt das "Programm", und das sind ja nicht nur diese 20 Punkte, in einigen Teilen gegen das Grundgesetz!
Es wäre also spätestens jetzt Zeit, diesen Haufen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen!
von BungaBunga
#1469354
An Vicas letztem Abschnitt ist etwas dran, in einer Demokratie sollte natürlich möglichst das gesamte politische Spektrum abgebildet werden, sofern verfassungs und gesetzeskonform. Die deutschen Medien thematisieren oftmals gerne die SVP und die FPÖ und beschreiben diese als rechtsradikale Parteien, es gibt innerhalb dieser beiden Parteien in der Tat auch Personen mit rechtsextremen Ansichten und es gab auch immer wieder gravierende Entgleisungen, aber insgesamt sind diese Parteien nicht mit deutschen Parteien des rechten Spektrums vergleichbar. In Deutschland sind bisher rechte Parteien in der Tat nicht demokratisch und sie zielen auf eine Überwindung des bestehenden politischen Systems ab, dies ist auch bei der AfD bisher so der Fall. Zwar tritt sie teilweise bürgerlich in Erscheinung und es handelt sich auch bisher nicht um eine homogene Anhängerschaft, dass heißt es gibt dort schon noch ein paar wirtschaftliberale und auch konservative aber deren Einfluss schwindet innerhalb der Partei zunehmend.

Wie sich die AfD darstellt und welche Ziele sie verfolgt, dass sind unterschiedliche Dinge, ich halte weder von der SVP noch der FPÖ wirklich was aber das sind keine verfassungsfeindlichen Parteien zudem muss man auch die Zahlen betrachten beide Parteien sind in allen gesellschaftlichen Schichten in ihren Ländern relativ etabliert und sie sind schon seit vielen Jahrzehnten dort in der kommunalen sowie der Politik auf Kantonaler bzw. Landesebene oder auch auf Bundesebene aktiv. Man muss sich kritisch mit diesen Parteien auseinandersetzen und auch wachsam sein aber sie lassen sich mit deutschen Parteien des rechten Spektrums nicht vergleichen. In Deutschland konnte sich bis heute nie eine rechte Partei, die frühere CDU und die CSU mal ausgenommen, langfristig etablieren, weil diese Parteien immer auch rückwärtsgewandt, neonazistisch oder extrem waren. Die Historie spielt da sicherlich auch eine prägende Rolle. Die Parteien haben sich immer gegen die Verfassung positioniert. Bei der AfD sehe ich dies ebenfalls, daher habe ich hier große Probleme damit, diese Partei als Bestandteil der verantwortlichen Politik zu akzeptieren. Dies wäre anders, wenn die Partei sich glaubwürdig zu unserer Verfassung und unseren Werten bekennen würde und sich konstant von rechtsextremen Positionen distanzieren würde, ebenfalls müsste sie sich zur Meinungsfreiheit bekennen und sie müsste die Fähigkeit aufweisen sich kritischen Debatten inhaltlich und sachlich zu stellen, was ebenfalls bei der AfD derzeit nicht so ist. Man akzeptiert und toleriert nur die eigene Meinung.

Wenn man mal davon ausgeht Frau Petry hat keine psychische Störung, dann offenbarte sie sehr häufig eine massive Überheblichkeit gegenüber Vertretern anderer Parteien, Journalisten, Kritikern usw. Denn stets hatte sie ein gehässiges Lachen auf den Lippen wenn sie mit Kritik konfrontiert wurde. Inhaltlich hatte sie meist nichts zu bieten. Das ist schon ein Gehabe dass man als Verhöhnung ansehen muss. Ihr Parteikamerad und jetziger Partner saß mal bei einer Talkshow im Publikum und lachte ebenfalls ständig über kritische Aussagen. Wirklich sehr souverän und symphatisch.

Eine tolerierbare, dass heißt jetzt nicht das man dann die Positionen teilen muss Partei eines rechten Spektrums wäre eine verfassungstreue und demokratisch orientierte Partei etwas rechts der CSU.
von Extaler
#1469358
Herr Vorragend hat geschrieben:Was mich beim Überfliegen der Liste ja ehrlich gesagt am meisten gewundert hat ist der Punkt "Atomausstieg rückgängig machen".
Das ist hierzulande weiss Gott keine populistische, sondern vielmehr eine extrem unpopuläre Forderung, mit der man sich eigentlich so gar keine Freunde macht.
Da gehts wohl auch eher darum die Energiekonzerne ins Boot zu holen. Aber es gibt auch so noch genug Leute, die das unterstützen und den Klimawandel leugnen bzw meinen Menschen hätten rein gar nichts damit zu tun. Oder wie es die AfD schreibt, mehr CO2 führt zu mehr Essen. :roll:
Mit TTP könnte es dann ja kommen, dass die Unternehmen gegen sowas klagen können, weil ihre Profite ja wichtiger sind als der Planet auf dem wir leben.

Merkel ist sicher kein Politikgenie, aber ich mags auch nicht, wenn man da immer die Schuld weiterreicht. Rechte, die der Linken immer vorwerfen einen "Opferkult" zu haben positionieren sich ja immer selbst als Opfer. Es sind halt immer andere Schuld. Die Merkel, die Lügenpresse, die Flüchtlinge, die politische Korrektheit. Wenn sie doch wenigstens mal den Anstand hätten dazu zu stehen...

Also: Man darf da die Schuld nicht weiterreichen! Menschen sind immer selbst verantwortlich was sie wählen. Eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wird keinen plötzlich zum Nazi machen. AfD Mitglieder und Wähler sind da in der Verantwortung.
Zumal der Großteil da oben ja auch einfach nur wirre und völkische Dummheit ist und mit der Flüchtlingskrise und Merkelspolitik ingesamt kaum etwas zu tun hat.

Die AfD hat sich damit nicht nur gegen das Grundgesetz gestellt und gegen Menschenrechte, sondern auch gegen wissenschaftliche Fakten. Sie erwähnen natürilch Ideologie um den Anschein zu erwecken sie wären unideologisch.
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von Herr Vorragend
#1469365
Extaler hat geschrieben:
Herr Vorragend hat geschrieben:Was mich beim Überfliegen der Liste ja ehrlich gesagt am meisten gewundert hat ist der Punkt "Atomausstieg rückgängig machen".
Das ist hierzulande weiss Gott keine populistische, sondern vielmehr eine extrem unpopuläre Forderung, mit der man sich eigentlich so gar keine Freunde macht.
Da gehts wohl auch eher darum die Energiekonzerne ins Boot zu holen.
Aber so, wie ich das verstehe, waren es doch die etwa 2000 AfD-Parteimitglieder selbst, die auf dem Parteitag am Wochenende in einer basisdemokratischen Abstimmung diesem Punkt zugestimmt haben - und nicht irgendwelche Energiekonzerne?
Und ich glaube nicht, dass die Mehrzahl der einfachen AfD-Parteimitglieder sich bei der Abstimmung ernsthaft gedacht hat "Oh, in der Frage des Atomausstiegs stimme ich jetzt mal komplett entgegen meiner tiefsten persönlichen Überzeugung, um diese Energiekonzerne in's Boot zu holen!"

Entweder habe ich da gerade einen Denkfehler, oder das ergibt keinen rechten Sinn.
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von Fernsehfohlen
#1469367
Ich hab grad Lust drauf, meine unbedeutende Meinung hier reinzukloppen, deshalb mal mein kurzes Statement zu den Punkten:
1. Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren
Kann man zumindest drüber diskutieren. Ich war mir des Umstands, strafrechtlich nicht belangt werden und deshalb wenn nötig "die Sau rauslassen" zu können, mit 13 Jahren durchaus bewusst und weiß, dass es da nicht nur mir so ging. Völlig abwegig finde ich diesen Vorschlag nicht.
2. Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie
Mein Bauch sagt "nein", mein Kopf sagt: Eigentlich weiß ich darüber so wenig, dass ich nur maximal halbkompetentes Zeug dazu blubbern könnte. Also enthalte ich mich der Stimme.
3. Abschiebung ausländischer Krimineller
Da kommen mir gerade zu viele Feinheiten in den Sinn, die ich beachten würde, als dass ich da ein schnelles "Dafür!" hinausblöken würde. Wer als Asylbewerber eine schwere Straftat begeht oder mehrfach bei kleineren erwischt wird, bei dem sollte der Staat aber härter und konsequenter vorgehen, als es meiner Wahrnehmung nach bisher geschieht.

"Ausländer" würde aber beispielsweise auch meinen Vater umfassen, der seit fast 30 Jahren in Deutschland lebt und immer rechtstreu war. Ihn nun einfach rauszuwerfen, wenn er wirklich mal irgendeine Straftat beginge, erscheint mir unverhältnismäßig.
4. Straftatbestand der Steuerverschwendung
Puh, schwierig... ja, ich finde, es sollte harte Konsequenzen haben, wenn Politiker entgegen des Gemeinwohls handeln, aber das ist halt oft eine Gratwanderung: Wann ist das wirklich zweifelsfrei gegeben, wer trägt dafür wirklich die Verantwortung, würden Politiker nicht sämtliche ambitionierte Projekte bleiben lassen, wenn sie im Falle des Scheiterns mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten? Und welche Konsequenzen eigentlich konkret?

Ist mir zu vage.
5. Weniger Erinnerung an Nationalsozialismus
Stimme ich insofern zu, dass meines Erachtens die geschichtliche Aufarbeitung extrem stark von der Nazi-Diktatur dominiert wird. Klingt aber ehrlich gesagt auch ein wenig nach impliziten Relativierungsgedanken der Schandtaten dieser Zeit. Und über "positive, identitätsstiftende Aspekte deutscher Geschichte" wird meines Erachtens schon jetzt viel gesprochen.
6. Behinderte Schüler
Oh Gott, über das Thema hab ich mir schon viel zu oft den Kopf zerbrochen. Ich habe leider bisher nur Erfahrungen im Inklusionskontext gemacht, die mich erheblich an der Sinnhaftigkeit dieses Themas zweifeln lassen. Andererseits habe ich am eigenen Leibe erfahren, dass die "Experten", die über die Schultauglichkeit von Kindern befinden, nicht immer ihrem Namen gerecht werden - ich sollte nämlich damals gar nicht erst in die Grundschule, sondern Förderschule kommen...

Meines Erachtens darf es in dieser schwierigen Debatte, in der ich Pro- wie Contra-Stimmen gleichermaßen nachvollziehen kann, aber nur um geistig behinderte Kinder gehen. Körperlich Behinderte müssen selbstverständlich ins Regelschulsystem integriert werden.
7. Islam
Nein, hier halte ich fast alles für falsch, was da drin steht und sehe hier auch keinen wirklichen Handlungsbedarf.
8. EU soll Kompetenzen an Nationalstaaten zurückgeben
Ist ja im Moment die generelle Diskurstendenz, was ich eher schade und schädlich für Deutschland und Europa finde. Meines Erachtens sollte es eher in die andere Richtung gehen, wenn wir wirklich ein schlagkräftiger internationaler Akteur sein wollen. Allerdings sollte die EU auch erheblich demokratischer werden, momentan ist sie das kaum.
9. Notfalls Austritt aus dem Euro
Kommt halt drauf an, was der "Notfall" ist. Müsste für mich schon ein ziemlich großer Notfall sein, um das zu befürworten.
10. Nato-Beitrag nur im deutschen Interesse / 11. Stärkere Bundeswehr
Ist so eine Mischung aus Egozentrismus und "öh, ist das nicht eh schon immer die Phrase gewesen, unter der unsere Politiker die NATO-Aktivitäten Deutschlands gerechtfertigt hatten"? Aufrüstung finde ich aber tendenziell eher uncool, da bin ich zu großer Pazifistenhippie.
12. Ende für alliierte Truppen in Deutschland?
Im Ernst? :roll:
13. Gegen zu viel Homo- und Transsexualität und Gender-Forschung
Was für eine "einseitige Hevorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht" denn bitte? Bei uns in der Schule war dieses Thema keineswegs omnipräsent und wenn es da überhaupt eine wirkliche Beeinflussung gab, dann nur insofern, dass man sich tolerant gegenüber den Menschen verhalten solle - was ich ganz klar befürworte. Der Abschnitt klingt so, als würden die Pädagogen heutzutage Homo- und Transsexualität beweihräuchern und als Ideal hochstilisieren, was meinen Erfahrungen nach einfach großer Käse ist. Viel mehr gibt es immer noch Schulbücher, in denen das klassische "Heimchen am Herd / Vater geht arbeiten"-Prinzip als selbstverständlich dargestellt wird.

Und auch "spezifische Geschlechterrollen" sind meines Erachtens deutlich eher etwas gesellschaftlich Hergestelltes als naturgegebene Tatsachen. Also nein... so kritisch ich der Zeigefinger-Mentalität der Gender-Forschung gegenüberstehe, so bedeutsam ist sie für den gesellschaftlichen Fortschritt. Das einfach mal abzuschaffen: Nein.
14. Keine „geschlechterneutrale Sprache“
Meinetwegen. Ich bin da völlig leidenschaftslos, halte es aber für einen Bärendienst an sich selbst, dass die Genderforschung da etliche verschiedene Stern-Schrägstrich-Großklein-Entwürfe vorlegt und damit ein großes Chaos schafft. Schafft man es mal irgendwann, einen Minimalkonsens zu erreichen, wie gegendert werden soll, kann ich damit leben, denn natürlich ist die deutsche Sprache eher männlich als weiblich dominiert.
15. Individuelles Asylrecht abschaffen
Heißt das konkret, dass man Asylanträge von Menschen, die den "sicheren Herkunftsstaaten" angehören, überhaupt nicht mehr prüfen bzw. überhaupt erst zulassen möchte? Wäre meines Erachtens fatal und komplett falsch.
16. Staatsbürgerschaft nur bei deutschem Blut
Finde ich nicht nur falsch, sondern wirklich ekelerregend und fast schockierend, dass da ernsthaft so etwas drin steht. Ich meine, ich könnte dann noch Deutscher werden, aber mir fallen spontan mehrere Freunde und Kommilitonen ein, bei denen das nicht der Fall wäre und die dann nie die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen könnten, obwohl sie wie Deutsche leben, sich wie Deutsche fühlen und mitunter auch nicht häufiger fernab Deutschlands unterwegs waren als die "reinblütigen Deutschen".

Das geht nun wirklich in eine Richtung, die ich für höchst gefährlich halte - und die meines Erachtens auch im Hinblick auf die Integration total kontraproduktiv wäre. Denn warum sollte man sich in ein Land integrieren, das einem ganz unverhohlen das Signal aussendet: "Mach was du willst, du wirst eh nie ein Teil von uns."
17. Deutsche Literatur nur in Deutschland digital
Da geht das "Deutschland den Deutschen" weiter. Will ich gar nicht mehr zu sagen, ärgert mich grad zu sehr.
18. Kein Geld mehr für den Klimaschutz
Klingt unvernünftig, aber da habe ich nicht so das Gefühl, kompetent genug zu sein, um es faktisch als Unfug demontieren zu können.
19. Atomausstieg rückgängig machen
Könnte mir vorstellen, dass der populistische Hintergrund dessen ist, dass viele Menschen Angst vor den aus der Energiewende resultierenden Kosten haben. Ich selbst muss sagen, für die Atomkraft neben der Kostensache eigentlich nur das Argument zu haben, dass die Länder in unserer Nachbarschaft ja weitermachen und damit die Gefahren einer Atomkastrophe ja keineswegs gebannt sind. Ist aber eigentlich auch ein eher dummes Argument, weil das ja jeder sagen und damit das Bestehende immer wieder einfach reproduziert werden kann.
20. Freie Fahrt für freie Bürger
Naja, Geschwindigkeitsbeschränkungen haben meines Erachtens schon einen Sinn. Wahr ist, dass so Geschichten wie "Blitzermarathons" etc. wirklich oft nur als Geldbeschaffer der Kommunen fungieren. Joar, bin ich auch eher leidenschaftslos.


So, warum hab ich das jetzt gemacht? Keine Ahnung, mir war danach. ^^


Fohlen
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von LittleQ
#1469381
So gerade fertig mit lesen.

Indiskutabel sind sicherlich gut 1/4 der 73 Seiten, die sich in etwa so lesen, wie man das aus Talkshows schon kennt. Generelle Ablehnung, "Wehrhaftigkeit" der Bürger gegen Institutionen oder sogenannte Ideologien wie Homosexualität oder Gender-Mainstream (also aus dem Kontext herausgeschrieben). Absolut lachhaft und teilweise erschreckend. Ehemalige Wähler von CDU, Grünen oder FDP, die da drin sind, können dem doch nicht zugestimmt haben. Liest sich teilweise wie geschönte Aussagen der NPD.

Die andere Seite. Ein Großteil des Programms liest sich eigentlich so, wie ich mir konservative Politik vorstelle, wenn auch nationale Gedankengänge zu oft den einen oder anderen Punkt wieder kaputt machen (gerade beim Thema EU).

Von der Privatisierung von ALG1 kann ich mittlerweile nichts mehr finden und der Schießbefehl hat ja nun auch nicht Einzug gefunden. (Hab ich jetzt zumindest nicht gefunden?!)

Denke deshalb weiterhin, dass man diesen ganzen Skandalisierungs- und Empörungswahn in Deutschland mal um 12 Gänge herunterschalten sollte, dann wird die AfD auch nicht mehr so von ihren Anhängern gefeiert. Auf lange Sicht kann ich mir nicht vorstellen, dass man den Anti Islam Kurs in Deutschland zu Geld machen kann und wenn nicht jede Woche wieder eine neue Skandalmeldung über irgendein am Straßenrand gefundenes AfD Papier in den Medien auftaucht, werden die Leute auch irgendwann selber erkennen, dass das Programm an vielen Stellen stinkt.
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von Herr Vorragend
#1469391
Fernsehfohlen hat geschrieben:
12. Ende für alliierte Truppen in Deutschland?
Im Ernst? :roll:
Wie meinst Du das genau?

Das ist eine Forderung, der ich z.B. sofort zustimmen würde.
Wenn Du das ganz anders siehst, würde mich wirklich interessieren, was Du da an Gegenargumenten siehst.
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von Kunstbanause
#1469403
Ich finde dieses Programm so furchtbar. Aber trotzdem komme ich nicht umhin, kurz etwas zu den Punkten zu sagen.

1. Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren

Einige sind mit 12 Jahren locker schon so weit, genau zu wissen, was sie tun. Aber eben "einige" und nicht alle. Das ist eine haarige Sache, und deswegen finde ich 14 Jahre durchaus angemessen.

2. Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie
Drogen- und Alkoholabhängige in den Knast zu sperren, ist ein No-go - das ist nicht nur ein psychisches, sondern auch ein körperlich-gesundheitliches Problem, und das hat mit Sicherheitsverwahrung nichts zu tun.
Anders sehe ich es manchmal bei bestimmten Kriminellen wie z.B. Triebtätern etc. - klar sind diese psychisch krank und ihre Taten rühren meist daher. Nur: Ist es "richtiger", diese Menschen mit Psychopharmaka vollzupumpen? Wenn jemand eine Gefahr für andere Menschen darstellt, dann ist das Gefängnis meiner Meinung nach die bessere Lösung. Eine psychiatrische Betreuung/eine Therapie kann man sicherlich auch im Knast vornehmen.

3. Abschiebung ausländischer Krimineller

Ist ein ausländischer Krimineller "schlechter" als ein deutscher Krimineller?

4. Straftatbestand der Steuerverschwendung

Wie schnell dieser Punkt wohl verschwinden würde, wenn die AfD irgendwann in eine machtvollere Position rücken würde?

5. Weniger Erinnerung an Nationalsozialismus

Ich habe dieses Thema (okay, 1x war Sitzenbleiben dabei) insgesamt vier Mal durchgekaut, und das ist auf jeden Fall viel zu viel. Aber man darf schlichtweg nicht vergessen. Man darf Deutschland nicht permanent mit diesem Schuldgefühl belasten, man darf Deutschland aber auch nicht insofern wieder "formatieren", indem man den lernenden Generationen das Geschichtsbewusstsein wieder abtrainiert - und wir dann wieder so etwas haben wie 1933.
Nationalsozialismus in Schulen sollte erst ab einer gewissen geistigen Reife unterrichtet werden. Sprich, frühestens ab der 8. Klasse. Vorher bringt das nicht viel - da ist das Unterrichten von Toleranz deutlich konstruktiver und sinnvoller.

6. Behinderte Schüler

Bei geistiger Behinderung ist das ein haariges Thema - diese Kinder sollten nach wie vor separat unterrichtet werden, denn wenn die kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt sind, geht das zu Lasten der kompletten Schulklasse. Handelt es sich allerdings um körperliche Einschränkungen (z.B. motorische), um Blindheit, um Einschränkungen in der Sprachmotorik oder dergleichen, bin ich zu 100% für Inklusion.

7. Islam

Wir haben hier Religionsfreiheit. Und somit haben hier alle Religionen ihren Platz. Ich sehe das ohnehin komplett anders: Religion hat im Gesetz und in der Politik nichts zu suchen. Auch die hiesige nicht. Politik und Religion = zwei Paar Schuhe. Gehört noch strikter getrennt.

8. EU soll Kompetenzen an Nationalstaaten zurückgeben

Schwierige Sache. Ich bin auch in mancherlei Hinsicht EU-kritisch, aber wahrscheinlich aus anderen (also nicht etwa völkischen oder nationalistischen) Gründen. Schlichtweg: "Mitgehangen, mitgefangen" ist nicht immer gut. Aber das ist letztendlich auch Bestandteil eines solchen Paktes.

9. Notfalls Austritt aus dem Euro

What Fohlen says.

10. Nato-Beitrag nur im deutschen Interesse / 11. Stärkere Bundeswehr / 12. Ende für alliierte Truppen in Deutschland?

Als absoluter Gegner des Militärs habe ich hierzu sowieso einen extremen Standpunkt.

13. Gegen zu viel Homo- und Transsexualität und Gender-Forschung

Ich bin zwar 100% Hete, bin aber heilfroh, dass Homosexualität in der Gesellschaft (leider noch nicht so richtig in der Politik) endlich immer "normaler" wird.
Umso mehr erschreckt es mich, dass da dann wieder ein Rückschritt um mindestens 50 Jahre stattfinden sollte.
Was Gender betrifft, erleben wir diesen Rückschritt leider schon lange wieder. Das, wofür die Generationen in den letzten 50 Jahren gekämpft haben, wird gerade wieder durch gegenderten Mist mit dem Arsch eingerissen, angefangen beim Ü-Ei für Mädchen/Jungs über Brotaufstriche für sie/ihn bis hin zu Rasierapparaten in schwarz (Mann) und pink (Frau).
Unterschiedliche Bezahlungen für den gleichen Job etc. bei Mann und Frau, das ist etwas, das schlichtweg nicht geht.
Wenn Tradition bedeutet, dass Fortschritt und mehr Neutralität und Gleichberechtigung gegen obsolete und falsche Werte eingetauscht werden, dann scheiß ich auf Tradition.

14. Keine „geschlechterneutrale Sprache“

In der Umgangssprache ist das eine Sache. Aber wenn es an die Öffentlichkeit geht (diverse Schreiben, Ansprachen, Nachrichten, Werbung etc.), dann halte ich geschlechterneutrale Sprache für korrekt und sogar für eleganter.

15. Individuelles Asylrecht abschaffen

What Fohlen said.

16. Staatsbürgerschaft nur bei deutschem Blut

Es gibt kein "deutsches" Blut. Das gibt es nur in den Köpfen der selbsternannten Herrenrasse.

17. Deutsche Literatur nur in Deutschland digital

...und hier geht der Rassismus munter weiter. Literatur ist Kunst, und Kunst kennt keine Grenzen, weder geographisch noch medial oder sonstwie.

18. Kein Geld mehr für den Klimaschutz

...da fehlen mir schlichtweg die Worte

19. Atomausstieg rückgängig machen

...und hier sowieso.

20. Freie Fahrt für freie Bürger

Unverantwortlich. Na ja, vielleicht müssen ja erst ein paar Kinder von AfD-Vertretern überfahren werden oder Papa (AfD-Mitglied) mit Tempo 200 gegen die nächste Leitplanke donnern, von welcher man dann seinen toitschen Sohnemann abkratzen kann.
von Extaler
#1469407
Herr Vorragend hat geschrieben: Aber so, wie ich das verstehe, waren es doch die etwa 2000 AfD-Parteimitglieder selbst, die auf dem Parteitag am Wochenende in einer basisdemokratischen Abstimmung diesem Punkt zugestimmt haben - und nicht irgendwelche Energiekonzerne?
Und ich glaube nicht, dass die Mehrzahl der einfachen AfD-Parteimitglieder sich bei der Abstimmung ernsthaft gedacht hat "Oh, in der Frage des Atomausstiegs stimme ich jetzt mal komplett entgegen meiner tiefsten persönlichen Überzeugung, um diese Energiekonzerne in's Boot zu holen!"

Entweder habe ich da gerade einen Denkfehler, oder das ergibt keinen rechten Sinn.
Mir ging es da um den Vorschlag der wohl auch kam um einerseits das Geld und die Lobbyismusmacht der Energiekonzerne(die seit Jahrzehnten von der Klimagefahr wussten, siehe bspw https://en.wikipedia.org/wiki/ExxonMobi ... ontroversy ) reinzuholen und andererseits die AfD Wähler, die alles was man grün oder links nennen könnte ablehnen, nicht weil sie das groß verstehen oder hinterfragen, sondern aus Prinzip und Reflex, sie die ständige beschwörung von den 68ern. Ich glaube schon, dass der AfD den Atomausstieg ablehnt und die meisten sind auch erstmal immer auf der Seite "des Marktes". Warum genau die dafür gestimmt haben ist natürlich nicht nachvollziehbar, nur wenn man sich die Punkte so anschaut scheint es auch keinen Sinn zu machen insgesamt. Es geht nur um das arische deutsche Volk und gegen jede soziale oder wissenschaftliche Entwicklung nach 1602.

Amüsant ist ja, dass sie es weiterhin Klimaschutz nennen, aber trotzdem abschaffen wollen.

Aber gut sie reden auch im gesamten Programm von Ideologie und wie es angeblich die Politik anderer beeinflusst und jede einzelne ihrer Forderungen ist selbst ideologisch.
Man kann nicht einfach "glauben" was CO2 tut.

Insbesondere da ja nun auch einige Akademiker in der Führungsregie sind frage ich mich, ob die so dumm sind, es einfach nur sagen, um an die Macht zu kommen oder bezahlt werden. Wenn jemand wie Frau Petry diese Dinge wirklich glaubt muss man unser Bildungssystem in Frage stellen. Gerade die Klimasache dürfte sie als Wissenschaftlerin nicht teilen. Bildung und Intelligenz sind aber natürlich kein Schutz vor Hass, siehe die Naziführungsriege und ihre IQ Werte in den Nürnbergeprozessen.

Auch der EU- und Euro-Ausstieg sind unfug, weil das eben gar nicht so machbar ist. Vor allem natürlich nicht als Exportland. Insbesondere da ja auch die Brexitbemühngen dem letzten klar gemacht haben sollten, dass es dann nicht so laufen wird, dass andere Länder sofort Verträge mit Deutschland machen wollen, Obama hat es jetzt ja auch den Betonköpfen klar gemacht, dass England dann in der Prioritätenliste der Amerikaner deutlich zurückfallen wird. (Was ja eines der Kernargumente der Befürworter war, deshalb war es ausnahmsweise mal angebracht, dass er sich da zu einer englische Sache äußert)

Ich möchte auch gar nicht die Punkte im Detail diskutieren, weil häufig ja auch U-Boote dabei sind, um bei der Bevölkerung Zustimmung zu ernten. Siehe bspw wie Neonazis gegen "Kinderschänder" vorgehen und damit Sympathien bei Leuten bekommen, die gar nicht wissen, wen sie da unterstützen. Die NPD hatte bspw auch gerne Rasergesetze im Angebot.


Vorzuheben ist auf jeden Fall, dass das kein Programm im Sinne von "Wir haben Ideen und für diese Dinge sind wir" Aufbruch ist, sondern die AfD definiert sich nur über Dinge, die sie hassen.
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von Fernsehfohlen
#1469489
Herr Vorragend hat geschrieben:Wie meinst Du das genau?

Das ist eine Forderung, der ich z.B. sofort zustimmen würde.
Wenn Du das ganz anders siehst, würde mich wirklich interessieren, was Du da an Gegenargumenten siehst.
Nein, ich würde da inhaltlich gar nicht gegen argumentieren wollen, halte das aber für einen realpolitisch derart irrelevanten Punkt, dass ichs einfach bezeichnend finde, ihn in diesem Programm aufgelistet zu finden. Damit lässt sich gut Stimmung machen und es ist auch ein Versäumnis der "Etablierten", dass diese Möglichkeit überhaupt eröffnet wird. Aber ich musste beim Lesen dennoch einfach mit den Augen rollen.