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[The Red Umbrella]

RTRS: Unruhen in Frankreich

Es folgen Zitate des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy in Zusammenhang mit Ausschreitungen in mehreren Vororten und Städten.

**Nicolas Sarkozy (innerhab des 26. Oktobers und 7. Novembers):

Die Verantwortlichen für diese Demonstrationen "haben nichts mit Jugend zu tun - aber [voll und] ganz mit Kriminalität".

"Die erste Vorbeugung ist die Sicherheit zu wissen, dass ein Straffälliger bestraft wird."

"[Es gibt] Ruhe für niemanden, solange der Befehl nicht wiederhergestellt wird."
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"Die erste Sache, die ich mir wünsche, ist es, dass die Ordnungskräfte weiterhin mit Wirksamkeit und in der gewissenhaften Einhaltung der republikanischen Werte arbeiten."

"Es ist ein extrem schwieriges nationales Problem, für das man die passenden Antworten finden muss, [über die man] sich unterhält und diskutiert."
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"Die Anweisung, die der Premierminister (de Villepin) wie [auch ich] selbst gegeben habe, ist immer dieselbe: Jene, die Machtmissbrauch begehen, werden [vor der Justiz Rechenschaft ablegen]."

"Der Premierminister (de Villepin) bedankt sich bei den Ordnungskräften für ihre Verfügbarkeit, ihr Know-How und ihren Professionalismus; sowie für ihre Ruhe, die sehr wichtig ist."
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"Gewalt ist keine Lösung -- der republikanische Staat kann die Gewalt nicht akzeptieren."

"Jeder muss [feststellen], dass [das Legen] eines Feuers an einem Fahrzeug ungerecht ist und teuer in Bezug auf das Urteil sein kann."
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"Es ist notwendig, dass die Gewohnheit, das Kraftfahrzeug des Nachbars [anzuzünden], aufhört."

"Ich bin mir bewusst, dass die Lösung dieser Vorortprobleme, die seit 30 Jahren nicht angegangen worden sind, Zeit in Anspruch nehmen wird."
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Zu Rücktrittsforderungen:
"Das Schwierigste für mich besteht darin, vollkommen klar zu bleiben, mich vom Kessel zu [befreien], und die Zeit zu finden nachzudenken, was sich empfiehlt zu machen."
"Ich habe das Recht, [mit dem Regieren] nicht aufzuhören."
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"Wir werden das Gesetz überall anwenden."

"Wenn es Festigkeit ohne die Justiz gibt, ist es Extremismus; wenn es Justiz ohne die Festigkeit gibt, ist es 'laxisme'."
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"Hinsichtlich Stadtgewalt ist die Sache sehr klar: Die Polizei und die Gendarmerie sind willkommen in allen Vierteln der Städte."

"Es (die Unruhen) ist eine Bewegung ohne Präzedenzfall."
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"Wir werden Ergebnisse aus den Vierteln haben (...), wir garantieren die Sicherheit (...) vom nächsten Monat (Dezember) an werde ich [die Zeichen] der Stadtgewalten veröffentlichen, damit jeder die Auswirkung der Politik messen kann, die verwirklicht wurde."

Zur Kritik an seinem Wortgebrauch:
"Ich [bediene] mich nie roher Wörter (...) und noch weniger gewalttätiger Wörter. Ich nenne einen Strassenjungen ("voyou") einen Strassenjungen, einen Mörder einen Mörder. Ich sehe keine "alleurs", was der Begriff von "racaille" vulgäres [an sich] haben kann, oder gewalttätiges (...). Ich spreche mit den Wörtern, die die Franzosen begreifen."
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Zur Kritik an seinem Wortgebrauch:
"Ich sage es, wie es ist. Wenn jemand auf einen Polizisten schiesst, ist er nicht nur ein Jugendlicher, er ist ein Schurke -- Punkt."
--
Zur Kritik an seinem Wortgebrauch:
"Was mich schockiert, sind nicht die Wörter, es ist die Wirklichkeit."
"Ich habe nicht zu sprechen, sondern zu handeln -- und ich mache es."

"Es ist notwendig, dass jeder seine Ruhe wiederfindet".
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Zu Spekulationen zum Auslöser der Krawalle:
"Am Ende des Jahres wird die Gesamtheit der Polizeikraftfahrzeuge mit Kameras ausgestattet. Wenn es in einer Angelegenheit, [wie der vorliegenden], eine Kamera gegeben hätte, gäbe es ein objektives Element, das erlauben würde, zu wissen."

**Ex-Minister Dominique Strauss-Kahn (am 31. Oktober):

"Das Problem ist, dass Sarkozyismus ('sarkozysme') nicht funktioniert".

(ENDE) RTRS

"[]" Korrektur der Google-Übersetzung
((--Alle Zitate wurden von Google übersetzt und sind keine offiziellen Übersetzungen. In Zweifelsfällen gilt der französische Originaltext von Reuters bzw. das gesprochene Wort.))

Für mehr Informationen, Doppelklick auf: http://today.reuters.fr/.

[saschap]

+g+ Und was soll uns das sagen? Das ein Politiker in Nöten geraten ist, weil er lieber Polizei einsetzt als Sozialarbeiter? Is doch nix neues

was mich aber freuen würde, wären als Quelle die französischen Sätze, um etwaige Google-Errors zu erkennen

[FalconX]

Ein Staat sollte wohl entscheiden, was ihm lieber ist: Entweder eine liberale Innenpolitik - laissez-faire ist sicher nicht umsonst französisch - mit der Option, daß die ach so freien und mündigen *lol* Bürger dem Staat irgendwann auf der Nase herumtanzen (selbiger Effekt ist in beänstigendem Umfang an Schulen zu beobachten) oder eben eine Politik der ich sag mal "harten Hand", wo der Staat seine Staatsgewalt auch wahrnimmt (Bsp. China), aber solche Sachen wie diese zivilen Unruhen kaum vorkommen, und wenn doch einmal, dann sich nicht ewig hinziehen, während Politiker machtlos danebenstehen und nur das tun, was sie am besten können: Unfug reden.
Also... as you like it.

[saschap]

@FalconX: Ich weiss nicht, ob du nicht in der Schule aufgepasst hat, als es um die Aufklärung ging, aber wenn, wüsstest du, dass laissez-faire (was übrigens von Friedrich II. nur benutzt wurde, weil franzisch damals so modern war) nicht bedeutet, dass man jemanden alles machen lässt. Sondern man lässt ihm nur das Recht, seine Meinung frei verkünden zu dürfen, solange er sich auch an die Gesetze und Moral des jeweiligen Staates hält. Oder würdest du behaupten, dass Preussen eine lasche Staatsgewalt war?
In China dagegen wird heute noch die Meinung unterdrückt. Dabei bedeutet Meinungsfreiheit doch nicht gleich "Unruhen", sondern kann diese auch verhindern (die meisten Revolutionen und Rebellionen sind entstanden, um sich diese Freiheiten zu erkämpfen oder zu sichern (wobei Revolution laut Hannah Arendt bedeutet, dass am Ende eine neue vom Volk gegebene Verfassung entsteht)) kann, denn ich denke, auch mit Meinungsfreiheit würde in China keine Unruhen entstehen, da hier die Bevölkerung mit "wichtigerem" als mit Revoltieren beschäftigt ist.

Und in Frankreich ist es nicht ein Problem des "laissez-faire", sondern ein Problem des "abschieben im eigenen Staat". Die Randalierer sind doch zumeist "ausgestoßene 'Franzosen'", heisst: Menschen französischer Staatsbürgerschaft, bei denen der Staat keine weiteren Bemühungen als die Sozialhilfe zu zahlen machte, wodurch sich ein Frust entwickelte, an dessem Ende dann ein einzelner Satz Sanzozis für diese "Neuwageninitiative für Citroén und Renault" (das sind die einzigen, denen das nützt) geführt hat...

[FalconX]

Ich habe "laissez-faire" doch nur sinnbildlich gebraucht. Mir ist auch bewußt, daß es 1. wohl eher in einem wirtschaftlichen Kontext gebraucht wird und 2. wie gesagt einfach bildhaft für die von mir als liberal bezeichnete Innenpolitik Frankreichs in meinem Beitrag steht. Denn daß sie das ist, kann man wohl kaum bezweifeln. Gut, um mich zu präzisieren, auch wenn ich dafür verdammt werde, gehe ich soweit, eher die französische Einwanderungs- und Ausländerpolitik als liberal zu bezeichnen. @ all: Ich sagte "liberal", ok, nix anderes. Etwas scheint ja dran zu sein, denn sonst hätte man keine Randalierer, die ins Ausland abgeschoben werden sollen, das wird man ja kaum mit französischen Staatsbürgern machen.

Das Bsp. China war von mir als Extrembeispiel gewählt, genau so extrem wie die Unruhen in Frankreich sind/waren. Daß es dort mit mehr Meinungsfreiheit keine Unruhen geben würde, wage ich zu bezweifeln. Immerhin gab es mit weniger ja auch welche (Platz des Himmlischen Friedens). Nur eben nicht lange, und in diesem Ausmaß soweit ich weiß seitdem nicht wieder.

Und das ist nun die von mir angesprochene Frage, was der Staat will: Den Bürgern die Grenzen aufzeigen, wenn nötig auch deutlich; oder sich von den Bürgern in die Ecke drängen lassen. Damit das klar ist: Wir reden hier über Europa im Jahre 2005, nicht 1789. Die Verhältnisse damals waren glaub ich leicht verschieden von den heutigen.
Wenn also einige Bürger mit ihrer Meinungsfreiheit nicht umzugehen wissen, dann müssen sie auch die Konsequenzen tragen, und dummerweise haben dann (wie in China z.B.) alle drunter zu leiden. Dafür brennen dann aber auch keine Autos.
Dieses Prinzip ist übrigens gut beschrieben in Hobbes' "Leviathan", was mit den Menschen ohne Staat wäre, und was mit den Menschen im Staate ist.

Zum Schluß: Ich denke, daß es in Frankreich einige mit Recht unzufriedene Leute gibt, die sicher mehr Unterstützung verdient haben. Nur: Das ist noch lange kein Grund, sich so zu verhalten.
Außerdem: Die meisten, die da jetzt fremdes Eigentum zerstören und damit mehr (im großen Rahmen gesehen) kaputtmachen als helfen, sind eh gelangweilte und frustrierte Jugendliche, denen "laissez-faire" und Hannah Arendts Definition von Revolution völlig wurscht sind. Ich finde es eine Überlegung wert, wieso man diesen "kleinen Terroristen" so lange freie Hand läßt.

[saschap]

Du meinst, der Leviathan is noch aktuell? Ok, alle basieren auf den Füssen von Giganten, aber du kannst doch ein Werk des 16. Jahrhunderts eines Monarchisten und Verfechters des Absolutismus, der die Herrschaft des Fürsten durch einen Herrschaftsvertrag der Menschen legitimieren will, da nur dieses den "bellum omnes in omnium" beenden soll, nicht mit einem demokratischen bzw. republikanischen Staat des 21. Jahrhunderts vergleichen... denn wenn wir nicht mehr 1789 haben, haben wir noch weniger 1688.

Und du kannst doch Autos verbrennen nicht mit Meinungsfreiheit gleichsetzen oder vergleichen. Das eine ist ein krimineller Akt, wenn nicht moralistisch, dann zumindest nach dem Prinzip der Demokratie dazu erklärt, weil man damit anderen Menschen schadet. Die Meinungsfreiheit dagegen soll doch keinem Menschen schaden, weswegen auch Verleumdungen großteils verboten sind.
Klar muss man gegen die Randalierer vorgehen, jedoch muss man auch dahinterschauen, woran es liegt, dass urplötzlich in GANZ Frankreich Unruhen ausbrechen, die in ihren Ausmaßen bald echt schon die Zustände früherer Revolutionen erreichen könnten (denn hier ist eine sehr große Masse, die sich Gehör verschaffen will).

Dass die Franzosen in ihrer Ausländerpolitik sehr liberal sind, ist geschichtlich klar: Sie waren bis in die 60er ein riesiges Kolonialreich und haben halt ihren ehemaligen Koloniebürgern auch nach dessen Zersplitterung weiterhin die Erlangung des Bürgerrechts gestattet. Sowas ist nicht negativ zu sehen, denn das ist die Voraussetzung für Intrigation, wie soll sich jemand integrieren in Frankreich, der nicht dieselben Rechte und Pflichten wie ein Franzose hat.
Und von den Gesetzen her wurde da auch gut gefahren, so hat sogar Sankozy für einen Abbau der Drogenkriminalität in den Vorstädten gesorgt, das Problem ist eher ein gesellschaftliches: Ausländer und vor allem die Vorstadtbewohner werden von den anderen Franzosen benachteiligt! Sie bekommen schwerer einen Beruf, selbst wenn sie studiert haben und werden von vielen als Bürger 2. Klasse angesehen.
Nun könnte man sagen: Naja, es sind ja Einwanderer. Aber ich sage nur: Es sind Franzosen. Es sind in Frankreich geborene, in Frankreich aufgewachsene, in Frankreich zur Schule gegangene, in Frankreich denselben schulischen Voraussetzungen ausgesetzte und in Frankreich denselben Gesetzen und Pflichten verantwortliche Kinder oder Enkel von Einwanderern. Und wenn man Integration WILL, dann muss man jemanden unabhängig von Rasse, Wohnort, Religion oder Staatsangehörigkeit, der die Voraussetzungen für einen Beruf erfüllt, behandeln!

Eine ähnliche Entwicklung hatte Deutschland: Hier wurden in den 60ern viele Ausländer eingeladen, nach Deutschland zum Arbeiten zu kommen. Und man akzeptierte sie, man integrierte sie, sie integrierten sich größtenteils, weil man sie brauchte. Man erlaubte ihnen auch das Recht, das z.b. Spätaussiedler aus Osteuropa besitzen, ihre Familien nachzuholen und hier in Deutschland ein Leben aufzubauen. Bis hierhin war eigentlich vieles gutes, und ich kann ja mal gerne fragen: Wieviele Türken als Beispiel von der 1. Generation sind schlecht integriert gewesen? Wenige würde ich sagen.
Jedoch gab es dann Probleme angefangen mit der 2. Generation. Denn die Situation hatte sich geändert: Hatte sich die BILD 1960 noch über jeden "Gastarbeiter" gefreut, wurde im Zuge der ersten Erhöhungen der Massenarbeitslosenzahlen das Klima rauer. Man "brauchte" die Gastarbeiter nicht mehr und verlangte, sie wieder zurückzuschicken und nur noch Deutsche einzustellen. Nur: Man kann nicht ganze Familien zurückschicken! Vor allem nicht wenn mittlerweile das Arbeits-Aufenthaltsrecht zu einem permanenten Recht wurde.
Da man die Menschen nicht mehr loswerden wollte, begann man sie auszugrenzen. In den 70ern noch nicht so sehr, aber spät. mit der 3. Generation, also die in meinem Alter, wird diese Ausgrenzung radikal betrieben. Und die einzige Möglichkeit, die ausgegrenzten bleibt, ist, sich zusammenzuschließen, in "Türkenvierteln" und "Türkenvereinen" usw. Sicher: In vielen Bereichen arbeiten heutzutage mehr Ausländer, jedoch ist das eher in den Bereichen des tertiären Sektors so, im sekundären Sektor (Industrie und Handwerk) dagegen gilt oftmals : "Turkish comes, German sales". Zwar ist die Ausbildungssituation im Handwerk sowieso präker, aber dennoch gilt genanntes Verfahren in vielen Betrieben, wobei es natürlich viele gute Ausnahmen gibt.

Nun gibt es einen eklatenten Unterschied: In Deutschland versucht die Politik und die Sozialbehörden dieser Ausgrenzung entgegenzutreten. Anders als in Frankreich wird nicht einfach ignoriert, was in den "Türkenvierteln" geschieht, sondern es wird eingegriffen, es wird versucht, schlechte Schüler, oftmals von Einwanderern, zu unterstützen, es gibt Jugendeinrichtungen für die Einwanderer und es wird den Jugendlichen in der Schule beigebracht, die "Einwanderer" zu akzeptieren und zu integrieren (denn Integration ist ein zweiseitiger Vorgang, es müssen die Uransässige die anderen integrieren und die Neuansässige sich integrieren.) Und z.b. im tertiären Sektor gilt viel stärker als in Frankreich die Bestrebungen, den besten und nicht den deutschesten Kandidaten zu nehmen, da man eher auf die Leistung als auch die Rasse schaut. Und jeder kann was leisten, wenn man ihn lässt.

Ansonsten gebe ich dir recht: Jeder Rechtstaat muss die Kriminalität, die in den franz. Vorstädten gerade grassiert, und dazu zählt auch Dinge anzüngen, bekämpfen. Jedoch muss sie auch vorsichtig sein, und darf dieses Pulverfass nicht weiter zünden, wie es Sankozy tat, denn auch wenn es eher nur eine Rebellion ist, so ist doch zu sagen, dass auch lange Rebellionen dem Gesamtstaat schaden können und jede Seite bestrebt sein muss, diese zu unterbinden, mit allen Mitteln (und zu alle gehören auch präfentive). Ich würde sie auch nicht als "Terroristen" bezeichnen. Wir neigen seit dem 11.9.2001 zu sehr dazu, jeden Aufständigen als Terroristen zu bezeichnen, was mich oftmals nervt: Terroristen sind Leute, die nur um Angst und Schrecken zu verbreiten Menschen wahllos ermorden und Dinge zerstören, und das zumeist aus rein egoistischen oder realitätsfernen Gründen oder gar keinen. Ich würde sie eher Randalierer nennen, wie du es aber auch oftmals tust, denn es geht ihnen vor allem um die Verbesserung ihrer Situation mit leider falschen Mitteln und sich Gehör zu verschaffen, und nicht um den Umsturz des Systems, wie es Terroristen wollen (ja, nach der Definition sind manche "Terrororganisationen" keine mehr, aber Terrorismus soll auch gegen die Meinung von Bush für mich kein Totschlagargument sein, es wird viel zu sehr geschrieen: das ist Terrorismus, ohne nachzudenken).
Es ist der blinde Hass, der für diese Situation sorgte, nur: Hass hat man nie durch strenges Durchgreifen schwächen klönnen, sondern nur indem der Verhasste bewies, dass er die Gründe, weswegen er verhasst war, ändern will.

Ich halte mich da lieber so: Meinungsfreiheit braucht nicht unterdrückt werden und muss auch nicht stark reglementiert werden und darf auch nicht wegen politischen Stimmungen oder Randalen eingeschränkt werden. Nur wer Meinungsfreiheit garantieren will, der muss diese Meinungen auch berücksichtigen, eine Freiheit ohne Sinn sorgt nicht für eine Beruhigung der Situation. Dieses sagt sogar Machiavelli im Principe, er sagt, dass der Herrscher neben der Fähigkeit, seine Macht durchzusetzen, auch die Gedanken des Volkes beachten, um gleichzeitig gehasst und geliebt zu sein