- Di 23. Jan 2007, 13:09
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«Ich halte eine Diätenerhöhung für überfällig»
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine
Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. «Ich
halte eine Diätenerhöhung für überfällig», sagte Lammert der
Tageszeitung «Die Welt»
Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich für eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete ein. Im vergangenen Jahr war er mit seinem Vorschlag, die Bezüge entsprechend der allgemeinen Lebenshaltungskosten steigen zu lassen, gescheitert.
"Ich halte eine Diätenerhöhung für überfällig", sagte Lammert der "Welt". Er habe schon zu Beginn der Legislaturperiode in seinem Bericht "deutlich gemacht, dass wir seit Jahren die gesetzlich geregelte Besoldungshöhe klar verfehlen". Lammert wies darauf hin, "Ansehen und Leistungsvermögen der Politik" hätten "etwas damit zu tun, dass die Bedingungen eines politischen Mandates für viele Menschen, die außerhalb der Politik erfolgreich tätig sind, immer weniger attraktiv sind".
Die Bundestagsabgeordneten erhalten zurzeit monatliche Diäten von 7009 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3647 Euro, die gemäß der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten steigt. Der Vorschlag Lammerts, dieses Modell auch auf die Diäten anzuwenden, ist vergangenes Jahr gescheitert. Die SPD wäre dazu nur bereit gewesen, wenn das Parlament auch das Pensionssystem neu geregelt hätte.
Unterstützung erhält Lammert vom Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen. Dieser hält es für notwendig, die Diäten für Bundestagsabgeordnete zu erhöhen. Zugleich plädierte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für ein berufsständisches Versorgungswerk für Politiker aus.
Ipsen nannte es einen Widerspruch, die Parlamentarier bei den Bezügen auf ein Minimum herabdrücken zu wollen, aber zugleich beste Qualität zu fordern. Wer sich als Abgeordneter für das Gemeinwohl einsetze, müsse Sicherheit für die Zukunft haben. Desweiteren könne man von einem Politiker der viele Ausgaben und Kosten habe, nicht erwarten mit plötzlich weniger Geld auszukommen.
Quelle: Die Welt / Spiegel

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