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Geteilte Reaktionen auf Mohnhaupt-Entscheidung

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Stuttgart, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt vorzeitig aus der Haft zu entlassen, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Viele Politiker lobten den Beschluss als folgerichtiges Handeln der Justiz. Kritik kam von Seiten der CSU und der Gewerkschaft der Polizei.

Politiker von SPD, FDP und den Grünen begrüßten die Entscheidung, nach der Mohnhaupt Ende März nach 24 Jahren auf Bewährung freikommen wird. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, das Stuttgarter Oberlandesgericht habe nach "Recht und Gesetz" entschieden. Der Rechtsstaat sei kein "rächender Staat", sondern sehe für alle Verbrecher unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit vor, dass der Rest einer Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden könne. Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wertete Mohnhaupts vorzeitige Entlassung als richtige Entscheidung des Gerichts. Dafür gebe es eine eindeutige Rechtsgrundlage. Die RAF sei damals eine hochkriminelle und gefährliche Organisation gewesen. Die Frage, ob heute noch eine Gefahr von Mohnhaupt ausgehe, sei verneint worden. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sieht in der Entscheidung ein "starkes Signal der Aussöhnung". Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart demonstriere "Stärke und Kraft des Rechtsstaates".
Mögliches Gefahrenpotenzial

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, erklärte dagegen, es bleibe ein Gefühl der Bitterkeit. Die RAF-Terroristen hätten zehn Polizisten ermordet. Obwohl die Haftentlassung den Regeln des Strafgesetzbuches folge und der Richter-Spruch zu akzeptieren sei, werde man diese Morde nicht vergessen. Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, sieht in Mohnhaupts Freilassung eine mögliche Gefahr. "Mohnhaupt ist der Typ der Rädelsführerin, und wenn sie - wann auch immer - mit Klar gemeinsam in Freiheit ist, kann sich daraus ein Gefahrenpotenzial entwickeln", sagte er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Weder Mohnhaupt noch Christian Klar seien jemals von ihren Taten abgerückt. Auch die CSU-Politiker Edmund Stoiber und Günther Beckstein kritisierten den Beschluss. Mohnhaupt habe weder Zeichen der Reue gezeigt, noch sich bei den Hinterbliebenen der Opfer entschuldigt.
Richter: Rechtliche Voraussetzungen sind erfüllt

Die heute 57-jährige Mohnhaupt darf nach der Entscheidung die bayerische Justizvollzugsanstalt Aichach am 27. März verlassen. Zur Begründung erklärten die OLG-Richter: "Der Senat hat entschieden, dass unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit die Aussetzung zur Bewährung verantwortet werden kann." Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten". Dabei betonten die Richter, dass es sich bei der vorzeitigen Haftentlassung nicht um eine Entscheidung im Gnadenweg, sondern um eine an gesetzliche Voraussetzungen gebundene richterliche Entscheidung handelt. Mohnhaupt wird nach der Entlassung unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt und erhält verschiedene Auflagen. Fünf Jahre lang ist sie dann nur auf Bewährung in Freiheit.
Wegen zahlreicher Morde verurteilt

Mohnhaupt war 1985 unter anderem wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und sechs weiteren Menschen zu fünf Mal lebenslänglich verurteilt worden. Sie galt bis zu ihrer Festnahme im November 1982 als Kopf der "zweiten Generation" der Rote Armee Fraktion (RAF).

Aus den Reihen der RAF sitzen auch noch Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld im Gefängnis. Bundespräsident Horst Köhler prüft derzeit, ob Klar begnadigt werden kann, bevor seine auf 26 Jahre festgesetzte Mindestverbüßungsdauer Anfang 2009 zu Ende ist. Er gehörte seit Mitte der 70er Jahre zum inneren Führungszirkel der RAF und war Mohnhaupts Hauptkomplize bei der Schleyer-Entführung. Er sitzt derzeit im Bruchsaler Gefängnis.

Quelle: ard.de

Was sagt ihr dazu ?

Ich find's in Ordnung, es entspricht unseren Gesetzen, und solange keine Gefahr mehr von ihr ausgeht bin ich definitiv für eine Resozialisierung. 24 Jahre ist ne lange Zeit...

vollkommen d'accord.
wenn man sich anschaut, mit welch lächerlichen strafen viele nazi-verbrecher nach dem 2. weltkrieg davon gekommen sind, muss man ohnehin sagen, dass hier mehr verhältnismäßigkeit bei der bewertung des raf-terrors angebracht wäre.

Ich sehe das etwas anders, Sie hätte erst die Fähigkeit erbringen müssen Sich zu entschuldigen und Reue zu zeigen, erst dann wäre es angebracht Ihrem Bewährungsgesuch zu entsprechen!
Schließlich hattte die Frau 5 mal lebenslänglich erhalten, nicht einmal!
Ich möchte nur verdeutlichen das dieses keine "Bagatelle" oder eine Handlung der gewöhnlichen Art war, die Frau wusste explizit was Sie wollte und zu in der Lage war.
Ich denke es würden einige etwas anders denken, wenn Sie persönlich oder im Freundes-/Bekanntenkreis davon betroffen gewesen wären!
Auch wenn es andere Taten gibt die nicht das gleiche oder ähnliche Mass an Bestrafung bekamen, rechtfertigt es noch lange nicht alles andere zu "bagatellesieren" um es mal überspitzt zu formulieren!

Und im übrigen wer die Demokratie mit Füssen und Fäusten tritt,
hat es nicht verdient von Ihr noch etwas zu erwarten!

Das sehe ich ganz ähnlich. Leute, die diesen Staat um jeden Preis wegbomben woll(t?)en, dabei billigend den Tod von Menschen in Kauf nahmen, gegen die sich ihr "Kampf" nicht einmal richtete, vor Entführung und Mord nicht zurückschreckten, solche Leute haben m.E. wenn sie dann noch nicht einmal Reue zeigen, nichts dazugelernt. Nicht einmal in über 20 Jahren. Wie kann irgendwer mit Sicherheit sagen, daß die sich nicht immer noch als "Kriegsgefangene" fühlen? Wer gestern abend die Sendung gesehn hat, in der Herr Ströbele mal wieder gegen jede Vernunft argumentierte und die Taten seiner Kumpane zu rechtfertigen versuchte ("der Terror ging ja vom Staat aus") der weiß, in welchen Strukturen diese Leute noch immer denken. Den sollten sie gleich ein paar Jahre dazu sperren.
Ich finde, das sind Menschen, wo lebenslänglich auch lebenslänglich sein sollte. Die Angehörigen ihrer Opfer haben schließlich alle "lebenslänglich"!

Auch nervt diese ewige Vergleicherei mit Verbrechern aus der NS-Zeit...ich darf mal dran erinnern, daß da durchaus so einige recht hart bestraft wurden, ist ja nicht so, daß da nix gemacht wurde. Ich weiß aber echt nicht, was das hiermit zu tun hat...weil von denen ein paar nicht erwischt wurden, braucht man die Terroristen nicht so hart zu bestrafen? Komische Logik.

also soweit ich weiß ist es im fall von frau mohnhaupt so, dass rein rechtlich einer entlassung gar nichts im wege steht (trotz dieses ja geradezu grotesken urteils "5mal lebenslänglich"), im falle von herrn klar sieht das bekanntlich anders aus. hier hat der bundespräsident zu entscheiden (was eigentlich auch ein kuriosum ist).

FalconX hat geschrieben: Ich finde, das sind Menschen, wo lebenslänglich auch lebenslänglich sein sollte. Die Angehörigen ihrer Opfer haben schließlich alle "lebenslänglich"!

das ist nun ein (im wahrsten sinne des wortes) todschlag-argument, dass natürlich schon etwas polemisch ist. wenn man sich überlegt, was diese forderung eigentlich bedeutet, läuft sie unmittelbar war auf das biblische wort "auge um auge, zahn um zahn" hinaus, welches aber mit unserem rechtsstaat gott sei dank nicht vereinbar ist.
ähnlich unangemessen finde ich auch die argumentation "wenn meine angehörige opfer gewesen wären...". es ist doch wohl logisch, dass man gerade, oder vielleicht sogar ausschließlich, als nicht-betroffener überhaupt erst in der lage ist, vernünftig und nüchtern über solche fälle zu urteilen. und genau das ist letztlich auch die aufgabe des staates. wir wissen alle, dass von diesen menschen keine gefahr mehr ausgeht, und wenn wir ehrlich sind müssen wir auch eingestehen, dass auch zur hochphase des raf-terrors unser staat niemals ernsthaft in existenzieller gefahr war.

FalconX hat geschrieben: Auch nervt diese ewige Vergleicherei mit Verbrechern aus der NS-Zeit...ich darf mal dran erinnern, daß da durchaus so einige recht hart bestraft wurden, ist ja nicht so, daß da nix gemacht wurde. Ich weiß aber echt nicht, was das hiermit zu tun hat...weil von denen ein paar nicht erwischt wurden, braucht man die Terroristen nicht so hart zu bestrafen? Komische Logik.

dass dieses argument schon so abgenutzt ist, wusste ich gar nicht. :lol:
aber im ernst: wir wissen ja, dass das die auseinandersetzung deutschlands mit seiner nazi-vergangenheit bis in die 60er-jahre schlicht mangelhaft war. und damit meine ich gar nicht, dass bestimmte täter geflüchtet sind, sondern dass man viel zu gutgläubig war gegenüber tätern, die jegliche verantwortung auf andere instanzen geschoben haben und dass man viel zu schnell zur tagesordnung übergegangen ist und dabei viele ehemalige nazis wie selbstverständlich wieder in ihre positionen zurückgekehrt sind.
mit meinem vergleich wollte ich nur darauf aufmerksam machen, dass hier mit zweierlei maß gemessen wurde: bei etlichen nazi-tätern, die praktisch die halbe welt ins unglück gestürzt haben, hat man gnade walten lassen, während man die paar gewalttätigen, größenwahnsinnigen spinner von der raf für immer wegsperren soll?

Das sehe ich ganz ähnlich. Leute, die diesen Staat um jeden Preis wegbomben woll(t?)en, dabei billigend den Tod von Menschen in Kauf nahmen, gegen die sich ihr "Kampf" nicht einmal richtete, vor Entführung und Mord nicht zurückschreckten, solche Leute haben m.E. wenn sie dann noch nicht einmal Reue zeigen, nichts dazugelernt

So sehe ich das auch. In meinen Augen kann man Fehler in seinem Leben machen. Große Fehler für die man ins Gefängis kommt und seine Strafe absitzt. Terrorismus gehört für mich jedoch nicht dazu. Terrorismus ist gewollt, menschenverachtend und nicht nur für einzelne Personen, sondern für die Gesellschaft schädlich. Ob sie resozialisiert ist oder nicht, ist mir dabei egal. Besonders bei einer Person, die nicht so aussieht, als würde ihr etwas davon Leid tun. Zudem heisst es doch, dass noch manche Fakten ungeklärt seien, die von den beiden zurückgehalten werden.

das sehe ich nicht so. auch terrorismus ist ein, wennauch gewaltiger, fehler, den man begehen kann, und der sich trotzdem einer nachträglichen "vergebung" nicht völlig entzieht. daher sagt klaus-uwe benneter (spd) ganz richtig: "sie muss wie eine kriminelle behandelt werden". und nichts anderes ist sie. richtig ist: der raf-terror hat neben einigen schuldigen (hanns-martin schleyer, trotzdem ist diese form der "selbstjustiz" natürlich zu verurteilen) auch viele unschuldige getroffen, trotzdem war die raf in erster linie eine kriminelle vereinigung, von der niemand ernsthaft behaupten konnte, dass sie eine wirkliche bedrohung für unseren rechtsstaat gewesen wäre. und spätestens heute ist sie es nicht mehr. und ich will hier keine taten verharmlosen oder verteidigen, ich gebe nur das wieder, was unsere verfassung vorgibt. sie hat bereits ihre "lebenslange" strafe abgesessen und rechtlich steht einer entlassung nichts im wege.

houellebecq! hat geschrieben:das sehe ich nicht so. auch terrorismus ist ein, wennauch gewaltiger, fehler, den man begehen kann, und der sich trotzdem einer nachträglichen "vergebung" nicht völlig entzieht. daher sagt klaus-uwe benneter (spd) ganz richtig: "sie muss wie eine kriminelle behandelt werden". und nichts anderes ist sie. richtig ist: der raf-terror hat neben einigen schuldigen (hanns-martin schleyer, trotzdem ist diese form der "selbstjustiz" natürlich zu verurteilen) auch viele unschuldige getroffen, trotzdem war die raf in erster linie eine kriminelle vereinigung, von der niemand ernsthaft behaupten konnte, dass sie eine wirkliche bedrohung für unseren rechtsstaat gewesen wäre. und spätestens heute ist sie es nicht mehr. und ich will hier keine taten verharmlosen oder verteidigen, ich gebe nur das wieder, was unsere verfassung vorgibt. sie hat bereits ihre "lebenslange" strafe abgesessen und rechtlich steht einer entlassung nichts im wege.

Also entschuldige bitte, aber der heisse Herbst 1977 hat die Grundfeste der BRD wie kein anderes (außer der 2.Weltkrieg zuvor) erschüttert, ich glaube das keine andere und auch bis heute existierende "kriminelle" Vereinigung an diesen zu verachtenden Terror herankommt.
(Bis auf die Al Kaida im Ausland!)
Und das du von Menschen die schuldig sind und den Tod "ansatzweise" nur noch verdient hätten sprichst, entbindet schon jedwelcher Legitimation sich ein ernst zunehmendes und sich damit zu beschäftigendes Urteil für andere darzubieten geschweige anzunehmen.

Und es wird sicher nicht gleiches mit gleichen vergolten,
denn Sie lebt weiter ,diejenigen die Sie kaltblütig hingerichtet hat, nicht mehr!
Das sollte schon als eine "Begnadigung" gesehen werden!

Produzent hat geschrieben: Also entschuldige bitte, aber der heisse Herbst 1977 hat die Grundfeste der BRD wie kein anderes (außer der 2.Weltkrieg zuvor) erschüttert, ich glaube das keine andere und auch bis heute existierende "kriminelle" Vereinigung an diesen zu verachtenden Terror herankommt.
(Bis auf die Al Kaida im Ausland!)

beziehst du das nun nur auf deutschland oder weltweit? ich bleibe dabei: auch während des "heißen herbstes" bestand für deutschland keine existenzielle bedrohung.
und was den terror außerhalb deutschlands angeht: da gibt's beileibe nicht nur die al kaida. objektiv betrachtet muss man sagen, dass es in deutschland seit 1945 so friedlich zuging wie in nahezu keinem anderen land der welt. wenn man sich nur die lage in weiten teilen südamerikas, afrikas oder vorderasiens anschaut: die halbe welt versinkt augenblicklich im chaos, in darfur sind binnen weniger jahre schon 100.000e gestorben (und ich rede hier nicht von irgendwelchen hungersnöten, sondern von terror!), aber das ist halt nicht im blickpunkt der öffentlichkeit. selbst diese menschen werden früher oder später anfangen müssen, zu lernen, miteinander auszukommen. es wird nur schwierig, aus dem kreislauf der gewalt rauszukommen, wenn nicht irgendwann die vergebung an die stelle des hasses tritt, so leicht sich sowas auch sagt.
was die raf begangen hat, war vebrecherisch und menschenverachtend, da gibt's auch nichts zu beschönigen, aber ein wenig auf dem teppich bleiben und das ganze etwas relativer sehen könnte man schon.
und: diese zeiten sind längst vorbei!

Produzent hat geschrieben: Und das du von Menschen die schuldig sind und den Tod "ansatzweise" nur noch verdient hätten sprichst, entbindet schon jedwelcher Legitimation sich ein ernst zunehmendes und sich damit zu beschäftigendes Urteil für andere darzubieten geschweige anzunehmen.

ich habe nie behauptet, dass irgendjemand den tod verdient hätte, falls du das meinst. dass herr schleyer gewaltigst dreck am stecken hatte, kann jeder selber in der wikipedia oder sonstwo nachlesen. trotzdem sollte allein der staat über sowas entscheiden. ich habe mit der nennung seines namens nur für etwas mehr differenzierung sorgen wollen.
es ist auch schade, dass du mich hier derart abqualifizieren willst. ich glaube nämlich nicht, dass ich schlechter über die sache informiert bin als andere hier.
überhaupt seltsam, dass ein urteil, dass lediglich im einklang mit unserer verfassung steht, derart hohe wellen schlägt und solch unnötig hitzige wortgefechte verursacht.

houellebecq! hat geschrieben: beziehst du das nun nur auf deutschland oder weltweit? ich bleibe dabei: auch während des "heißen herbstes" bestand für deutschland keine existenzielle bedrohung.

Ich beziehe mich erstmal nur auf Deutschland, das Ausland ist eine andere Riege!

houellebecq! hat geschrieben: und was den terror außerhalb deutschlands angeht: da gibt's beileibe nicht nur die al kaida. objektiv betrachtet muss man sagen, dass es in deutschland seit 1945 so friedlich zuging wie in nahezu keinem anderen land der welt. wenn man sich nur die lage in weiten teilen südamerikas, afrikas oder vorderasiens anschaut: die halbe welt versinkt augenblicklich im chaos, in darfur sind binnen weniger jahre schon 100.000e gestorben (und ich rede hier nicht von irgendwelchen hungersnöten, sondern von terror!), aber das ist halt nicht im blickpunkt der öffentlichkeit. selbst diese menschen werden früher oder später anfangen müssen, zu lernen, miteinander auszukommen. es wird nur schwierig, aus dem kreislauf der gewalt rauszukommen, wenn nicht irgendwann die vergebung an die stelle des hasses tritt, so leicht sich sowas auch sagt.
was die raf begangen hat, war vebrecherisch und menschenverachtend, da gibt's auch nichts zu beschönigen, aber ein wenig auf dem teppich bleiben und das ganze etwas relativer sehen könnte man schon.
und: diese zeiten sind längst vorbei!

Das sagen auch diejenigen die mit Terror antworten, das kann man doch nicht ernst nehmen!
Ich würde erstmal mich um das Thema in Deutschland kümmern, bevor ich das Ausland als Erklärung "herhole" bzw. miteinander vergleiche !
Wobei wenn du es ganz genau nimmst und es objektiv betrachtest das Ausland kaum verglichen werden kann!
Und im übrigen: Gewalt und Terror sollte man nicht relativieren, sonst kann man ja das ganze Leben gleich als "gleichgültig" darstellen. Dann ist es ja auch relativ, wenn hier und da mal ein paar Atombomben um die Welt fliegen und der 3.Weltkrieg eingeläutet wird oder ein paar mehr Atommeiler ala Tschernobyl in die Luft gehen. Oder die Nazis wieder Ihre Macht ergreifen. Und auch die Geschichte ist ja relativ.
Sorry aber alles relativ nach belieben zu sehen, ist ein wenig zu einfach und gebürt nicht dem Respekt und der Huldigung der Tragik der Vergangenheit!

houellebecq! hat geschrieben: ich habe nie behauptet, dass irgendjemand den tod verdient hätte, falls du das meinst. dass herr schleyer gewaltigst dreck am stecken hatte, kann jeder selber in der wikipedia oder sonstwo nachlesen. trotzdem sollte allein der staat über sowas entscheiden. ich habe mit der nennung seines namens nur für etwas mehr differenzierung sorgen wollen.
es ist auch schade, dass du mich hier derart abqualifizieren willst. ich glaube nämlich nicht, dass ich schlechter über die sache informiert bin als andere hier.
überhaupt seltsam, dass ein urteil, dass lediglich im einklang mit unserer verfassung steht, derart hohe wellen schlägt und solch unnötig hitzige wortgefechte verursacht.

Du hast dich mit deiner relativen Aussage auch etwas selbst dahin manövriert. Ich finde es seltsam das sich überhaupt kaum einer mehr für so einen Terrorakt interessiert, der Aufschrei müsste eigentlich lauter denn je sein. Aber durch die Politik wurden viele auch einfach "mundtod" und hörig verzogen. Denn heute ist für viele nur das Geld und ob man es verdienen darf einfach die höchste Priorori absolut. Im Gegensatz zu früher gerät so etwas einfach ins hintertreffen. Es sei denn es werden "lautlos" jetzt nach und nach der Rest der RAF freigelassen um irgendwann den zweiten Herbst Marke RAF wieder einzuläuten, wer weiss. Aber dann kommen sicher wieder welche und sagen das können die doch garnicht gewesen sein. Und so schlimm ist das dann nicht. Und alles im Sinne des Rechtstaates, mag gar sein. Aber der Sinn sollte doch noch hinterfragt und kritisch begutachtet werden dürfen, zumindest solange man sich noch "Demokratie" schimpft!

http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee ... ftierungen

Wundert mich, dass erst jetzt ein öffentliches Aufsehen erregt wird. Mohnhaupt scheint ja nicht die erste von der RAF zu sein, die entlassen/begnadigt wurde.

Ok, dann sollte ich vielleicht auch nochmal. Los geht's.
"das ist nun ein (im wahrsten sinne des wortes) todschlag-argument, [...]"
Naja, besser mit Argumenten, als mit Waffen, oder?

" [...] dass natürlich schon etwas polemisch ist."
Aha. Und wer legt das fest? Ist aber natürlich der bequeme Weg, "Totschlagargumente" als polemisch zu bezeichnen, anstatt ihnen zu begegnen oder sie einfach mal gelten zu lassen. Oder?

" [...] wenn man sich überlegt, was diese forderung eigentlich bedeutet, läuft sie unmittelbar war auf das biblische wort "auge um auge, zahn um zahn" hinaus, [...]"
Eben nicht. Die Terroristen haben gemordet, ich habe mit keinem Wort ihren Tod gefordert. Oder?

" [...] welches aber mit unserem rechtsstaat gott sei dank nicht vereinbar ist."
Leider. Vereinbar ist es aber, Straftäter falsch einzuschätzen, sie wieder auf die Bürger loszulassen, und dann noch nicht einmal einen Fehler einzugestehen. Sorry aber es will mir nicht in den Kopf, was daran gut sein soll.

"wir wissen alle, dass von diesen menschen keine gefahr mehr ausgeht, [...]"
Tatsächlich? Woher weißt Du das? Ich weiß das nicht, tut mir leid. Wenn ich da eine 9-fache Mörderin habe, die noch nicht mal ein Wort des Bedauerns für ihre Opfer übrig hat, da ist es mir nicht so ganz klar, ob die wirklich keine Gefahr mehr darstellt.

" [...] und wenn wir ehrlich sind müssen wir auch eingestehen, dass auch zur hochphase des raf-terrors unser staat niemals ernsthaft in existenzieller gefahr war."
So. Das heißt also, man sollte doch mal abwarten und die guten Leute gewähren lassen bis man sieht, ob die den Staat tatsächlich existenziell gefährden können und dann evtl. mal vorsichtig einschreiten? Sorry, aber wo lebst Du eigentlich?
(Nebenbei hat der Staat die Pflicht, seine Bürger zu schützen, und nicht erst zu warten, bis er selbst existenziell gefährdet ist)

"dass dieses argument schon so abgenutzt ist, wusste ich gar nicht."
Ich aber. Ich diskutiere noch in anderen Foren über das Thema, und komischerweise kommt in jedem davon von den Freilassungsbefürwortern das Argument "die Nazis waren schließlich auch nicht so lange eingesperrt". Daher meine Aussage.

deine begründung war halt "die angehörige der opfer haben auch alle lebenslänglich". sinn eine strafe ist es aber nicht, das leid der angehörigen aufzuwiegen, das ist nicht der maßstab. und die bezeichnung "lebenslänglich" ist in diesem zusammenhang auch irre führend, da es natürlich was ganz anderes meint, aber das weißt du selber. wenn man spitzfindig ist, könnte man im umkehrschluss sagen: wenn ich jemanden ermorde, der keine angehörigen hat, komme ich ungeschoren davon.

aber vielleicht solltest du deine kritik auch nicht an mich, sondern an das deutsche grundgesetz richten, das ich hier eigentlich nur wiedergebe: die entlassung von frau mohnhaupt ist rechtlich nun einmal ohne zweifel justifizierbar.

FalconX hat geschrieben: Eben nicht. Die Terroristen haben gemordet, ich habe mit keinem Wort ihren Tod gefordert. Oder?

da hast du allerdings recht. da liegt der fehler bei mir. vielleicht lese ich das nächste mal etwas gründlicher.

FalconX hat geschrieben: Leider.

oh, also doch "auge um auge..."? dann lag ich ja doch nicht ganz falsch. :lol:

FalconX hat geschrieben: Vereinbar ist es aber, Straftäter falsch einzuschätzen, sie wieder auf die Bürger loszulassen, und dann noch nicht einmal einen Fehler einzugestehen.

du fängst wieder an zu polemisieren, das macht die sache etwas mühsam. nein, es ist nicht vereinbar, daher werden diese einschätzungen auch in der regel von hochqualifizierten leuten gemacht - die sich, freilich, auch mal irren können (genauso wie sich gerichte irren können, indem sie leute zu unrecht ins gefängnis stecken). der einzige weg solche fehleinschätzungen zu umgehen, wäre, pauschal jeden straftäter gleich mal "vorsichtshalber" zu lebenslänglich zu verurteilen, was nicht der sinn der sache sein kann.
die raf wurde 1998 endgültig aufgelöst, daher wird von allen experten auch einhellig die meinung vertreten, dass von diesen leuten keine gefahr mehr ausgeht, so schwer die verbrechen auch sind, die sie mal begangen haben.
übrigens ist "reue" in unserem rechtssystem kein maßstab für eine vorzeitige entlassung/ nachträgliche strafmilderung. ob das sinnvoll ist, ist eine andere frage.

FalconX hat geschrieben: So. Das heißt also, man sollte doch mal abwarten und die guten Leute gewähren lassen bis man sieht, ob die den Staat tatsächlich existenziell gefährden können und dann evtl. mal vorsichtig einschreiten?

nein, und das hat man ja auch nicht getan. immerhin wurden diese leute ja auch alle geschnappt und sie haben ihre strafe abgesessen/ sitzen noch hinter gittern/ haben selbstmord begangen. ich sehe irgendwie nicht, was daran falsch sein soll, vielleicht hast du auch nur in meinen satz, der imho nach wie vor richtig ist, zuviel reininterpretiert.

FalconX hat geschrieben: (Nebenbei hat der Staat die Pflicht, seine Bürger zu schützen, und nicht erst zu warten, bis er selbst existenziell gefährdet ist)

vollkommen richtig. daher bin ich auch, um mal ein ganz anderes beispiel zu nennen, dafür, dass der staat das recht hat, ein entführtes flugzeug notfalls abzuschießen (wenn etwa das risiko besteht, dass es ein atomkraftwerk ansteuert). ich lebe also nicht in einem libertären wolkenkuckucksheim. in dem fall hier sehe ich halt nur irgendwie die gefahr nicht, die du dir ausmalst.
ich habe ehrlich gesagt wesentlich mehr angst davor, dass ich von einem blitz erschlagen werde oder dass ich von einem auto überfahren werde, wenn ich die straße überquere oder dass ich durch passiv-rauchen an krebs erkranke. ich finde diese ängste nicht paranoider als deine terror-befürchtungen.

FalconX hat geschrieben: Ich aber. Ich diskutiere noch in anderen Foren über das Thema, und komischerweise kommt in jedem davon von den Freilassungsbefürwortern das Argument "die Nazis waren schließlich auch nicht so lange eingesperrt". Daher meine Aussage.

ah ok.
ich bin nur noch in einem anderen forum, in dem aber über das thema nicht diskutiert wird (übrigens bin ich in dem besagten forum meistens der "konservativste", während ich bei dem - sorry! - reaktionären haufen hier wohl anscheinend der "left-winger" bin, ich kann damit leben).

Die Entscheidung erfolgte auf der Grundlage unserer Gesetze, die ja nicht umsonst mal so erschaffen wurden. Sie beruhen darauf, dass jeder Mensch irgendwann eine zweite Chance bekommen kann, wenn nichts dafür spricht, dass er wieder morden wird oder ähnliches im Schilde führt. Resozialisierung ist eine der wichtigsten Errungenschaften in der Geschichte für mich, und das kam nicht von irgendwelchen Spinnern. Im Übrigen ist es ja nicht so, dass sie nicht bestraft worden wäre, sie hat 24 Jahre (!!) hinter sich.
Niemand von uns hat das Insiderwissen um zu beurteilen inwieweit sie noch eine Gefahr darstellt. Jedenfalls geht es (auch wenn das manchem hier bekanntlich schwerfällt zu akzeptieren) bei solchen Entscheidungen nicht um Rache, sondern um Schutz der Bevölkerung. Und ganz offenbar wurde hier im Rahmen der Gesetze entschieden, insofern bin ich mit der Entscheidung einverstanden.

Nachtrag

Hier geht es zwar nicht um Frau Mohnhaupt selbst, aber einen ihrer "Mitkämpfer", der selbst einen Gnadenantrag gestellt hat (was sie ja nicht mal getan hat), nämlich um Herrn Klar. Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte, kann sich ja mal hier informieren:

http://news.de.msn.com/Spezial/RAF_Arti ... id=3531198


Interessant sind die Äußerungen des SPDlers Wiefelspütz:
"Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warf den Terroristen der RAF mangelnde Einsicht vor. „Ich kenne keinen RAF-Terroristen, der seine Taten wirklich bereut hat. Keiner von ihnen hat kapiert, was er getan hat“, sagte Wiefelspütz WELT ONLINE. Er wandte sich hinsichtlich einer möglichen Begnadigung Klars gegen Ratschläge für Köhler. „Der Bundespräsident entscheidet allein. Er benötigt dafür keine Hinweise“, sagte er. Wiefelspütz beklagte, in der öffentlichen Debatte nähmen die früheren Terroristen eine zu große Rolle ein. „Wir nehmen die Mörder der RAF für zu wichtig.“

Für den Umgang mit Mördern gebe es im Rechtsstaat klare Regeln. „Der Rechtsstaat muss sich an seine eigenen Regeln halten – auch wenn sie manchmal unbequem sind.“ Wiefelspütz wandte sich in der Debatte um die RAF gegen einen Schlussstrich. „Ich bin gegen jede Art von Schlussstrich. Bei Mord kann es keinen Schlussstrich und keine Versöhnung geben – zumindest nicht in dieser Welt.“ Es sei bedauernswert, dass man den Angehörigen der Opfer „nichts anbieten kann außer Anteilnahme“. Die jüngsten Äußerungen Klars nannte Wiefelspütz „durchgeknallt, aber nicht überraschend“."

Wollen wir mal hoffen, daß die Sache bei Frau Mohnhaupt anders liegt, nicht wahr...

Ähm, mal eine Frage. Hat Klar neue Taten angekündigt oder sich nur kritisch zum Kapitalismus geäussert?

Wenn nur letzteres ist das doch nur eine erbärmliche Scheindebatte. Sind wir in der DDR das man aufgrund seiner politischen Meinung beurteilt wird? Wenn wir hier jeden einsperren der Kritik am Kapitalismus übt dann könnten wir gleich Zäune um ganze Städte ziehen. In dem Punkt hat also nicht nur Klar nichts gelernt, sondern auch die ganzen Politiker die sich jetzt dazu melden.

Halte ich dennoch für einen Fehler bei einer so zweifelhaften Person. Komme einfach nicht klar, dass man die Dame einfach so rauslässt...

Ich habe den ganzen Wortlaut von Klars Grußadresse leider nicht finden können, aber ein paar Dinge schon:

"Christian Klar hat Anfang des Jahres, am 13. Januar genauer gesagt, offenkundig aus dem Gefängnis heraus, eine Grußadresse an die Teilnehmenden der Rosa-Luxemburg-Konferenz verschickt. Und zwar in der jungen Welt, einem Blatt, das Saddam Hussein guthieß und den Stalinismus für eine unvermeidliche Epoche der Menschheitsentwicklung hält. Klar, der möglicherweise bald vom Bundespräsidenten begnadigte Langzeithäftling aus der RAF, schrieb unter anderem dies: "Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen ,Rettern' entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen."

Hatte noch irgendwo was anderes gelesen, was sich anhörte wie aus Hetzreden gegen den kapitalistisch/imperialistischen Klassenfeind zu besten DDR-Zeiten (ich hab die jahrelang live anhören dürfen). Fakt ist, jedem seine Meinung. Wird ja grundgesetzlich garantiert. Das Brisante ist nur, Leute wie sie und er haben für diese Meinung schon gemordet, und das nicht nur einmal. Und wenn dann einer von denen jetzt, nach 24 Jahren, immer noch solche Dinger losläßt, dann frage ich mich, ob der wirklich reif für ein Leben außerhalb der Gefängnismauern im verhaßten System ist.

FalconX hat geschrieben:"Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen ,Rettern' entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen."

Konkret meint er das man die vom Kapital Überflüssig gemachten Menschen für sich gewinnen sollte weil sonst die Grundlage für einen Systemwechsel fehlt. Etwas anders formuliert kam so eine Äußerung schon von verschiedenen Staatsoberhäuptern verschiedener Gesellschaftsformen.

Wo ist da der gefährliche bzw. strafrelevante Teil? Er greift doch nichtmal die Demokratie ansich an sondern nur das Kapital. Also wenn ich hier mal zittieren würde was manche Bürger mit der Faust in der Tasche auf der Straße meinen dann ist obiger Text eine verdamt harmlose Worthülse.

Auch gibt es da eine kleine westdeutsche kommunistische Partei aus Gelsenkirchen die weit schlimmeres auf ihrer Homepage stehen hat.

Wenn es für diese Meinung eine Strafe wie auch immer gibt ist man bei weitem nicht besser als die Justiz der DDR. Da gab es auch Strafen für selbige harmlos Sätze, mit dem Unterschied das man nicht das Kapital sondern die Graue Eminenz aus Wandlitz meinte.

Hier ist nochmal der komplette Wortlaut: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 10,00.html

Ich sehe da noch immer nichts schlimmes. Der Text ist nun etwas "proletarisch propagandistisch" verfasst. Klingt für jemanden der in den gebrauchten Bundesländern geboren wurde erstmal heftig, für jemanden der es Jahrelang gehört hat und aufs wesentliche filtern kann ist das nun kein Hammertext. Der deckt er sich teilweise sogar mit Punkten denen auch fast jeder hier selbst zustimmen würde.

Jeder hier der gegen den Irak Krieg war oder ist dürfte z.B. beim zweiten Absatz eigentlich nichts befremdliches sehen.

Also ich verstehe die Aufregung noch immer nicht.

Ich kann mich nur wiederholen: Wenn diese Meinung von Bürger XY kommt, ok, dann kräht kein Hahn danach. Die meisten, die eine Faust in der Tasche haben, egal wie groß die Faust auch sein mag, werden nicht soweit gehn und deswegen Leute umbringen. Hat er (und sie auch) aber gemacht. Die Strafe sitzt er nicht wegen seiner Meinung ab, sondern wegen seiner Taten. Und wenn die Meinung, die diesen Taten zugrundelag, jetzt immer noch die gleiche ist wie damals, dann sollte man doch durchaus überlegen, ob da nicht auch wieder Taten folgen könnten, wenn er die Chance dazu bekommt. Und da wirds dann kriminell.

Wir leben aber nunmal in einem Rechtsstaat und man kann keinen nur aufgrund seiner Meinung wegsperren.

Wer kann garantieren das der Bürger XY nicht genauso aus einer Meinung eine Tat macht? Umgekehrt woher willst du wissen das Klar wegen seiner Meinung unbedingt wieder einen Mord begehen muss? Das war damals eine ganz andere Zeit und da lief so einiges aus dem Ruder.

Es ist nunmal seine Meinung das er den Kapitalismus nicht ab kann. Er steht dazu und lässt sich nicht von abbringen. Sollte man ihn erst rauslassen wenn er wie auch in der Politik üblich das Fähnchen im Wind spielt und seine Überzeugungen über Board wirft? Warum nicht gleich Bautzen II und Hohenschöhnhausen wieder in betrieb nehmen, dort hat das geklappt.

Natürlich könnte er, nur genauso könnte er sich ins Ausland absetzen und keine Sau hört jemals wieder etwas von ihm. Das kannst du, das kann ich, das kann keiner hier genau vorhersagen. Wenn er hier bleibt kannst du davon ausgehen das die ihn erstmal im Auge behalten. Nach so einer Tat dürfte das klar sein egal ob er nun geläutert wäre oder nicht. Und wenn die ersten Anzeichen auftauchen greifen gewisse Präventivmaßnahmen so oder so. Man sollte dem Menschen aber wenigstens mal die Chance geben sich zu beweisen. Bis zur Asche anketten ist keine Lösung und vor allem in einem Rechtsstatt ein Unding.

Ich bleibe dabei, einmal RAF - und sich nicht erkennbar geändert - immer RAF. Gleiches gilt für Mord und Totschlag.
Diese Mulacken (Stalin) sind Staatsfeinde und sollten auch so "gesondert" gehandhabt werden.
Ein normaler Bürger XY widerum gilt solange als "unschuldig" bis seine Schuld bewiesen wurde, und nicht umgekehrt .

Soviel zum "viel" Zitierten Rechtsstaat

Beides auf teufel komm raus in die selbe schublade zu pressen ist eine Verkennung von gesellschaftspolitischer Verantwortung dem Wohle der Demokratie.