Jetzt ganz einfach über dein Social-Network anmelden

[Eisbär]

Das hatte unsere Junta in Berlin ja schön hinbekommen:

http://www.heise.de/newsticker/Urheberr ... ung/115507
Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen ProviderVergangenen Montag ist nach langer Diskussion das höchst umstrittenen "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (PDF-Datei) in Kraft getreten. Der im Rahmen dieser Reform neu geschaffene § 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) enthält eine Klausel, nachdem Rechteinhaber, wenn sie Urheberrechtsverletzungen feststellen, ohne den Umweg eines Strafverfahrens im Rahmen eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens Kundendaten der Provider erhalten können. DigiProtect will aufgrund dieses Paragraphens nun bereits vor Gericht erfolgreich vorgegangen sein.
...

Und das wird natürlich in den nächsten Jahren aufgrund von EU-Richtlinien noch besser werden.

[Onkel Ludwig]

Wer freiwillig komplett zum gläsernen User werden möchte, dem möchte ich den neuen Browser "Google Crome" wärmstens an Herz legen. Alles wird feinsäuberlich mitprotokolliert und laut deren AGB dürfen die Inhalte der eingegebenen Texte sogar von Google freundlicherweise auswerten werden. Fantatisch, ja was will der gläserene User mehr?!

[TorianKel77]

Das hatte unsere Junta in Berlin ja schön hinbekommen:

http://www.heise.de/newsticker/Urheberr ... ung/115507
Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen ProviderVergangenen Montag ist nach langer Diskussion das höchst umstrittenen "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (PDF-Datei) in Kraft getreten. Der im Rahmen dieser Reform neu geschaffene § 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) enthält eine Klausel, nachdem Rechteinhaber, wenn sie Urheberrechtsverletzungen feststellen, ohne den Umweg eines Strafverfahrens im Rahmen eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens Kundendaten der Provider erhalten können. DigiProtect will aufgrund dieses Paragraphens nun bereits vor Gericht erfolgreich vorgegangen sein.
...

Und das wird natürlich in den nächsten Jahren aufgrund von EU-Richtlinien noch besser werden.

Einfach nur schrecklich, was die sich da einfallen gelassen haben, aber so hat man immerhin den Grund für die Vorratsdatenspeicherung auch mal offiziell gemacht . Mittlerweile können die Verantwortlichen kaum noch verhehlen nur noch Werkzeuge von Plattenindustrie, etc. zu sein. Schade finde ich besonders das das Thema des Missbrauchs dieser vertraulichen Daten eher stiefmütterlich behandelt wird, dagegen aber immer weiter Türen geöffnet werden die den Missbrauch vorantreiben und ihm immer mehr Freiheiten bieten. Zudem scheint die Überflutung der Strafgerichte keine Lehre gewesen zu sein, nein, jetzt muss man auch noch die Zivilgerichte verstopfen.

[Eisbär]

Wie oben bereits geschrieben, wird die EU jetzt aktiv:http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759
Diesmal gehts aber nicht darum das sich Plattenbossen auch zukünftig noch Koks und Nutten leisten können, nein, jetzt wird es langsam ernst in Sachen Grundrechte.
Da gehts dann darum das man Daten denen man habhaft werden kann auch großflächig für alle möglichen Zwecke auswertet, natürlich von Mammutbehörden verwaltet, wir wissen schließlich wie sicher und zuverlässig die mit Daten umgehen...

[Quotentreter]

Naja, interessieren tuts die meisten leider sowieso nicht. Vor nicht allzu langer Zeit hatte ich erst im Telefonspam Thread darauf hingewiesen das fast jeder mitlerweile auf diversen CD`s auftaucht und man sich einen Dreck schert wie legal das ist.

Die Antworten dazu kennen wir ja. Und das dumme Grinsen hinter den Tastaturen habe ich dazu auch noch bildlich vor mir. Nur wenige Wochen später kam es heraus. Selbst die Daten der Meldeämter werden fröhlich in der freien Wirtschaft herumgereicht. Und ist man wach geworden? Nö, war wohl noch nicht alarmierend genug.

Und selbst wenn Bewegungsprofile die Regel werden, es wird auch dann einige noch immer nicht jucken. Es wird sicher auch noch die Trottel geben, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ihr letztes bisschen Privatsphäre abgeben.

Man muss es sagen wie es ist. Die alten Kalten Krieger feixen sich eins. Das was damals nicht möglich war oder nur heimlich und oft illegal gemacht wurde, heute wird es immer mehr legal umgesetzt. Anscheinend muss das ganze wieder in einem Drama enden und es wird wieder ewig dauern bis die Masse begreift und aufsteht.

Und die Terroristen haben schon jetzt so gut wie gewonnen. Wir schaden uns selber mehr als wie man es mit Anschlagssereien jemals könnte. Die brauchen keine mehr durchführen. Die reine Ankündigung reicht und wir schränken uns weiter ein. Und damit läuft man bei den hiesigen Überwachungsfans auch noch offene Türen ein. Ohne Terroristen hätte die Branche ja so gut wie nichts zu tun.

[Eisbär]

Und so gehts weiter:

http://www.heise.de/newsticker/Abgleich ... ung/115873
Abgleich biometrischer Ausweisdaten mit Fahndungsdateien gefordertDer Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen "automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien" von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats, über welche die Länderchefs in ihrer Plenarsitzung am kommenden Freitag abstimmen sollen.

Halt die übliche Salami-Taktik.

Ergänzend dazu auch wieder laufend Terrorwahrnungen in den Medien und das aufblähen der 3 Möchtegern-Terroristen aus dem Sauerland - man ahnt es schon, die BKA-Novelle wird wieder verhandelt und da muss die CDU über ihre angeschlossenen Propagandaabteilungen politischen Druck auf die SPD ausüben.
Interessant auch deshalb weil das BKA selbst vor kurzem verkündete das man die Prioritäten wieder in Richtung Organisierte Kriminalität zulasten der Terrorabwehr verlagert.
Alzu groß scheint die Angst vor neuen Kofferbombern also nicht zu sein.



edit/
Fefe war vor Ort und berichtet über die Innenausschuß-Expertenbefragung:
http://blog.fefe.de/?ts=b6304b6a

[Eisbär]

Da ja von unseren honorigen Innenministern immer verkündet wird ihre neuesten Schnüffel-Ideen seien aufgrund des Richtervorbehalts (ein Richter muss Überwachungsmaßnahme absegnen) so unheimlich sicher vor Missbrauch, empfehle ich die folgenden Zeilen zu lesen:

http://www.uni-bielefeld.de/Universitae ... achung.pdf
Konfrontiert mit den Ergebnissen unserer Aktenanalyse haben verschiedene Staatsanwälte die Auffassung vertreten, dass die nahezu 100%ige Übereinstimmung der richterlichen Beschlüsse mit dem Antrag der Staatanwaltschaft auf Anordnung einer Telefonüberwachung eindrucksvoll belege, wie überflüssig der Richtervorbehalt im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung in Wirklichkeit sei.
Aus der hohen Quote der Übernahme ihrer Anträge in die richterlichen Beschlüsse sei zu folgern, dass ihre Anträge nicht nur qualitativ in Ordnung seien, sondern auch, dass die Richter keine neuen und eigenständigen Argumente beizusteuern vermöchten, so dass man auf sie auch gänzlich verzichten könne.
Da der Richter in der Ermittlungssache ohnehin nicht „drin“ sei, sich aufgrund der oft umfänglichen Aktenlage auch nur ein oberflächliches Bild machen könne, sei seine Einschaltung in die Ermittlungsmaßnahme nur eine Farce; seine Beteiligung stelle eine zusätzliche Bürokratisierung des Ermittlungsverfahrens dar, die kostspielig, zeitaufwändig und völlig überflüssig sei, da die Staatsanwaltschaft bereits selbst die rechtlichen Voraussetzungen der Maßnahmen zutreffend geprüft habe. Richterliche Kontrolle
im Zusammenhang mit Telefonüberwachungen sei nur ein rechtsstaatliches Alibi, praktisch laufe sie leer.

Na dann, frohes mitschnorcheln!

[Eisbär]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 23,00.html
EU-Parlament stimmt über Web-Kontrolle ab

Raubkopiesperren, Datenschutz, mobiles Internet auf Fernsehfrequenzen: EU-Abgeordnete entscheiden am Mittwoch, wie die Europäische Union das Web regulieren könnte. SPIEGEL ONLINE erklärt die wichtigsten Themenblöcke.

U.a. möchte man IPs demnächst dann nicht mehr als schützenswerte Daten definiert sehen, die ganzen Spammer und Werber wird es freuen.

Und besonders schön:

Dem Vorschlag nach dürfen EU-Mitgliedstaaten Internet-Provider dazu verpflichten, über eine "begrenzte Zeit" Protokolle zu speichern, wer welche Internet-Dienste wann genutzt hat, wenn das der Landesverteidigung, öffentlichen Sicherheit, Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder "des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen" oder dem "Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen" dient und verhältnismäßig ist.

Da kann sich also jeder Hobby-Mielke ob in Staats- oder Privatauftrag unterwegs grenzenlos bediehnen.

[Eisbär]

Wie war das noch?
VDS sollte nur bei schwereren Delikten und den fiesen Terroristen eingesetzt werden!?

http://www.google.com/hostednews/afp/ar ... 3skhFvOyUg
Bundesweit wurden also innerhalb von 2 (!) Monaten bei 2186 Fällen die VD überprüft.
Nicht schlecht.

[Maddi]

Wie war das noch?
VDS sollte nur bei schwereren Delikten und den fiesen Terroristen eingesetzt werden!?


Bundesweit wurden also innerhalb von 2 (!) Monaten bei 2186 Fällen die VD überprüft.
Nicht schlecht.

das bild funktioniert irgendwie nicht richtig, zumindest bei mir net

aber zum thema an sich: sie sind mitten unter uns.....wo wir es am wenigsten erwarten....in jedem siebten Ei

[Eisbär]

Ups. Tags verwechselt...

[Eisbär]

Da Uschi von der Leyen sich ja derzeit verstärkt für Internetzensur einsetzt, vorerst nur wegen Kinderpornographie, später auch prima erweiterbar für Majestätsbeleidigung, allg. Defätismus, antikapitalistisches Gedankengut, und was unserer Junta noch so einfällt,
hier schon mal ein Vorgeschmack was das praktische Ergebnis solcher angeblich hehrer Bemühungen ist:

http://www.lawblog.de/index.php/archive ... t-polizei/
Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei
Die dänische Sperrliste gegen Kinderpornografie ist ein Thema in der Diskussion um Ursula von der Leyens Pläne zum Einstieg in die Internetzensur. Kritiker weisen darauf hin, dass die Liste ein Negativbeispiel ist. Sie enthält laut Medienberichten auch zahlreiche Internetseiten, die keine strafbaren Inhalte haben.

Die Sperrliste ist mittlerweile auch auf Wikileaks aufgetaucht. Für die deutschen Ermittlungsbehörden ein willkommener Anlass, Ermittlungsverfahren einzuleiten und Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Und zwar gegen deutsche Seitenbetreiber, die sich lediglich an der Diskussion über Internetsperren beteiligen und hierbei direkt oder indirekt auch auf die Sperrliste verlinken.

Vor einigen Tagen wurde bei jemandem durchsucht, der auf seiner Internetseite auf ein Weblog verlinkt hatte, das wiederum einen Link zur Sperrliste auf Wikileaks gebracht hatte. Gegen den Betreiber des Weblogs selbst wird mittlerweile auch wegen der “Verbreitung von Kinderpornografie” ermittelt. Er ist zu einer Vernehmung vorgeladen worden.

Die Begründung im Durchsuchungsbeschluss gegen den Weblog-Verlinker ist bemerkenswert: Aus dem Umstand, dass der Betreffende auf das Weblog verweist, in dem die Sperrliste auf Wikileaks verlinkt wird, wird der Schluss gezogen, er habe auch auf der Sperrliste verzeichnete Seiten angesurft, so dass sich Kinderpornos zumindest im Zwischenspeicher seines Computers befinden dürften.

Mal wieder ein Beispiel dafür, dass man sich als Ermittlungsrichter auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte - wie vom Gesetz gefordert - einen Anfangsverdacht basteln kann. Hauptsache, man verfügt über eine blühende Fantasie und ausreichende Betriebsblindheit für die Grundrechte der Betroffenen.

[Eisbär]

Gegen Jörg Tauss (SPD) wird wegen Besitzes von kinderpornographischer Bilder ermittelt, geht schneller als ich dachte mit den chinesischen Verhältnissen:
http://blog.fefe.de/?ts=b7511d66

[Zach]

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
:arrow: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 22,00.html

sehr schön, aber mal wieder muss das BVerfG die Politik "stoppen" :roll:

[Stefan]

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
:arrow: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 22,00.html

sehr schön, aber mal wieder muss das BVerfG die Politik "stoppen" :roll:

sehr gut .. aber ja, sehr peinlich

[Crenshaw]

Naja ausgestanden ist die Sache ja damit nicht. Soweit ich es bisher verstanden habe wurde nur das Gesetz kassiert, aber rein auf Grundlage der Umsetzung. Die EU Vorgabe wurde nicht als verfassungswidrig erklärt. D.h. falls sich an der Stelle nichts tut, das EU Parlament wollte sich ja scheinbar noch mal prüfen, wird es wahrscheinlich ein neues Gesetz geben. Mal schauen wie dies dann aussieht.

Grundsätzlich ist es an der Zeit mal in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren wie es sein kann, dass dermaßen viele Gesetze erst in letzer Instanz vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt und gestoppt werden. Auf die Verfassungstreue der Abgeordneten kann man sich ja scheinbar nicht verlassen, daher wäre meiner Meinung nach zu bedenken, ob man nicht schon vor der Gesetzeseinführung die Möglichkeit haben kann zu klagen. Bis es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt gehen ja einige Monate ins Land.

Wäre das Thema nicht besser im Politikbereich aufgehoben?

[revo]

Wäre das Thema nicht besser im Politikbereich aufgehoben?

Ja doch, eigentlich schon.

[thelastromeo]

Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Eine weitere Schlappe für unsere Gesetzesgeber. Alle bisher gesammelten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Ist ja auch eine Frechheit, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dass sowas von der SPD mitgetragen wurde, ist noch unbegreiflicher.

[The Rock]

Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Eine weitere Schlappe für unsere Gesetzesgeber. Alle bisher gesammelten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Ist ja auch eine Frechheit, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dass sowas von der SPD mitgetragen wurde, ist noch unbegreiflicher.

SPD CDU...seit der großen Koalition sowieso alles das Selbe.

[Adrianm]

kommt das ding dank "eu-richtlinie" halt erst 2011 zu euch :--)
wäre ja auch unfair, wenn europa ohne so was auskäme ... äh, ich meine, unverantwortlich, denkt nur mal an den terror! äh, die rechteverwerter...äh, alle, die in den letzen beiden tagen sich beschwert haben.

[thelastromeo]

Wer garantiert mir eigentlich dass Telekomm und Co die Daten für Flatratenutzung unverzüglich löscht? Ich trau diesen Monopol-Vereinen nicht über den Weg.

[Eisbär]

SPD CDU...seit der großen Koalition sowieso alles das Selbe.

Nope.
Die SPD war schon vorher unwählbar...man sehe sich nur das politische Vermächtnis des Otto Schily an.

[The Rock]

Wer garantiert mir eigentlich dass Telekomm und Co die Daten für Flatratenutzung unverzüglich löscht? Ich trau diesen Monopol-Vereinen nicht über den Weg.

Niemand. Hat auch niemand garantiert, dass die Daten die gesammelt wurden nicht auf dem selben praktischen Server liegen, mit denen Kundenerhebungen und Verhaltensanalysen durchgeführt werden. Gab niemand der dafür zuständig war, weshalb das Gesetz auch gekippt wurde.

[Crenshaw]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 14,00.html

"Ein Blick in die Stellungnahme der Bundesregierung zum Verfassungsverfahren zeigt, wie hoch die Sicherheitsbehörden jene Überwachungstechnik einschätzen, die ihnen die Richter nun aus den Händen genommen haben. Eine "verzögerte Auskunftserteilung über Verkehrsdaten" könne bei einigen "Fallgruppen" Folgen haben, heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben. Dann wird ausgeführt, welche Bereiche das wären:

* Kinderpornografie,
* der "Einfuhrschmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln" oder
* die Verfolgung von "schnell handelnden Tätern im Bereich des Eingehungsbetrugs im Internet" - sprich: allen Arten von Internetbetrug."

War ja klar, Kinderpornos dürfen natürlich in der Aufzählung nicht fehlen. Aber wo ist denn in der Aufzählung eigentlich der Terrorismus? War die VDS nicht ausschliesslich für Terrorismus gedacht?

"BKA-Chef Ziercke zufolge sind im vergangenen Jahr im virtuellen Raum fast 38.000 Straftaten verfolgt worden - und in 80 Prozent der Fälle sei es nötig gewesen, auf die gespeicherten Vorratsdaten zurückzugreifen. Davon spricht auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wenn er sagt: "Das Urteil vom Dienstag ist ein ganz, ganz schwerer Schlag für die Verbrechensbekämpfung." Es sei "ein guter Tag für die Täter und ein schlechter für die Opfer" gewesen."

38.000 Fälle von schweren Straftaten? Komisch, dass man sich dann so schwer tut konkret Fälle zu nennen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 91464.html

"Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen.

Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. Das Gesetz sieht dementgegen vor, dass Ermittler sowie prinzipiell Geheimdienste etwa auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" in den Datenbergen schürfen können sollten."

Man sollte vielleicht mal konkret die 38.000 Fälle prüfen, aber wahrscheinlich gibt es nicht mal Konsequenzen, selbst wenn bewiesen wird, dass sich das BKA nicht an die Vorgabe gehalten hat. Zumindest die erste Aussage "alle Arten von Internetbetrug" lassen darauf schliessen, dass sie Auflistung entweder beliebig ist oder die Vorgabe bewusst nicht beachtet wurden.

[baumarktpflanze]

Neues Kapitel bei der Vorratsdatenspeicherung:

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 gekippt. Anbieter wie die Telekom dürften keineswegs verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden zwei Jahre lang zu speichern. Das Aus für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland muss das allerdings nicht bedeuten.

Quelle: heute.de