von The Rock
#391274
Und gleich das nächste Thema, dass mich in letzter Zeit wieder total nervt.
Vorratsdatenspeicherung
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie:
Hinter dem Terminus technicus Vorratsdatenspeicherung verbirgt sich ein Gesetzentwurf zur Überwachung der Telekommunikation in Deutschland. Telekommunikationsanbieter und Internetprovider würden hierdurch verpflichtet, den Staat bei der Überwachung seiner Bürger zu unterstützen.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können ab 1. Januar 2008 Verkehrsdaten von Telefonverbindungen (im Umfang der Einzelverbindungsnachweise auf Telefonrechnungen),
Internetverbindungen (IP-Adressen der Inhalte und des Abrufenden) sowie
E-Mail-Verkehr und
SMS-Nachrichten
für ein halbes Jahr „auf Vorrat“ gespeichert werden. Wenngleich hierbei nicht auf den Inhalt der Kommunikation zugegriffen wird, lässt sich so das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten der Bürger analysieren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Im Klartext heisst das doch, dass es nicht mehr reicht uns zu überwachen, nein, man wird uns in Zukunft auch noch katalogisieren. Da muss man kein Genie sein, dass dies über kurz oder lang zu Missbrauch in irgendeine r Art führen wird. Ich kann nicht glauben, dass man in unserem Land mittlerweile so sehr auf die Rechte von Freiheit verzichten möchte, dass sogar die Sozialdemokratische Parteie keine Sozial, sondern eine Staatspolitik betreibt.

Man gab uns die Biometrischen Pässe zu "unserer Sicherheit". 50 Euro kostet uns der Spass und das um zu sehen, dass Wochen später schon die erste glanzvolle Fälschung auf dem Markt war.
Man führte die Videoüberwachung ein und sogut wie jede Studie aus nicht staatlicher Sicht gab uns das Testurteil: Dreck. Außer Mehrkosten von über 50 mio Euro hat es dem Steuerzahler wieder mal einen Scheiss gebracht.
Und wieder mit der Vorratsspeicherung auf die Dummheit der Menschen in Deutschland abgezielt, die hinnehmen müssen, dass in Zukunft jeder Zugriff ins Internet oder übers Telefon aufgezeichnet wird.
Es ist doch klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis irgendeine Regierung zu sich sagt: "wer soll mich denn daran hindern, was anderes mit den Sachen anzustellen?"

Dass die NSA sowie der Auslandsgeheimdienst CIA die eigenen Leute aushorcht ist doch wahrlich kein Geheimnis und Verwunderung herrscht da sicherlich auch nicht. Jedoch müssen wir in Deutschland jetzt noch einen Schritt weiter gehen um was genau, eigentlich vor wem zu schützen?

Wird die demokratische Freiheit, die ein Teil des Terrorismus versucht zu bekämpfen denn von den Leuten genommen, die uns davor schützen sollten?

Gerade in solchen Fällen würde ich in Deutschland endlich einen Volksentscheid fordern, damit Menschen in Deutschland nicht nur mitentscheiden, sondern sich auch endlich gegen die eigene Politik wehren können.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
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von Eisbär
#391567
kurz oder lang zu Missbrauch in irgendeine r Art führen wird.
Nein, der liebe Herr Schäuble hat doch ausdrücklich gesagt das alles in den Händen von verfassungstreuen Beamten bleibt und man denen keine unlauteren Absichten unterstellen darf...unredlich sowas. Da kann man ja gleich mit "Autobahnen" argumentieren :roll:
Und es hat da bislang, in den Staaten wo sowas schon ansatzweise exitiert, ja NIE irgendwelche Sachen gegeben wo man Missbrauch vermuten könnte.
Aber ich kann die Einführung der Gesetzesvorlage schon verstehen.
Irgendwie muss man sich ja zukünftig vor dem wütenden Mob der Verarmten und Verzweifelten schützen.
Da ist die Überwachung der el. Kommunikation der beste weg, denn Porto für Briefe können die sich ja nicht mehr leisten...

@Belgium
Ich war jetzt eigentlich ziemlich sicher das Belgien schon eine Art von Voratsdatenspeicherung hat!?
von Wolpers
#391589
Eisbär hat geschrieben:
kurz oder lang zu Missbrauch in irgendeine r Art führen wird.
Nein, der liebe Herr Schäuble hat doch ausdrücklich gesagt das alles in den Händen von verfassungstreuen Beamten bleibt und man denen keine unlauteren Absichten unterstellen darf
Ich bin mir auch sicher: Wo eine "Ware" ist, da ist auch ein Markt.

Dasselbe gilt für die Maut-Daten und wird auch für elektronische Wahlsysteme gelten.

Was da im Moment in Berlin und Brüssel abläuft, gefällt mir ganz und garnicht. Besonders bei den Wahlmaschinen geht bei mir schon seit Monaten permanent die rote Leuchte.

Unabhängig davon, dass alleine schon das Wissen, überwacht zu werden, die Menschen in ihrem Verhalten ändern wird (Unfreiheit beginnt im Kopf), sind diese ganzen Änderungen nicht krisenfest. Was eine Demokratie mit NSDAP+Stasi-Akten machen kann, kann eine Diktatur später auch mal mit solchen Daten machen - nur halt mit umgekehrten Vorzeichen. Im kleinen beginnt es mit korrupten Beamten, im großen endet es mit Unrechtsregimen.
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von Eisbär
#392167
Wahlmaschinen
Auch als der "biometrische Ausweis" unter den Wahlsystemen bekannt :roll:
Kostet mehr, veraltet schneller, unzuverlässig, macht Wahlbetrug ohne Probleme möglich.
Ich denke selbst wenn die Gehäuse für die Dinger aus abgereicherten Uran Brennstäben gefräst werden, würde das keinen Grund darstellen nicht doch welche zu beschaffen.

Zur Datenspeicherung:
Besonders interessant/gespentisch ist ja auch der Zusatz das da
52 andere Staaten zugriff drauf haben sollen.

25 Staaten müsste die EU umfassen...10 weitere Demokratien würden mir sonst noch einfallen die ich ähnlich vertrauensvoll einschätze...aber was kommt dann?
Bis 52 müssen das ja noch ein paar andere Länder sein.
Israel vermutlich, Russland, Pakistan, Jugoslawien, Saudi Arabien vielleicht auch noch.
Und die USA natürlich.

Ich stell mir das jetzt sehr interessant vor wenn da ein in DT. wohnender Saudi in seine Heimat reist um seinen Onkel mal wieder zu besuchen.
Kurz vor Abreise bekommen die beiden noch besuch von der saudischen Geheimpolizei die mal den Deutschen nett fragen was er denn so letzten Monat auf der Homepage der Exil-Opposition gesucht hat und dann kurzerhand mal für 3-6 Jahre mitnehmen.
Saudi Arabien ist übrigens eine Diktatur einer Scheich-Familie die keinerlei Opposition duldet und alle zuwieder Handelnde wegsperrt.
Die werden sich sicher über die deutschen Daten richtig freuen.
Nie war das verfolgen der ungeliebten Opposition im fernen Ausland einfacher.
Bei den Journalisten ist das bestimmt auch Sinnvoll, endlich können die Russen dem unliebsamen Journalisten Pack aus dem Ausland die Einreise direkt unterbinden. Das spart in der Verwaltung ungemein.
Oder bei unseren demokratischen Freunden in Übersee...wenn dann der nette Herr von Homeland-Security nicht versteht warum man nach Osama bin Weg gegoogelt hat, vorsorglich den Jack Bauer macht und schonmal das Starthilfekabel zurecht legt.
Was aber immernoch besser ist als aufgrund schlampiger Datenauswertung gleich entführt zu werden.
Hat es ja auch schon öfters gegeben.

Da passt es dann ja auch das man jetzt eine EU Fluggastdatenbank aufbauen will, mit dem lächerlichen Speicherzeitraum von 13
Jahren.
"Oh, sie waren also vor 11 Jahren in Pakistan. Und in Afghanistan waren sie vor 10 Jahren. Soso.
Vor 4 Monaten haben sie den Blog eines linksgerichteten Chemikers besucht...
Kommen sie doch bitte mal mit"

Das hat ja in den USA mit den Fluggastdaten und der Spezialbehandlung an den Flughäfen schon dufte geklappt, wie man an den rückläufigen Besucherzahlen sieht.
von Quotentreter
#392247
Zumindestens beim Handy kann ich mir sicher sein das keiner so leicht herausfinden wird wer dahinter steckt. Das ist noch eine alte Prepaidkarte die man noch anonym kaufen konnte. Reicht für mich als Minimaltelefonierer. Aber vielleicht mache ich mich da schon wieder verdächtig?

Werden denn bei der Speicherung auch die besuchten URL's mit gespeichert? Wenn ja könnten Poweruser die das Web auch richtig nutzen hübsch ins Klo greifen. Ich zähle zu der Sorte User die sich auch immer öfter mal unabhängig informieren. Wenn da beispielsweise von der islamistischen Medienfront berichtet wird dann wird nach der Seite gesucht und erstmal angeschaut. Und weil es nunmal öfter Thema ist habe ich auch entsprechend einen haufen solcher Seiten im Verlauf. Vor allem die Videos möchte ich gerne ungeschnitten im Original sehen, nicht gekürzt und an die hiesige "Schmerzgrenze" angepast. Dafür ist das Web da und als mündigem Bürger steht mir Informationsfreiheit zu, da brauche ich keinen der für mich entscheidet was ich sehen darf und was nicht.

Eines hat man geschaft. Es gab hierzulande noch keinen Anschlag. Da eher muss man vor den eigenen Landsleuten und angeblichen Verbündeten Angst haben. Was hat man sich in der Wendezeit über die Geruchsproben der StaSi empört. Ausgerechnet Westdeutsche wenden das heute wieder ganz normal an und finden das nichtmal komisch. Oder die rechtsfreien Fleckchen wo die Vorzeigedemokraten vermeindliche Staatsfeinde halten. Das ist im grunde nichts anderes wie ein globalisiertes Hohenschönhausen oder Bautzen II. Gleiche Rechtsgrundlage und Inhaftierungsvorgänge. Ja das hat man sich von den Diktaturen abgeschaut. Und seit einiger Zeit arbeitet man ja sozusagen am "IM Server". Du brauchst heute keine operativen Vorgänge mehr und erst recht keine zivielen Spitzel. Der "Revisor" legt sozusagen mit seinem handeln die eigene digitale Akte an. Dank der immer schlimmer werdenden Datensammelwut kann man bald über jeden einzelnen ein umfangreiches Profil anlegen. Für sich allein sind die einzelnen Sachen ja nicht so schlimm. Nur wenn irgendwann das ganze einmal verknüpft wird dann wird es finster.

Noch ist es nicht so schlimm das man es gegen eigentlich harmlose Leute verwendet. Nehmen wir dabei mal raus das man leider moralisch linke immer mal wieder mit militanten linken in einen Topf wirft. Das ist für eine Demokratie schon peinlich, aber noch nicht so schlimm. Das gefähliche an der Geschichte ist folgendes. Alle diese Sachen liefen einmal an weil man das eigene Land und dessen Bürger schützen wollte. So fing auch mal die StaSi an. Nur irgendwann spielten politische Interessen rein und man wollte alles wissen, und als man dann alles wusste vertraute keiner keinem mehr und erkannte das gewisse Freiheiten doch auf die eine oder andere art gefählich werden können. Erst dann begann die Kacke zu dampfen.

Man kann nie ausschließen das es in diesem Land doch mal wegen irgendwas knallt. Nicht alle leben heute in der Villa am Starnberger See. Es laufen viele mit geballter Faust in der Tasche, das wollen einige zwar nicht wahr haben und denken die Leute nehmen wirklich alles nur hin, noch packt man die nicht aus und findet nicht zueinander. Aber das kann sich, muss aber nicht, einmal ändern. Dann wird es interesannt was passiert.

Edit:
Bevor wieder einer so ein Frage stellt. Natürlich sollte es hier sicher zugehen. Aber es gibt Grenzen und so wie man es macht spielt man denen eher in die Hände. Und nein, ich habe keine Angst vor Islamisten oder Anschlägen. Respekt ja, aber keiner Angst. Wir sind in einem Land aufgewachsen von dem man wusste das es in einem Ost- West Konflikt vorwiegend das Kampfgebiet wird. Wir wären hier zu 99,9% alle drauf gegangen und Deutschland wäre für die nächsten paar Jahrtausende ein hochkontaminierter Krater gewesen. Das war wirklich eine große Bedrohung. Im Gegensatz dazu ist es schon recht unwahrscheinlich ausgerechnet dort zu stehen wo einer dieser Fanatiker auf's Knöpfchen drückt. Wenn doch ist es halt scheisse gelaufen, man kann es nie und nimmer verhindern oder beeinflussen. Genauso gut kann dir auch ein Einhemischer irgendwo die Birne einschlagen oder es kommt ein Flugzeug runter was in einem Land wie Deutschland mit größter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Opfer am Boden passieren wird. Von daher kann ich mit der teilweisen Hysterie nur wenig anfangen.
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von revo
#392322
Das ist wieder ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat, der ja ach so notwendig ist, um die beste Sicherheit zu gewähren. Die Richtung, die die Politik da einschlägt ist ziemlich bedenklich... eigentlich sollte man sich das garnicht gefallen lassen. Hier wird jeder unschuldige Bürger nur ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. Missverständnisse und Fehler sind hier sowieso nicht ausgeschlossen; und dann hat man Ärger am Hals....

Die Wirksamkeit dieser Überwachungsmaßnahmen ist auch alles andere als effektiv. Wirklich verhindert werden terroristische Aktionen dadurch ohnehin nicht bzw. nur kaum.

Wie schon gesagt muss Freiheit vor Sicherheit gehen. Jeder Bürger muss das Recht haben, sich gegen den Staat zu wehren und frei zu sein - und sollte das durch irgendwelche Umstände legal nicht möglich sein, muss es durch illegales Handeln möglich sein, ohne sofort festgenommen zu werden.
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von Eisbär
#392807
Werden denn bei der Speicherung auch die besuchten URL's mit gespeichert?
Sonst wäre das ganze doch ziemlich sinnlos, oder?
Wenn ja könnten Poweruser die das Web auch richtig nutzen hübsch ins Klo greifen. Ich zähle zu der Sorte User die sich auch immer öfter mal unabhängig informieren. Wenn da beispielsweise von der islamistischen Medienfront berichtet wird dann wird nach der Seite gesucht und erstmal angeschaut. Und weil es nunmal öfter Thema ist habe ich auch entsprechend einen haufen solcher Seiten im Verlauf.
Und hier fängt es schon an für den treudoofen Bürger gefährlich zu werden.
Möchte ich nicht dumm sterben muss ich selbst recherschieren.
Da unsere Medien Elite nur Ausschnitte zeigt und keinerlei Verantwortlichkeit unterliegt wonach das berichtete auch nur ansatzweise richtig sein muss.
Ein sehr aktuelles Beispiel ist die ZDF Doku "Terrorziel Deutschland".
Offenbar haben die investigativen Journalisten keinerlei Grundkenntnisse in Sachen Chemie, anderfalls kann ich nicht verstehen wie man aus Peroxyd innerhalb kürzester Zeit - ohne Labor - ein paar 100 kg TNT Aquivalent zaubern soll.
Nur weil ich im Besitz von Uranerz bin kann ich damit ja auch keine Atombombe bauen.
Wie dem auch sei, halt eine vollkommen stümperhafte Aufarbeitung zum letzten vereitelten Möchtegern Anschlag der 3 ? aus dem Sauerland.

Als mündiger Bürger steht es mir ja noch zu mich selbst zu informieren.
Nur früher oder später muss ich die Suchmaschine mit den bösen Wörtern der Googlecharts für Terroristen füttern.
Z.B. Bombenbauzubehör, oder das Wort mit "Ji"oder "Dschi" am anfang, nachdem sich soviele Organisationen benennen. Im Falle unserer 3 Lieblingkonvertiten soll das ja eine usbekischer ( :!: ) Verein gewesen sein.
Natürlich stoße ich dabei auch auf Seiten die vermutlich nicht aus Deutschland stammen und auch wirklich islamistisch radikales Gedankengut beherbergen.
Ich hinterlasse also jede Menge an Spuren zu potenziell terroristischen Homepages.
Wie einfach man ins Visier des BKA und anderer Behörden kommen kann mal 2 Beispiele:
http://mmm.verdi.de/archiv/2007/10/jour ... en_im_netz
http://www.lawblog.de/index.php/archive ... a-gesurft/
Das interessante an meinen Beispielen ist allerdings das es hier um die "militante gruppe", eine linksextremististische Gruppierung die verdächtigt wird für etwa 20 Brandstiftungen (z.B. Bundeswehrfahrzeuge) verantwortlich zu sein, handelt.
Es geht also um keine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder gar Menschenleben sondern nur um Sachbeschädigung.

Wie weit geht das BKA dann bei einer vermeindlich richtigen Gefahr?

Bin ich vielleicht schon im Raster der Behörden?
Ich weis es nicht.
Allerdings habe ich sicherheitshalber schonmal alle Bilder von öffentlichen Gebäuden von meinem Rechner entfernt...könnte ja als potenzielles Anschlagsziel gedeutet werden können.
Das hat übrigens einem Engländer vor einiger Zeit 8 Jahre Knast eingebracht...
eigentlich sollte man sich das garnicht gefallen lassen.
Das erste Wort ist mehr als überflüssig...
von Quotentreter
#393140
Das ist ja das Problem. Du willst dich im grunde nur informieren und Wissen. In dem Fall kann Wissen aber wirklich gefährlich werden. Und das kann es nicht sein. Da muss ich ja Angst haben wenn ich zur nächsten E3 möchte. Da wird man dann am Flughafen herausgwunken und festgesetzt weil man im Dezember 07 aus Interesse einige Seiten besucht und Anschlagsviedeos angeschaut hat.

Und das muss es nichtmal sein. Aus geschichtlichem Interesse habe ich einige Fachpublikationen über Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten liegen. Öfters leihe ich mir auch die eine oder andere Sache zum Thema per Fernleihe aus Unibibos. Alles frei zugänglich. Auch hatte ich schon offizielle Stellen angefragt und Material bekommen. Beim UBA gab es allerdings schonmal einen Korb weil gewisses Material seit 911 gesperrt wurde. Ich mache das weil ich vor der Tür eine ehemalige K Muna aus WKII Zeiten habe. Die war bis zur 1994 innerhalb eines russischen Sperrgebietes und demzufolge ist die nur mager dokumentiert. So wollte ich unter anderem mit einem Forschungsverein zusammen eine historsich genetische Studie dazu auflegen. Das allerdings nur im Rahmen eines Hobbyhistorikers. Nur muss man ja nun Angst haben entweder zum Nazispektrum hingedichtet zu werden oder ins Raster der Terrorverdächtigen zu geraten. Hat man doch quasi mit den Fachbüchern die Anleitung für "Massenvernichtungswaffen". Dabei will man doch nur aufklären und vielleicht das Schicksal des einen oder anderen Zwangsarbeiters aufklären. Nichts ist schöner wie wenn man, wie schon einige male geschafft, den letzten hinterbliebenden etwas Gewissheit geben kann.

Um wenigstens ein bissel was zu tun, auch wenn es nur der Aufklärung dient, habe ich gestern gleich Serverweit die Aktion geschaltet http://www.vorratsdatenspeicherung.de/c ... 1/lang,de/

Wird leider nichts bringen. Was in diesem Land einmal Gesetz ist bekommst schwer oder garnicht mehr weg. Das läuft immer so. Möglichst früh Staub aufwirbeln damit die Diskussion über die Zeit sacken kann, dann still und heimlich alles wasserdicht eintüten und danach kann es wurscht sein. Gerne wird darüber auch zu unchristlichen zeiten abgestimmt damit die Masse nichts mitbekommt und auch das Medieninteresse nicht ganz so groß ist. Da bringt auch die Onlinepetition nichts. Wenn die nicht wollen können die auch bei allen erfüllten Kriterien das Ding einfach kannten. Was allerdings ins eigene Konzept passt wird auch bei wenigen Stimmen gerne angenommen. Siehe dazu den Bericht des Petitionsausschuss. Wobei die Hürden ansich schon herb sind. Man muss innheralb weniger Wochen eine halbe Million stimmen Sammeln damit es angenommen werden muss. Keine leichte Aufgabe. Und selbst wenn man diese Hürde meistert stehen die Chancen auf Erfolg noch immer nur bei 50%.
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von Eisbär
#393791
RTL Aktuell Newsticker 20.10.2008
BKA verhaftet Terrorverdächtigen: Heute Mittag ist es Beamten des Bundeskrimialamtes in einer dramatischen Aktion gelungen einen 28 jährigen Ostdeutschen fest zu nehmen. Der offenbar aus der Neonazi Szene stammende Mann wollte in seiner Küche das tödliche Nervengas Tabun herstellen.
Tja, schaut schlecht aus für dich...

Wo wir gerade bei Munas sind:
Kennst du "Petrosjan" ?:)

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Gestern war der 9.11.. Gestern wurde der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung mit 366 zu 156 Stimmen mehrheitlich von unserer Regierung beschlossen.
Der 9.11. ist für Deutschland besonders geschichtsträchtig, u.a. 1918 das Ende des 1. WK und Ausrufung der Republik, 1938 die Reichskristallnacht, 1989 die Revolution im Osten mit dem folgenden Kollaps der kommunistischen Diktatur in der DDR. Um nur die wichtigsten Ereignisse zu nennen.
Jetzt hat der 9.11. ein Ereigniss mehr.

Aber tröste dich, wär das Gesetz gestern gekippt worden, wäre das ganze in spätestens 5 Jahren als EU Verordnung BVerfG-Fest gekommen.
Solange es zu keiner Revolution oder etwas ähnlichem kommt müssen wir damit leben.

Was ich fast vergessen hätte, hier die Liste wer wie abgestimmt hat:
http://www.bundestag.de/parlament/plena ... erwach.pdf
Und für alle die sich gerne bei unseren Volksvertretern bedanken möchten
hier die email-Liste:
http://flegel-g.de/index-mailliste.html
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von Onkel Ludwig
#394641
Eisbär hat geschrieben: Der 9.11. ist für Deutschland besonders geschichtsträchtig, u.a. 1918 das Ende des 1. WK und Ausrufung der Republik, 1938 die Reichskristallnacht, 1989 die Revolution im Osten mit dem folgenden Kollaps der kommunistischen Diktatur in der DDR. Um nur die wichtigsten Ereignisse zu nennen. Jetzt hat der 9.11. ein Ereigniss mehr.
man bedachte zudem die 911 in der amerikanischen kultur. we´re one world.... :?
von Wolpers
#394652
Onkel Ludwig hat geschrieben:man bedachte zudem die 911 in der amerikanischen kultur. we´re one world.... :?
9/11 steht in den USA aber nicht für den 9. November, sondern den 11. September.
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von Onkel Ludwig
#394658
Wolpers hat geschrieben: 9/11 steht in den USA aber nicht für den 9. November, sondern den 11. September.
das ist mir klar, ich beziehe mich nur auf die symbolträchtige schreibweise. und auf die kommt es an...
von Wolpers
#395167
Onkel Ludwig hat geschrieben:das ist mir klar, ich beziehe mich nur auf die symbolträchtige schreibweise. und auf die kommt es an...
Das ist doch Unsinn. Wie etwas geschrieben wird, variiert je nach Kultur und hat entsprechend auch jeweils völlig unterschiedliche Bedeutungen. Es ging hier um ein faktisches Datum und nicht um eine einfache Zahl.

Oder war der amerikanische Notruf 911 noch vor dem 11. September in irgendeiner Form mythisch mit dem 9.11. der deutschen Geschichte verbunden?
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von Eisbär
#395180
Wo ist das Problem?
Dann sieh >nine-eleven< doch als geschriebenen Wortwitz.
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von Eisbär
#396973
Hey, wenigstens einer der sich über die VDS freut:
Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T-Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Zu Zeiten, als die meisten Provider noch 80 Tage lang speicherten, lag dieser "Datenschwund" laut Angaben des Anwalts bei lediglich 10 bis 15 Prozent. Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will (Musikindustrie-Anwalt Clemens) Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen.
Von hier http://www.antiterror.blog.de/

Was sagte Zypries da noch...schwerste organisierte Kriminalität und Terrorismus?
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von Godfather
#396986
Das ist genau das was mir bei dem Schwachsinn am meisten Angst macht:
Ursprünglich sollen sie nur für die "Terrorbekämpfung" verwendet werden und dann wirds immer weiter ausgedehnt und für alles mögliche hergenommen.
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von Eisbär
#402388
Und jetzt alle mal die Hand heben die von dem hier genauso überrascht sind wie ich :roll:
Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505
U.a. mit:
Zur Begründung führt der Rechtsausschuss unter anderem an, dass die Rechteinhaber andernfalls bei der Recherche nach den hinter IP-Adressen stehenden Namen und Bestandsdaten "weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten". Dieses Vorgehen würden die Vertreter von Urheberrechten nicht wünschen, da es "eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet".
Wo kämen wir denn schließlich hin wenn die Musikindustrie jedesmal den Staatsanwalt oder gar einen Richter um die Daten anbetteln muss...
Ich frage mich wann die komplette Privatisierung des Rechtssystems kommen wird.

Wo wir gerade u.a. bei Abmahnungen sind:
Frau Zypries und ihre fleißigen Mitarbeiter haben sich dem "Fernabgabegesetz" (Onlinehandel) nochmal gewidmet, nachdem hier seit über 5 Jahren massenhaft Gewerbetreibende abgemahnt und abgezockt werden da es an entsprechenden rechtsverbindlichen Vorlagen fehlt.
Bislang ist das eine, je nachdem 5-10 Sätze große Widerrufsbelehrung.
Das "neue" Modell sieht 13 Sätze vor, dazu kommt allerdings noch ein Anhang mit (gedruckten) 4-5 DIN A4 Seiten Paragraphen und Zusätzen!
Ich glaube kaum das mit diesem "Monster" jetzt auch nur ein fitzel an Rechtssicherheit zustande kommt, vielmehr wird es wohl noch mehr Abmahungen geben.

Wo bleibt eigentlich die Revolution?
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von Eisbär
#410446
Neue Überwachungsrechte für Österreichs Polizei beschlossen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100256
Wie schön das österreichische Politiker heutzutage erstmal in ihrem eigenen Land anfangen kreative Rechtsgrundsätze zu schaffen...
Aber ich bin mir sicher das das Nachahmer finden wird.
von Wolpers
#410463
Eisbär hat geschrieben:Wo bleibt eigentlich die Revolution?
Man müsste gegen zwei Gruppen "revolutionieren":

1. Juristen, die sich selbst durch gezielt unverständliche Gesetzgebung den Arbeitsplatz sichern und den Bürger leichter zum "Gesetzesbrecher" machen lassen (war Bundeskanzler Schröder nicht Jurist? Wie sieht das mit den Bundestagsabgeordneten aus?)

2. Beamte, die sich selbst einen riesigen Apperat mit Funktionen, Abteilungen, Verwaltungsbereichen etc. schaffen, um sich selbst den Arbeitsplatz zu sichern und mittels der Staatsgewalt das Gehalt vom Steuerzahler einziehen lassen.

Man unterschätzt das Problem, wenn man es nur auf "die Politiker" bezieht. Dahinter steht ein riesiger Moloch von Menschen, die sich von den Staatsinstitutionen beschäftigen und durchfüttern lassen, weil sie die Staatsgewalt gegen den Bürger auf ihrer Seite wissen.

Im übrigen bin ich sowieso der Meinung, dass es einen aufziehenden weltweiten Wirtschaftskrieg gegen den einfachen Bürger gibt, der mittels des Urheberrechts durchgeführt wird. Da die Verkaufszahlen nicht mehr stimmen, wird eben Gewalt angewendet - wenn das Geld nicht freiwillig kommt, dann eben mit Gewalt ... mit der Staatsgewalt.

Und wenn die Datenspeicherung irgendwann mal richtig ausgereift ist, bleiben solche Postings wie diese bestimmt nicht ohne Konsequenzen...
von Wolpers
#410905
Eisbär hat geschrieben:And the show goes on...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100263
Tja, so'n Mist, das die ganze Bullenstaat-Protestbewegung in den 80'ern ihr Pulver komplett verschossen hat - und jetzt, wo es tatsächlich notwendig wäre...
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von Godfather
#476216
Seh ich das richtig, dass wenn diese einstweilige Verfügung dann letztendlich in ein Urteil ähnlich übernommen wird, quasi wieder der Zustand vor der Vorratsdatenspeicherung hergestellt wäre?
Auch da konnte der Staat/Polizei nur bei "außergewöhnlichen Zuständen" auf Telefon-/Internetdaten zugreifen und diese verwenden

Ok, die Daten werden schon noch länger wie zuvor gespeichert, aber der Verwendung und dem Zugriff sind schon deutliche Grenzen gesetzt.